Von Felix Staratschek
Ich bin entsetzt über eine Aussage von Fritz Ullmann:
"Das ist Demokratie, die Diktatur der Mehrheit, denn sie entscheidet dann wirklich über die Geschicke des Staats."
Wenn die Mehrheit zur Diktatur wird, ist das keine Demokratie sondern der Faschismus der Mehrheit. Die Staatstheorie spricht nicht umsonst von einem demokratischen Rechtsstaat. Und der Rechtsstaat baut auf Grundrechten auf, die von keiner Mehrheit angetastet werden dürfen. Vielleicht haben die Anhänger von Marx, Lenin und Engels eine antiquierte Sprache und meinen gar nicht was ich da raus lese. Aber man sollte, außer man zitiert alte Texte, in seinen eigenen politischen Texten eine zeitgemäße Sprache nutzen und alte Texte mit entsprechenden Kommentaren und Fußnoten versehen. Das, was sich in Osteuropa Kommunismus nannte oder Sozialistische Volksrepublik war ja nicht mal die Herrschaft der Mehrheit, sondern die Herrschaft der von der Moskauer Regierung mit Waffengewalt an der Macht gehaltenen Minderheit. Parteien dienten in diesen Staaten nicht dazu Ideen vom Volk an die Regierung zu bringen, sondern Teile des Volkes herauszufiltern, die die Herrschaft über die Mehrheit weiter führen können. Leider versagen unsere großen Parteien dabei, wirklich die Menschen zu vertreten und sind zu Zirkeln der Machtgewinnung und Ego-Profilierung verkommen. Wer heute sich noch auf Marx und Lenin beruft müsste zumindest in einer Präambel feststellen, dass die bisherigen Versuche, deren Ideen umzusetzen Rohrkrepierer waren und wie man verhindern will, dass solche Zustände wieder kommen. Schließlich beruft sich unter Demokraten auch niemand auf den Terrorstaat der Jakobiner, der aus der französischen Revolution entstand und dazu führte dass viele Revolutionäre unter dem Fallbeil endeten.
