Juni 2014: Kommunalpolitischer Infodienst des Kommunalpolitischen Büros der ÖDP

  
Kommunalpolitischer Infodienst des Kommunalpolitischen Büros der ÖDP 
Ausgabe I/II 2014 
Mai/Juni 2014 
Verantwortlich für den Inhalt: 
Walter Konrad Kommunalpolitischer Referent beim Bundesvorstand der ÖDP 
Neckarstraße 27—29 
55118 Mainz Tel.: 06131-27 55 64 
walter.konrad@oedp.de 

Inhaltsverzeichnis: 
2 Vorwort 
3 1.Allgemeine Informationen
1.1 Wohnmodelle für die Zukunft 
1.2 Freihandelsabkommen 

2. Informationen/Anregungen von ÖDP-Gremien vor Ort 
 2.1 Statement der ÖDP zur Behindertenhilfe der Zukunft 
2.2 Information von Friedrich Layher (BaWü) 
2.3 Informationen zu kommunalpolitischen Seminaren  
2.4 Pestizidfreie Kommune 
3. Anträge/Anfragen von ÖDP-Gremien 
3.1 Antrag zum LHA Bayern 
3.2 Antrag zum TTIP (ÖDP Kreistag Ansbach) 
3.3 Antrag zum Thema Windkraft und Breitbandversorgung  (ÖDP Kreistag Straubing-Bogen) 
3.4 Antrag zum Thema Heizungspumpen (ÖDP Passau)  
3.4.1 PM zu 3.4 
3.5 Antrag zum Thema Mobiler Heimservice (ÖDP Passau) 
4. Umweltfragen 
4.1 Benutzung von russarmen Baumaschinen 
4.2 Klimabericht für Rheinland-Pfalz 
4.3 Verpackungsverordnung 
5. Kommunale Verwaltung 
5.1 Bürgerhaushalt-Barometer 
5.2 Handbuch „Klimaschutz trotz knapper Kassen“ 
5.3 Breitbandausbau auf kommunaler Ebene 
5.4 EU- Förder- und Strukturpolitik (Teil I)  
---EU- Förder- und Strukturpolitik (Teil II) 
6. Urteile bzw. rechtliche Hinweise zu kommunalpolitischen Sachverhalten 
6.1 Geräusche bei Windkraftanlagen 
6.2 Abwägung bei im B-Plan festgelegten Verkaufsflächen 
7. Publikationen 
7.1 Energieanbieterinformation 
7.2 KfW-Förderprogramm Energetische Stadtsanierung 
7.3 Auswirkungen des demografischen Wandels 
7.4 Kommunale Bürgerbeteiligungsprojekte 
7.5 Alternativen zur Wachstumsgesellschaft 
7.6 Energiesparverordnung 
8. Termine 
8.1 ÖDP-Bundesverband 
8.2 ÖDP-Landesverbände 
8.2.1 Bayern 
8.2.2 Baden-Württemberg 
8.3 Sonstige Termine 

Kommunalpolitischer Infodiesnt der ÖDP November 2012

Kommunalpolitischer Infodienst des Kommunalpolitischen Büros der ÖDP
Ausgabe III/2012
November 2012
Verantwortlich für den Inhalt:
Walter Konrad
Kommunalpolitischer Referent beim Bundesvorstand der ÖDP
Neckarstraße 27—29
55118 Mainz Tel.: 06131-27 55 64

Inhaltsverzeichnis: Vorwort
1.Allgemeine Informationen 1.1Alkoholverkauf an Tankstellen
1.2 Fiskalpakt – Auswirkungen auf Kommunen
1.3 Soziale Spaltung in deutschen Großstädten – Difu-Studie
1.4 Liberalismus und direkte Demokratie
1.5 Mönchengladbacher Erklärung des Städtetag NRW
1.6 EU-Dienstleistungsrichtlinie
1.7 Konnexität bei Inklusion und aktuelle Schulfragen
2. Hinweise von ÖDP-Mandatsträgern/-trägerinnen
2.1 Familienfreundliche Kommune Ertingen – Hinweis Dr. Resch
3. Umweltfragen
3.1 Lärmkonflikt zwischen Wohn- und Industriegebiet
3.2 Energetische Gebäudesanierung
4. Kommunale Verwaltung
4.1 Fördermittel für Integrationsprojekte
4.2 Broschüre „Gemeinden und ihre Finanzen
4.3 Sozialplanung in den Kommunen
4.4 Orientierungshilfe für umweltfreundlichen Schulalltag
5. Musteranträge/Musteranfragen/Muster-PM´s
5.1 Nichtverwendung von Photovoltaik-Anlagen aus China
6. Urteile bzw. rechtliche Hinweise zu kommunalpolitischen Sachverhalten
6.1 Saalnutzung
6.2 Rederecht im Gemeinderat
6.3 Transparenz bei Besetzung von Ratsausschüssen
7. Publikationen
7.1 Handbuch „Energie für Verbraucher“
7.2 Neuer Bericht an den Club of Rome
7.3 Bürgerbeteiligung bei Großprojekten der Stadtentwicklung
8. Termine
8.1 ÖDP-Bundesverband
8.2 ÖDP Bayern
8.3 ÖDP Rheinland-Pfalz
8.4 ÖDP Nordrhein-Westfalen
8.5 Andere Termine

Kommunalpolitischer Infodienst der ÖDP Juli 2012

Kommunalpolitischer Infodienst des Kommunalpolitischen Büros der ÖD Ausgabe II/2012 Juni/Juli 2012
Verantwortlich für den Inhalt:
Walter Konrad
 Kommunalpolitischer Referent beim Bundesvorstand der ÖDP
 Neckarstraße 27—29
 55118 Mainz
 Tel.: 06131-27 55 64

Vorwort
1. Eigenbeiträge von ÖDP-Aktiven

2.Allgemeine Informationen
2.1 Familienförderung als kommunale Pflichtaufgabe
2.2 Bei der Beschaffung die richtigen Anreize setzen
 2.3 Schulentwicklungsplanung der Kommunen
2.4 Bildungsförderung in Kommunen
 2.5 Volksbegehren in Bundesländern immer häufiger

 3. Hinweise von ÖDP-Mandatsträgern/-trägerinnen
 3.1 Seminar für Frauen in kommunalpolitischen Führungs- Positionen (Hinweis von Rosemarie Bendl)

 4 Umweltfragen.
 4.1 Abfallpädagogik
 4.2 Kommunaler Klimaschutz – Möglichkeiten für Kommunen
4.3 Filterpflicht für Baumaschinen
4.4 Autofahrer können ÖPNV testen

 5. Kommunale Verwaltung
 5.1 Belohnung für umweltgerechtes Verhalten
 5.2 Umsatzsteuerbefreiung für kommunale Entsorger auf dem Prüfstand
5.3 Geld für kommunale Energiewende auf kommunaler Ebene in Bayern 25.4 Urban Gardening
5.5 City-Maut

6. Urteile bzw. rechtliche Hinweise zu kommunalpolitischen Sachverhalten
6.1 Laufzeit eines Wärmeversorgungsvertrages
 6.2 Benutzung unbenutzbarer Radwege
 6.3 Flohmärkte und Sonntagsschutz
6.4 Zwei Urteile zum Thema Kinderlärm

7. Publikationen
7.1 Forum 
8.2 Ideensammlung nachhaltige Ansätze aus Kunst, Bildung, Wirtschaft und Gesellschaft
 8.3 Mobilität im ländlichen Raum
 8.4 Wahrheit über die Wasserkraft

 9. Termine
9.1 ÖDP-Bundesverband/ÖDP Bayern
9.2 andere Termine

Die Balkanstrecke: Weder kurvig, noch in dünn besiedelten Gebiet!

Betrifft:

Kölner Stadtanzeiger KSTA

Bergische Morgenpost Remscheid und Wermelskirchen:

Bergische Morgenpost-Remscheid

Im KSTA vom 26.2.12 stand, dass die Balkanstrecke eine kurvige Streckenführung habe. Da stimmt genausowenig, wie die in anderen Zeitungen wiedergegebenen Aussage von der "der Streckenführung durch dünn besiedeltes Gebiet". 

 

Ausschnitt aus der Generalkarte mit der Balkanstrecke
Remscheid Lennep - Wermelskirchen - Burscheid - Leverkusen Opladen.
Zum Vergleich ist auch die Bahnstrecke Solingen - Remscheid erkennbar. 

 

 In Bildfahrplänen von vor der Stilllegung galt die Balkanstrecke als Hauptbahn mit einer hohen zulässigen Geschwindigkeit. Meines Wissens ist die Herkunft dieses Namens Balkanstrecke nicht geklärt. Der Name könnte daher rühren, dass auf dem heutigen Müngstener immer höherwertiges Zugmaterial eingesetzt wurde, als auf der Balkanstrecke. Wer über Solingen nach Köln fuhr, hatte mehr Komfort, als jemand, der über Opladen fuhr. 

Aber wichtiger ist, dass die angeblich dünne Besiedlung und andere die Trasse herabstufende Aussagen ein Märchen sind, geht doch die Balkanstrecke mitten durch die Orte Wermelskirchen und Burscheid und sie hat keine schlimmeren Kurven als alle heute noch in der Region betriebenen Bahnstrecken. Und beide Orte zusammen haben heute über 50.000 Einwohner. Woher kommt also das Märchen von dem "dünn besiedelten Gebiet"?

Kommunalpolitischer Infodienst der ÖDP Dezember 2011

Kommunalpolitischer Infodienst des Kommunalpolitischen Büros der ÖDP
Ausgabe IV/2011 Dezember 2011
Verantwortlich für den Inhalt:
Walter Konrad
Kommunalpolitischer Referent beim Bundesvorstand der ÖDP
Neckarstraße 27—29, 55118 Mainz, Tel.: 06131-27 55 64

Inhaltsverzeichnis:
Vorwort
1. Allgemeine Informationen
1.1 Kreislaufwirtschaftsgesetz
1.2 Kreislaufwirtschaftsgesetz
1.3 Bildungsförderung in Kommunen
1.4 Ausbau von Krippenplätzen für Kinder
1.5 Spielhallen und Spielautomaten
2. Hinweise von ÖDP-Mandatsträgern
2.1 Daten zu kommunalen Haushalten
3. Umweltfragen
3.1 Lärmkataster für deutsche Städte
3.2 Bürgeraktion „Mein Baum – meine Stadt“
3.3 Umweltzonen in Deutschland
3.4 Leitfaden zur Modellierung verkehrsbedingter Immissionen
3.5 Heizspiegel 2011
3.6 Greenpece-Studie zu Kosten von Strom und Wasser
4. Kommunale Verwaltung
4.1 Rekommunalisierung
4.2 100 % Erneuerbare Energie Regionen
4.3 Helmpflicht für Radfahrer
4.4 Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens
5. Musteranträge/Musteranfragen/Muster-PM´s
5.1 Geburtenkontrolle bei Tauben
5.2 Verringerung von Taubenbeständen – Taubenhäuser
5.3 Fair-trade-Stadt
6. Urteile bzw. rechtliche Hinweise zu kommunalpolitischen Sachverhalten
6.1 Umweltzone Wiesbaden/Klagerecht DUH
6.2 Umwelt- und Gesundheitsgefahren Braunkohlekraftwerk
7. Publikationen
7.1 Umwelt im Unterricht
7.2 Klimawandel als Herausforderung
7.3 Rekommunalisierung
7.4 Deutsch-afrikanische Partnerschaften von Kommunen
7.5 Spurwechsel – Ideen für einen innovativen ÖPNV
7.6 Konsumgesellschaft in der ökologischen Krise
8. Termine
7.1 ÖDP-Termine allgemein 22
7.2 Andere Termine 23

Familienpolitik: Karawane der Blinden zieht weiter: Oder Herdprämie - Wie das Unwort des Jahres weiterlebt

Von Felix Staratschek, Radevormwald, Oberbergischer Kreis, Nordrhein Westfalen

Am 8.11.11 im Radio und am 9.11.11 in der Rheinischen Post konnte man eine einseitige, familienfeindliche Berichterstattung erleben, wie schon lange nicht mehr:

Deutschlandfunk- KOMMENTAR vom 08.11.2011
Titel: "Der Ausbau der Betreuungsplätze bleibt weiter hinter den Erwartungen zurück. (Bild: AP)
Kita-Plätze statt Betreuungsgeld
Das Recht auf frühkindliche Bildung ist nicht verkäuflich"

Zunächsat bedankt sich Herr Frank Cappellan bei den Statistikern im Wiesbadener Bundesamt. Sie hätten die Öffentlichkeit über die gut 230.000 fehlenden Betreuungsplätze informiert. - Und das wird in einen Gegensatz zum zwei Tage vorher von der Koalition beabsichtigten "überflüssigen Betreuungsgeld" gestellt.

Herbert Gruhl 1978: Erste Rede eines Politikers einer grünen Partei im Bundestag

Am 12. Juli 1978 trat der CDU- Bundestagsabgeordnete Dr. Herbert Gruhl aus der CDU aus und gründete am 13. Juli 1978 die „Grüne Aktion Zukunft GAZ“ , Deutschlands erste bundesweite Umweltpartei. Wahrscheinlich ist die folgende Bundestagsrede die erste Rede Herbert Gruhls im Deutschen Bundestag nach seinem Parteiaustritt. Es dürfte damit auch die erste Rede eines Vertreters einer grün- ökologischen Partei im Bundestag sein. Bisher war er ein Abweichler innerhalb der CDU, der sich durch gute Wahlergebnisse in seinem Direktwahlkreis diese Positionen leisten konnte. Nachdem Gruhl 1980 zusammen mit anderen Grünen Gruppen in einem Wahlbündnis 3,2% zur Europawahl schaffte, bekamen in der folgend gegründeten Partei „Die Grünen“ Randgruppen derart an Einfluss, dass Gruhl mit einem Drittel der Mitglieder die Grünen verließ. Viele sammelten sich neu in der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP). 1989 legte er den Bundesvorsitz der ÖDP nieder, u.a. weil ihm der Rechtsabgrenzungsbeschluss nicht gefiel. Die Gründe Herbert Gruhls kann ich in diesem Punkt auch nicht nachvollziehen. Trotzdem bleibt Herbert Gruhl eine wichtige Person in der Geschichte der Umweltbewegung, die die Gründung grün- ökologischer Parteien forcierte, Bestseller schrieb (1975: Ein Planet wird geplündert – die Schreckensbilanz unserer Politik) und die bis heute gültige Aussagen in das ÖDP- Programm trug, wie die Idee, mit Steuern die Wirtschaft zu steuern und klaren Richtlinien für eine Trennung von Politik und Wirtschaft. Die Flickaffäre und Bestrebungen in der CDU, durch neue Gesetze rückwirkend eine Absolution zu erteilen, gehörten zum Anlass des Austrittes aus der CDU, weil Gruhl in so einer Partei nicht Mitglied sein wollte. Danach war Herbert Gruhl von 1978 bis 1980 die erste echt- ökologische Stimme im Bundestag. Nach 1980 dauerte es noch 3 Jahre, bis es wieder Grüne im Bundestag gab, allerdings ohne den wertkonservativen Flügel. So konnten die Grünen zwar die SPD zurückdrängen, der ´schwarze Block´ unter Helmut Kohl wurde mit vielen Grünenforderungen aber eher abgeschreckt und zusammengeschweißt. Somit mussten die Grünen noch bis 1998 warten, bis die auch im Bundestag an die Fleischtöpfe der Macht gelangen konnten. Leider haben Sie sich dabei nie an die Grundforderungen Herbert Gruhls erinnert, die vor jeder Koalition auf Bundesebene erfüllt sein müssten: Politiker raus aus privaten Aufsichtsräten und ein Verbot von Konzern- und Verbandsspenden an Parteien und Politiker. Die folgende rede Gruhls habe ich von Papieren abgetippt, die die ÖDP früher verteilt hat. Redaktionell wurden nur einige Vornamen, Titel oder Funktionen, Orte oder Bedeutungen von Abkürzungen ergänzt, um Hintergrundrecherchen zu erleichtern.

ÖDP- Rundbrief Oktober 2011

Rundbrief des ÖDP-Bundesverbandes
Im Oktober 2011

Liebe ÖDP-Mitglieder, liebe Interessentinnen und Interessenten,
wieder erhalten Sie unseren Rundbrief, der Ihnen einen Überblick über die Aktivitäten der ÖDP im Oktober gibt. Wir würden uns sehr über eine Rückmeldung freuen. Diskutieren Sie mit uns über Mail, Facebook oder über die Kommentarfunktion unter den
Pressemitteilungen auf unserer Homepage.

FAKTEN
- ÖDP erteilt Ramsauers Plänen für PKW-Maut klare Absage. Bundesvorstandsmitglied Christian Tischler bezeichnet Pläne als "ökologisch unsinnig".
- ÖDP unterstützt Bürgerklage von Mehr Demokratie. ÖDP-Chef Frankenberger will neues und gerechtes Wahlsystem.
- ÖDP beklagt, dass die Bertelsmann-Stiftung Elternschaft diffamiert. Dazu Dr. Johannes Resch, Sprecher des Arbeitskreises Sozialpolitik.
- Frankenberger schreibt kritischen Brief an Kardinal Meisner bezüglich Tabakwerbung. Bitte unterstützen.

ÖDP-INTERN:
- ÖDP-Mitglieder kämpfen gegen Gentechnik im Harzkreis/Sachsen-Anhalt. Mit Druck und Überzeugungskraft konnte die Interessengemeinschaft gentechnikfreie Landwirtschaft im Harzkreis, IGHZ, den Kreistag davon überzeugen, sich nicht mehr für Gentechnik stark zu machen. An der Spitze der IGZH steht Janett Rehmann, Regionalbeauftragte der ÖDP.
- Sebastian Frankenberger in einer Sendung über direkte Demokratie auf Deutschlandradio Kultur
- Aktuelles Heft ÖkologiePolitik online.
- Aktuelles Heft der Jungen Ökologen online.
- Mitte Oktober traf sich der Bundesvorstand mit Vertretern der Landesverbände um die Grundzüge des neuen Grundsatzprogrammes vorzustellen. Wir halten Sie natürlich auf dem Laufenden.

TERMINE:
- Am 9. November spricht das Bundesverfassungsgericht sein Urteil bezüglich der Klage gegen die 5-Prozent-Hürde bei der Europa-Wahl. Klage eingereicht hatte unter anderem Prof. Dr. Klaus Buchner, ehemaliger ÖDP-Bundesvorsitzender.
- Am 19. November findet die Jahreshauptversammlung der Bundesvereinigung Frauen in der ÖDP in München statt. - Am 19. November findet in der ÖDP-Geschäftsstelle in Mainz eine Typo3-Internetschulung für Webseiten-Redakteure statt. Damit sollen ÖDP-Mitglieder für den bundesweit einheitlichen Internetauftritt für Ihren ÖDP-Verband fit gemacht werden. Ebenfalls ist
eine weitere Sitzung in Bayern geplant. 
- Bitte merken Sie sich schon mal den 21. Januar 2012 vor: Dann wird eine Veranstaltung zur Einführung in das Thema Fundraising stattfinden. Eingeladen sind Vertreter der Landes- und Kreisverbände. Eine Einladung geht in den nächsten Wochen raus.

Ich wünsche Ihnen einen schönen November.
Herzliche Grüße
Sebastian Frankenberger
Bundesvorsitzender der ÖDP
P. S. Wenn Sie mit uns in Kontakt treten möchten, mailen Sie bitte an: presse@oedp.de 

Der Verrat an Ludwig Erhard

Von Dr. Herbert Gruhl

1983 schrieb Herbert Gruhl diesen Text, der als Flugblatt der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) verteilt wurde und es sogar als Essay in den Spiegel Nr. 25/1983 geschafft hat. Die Aussagen dürfen nicht in Vergessenheit geraten.

Ludwig Erhard war stets das große Idol der Unionsparteien, ein Idol, das zeitweilig an Leuchtkraft sogar Konrad Adenauer übertraf. Noch auf den Parteitagen der siebziger Jahre brach Jubel los, wenn nur sein Name fiel. da wurden sogar Augen feucht. (Anmerkung: Gruhl war bis zu seinem Parteiaustritt 1978 Abgeordneter der CDU im Bundestag und dürfte hier als Augenzeuge berichten.)

Kommunalpolitischer Infodienst der ÖDP Öktober 2011

Kommunalpolitischer Infodienst des Kommunalpolitischen Büros der ÖDP Ausgabe III/2011 Oktober 2011
Verantwortlich für den Inhalt: Walter Konrad
Kommunalpolitischer Referent beim Bundesvorstand der ÖDP
Neckarstraße 27—29, 55118 Mainz
Tel.: 06131-27 55 64
walter.konrad@oedp.de

Inhaltsverzeichnis:

Vorwort

1. Allgemeine Informationen
1.1 Energiesparen/Sanierungskosten in Kommunen
1.2 Buch „Volk entscheide“ von S. Frankenberger
1.3 Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“
1.4 Prof. Monheim fordert Rekommunalisierung und Konzepte für regionalen Güterverkehr
1.5 Hohe Kosten für energetische Sanierung und Bau von Kraftwerken
1.6 Konnexität: Ein sperriger Begriff für ein existenzielles Problem 1
1.7 Staat darf Kosten für Krippen nicht ignorieren
2. Umweltfragen
2.1. Umweltbildung
2.2 Umweltgerechtes Feiern
2.3 Energieeffizienz im Büro
2.4 Einbeziehung von Verbänden und Bürger/-innen in Planung von Pump-Speicherkraftwerk
3. Kommunale Verwaltung
3.1 Stärkere Unterstützung für den ÖPNV
3.2 Wettbewerb für Innovationen im ÖPNV
3.3 Energiewende vor Ort – öffentliche Gebäude als Passivhäuser
3.4 Blumenmeer statt Müllflut
3.5 Familien als Tester für Energiesparen
3.6 Müllheizkraftwerk – Reduzierung von Stickoxiden
3.7 Erneuerbare-Energien-Region
3.8 Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
4. Musteranträge/Musteranfragen/Muster-PM´s
4.1 Antrag TETRA-Funk Kreistag Straubing-Bogen
4.2 Antrag Verbot von Wildtieren im reisenden Zirkus - Stadtrat Mainz
5. Urteile bzw. rechtliche Hinweise zu kommunalpolitischen Sachverhalten
5.1. Müllentsorgung
5.2 Windenergieanlagen
5.3 Taubenfütterungsverbot
5.4 Keine Klagebefugnis bei Ausbau einer Gemeindestraße
6. Rezensionen/Publikationen
6.1 Publikationen
- Jahresreport Deutscher Stiftungen
- Leitfaden kommunaler Klimaschutz
- Niedersachsen-Wettbewerb Klima kommunal 2010
- Nachhaltigkeitspolitik in den Kommunen
- Übergang zur Postwachstumsgesellschaft
7. Termine
7.1 ÖDP-Termine allgemein
7.2 Andere Termine

Leserbrief: Lob für Papstrede im Bundestag

From: Felix Staratschek
Date: 2011/9/24
Leserbrief: Lob für Papstrede im Bundestag
To: Leserbriefe@rheinische-post.de, info@die-tagespost.de, redaktion@kirchenzeitung-koeln.de, info@domradio.de

Der Papst hat im Bundestag eine gute Rede gehalten. Der Beifall am Ende zeigte mir, dass die Abgeordneten ihn scheinbar nicht verstanden haben. Gleich im ersten Satz teilt er den Abgeordneten mit, dass diese zum Wohl der Bundesrepublik arbeiten. Aber tun die dass? Zu wessen Wohl arbeiten Politiker und Parteien, die sich von Konzernen und Lobbyverbänden sponsern lassen? Gilt dann nicht, wer zahlt schafft an?

Kommunalpolitischer Infodienst der ÖDP Juli/August 2011

Kommunalpolitischer Infodienst des Kommunalpolitischen Büros der ÖDP Ausgabe II/2011 Juli/August 2011
Verantwortlich für den Inhalt:
Walter Konrad Kommunalpolitischer Referent beim Bundesvorstand der ÖDP

Neckarstraße 27—29 55118 Mainz Tel.: 06131-27 55 64 walter.konrad@oedp.de  

Inhaltsverzeichnis:
Vorwort
1. Allgemeine Informationen von ÖDP-Aktiven
1.1 Hinweise von Prof. Buchner zu TETRA-Funk
1.2 Studie „was Strom wirklich kostet“
1.3 Projektaufruf „Bürgerbeteiligung“
1.4 Gesamtpaket Städtebauförderung
2. Umweltfragen
2.1 Dachbegrünung für Kommunen
2.2 Energieeffizienz
2.3 Vielfalt vor Ort – nationale Biodisverivität
2.4 Kommunaler Klimaschutz am Beispiel der Stadt Worms
2.5Schwarze Liste des UBA
2.6 Ökostrom
3. Kommunale Verwaltung
3.1 Elektromobilität
3.2 Schülerfirmen
3.3 Sammeln alter Mobiltelefone
3.4 Energiewende – Beispiel Frankfurt
3.5 Umweltzone
3.6 Denkmalschutz und Klimaeffizienz/Wirtschaftlichkeit
3.7 UN-Behindertenrechtskonvention
3.8 Hartz IV
3.9 Aufsichtsrat kommunaler Gesellschaften
3.10 Klimaschutz in Kommunen
4.Musteranträge/Musteranfragen
4.1 Muster-PM zu TETRA-Funk
5. Urteile bzw. rechtliche Hinweise zu kommunalen Sachverhalten
5.1 Kindergarten, Lärm, Wohngebiet
6. Rezensionen/Publikationen
6.1 Publikationen
7. Termine
7.1 ÖDP-Termine
7.2 Andere Termine

Kommunalpolitischer Infodienst der ÖDP März-April 2011

Kommunalpolitischer Infodienst des kommunalpoliti. Büros der ÖDP Ausgabe I/2011 März / April 2011
Verantwortlich für den Inhalt: Walter Konrad
Kommunalpolitischer Referent beim Bundesvorstand der ÖDP Neckarstraße 27—29 55118 Mainz Tel.: 06131-27 55 64 walter.konrad@oedp.de