VDV: Lkw-Maut muss wahre Kosten berücksichtigen: Güterbahnen fordern nach EuGH-Urteil fairen Wettbewerb / Kommentar: Güterbahn modern neu denken

Pressemitteilungen Güterverkehr, 18.11.2020

Lkw-Maut muss wahre Kosten berücksichtigen 

Güterbahnen fordern nach EuGH-Urteil fairen Wettbewerb


Angesichts der bevorstehenden Neukonzeptionierung der Lkw-Maut fordert der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, Branchenverband für über 600 Unternehmen des öffentlichen Personen- und des Schienengüterverkehrs, dass so schnell wie möglich die tatsächlichen Lkw-Wegekosten vollumfänglich berücksichtigt werden. Hierzu bedürfe es sowohl seitens des Bundes – in Bezug auf die Mautregelungen – als auch seitens der EU – mit Blick auf Eurovignetten-Richtlinie – kraftvolle Weichenstellungen. VDV-Vizepräsident Joachim Berends: „Der Lkw-Verkehr verursacht enorme volkswirtschaftliche Kosten, die bislang fast gar nicht von der Lkw-Maut berücksichtigt werden. Hier liegt der Schlüssel für faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber den klimafreundlichen Güterbahnen. Auf diese Weise wäre bis 2030 ein Marktanteil von 25 Prozent ist bei den Güterbahnen möglich – das entspricht, eingedenk des prognostizierten Marktwachstums, einem Verkehrsleistungszuwachs von knapp 60 Prozent. Das ist die Voraussetzung, um die Klimaschutzziele der Bundesregierung und die dafür notwendige Verkehrswende zu erreichen.“ Die deutsche Lkw-Maut wurde nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs falsch berechnet und ist damit nicht gesetzeskonform.

 

Containerverladung in Hof. Solche Bahnhöfe muss es 
in jeder Kreisstadt geben. Diese müssen mit 
Logistikhallen ergänzt werden, so dass es einen vollen Service 
auf der Schiene gibt. 

 

Neben dem Bund ist hier vor allem die EU in der Verantwortung: „Mit Blick auf Brüssel würde ich mir mehr Tempo bei der Novelle der EU-Wegekostenrichtlinie wünschen, seit drei Jahren wird hier beraten. Wir können uns das als Branche buchstäblich nicht leisten“, so Berends.


Eurovignetten-Richtlinie und Verursacherprinzip

Covid macht’s möglich: Das EU-Parlament schafft sich vorübergehend selbst ab - iDAF_Brief aus Brüssel, Oktober II 2020

Covid macht’s möglich: Das EU-Parlament schafft sich vorübergehend selbst ab - iDAF_Brief aus Brüssel, Oktober II 2020
(Verlinkung im Text durch Felix Staratschek)

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Brief aus Brüssel, Oktober II 2020

Covid macht’s möglich: Das EU-Parlament schafft sich vorübergehend selbst ab

Auch das EU-Parlament ist nun ein Corona-Opfer. Vom 1. November an macht das EU-Parlament die Schotten dicht. 

Bereits in der vergangenen Woche wurden alle Parlamentsbeamte mit sofortiger Wirkung zu 100 Prozent Telearbeit verpflichtet. Dafür bekamen sie Laptops mit nach Hause, die etwa so groß sind wie zwei 250 Gramm Kaffeepäckchen nebeneinandergelegt, also weitgehend nutzlos für die seitenlangen Abstimmungslisten, die es für Ausschüsse und Plenarsitzung vorzubereiten gilt. 

Debatten sind abgesagt. Ausschüsse und Plenum finden nur noch als Videokonferenzen statt, wenn die Systeme nicht gerade wieder kollabieren. Um die Ausübung des Mandats im Parlament garantiert zu verhindern, wurden den gewählten Abgeordneten sogar die Tagegelder und die Reisekostenerstattungen gestrichen. Damit sollen sie von ihrem Parlament ferngehalten werden. 

Das 750-Milliarden-Stück: Worte und Vertragsbrüche - iDAF_ Brief aus Brüssel, Mai 2020

Das 750-Milliarden-Stück: Worte und Vertragsbrüche
(Verlinkung im Text, Hervorhebungen und Bild: Felix Staratschek)

Mit 750 Milliarden Euro will die EU-Kommission also den Staatenverbund in der Krise zusammenhalten. Das sind schwindelerregende Zahlen in einer schwindelerregenden Zeit. Bislang ging man hier von einer Höchstgrenze von 500 Milliarden Euro aus. Doch seit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Emmanuel Macron kürzlich mit ihrem eigenen deutsch-französischen Vorschlag mit 500 Milliarden vorpreschten, musste Frau von der Leyen nachlegen, um sich von Mitbewerbern abzusetzen. Doch ebenso schwindelerregend sind die Tricks und die angekündigten Verletzungen des EU-Rechts, die dabei von den einen verschwiegen und von den anderen als alternativlos hingenommen werden.

 

Um die Entscheidungen der EU-Kommission zu verkünden, wurde eigens eine außerordentliche Plenarsitzung in Brüssel einberufen. Es war ein lustloser parlamentarischer Maskenball, nur der Redner am Mikrofon durfte sich seine Stoffmaske vom Mund nehmen. Ansonsten saßen in einem Sitzungsraum, der üblicherweise 750 Leute beherbergt, knapp 180 Abgeordnete. Die Veranstaltung dauerte etwa neunzig kurze Minuten. Sie diente offensichtlich der Selbstdarstellung des EU-Parlaments auf Kosten der Steuerzahler. Denn abgestimmt wurde nicht. Die Vorschläge der EU-Kommission hätten genauso gut vom Pressesaal der Kommission als nunmehr übliche Videokonferenz verkündet werden können, wie das sonst ja auch gehandhabt wird. Dass das Parlament dafür eine Sondersitzung einberuft und das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen für die Reisekosten der Abgeordneten ausgibt, kann man vielleicht noch verstehen – ein wenig Theater muss halt sein wenn es um die Rettung Europas geht.

Prof.Dr.Klaus Buchner MdEP (ÖDP) kritisiert geplantes Rahmenabkommen der EU mit der Schweiz / „Die EU-Kommission verweigert die die Herausgabe des Textes, über den abgestimmt werden soll“

MdEP Buchner (ÖDP) kritisiert geplantes Rahmenabkommen der EU mit der Schweiz

Buchner: „Die EU-Kommission verweigert die die Herausgabe des Textes, über den abgestimmt werden soll“

(Brüssel/22.01.2019) Seit 2014 verhandeln die EU und die Schweiz über den Abschluss eines neuen Rahmenabkommens. Dieses soll die 120 einzelnen Abkommen ersetzen, die Brüssel und die Eidgenossenschaft derzeit miteinander verbindet. Das EU-Parlament hat – wie bei solchen Verhandlungen üblich – am 21. November des vergangenen Jahres einen Bericht mit seinen Forderungen vorgelegt. Doch kurz danach, am 7. Dezember 2018, hat die EU-Kommission bekannt gegeben, dass das Abkommen bereits fertig verhandelt ist und auch nicht mehr verändert wird. 

 

 

Das Versprechen, den Vertragstext noch am selben Tag zu veröffentlichen, wurde nicht eingehalten. Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und Mitglied im zuständigen Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET):„Die EU-Kommission verweigert die die Herausgabe des Textes, über den abgestimmt werden soll. Sie handelt – wie von ihr gewohnt – nicht nur äußerst undemokratisch, sondern verhöhnt auch die stark ausgeprägte Direkte Demokratie der Schweizer. Denn die EU-Kommission drückte ihren Unmut darüber aus, dass das Abkommen in der Schweiz noch intern diskutiert werden soll, eventuell gefolgt von einer Volksabstimmung.“


Prof. Buchner zeigt sich empört darüber, dass die EU-Parlamentarier den Vertragstext aus der Schweiz bekommen haben und nicht von der EU-Kommission. Im Vertragstext seien einige Brocken für die Schweiz enthalten:

„Die Schweiz muss künftige die EU-Gesetzgebung akzeptieren, soweit sie die Schweiz betrifft, ohne selbst mitentscheiden zu können. Wie in den neueren Freihandelsabkommen üblich werden Schiedsgerichte vereinbart. Die Schweiz unterwirft sich außerdem den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs, der jedoch keinen Schweizer Richter hat. Der hohe Standard der Arbeiter und Angestellten beim Arbeitsschutz, den Arbeitsbedingungen und den Löhnen in der Schweiz soll aufgeweicht werden.“

Der Europaabgeordnete ist schockiert darüber, wie die EU-Kommission erneut dem neoliberalen Geist huldigt.

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Die beste Wahl zur EU-Wahl: Dr. Klaus Buchner MdEP (ÖDP) wieder wählen. Er gehört zu den aktivsten MdEP aus Deutschland und ist eine wichtige Stimme für eine bessere Landwirtschaft. Er engagiert sich gegen die Konzernermächtigungsverträge TTIP, CETA, TISA, JEFTA,,,,, und setzt sich für eine bessere Landwirtschaft ein: 

http://www.agrarwende-jetzt.de 

https://www.facebook.com/pg/klausgrausts/posts/?ref=page_internal 

Für Fragen an Dr. Buchner: 

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner 

Facebook: 

https://www.facebook.com/prof.dr.klausbuchner/

MdEP Buchner (ÖDP) kritisiert Pläne für die Einführung einer Wahlrechtshürde

Buchner: „Mangelndes Demokratieverständnis der großen Parteien“

(Brüssel/11.11.2015) Heute hat das Europaparlament mit einer von der Großen Koalition getragenen Mehrheit einen Gesetzesvorschlag angenommen, mit dem die Prozenthürde bei den Europawahlen wiedereingeführt werden soll. Für Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), hat der Vorstoß vor allem das Ziel, die kleinen Parteien aus Deutschland aus dem Parlament zu verbannen. „Außer Deutschland und Spanien ist kein Land von der verpflichtenden Einführung einer Drei-Prozent-Klausel betroffen. Denn alle anderen Länder haben entweder bereits eine solche Hürde, oder haben aufgrund ihrer geringen Anzahl von Sitzen im EU-Parlament eine natürliche Hürde“, so der Europaabgeordnete. Vielmehr wollen die großen Parteien, insbesondere CDU/CSU und SPD, sich mit der Einführung einer europaweiten Wahlrechtshürde unliebsame Konkurrenz vom Hals zu schaffen. 

Abgeordnetenwatch verweigert die Veröffentlichung kritischer Fragen!

Viele meinen, bei Abgeordnetenwatch kann man die Politiker in den Parlamenten befragen. Meistens stimmt das auch, aber manchmal zensiert die Redaktion auch Fragen, wie die folgende, die ich an die MdeP der Piratenpartei, der ÖDP, der Freien Wähler und den "Mehr Demokratie"- Klage- Unterstützer Bernd Lucke (heute AfD) gerichtet hatte. Als Beispiel die Fassung für Dr. Klaus Buchner (ÖDP):

Frage zum Thema: Demokratie und Bürgerrechte

Sehr geehrter Herr Buchner!

Warum unterstützen ÖDP, Piratenpartei und Freie Wählern eine Aktion, die unser Grundgesetz in Frage stellt zugunsten des Fiskalpaktes und des ESM?
Fundstelle: http://verfassungsbeschwerde.eu/die-unterstuetzer.html

Ist ihnen nicht bekannt, dass diese Klage gar nicht gegen den ESM und Fiskalpakt gerichtet ist, sondern eine Volksasbtimmung über eine neu gefasste Verfassung fordert, welche dann dem ESM und Fiskalpakt keine Grenzen mehr setzen würde? 

http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2012-07-09_Presse-Information_EU-Verfassungsbeschwerde.pdf

Sind Sie auch, wie so viele Unterstützer dieser Aktion einer in die Irre führenden Öffentlichkeitsarbeit auf den Leim gegangen? 

Hier mein Austritt: http://viertuerme.blogspot.de/2012/07/austritt-aus-der-verfassungsbeschwerde.html

Ist diese Aktion nicht eine Steilvorlage an die etablierten Politiker, dass diese, wenn es ihnen im Weg steht, das Grundgesetz nur abzuschaffen brauchen?

Könnte die ÖDP damit nicht punkten, wenn diese nun öffentlich von dieser Aktion zurück tritt und alle anderen Gruppen (u.a. ihre MdeP Kollegen von PP, AfD un FW) auffordern, dies ebenfalls zu tun?

Hat der Verein "Mehr Demokratie nicht die Vorlage für das geliefert, was hier der DLF- Kommentator beschreibt? 

http://viertuerme.blogspot.de/2012/09/ein-radiokommentar-erkennt-das-wahre.html

Mit bestem Gruß, Felix Staratschek

Die Veröffentlichung wurde mit folgender Antwort abgelehnt:

Finde eine wählbare Partei: Bundeswahlausschuss tagt zur Wahl zum EU- Parlament

Dieser Beitrag soll allen helfen, eine gute Wahl zur Wahl des EU- Parlamentes am 25. Mai 2014 zu treffen.

Der Bundeswahlausschuss entscheidet am Freitag, 14. März 2014, in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der eingereichten Listen für einzelne Bundesländer und der gemeinsamen Listen für alle Bundesländer der Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen zur Wahl des EU- Parlaments am Sonntag, 25. Mai 2014. Die Sitzung unter Vorsitz von Bundeswahlleiter Roderich Egeler beginnt um 11 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin.

Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet  und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, 3. März, um 18 Uhr sind 42 Wahlvorschläge für gemeinsame Listen für alle Bundesländer eingegangen. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) tritt traditionellerweise mit einzelnen Listen in 15 Bundesländern und die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) mit einer Liste in Bayern an. Wahlvorschläge eingereicht haben (Kurzbezeichnung in Klammern):

Sonstige politische Parteien die ohne Sperrklausel bereits im EU- Parlament vertreten wären setze ich in ganz große und fette Schrift. Die Reihung und auch die Hervorhebung sind keine Wertung. Bei einigen Parteien, die ich kritisch sehe, habe ich einen Kommentar dazu geschrieben, sofern die eine Chance haben, ins EU- Parlament einzuziehen oder der Name anderes erwarten lässt, als dahinter steht. Aber wenn ich eine Gruppe nicht kommentiere, heißt dass nicht zwingend, dass ich diese für unproblematisch halte. In diesen Fällen ist die Ausrichtung der Gruppe so offensichtlich, dass ich dazu nicht viel sagen muss.

STOPPT ESTRELA! - Demonstration am 9. Dez. in Straßburg um 14:00 Uhr

Sehr geehrter Herr Staratschek,

Unglaublich! Trotz eklatanter Verstöße gegen die parlamentarische Geschäftsordnung, die der parlamentsinterne Rechtsdienst im Verfahren zum "Estrela-Bericht" festgestellt hat, hat die Konferenz der Präsidenten mit Martin Schulz (SPD) an der Spitze entschieden, daß der Bericht am Dienstag, den 10. Dez. um 12.45 Uhr im Plenum abgestimmt wird. Eine Debatte über das hoch umstrittene Papier wird nicht zugelassen! Vieles deutet darauf hin, daß die gesamte Vorgehensweise hinter den Kulissen massiv manipuliert ist. Offenbar gelten den Damen und Herren im Europaparlament Demokratie und Recht nicht allzu viel. Tausende besorgte EU-Bürger haben mit Mails, Faxen, Briefen und Telefonanrufen gegen das regelwidrige Estrela-Verfahren protestiert. Das wurde bislang dreist ignoriert.

Deshalb werden wir am Montag - einen Tag vor der Abstimmung - erneut vor das EU-Parlament in Straßburg ziehen und den EU-Abgeordneten die Bedeutung der Abstimmung persönlich und lautstark mit Transparenten vor Augen führen. Bitte lassen Sie sich von Wind und Wetter nicht beeindrucken und kommen Sie zu dieser wichtigen Demonstration nach Straßburg!
•Wann? Montag, 9. Dezember 2013 von 14 bis 16 Uhr
•Wo? Vorplatz am Europäischen Parlaments, Gebäude Louise-Weiss, zwischen Boulevard de Dresde und Pont du Wacken, am Eingang des Vorhofs des EP (weitere Informationen für Anfahrt etc. finden Sie hier).
•Was? Plakate und Transparente erhalten Sie vor Ort.

Kennen Sie noch jemanden, der kommen könnte? Dann schicken Sie ihm/ihr gleich einen Link zu dieser Nachricht.

Wenn Sie zusätzlich noch etwas tun möchten, lesen Sie bitte die detaillierte Darstellung der derzeitigen Vorgänge um den Estrela-Bericht und Handlungsempfehlungen für aktive Bürger hier.

Liste der Politiker, die für Nordrhein Westfalen in den Bundestag gewählt wurden

Nordrhein Westfalen im Bundestag. Oft weiß man nicht, wenn ein Name fällt, aus welchen Bundesland ein Politiker stammt. Hier die Liste der Politiker aus NRW, damit diesen gezielt Fragen bei Abgeordnetenwatch stellen kann, die auch Nordrhein Westfalen betreffen. (Stand November 2013)

Direktmandate per einfacher mehrheit bei der Erststimme

Listplätze per Zweitstimme

Bas, Bärbel, SPD Becker, Dirk, SPD Benning, Sybille, CDU/CSU Beyer, Peter, CDU/CSU Bosbach, Wolfgang, CDU/CSU Brandt, Helmut, CDU/CSU Brinkhaus, Ralph, CDU/CSU Bülow, Marco, SPD Dörmann, Martin, SPD Ehrmann, Siegmund, SPD Flosbach, Klaus-Peter, CDU/CSU Freitag, Dagmar, SPD Gerdes, Michael, SPD Gröhe, Hermann, CDU/CSU Groß, Michael Peter, SPD Haase, Christian, CDU/CSU Hardt, Jürgen, CDU/CSU Hauer, Matthias, CDU/CSU Heidenblut, Dirk, SPD Heider, Dr. Matthias, CDU/CSU Henke, Rudolf, CDU/CSU Heveling, Ansgar, CDU/CSU Hirte, Prof. Dr. iur. Heribert, CDU/CSU Jarzombek, Thomas, CDU/CSU Kaczmarek, Oliver, SPD Kampeter, Steffen, CDU/CSU Kampmann, Christina, SPD Kapschack, Ralf, SPD Karliczek, Anja, CDU/CSU Kelber, Ulrich, SPD Kippels, Dr. Georg, CDU/CSU Klare, Arno, SPD Klein, Volkmar, CDU/CSU Krings, Dr. Günter, CDU/CSU Lauterbach, Dr. Karl, SPD Linnemann, Dr. Carsten, CDU/CSU Müntefering, Michelle, SPD Mützenich, Dr. Rolf, SPD Noll, Michaela, CDU/CSU Oellers, Wilfried, CDU/CSU Özdemir, Mahmut, SPD Pantel, Sylvia, CDU/CSU Pofalla, Ronald, CDU/CSU Poschmann, Sabine, SPD Poß, Joachim, SPD Rachel, Thomas, CDU/CSU Röring, Johannes, CDU/CSU Röspel, René, SPD Röttgen, Dr. Norbert, CDU/CSU Schäfer, Axel, SPD Schiewerling, Karl, CDU/CSU Schulte-Drüggelte, Bernhard, CDU/CSU Schummer, Uwe, CDU/CSU Schwabe, Frank, SPD Schwartze, Stefan, SPD Seif, Detlef, CDU/CSU Sendker, Reinhold, CDU/CSU Sensburg, Prof. Dr. Patrick, CDU/CSU Spahn, Jens, CDU/CSU Thews, Michael, SPD Vöpel, Dirk, SPD Weiss, Sabine, CDU/CSU Winkelmeier-Becker, Elisabeth, CDU/CSU Zöllmer, Manfred, SPD

Arndt-Brauer, Ingrid, SPD Beck, Volker, Bündnis 90/Die Grünen Birkwald, Matthias W., Die Linke Blienert, Burkhard, SPD Brase, Willi, SPD Brauksiepe, Dr. Ralf, CDU/CSU Caesar, Cajus, CDU/CSU Crone, Petra, SPD Daldrup, Bernhard, SPD Dağdelen, Sevim, Die Linke Dörner, Katja, Bündnis 90/Die Grünen Dött, Marie-Luise, CDU/CSU Dröge, Katharina, Bündnis 90/Die Grünen Eckenbach, Jutta, CDU/CSU Engelmeier-Heite, Michaela, SPD Fischbach, Ingrid, CDU/CSU Gehring, Kai, Bündnis 90/Die Grünen Giousouf, Cemile, CDU/CSU Griese, Kerstin, SPD Hampel, Ulrich, SPD Hartmann, Sebastian, SPD Haßelmann, Britta, Bündnis 90/Die Grünen Hellmich, Wolfgang, SPD Hendricks, Dr. Barbara, SPD Hintze, Peter, CDU/CSU Hinz, Petra, SPD Höger, Inge Dora Minna, Die Linke Höhn, Bärbel, Bündnis 90/Die Grünen Hunko, Andrej, Die Linke Hüppe, Hubert Wilhelm, CDU/CSU Jelpke, Ulla, Die Linke Jörrißen, Sylvia, CDU/CSU Kanitz, Steffen, CDU/CSU Klein-Schmeink, Maria Anna, Bündnis 90/Die Grünen Krischer, Oliver, Bündnis 90/Die Grünen Krüger, Dr. Hans-Ulrich, SPD Kühn-Mengel, Helga, SPD Kurth, Markus, Bündnis 90/Die Grünen Lammert, Prof. Dr. Norbert, CDU/CSU Lücking-Michel, Dr. Claudia, CDU/CSU Mahlberg, Thomas, CDU/CSU Manderla, Gisela, CDU/CSU Mihalic, Irene, Bündnis 90/Die Grünen Mißfelder, Philipp, CDU/CSU Möring, Karsten, CDU/CSU Movassat, Niema, Die Linke Neu, Dr. Alexander S., Die Linke Nietan, Dietmar Heinrich, SPD Nowak, Helmut, CDU/CSU Ostendorff, Friedrich, Bündnis 90/Die Grünen Ostermann, Dr. Tim, CDU/CSU Post, Achim, SPD Radomski, Kerstin, CDU/CSU Rimkus, Andreas, SPD Schauws, Ulle, Bündnis 90/Die Grünen Schiefner, Udo, SPD Schmidt, Dr. Frithjof, Bündnis 90/Die Grünen Schmidt, Ulla, SPD Schulte, Ursula, SPD Spinrath, Norbert, SPD Steinbrück, Peer, SPD Stockhofe, Rita, CDU/CSU Strässer, Christoph, SPD Strothmann, Lena, CDU/CSU Timmermann-Fechter, Astrid, CDU/CSU Vogler, Kathrin, Die Linke Volmering, Sven, CDU/CSU Voßbeck-Kayser, Christel, CDU/CSU Wagenknecht, Dr. Sahra, Die Linke Wiese, Dirk, SPD Wittke, Oliver, CDU/CSU Yüksel, Gülistan, SPD Zdebel, Hubertus Josef, Die Linke Zertik, Heinrich, CDU/CSU

Petition "Europa, es geht auch anders!"

Von Felix Staratschek
Im Newsletter der  Grünen Wirtschaft der Unternehmer der österreichischen Grünen in der Wirtschfatskammer, wird eine Petition empfohlen.  Die dort kritisierte Politik wird von Angela Merkel (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) in einer inoffiziellen großen Koalition betrieben! Um diese Ziele umzusetzen wollen führende Politiker unser Grundgesetz auf den Müllhaufen der Geschichte werfen. Diese Petition ist besser als alles, was ich bisher von den deutschen Grünen gelesen habe. Bitte weiter verbreiten, damit die EU nicht zu einer faschistoiden Wirtschaftsdiktatur verkommt, wo die in Verträgen selbst geschaffenen Sachzwänge sich künftig der Kontrolle der Parlamentarier entziehen, die dann nur noch machtlos der Entwicklung zusehen können. Nur ein vereinigtes Europa, für das die Ewigkeitsklausel unseres Grundgesetzes nicht angetastet wird, kann ein gutes Europa sein. Alle Politiker, die akut nach Volksentscheiden für ein angeblich verändertes Grundgesetz rufen, fordern etwas, was es rechtlich heute nicht geben kann. Der Bundestag ändert heute das Grundgesetz mit 2/3- Mehrheit, mit Ausnahme der beiden ewig geschützten Artikel. Und um diese Ewigkeitsklausel zu knacken, bedarf es einer neuen Verfassung - die die Politiker zum vertuschen ihrer Absicht wieder Grundgesetz nennen - die nur per Volksentscheid beschlossen werden kann. Deshalb will ich Bundestagskandidat werden, um das heutige Grundgesetz zu verteidigen. (Das verlinkte Formular brauch ich 200 mal ausgefüllt von Wahlberechtigten aus dem Oberbergischen Kreis: Radevormwald, Hückeswagen, Wipperfürth, Marienheide, Gummersbach, Lindlar, Engelskirchen, Bergneustadt, Reichshof, Wiehl, Nümbrecht, Waldbröl und Morsbach. Die Postadresse steht auf dem Formular.)

Folgend ein Video zum Thema:

Jahrelang Sitzungen geschwänzt - Prominente EU-Abgeordnete in der Kritik

Von: abgeordnetenwatch.de Datum: 13. Oktober 2011 11:56
Sehr geehrter Herr Staratschek,
eine Europaabgeordnete, die Ausschusssitzungen schwänzt; ein Bundestagsabgeordneter, der Gesetze fordert, gegen die er selbst verstößt und Abgeordnete, die ein Parteispendenverbot wollen. Das sind unsere Themen. Außerdem: Ob per Mausklick beim Deutschen Engagementpreis 2011 oder mit einer Spende, bitte unterstützen Sie abgeordnetenwatch.de - am bestem mit beidem :)!
Unsere Themen im Überblick:
 •Silvana Koch-Mehrin: Jahrelang bei Ausschusssitzungen gefehlt
•"Kaudergate": Abgeordneter verstößt gegen eigenen Gesetzesvorschlag
•Abgeordnete fordern Verbot von Nebentätigkeiten und Parteispenden
•Parteigroßspender und ihre "Motive"
•Deutscher Engagementpreis 2011: abgeordnetenwatch.de benötigt Ihre Stimme!
•Frankfurt und Aachen: abgeordnetenwatch.de jetzt in weiteren Kommunen
•abgeordnetenwatch.de wächst mit Ihrer Unterstützung!
•Link-Tipps: Koalitionsverhandlung in Berlin, E-Partizipation, Staatstrojaner

Kontrollbürger- Gefahr für unsere Demokratie? Antwort auf einen Artikel von Ingo Langner

Von: Felix Staratschek Datum: 29. Juli 2011 03:09 Betreff: Kontrollbürger, T vom 28.7.11 An: www.die-tagespost.de , erschien am Sa. den 30.7.11 leicht gekürzt in TP

Die Zeilen zu Stuttgart 21 wurden vor der Stresstest- Schlichtung durch Heiner Geißler verfasst und wurden weggekürzt. Trotzdem sind die wesentlichsten Inhalte erhalten geblieben, wofür der TP Dank gebührt. http://www.die-tagespost.de/Kontrollbuerger;art456,126416

Ingo Langners Artikel über die Kontrollbürger kann ich nur schwer nachvollziehen. Die "Kontrolle der Kontrolleure" werde "zum Problem für die Demokratie", schreibt er am 28.7.11 in der Tagespost. Sein Thema sind Nichtregierungsorganisationen (NGO), ein Begriff, der nicht genau definiert ist. meint er die bei der UNO mit Beraterstatus akkreditierten nichtstaatlichen Gruppen? Oder meint er allgemein nichtstaatliche Vereinigungen? Dann wäre eine der größten Gruppen der ADAC und da kann man auf meinem Viertürmeblog nachlesen, warum der bedenklich ist. http://viertuerme.blogspot.com/2011/07/sollten-christen-dem-adac-ade-sagen.html

Werden wir von Terroristen regiert?

Am 16. Mai 2011 setzte sich die http://www.die-tagespost.de/ moraltheologisch mit dem "Krieg gegen den Terror auseinander.

"Der Terrorismus bedroht, verwundet und tötet auf willkürliche Weise, er ist ein schwerer Verstoß gegen die Gerechtigkeit und Liebe.
Im Terrorismus wird die Gewalt als solche zum Mittel der Konfliktlösung erhoben. Sie ist nicht mehr "ultima ratio", das heißt, letztes Mittel der Notwehr, wenn alle anderen Wege einer möglicherweise legitimen Sicherung und Verteidigung eigener Rechte versagen." (Katechismus Nr 2297)

Leserbrief: Grüne sind mittlerweile Teil des Problems statt der Lösung!

Von: Felix Staratschek , Datum: 18. Juni 2011 10:32
An: info@die-tagespost.de
Am 12.5.11 setzte sich Richard Wagner in der Tagespost mit den Wahlerfolgen der Grünen auseinander. Auch für mich ist es ein "eher unerklärliches Phänomen unserer Gesellschaft", dass die grünen so viel Erfolg haben. Haben die Grünen doch keine Gelegenheit ausgelassen, ihre Grundsätze zu verraten. Wer denkt denn heute noch daran, dass die Armlähmung der damaligen Ministerin Kynast bei der EU dazu führte, das ein Moratorium zum Anbauverzicht genetisch veränderter Pflanzen nur deshalb nicht verlängert wurde, weil Frau Kynast ihren Arm in der Abstimmung nicht hoch bekommen hat? Die Grünen zeigen es immer wieder, es geht um die Macht - und da unterscheiden diese sich nicht von unserer Bundeskanzlerin Merkel! Deren Atomausstieg erfolgt ja nicht aus Überzeugung. Vielmehr haben die Grünen solchen Erfolg, dass man denen ein Thema nehmen muss, damit diese nicht zur nächsten Bundestagswahl damit punkten können.

Für eine bessere 5%- Hürde: Beratende Abgeordnete statt Ausschluss gewählter Politiker

18.04.09 Für eine bessere 5%- Hürde
Ein Standpunkt von Felix Staratschek
Viele sehen in der 5%- Hürde einen Garanten für unsere Demokratie, da diese die Bildung von Regierungen erleichtert. Und so haben die Gerichte auch geurteilt: Bei Parlamenten (also nicht beim Stadtrat und Kreistag!) mit gesetzgebender Gewalt ist eine Hürde bis zu 5% zulässig, da die Regierungsfähigkeit ebenso notwendig ist, wie die demokratische Genauigkeit des Wahlergebnisses. Die Hürde ist also nicht Pflicht, aber es liegt im Ermessen der Parlamentsparteien, über eine Hürde bis zu 5% zu befinden.