Die ÖDP nimmt 2014 an vielen Kommunalwahlen Teil. Vor allem die ÖDP Bayern braucht ihre Unterstützung, da neue Listen nur antreten können, wenn viele Wahlberechtigten einer Kommune sich im Rathaus in eine der sogenannte Unterstützerlisten für die Wahlzulassung eintragen.
2013 hat die ÖDP- Bayern 125 Gründe, warum man ÖDP wählen soll als Landtagswahlprogramm veröffentlicht. Ich werde hier und auf Facebook nun i.d.R. täglich einen dieser Gründe veröffentlichen. Hier der Link zu alle, bisher veröffentlichten Gründen ÖDP zu wählen.
Wer dem folgen will, kann bei Facebook die "Freundschaft"- Funktion drücken.
Wir achten auf Grundwerte im Alltag (11-15)
Sehr geehrter Herr Staratschek,
Unglaublich! Trotz eklatanter Verstöße gegen die parlamentarische Geschäftsordnung, die der parlamentsinterne Rechtsdienst im Verfahren zum "Estrela-Bericht" festgestellt hat, hat die Konferenz der Präsidenten mit Martin Schulz (SPD) an der Spitze entschieden, daß der Bericht am Dienstag, den 10. Dez. um 12.45 Uhr im Plenum abgestimmt wird. Eine Debatte über das hoch umstrittene Papier wird nicht zugelassen! Vieles deutet darauf hin, daß die gesamte Vorgehensweise hinter den Kulissen massiv manipuliert ist. Offenbar gelten den Damen und Herren im Europaparlament Demokratie und Recht nicht allzu viel. Tausende besorgte EU-Bürger haben mit Mails, Faxen, Briefen und Telefonanrufen gegen das regelwidrige Estrela-Verfahren protestiert. Das wurde bislang dreist ignoriert.
Deshalb werden wir am Montag - einen Tag vor der Abstimmung - erneut vor das EU-Parlament in Straßburg ziehen und den EU-Abgeordneten die Bedeutung der Abstimmung persönlich und lautstark mit Transparenten vor Augen führen. Bitte lassen Sie sich von Wind und Wetter nicht beeindrucken und kommen Sie zu dieser wichtigen Demonstration nach Straßburg!
•Wann? Montag, 9. Dezember 2013 von 14 bis 16 Uhr
•Wo? Vorplatz am Europäischen Parlaments, Gebäude Louise-Weiss, zwischen Boulevard de Dresde und Pont du Wacken, am Eingang des Vorhofs des EP (weitere Informationen für Anfahrt etc. finden Sie hier).
•Was? Plakate und Transparente erhalten Sie vor Ort.
Kennen Sie noch jemanden, der kommen könnte? Dann schicken Sie ihm/ihr gleich einen Link zu dieser Nachricht.
Wenn Sie zusätzlich noch etwas tun möchten, lesen Sie bitte die detaillierte Darstellung der derzeitigen Vorgänge um den Estrela-Bericht und Handlungsempfehlungen für aktive Bürger hier.
Jetzt Beschwerde-Appell an EP-Präsident und Fraktionsführer schicken
Aufforderung an EP-Präsident Schulz und die Fraktionsführer: Estrela-Bericht muß von der Tagesordnung!
Sehr geehrter Herr Staratschek,
In der vergangenen Woche ist der Estrela-Bericht im Frauenausschuß in lediglich leicht gekürzter Form mit 18 zu 15 Stimmen erneut verabschiedet worden. Dies ist ein Skandal, denn die Vorgehensweise, den Estrela-Bericht ohne grundlegende Neufassung wieder ins Parlament einzubringen, verstößt gegen die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. Dies wurde vom juristischen Dienst des Europaparlaments festgestellt. Mehrere Fraktionen sowie einzelne Mitglieder haben sich schriftlich beim Parlamentspräsidenten beschwert und eine Prüfung durch den Ausschuß für konstitutionelle Fragen beantragt.
Morgen, also am 5. Dezember, werden Parlamentspräsident Martin Schulz und die Fraktionsführer darüber entscheiden, ob der „Estrela-Bericht“ am 10. Dezember im Plenum des Europaparlaments zur Abstimmung kommt oder nicht. Schreiben Sie bitte dem Präsidenten Martin Schulz und den Fraktionsführern und fordern Sie sie auf, die Abstimmung zum „Estrela-Bericht“ solange auszusetzen, bis die Verfahrensverstöße vollständig aufgeklärt sind.
Hier geht’s zum E-Mail-Protest an EU-Präsident Martin Schulz.
Hier geht’s zum E-Mail-Protest an die Fraktionsführer des EU-Parlaments
Für den Fall, daß Herr Schulz und die Fraktionsführer den Estrela-Bericht nicht von der Tagesordnung nehmen, ist erneut eine Demonstration vor dem Europaparlament in Straßburg in Planung. Sie erhalten dazu dann einen gesonderten Newsletter.
Mit herzlichen Grüßen und großem Dank für Ihre treue Unterstützung, Ihre
Hedwig v. Beverfoerde
EINER VON UNS Deutschland
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EINER VON UNS Deutschland, Ansprechpartner:
Hedwig von Beverfoerde,
Koordinationsbüro:
Zionskirchstraße 3, 10119 Berlin,
Spenden bitte an Stiftung Ja zum Leben,
Commerzbank Meschede,
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IBAN: DE 50 4408 0050 0771 2200 00,
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Ergänzung vom Viertürmeblog:
Die ÖDP- Europakandidatin Verena Föttinger zum Thema.
