NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen

NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen
RKI-Files zeigen, die Welt wurde aus reiner Willkür ohne Evidenz syn-corona-isiert. Es drohen neue Verträge und Regeln, mit denen alles noch schlimmer als erlebt wiederholt werden kann. Der durch eine "Verzehrstudie" spätestens seit 2007 der Bundesregierung bestätigt vorliegende pandemische Vitamin D-Mangel interessiert nicht mal Grüne und Linke, aber neuartige, gentechnische Injektionen werden seit 2020 von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken unterstützt. Unmengen an Geld wurden sinnlos verschwendet und den Menschen Schaden zugefügt. Vieles zum Thema finden Sie bei Gloria.tv: https://gloria.tv/Felix%20Staratschek . Nur wenn viele zur NRW-Landtagswahl sonstige Parteien wählen kann der Protest fruchten. Nur wenn Sie das mit allen Bekannten besprechen und digital dafür werben, kann dies eine Massenbewegung werden. Nur wer gültig eine "Die Basis" für seinen konstruktiven Protest wählt, kann sagen, dass er keinen Anteil an dem hat, was in Landtagen und Bundestag anstellen. Wahlenthaltung und ungültige Stimmen lassen die Mächtigen alleine durch ihre eigenen gültigen Stimmen weiter agieren. Nur gültige Stimmen können diese entmachten, so dass wir es bei jeder Wahl erneut versuchen müssen und unsere Stimme gültig einsetzen. Informieren Sie sich über Die Basis https://diebasis-partei.de/ Denn mit einer Stimme für CDU, CSU, SPD, FDP, Linken, AfD und Grünen, der Wahlenthaltung oder ungültigen Stimmen haben wir alle verloren, weil das dazu dient, das die Kräfte weiter agieren, die unser Land mit Panik überziehen und den Aufbau eines menschlichen Gesundheitswesen unterlassen. Weitere Infoseiten zu Corona sind unter Videos von mir auf Bitchute verlinkt. https://www.bitchute.com/channel/jpgOUrDd3rzd/ Bitte Bild mit rechter Maustaste anklicken und neues Fenster öffnen.
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Samstag, 4. Oktober 2025

AfD in unverdienter stärke / Linkes Forum sieht Benachteiligung / Anmerkungen zum Ausgang der Kommunalwahl 2025 in Radevormwald und zur ÖPNV-Zukunft

 

Betrifft: 

Als die AfD in Radevormwald noch Pro NRW hieß, es sind noch PRO NRW Funktionäre von damals im Rat, haben die ein Flugblatt verteilt, wo die angekündigten, die wollten Politversager vor sich hertreiben.

Seitdem habe ich nie mitbekommen, dass die dieses Versprechen mit den zulässigen Mitteln der Demokratie betrieben haben.

Leider haben dies die beiden Zeitungen in Radevormwald nie journalistisch begleitet und dokumentiert, was für eine Nullnummer die AfD bisher im Stadtrat war. Zwei mal Null war bisher Null. Erleben wir jetzt 7 mal Null?

Als Zeitung würde ich vor einer Wahl jede Partei fragen:

Was haben Sie in der letzten Periode beantragt?

Was haben Sie in der letzten Periode erreicht?

Welche ihrer aktiv in den Rat und die Ausschüsse eingebrachten Verbesserungen für Radevormwald sind von den anderen abgelehnt worden? 

Das wären auch die Kernfragen für jede Podiumsdiskussion. 

Samstag, 30. August 2025

Kommunalwahl 2025 in Radevormwald: Wie aktuell sind die Internetseiten?

CDU
https://cdu-radevormwald.de
Die Seite gibt einen Einblick in die Arbeit der Partei.
Das Wahlprogramm befindet sich auf der Seite des Bürgermeisterkandidaten in vielen Sprachen. Bei den Aussagen frage ich mich, wann hat die CDU dass was die hier alles fordert als Antrag eingebracht? Denn die Fraktion sitzt im Rat und vieles was passiert macht nicht der Bürgermeister, sondern die Ratsmehrheit. Es wäre daher sinnvoll, bei jedem Punkt den man fordert aufzuzeigen, was man bisher schon zur Erreichung dieser Ziele unternommen hat oder woran die Umsetzung scheiterte. Die CDU-Aussagen sind sehr allgemein gehalten. 

Zitat:
"Wir müssen Mobilität neu denken und setzen uns deshalb auch für innovative Ansätze zur Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und der Verkehrsführung in unserer Stadt ein."
Ich weiß nach diesen Zeilen nichts was die CDU will. Bisher hat die CDU alle innovativen Ideen ablehnt. Wenn Dejan Vujinovic Radevormwald wirklich neu denken will müsste er zuerst bei der CDU für einen neuen Politikstil sorgen. Ortsbus statt Schulbus, Festplatz statt Busbahnhof, eine neue Bushaltestelle "Schlossmacherplatz zwischen Sparkasse und Blumenstraße, jeweils in Fahrtrichtung vor dem Kreisverkehr war mit der CDU nicht machbar. Meine Ideen zum ÖPNV habe ich allen Parteien bekannt gemacht. https://viertuerme.blogspot.com/2019/07/burgeranregung-den-oberbergischen-kreis.html
Diese Kritik könnte ich im Prinzip bei jeder Partei schreiben. Die gilt daher auch für die SPD, die FDP, die Grünen und die UWG. Beim Nahverkehr war einzig das Linke Forum für meine Ideen, da deren Spitzenkandidat als ÖPNV-Nutzer erkennt, was sinnvoll für die Menschen ist, die den ÖPNV brauchen. 



SPD

Sonntag, 4. Juni 2023

Wider jede Form der Diktatur: Grundrechte darf keine Mehrheit in Frage stellen! Ein Kommentar zu Aussagen von Fritz Ullmann (Linkes Forum)

Von Felix Staratschek

 Ich bin entsetzt über eine Aussage von Fritz Ullmann: 


"Das ist Demokratie, die Diktatur der Mehrheit, denn sie entscheidet dann wirklich über die Geschicke des Staats."

Wenn die Mehrheit zur Diktatur wird, ist das keine Demokratie sondern der Faschismus der Mehrheit. Die Staatstheorie spricht nicht umsonst von einem demokratischen Rechtsstaat. Und der Rechtsstaat baut auf Grundrechten auf, die von keiner Mehrheit angetastet werden dürfen. Vielleicht haben die Anhänger von Marx, Lenin und Engels eine antiquierte Sprache und meinen gar nicht was ich da raus lese. Aber man sollte, außer man zitiert alte Texte, in seinen eigenen politischen Texten eine zeitgemäße Sprache nutzen und alte Texte mit entsprechenden Kommentaren und Fußnoten versehen. Das, was sich in Osteuropa Kommunismus nannte oder Sozialistische Volksrepublik war ja nicht mal die Herrschaft der Mehrheit, sondern die Herrschaft der von der Moskauer Regierung mit Waffengewalt an der Macht gehaltenen Minderheit. Parteien dienten in diesen Staaten nicht dazu Ideen vom Volk an die Regierung zu bringen, sondern Teile des Volkes herauszufiltern, die die Herrschaft über die Mehrheit weiter führen können. Leider versagen unsere großen Parteien dabei, wirklich die Menschen zu vertreten und sind zu Zirkeln der Machtgewinnung und Ego-Profilierung verkommen. Wer heute sich noch auf Marx und Lenin beruft müsste zumindest in einer Präambel feststellen, dass die bisherigen Versuche, deren Ideen umzusetzen Rohrkrepierer waren und wie man verhindern will, dass solche Zustände wieder kommen. Schließlich beruft sich unter Demokraten auch niemand auf den Terrorstaat der Jakobiner, der aus der französischen Revolution entstand und dazu führte dass viele Revolutionäre unter dem Fallbeil endeten. 

Sonntag, 13. September 2020

Radevormwald: Kommunalwahl 2020: Gewinne und Verluste gleichzeitig bei CDU und FDP, UWG, Linkes Forum und AL verlieren, Grün*inne, RUA und AfD gewinnen

Felix Staratschek zum Ergebnis der Kommunalwahl 2020 in Radevormwald:

Das Wahlergebnis ist nicht so schön, wie erhofft. Ein klarer Sieg für Johannes Mans, aber die kleineren Gruppen lassen Federn, außer den Grün*innen, der AFD und der RUA. Der Rat wird sich von 40 auf 48 Sitze ausweiten, zwei bleiben bei der AL, aber mit weniger Stimmenanteil. 

Hier das Ergebnis2020: 
Hier das Ergebnis 2014:

CDU, SPD, FDP, UWG und AL verlieren beim Stimmenanteil, verglichen mit dem letzten Wahlergebnis bekommen CDU und FDP mehr Sitze, gewinnen daher an Stärker der Fraktion, die SPD kann sich personalmäßig halten, UWG und AL müssen einen ihrer ursprünglich gewonnen Sitze abgeben, 

Die CDU verliert 2,4%, bekommt aber 2 Sitze mehr.

Die SPD verliert 4,6%, behält aber 9 Sitze.

Die Grün*innen steigern sich ohne Hauswahlkampf von 6,8% auf 13,76% und von 3 auf 7 Sitze. Ein kommunales Flugblatt ist mir nicht aufgefallen. Hoffentlich erfüllen die Grün*innen in  neuer Stärke die Erwartungen ihrer Wähler. 4 neue Leute im Rat können ja einiges in der Fraktion verändern.

Die Mutation von Pro Deutschland zur AfD steigert sich von 4% auf 6,36% und man weiß gar nicht, für welche Leistung diese politische Soda-Gruppe so belohnt wurde. Denn im Rat zeichnen die sich meist dadurch aus, dass die nur "so da" sitzen und im Zweifelsfall jeden Blödsinn unterstützen, der ohne diese keine Mehrheit hätte. .  

Die UWG verliert 4,2% und verliert einen ihrer ursprünglich 5 Sitze. 

Die FDP verliert 1,1%, gewinnt aber einen Sitz dazu. 

Die RUA, die aus je einem CDU und UWG-Mann entstand, bekommt noch einen Sitz dazu bei 6,5%

Das Linke Forum verliert seinen Ratssitz. Damit verliert der Rat eine Stimme, die oft vernünftiger abstimmte, als die CDU-Fraktion, auch wenn ich die Weltanschuung dieses Ratsherrn sonst nicht teilte. 

Die AL fällt von 6,6% auf 4,5%, verliert daher ihren ursprünglichen 3. Sitz, ist aber im Rat mit 2 Sitzen weiterhin so stark, wie nach dem Weggang von Dr. Axel Michalides. In 3 Wahlkreisen konnte die AL leicht zulegen (Heute & Comp im Osten der Stadt, Dietrich Bonhoeffer Haus, Grundschule Stadt) die anderen hatten Verluste. Was das für die Ausschüsse bedeutet, kann ich jetzt nicht sagen. Soweit ich weiß, hat man als Fraktion ein Recht auf ein Ausschussmitglied, ob diese aber Antrags- und Stimmrecht haben in der Sitzung, weiß ich jetzt nicht. 

 
Ob ein Neubau der katholischen Grundschule jetzt eine Chance 
auf Umsetzung hat, wie von SPD, Grünen, AL und UWG gefordert?
Die CDU will an der Lindenbaumschule rumbasteln, trotz engster
Platzverhältnisse und nicht vermeidbarer Störungen  des 
Unterrichts durch Baulärm und baubedingte Umstände.

 Soweit die wenig erfreulichen Nachrichten. RUA und UWG werden jetzt Zünglein an der Waage sein, ob die mit der CDU stimmen oder ob die sich auf die Seite von AL, SPD und Grünen stellen, wird die Richtungen in Radevormwald entscheiden. Und die AfD wird sich wohl auch nicht an die Teile ihres Flugblattes halten, denen man zustimmen könnte, wenn da nicht das ganze AfD-Programm wäre, das in dem Flugblatt schön verschwiegen wird. Und die zur AfD mutiteren Pro D-ler haben genau das Gegenteil davon getan und immer wenn es kritisch war, die fatalen Beschlüsse der CDU gestützt.

Johannes Mans hat mit 59% besser abgeschnitten als vor 5 Jahren mit 52%. Die CDU konnte sich von 22% auf 28,6% steigern.  Aber was soll Johannes Mans mit den jetzt wahrscheinlichen Mehrheiten machen? Hoffentlich ist der neue Kämmerer so gut, dass dieser die nötigen Anstöße bringt. 

IGMetall in Radevormwald: Protest gegen Arbeitsplatzabbau

Laut Angaben der IGMetall sind bei der KSM Castingsgroup GmbH 100 von 200 Arbeitsplätzen bedroht, bei der GKN Sintrmetall 140 von 225. Es droht also ein Verlust von 240 Arbeitsplätzen, was vielfälzige Folgen für die Betroffenen hat als auch für das Umfeld, in dem die agieren. Als Gatsredner treten auf Bürgermeister Johannes Mans und der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf MdL, der aucgh über die Arbeit der großen Koalition (z.B. Verlängerung des Zeitraums der Auszahlung des Kurzarbeitergeldes) und auf das Thema Strukturwandel im Landtag in Düsseldorf hinwies. 

 

Banner der Kundgebsung der IGMetall in Radevormwald
ggen einen Abbau von Arbeitsplätzen bei 
KSM Castimngs Group GmbH und 
GKN Sinter Metals GmbH

 

Im Publikum anwesend waren der CDU Bürgermeisterkandidat Jürgen Fischer, Vertrteter des Linken Forums und meine Weniigkeit (Felix Staratschek)  für die AL. 

Leider findet man auf der Homepage der IGMetall nichts zur Kundgebung auf dem Festplatz an der Uelfestraße. 

https://www.igmrsg.de/

Facebook:

 https://www.facebook.com/IGMRSG/

Auf Facebook wurde die Kundgebung beworben, aber es wäre auch schön, wenn die normale Homepage für die Öffentlichkeitsarbeit genutzt wird. 

https://www.facebook.com/IGMRSG/photos/a.881491271901000/3479764995406935/?type=3&theater




Sonntag, 19. Juli 2020

Vorwürfe gegen AL ungerechtfertigt – Das Problem ist das Wahlgesetz!

Stellungnahme des Linken Forums (LF): 

Wir äußern uns hiermit zu dem Artikel „AL-Aufruf sorgt für Kopfschütteln“ aus der „Bergischen Morgenpost“ vom Donnerstag den 25. Juni 2020 und den insbesondere gegen ein ungenanntes Mitglied der AL gerichteten Vorwürfen.

Quelle: https://rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/politik-in-radevormwald-al-aufruf-sorgt-fuer-irritationen-und-heiterkeit_aid-51823647

Wir stellen uns in der Sache hinter das Mitglied der AL, dass sich mit seinem Aufruf an die Öffentlichkeit gewendet hatte. Kleine Wahlbündnisse werden durch das Wahlgesetz genötigt, Direktkandidat/innen zu den Wahlbezirken außerhalb ihrer Mitgliederschaft zu werben. 

 
Fritz Ullmann vom Linken Forum kritisiert das
NRW-Kommunalwahl-Recht. 
 


Denn: zur Kommunalwahl kann man absurder Weise gar keine Partei oder ein Wahlbündnis wählen! Einzig Direktkandidat/innen stehen wirklich zur Wahl. Die für sie abgegebenen Stimmen werden zum Ergebnis des Wahlbündnisses zusammen gerechnet und entscheiden, wie viele Kandidaten von der „Reserveliste“ tatsächlich in den Stadtrat einziehen. Gibt es keine oder keinen Direktkandidatin/en in einem Wahlbezirk, kann dort also auch niemand das Wahlbündnis wählen.

Das Problem ist ein undemokratisches Wahlgesetz, das solche Hürden zur Teilnahme an der Wahl aufbaut und sie so für alternative Wahlbündnisse gezielt erschwert, da sie sich auf keinen bundesweiten Partei-Apparat stützen können und oft aus relativ wenigen, dafür engagierten Aktivisten bestehen. Bei der Aufstellung der Direktkandidaten geht es darum, diese Hürde zu nehmen. Nicht alle LF-Mitglieder können für das LF kandidieren, ob wegen einer Bedrohung des Arbeitsplatzes oder fehlender Wahlberechtigung (nicht alle LF-Mitglieder sind EU-Bürger).

Auch wir stützen uns bei der Kommunalwahl auf Menschen aus der Bevölkerung, von denen wir weder eine Mitgliedschaft, noch einen aktiven Wahlkampf als Direktkandidat/in verlangen. Zu sagen, diese Menschen „müssen nichts leisten“, ist aber grundfalsch: Sie stehen mit ihrem Namen öffentlich dafür, dass das LF erfolgreich zur Kommunalwahl kandidiert! Gleiches gilt für die Kandidat/innen der AL. Die Kandidatur ist eine politische Entscheidung mit realen Auswirkungen.

Wir fordern ein Wahlrecht, dass die Wahl einer demokratischen Partei oder Wählergruppe für allen Wähler/innen der Stadt erlaubt, auch ohne Direktkandidaten in jedem Bezirk, und jedem das Wahlrecht dort zugesteht, wo er dauerhaft lebt, unabhängig von der Staatsbürgerschaft! 

Anmerkung des Viertürmeblogs: 
Sie dazu auch die Stellungnahme von Felix Staratschek 
http://viertuerme.blogspot.com/2020/06/was-fur-ein-verlogener-bericht-und.html

Mittwoch, 22. Januar 2020

Eindruck eines Augenzeugen der Sitzung des Radevormwalder Stadtrates am 21.01.2020 / Kommentar

Dieser Beitrag wurde mir zugesendet, ich habe es wegen der Nachtschicht nicht geschafft, an der Ratssitzung teilzunehmen. Ein Großteil der Verlinkung sowei Bilder und Bildtexte sowie der anschließende Kommentar sind von Felix Staratschek.

Du bist Rader, wenn Du heute den Aufreger des Tages miterlebt hast! Die Ratssitzung war sehr gut besucht - denn das Thema war brisant: Die gescheiterte Wahl des Kämmerers war Tagesthema!

Bereits im Vorfeld hat die Radevormwalder CDU schwere Geschütze aufgefahren, die Bergische Morgenpost feuerte das Thema noch an und lies mäßigende rationale Erwägungen - unerwähnt. Statt dessen war zu lesen, dass das Klima im Rat vergiftet sei. Das - wusste man in der CDU schon vor der Ratssitzung.

Was heute folgte, war unglaublich! Dejan Vujinovic (CDU) betonte, die CDU habe immer dem Bürgermeister zugestimmt - und jetzt habe man sich einmal auf ihn verlassen - und dann sowas.


CDU- Wahlplakat für Dejan Vujinovic


Dies sagte Herr Vujinovic öffentlich! Die Forderung nach einer Vorgehensweise im Sinne von "eine Hand wäscht die Andere" hat mehr als nur ein Geschmäckle, da der Bürgermeister nach dem erfolgten Anfechten des Ratsbeschlusses gar nicht anders konnte, als ein juristisches Gutachten einzuholen. Aber es wurde noch krasser.


Bürgermeister Johannes Mans hat hier richtig gehandelt. Die Prüfung der
Kompetenz von Bewerbern ist Aufgabe der Mitglieder des Stadtrates. Denn der Rat
trifft die Entscheidung und muss durch eine kritische Befragung und Kontrolle der
Kriterien feststellen, wer geeignet ist und wer nicht. Es ist nicht die
Aufgabe des Bürgermeisters, dies zu tun und eine Vorauswahl zu
treffen. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass vor der Wahl niemand hier
Kritik geübt hat. Aber wollte das die CDU überhaupt hören? . 


Herr Ullmann (Linkes Forum) warf der CDU Nepotismus vor. Google sagt dazu: "Nepotismus (von lateinisch nepōs „Neffe, Enkel“) oder Vetternwirtschaft bezeichnet eine übermäßige Vorteilsbeschaffung durch und für Familienangehörige oder andere Verwandte (oder enge Freunde)." 

 
Fritz Ullmann, Ratsherr vom Linken Forum
 

Herr Hoffmann (UWG) sagte, die Verwaltung solle keine Bewerber vorlegen, die nicht tauglich sind. 

  
Herr Ebbinghaus (AL) zeigte auf, dass die Verwaltung sich vor der Wahl strikt aus einer Bewertung der Bewerber heraushalten müsse, da eine mögliche Einflussnahme verboten sei.

Dann kam Herr Schlüter an die Reihe - und wurde im Nachgang von verschiedenen Ratsmitgliedern sehr gerügt, denn er meinte, er spräche für den ganzen Rat.

  
Apropos vergiftete Atmosphäre: Eigentlich waren alle sehr ruhig und besonnen - bis auf die Mitglieder der CDU - und nach Herrn Vujinovic lieferte Herr Schlüter seinen Beitrag zum Gift: Zum Bürgermeister sagte er: "So, wie Sie sich zuletzt an einem starten Nasenring durch die Arena haben führen lassen" … nun ja, kein Wunder, dass die CDU Gift wähnte, denn sie lieferte es frei Haus unter Auslassung aller Coutenance und bar allen Anstands.

Dies gipfelte dann in der Aussage von Herrn Krapp (CDU), dass er in seiner bewusst herausgestellten Funktion als stellvertretender Bürgermeister Herrn Mans das Vertrauen entzog. Dies hatten übrigens auch die anderen Redner der CDU getan...


CDU-Wahlplakat für Ralf Udo Krapp. 


...nur warum? Inhaltlich wurde immer klarer, dass der Bürgermeister gar nicht anders handeln durfte. Rein rechtlich - und da hilft auch keine Vetternwirtschaft. Herr Mans hat sogar im Nachgang versucht, eine A13-Stelle für Herrn Klicki zu schaffen - was er allerdings nicht ohne Zustimmung des Rates hätte machen dürfen. Er hatte dies auch mit Herrn Klicki kommuniziert...

...was bleibt, ist viel schaler Geschmack. Und hochrote Köpfe bei vielen CDU-lern! Aber - verdammt noch mal - man kann doch nicht ernsthaft erwarten, dass ein Bürgermeister aus Gefälligkeit gegen Recht und Gesetz verstößt. Ich bin froh, dass Regeln akzeptiert werden! Genau diese Art, dieses "eine Hand wäscht die Andere" - hat nicht funktioniert hat. Sowas braucht man auch nicht - das sind alte Zöpfe und die müssen weg.

Abschließend ging Herr Üllenberg ans Rednerpult und erklärte: "Das muss auch mal hier gesagt werden, dass sich ein Bewerber durchgesetzt hat und von 22 gewählt wurde." Stimmt. Und was sich auch durchgesetzt hat, war das Gesetz. Beides lobenswert.



...und wenn bei einigen hier der Wunsch bestehen sollte, dass man Gesetze auch mal beugen solle - dann frage ich: Habt ihr Euch mal ernsthaft überlegt, was aus dieser Denke entstehen kann?

Tja - hätte hätte.... hätte man dem Antrag zugestimmt, die Wahl des Kämmerers zu verschieben, dann wäre all das nicht passiert und vielleicht wäre Klicki jetzt mit A13 in fast der selben Funktion. Aber es kommt Karneval, das war die Stunksitzung, und dann ist bald Wahlkampf. Kapaaaaf! (Von K.B.)




Kommentar vom Viertürmeblogger Felix Staratschek:

"Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande" - Augustinus von Hippo, De civitate dei, IV, 4, Übers.: Papst Benedikt XVI, Rede vor dem Deutschen Bundestag am 22. September 2011. (Original lat.: "Remota itaque iustitia quid sunt regna nisi magna latrocinia?")


Die CDU sollte sich an dieses Zitat erinnern, das Papst Benedikt im Bundestag vortrug. Sowohl im Gesetz als auch gleichlautend in der Stellenausschreibung standen Anforderungen drinnen, die hier zwingend eingehalten werden müssen. Die CDU und auch mancher Pressevertreter betreibt hier einen Aufstand gegen das Recht, den diese Partei bei keiner anderen Partei dulden würde. Will die CDU eine Art "Räuberbande" sein oder will die CDU Politik nach Recht und Gesetz machen? Es ist nun einmal Kennzeichen eines Rechtsstaates, dass das Recht es verhindern soll, dass Mehrheitseintscheidungen zur Willkür werden und die Demokratie zur Diktatur der Mehrheit verkommt. Egal ab Schach, Fußball oder Politik, es gibt Spielregeln. Und wer da versucht zu mogeln, sollte nicht so laut aufschreien, wenn dieser erwischt wird. 

Samstag, 16. Dezember 2017

AL: Finanzpolitischer Optimismus und falsche Prioritäten im Haushalt der Stadt Radevormwald

Finanzpolitischer Optimismus und falsche Prioritäten
14. Dezember 2017 
In seiner Sitzung am 12.12.2017 hat sich der Rat der Stadt mit dem Haushaltsentwurf 2018 beschäftigt. Die AL-Fraktion konnte der vorgelegten Planung so nicht zustimmen, weil ihr die finanzpolitischen Risiken zu groß sind. Wir werden uns mit einzelnen Themen noch etwas genauer beschäftigen. Hier können Sie aber die Stellungnahme der Fraktion in Form der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Rolf Ebbinghaus nachlesen!
(Bilder und Verlinkung wurden vom Viertürmeblog hinzugefügt)

http://alternative-liste-radevormwald.de/node/438


Die AL-Fraktion möchte ihre Wahrnehmungen zum vorliegenden Haushaltsentwurf 2018 und dem Haushaltssicherungskonzept mit drei Thesen beleuchten.


Schon im Wahlkampf 2009 machte die Alternative Liste Radevormwald (AL) Belastungen des Haushaltes zum Thema. 


1. Haushalt und Haushaltssicherungskonzept sind Ausdruck von Optimismus.

Freitag, 9. September 2016

Anhörung zum Nahverkehrsplan im Oberbergischen Kreis - Radevormwald war gut vertreten

Facebook- Beitrag zur Anhörung zum Nahverkehrsplan am 7.9.16 im Oberbergischen Kreis von Felix Staratschek, sachkundiger Bürger der Alternativen Liste Radevormwald (AL) im Verkehrsausschuss.

Diese Veranstaltung hätte besser besucht sein können, es blieben im Hörsaal viele freie Plätze. Dafür brachten die, die da waren, sich um so intensiver ein.
Grundlagen: ​www.obk.de/nahverkehrsplan​

​​Alles kann in dieser Facebookgruppe diskutiert werden:
​https://www.facebook.com/groups/299749923700936/
​Wäre schön, wenn da jeder Teilnehmer der Anhörung seine Beiträge einbringt​. Die Gruppe dient der Diskussion über dem ÖPNV und gibt keine Einheitsmeinung wieder.

Sehr gut war die Stadt Radevormwald vertreten, wo unter Bürgermeister Johannes Mans alle Fraktionen und relevanten Gruppen und Personen informiert wurden und eine Fahrt mit dem Bürgerbus 9 Teilnehmer aus Radevormwald nach Gummersbach brachte. Mindestens weitere 4 Teilnehmer aus Radevormwald reisten auf anderen Wege an. So waren CDU, FDP, SPD, Grüne, AL, UWG und Linkes Forum vertreten sowie zwei Vertreter vom Bürgerbus in Radevormwald.

Für Radevormwald kam raus, dass die Linie 626 auch weiterhin über die Keilbeck fahren wird.

Ich habe mich zwei mal gemeldet, und dabei folgende Themen eingebracht:

Das so oft genannte Ziel des Einsparens ist eine schlechte Formulierung im Nahverkehrsplan, Wenn, sollte es Optimierung des Nutzen heißen, denn der Nahverkehr ist schon unterfinanziert und da wäre ein Kürzen der Mittel sehr schlecht.

Der Nahverkehrsplan behandelt den ÖPNV nach Westfalen nicht. Die Linien fehlen in den meisten Grafiken und in Radevormwald, Wipperfürth und Marienheide gibt es Paralellverkehr / Übergangsverkehr, bei dem VRS und MVG die Tarife des jeweils anderen nicht anerkennen. Im Rahmen der Reaktivierung der Strecke nach Lüdenscheid ist für den Erfolg der Strecke eine Tarifregelung nötig, in deren Rahmen man auch die Tarifprobleme in Radevormwald und Wipperfürth lösen sollte

Die Betriebszeiten im Nahverkehrsplan sind zu kurz. Busverkehr von 6 bis 22 Uhr macht Schichtarbeitern die Nutzung des ÖPNV unmöglich, dies muss von 4 bis 24 ausgeweitet werden.

Die 3 Kategorien der Buslinien halte ich für falsch. Eine Region, die ihre Bevölkerung halten will, muss ein flächendeckendes Angebot von 4 Uhr bis 24 Uhr entwickeln.

1. Linien, wo mehr als 90% Linienbusse fahren, maximal 10% als Rufbus

2. Linien wo mindestens die Hälfte der maximalen Fahrtenzahl als Linienbus fährt, der Rest als Rufbus / Anruftaxi

3. Linien, wo die Mehrzahl der Fahrten nur auf Anruf fährt.


​Weitere ​Gliederung des Verkehrs:

4-7 Uhr Pendlerverkehr Frühschicht
7-8 Uhr Schülerverkehr
8-20 Uhr dichter Tagesverkehr 

20 bis 24 Uhr Spätverkehr für Nachtschicht und Ende Spätschicht.
Für den Früh- und Spätverkehr kann die Linienstruktur ganz anders sein, als beim Tagverkehr. 


Zentralpunkte des Busverkehrs sollten Bahnhöfe mit Zugkreuzung sein:

Dieringhausen und Overath, teilweise Engelskirchen
Remscheid Lennep werktags bis ca, 20 Uhr und Remscheid Hbf. ab 20 Uhr und an Wochenenden.

Abschaffung der Kleinbusse ohne Voranmeldung im Linienverkehr für die OVAG und Ersatz durch Midibusse, die durch Busanhänger verstärkt werden können. Im Kleinbus können nur 8 Personen mitfahren. Es kommt immer wieder vor, dass wegen voller Sitzplätze Fahrgäste nicht mitfahren können. So verliert man auch ÖPNV- Nutzer! Entweder Anrufbusse oder echter Linienbusverkehr mit ausgebildeten Busfahrern und Fahrzeugen, die mehr als 8 Personen Platz bieten, alles andere ist ein Lotteriespiel auf Kosten der Fahrgäste.

Weitere gute Beiträge gab es von den Grünen aus Radevormwald und Engelskirchen, vom Linken Forum, der UWG und vom Bürgerbusverein.

Gut zugehört haben Radevormwalds Bürgermeister Johannes Mans und der Vorsitzende vom Kreisentwicklungsausschuss Christian Viebach (Radevormwald, CDU).

Für Radevormwald wünsche ich mir folgende Ziele im Nahverkehrsplan:

1. Ganztägig alle 20 Minuten mit der 671 nach Lennep für Fahrten nach Remscheid, Solingen, Wuppertal, Düsseldorf und Köln

2. Alle Fahrten der 626 über die Keilbeck, weil sich die wechselnden Fahrwege keiner merken kann

3. Bis Mitternacht Rufbuseinsatz zwischen Radevormwald und Hückeswagen.

4. Ausdehnung des VRS- Tarifes auf die Linie 134 mindestens in Radevormwald, wenn möglich bis Halver und Lüdenscheid.

5. Erweiterung des "Großen Grenzverkehrs" zwischen VRR und VRS um Ratingen, Mettmann, Wülfrath, Velbert, Sprockhövel, Hagen, Wipperfürtth, Marienheide, Gummersbach, Siegburg, Bonn, Frechen, Kerpen, Odehnthal. Das würde sehr vielen Pendlern und Ausflüglern die Nutzung des ÖPNV erleichtern, wenn man von Rade bis Hagen oder Neviges kommt oder von Wuppertal bis Gummersbach.

6. Wenn die Buslinie 659 nicht zu halten ist, zulassen der Fahrt über Beyenburg ohne Aufpreis und Einführung von 3 Spätfahrten durch die Stadtwerke Remscheid:

--1 mal Lennep - Beyenburg und zurück mit Anschluss an die letzte Fahrt der 626, 
--2 mal Lennep - Beyenburg - Wupperorte - Herbeck - Lennep mit Anschluss von Oberbarmen durch Teilfahrt der 626.

Donnerstag, 5. November 2015

Niederschrift über die 10. Sitzung des Rates der Stadt am 21.10.2015

Niederschrift
über die 10. Sitzung des Rates der Stadt am Mittwoch, den 21.10.2015 http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=975

1. Amtseinführung des neugewählten Bürgermeisters IV/0144/2015

2. Niederschrift über die 9. Sitzung des Rates der Stadt am 29.09.2015 (öffentlicher Teil)

3. Einwohnerfragestunde

4. Informationen des Bürgermeisters

5. Wiedereinrichtung einer Haftpflichtversicherung für Schüler- Praktikanten städtischer Bildungseinrichtungen (Antrag der Fraktion pro Deutschland vom 23.09.2015) AN/0076/2015

6. "Kostenuhr" kommunaler Belastungen durch Flüchtlinge, Asylbewerber und Asylanten (Antrag der Fraktion pro Deutschland vom 05.10.2015) AN/0077/2015

7. Wiederbefestigung der Gedenktafeln des Kriegerdenkmals am Kollenberg (Antrag der Fraktion pro Deutschland vom 05.10.2015) AN/0078/2015

8. Bebauungsplan 97 – „Sportplatz am Schulzentrum Hermannstraße" Kompensationsmaßnahme: Wiederbewaldung der Böschungen BV/0208/2015

9. Dienstleistungsvertrag zur Installation und Wartung elektronischer Medien an Schulen BV/0206/2015

10. Sachstand Aufnahme / Unterbringung Asylbewerber und Flüchtlinge IV/0147/2015

11. Einbringung Entwurf der Haushaltssatzung 2016 einschließlich Haushaltssicherungskonzept 2012 - 2022
IV/0145/2015

12. Besetzung von Ausschüssen und Gremien BV/0209/2015

15. Beendigung Beteiligung der Stadtwerke Radevormwald GmbH an der Kraftwerksgesellschaft Steinkohle-Doppelblock GmbH & Co KG (GEKKO-Projekt)BV/0207/2015

13. Mitteilungen und Fragen

Sonntag, 26. Juli 2015

Radevormwald: Dokumentation wichtiger Ratsentscheidungen und Aussagen von Bürgermeisterkandidaten 2015 - Teil 1

Alle Ratssitzungen ab 2009: http://session.radevormwald.de/bi/si0041.php?__cwpnr=1&__cselect=0&__ctopic=gr&__kgrnr=1

Ich stelle hier wichtige Abstimmungen und einige Abschnitte aus den Protokollen vor, die mir wichtig erscheinen.
Zeitraum von Teil 1: 27.10.2009 bis 17.05.2011
Themen u.a.:
Ortsbus statt Schulbus
Stadtwerke und RWE
Burgstraße
Innenstadtsanierung
Einzelhandelskonzept
Haushaltsreden für 2012
Die Quellen sind alle verlinkt, so dass jeder sich auch die Gesamtzusammenhänge ansehen kann. Jeder kann per Kommentar diesen Beitrag ergänzen. Angesichts der bevorstehenden Bürgermeisterwahl will ich den Wählerinnen und Wählern so helfen, zu prüfen, welche Politik die Bürgermeisterkandidaten Christian Viebach (CDU und SPD) und Eric Hoffmann (UWG und Grüne) gemacht haben. Worte sind leicht gemacht, die Taten seit 2009 zählen. Über den Bewerber den die AL aufgstellt hat erfahren Sie hier mehr: www.bm-fuer-rade.de

Ratssitzung vom 27.10.2009
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=194


Antrag der AL, der Rat soll wie in der Gemeindeordnung vorgesehen 6 mal Tagen, damit die einzelnen Sitzungen nicht zu lang werden und gute Debatten möglich sind.

Abstimmung:

10 Ja-Stimmen
6 SPD,
3 AL,
1 Ullmann

31 Nein-Stimmen
16 CDU,
2 SPD,
6 FDP,
6 UWG,
1 Bürgerm.

4 Enthaltungen
2 SPD,
2 ProNRW)

9. Berichterstattung über die wirtschaftliche Lage der Bäder GmbH und Entflechtung der Stadtwerke GmbH und Bäder GmbH, Antrag der AL-Fraktion vom 09.10.2009

Samstag, 21. Februar 2015

Ratswatch Radevormwald - Kontaktdaten zur Lokalpolitik

Wenn man den Personennamen anklickt, öffnet sich die Seite des Ratsinfosystems.

Wenn Sie den Gruppennamen anklicken, finden Sie die Personeninfos der Fraktionen.

Weitere Links sollen Ihnen die Möglichkeit geben sich direkt an die Politikerinnen und Politiker zu wenden.

Die Seite wird weiter ausgebaut. Ergänzungen und Hinweise können Sie gerne als Kommentar senden.
http://viertuerme.blogspot.de/2015/02/ratswatch-radevormwald-kontaktdaten-zur.html
Ich habe hierfür das Ratsinfosystem und für jede Person die ersten 3 Googleseiten sowie Parteiseiten durchsucht.

Die ursprungsreihenfolge ist alphabethisch. Wenn aber ratsleute ausscheiden, werden die Nachrückenden in das Feld geschrieben, das frei wurde.

Montag, 29. Dezember 2014

CDU, SPD, FDP, Grüne, UWG und PRO NRW lehnen machbaren besseren ÖPNV für Radevormwald ab

Aus dem Protokoll der Sitzung des Stadtrates von Radevormwald vom 16.12.2014, Ergänzungen in eckigen Klammern.

11.5. Schülerspezialverkehr (Haushaltsbegleitantrag der ALFraktion
[ http://www.alternative-liste-radevormwald.de/ ]
vom 26.11.2014, AN/0037/2014

Einleitend erläutert Herr Ebbinghaus den Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 27.11.2014 „Schülerspezialverkehr“. Herr Ebbinghaus informiert die Mitglieder des Rates der Stadt, dass der Haushaltsbegleitantrag in der 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Verkehr am 02.12.2014 abgelehnt worden ist. Herr Ebbinghaus betont jedoch, dass der Abbau des Schülerspezialverkehrs Einsparpotenzial bietet und das Festhalten der Fraktionen an dem Spezialverkehr nicht nachvollziehen kann.

Beschluss[vorschlag der AL]:

Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf, ein Gremium einzuberufen, das die Aufgabe besitzt, ein Konzept zu entwerfen, mit dem der Schülerspezialverkehr weitgehend abgebaut und in einen erweiterten Linienverkehr integriert werden kann. An diesem Gremium ist die OVAG, der Bürgerbusverein, Vertreter der Schulformen und die Fraktionen zu beteiligen. Die Kosten für die Durchführung dieser Arbeit sind zu etatisieren.


Abstimmungsergebnis: 

4 Ja-Stimmen 

3 AL, 
Ullmann [Linkes Forum] www.ein-linker.de

36 Nein-Stimmen

Bürgermeister [Dr. Korsten, SPD- Mitglied] 
Haselhoff, [Fraktionslos, ex. UWG]
2 proNRW,
3 UWG) www.uwg-radevorormwald.de

Somit ist der Antrag abgelehnt.


Sonntag, 21. Dezember 2014

Gemeinsame Erklärung von AL, Grünen, LINKES FORUM, UWG und Haselhoff gegen überraschenden Antrag von CDU und SPD

Als Reaktion auf den kurzfristig zur letzten Ratssitzung eingebrachten gemeinsamen Haushaltsantrag der CDU und SPD Fraktionen veröffentlicht die Mehrheit der kleinen Parteien im Stadtrat eine gemeinsame Erklärung: Die großen Parteien schaden der Diskussionskultur im Rat und ihre Anträge sind zum Nachteil der Stadt.

Hier die Erklärung:


Dienstag, 27. Mai 2014

Kommunalwahl in Radevormwald, Stimmenanteile in den Wahlkreisen

Tabelle nach den Zahlen in der Bergischen Morgenpost, ein Strich gleich 1%, ab 0,5% hinter dem Komma wird aufgerundet. Im RGA ist so eine Tabelle verlinkt.