Nun ist es da, das Ticket für 49 Euro für den ÖPNV in Deutschland. Aber mit Pferdefüßen, voraussichtlich ohne Zusatzfunktionen vieler Zeitkarten, wie die Personenmitnahme am Wochenende und fehlende Übertragbarkeit. Und es ist für Pendler, die das Auto nutzen, weil es deutlich schneller ist, kein Anreiz für andere Fahrten den ÖPNV zu nutzen. Pendler haben schon heute die preiswertesten Karten, da können nur bessere Angebote mehr Umsteiger bringen. Aber der Gelegenheitsverkehr ist ein ÖPNV-Wachstumspotential.
NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen
RKI-Files zeigen, die Welt wurde aus reiner Willkür ohne Evidenz syn-corona-isiert. Es drohen neue Verträge und Regeln, mit denen alles noch schlimmer als erlebt wiederholt werden kann. Der durch eine "Verzehrstudie" spätestens seit 2007 der Bundesregierung bestätigt vorliegende pandemische Vitamin D-Mangel interessiert nicht mal Grüne und Linke, aber neuartige, gentechnische Injektionen werden seit 2020 von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken unterstützt. Unmengen an Geld wurden sinnlos verschwendet und den Menschen Schaden zugefügt. Vieles zum Thema finden Sie bei Gloria.tv: https://gloria.tv/Felix%20Staratschek . Nur wenn viele zur NRW-Landtagswahl sonstige Parteien wählen kann der Protest fruchten. Nur wenn Sie das mit allen Bekannten besprechen und digital dafür werben, kann dies eine Massenbewegung werden. Nur wer gültig eine "Die Basis" für seinen konstruktiven Protest wählt, kann sagen, dass er keinen Anteil an dem hat, was in Landtagen und Bundestag anstellen. Wahlenthaltung und ungültige Stimmen lassen die Mächtigen alleine durch ihre eigenen gültigen Stimmen weiter agieren. Nur gültige Stimmen können diese entmachten, so dass wir es bei jeder Wahl erneut versuchen müssen und unsere Stimme gültig einsetzen. Informieren Sie sich über Die Basis https://diebasis-partei.de/ Denn mit einer Stimme für CDU, CSU, SPD, FDP, Linken, AfD und Grünen, der Wahlenthaltung oder ungültigen Stimmen haben wir alle verloren, weil das dazu dient, das die Kräfte weiter agieren, die unser Land mit Panik überziehen und den Aufbau eines menschlichen Gesundheitswesen unterlassen. Weitere Infoseiten zu Corona sind unter Videos von mir auf Bitchute verlinkt. https://www.bitchute.com/channel/jpgOUrDd3rzd/ Bitte Bild mit rechter Maustaste anklicken und neues Fenster öffnen.
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Freitag, 14. Oktober 2022
Sonntag, 20. Dezember 2020
Affentheater um eine individuelle Alltagsmaske: Erfahrungen eines Corona-Demonstranten
(Hervorhebungen entsprechen dem echten Brief, Bilder wurden hinzugefügt.)
Radevormwald Bergerhof, 16.November 2020Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald
Betrifft: Ihr Schreiben, zugestellt am 12.11.20
(Der Vorfall war im ersten Augustdrittel 2020, zwischenzeitlich war ich zur Vernehmung in einer höheren Polizeibehörde und dies war die Antwort auf das vorläufige Urteil, dass ohne meine Gegenwart und Terminankündigung gefällt wurden war.)
Sehr geehrte Damen und Herren!
In dem Schreiben von Ihnen fordern Sie mich auf, der Einrichtung "Bärenstark - Kinderintensivpflege" 500 Euro zu überweisen. Dem bin ich nachgekommen, weil das für einen guten Zweck ist und diese Einrichtung nicht darunter leiden soll, was Sie tun und das Geld wohl brauchen wird, wenn die sich bei Ihnen für solche Zahlungen gemeldet haben.
Allen anderen Aussagen ihres Schreibens muss ich jedoch widersprechen und schlage daher einen Vergleich vor (Anmerkung: Auf diesen Vorschlag wurde eingegangen, so dass dieses Verfahren für alle eine guten Ausgang genommen hat und ich keine Einträge ins Führungszeugnis bekomme. Ich bringe hier den Text daher so, dass nicht auf Orte und Zuständigkeiten geschlossen werden kann als Beispiel, was so passiert im Land und wofür unsere Steuergelder ausgegeben werden. Es zeigt aber auch dass eine freundliche Reaktion akzeptiert wird und zu einem guten Ausgang führt.):
1. Ich erfülle die Forderung nach der Zahlung, obwohl ich dazu nicht verpflichtet bin als Vorleistung sofort. Wenn der Brief bei Ihnen ankommt, freut sich die Pflegeeinrichtung schon über 500 Euro. Und Ihr Schreiben hat so, auch wenn ich die anderen Inhalte nicht teile, trotz aller Fehler die ich sehe, etwas Gutes bewirkt. Darüber können Sie sich freuen.
2. Sie nehmen alles zurück. Auch darüber können Sie sich freuen, weil das Lernfähigkeit beweist und Lernfähigkeit eine Stärke ist, die nicht jeder hat.
3. Sie überdenken Ihr Handeln in meinem Fall , ob das vor dem Steuerzahler zu rechtfertigen ist oder ob es nicht dringend nötig wäre sich auf die wesentlichen Aufgaben zu konzentrieren. Alle die in der Handlungskette diese Maßnahmen vorangetrieben haben, die Zeit und Geld binden, sollen an die Verhältnismäßigkeit erinnert werden und aufgefordert werden, nur noch Maßnahmen einzuleiten, wenn die erwischten Personen vor Ort keine Einsicht zeigen und weitere Handlungen zur Erreichung eines gesellschaftlich/rechtlich wichtigen Zieles nötig sind. Handlungsketten sollten nur dann angestoßen werden, wenn dies zwingend notwendig ist. Es kommt in der Öffentlichkeit nicht gut an, wenn der Eindruck entsteht, Beamte kümmern sich lieber um die einfachen, oft belanglosen Fälle und meiden die Fälle, die wirklich Arbeit machen, aber deren intensivere Behandlung den Menschen im Land auch etwas bringen würde.
Hier noch mal der Wortlaut des Gesetzes, ich sehe da nichts von einer Maske, habe aber den Eindruck, der Paragraph wurde mal von Politikern mit heißer Nadel gestrickt, weil jedes Kleidungsstück dazu genutzt werden könnte, das Gesicht zu bedecken und daher Kleidung auf Demos streng verboten sein müsste.
"Es ist auch verboten,
Sehr geehrte Damen und Herren!
In dem Schreiben von Ihnen fordern Sie mich auf, der Einrichtung "Bärenstark - Kinderintensivpflege" 500 Euro zu überweisen. Dem bin ich nachgekommen, weil das für einen guten Zweck ist und diese Einrichtung nicht darunter leiden soll, was Sie tun und das Geld wohl brauchen wird, wenn die sich bei Ihnen für solche Zahlungen gemeldet haben.
Allen anderen Aussagen ihres Schreibens muss ich jedoch widersprechen und schlage daher einen Vergleich vor (Anmerkung: Auf diesen Vorschlag wurde eingegangen, so dass dieses Verfahren für alle eine guten Ausgang genommen hat und ich keine Einträge ins Führungszeugnis bekomme. Ich bringe hier den Text daher so, dass nicht auf Orte und Zuständigkeiten geschlossen werden kann als Beispiel, was so passiert im Land und wofür unsere Steuergelder ausgegeben werden. Es zeigt aber auch dass eine freundliche Reaktion akzeptiert wird und zu einem guten Ausgang führt.):
1. Ich erfülle die Forderung nach der Zahlung, obwohl ich dazu nicht verpflichtet bin als Vorleistung sofort. Wenn der Brief bei Ihnen ankommt, freut sich die Pflegeeinrichtung schon über 500 Euro. Und Ihr Schreiben hat so, auch wenn ich die anderen Inhalte nicht teile, trotz aller Fehler die ich sehe, etwas Gutes bewirkt. Darüber können Sie sich freuen.
2. Sie nehmen alles zurück. Auch darüber können Sie sich freuen, weil das Lernfähigkeit beweist und Lernfähigkeit eine Stärke ist, die nicht jeder hat.
3. Sie überdenken Ihr Handeln in meinem Fall , ob das vor dem Steuerzahler zu rechtfertigen ist oder ob es nicht dringend nötig wäre sich auf die wesentlichen Aufgaben zu konzentrieren. Alle die in der Handlungskette diese Maßnahmen vorangetrieben haben, die Zeit und Geld binden, sollen an die Verhältnismäßigkeit erinnert werden und aufgefordert werden, nur noch Maßnahmen einzuleiten, wenn die erwischten Personen vor Ort keine Einsicht zeigen und weitere Handlungen zur Erreichung eines gesellschaftlich/rechtlich wichtigen Zieles nötig sind. Handlungsketten sollten nur dann angestoßen werden, wenn dies zwingend notwendig ist. Es kommt in der Öffentlichkeit nicht gut an, wenn der Eindruck entsteht, Beamte kümmern sich lieber um die einfachen, oft belanglosen Fälle und meiden die Fälle, die wirklich Arbeit machen, aber deren intensivere Behandlung den Menschen im Land auch etwas bringen würde.
Hier noch mal der Wortlaut des Gesetzes, ich sehe da nichts von einer Maske, habe aber den Eindruck, der Paragraph wurde mal von Politikern mit heißer Nadel gestrickt, weil jedes Kleidungsstück dazu genutzt werden könnte, das Gesicht zu bedecken und daher Kleidung auf Demos streng verboten sein müsste.
"Es ist auch verboten,
Mittwoch, 22. Juli 2020
PM: Damoklesschwert über Stuttgart 21: Unglaubliche Mängel beim Brandschutz können das Mega-Projekt gefährden Menschenleben und zu Fall bringen
Die komplette Planfeststellung von Stuttgart 21 steht aufgrund kapitaler Mängel beim Brandschutz grundsätzlich infrage. Das ist die Quintessenz eines umfangreichen Antrags des Aktionsbündnisses an das Eisenbahnbundeamt (EBA) als Genehmigungsbehörde. Der auf rechtliche Konsequenzen ausgerichtete Vorstoß, verfasst von Bündnissprecher und Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper und dem Vorsitzenden Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter basiert auf umfangreichen Recherchen der Fachgruppe Ingenieure22, die die Preisgabe bahninterner Unterlagen zum Brandschutz zuvor in einem langwierigen Rechtsstreit gegen die DB erzwungen hatte.
https://www.youtube.com/watch?v=gyXVVyxOhUo
Der Antrag fordert zunächst, dass in einem die Planfeststellung ergänzenden Verfahren der Nachweis des Brand- und Katastrophenschutzes schon vor der baulichen Fertigstellung der Tunnel erbracht wird. Es sei ein „rechtswidriger Verwaltungsakt“, so der Antrag, dass der Brandschutz bei der Planfeststellung ausgelagert wurde, somit die DB AG erst nach Fertigstellung der Strecken vor deren Inbetriebnahme aufzeigen müsse, dass ihr Konzept funktioniert. Dies widerspreche auch den EBA-eigenen Tunnelrichtlinien.
https://www.youtube.com/watch?v=gyXVVyxOhUo
Der Antrag fordert zunächst, dass in einem die Planfeststellung ergänzenden Verfahren der Nachweis des Brand- und Katastrophenschutzes schon vor der baulichen Fertigstellung der Tunnel erbracht wird. Es sei ein „rechtswidriger Verwaltungsakt“, so der Antrag, dass der Brandschutz bei der Planfeststellung ausgelagert wurde, somit die DB AG erst nach Fertigstellung der Strecken vor deren Inbetriebnahme aufzeigen müsse, dass ihr Konzept funktioniert. Dies widerspreche auch den EBA-eigenen Tunnelrichtlinien.
Samstag, 30. Mai 2020
Das 750-Milliarden-Stück: Worte und Vertragsbrüche - iDAF_ Brief aus Brüssel, Mai 2020
Das 750-Milliarden-Stück: Worte und Vertragsbrüche
(Verlinkung im Text, Hervorhebungen und Bild: Felix Staratschek)
Mit 750 Milliarden Euro will die EU-Kommission also den Staatenverbund in der Krise zusammenhalten. Das sind schwindelerregende Zahlen in einer schwindelerregenden Zeit. Bislang ging man hier von einer Höchstgrenze von 500 Milliarden Euro aus. Doch seit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Emmanuel Macron kürzlich mit ihrem eigenen deutsch-französischen Vorschlag mit 500 Milliarden vorpreschten, musste Frau von der Leyen nachlegen, um sich von Mitbewerbern abzusetzen. Doch ebenso schwindelerregend sind die Tricks und die angekündigten Verletzungen des EU-Rechts, die dabei von den einen verschwiegen und von den anderen als alternativlos hingenommen werden.
Um die Entscheidungen der EU-Kommission zu verkünden, wurde eigens eine außerordentliche Plenarsitzung in Brüssel einberufen. Es war ein lustloser parlamentarischer Maskenball, nur der Redner am Mikrofon durfte sich seine Stoffmaske vom Mund nehmen. Ansonsten saßen in einem Sitzungsraum, der üblicherweise 750 Leute beherbergt, knapp 180 Abgeordnete. Die Veranstaltung dauerte etwa neunzig kurze Minuten. Sie diente offensichtlich der Selbstdarstellung des EU-Parlaments auf Kosten der Steuerzahler. Denn abgestimmt wurde nicht. Die Vorschläge der EU-Kommission hätten genauso gut vom Pressesaal der Kommission als nunmehr übliche Videokonferenz verkündet werden können, wie das sonst ja auch gehandhabt wird. Dass das Parlament dafür eine Sondersitzung einberuft und das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen für die Reisekosten der Abgeordneten ausgibt, kann man vielleicht noch verstehen – ein wenig Theater muss halt sein wenn es um die Rettung Europas geht.
(Verlinkung im Text, Hervorhebungen und Bild: Felix Staratschek)
Mit 750 Milliarden Euro will die EU-Kommission also den Staatenverbund in der Krise zusammenhalten. Das sind schwindelerregende Zahlen in einer schwindelerregenden Zeit. Bislang ging man hier von einer Höchstgrenze von 500 Milliarden Euro aus. Doch seit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Emmanuel Macron kürzlich mit ihrem eigenen deutsch-französischen Vorschlag mit 500 Milliarden vorpreschten, musste Frau von der Leyen nachlegen, um sich von Mitbewerbern abzusetzen. Doch ebenso schwindelerregend sind die Tricks und die angekündigten Verletzungen des EU-Rechts, die dabei von den einen verschwiegen und von den anderen als alternativlos hingenommen werden.
Um die Entscheidungen der EU-Kommission zu verkünden, wurde eigens eine außerordentliche Plenarsitzung in Brüssel einberufen. Es war ein lustloser parlamentarischer Maskenball, nur der Redner am Mikrofon durfte sich seine Stoffmaske vom Mund nehmen. Ansonsten saßen in einem Sitzungsraum, der üblicherweise 750 Leute beherbergt, knapp 180 Abgeordnete. Die Veranstaltung dauerte etwa neunzig kurze Minuten. Sie diente offensichtlich der Selbstdarstellung des EU-Parlaments auf Kosten der Steuerzahler. Denn abgestimmt wurde nicht. Die Vorschläge der EU-Kommission hätten genauso gut vom Pressesaal der Kommission als nunmehr übliche Videokonferenz verkündet werden können, wie das sonst ja auch gehandhabt wird. Dass das Parlament dafür eine Sondersitzung einberuft und das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen für die Reisekosten der Abgeordneten ausgibt, kann man vielleicht noch verstehen – ein wenig Theater muss halt sein wenn es um die Rettung Europas geht.
Offener Brief: SPD, Grüne und AL wollen Steuererhöhungen vermeiden / Kommentar
SPD, Grüne und AL hatten nach einer gemeinsamen Klausurtagung einen anderen Weg vorgeschlagen hatten, antworten den Unternehmen ebenfalls durch einen offenen Brief.
Dazu stellen die drei Fraktionen fest:
Leider hat es in dieser Woche einige hoch fragwürdige Erklärungen zu diesem Thema von Seiten "Steuererhöhungsparteien" gegeben. Zu keinem Zeitpunkt haben diese Fraktionen den von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg akzeptiert und sind für Steuererhöhungen eingetreten. Im Gegenteil haben wir in mehrfachen Gesprächen versucht, die Kämmerei von ihrem Weg durch Steuererhöhungen die "Finanzkrise" zu lösen, abzubringen. Leider ohne Erfolg!
Lesen Sie hier nun die vollständige Antwort auf den offenen Brief der Unternehmer:
Dazu stellen die drei Fraktionen fest:
Leider hat es in dieser Woche einige hoch fragwürdige Erklärungen zu diesem Thema von Seiten "Steuererhöhungsparteien" gegeben. Zu keinem Zeitpunkt haben diese Fraktionen den von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg akzeptiert und sind für Steuererhöhungen eingetreten. Im Gegenteil haben wir in mehrfachen Gesprächen versucht, die Kämmerei von ihrem Weg durch Steuererhöhungen die "Finanzkrise" zu lösen, abzubringen. Leider ohne Erfolg!
Lesen Sie hier nun die vollständige Antwort auf den offenen Brief der Unternehmer:
"Sehr geehrte Unternehmerinnen und Unternehmer,
sehr verehrte Verantwortliche der Radevormwalder Industrie!
sehr verehrte Verantwortliche der Radevormwalder Industrie!
Samstag, 9. November 2019
CumEx-Skandal:Solidarität mit Eckart Seith - Statt der Steuerdiebe ist der Aufklärer des Steuerraub auf der Anklagebank
(Bild, Bildtext, Teile der Verlinkung und Kommentar von Felix Staratschek)
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
gemeinsam haben wir im März etwas Außergewöhnliches geschafft: Das Licht der Öffentlichkeit auf einen Gerichtsprozess gelenkt, bei dem die Staatsanwaltschaft nicht Täter, sondern einen Aufklärer im größten Steuerraub Europas bestrafen wollte. Über 18.000 Menschen haben unseren Appell unterzeichnet und mit uns gefordert: Das Bundesverdienstkreuz für CumEx Aufklärer Eckart Seith. Das ist starkes Signal gegen Finanzmarktkriminalität und bleibt.Mit gemischten Gefühlen haben wir die Urteilsverkündung des Gerichts im April verfolgt. Einerseits wurde Eckart Seith in wesentlichen Punkten entlastet. Der Vorwurf der Wirtschaftsspionage wurde fallen gelassen und es kam auch nicht zu einer unmittelbaren Haftstrafe. Dennoch wurde er in der Schweiz wegen der Verletzung des Bankgeheimnisses zu einer Haftstrafe vom 13 Monaten sowie einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt – für die Weitergabe von strafrechtlich relevanten Unterlagen an die jeweiligen Staatsanwaltschaften. Ein solches Urteil, mitten in Europa, eine Bundesregierung die untätig bleibt, das erschüttert uns bis heute.
Beide Seiten, also Eckart Seith und die Staatsanwaltschaft Zürich haben nun angekündigt, in Revision zu gehen. Der Prozess wird also im nächsten Jahr in eine neue Runde gehen.
Für Ihre Unterstützung möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich recht bedanken.
Auch das Bundespräsidialamt hat sich inzwischen bei uns gemeldet. Wir haben Ihre Unterschriften an die zuständige Stelle übergeben. Leider wurde unser Ansinnen abgelehnt, das Bundesverdienstkreuz an Eckart Seith zu übergeben. Die Gründe sind eher pro Forma – es gibt keine „harten“ Kriterien für die Verleihung eben dieser Auszeichnung und aus Sicht des Bundespräsidialamtes reicht die maßgebliche Aufklärung im Fall CumEx für eine Würdigung nicht aus.
Am Ende steht: Es gibt keinen Anspruch auf das Bundesverdienstkreuz, dieses ist eine politische Würdigung und steht im Ermessen der jeweiligen Amtsträgerinnen.
Das ist natürlich enttäuschend: Deutschland hat Eckart Seith viel zu verdanken. Wo politische Entscheidungsträger versagt haben, hat er den Anstoß zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die Verantwortlichen für Deutschlands größten Finanzskandal gegeben. Doch weder Bundesregierung noch Bundespräsident haben es gewagt, sich mit der Schweiz anzulegen, obwohl die Schweizer Justiz in der Auseinandersetzung zwischen einer CumEx-Bank und einem wichtigen Hinweisgeber sich in krasser Weise auf die Seite der Bank Geschäften geschlagen hat.
Unser Druck hat aber an einer anderen Stelle positive Wirkung entfaltet. Endlich, endlich hat die Landesregierung NRW angekündigt, der Staatsanwaltschaft Köln für das komplexe CumEx-Verfahren zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen. Nicht neue Fakten zu dem Fall haben das ausgelöst, die gab es nämlich nicht, sondern allein der öffentliche Druck.
Für uns ist das Anlass, beim Thema CumEx am Ball zu bleiben. Selbstverständlich werden wir Sie über den Fortgang des Prozesses gegen Seith informieren und gegebenenfalls bitten, erneut mit uns zu intervenieren.
Sie können unsere Arbeit dabei weiter unterstützen. Als Fördermitglied, mit einer Spende oder indem sie unseren Newsletter an Bekannte empfehlen. Wir haben noch einen langen Weg für eine wirkliche Finanzwende zu gehen. Dabei werden wir nicht immer gewinnen können, doch umso mehr wir sind, umso eher haben wir eine Chance. Wir geben nicht auf.
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Herzliche Grüße,
Kommentar von Felix Staratschek:
Gibt man (am 9.11.19) CumEx in die Suchfunktion der Internetseiten des Bundespräsidenten oder der Bundesregierung ein, findet man da keinen Treffer. So wichtig scheint denen das Thema Steuergerechtigkeit zu sein. Fakt ist doch, wir haben akut nur ausgeglichene Haushalte, weil notwendige Arbeiten nicht erledigt werden. Straßen, Schulen, Bahnhöfe, Bahnstrecken, ÖPNV, Forschung und Wissenschaft, Abbau des Schuldenberges und vieles mehr benötigen Mittel. Neben der Steuerhinterziehung kommen natürlich die Kosten der überflüssigen Prestigeprojekte (siehe Stuttgart 21) hinzu und die Folgekosten (z,B. durch schwere LKW zerstörte Straßen, weil die Politik es nicht schafft eine moderne Güterbahn aufzubauen und sogar die Flächen verhökert, die für eine Güterverkehrswende nötig sind) einer falschen - oft gekauften - Politik. Es würde mich nicht wundern, wenn diese Tatenlosigkeit in Sachen CumEx auch gekauft wäre. Wir brauchen da für die Politik viel schärfere Compliance-Regeln, wozu es unter anderem eines Verbotes von Spenden und Sponsoring juristischer Personen (Verbände, Firmen und Konzerne) an Politik und Parteien bedarf. Es wäre vielmehr Geld für Sinnvolles da, wenn die Wähler endlich per Stimmzettel eine Politik einfordern würden, die eine strikte Trennung von Politik und Wirtschaft fordert. Ich kenne eine Partei, die sich das in der Satzung schon vorgeschrieben hat und das schon praktiziert, was die als Gesetz für alle fordern. Verraten nicht CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke den Kern ihrer Partei-Idientität, wenn die diese Forderungen der ÖDP zur Bekämpfung der Korruption nicht übernehmen?
Mittwoch, 23. Oktober 2019
ÖDP empört über Missbrauch von Steuergeldern durch die Bundestagsfraktionen / Jan Altnickel (ÖDP): „Laxe Kontrollen und mangelnde Unabhängigkeit sind ein Problem!“
22. Oktober 2019
ÖDP empört über Missbrauch von Steuergeldern durch die Bundestagsfraktionen / Jan Altnickel (ÖDP): „Laxe Kontrollen und mangelnde Unabhängigkeit sind ein Problem!“
Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL von Freitag, dem 18.10.19, sehen sich alle Bundestagsfraktionen der Legislaturperiode des 17. Deutschen Bundestags (zwischen 2009 und 2013) mit erheblichen Vorwürfen der Veruntreuung von Millionen an Steuergeldern für Parteiwerbung im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf 2013 konfrontiert. Auslöser war ein jahrelang unter Verschluss gehaltener Prüfbericht des Bundesrechnungshofes.
ÖDP empört über Missbrauch von Steuergeldern durch die Bundestagsfraktionen / Jan Altnickel (ÖDP): „Laxe Kontrollen und mangelnde Unabhängigkeit sind ein Problem!“
 |
| Gelder an Fraktionen werden nicht dafür gezahlt, dass damit Wahlkampf für Parteien gemacht wird. |
Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL von Freitag, dem 18.10.19, sehen sich alle Bundestagsfraktionen der Legislaturperiode des 17. Deutschen Bundestags (zwischen 2009 und 2013) mit erheblichen Vorwürfen der Veruntreuung von Millionen an Steuergeldern für Parteiwerbung im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf 2013 konfrontiert. Auslöser war ein jahrelang unter Verschluss gehaltener Prüfbericht des Bundesrechnungshofes.
Den Bundestagsfraktionen ist es untersagt, Steuergelder für Parteiwerbung, statt für die eigentlich neutraler gehaltene Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsfraktionen zu verwenden. „Die Praxis zeigt diesbezüglich aber immer wieder grobe Verstöße, die weder ausreichend geahndet werden, noch Folgen für die Zukunft in diesem Bereich haben. Der Bundesrechnungshof ist machtlos, da er die Parteien nicht bestrafen kann, dies müssten sie selbst tun, bzw. die von einem Parteienvertreter geleitete Verwaltung des Bundestags. Hier herrscht demnach ein Interessenskonflikt, der unbedingt gelöst werden muss“, so Jan Altnickel (Facebook), Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).
„Offenbar wird zudem mit unterschiedlichem Maß gemessen. Denn obwohl die FDP laut Bundesrechnungshof die Mittel am stärksten für Parteiwerbung missbrauchte, kam sie um ein Bußgeld komplett herum“, gibt Altnickel die Recherchen des SPIEGEL wieder. „Wir wünschen uns ein neutrales Gremium, welches solche Fälle begutachtet und unabhängig von den Parteien seine Urteile fällt. Als Entscheidungsgrundlage wiederum braucht es klare Regeln, was genau zur illegalen Parteienfinanzierung aus Fraktionsmitteln zählt. Wir wollen nicht die nötige Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen in Frage stellen, diese muss jedoch so neutral wie möglich gehalten werden und regelmäßig und vor allem zeitnah hinsichtlich der Legitimität überprüft werden. Bei Verstößen müssen die Strafen höher sein. Sie dürfen nicht, wie aktuell, deutlich unter den zweckentfremdeten Werbeausgaben liegen. Alles andere ist dem Steuerzahler nicht vermittelbar und beschädigt das Vertrauen in unsere gewählten Volksvertreter und deren Politik“, so Altnickel abschließend.
Link zur Pressemitteilung
Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.
„Offenbar wird zudem mit unterschiedlichem Maß gemessen. Denn obwohl die FDP laut Bundesrechnungshof die Mittel am stärksten für Parteiwerbung missbrauchte, kam sie um ein Bußgeld komplett herum“, gibt Altnickel die Recherchen des SPIEGEL wieder. „Wir wünschen uns ein neutrales Gremium, welches solche Fälle begutachtet und unabhängig von den Parteien seine Urteile fällt. Als Entscheidungsgrundlage wiederum braucht es klare Regeln, was genau zur illegalen Parteienfinanzierung aus Fraktionsmitteln zählt. Wir wollen nicht die nötige Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen in Frage stellen, diese muss jedoch so neutral wie möglich gehalten werden und regelmäßig und vor allem zeitnah hinsichtlich der Legitimität überprüft werden. Bei Verstößen müssen die Strafen höher sein. Sie dürfen nicht, wie aktuell, deutlich unter den zweckentfremdeten Werbeausgaben liegen. Alles andere ist dem Steuerzahler nicht vermittelbar und beschädigt das Vertrauen in unsere gewählten Volksvertreter und deren Politik“, so Altnickel abschließend.
Link zur Pressemitteilung
Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.
Sonntag, 11. August 2019
Solidaritätszuschlag: Die Chance für den fahrpreisfreien ÖPNV (Nulltarif) / Frage an 12 Verkehrspolitiker im Bundestag
Zum Nulltarif: Ich habe auf Abgeordnetenwatch diese Frage an führende Verkehrspolitiker im Bundestag gestellt. Akut können auch Fragen an Landtagskandidaten in Sachsen und Brandenburg gestellt werden. Wer verkehrspolitische Ideen hat sollte diese Chance nutzen, die Kandidaten der Region, wo das sein soll, dazu zu befragen.
Hier meine Frage:
Sehr geehrter Herr Scheuer!
Ich war sehr erfreut als die Bundesregierung den Nulltarif im ÖPNV in die Diskussion gebracht hat. Denn wenn die E-Autos kommen wird Autofahren so günstig, dass der ÖPNV mit Fahrpreisen kollabieren wird. Der VDV nennt 12 Mrd. Euro, die die Verkehrsbetriebe durch Fahrkarten verdienen. Heute höre ich in den Nachrichten dass der Solidaritätszuschlag 19 Mrd. Euro einbringt. Wäre es nicht besser, statt den Soli abzuschaffen, diesen zu nutzen den Nulltarif einzuführen? Damit lässt sich der ganze ÖPNV finanzieren und sogar deutliche Verbesserungen erreichen.
In den Fahrgeldeinnahmen sind auch die Steuergelder für den freigestellten Schülerverkehr enthalten. Wenn diese weiterhin an den ÖPNV gehen, können damit noch mehr Verbesserungen finanziert werden.
Ebenso kosten die Fahrpreise die Unternehmen und Gesellschaft einiges: Geldlogistik, Verwaltung der Tarife, Fahrkartenautomaten, Kartendrucker im Bus, Entwerter, Umlaufverlängerung der Busse durch Fahrkartenverkauf und Vorne-Einstieg, Aufwendungen der Fahrscheinkontrolle und der juristischen Ahndung des Schwarzfahrens. Alle Mittel, die hier frei werden können in einen besseren ÖPNV investiert werden.
Neue Arbeitsplätze im ÖPNV sparen 500 Euro für Hartz IV ein.
Der Soli bietet die einmalige Chance jetzt die Umsetzung des Nulltarifs einzuleiten und den ÖPNV dafür massiv auszubauen. Alle haben die Vorteile die der umweltfreundliche ÖPNV ökologisch und strukturell erzeugt. Auto und ÖPNV werden endlich optimal kombiniert. Verkehrsbetriebe werden verstärkt Busanhänger für Personen einsetzen, da die den Einstieg nicht mehr kontrollieren müssen, so dass die Platzkapazität recht preiswert deutlich ausgeweitet werden kann. Viele Züge könnten in Doppeltraktion fahren und es werden mehr Doppelstockzüge beschafft, wo die Bahnsteige nicht verlängert werden können.
Wäre es nicht besser, statt den Soli abzuschaffen jetzt mit einem fahrpreisfreien ÖPNV die Verkehrswende einzuleiten?
MfG. Felix Staratschek
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| Leider keine Tarifinformation: Bus und bahn frei! |
Hier meine Frage:
Sehr geehrter Herr Scheuer!
Ich war sehr erfreut als die Bundesregierung den Nulltarif im ÖPNV in die Diskussion gebracht hat. Denn wenn die E-Autos kommen wird Autofahren so günstig, dass der ÖPNV mit Fahrpreisen kollabieren wird. Der VDV nennt 12 Mrd. Euro, die die Verkehrsbetriebe durch Fahrkarten verdienen. Heute höre ich in den Nachrichten dass der Solidaritätszuschlag 19 Mrd. Euro einbringt. Wäre es nicht besser, statt den Soli abzuschaffen, diesen zu nutzen den Nulltarif einzuführen? Damit lässt sich der ganze ÖPNV finanzieren und sogar deutliche Verbesserungen erreichen.
In den Fahrgeldeinnahmen sind auch die Steuergelder für den freigestellten Schülerverkehr enthalten. Wenn diese weiterhin an den ÖPNV gehen, können damit noch mehr Verbesserungen finanziert werden.
Ebenso kosten die Fahrpreise die Unternehmen und Gesellschaft einiges: Geldlogistik, Verwaltung der Tarife, Fahrkartenautomaten, Kartendrucker im Bus, Entwerter, Umlaufverlängerung der Busse durch Fahrkartenverkauf und Vorne-Einstieg, Aufwendungen der Fahrscheinkontrolle und der juristischen Ahndung des Schwarzfahrens. Alle Mittel, die hier frei werden können in einen besseren ÖPNV investiert werden.
Neue Arbeitsplätze im ÖPNV sparen 500 Euro für Hartz IV ein.
Der Soli bietet die einmalige Chance jetzt die Umsetzung des Nulltarifs einzuleiten und den ÖPNV dafür massiv auszubauen. Alle haben die Vorteile die der umweltfreundliche ÖPNV ökologisch und strukturell erzeugt. Auto und ÖPNV werden endlich optimal kombiniert. Verkehrsbetriebe werden verstärkt Busanhänger für Personen einsetzen, da die den Einstieg nicht mehr kontrollieren müssen, so dass die Platzkapazität recht preiswert deutlich ausgeweitet werden kann. Viele Züge könnten in Doppeltraktion fahren und es werden mehr Doppelstockzüge beschafft, wo die Bahnsteige nicht verlängert werden können.
Wäre es nicht besser, statt den Soli abzuschaffen jetzt mit einem fahrpreisfreien ÖPNV die Verkehrswende einzuleiten?
MfG. Felix Staratschek
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
https://www.abgeordnetenwatch.
https://www.abgeordnetenwatch.
Stephan Kühn (GRÜNE)
https://www.abgeordnetenwatch.
https://www.abgeordnetenwatch.
Anton Hofreiter (GRÜNE)
https://www.abgeordnetenwatch.
https://www.abgeordnetenwatch.
Reinhold Sendker (CDU)
https://www.abgeordnetenwatch.
https://www.abgeordnetenwatch.
Kirsten Lühmann (SPD)
https://www.abgeordnetenwatch.
https://www.abgeordnetenwatch.
Stefan Gelbhaar (GRÜNE)
https://www.abgeordnetenwatch.
https://www.abgeordnetenwatch.
Martin Burkert (SPD)
https://www.abgeordnetenwatch.
https://www.abgeordnetenwatch.
Oliver Luksic (FDP)
https://www.abgeordnetenwatch.
https://www.abgeordnetenwatch.
Matthias Gastel (GRÜNE)
https://www.abgeordnetenwatch.
https://www.abgeordnetenwatch.
Sabine Leidig (LINKE)
https://www.abgeordnetenwatch.
https://www.abgeordnetenwatch.
Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages:
Mitglieder:
Verkehrsausschuss von 2013 bis 2017:
Fett: OrdentlichesMitglied 2017 - 2021
Untersrichen: Stellvertretendes Mitglied 2017 - 2021
Jens-Eberhard Jahn (ÖDP): „Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte löst das Grundproblem nicht!“ / ÖDP will weniger Billigfleisch und bessere Haltungsbedingungen für die Tiere
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Samstag, 14. Juli 2018
Stoppt den Umbau des Friedrich Ebert Platz in Remscheid (Leserbrief)
Offener Brief an die Remscheider Politik!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Von Anfang an kann ich nicht verstehen, warum man den Friedrich Ebert Platz strukturell umbauen muss? Anderenorts klagt man über zu kleine ÖPNV- Anlagen, nur in Renscheid stört es einige, dass der Friedrich Ebert Platz so groß ist, statt dies als Potential für die Verkehrswende zu sehen. Wäre es nicht an der Zeit, dass sich hier Linke und Grüne zusammen setzen, um eine Initiative gegen die hier geplante Geldverschwendung zu gründen?
Zunächst besticht der Friedrich Ebert Platz durch seine klare Struktur, auf der großen Mittelinsel stehen die erst in den 80er Jahren mit Naturressourcen erbauten Betriebsgebäude, die jetzt sinnlos abgerissen werden sollen, um unter Einsatz von Sand, Kalkstein, Metallerzen und Kohle (alle diese Stoffe müssen für einen Neubau verbraucht werden) einen Neubau für die gleichen Aufgaben zu schaffen.
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| Der Friedrich Ebert Platz soll nach derzeitigen Plänen umgebaut werden. Die Betriebsgebäude auf der Mittelinsel sollen abgerissen werden und durch einen Neubau auf der Südseite des Platzes ersetzt werden. Die klare Ordnung, wo die Busse abfahren wird es nicht mehr geben. |
Nördlich der Mittelinsel fahren alle Busse in Richtung Alleecenter, südlich davon fahren alle Busse Busse Richtung Markt. Für jeden ist klar, wo alle Busse nach Lennep und Wermelskirchen abfahren.
Was das Umsteigen angeht, ist der Friedrich Ebert Platz nur in Fahrtrichtung wichtig oder wegen dem Warteraum bei längeren Wartezeiten. Zahlreiche Umsteiger nutzen die Haltestellen Rathaus, Alleecenter und Hauptbahnhof um in entgegenkommende Busse umzusteigen. Am Friedrich Ebert Platz wird dagegen überwiegend innerhalb der Fahrtrichtung zwischen Markt und Alleecenter umgestiegen. Und das nahe gelegene Ämterhaus wird bedient.
Der Friedrich Ebert Platz ist für die Fahrgäste oft nicht die wichtigste Haltestelle, denn wer in die untere Alleestraße will, steigt am Markt aus, wer ins Alleecenter will, zur oberen Allee, zum Theater oder zum Rathaus steigt an der Haltestelle Alleecenter aus. Der Friedrich Ebert Platz ist vor allem für die Einsatzwagen und die hier endenden Linien von Wuppertal und Wermelskirchen und von Lennep (über den Hasenberg) wichtig. Hier können auch bei Verspätungen Anschlüsse abgewartet werden ohne eine Haltestelle zu blockieren. Und Busfahrer haben hier Sozialräume. Eine Verlagerung der hier zeitweise abgestellten Busse in den Betriebshof würde sinnlos die gefahrenen Buskilometer erhöhen, ohne Fahrgäste Dieselabgase erzeugen und den Fahrern die Erholungszeiten zwischen den Fahrten reduzieren. Das ganze würde Kosten erzeugen, die später den Druck verstärken können Kosten durch Leistungskürzungen zu senken.
Der Friedrich Ebert Platz erfüllt seinen Zweck und muss nicht der Ort werden, wo sich Architekten auf Kosten der Steuerzahler ihre Denkmäler und Referenzprojekte schaffen. Auch die Begründung, dass man die Innenstadt vitalisieren will, zieht nicht. Denn die Architekten und Beratungsfirmen studieren natürlich genau, wofür es Zuschüsse gibt, die nichts anderes sind als Steuergelder, die das Land oder der Bund vergibt und in diesem Fall zum Fenster rausgeworfen sind.
Remscheid kann froh sein, dass die Kostensteigerungen beim Friedrich Ebert Platz viele Leute wach gemacht haben. In den nächsten Jahren könnte eine Revolution im Verkehrswesen anstehen. Denn viele Konzerne arbeiten am automatischen Fahren. Wenn das klappt, klappt das auch im ÖPNV und dann werden alle Buslinien im 10 Minuten- Takt oder öfter fahren, dann wird es neue Buslinien geben und dann wird man den Friedrich Ebert Platz in seiner heutigen Struktur brauchen. Dieses Potential dem Selbstverwirklichungsegoismus von Architekten zu opfern, wäre grob fahrlässig. Bauen wir statt dessen doch als Sonnen- und Regenschutz ein Solarzellen- Kraftwerk auf den vorhandenen Platz.
In Wermelskirchen kommen aus der CDU ganz neue Töne. Dort bedauert man mittlerweile, dass man die Balkanstrecke zerstört hat und denkt darüber nach wie man das reparieren kann. Letztlich geht das in Wermelskirchen nur als Stadtbahn, die von Köln nach Wermelskirchen auf der Balkantrasse fährt. Und das logische Ende so einer Stadtbahn wäre der Friedrich Ebert Platz.
Also, es gibt gute Gründe, mit einem Umbau des Friedrich Ebert Platzes zu warten, bis man den genauen Bedarf eines künftigen Verkehrs kennt. da ist akut so viel im Fluss, dass man die Finger vom Umbau lassen sollte, damit man nicht in 15 Jahren wieder alles umbauen muss.
Wer die Innenstadt beleben will, muss das auf der Alleestraße tun und nicht auf einer Bushaltestelle, die zwar für den Busbetrieb, Schulen und das Ämterhaus wichtig ist, die aber nichts zur Belebung der Alleestraße beitragen wird. Was natürlich sinnvoll wäre, wären schönere Wartehäuschen, die so beschaffen sein müssen, dass man die auch einem späteren Umbau versetzen und weiter nutzen kann. Große Dächer über den Bussteigen könnten als Solarzellen die Kosten ihrer Errichtung wieder herein holen und würden die Fahrgäste besser vor Regen schützen und Remscheid sauberen Strom liefern.
Abs.
Felix Staratschek
Fahrgast der täglich am Friedrich Ebert Platz umsteigt
sachkundiger Bürger der AL im Verkehrsausschuss der Stadt Radevormwald
Mitglied im Fahrgastverband PRO BAHN e.V.
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald
Facebookgruppe zum Thema:
Remscheid: Finger weg vom Friedrich Ebert Platz - ÖPNV statt Steuergrab
https://www.facebook.com/groups/282337768848746/Dienstag, 6. März 2018
ÖDP will Familien durch eine faire Mehrwertsteuer entlasten
5. März 2018
ÖDP will Familien durch eine faire Mehrwertsteuer entlasten
Föttinger (ÖDP): „Kinderwagen und Windeln müssen reduzierten Mehrwertsteuersatz erhalten!“
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) schließt sich der Forderung des Verbands Kinderreicher Familien e.V. an, die Mehrwertsteuer für Kinderprodukte auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent abzusenken. Dadurch könnte die neue Bundesregierung schnell und effektiv Familien entlasten und so der zunehmenden Kinderarmut entgegenwirken. Bisher wird für kindertypische Produkte wie Windeln, Kinderwagen, Autositze, Schulranzen oder Kinderkleidung der volle Satz von 19 Prozent erhoben. „Diese Besteuerung ist ungerecht und in Anbetracht der Produkte, die sonst bei der Mehrwertsteuer ermäßigt werden, absolut unverständlich!“, meint dazu Verena Föttinger, Beisitzerin im Bundesvorstand der ÖDP und selbst Mutter von 10 inzwischen erwachsenen Kindern.
Durch den hohen Bedarf an Gütern der täglichen Grundversorgung, finanzieren Eltern, über die darin enthaltenen familienblinden Mehrwert- und Ökosteuern, einen hohen Anteil des an sie als Ausgleich für die Mehrausgaben gedachten Kindergeldes selbst. Das sei "eine groteske Mogelpackung". So könnten immer weniger Familien und Alleinerziehende im Lebensstandard mit anderen mithalten. „Hundekekse oder Trüffel werden in Deutschland mit nur sieben Prozent Mehrwertsteuer besteuert, Familien werden aber für notwendige Anschaffungen für ihre Kinder mit neunzehn Prozent voll zur Kasse gebeten," empört sich Föttinger. Auch exotische Früchte aus fernen Ländern, Hotelübernachtungen und Skilifte, Pralinen und Popcorn im Kino, werden in Deutschland nur mit sieben Prozent Mehrwertsteuer besteuert, während ganz grundsätzliche Bedürfnisse von Familien mit dem erhöhten Tarif besteuert werden. Darüber hinaus würden beispielsweise Medikamente ebenfalls mit dem höheren Satz besteuert werden.
Gerade Familien leiden in Deutschland besonders stark durch die steigenden Preise, beispielsweise bei den Mieten. Hier für Entlastung zu sorgen, sei Aufgabe der Politik, betont Föttinger und wünscht sich, dass die neue Bundesregierung die Belange der Familien deutlich mehr in den Fokus nimmt. „Eine geringfügige Erhöhung des Kindergeldes, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, reicht nicht aus, um die stetig steigenden Lebenshaltungskosten in den Familien zu schultern und so Chancengleichheit für die kommende Generation zu verwirklichen“, so Föttinger abschließend.
Link zur Pressemitteilung
ÖDP will Familien durch eine faire Mehrwertsteuer entlasten
Föttinger (ÖDP): „Kinderwagen und Windeln müssen reduzierten Mehrwertsteuersatz erhalten!“
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) schließt sich der Forderung des Verbands Kinderreicher Familien e.V. an, die Mehrwertsteuer für Kinderprodukte auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent abzusenken. Dadurch könnte die neue Bundesregierung schnell und effektiv Familien entlasten und so der zunehmenden Kinderarmut entgegenwirken. Bisher wird für kindertypische Produkte wie Windeln, Kinderwagen, Autositze, Schulranzen oder Kinderkleidung der volle Satz von 19 Prozent erhoben. „Diese Besteuerung ist ungerecht und in Anbetracht der Produkte, die sonst bei der Mehrwertsteuer ermäßigt werden, absolut unverständlich!“, meint dazu Verena Föttinger, Beisitzerin im Bundesvorstand der ÖDP und selbst Mutter von 10 inzwischen erwachsenen Kindern.
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| "Erziehungsgehalt jetzt", fordert die ÖDP. "Keine Zeit für Kinder ist sowas von gestern - Mensch vor Profit" |
Durch den hohen Bedarf an Gütern der täglichen Grundversorgung, finanzieren Eltern, über die darin enthaltenen familienblinden Mehrwert- und Ökosteuern, einen hohen Anteil des an sie als Ausgleich für die Mehrausgaben gedachten Kindergeldes selbst. Das sei "eine groteske Mogelpackung". So könnten immer weniger Familien und Alleinerziehende im Lebensstandard mit anderen mithalten. „Hundekekse oder Trüffel werden in Deutschland mit nur sieben Prozent Mehrwertsteuer besteuert, Familien werden aber für notwendige Anschaffungen für ihre Kinder mit neunzehn Prozent voll zur Kasse gebeten," empört sich Föttinger. Auch exotische Früchte aus fernen Ländern, Hotelübernachtungen und Skilifte, Pralinen und Popcorn im Kino, werden in Deutschland nur mit sieben Prozent Mehrwertsteuer besteuert, während ganz grundsätzliche Bedürfnisse von Familien mit dem erhöhten Tarif besteuert werden. Darüber hinaus würden beispielsweise Medikamente ebenfalls mit dem höheren Satz besteuert werden.
Gerade Familien leiden in Deutschland besonders stark durch die steigenden Preise, beispielsweise bei den Mieten. Hier für Entlastung zu sorgen, sei Aufgabe der Politik, betont Föttinger und wünscht sich, dass die neue Bundesregierung die Belange der Familien deutlich mehr in den Fokus nimmt. „Eine geringfügige Erhöhung des Kindergeldes, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, reicht nicht aus, um die stetig steigenden Lebenshaltungskosten in den Familien zu schultern und so Chancengleichheit für die kommende Generation zu verwirklichen“, so Föttinger abschließend.
Link zur Pressemitteilung
Mittwoch, 6. September 2017
ÖDP: ökologisch-soziale Steuerreform überfällig!
Pressemitteilung 06.09.2017
ÖDP: ökologisch-soziale Steuerreform überfällig!
Arbeit von Abgaben entlasten – natürliche Ressourcen belasten
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hält den Umstand, dass etwa zwei Drittel der gesamten Steuer- und Abgabensumme vom Faktor Arbeit erbracht werden, für einen Fehler, den es dringend zu korrigieren gelte.
Vor allem die Sozialsysteme würden noch ganz überwiegend über Aufschläge auf den Arbeitslohn finanziert mit der Folge, dass im globalen Wettbewerb ein hoher Rationalisierungsdruck auf der menschlichen Arbeit laste. Der Verbrauch natürlicher Ressourcen, wie Energie, Rohstoffe, Flächen und die Nutzung von Gemeingütern, wie Wasser, Luft, Funkfrequenzen hingegen würden nur sehr zurückhaltend besteuert; Gewinne aus Kapitalanlagen und Vermögen würden steuerlich sogar stark privilegiert.
ÖDP: ökologisch-soziale Steuerreform überfällig!
Arbeit von Abgaben entlasten – natürliche Ressourcen belasten
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hält den Umstand, dass etwa zwei Drittel der gesamten Steuer- und Abgabensumme vom Faktor Arbeit erbracht werden, für einen Fehler, den es dringend zu korrigieren gelte.
Vor allem die Sozialsysteme würden noch ganz überwiegend über Aufschläge auf den Arbeitslohn finanziert mit der Folge, dass im globalen Wettbewerb ein hoher Rationalisierungsdruck auf der menschlichen Arbeit laste. Der Verbrauch natürlicher Ressourcen, wie Energie, Rohstoffe, Flächen und die Nutzung von Gemeingütern, wie Wasser, Luft, Funkfrequenzen hingegen würden nur sehr zurückhaltend besteuert; Gewinne aus Kapitalanlagen und Vermögen würden steuerlich sogar stark privilegiert.
Freitag, 26. Mai 2017
Petition an CDU, CSU und SPD: Schafft endlich eine gute Familienpolitik
AN DIE BUNDESREGIERUNG
Wir fordern die Bundesregierung auf, Wahlfreiheit für Familien herzustellen. Familien sichern das Nachwachsen der Generationen und erhalten damit die Lebensfähigkeit unserer Sozialsysteme. In Familien werden zudem universale Werte unserer Gemeinschaft weitergegeben, ohne die ein solidarisches Miteinander nicht möglich ist. Was Eltern brauchen, ist eine Politik, die Familien unterstützt, ihre ureigensten Bedürfnisse verteidigt und ihnen endlich wieder zuhört. Nur ein Staat, der die Familie schützt, bewahrt sein lebendiges Fundament. Kinder dürfen nicht zum Spielball falscher Interessen und Ideologien werden. Wir fordern daher:
1. den generativen Beitrag von Familien für den Erhalt des Sozialversicherungssystems endlich zu berücksichtigen und die Steuer- und Abgabenbelastung erwerbstätiger Eltern deutlich abzusenken.
2. alle Kindererziehungsmodelle bei Familien – ob ganztägig durch die Eltern selbst oder in öffentlicher Fremdbetreuung – gleichwertig zu fördern.
3. die Ehe zwischen Mann und Frau in ihrer natürlichen Zeugungsfähigkeit zu schützen und ihren gesetzlichen Vorrang gegenüber gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu erhalten.
4. einen altersgerechten Sexualkundeunterricht an Schulen wiederherzustellen, der die Randständigkeit gleichgeschlechtlicher Sexualpraktiken auch als solche behandelt.
5. den Schutz von ungeborenen Kindern zu stärken und für eine bessere Qualitätskontrolle der Schwangerenkonfliktberatung gemäß der gesetzlichen Vorgaben zu sorgen.
Bitte setzen Sie sich dafür ein!
HINTERGRUND
Fünf Säulen guter Familienpolitik
1. Steuer- und Abgabenentlastung für erwerbstätige Mütter und Väter:
Mütter und Väter erbringen durch die Pflege ihrer Kinder einen unverzichtbaren Beitrag zum umlagefinanzierten Rentensystem. Trotzdem müssen sie ebenso hohe Sozialversicherungsbeiträge wie Kinderlose zahlen und ihren Lebensabend meist mit nur einer Rente bestreiten. Dies ist glatter Verfassungsbruch. Wir fordern ein gerechtes Beitragsniveau für Eltern, das deren Erziehungsleistung in angemessener Weise Rechnung trägt.
2. Wahlfreiheit:
Familienpolitik ist verfassungsrechtlich gehalten, alle Erziehungsmodelle gleichermaßen zu fördern. Die Familienministerien setzen aber einseitig auf die „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, auf Kitaplätze und die Erwerbstätigkeit von Müttern. Nur dieses wird massiv subventioniert. Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen, gehen dagegen leer aus. Wir fordern, die Diskriminierung von vollzeiterziehenden Eltern zu beenden. Nur so entsteht echte Wahlfreiheit.
3. Schutz der traditionellen Form der Ehe:
Die Gemeinschaft von Mann und Frau ist die Keimzelle menschlichen Lebens. Gemäß ihrer vitalen Bedeutung gebühren traditionellen Mutter-Vater-Kind-Familien umfassender Schutz durch das Grundgesetz und gesellschaftliche Fürsorge. Eheähnliche Gemeinschaften von gleichgeschlechtlichen Partnern („Ehe für alle“) können aus sich heraus kein Leben erschaffen. Sie sind daher in ihrem Wesenskern etwas anderes als die Ehe.
4. Frühsexualisierung:
Erziehung und Aufklärung der Kinder obliegt deren Eltern. Die verpflichtende Teilnahme am Sexualkundeunterricht darf nicht dazu mißbraucht werden, Kinder zum Ziel der Akzeptanz mit einer randständigen Sexualpraxis vertraut zu machen. Wir fordern einen altersgerechten Sexualkundeunterricht frühestens ab der Grundschule, der die natürliche Fortpflanzung des Menschen in den Mittelpunkt stellt.
5. Lebensschutz:
Jährlich werden rund 100.000 Kinder im Mutterleib durch Abtreibung getötet. Meistens entscheidet sich die werdende Mutter gegen das Kind, weil sie in der Beratungsstelle unzureichend über die negativen Folgen einer Ungeborenentötung aufgeklärt wird. Das Schwangerschaftskonfliktgesetz regelt jedoch eindeutig, daß der ergebnisoffene Schwangerenbeistand grundsätzlich dem Schutz des ungeborenen Lebens diene. Wir fordern eine strengere Qualitätskontrolle der Beratungsstellen, um den gesetzlichen Auftrag sicherzustellen.
Die Familienpolitik in Deutschland ist auf ganzer Linie gescheitert. Dabei wollte es man den Frauen doch so viel leichter machen. Sie können unkompliziert verhüten und sich sogar für Abtreibung entscheiden, berufliche Auszeiten wurden zunächst mit Erziehungsgeld, dann mit Elterngeld subventioniert. Sogar Ehegattensplitting und Kindergeld haben bis heute überdauert. Zwar gibt es heute mehr berufstätige Mütter, aber mehr Kinder? Fehlanzeige seit 40 Jahren! Die heutige Familienpolitik folgt dem Diktat der Wirtschaft und ideologischen Irrlehren wie Gender Mainstreaming. Sie ist in vielen Teilen lebensfeindlich. Was es braucht, ist ein Richtungswechsel hin zu einer echten Unterstützungspolitik für Eltern und Kinder. Wir haben dazu fünf richtungsgebende Pfeiler entwickelt und fordern die Regierung auf, diese in Ihrer Politik umzusetzen.
https://www.civilpetition.de/kampagne/fuer-einen-richtungswechsel-in-der-familienpolitik/startseite/aktion/155053Z13550/
Wir fordern die Bundesregierung auf, Wahlfreiheit für Familien herzustellen. Familien sichern das Nachwachsen der Generationen und erhalten damit die Lebensfähigkeit unserer Sozialsysteme. In Familien werden zudem universale Werte unserer Gemeinschaft weitergegeben, ohne die ein solidarisches Miteinander nicht möglich ist. Was Eltern brauchen, ist eine Politik, die Familien unterstützt, ihre ureigensten Bedürfnisse verteidigt und ihnen endlich wieder zuhört. Nur ein Staat, der die Familie schützt, bewahrt sein lebendiges Fundament. Kinder dürfen nicht zum Spielball falscher Interessen und Ideologien werden. Wir fordern daher:
1. den generativen Beitrag von Familien für den Erhalt des Sozialversicherungssystems endlich zu berücksichtigen und die Steuer- und Abgabenbelastung erwerbstätiger Eltern deutlich abzusenken.
2. alle Kindererziehungsmodelle bei Familien – ob ganztägig durch die Eltern selbst oder in öffentlicher Fremdbetreuung – gleichwertig zu fördern.
3. die Ehe zwischen Mann und Frau in ihrer natürlichen Zeugungsfähigkeit zu schützen und ihren gesetzlichen Vorrang gegenüber gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu erhalten.
4. einen altersgerechten Sexualkundeunterricht an Schulen wiederherzustellen, der die Randständigkeit gleichgeschlechtlicher Sexualpraktiken auch als solche behandelt.
5. den Schutz von ungeborenen Kindern zu stärken und für eine bessere Qualitätskontrolle der Schwangerenkonfliktberatung gemäß der gesetzlichen Vorgaben zu sorgen.
Bitte setzen Sie sich dafür ein!
HINTERGRUND
Fünf Säulen guter Familienpolitik
1. Steuer- und Abgabenentlastung für erwerbstätige Mütter und Väter:
Mütter und Väter erbringen durch die Pflege ihrer Kinder einen unverzichtbaren Beitrag zum umlagefinanzierten Rentensystem. Trotzdem müssen sie ebenso hohe Sozialversicherungsbeiträge wie Kinderlose zahlen und ihren Lebensabend meist mit nur einer Rente bestreiten. Dies ist glatter Verfassungsbruch. Wir fordern ein gerechtes Beitragsniveau für Eltern, das deren Erziehungsleistung in angemessener Weise Rechnung trägt.
2. Wahlfreiheit:
Familienpolitik ist verfassungsrechtlich gehalten, alle Erziehungsmodelle gleichermaßen zu fördern. Die Familienministerien setzen aber einseitig auf die „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, auf Kitaplätze und die Erwerbstätigkeit von Müttern. Nur dieses wird massiv subventioniert. Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen, gehen dagegen leer aus. Wir fordern, die Diskriminierung von vollzeiterziehenden Eltern zu beenden. Nur so entsteht echte Wahlfreiheit.
3. Schutz der traditionellen Form der Ehe:
Die Gemeinschaft von Mann und Frau ist die Keimzelle menschlichen Lebens. Gemäß ihrer vitalen Bedeutung gebühren traditionellen Mutter-Vater-Kind-Familien umfassender Schutz durch das Grundgesetz und gesellschaftliche Fürsorge. Eheähnliche Gemeinschaften von gleichgeschlechtlichen Partnern („Ehe für alle“) können aus sich heraus kein Leben erschaffen. Sie sind daher in ihrem Wesenskern etwas anderes als die Ehe.
4. Frühsexualisierung:
Erziehung und Aufklärung der Kinder obliegt deren Eltern. Die verpflichtende Teilnahme am Sexualkundeunterricht darf nicht dazu mißbraucht werden, Kinder zum Ziel der Akzeptanz mit einer randständigen Sexualpraxis vertraut zu machen. Wir fordern einen altersgerechten Sexualkundeunterricht frühestens ab der Grundschule, der die natürliche Fortpflanzung des Menschen in den Mittelpunkt stellt.
5. Lebensschutz:
Jährlich werden rund 100.000 Kinder im Mutterleib durch Abtreibung getötet. Meistens entscheidet sich die werdende Mutter gegen das Kind, weil sie in der Beratungsstelle unzureichend über die negativen Folgen einer Ungeborenentötung aufgeklärt wird. Das Schwangerschaftskonfliktgesetz regelt jedoch eindeutig, daß der ergebnisoffene Schwangerenbeistand grundsätzlich dem Schutz des ungeborenen Lebens diene. Wir fordern eine strengere Qualitätskontrolle der Beratungsstellen, um den gesetzlichen Auftrag sicherzustellen.
Die Familienpolitik in Deutschland ist auf ganzer Linie gescheitert. Dabei wollte es man den Frauen doch so viel leichter machen. Sie können unkompliziert verhüten und sich sogar für Abtreibung entscheiden, berufliche Auszeiten wurden zunächst mit Erziehungsgeld, dann mit Elterngeld subventioniert. Sogar Ehegattensplitting und Kindergeld haben bis heute überdauert. Zwar gibt es heute mehr berufstätige Mütter, aber mehr Kinder? Fehlanzeige seit 40 Jahren! Die heutige Familienpolitik folgt dem Diktat der Wirtschaft und ideologischen Irrlehren wie Gender Mainstreaming. Sie ist in vielen Teilen lebensfeindlich. Was es braucht, ist ein Richtungswechsel hin zu einer echten Unterstützungspolitik für Eltern und Kinder. Wir haben dazu fünf richtungsgebende Pfeiler entwickelt und fordern die Regierung auf, diese in Ihrer Politik umzusetzen.
https://www.civilpetition.de/kampagne/fuer-einen-richtungswechsel-in-der-familienpolitik/startseite/aktion/155053Z13550/
Freitag, 6. Januar 2017
Remscheid: Finger weg vom Friedrich Ebert Platz - ÖPNV statt Steuergrab
https://www.facebook.com/groups/282337768848746/
In Remscheid haben Planungsbüros den Friedrich Ebert Platz ins Visier genommen. Dieser zentrale Busbahnhof soll verkleinert werden, um eine Fläche mit "Aufenthaltsqualität" zu schaffen. Aber Aufenthaltsqualität in der ganzen Stadt schafft ein guter ÖPNV. Dieser muss in der Zukunft massiv ausgebaut werden. Ein Rückbau einer zentralen Bushaltestelle ist daher nicht akzeptabel.
https://www.facebook.com/groups/282337768848746/
Jeder, der sich dieser Gruppe anschließt unterstützt diese Aussage:
Mit der Teilnahme an dieser Gruppe prostiere ich gegen ide sinnlose Verschwendung von Steuergeldern durch die hoch verschuldete Stadt Remscheid unter Zuhilfenahme von Zuschüssen durch das hochverschuldete Land Nordrhein Westfalen um Flächen für einen attraktiven ÖPNV zu beschneiden.
https://www.facebook.com/groups/282337768848746/
Ich bitte alle, teilen Sie diese Gruppe, tragen Sie sich in der Gruppe ein und setzen Sie so ein Zeichen für einen verantwortlichen und sinnvollen Einsatz der öffentlichen Gelder. https://www.facebook.com/groups/299749923700936/permalink/302727740069821/ Unter vorstehenden Link finden Sie Medienberichte zum Thema.
In Remscheid haben Planungsbüros den Friedrich Ebert Platz ins Visier genommen. Dieser zentrale Busbahnhof soll verkleinert werden, um eine Fläche mit "Aufenthaltsqualität" zu schaffen. Aber Aufenthaltsqualität in der ganzen Stadt schafft ein guter ÖPNV. Dieser muss in der Zukunft massiv ausgebaut werden. Ein Rückbau einer zentralen Bushaltestelle ist daher nicht akzeptabel.
https://www.facebook.com/groups/282337768848746/
Jeder, der sich dieser Gruppe anschließt unterstützt diese Aussage:
Mit der Teilnahme an dieser Gruppe prostiere ich gegen ide sinnlose Verschwendung von Steuergeldern durch die hoch verschuldete Stadt Remscheid unter Zuhilfenahme von Zuschüssen durch das hochverschuldete Land Nordrhein Westfalen um Flächen für einen attraktiven ÖPNV zu beschneiden.
https://www.facebook.com/groups/282337768848746/
Ich bitte alle, teilen Sie diese Gruppe, tragen Sie sich in der Gruppe ein und setzen Sie so ein Zeichen für einen verantwortlichen und sinnvollen Einsatz der öffentlichen Gelder. https://www.facebook.com/groups/299749923700936/permalink/302727740069821/ Unter vorstehenden Link finden Sie Medienberichte zum Thema.
Mittwoch, 7. Dezember 2016
DIe Parteien und das liebe Geld: Jammern auf höchstem Niveau
Wenns um Geld geht CDU?
https://mobile.twitter.com/PhilippMenn/status/806075142430400513/video/1
Ist das ein Parteitag? Oder ist das eine Wirtschaftsmesse? Wem dient eine Partei, die sich so finanziert? Den Menschen oder den Sponsoren?
https://mobile.twitter.com/PhilippMenn/status/806075142430400513/video/1
Ist das ein Parteitag? Oder ist das eine Wirtschaftsmesse? Wem dient eine Partei, die sich so finanziert? Den Menschen oder den Sponsoren?
Mittwoch, 13. Januar 2016
„Steuerflucht von BAYER endlich beenden!“
EU erklärt belgisches Steuerspar-Modell für illegal / BAYER AG verlagert Milliardenbeträge nach Benelux / Forderungen hier unterstützen
Die EU-Kommission hat gestern ein belgisches Steuerspar-Modell für illegal erklärt; 35 transnationale Firmen sollen insgesamt 700 Millionen Euro nachzahlen. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren(CBG) fordert den BAYER-Konzern zu diesem Anlass auf, die Verlagerung von Firmenteilen in Steueroasen zu unterbinden. Philipp Mimkes vom Vorstand der CBG: „Die Steuertricks internationaler Konzerne kosten die Finanzämter jährlich viele Milliarden Euro. Die Finanzierung der Staatshaushalte wird dadurch immer mehr der lohnabhängigen Bevölkerung aufgebürdet. Es ist nicht hinzunehmen, dass BAYER und Co. immer weniger zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen!“.
Dienstag, 11. August 2015
Wie Christian Viebach und die CDU- Mehrheit beim Life Ness Transparenz verhindern
https://www.youtube.com/watch?v=4DzahMjLbG8&list=PLYE3FxlSdO9Vlr4BdjxcslUCJRgZ7UroA&index=3&spfreload=10
Was die CDU nicht will, dass es alle Wissen können, wie es um das Life Ness steht! Da mag Christian Viebach jetzt bei den Hausbesuchen noch so freundlich und nett tun, dieser Beschluss gibt Zeugnis, wie arrogant er Politik macht und dem Souverän der Demokratie, dem Volk, die Informationen vorenthält. unterstützt wurde die CDU- Mehrheit von der FDP und Pro NRW. Nur 2 CDU- Mitglieder hatten den Mut, ihrem Gewissen folgend für die Transparenz zu stimmen. Einige wenige Ratsleute von SPD und UWG haben sich enthalten, obwohl hier klar sein müsste, dass man diese Informationen den Bürgern nicht vorenthalten darf. Bei einem Stimmenpatt, das es hier gab, wirken diese Enthaltungen wie Neinstimmen und haben so ebenfalls die Transparenz verhindert. Leider war der Ratsherr vom Linken Forum, Fritz Ullmann, an diesem Tag aus dringenden familiären Gründen verhindert. Bei seiner Anwesenheit wäre der Widerstand von CDU unter Christian Viebach, der FDP und von Pro NRW gegen mehr Transparenz gebrochen gewesen.
Folgend der Text der zur Abstimmung stand:
Zur Verdeutlichung habe ich einzelne Forderungen mit Spiegelstrichen abgetrennt.
Beschlussvorschlag laut Ratsprotokoll:
Was die CDU nicht will, dass es alle Wissen können, wie es um das Life Ness steht! Da mag Christian Viebach jetzt bei den Hausbesuchen noch so freundlich und nett tun, dieser Beschluss gibt Zeugnis, wie arrogant er Politik macht und dem Souverän der Demokratie, dem Volk, die Informationen vorenthält. unterstützt wurde die CDU- Mehrheit von der FDP und Pro NRW. Nur 2 CDU- Mitglieder hatten den Mut, ihrem Gewissen folgend für die Transparenz zu stimmen. Einige wenige Ratsleute von SPD und UWG haben sich enthalten, obwohl hier klar sein müsste, dass man diese Informationen den Bürgern nicht vorenthalten darf. Bei einem Stimmenpatt, das es hier gab, wirken diese Enthaltungen wie Neinstimmen und haben so ebenfalls die Transparenz verhindert. Leider war der Ratsherr vom Linken Forum, Fritz Ullmann, an diesem Tag aus dringenden familiären Gründen verhindert. Bei seiner Anwesenheit wäre der Widerstand von CDU unter Christian Viebach, der FDP und von Pro NRW gegen mehr Transparenz gebrochen gewesen.
Folgend der Text der zur Abstimmung stand:
Zur Verdeutlichung habe ich einzelne Forderungen mit Spiegelstrichen abgetrennt.
Beschlussvorschlag laut Ratsprotokoll:
Mittwoch, 29. Juli 2015
Radevormwald: Dokumentation wichtiger Ratsentscheidungen und Aussagen von Bürgermeisterkandidaten 2015 - Teil 4
Vorherige Ratssitzungen:
http://viertuerme.blogspot.de/2015/07/radevormwald-dokumentation-wichtiger_28.html
Doku wichtiger oder kontroverser Ratsdebatten und Entscheidungen ab 2009. Dies soll helfen zur Bürgermeisterwahl in Radevormwald im September 2015 die Kandidaten anhand ihrer Politik zu bewerten.
Razssotzungen vom 12.03.2013 bis 24.09.13
Aus dem Inhalt:
Sekundaraschule, 1. Anlauf
Haushalt 2013
Unterschungsausschuss Wülfing
Zweitwohnungssteuer Kräwinkel
Sportplatz Hermannstraße
http://viertuerme.blogspot.de/2015/07/radevormwald-dokumentation-wichtiger_28.html
Doku wichtiger oder kontroverser Ratsdebatten und Entscheidungen ab 2009. Dies soll helfen zur Bürgermeisterwahl in Radevormwald im September 2015 die Kandidaten anhand ihrer Politik zu bewerten.
Razssotzungen vom 12.03.2013 bis 24.09.13
Aus dem Inhalt:
Sekundaraschule, 1. Anlauf
Haushalt 2013
Unterschungsausschuss Wülfing
Zweitwohnungssteuer Kräwinkel
Sportplatz Hermannstraße
Sonntag, 5. Juli 2015
800 Millionen jährlich für alte Kohlekraftwerke - Petition gegen AKW Hinkley Point C
[sfv-rundmail] 01.07.2015
1. 800 Millionen jährlich für die Kohleindustrie - ein verheerendes Signal
2. Bundestags-Petition gegen Bau des AKW Hinkley Point C unterschreiben
3. Solarstromzähler ablesen und Erträge eintragen
1. 800 Millionen jährlich für die Kohleindustrie - ein verheerendes Signal
2. Bundestags-Petition gegen Bau des AKW Hinkley Point C unterschreiben
3. Solarstromzähler ablesen und Erträge eintragen
Samstag, 14. Februar 2015
Das Ende der Verschuldung - neues Geld zur Überwindung der humanitären Krisen
Von Sarah Luzia Hassdel Reusing und Volker Reusing
Unser Politikblog | 13.02.2015
http://unser-politikblog.blogspot.de/2015/02/das-ende-der-verschuldung-neues-geld.html
Wir stehen an einem Wendepunkt. Mit einer Kombination aus Schuldenreduzierung am Maßstab der Menschenrechte und entscheidenden Änderungen am giralen Geldsystem lassen sich die Staatsschuldenkrisen und die humanitären Krisen fast vollständig überwinden. Die Logik der Knappheit ist am Ende und der Ausverkauf der Staaten lassen sich überwinden. In Zeiten, wo transnationale Konzerne reicher sind als Staaten, ist es nicht mehr zeitgemäß, Staaten über private Banken zu finanzieren.
Unser Politikblog | 13.02.2015
http://unser-politikblog.blogspot.de/2015/02/das-ende-der-verschuldung-neues-geld.html
Wir stehen an einem Wendepunkt. Mit einer Kombination aus Schuldenreduzierung am Maßstab der Menschenrechte und entscheidenden Änderungen am giralen Geldsystem lassen sich die Staatsschuldenkrisen und die humanitären Krisen fast vollständig überwinden. Die Logik der Knappheit ist am Ende und der Ausverkauf der Staaten lassen sich überwinden. In Zeiten, wo transnationale Konzerne reicher sind als Staaten, ist es nicht mehr zeitgemäß, Staaten über private Banken zu finanzieren.
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