NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen

NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen
RKI-Files zeigen, die Welt wurde aus reiner Willkür ohne Evidenz syn-corona-isiert. Es drohen neue Verträge und Regeln, mit denen alles noch schlimmer als erlebt wiederholt werden kann. Der durch eine "Verzehrstudie" spätestens seit 2007 der Bundesregierung bestätigt vorliegende pandemische Vitamin D-Mangel interessiert nicht mal Grüne und Linke, aber neuartige, gentechnische Injektionen werden seit 2020 von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken unterstützt. Unmengen an Geld wurden sinnlos verschwendet und den Menschen Schaden zugefügt. Vieles zum Thema finden Sie bei Gloria.tv: https://gloria.tv/Felix%20Staratschek . Nur wenn viele zur NRW-Landtagswahl sonstige Parteien wählen kann der Protest fruchten. Nur wenn Sie das mit allen Bekannten besprechen und digital dafür werben, kann dies eine Massenbewegung werden. Nur wer gültig eine "Die Basis" für seinen konstruktiven Protest wählt, kann sagen, dass er keinen Anteil an dem hat, was in Landtagen und Bundestag anstellen. Wahlenthaltung und ungültige Stimmen lassen die Mächtigen alleine durch ihre eigenen gültigen Stimmen weiter agieren. Nur gültige Stimmen können diese entmachten, so dass wir es bei jeder Wahl erneut versuchen müssen und unsere Stimme gültig einsetzen. Informieren Sie sich über Die Basis https://diebasis-partei.de/ Denn mit einer Stimme für CDU, CSU, SPD, FDP, Linken, AfD und Grünen, der Wahlenthaltung oder ungültigen Stimmen haben wir alle verloren, weil das dazu dient, das die Kräfte weiter agieren, die unser Land mit Panik überziehen und den Aufbau eines menschlichen Gesundheitswesen unterlassen. Weitere Infoseiten zu Corona sind unter Videos von mir auf Bitchute verlinkt. https://www.bitchute.com/channel/jpgOUrDd3rzd/ Bitte Bild mit rechter Maustaste anklicken und neues Fenster öffnen.
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Mittwoch, 13. Oktober 2021

[Unser Politikblog] Criminal complaint filed with International Criminal Court over Corona shock measures - call for testimony on 'vaccination'

Press release
Criminal complaint filed with International Criminal Court over Corona shock measures - call for testimony on 'vaccination'
Our Politics Blog | 08.10.2021

Montag, 11. Oktober 2021

[Unser Politikblog] Denuncia penale alla Corte Penale Internazionale per le misure shock di Corona - Invito a testimoniare sulla "vaccinazione

Comunicato stampa
Denuncia penale alla Corte Penale Internazionale per le misure shock di Corona - Invito a testimoniare sulla "vaccinazione

Il nostro blog di politica | 08.10.2021

Sonntag, 10. Oktober 2021

[Unser Politikblog] Strafrechtelijke klacht ingediend bij Internationaal Strafhof wegens schokkende maatregelen Corona - Oproep tot getuigenis over "vaccinatie

Persbericht
Strafrechtelijke klacht ingediend bij Internationaal Strafhof wegens schokkende maatregelen Corona - Oproep tot getuigenis over "vaccinatie

Onze Politiek Blog | 08.10.2021
 

[Unser Politikblog] Κατατέθηκε ποινική καταγγελία στο Διεθνές Ποινικό Δικαστήριο για τα μέτρα σοκ της Κορόνα - Έκκληση για κατάθεση σχετικά με τον "εμβολιασμό

Δελτίο Τύπου
Κατατέθηκε ποινική καταγγελία στο Διεθνές Ποινικό Δικαστήριο για τα μέτρα σοκ της Κορόνα - Έκκληση για κατάθεση σχετικά με τον "εμβολιασμό
Το πολιτικό μας ιστολόγιο | 08.10.2021

Dienstag, 3. August 2021

Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof wegen Corona-Schockmaßnahmen – Aufruf zu Zeugenaussagen zu „Impfung“

Pressemitteilung

Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof wegen Corona-Schockmaßnahmen – Aufruf zu Zeugenaussagen zu „Impfung“
Unser Politikblog | 01.08.2021


Die Menschenrechtsverteidigerin (gemäß UN-Resolution 53/144) Sarah Luzia Hassel-Reusing bereitet eine strafrechtliche Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen Anwendung der Schockdoktrin unter dem Vorwand Corona vor. Die Anklage bezieht sich auf Maßnahmen, die die Schwere eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit erreicht haben (Art. 7 Römisches Statut). Zivilpersonen werden im Rahmen einer groß angelegten und systematischen Politik geschädigt durch die Straftaten Mord (lit. a), Inhaftierung oder sonstige schwere Freiheitsentziehung unter Verletzung grundlegender Regeln des Völkerrechts (lit. e), Folter (lit. f), Verfolgung (lit. h) und andere unmenschliche Handlungen ähnlicher Art, die vorsätzlich großes Leid oder schwere Verletzungen des Körpers oder der geistigen oder körperlichen Gesundheit verursachen (lit. k). Die Schockmaßnahmen dienen Macht-, Ideologie- und Profitinteressen verschiedener Kreise, die sich überschneiden.

Freitag, 30. Juli 2021

Charge to the International Criminal Court for corona shock measures – call for testimonies

Charge to the International Criminal Court for corona shock measures – call for testimonies
Unser Politikblog | 30.07.2021
https://unser-politikblog.blogspot.com/2021/07/charge-to-international-criminal-court.html


The human rights defender (according to UN resolution 53/144) Sarah Luzia Hassel-Reusing is preparing a charge under criminal law to the International Criminal Court (ICC) in The Haague for the application of the shock doctrine under the pretext of corona. The charge will deal with measures, which have reached the gravity of a crime against humanity (art. 7 Roman Statute).

Civilians are damaged within the scope of a large-scale and systematic policy in the way of the crimes murder (lit. a), imprisonment or other severe deprivation of physical liberty in violation of fundamental rules of international law (lit. e), torture (lit. f), persecution (lit. h), and other inhumane acts of similar character intentionally causing great suffering, or serious injury to body or to mental or physical health (lit. k). The shock measures serve power, ideology, and profit interests of various circles, which are overlapping with each other.

Dienstag, 10. November 2020

Deutsch/English: Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof wegen Corona-Schockmaßnahmen – Aufruf zu Zeugenaussagen / Charge to the International Criminal Court for corona shock measures – call for testimonies

Unser Politikblog | 09.11.2020
(In English below the german text)

Die Menschenrechtsverteidigerin (i. S. v. UNO-Resolution 53/144) Sarah Luzia Hassel-Reusing bereitet eine Strafanzeige an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen der Anwendung der Schockstrategie unter dem Deckmantel von Corona vor. Es geht um die Maßnahmen, welche die Schwere eines Verbrechens an der Menschlichkeit (Art. 7 Römisches Statut) erreicht haben. 
Zivilisten werden im Rahmen einer grossangelegten und systematischen Politik geschädigt in Form der Einzeldelikte 
Tötung (lit. a), 
Freiheitsentzug (lit. e), 
Folter (lit. f), 
Verfolgung (lit. h) und 
schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der geistigen oder körperlichen Gesundheit (lit. k). 

Diese Schockmaßnahmen dienen Macht-, Ideologie- und Profitinteressen verschiedener einander überschneidender privater Kreise.

Die Menschenrechtsaktivistin hebt hervor: 

Dienstag, 8. September 2020

Unser Politikblog: Proteste gegen Corona-Schockmaßnahmen zwischen rechtmäßigem Widerstand und Rechtsirrtum über die Reichweite des Widerstandsrechts


Unser Politikblog | 07.09.2020 Von Sarah Luzia Hassel Reusing und Volker Reusing
Verlinkungen im Text durch den Viertürmeblog.

Die schockartigen völlig überzogenen Corona-Schockmaßnahmen haben nicht nur unsägliches Leid geschaffen. 

Sie greifen nicht nur so tief in Grund- und Menschenrechte ein, 
--in die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) während des Shutdowns, 
--in die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) 
--sowie in die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), 
--in die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG), 
--in die Menschenrechte aus Art. 7 UNO-Zivilpakt auf Verbot der Folter und der erniedrigenden Behandlung und 
--in das Menschenrecht auf Gesundheit (Art. 12 UNO-Sozialpakt) u. a. bei den unter Berufung auf Corona verschobenen Operationen, wie man es sonst nur bei einem Putsch oder Staatsstreich kennt.

Sie haben auch viele Menschen in Deutschland aufgeweckt, die Verhältnismäßigkeit einfordern und die Liebe zum Grundgesetz wieder entdeckt haben. Der Demokratische Widerstand und Querdenken gehören zu den Organisationen, wo viele Menschen unter hohem persönlichem Risiko für den Schutz der Ordnung des Grundgesetzes auf die Straße gehen. Das verdient Hochachtung.

Sonntag, 15. Dezember 2019

Video-Playlist zur Petition Stoppt den Grundrechtsboykot: Für die Anwendung und Verteidigung aller Normen des Grundgesetzes durch die Verfassungsrichter

https://www.youtube.com/watch?v=MZp6bHfXXgM&list=PLYE3FxlSdO9VW329HSMbKD4hXa4Hu6qT4



Bis inh den Januar 2020 werden weitere Videos hochgerladen und hinzugefügt. 

Weitere Informationen erhaltet Ihr unter
www.stopptdengrundrechtsboykott.de 


Link zur Online-Petition: https://secure.avaaz.org/de/community_petitions/bundestagsfraktionen_stoppt_den_grundrechtsboykott_1/details



Teil I zur Kampagne „Stoppt den Grundrechtsboykott" 

Stoppt den Grundrechtsboykott Video 01: 70 Jahre Grundgesetz - Nichtanwendung der Menschenrechte?


Drei Tage vor der Europawahl wird unser Grundgesetz 70 Jahre alt. Unser Grundgesetz war die erste verfasssungsmäßige Ordnung, die einen direkten Bezug auf die universellen Menschenrechte hatte. Desweiteren ist in unserem Grundgesetz die Menschenwürde unantastbar. Darum hat uns ein Großteil der Welt seinerzeit beneidet. 

Samstag, 4. Mai 2019

Kundgebung am 9.5.19: „Ja zur Charta der Vereinten Nationen und zum Grundgesetz – Nein zum Euro-Nationialismus, zum EU-Imperialismus und zur Privatisierung des Hoheitlichen“

(Verlinkung im Text und Bilder: Felix Staratschek, Copyleft)


Donnerstag, 09.05.2019, von 15 bis 19 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz in Wuppertal Elberfeld (Hauptbahnhof)
Doku der Beiträge im Video
https://www.youtube.com/watch?v=HKanl5bYIhU&list=PLYE3FxlSdO9UvD05DGLtksc0jq5J3rBjU


In der Vergangenheit ist in vielen Staaten gerade das Nationalgefühl immer wieder missbraucht worden für die Unterdrückung von Menschen aus anderen Nationen und für die imperalistische Eroberung von Gebieten und Unterwerfung von anderen Ländern und deren Einwohnern. Es ist uns eine Selbstverständlichkeit, wachsam zu bleiben, damit das nie wieder geschieht.


Aber ideologische Aufrufe und Bestrebungen, die Nationalstaaten und die EU durch einen Staat „Europäische Republik“ zu ersetzen oder die EU zu einer solchen Republik zu machen, würden vielem von dem, was unter Missbrauch des Nationalgefühls an Unrecht geschehen ist, nicht entgegenwirken, sondern auf einer neuen und mächtigeren Ebene die Tür dafür öffnen.


So erlaubt das EU-Recht  


Freitag, 19. April 2019

Osterkundgebung in Wuppertal: „Ja zum Weltfrieden – Nein zur humanitären Intervention“

(Bild und Verlinkung: Felix Staratschek)

Ostermontag, 22.04.2019, von 13 bis 17 Uhr auf dem Geschwister-Scholl-Platz in Wuppertal Barmen
 
Gräber von Soldaten in Arnheim

Zum Schutz des Friedens haben wir in der UNO-Charta ein Angriffskriegsverbot und den UNO-Sicherheitsrat sowie im Grundgesetz ein noch strengeres Angriffskriegsverbot (Art. 26) und zusätzlich ein unantastbares Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2).


Zur Umgehung wurde in 1992 die Idelologie der „humanitären Intervention“ geschaffen. Diese ist seitdem für zahlreiche „Farb-Revolutionen“, Papiere von Think Tanks und selbst für Kriege von „Koalitionen der Willigen“, NATO und EU verwendet worden. Sie findet sich heute in den strategischen Konzepten der NATO und verschiedener Staaten ebenso wie im EU-Vertrag.


Zur Ideologie der „humanitären Intervention“ gehört, auf Völkermord und Verbrechen an der Menschlichkeit und sogar schon auf Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen mit Krieg zu reagieren – am UNO-Sicherheitsrat vorbei.
  



Zu ihr gehört auch, in anderen Staaten  „Selbstbestimmungsbewegungen“ zu instrumentalisieren, damit es zu entsprechenden Menschenrechtsverletzungen kommt.
Im Unterschied dazu steht bei den Vereinten Nationen der Frieden über den universellen Menschenrechten.


Im Kosovo hat die Ideologie der „humanitären Intervention“ einmal und in Syrien gleich mehrfach beinahe zur Eskalation zum Weltkrieg geführt. Und gegen Venezuela wird sie schon wieder angewendet. Transparenz kann entscheidend sein, den Frieden zu bewahren.



Beim strategischen Konzept der NATO und beim Lissabon-Vertrag der EU hat das deutsche Bundesverfassungsgericht den für diese friedensgefährdende Ideologie geschaffenen Vorschriften Grenzen gesetzt, nicht aber beim Syrien-Einsatz, wodurch eine weltweite Ächtung der „humanitären Intervention“ bisher unterblieben ist.


Zur Kundgebung angemeldet sind weiße Rosen, Grundgesetze und Fahnen (Bundesrepublik Deutschland, UNO, Regenbogen, Frieden, Venezuela, Syrien). Andere Fahnen nur mit vorheriger Zustimmung der Anmelderin, da sie laut Versammlungsrecht nachgemeldet werden müssen.


Die weißen Rosen stehen symbolisch für die Zivilcourage der Geschwister Scholl, die sich schützend vor die Weimarer Reichsverfassung gestellt haben.


Stellen wir uns genauso entschlossen, friedlich und rechtsstaatlich vor die Menschenwürde, das Angriffskriegsverbot und das Friedensgebot des Grundgesetzes sowie vor die Charta der Vereinten Nationen !

Anmelderin der Kundgebung V.i.S.d.P.:

Sarah Luzia Hassel-Reusing, Thorner Str. 7, 42283Wuppertal

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Von Blogger am 4/17/2019 01:30:00 PM unter Unser Politikblog eingestellt

Freitag, 22. März 2019

Kundgebung „Menschlichkeit statt ESM und IWF“ sowie „Gedenken an Davison Budhoo“

Pressemitteilung vom 19.03.2019 mit der Bitte um Veröffentlichung

Kundgebung „Menschlichkeit statt ESM und IWF“ sowie „Gedenken an Davison Budhoo“


Samstag, 30.03.2019, von 14 bis 17 Uhr auf dem Geschwister-Scholl-Platz in Wuppertal Barmen (an der östlichen Fußgängerzone)


Nur wenn wir der Vergangenheit gedenken, werden wir die Zerstörung der Sozialsysteme und den Ausverkauf der Staaten stoppen.


Im Jahr 1988 hat Davison Budhoo mit einem offenen Brief beim Internationalen Währungsfonds (IWF) gekündigt. In 1991 hat er im Vorwort der bei der Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlichten deutschen Übersetzung „Genug ist Genug“ unter Berufung auf UNICEF geschätzt, dass IWF und Weltbank seit 1982 den Tod von bis zu 7 Millionen Kindern unter 5 Jahren verursacht haben.

 


Budhoos mutige Schritte haben damals international eine breite Welle der Solidarität ausgelöst.


UNICEF sowie Buchautoren wie Prof. Dr. Michel Chossudovsky, Prof. Dr. Jean Ziegler, Prof. Dr. Joseph Stiglitz, William Engdahl und Ernst Wolff haben zahlreiche Beispiele bekannt gemacht, wie der IWF seit Jahrzehnten rund um die Welt für Hunger und Wegfall medizinischer Versorgung sorgt, immer im Interesse von Privatisierung, Freihandel und Banken.


Und obwohl das alles bekannt ist, sind seit dem 09.05.2010 die Auflagen der „Troika“ (und auch die Auflagen im Staateninsolvenzverfahren des ESM) in Europa ganz offiziell auf eine Strenge wie in der „Praxis“ des IWF verpflichtet.


Wir werden beleuchten, bis zu welchem Ausmaß an Brutalität und Menschenverachtung diese Auflagen gehen, und zeigen menschenrechtsfokussierte Lösungsansätze zum Ausstieg aus der strukturellen Gewalt.


Zur Kundgebung angemeldet sind weiße Rosen, Grundgesetze und Fahnen (Bundesrepublik Deutschland und UNO). Andere Fahnen nur mit vorheriger Zustimmung der Anmelderin, da sie laut Versammlungsrecht nachgemeldet werden müssen.


Die weißen Rosen stehen symbolisch für die Zivilcourage der Geschwister Scholl, die sich schützend vor die Weimarer Reichsverfassung gestellt haben.


Stellen wir uns genauso entschlossen, friedlich und rechtsstaatlich vor unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die universellen Menschenrechte !


Anmelderin der Kundgebung V.i.S.d.P.:
Sarah Luzia Hassel-Reusing, Thorner Str. 7, 42283Wuppertal


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Von Blogger am 3/19/2019 09:05:00 AM unter Unser Politikblog eingestellt

Samstag, 1. Dezember 2018

Interview mit dem ÖDP – Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner MdeP

Unser Politikblog | **.11.2018


Dieses Thema berührt die universellen Menschenrechte auf Gesundheit und auf Nahrung ebenso wie die die EU-Grundrechte auf Umweltschutz und auf Verbraucherschutz und das Grundrecht auf Leben.


Pro Jahr sterben in Europa 33.000 Menschen durch multiresistente Keime. Das liegt vor allem am präventiven Einsatz von Antibiotika und selbst von Reserve-Antibiotika in der Massentierhaltung, davon 740 Tonnen allein in Deutschland. Es wird mit einem erheblichen Anstieg von Krankheits- und Todesfällen durch multiresistente Keime unter den Menschen gerechnet.

https://www.youtube.com/watch?v=yf8j--63tbw


Verbreitet werden diese Keime über Beschäftigte in der Intensivtierhaltung, über Luft und Wasser. Gefährlich sind sie vor allem für Menschen mit geschwächtem Immunsystem.


Weitere gewichtige Faktoren für die Entstehung multiresistenter Keime sind die übermäßige Verschreibung von Antibiotika in der Medizin sowie zu kurzfristige Einnahme von Antibiotika durch den Patienten.


Laut einem Bericht der Tagesschau wirken gängige Antibiotika in Europa bereits bei 50% der Patienten nicht mehr, in den USA sogar bei 90%.


Die Prof. Dr. Buchner auf Change.Org gestartete Online-Petition „Agrarwende Jetzt“ will ein neues einheitliches öffentliches Agrar-Siegel in der EU mit mehreren Güteklassen, welches Auskunft darüber gibt, ob die Tiere präventiv Antibiotika bekommen haben, ob sie artgerecht gehalten worden sind, ob genverändertes Tierfutter oder Totalherbizide eingesetzt worden sind.



Kampagne Agrarwende Jetzt
https://agrarwende-jetzt.de/was-ist-zu-tun

Online-Petition Agrarwende Jetzt
https://www.change.org/p/gegen-massentierhaltung-f%C3%BCr-ein-eu-weites-qualit%C3%A4ts-siegel

Artikel des Münchner Merkurs zur Zahl der Todesfälle in Europa
https://www.merkur.de/leben/33-000-tote-durch-multiresistente-keime-jaehrlich-in-europa-zr-10516574.html

Bericht der Tagesschau zur WHO-Warnung und zum Ausmaß der Unwirksamkeit von Antibiotika
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1390706~player_branded-true.html

Wikipedia-Artikel zur Multiresistenz
https://de.wikipedia.org/wiki/Multiresistenz
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Von Blogger am 12/01/2018 03:41:00 PM unter Unser Politikblog eingestellt


Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner



Sonntag, 18. November 2018

EU-Urheberrechtsreform gefährdet Zitatrecht – Überhöhung des geistigen Eigentums gegenüber der Meinungsfreiheit

Die EU will eine neue Urheberrechtsrichtlinie schaffen (Az. 2016/280 (COD)). Deren Art. 13 würde die Diensteanbieter der Informationsgesellschaft, welche große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Daten speichern oder öffentlich zugänglich machen, verpflichten. Das sind die Firmen, bei denen viele Menschen Texte, Audios und Videos ins Internet hochladen können.

Art. 13 der Richtlinie würde diesen Unternehmen nun vorschreiben, sicherzustellen, dass die bei ihnen hochgeladenen Daten keine geistigen Eigentumsrechte verletzen. Bei entdeckten Verstößen müssten sie diese den Rechteinhabern berichten.
Anbieter von Blogs und Video-Plattformen würden dann anhand von durch die Rechteinhaber zur Verfügung gestellten Daten maschinell abgleichen, ob bestimmte urheberrechtlich geschützte Inhalte in hochgeladenen Texten, Videos oder Audios enthalten sind. 



Sogenannte „Uploadfilter“ sollen das schon beim Hochladen erkennen. Das Zitatrecht will die Richtlinie nicht abschaffen. Eine entscheidende Frage ist jedoch, wie lange Zitate die Richtlinie noch erlauben würde. 

Muss man für eine heute noch erlaubte Zitatlänge künftig Bußgeld und Schadensersatz zahlen? 

Wird der Schutz des geistigen Eigentums zur Zensur missbraucht werden?

Der Ministerrat und das Europaparlament verhandeln noch über den Entwurf. Das Parlament will in seinem Änderungsentwurf zumindest festlegen, dass man weiterhin Links als Quellen angeben darf.
Eine EU-Richtlinie steht zwar vom Rang über den einfachen Gesetzen, sie ist aber anders als eine EU-Verordnung, nicht unmittelbar anwendbar, sondern verpflichtet die Mitgliedsstaaten, bis zu einem bestimmten Termin ihre Gesetze an die EU-Richtlinie anzupassen.
Falls es Ministerrat und Europaparlament nicht gelingen sollte, eine gerechte Balance zwischen dem geistigen Eigentum und dem vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gechützten Zitatrecht zu finden, so wird bei der Anpassung des Urhebergesetzes und möglicherweise weiterer Gesetze an die EU-Richtlinie in Deutschland eine weitere Chance bestehen, das Zitatrecht wenigstens für Deutschland zu sichern.


Links:


Verfahrensakte des EU-Ministerrats zu dem Richtlinienentwurf
https://eur-lex.europa.eu/procedure/EN/2016_280


Verfahrensakte des Europaparlaments zu dem Richtlinienentwurf
http://www.europarl.europa.eu/oeil-mobile/fiche-procedure/2016/0280(COD)


Entwurf der EU-Kommission
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52016PC0593


Änderungsentwurf des Europaparlaments
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2018-0337+0+DOC+XML+V0//DE


deutsches Urhebergesetz
http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/UrhG.pdf


Dieser Beitrag wurde zuerst veröffentlicht bei:
Unser Politikblog
https://unser-politikblog.blogspot.com/2018/10/eu-urheberrechtsreform-gefahrdet.html

Samstag, 10. November 2018

Droht der atomare Selbstmord? Wenn beim Polwechsel die AKW hochgehen

(Anmerkung: "Der atomare Selbstmord" war der Titel eines Buches von Herbert Gruhl gegen die Kernenergie und die Wachstumsideologie.)

[Unser Politikblog] Der magnetische Wechsel – wieviel Zeit haben wir für den globalen Atomausstieg?



Unser Politikblog | 10.11.2018


Dieser Artikel ist geschrieben aus der Sorge, dass die Kühlsysteme der AKWs weltweit ausfallen könnten. Wenn dies geschähe, würden die Folgen die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima weit in den Schatten und das Überleben der Menschheit in Frage stellen.


Das universelle Menschenrecht auf das für den jeweiligen Menschen erreichbare Höchstmaß an Gesundheit (Art. 12 UNO-Sozialpakt) verpflichtet die Mitgliedsstaaten auch dazu, für gesunde Umweltbedingungen und die Minderung des Risikos, schädlicher Strahlung ausgesetzt zu sein, zu sorgen (Nr. 11+15 Allgemeiner Kommentar Nr. 14 zum UNO-Sozialpakt).


Es ist Zeit, ganz im Sinne eines integraleren Bewusstseins, die Sicherheit der AKWs zusammen mit den Sonnenstürmen und insbesondere mit dem magnetischen Wechsel zu betrachten, und dies hoch genug auf die Prioritätenliste von Wissenschaft, Politik und Medien zu setzen – damit rechtzeitig und besonnen die richtigen Schlüsse gezogen und umgesetzt werden zum Wohle der Gesundheit von uns allen.


AKWs brauchen Strom zur Kühlung


Sonntag, 9. September 2018

Felix Staratschek aus Radevormwald spricht auf Kundgebung in Bonn über seinen Einsatz für das Grundgesetz

https://www.youtube.com/watch?v=cHXRb-ccelY




Felix Staratschek aus Radevormwald sprach am 1. September 2018 bei der Kundgebung "70 Jahre Parlamentarischer Rat - Stoppt den Grundrechtsbykott" in Bonn auf dem Platz der Vereinten Nationen, wo sich der ehemalige Bundestag befindet und wo vor 70 Jahren sich der Parlamentarische Rat zum ersten Mal traf, um das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland auszuarbeiten, die aus der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone gegründet wurde.

Ziel der Kundgebung war es, das Grundgesetz und die Arbeit der Mütter und Väter des Grundgesetzes zu würdigen und Mängel bei der Anwendung des Grundgesetzes durch Politik und Justiz aufzuzeigen.

Dazu wurde in anderen Reden eine Petition vorgestellt, mit der die Mängel behoben werden sollen:
Vorstellung der Petition auf der Kundgebung durch den Wuppertaler Menschenrechtler Volker Reusing:
: https://www.youtube.com/watch?v=avhi4PvTOaE&t=7s
Text der Petition:
https://sites.google.com/site/buergerrechtemenschenrechte/stoppt-den-grundrechtsboykott

Felix Staratschek berichtet, wie er entdeckte, dass eine Aktion nicht, wie es der Öffentlichkeit und seiner damaligen Partei, der ÖDP, vermittelt wurde, eine Volksabstimmung über den ESM und Fiskalpakt forderte, sondern über eine eine neue Verfassung. Statt also die Verträge zur Euro-Rettungspolitik konform zum Grundgesetz zu machen, sollten das Grundgesetz durch eine Verfassung ersetzt werden, die konform zu ESM, Fiskalpakt und in dieser Folge vielen noch gar nicht absehbaren Verträgen sein sollte. Der Grundrechtsschutz und das Gebot der Rückkopplung aller Staatsgewalt an Wahlen und Abstimmungen wären damit unterlaufen. Erstmals wurde vor dem Bundesverfassungsgericht dafür geklagt, das Grundgesetz für ein gefährliches und fragwürdiges Ziel in Frage zu stellen. Gegen diese Irreführung stand Felix Staratschek auf und seine Texte fanden über mehrere Zeitungen und Internetseiten-Betreiber den Weg an die Öffentlichkeit.

Ausführlich nimmt dazu Volker Reusing in diesem Artikel Stellung:
"Sturmangriff auf Grundgesetz und Menschenwürde im Namen von mehr Demokratie"
http://viertuerme.blogspot.com/2012/07/sturmangriff-auf-grundgesetz-und.html

Felix Staratschek berichtet, wie er die Irreführung der Öffentlichkeit bemerkte und wie er dagegen öffentlich eintrat. Am Ende konnte er einen Teilerfolg erreichen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht sich nicht so kritisch zu ESM und Fiskalpakt geäußert, wie er es sich gewünscht hätte, aber es hat die Klage von Mehr Demokratie nicht durchgewunken und das Grundgesetz nicht angetastet, so dass die Schutzwirkungen des Grundgesetzes für den Fall einer Anwendung von Verträgen wie ESM und Fiskalpakt erhalten blieben. Wegen seinem Einsatz für das Grundgesetz wurde Felix Staratschek eingeladen, auf der Kundgebung in Bonn zu reden

Dienstag, 15. Mai 2018

Verschärfung der Polizeigesetze in Deutschland – Interview mit mit Ulrich Brehme (ÖDP)

Verschärfung der Polizeigesetze in Deutschland – Interview mit mit Ulrich Brehme (ÖDP)

14.05.2018 | Unser Politikblog
(Verlinkung im Text und Bilder ergänzt von Felix Staratschek)

In einigen Bundesländern gibt es derzeit Entwürfe für eine drastische Verschärfung der dortigen Polizeigesetze. Morgen, am 15.05.2018, stimmt voraussichtlich der bayerische Landtag über die Änderung des dortigen Polizeiaufgabengesetzes ab.

 
Horst Seehofer (CSU) ließ als Ministerpräsident von Bayern das
neue Polizeiaufgabengesetz ausarbeiten. Die ÖDP
lehnt dieses Gesetz ab. 
 


Am 10.05.2018 sprach Volker Reusing für die Sendung „Macht und Menschenrechte“ mit Ulrich Brehme, Mitglied im Arbeitskreis Demokratie, Außenpolitik, Europa der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Eine von diesem initiierte Resolution gegen die Verschärfung der Polizeigesetze ist auf dem ÖDP-Parteitag am 06.05.2018 in Aschaffenburg beschlossen worden.

https://www.youtube.com/watch?v=jhjsXicplcQ




Die ÖDP gehört zusammen mit anderen Parteien oder Gliederungen von diesen (darunter alphabetisch DKP Familienpartei, FDP, Grüne, Linkspartei,SPD) und zahlreichen Verbänden zu dem Bündnis „NOPAG“, welches am 10.05.2018 eine Demonstration mit mehr als 30.000 Teilnehmern durchgeführt hat.

Donnerstag, 19. April 2018

Das Grundgesetz ist gültig

Das Grundgesetz ist gültig

Unser Politikblog | 25.03.2018

Es ist das Gerücht im Umlauf, das Grundgesetz wäre dadurch ungültig geworden, dass bei einer Grundgesetzänderung in den 1990er Jahren die Aufzählung seines räumlichen Geltungsbereichs vom Art. 23 in die Präambel verschoben worden ist.


Die Motivationen zur Verbreitung des Gerüchts scheinen divers. 


---Man hört es aus den Reihen von Menschen, welche der Vorranganspruch der unantastbaren Teile des Grundgesetzes (Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 2 GG, Art. 79 Abs. 3 GG; Leitsatz 4 + Rn. *217+218 Lissabon-Urteil) stört, weil es der Umsetzung des EU-Rechts in Deutschland Grenzen setzt; zu Ranganspruch des EU-Rechts aus dessen eigener Sicht als vermeintlich höchstes Recht siehe Art. 1 EUV, Art. 51 EUV, Erklärung 17 zu EUV und AEUV. 

---Es erschallt aber vor allem von Leuten, die zurück wollen zur Verfassung des deutschen Kaiserreichs oder zur Weimarer Reichsverfassung. Eine häufige Motivation scheint dabei die Hoffnung zu sein, sich über die Berufung auf die vermeintliche Ungültigkeit des Grundgesetzes der Anwendung von als ungerecht empfundenen Gesetzen zu entziehen.

   
Die Wuppertaler Menschenrechtler Sarah Luzia Hassel Reusing
und Volker Reusing verteidigen das Grundgesetz der
Bundesrepublik Deutschland.  

Freitag, 20. Oktober 2017

[Unser Politikblog] Weltkrieg verhindert – ein großer Sieg der Vernunft

[Unser Politikblog] Weltkrieg verhindert – ein großer Sieg der Vernunft 

Anfang Juli 2017 ist die Eskalation des Syrien-Konflikts zum wiederholten Male knapp verhindert worden.
In dieser Pressemitteilung geht es nicht um Schuldzuweisungen, sondern um unverantwortliche Gedanken- und Handlungslinien und Identifikationen mit diesen, und wie gerade noch rechtzeitig ein Ausstieg aus diesen gelungen ist.

Am 17.06.2017 haben die Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing, Wolfgang Effenberger und Gabriela-Schimmer-Göresz Verfassungsbeschwerde (Az. 2 BvR 1400/17) gegen den Beschluss des Bundestags vom 09.11.2016 über die Verlängerung und Erweiterung des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr eingelegt.

Mit Schreiben vom 03.07.2017 haben sie dem Gericht eindringlich die damals akuten Eskalationsgefahren des Syrien-Konflikts gerade noch rechtzeitig verdeutlicht zur Begründung, dass die beantragten einstweiligen Anordnungen nicht nur wegen der Rechtswidrigkeit des deutschen Syrien-Einsatzes dringend geboten gewesen sind, sondern auch als entscheidendes Signal, um die Eskalation zum thermonuklearen Krieg noch zu verhindern.

Das Schreiben hat auch dargelegt, dass die Verlegung der Bundeswehr von der Türkei nach Jordanien mit den beantragten einstweiligen Anordnungen in keiner Weise vergleichbar ist, zumal die Bundeswehr dadurch näher an den Brennpunkt Al-Tanf verlegt werde.

Damals waren die USA und Großbritannien zusammen mit 4.500 gemäßigt als „Freie Syrische Armee“ etikettierten Kämpfern nach Al-Tanf im Südosten Syriens einmarschiert, haben dort in einem weiten Umkreis um Al-Tanf einseitig eine „Deconfliction Zone“ ausgerufen und am 18.05.2017, am 06.06.2017 und am 08.06.2017 mit Syrien verbündete schiitische Milizen bzw. die syrische Armee beschossen. 
Und am 20.06.2017 wurde bei Al-Tanf eine syrische Drohne abgeschossen. Im Namen des ad hoc – Bündnisses „Internationale Allianz im Kampf gegen Isis“, zu dem auch Deutschland und die NATO gehören, wurde zu diesen Zwischenfällen am 20.06.2017 verlautbart, sie werde angesichts der kürzlichen Ereignisse auf Seiten der syrischen Regierung stehenden Luftwaffen nicht erlauben, nah an die Truppen der Allianz oder ihrer Partner heranzukommen.
 
"Schwerter zu Pflugscharen", das Sowjetdenkmal nach einem Bibelvers war Symbol der Friedensbewegung in der DDR.


Donnerstag, 7. September 2017

Bundestagswahl: Felix Staratschek unterstützt Petition für bessere Regeln für das Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung: :Bundestagswahl: Felix Staratschek unterstützt Petition für bessere Regeln für das Bundesverfassungsgericht

Die Wuppertaler Menschenrechtler Sarah Luzia Hassel Reusing und Volker Reusing haben eine Petition an den Bundestag gestartet mit dem Ziel Regelungen bezüglich des Bundesverfassungsgerichtes zu verbessern. Die Menschenrechtler haben bei von ihnen eingereichten Klagen erfahren müssen, dass diese ohne Begründung abgewiesen wurden, dass diese angenommen, aber dann nie behandelt wurden oder das willkürlich aus den eingehenden Klagen nur bestimmte Aspekte behandelt wurden und wichtige Fragen zur künftigen Sicherung von Grundrechten und Fragen zur Weiterentwicklung des Rechtes ohne Begründung übergangen wurden. Aus der Sicht vieler Verfasssungskläger ist das eine Willkür, die einem demokratischen Staat nicht angemessen ist.