Informationsfreiheitsgesetz: Rettet diese Möglichkeit des Souverän Regierungshandeln zu kontrollieren

 Vorbemerkung von Felix Staratschek: Diese Initiative des Umweltinstitutes München sollten alle unterstützen. Der Zugang des Institutes mag z.T. anders gelagert sein, als bei mir, denn ich denke, die Corona-Maßnahmen-Kritik ist nicht deren Thema. Aber es ist genau dieses Gesetz, dass es den kritischen Zeitgenossen erlaubte, Informationen frei zu klagen, die man uns nicht geben wollte, wie die RKI-Protokolle. Die Politik möchte wieder absolutistischer durchregieren und sich nicht von echten Demokraten und Friedensaktivisten ins Handwerk pfuschen lassen. Die Menschen sollen keine Chance haben zu durchschauen, was wirklich abgeht. Deshalb ist jede Initiative zur Verteidigung dieses Gesetztes untersatützenswert. Ich gender nicht da sich bei mir alle Aussagen auf das Menschsein und nie auf das Geschlecht beziehen, die Gendersterne habe ich daher entfernt, aber die halten mich auch nicht ab etwas zu unterstützen, dass trotz dieser Formfehler gut ist. 

Hier der Link zur Aktionsseite: 

https://umweltinstitut.org/welt-und-handel/mitmachaktionen/informationsfreiheit-verteidigen/

Die CDU/CSU plant einen massiven Angriff auf die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger: Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll abgeschafft und das Umweltinformationsgesetz (UIG) erheblich beschnitten werden. Diese Vorhaben bedrohen die Transparenz staatlichen Handelns und untergraben demokratische Kontrollmechanismen. Fordern Sie jetzt mit uns die SPD dazu auf, diesen Angriff zu stoppen!

Unsere Forderung: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit!

Sehr geehrte Frau Esken,
Sehr geehrter Herr Klingbeil,

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und das Umweltinformationsgesetz (UIG) gehören zu den wirksamsten Transparenzwerkzeugen für Bürger, Journalisten und zivilgesellschaftliche Organisationen. Unter dem Deckmantel des “Bürokratierückbau” will die Union das IFG nun abschaffen, das UIG einschränken. Im Wahlkampf – und in den vielen Jahren zuvor – war davon keine Rede. Ihr plötzlicher Vorstoß verdeutlicht, dass es der Union nicht um die Interessen der Wähler geht, sondern darum, öffentliche Kontrolle während ihrer Regierungszeit zu beschneiden.

Setzt die Union ihre Pläne durch, würde das die Auskunftsansprüche der Öffentlichkeit drastisch einschränken. Während die Union erst kürzlich Transparenz von zivilgesellschaftlichen Organisationen einforderte, will sie die Auskunftspflichten für Politik und Verwaltung streichen. Kommt sie mit ihren Plänen durch, ist dies ein Türöffner für Amtsmissbrauch, Korruption und Desinformation.

Prof.Dr.Klaus Buchner MdEP (ÖDP) kritisiert geplantes Rahmenabkommen der EU mit der Schweiz / „Die EU-Kommission verweigert die die Herausgabe des Textes, über den abgestimmt werden soll“

MdEP Buchner (ÖDP) kritisiert geplantes Rahmenabkommen der EU mit der Schweiz

Buchner: „Die EU-Kommission verweigert die die Herausgabe des Textes, über den abgestimmt werden soll“

(Brüssel/22.01.2019) Seit 2014 verhandeln die EU und die Schweiz über den Abschluss eines neuen Rahmenabkommens. Dieses soll die 120 einzelnen Abkommen ersetzen, die Brüssel und die Eidgenossenschaft derzeit miteinander verbindet. Das EU-Parlament hat – wie bei solchen Verhandlungen üblich – am 21. November des vergangenen Jahres einen Bericht mit seinen Forderungen vorgelegt. Doch kurz danach, am 7. Dezember 2018, hat die EU-Kommission bekannt gegeben, dass das Abkommen bereits fertig verhandelt ist und auch nicht mehr verändert wird. 

 

 

Das Versprechen, den Vertragstext noch am selben Tag zu veröffentlichen, wurde nicht eingehalten. Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und Mitglied im zuständigen Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET):„Die EU-Kommission verweigert die die Herausgabe des Textes, über den abgestimmt werden soll. Sie handelt – wie von ihr gewohnt – nicht nur äußerst undemokratisch, sondern verhöhnt auch die stark ausgeprägte Direkte Demokratie der Schweizer. Denn die EU-Kommission drückte ihren Unmut darüber aus, dass das Abkommen in der Schweiz noch intern diskutiert werden soll, eventuell gefolgt von einer Volksabstimmung.“


Prof. Buchner zeigt sich empört darüber, dass die EU-Parlamentarier den Vertragstext aus der Schweiz bekommen haben und nicht von der EU-Kommission. Im Vertragstext seien einige Brocken für die Schweiz enthalten:

„Die Schweiz muss künftige die EU-Gesetzgebung akzeptieren, soweit sie die Schweiz betrifft, ohne selbst mitentscheiden zu können. Wie in den neueren Freihandelsabkommen üblich werden Schiedsgerichte vereinbart. Die Schweiz unterwirft sich außerdem den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs, der jedoch keinen Schweizer Richter hat. Der hohe Standard der Arbeiter und Angestellten beim Arbeitsschutz, den Arbeitsbedingungen und den Löhnen in der Schweiz soll aufgeweicht werden.“

Der Europaabgeordnete ist schockiert darüber, wie die EU-Kommission erneut dem neoliberalen Geist huldigt.

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Die beste Wahl zur EU-Wahl: Dr. Klaus Buchner MdEP (ÖDP) wieder wählen. Er gehört zu den aktivsten MdEP aus Deutschland und ist eine wichtige Stimme für eine bessere Landwirtschaft. Er engagiert sich gegen die Konzernermächtigungsverträge TTIP, CETA, TISA, JEFTA,,,,, und setzt sich für eine bessere Landwirtschaft ein: 

http://www.agrarwende-jetzt.de 

https://www.facebook.com/pg/klausgrausts/posts/?ref=page_internal 

Für Fragen an Dr. Buchner: 

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner 

Facebook: 

https://www.facebook.com/prof.dr.klausbuchner/

Geburtstagsvideo, Glyphosat-Zulassung, Pinocchio wählen

LobbyControl e.V. - Newsletter vom 2. Dezember 2015
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1) Umfrage: Dreiviertel wollen mehr Transparenz beim Lobbyismus
2) Zugang zum Bundestag – viele Lobbyisten auf Unionsticket
3) Bis Donnerstag abstimmen: Pinocchio Klima Award
4) Glyphosat: Prüfverfahren für Pestizide überarbeiten!
5) 5 Jahre Lobbypedia: Neues Themenportal zu Lobbyregulierung
6) Jetzt Fördermitglied werden und Weihnachtspaket bekommen
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Warum der SFV die die Demonstration am 10. Oktober 2015 gegen TTIP, CETA und TISA unterstützt

Warum der SFV die die Demonstration am 10. Oktober 2015 gegen TTIP, CETA und TISA unterstützt

[sfv-rundmail] 05.10.2015

 SFV unterstützt Anti-TTIP-Demo
Am 10. Oktober 2015 in Berlin

Zur Zeit machen die transatlantischen Freihandelsverträge TTIP, CETA und TISA Schlagzeilen. Sie werden zwischen der Europäischen Union, nordamerikanischen Staaten und teilweise weiteren Vertragspartnern derzeit ausgehandelt. Dabei bedeutet:

TTIP = „Transatlantic Trade and Investment Partnership” zwischen den USA und der EU; die genauen Vertragsbedingungen werden seit 2013 verhandelt.

CETA = “Comprehensive Economic and Trade Agreement" zwischen Kanada und der EU. Die Verhandlungen zu CETA wurden 2014 abgeschlossen, aber der Vertrag bedarf u.a. noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments.

TISA = „Trade in Services Agreement” zwischen der EU, den nordamerikanischen und anderthalb Dutzend weiterer Staaten, über die Liberalisierung von Dienstleistungen. Die Verhandlungen finden seit 2012 in Genf statt.

Hauptkritikpunkte an diesen Abkommen:

 - Gegenstand dieser Verträge ist es, demokratische Prozeduren auszuhebeln. Kern der Vertragswerke ist der Investorenschutz. Danach kann ein Unternehmen, das in einem am jeweiligen Vertrag beteiligten Staat eine Investition tätigt, diesen Staat auf Schadenersatz verklagen, wenn der nachträglich Gesetze erlässt, die die Gewinne des Unternehmens beeinträchtigen. Beispiele solcher Maßnahmen sind die Sozialgesetzgebung oder die Einführung bzw. Erhöhung von Mindestlöhnen, oder die Verbesserung von Umwelt- oder Gesundheitsstandards. 

Z.B. verklagt der Zigarettenkonzern Philip Morris aufgrund eines solchen Freihandelsvertrags den Staat Australien, weil dort die Anbringung abschreckender Warnhinweise auf den Zigarettenschachteln vorgeschrieben wurde. Die Abkommen sollen auch der Angleichung von Standards dienen, was in vielen Fällen zur Absenkung von europäischen Standards, z.B. beim Tierschutz, führen dürfte.

- Im Falle einer solchen Klage eines Konzerns gegen einen Staat ist nicht die übliche Gerichtsbarkeit zuständig, sondern es werden Schiedsgerichte etabliert, die aus von den Streitparteien ernannten Privatleuten bestehen und die geheim tagen.

- Diese Aspekte tragen – neben den Grundfehlern der neoliberalen Wirtschaftsdoktrin – dazu bei, die Staaten zu entmündigen und ihre Bevölkerungen der Willkür großer Konzerne auszuliefern. Dies gilt nicht zuletzt auch auf dem Gebiet der Energiepolitik. Jede Maßnahme zur Förderung Erneuerbarer Energien kann von den Atom- und Fossil-Konzernen als Beeinträchtigung ihrer Wettbewerbslage betrachtet und vor ein geheimes Schiedsgericht gebracht werden. Ein Beispiel hierfür sind die Klagen des schwedischen Konzerns Vattenfall gegen den deutschen Staat, einmal wegen Umweltauflagen beim Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg, und sodann infolge des Atomausstiegsbeschlusses von 2011. Beide Klagen beruhen auf dem „Energiecharta-Vertrag“, der eine ähnliche Schiedsgerichtsklausel enthält wie die jetzt zur Debatte stehenden transatlantischen Freihandelsverträge.

- Alarmierend ist besonders die strenge Geheimhaltung der Verhandlungen. Die Öffentlichkeit hat keinerlei Kontrolle über die Verhandlungen, und die Parlamente können lediglich am Ende des Prozesses ihre Zustimmung geben oder verweigern. Das meiste, was wir darüber wissen, kam durch gezielte Indiskretionen von Whistleblowern ans Licht (u.a. bei Wikileaks).


Gegen die neuen Verträge gibt es vor allem in Europa eine massive Protestbewegung. Eine „Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative“ gegen TTIP und CETA hat inzwischen fast 3 Millionen Unterschriften erhalten (http://stop-ttip.org/de/). Am 10. Oktober 2015 findet in Berlin eine große Demonstration unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen“ statt (http://ttip-demo.de/home). Nicht zuletzt um ehrgeizige Umweltstandards zu erhalten bzw. auszubauen, und um eine Energiewende gegen „Big Oil“ und „Big Coal“ überhaupt als Möglichkeit zu bewahren, ist es wichtig, dass diese Proteste Erfolg haben.

Der SFV ruft deshalb dazu auf, an der Demonstration in Berlin am 10. Oktober teilzunehmen. Aufruf auch auf unserer Internetseite www.sfv.de


Hier noch ein  Link zu einem mitreißenden Video mit Protest-Song:
https://www.youtube.com/watch?v=H80WOLL6QUQ

Info zu Ort und Zeit

https://www.campact.de/ttip/demo-berlin/infos/


Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.(SFV)
Frère-Roger-Str. 8-10, 52062 Aachen
Tel.: 0241-511616, Fax 0241-535786
 http://www.sfv.de
Telefonische Beratung: Mo-Fr 8.30 - 12.30 Uhr

http://twitter.com/sfv_de
https://www.facebook.com/sfv.de
Mitglied werden? www.sfv.de/mitglied

Vereins- und Spendenkonto:
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BIC: GENODED1PAX • IBAN: DE16370601931005415019

Bereich mit Anhängen

Vorschau für YouTube-Video "Die Anderen Saiten zu TTIP: "Haut ab mit euren Verträgen!"" ansehen

Wie Christian Viebach und die CDU- Mehrheit beim Life Ness Transparenz verhindern

https://www.youtube.com/watch?v=4DzahMjLbG8&list=PLYE3FxlSdO9Vlr4BdjxcslUCJRgZ7UroA&index=3&spfreload=10



Was die CDU nicht will, dass es alle Wissen können, wie es um das Life Ness steht! Da mag Christian Viebach jetzt bei den Hausbesuchen noch so freundlich und nett tun, dieser Beschluss gibt Zeugnis, wie arrogant er Politik macht und dem Souverän der Demokratie, dem Volk, die Informationen vorenthält. unterstützt wurde die CDU- Mehrheit von der FDP und Pro NRW. Nur 2 CDU- Mitglieder hatten den Mut, ihrem Gewissen folgend für die Transparenz zu stimmen. Einige wenige Ratsleute von SPD und  UWG haben sich enthalten, obwohl hier klar sein müsste, dass man diese Informationen den Bürgern nicht vorenthalten darf. Bei einem Stimmenpatt, das es hier gab, wirken diese Enthaltungen wie Neinstimmen und haben so ebenfalls die Transparenz verhindert. Leider war der Ratsherr vom Linken Forum, Fritz Ullmann, an diesem Tag aus dringenden familiären Gründen verhindert. Bei seiner Anwesenheit wäre der Widerstand von CDU unter Christian Viebach, der FDP und von  Pro NRW gegen mehr Transparenz gebrochen gewesen.

Folgend der Text der zur Abstimmung stand:
Zur Verdeutlichung habe ich einzelne Forderungen mit Spiegelstrichen abgetrennt.

Beschlussvorschlag laut Ratsprotokoll:

Stadtrat Radevormwald: Keiner soll es hören, niemand soll es sehen!

Karenzzeiten und TTIP - da geht noch was!

LobbyControl e.V. - Newsletter vom 5. Februar 2015
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1) Karenzzeiten: ein Schritt vorwärts
2) TTIP: breite Debatte um regulatorische Kooperation
3) Europarat fordert mehr Lobby-Transparenz
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Liebe Leserinnen und Leser,

Unvollständige Innenstadtsanierung und Zukunft der Stadtwerke Radevormwald

Als der Ausschuss für Eigenbetriebe tagte, gab es anscheinend keine Debatten über die Berichte. Oder haben das die Pressevertreter, die im Ausschuss anwesend sind, verschlafen? Gab es zu dem Thema keine Debatte? Was haben die Vertreter der Fraktionen dazu gesagt? Kommt der bericht noch? Ich fühle mich hier nicht ausreichend informiert.

UWG- Radevormwald: Täuschen und Tricksen

24. Mai 2014 - 16:53 – AL

copyright: Holger.Ellgaard in Wikipedia.de (Hütchenspiel)Am Freitag, 23. Mai 2014 veröffentlicht die UWG eine sogenannte Presseerklärung im Stadtnetz, in der sie behauptet: 

„Ziel dieses Antrages ist die Informationen die an den Bund für Steuerzahler gegangen sind der Radevormwalder Bevölkerung zugänglich zu machen.“ 

Im Text wird dann erklärt, dass sich die UWG an die Bäder GmbH gewandt hätte und sie aufgefordert habe, diese Daten auch der Rader Öffentlichkeit mitzuteilen. Diese Aufforderung soll unmittelbar nach Urteilsverkündung an die Bäder GmbH ergangen sein.

Was ein Antrag ist!

Hierzu ist Folgendes zu sagen: Der Begriff „Antrag“ ist ein feststehender Begriff und meint den Antrag eines Tagesordnungspunktes innerhalb einer Ausschuss- oder Ratssitzung bzw. einen Beschlussentwurf. Die UWG hat in diesem Sinne keinen Antrag gestellt, sondern die AL! 

Diesen Antrag können sie an dieser Stelle auch einsehen. f .Die Zusammenhänge können Sie auch in der Zeitung des Steuerzahlerbundes nachlesen oder sie lesen deren Presseerklärung. 

Warum hat die UWG nichts zur Ratssitzung gesagt? 

Ob es diesen Brief gegeben hat, wissen wir nicht! Merkwürdig daran ist nur, dass das Urteil im Januar 2014 gesprochen wurde. Mehr als 3 Monate später, aber 2 Tage vor der Wahl gibt die UWG bekannt, dass sie sich für Transparenz einsetzt? Warum hat sie nicht schon früher darauf aufmerksam gemacht? Auch bei der Diskussion unseres Antrages im Rat am 18. März hat sie nicht auf diese Korrespondenz hingewiesen. Sie hat sich in der Sitzung zwar mehrheitlich (nicht einstimmig) für unseren Antrag ausgesprochen, aber es fehlt auch nur eine Stimme, damit der AL- Antrag angenommen wird. Der UWG- Fraktionsvorsitzende ist Vorsitzender des Ausschusses für Eigenbetriebe und Beteiligungen und in dieser Eigenschaft ist er noch nicht durch besonderes Engagement in Fragen der Transparenz aufgefallen, im Gegenteil! Im März 2010 hatten AL und SPD sich für die Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsratsmitglieder gegenüber ihrer Fraktion eingesetzt und darüber hinaus mehr Transparenz in der Rechnungslegung gefordert. Dieser Antrag wurde von der CDU, FDP und UWG abgelehnt! 

Fazit: Transparenz ist nicht immer ein Lieblingsthema der UWG, ja ihre eigene Politik ist eher intransparent!

copyright: shokunin in openclipart.org, Anpassung: ALWir würden über diesen Vorgang – zwar traurig aber letztlich großzügig hinwegsehen - wenn das der einzige Ausrutscher der UWG-Fraktion wäre. Leider ist es eher das Prinzip dieser Fraktion, auf ein kurzes Gedächtnis der Öffentlichjkeit zu setzen. Hier zwei weitere Beispiele:

1. Nach Aussagen des Fraktionsvorsitzenden Bernd Eric Hoffmann in der Bergischen Morgenpost ist das zweite Ziel der UWG „Erarbeiten eines realistischen städtischen Haushalts“. Den Begriff „realistisch“ finden Sie in diesem Zusammenhang in den AL-Forderungen. Schlimmer ist aber: Die UWG hat alle Haushalte in den vergangenen Jahren mitgetragen. Sie hat eher zusätzliche Ausgaben und nicht weniger gefordert (Beispiel: Umkleideräume für den neuen Sportplatz).
2. Im vergangenen Herbst hat sich die UWG als Kritiker des Einzelhandelskonzeptes zu profilieren versucht. Sie beantragte die vollständige Aufhebung dieses Konzeptes, nachdem die SPD Ausnahmen für den Wuppermarkt gefordert hatte. Bei einer Diskussion in den Wupperorten behauptete die UWG, sie sei immer Gegner des Konzeptes gewesen. In unserer AL-Zeitung Nr. 17 haben wir die Geschichte des Einzelhandelskonzeptes aufgearbeitet. Die UWG hat bei allen Abstimmungen über das Einzelhandelskonzept und seinen Variationen zugestimmt.

Wir möchten uns viel lieber in der Sache auseinandersetzen. Aber wenn das Verwirrspiel vor der Öffentlichkeit zum Prinzip erhoben wird, muss es erlaubt sein, das Kind auch einmal beim Namen zu nennen!

Wir wollen, dass die Menschen, die die Politik beobachten, ernst genommen werden!

Eine Presserecherche zum Life Ness / Aquafun

Ich brauche diese Angaben für eine Facebook- Debatte und stelle die aus meinen Postfach hier ein. Wer hier auf der Seite bleiben will, sollte die Links mit der rechten  Maustaste öffnen (Neues Fenster oder neue Registerkarte).


Artikel in der Bergischen Morgenpost:

SPD und Lifeness 28.09.2006 http://www.rp-online.de/bergisches-land/radevormwald/nachrichten/spd-problematisierte-bdquo-aqua-fun-ldquo-1.387420  

19.09.2006 AL und Bürgerbegehren/ FDP- Proohezeihung an AL http://www.rp-online.de/bergisches-land/radevormwald/nachrichten/al-von-welle-ueberrollt-1.387151

31.10.2006 UWG: Bad mit Baucschmerzenm gerettet: http://www.rp-online.de/bergisches-land/radevormwald/nachrichten/mit-bauchschmerzen-gerettet-1.388598

Wie Kuhl den Mitarebietern Angst machte 30.10.2006 http://www.rp-online.de/bergisches-land/radevormwald/nachrichten/glueckwunsch-der-gaeste-1.388581

Zitate zur Entscheidung pro Bad: http://www.rp-online.de/bergisches-land/radevormwald/nachrichten/aqua-fun-stimmen-zur-entscheidung-pro-bad-1.436532

Artikel im RGA:

1998: Manfred Grund CDU bevorzugt Ehe mit RWE http://www.rga-online.de/index.php?&kat=102&red=2&artikel=101220614&archiv=1

Korsten gegen Sportplatz an Hermannstraße / Besucherrückgang beim Aquafun http://www.rga-online.de/index.php?&kat=102&red=2&artikel=100674963&archiv=1 

Radevormwald ist „Heimlichtuer des Monats“ - „NRW blickt durch“ zeigt, wo es an Transparenz mangelt

Radevormwald strahlt in der Abendsonne, aber leider auch immer wieder mit Negativschlagzeilen (Foto: Felix Staratschek)

Bund der Steuerzahler NRW

Mehr Demokratie NRW
Transparency International Deutschland

Pressemitteilung 18/14
Köln, 16.04.2014

Ab sofort vergibt das Bündnis “NRW blickt durch“ den Titel „Heimlichtuer des Monats“. Regelmäßig wollen die Bündnispartner Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland öffentliche Stellen in NRW „küren“, wenn diese durch Auskunftsverweigerung auffallen oder bei ihrem Handeln Transparenzlücken für die Öffentlichkeit deutlich werden.

„In vielen Städten mangelt es noch an umfassenden und leicht zugänglichen Informationsmöglichkeiten für die Bürger. Wir möchten mit Beispielen regelmäßig auf Mängel und Probleme hinweisen und zeigen, dass Nordrhein-Westfalen ein Transparenzgesetz braucht“, erklärt Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in NRW, den Hintergrund der Aktion. Wirz verweist dabei auch auf die Ergebnisse einer jüngst von den Grünen im Landtag veröffentlichten Untersuchung, bei der nur wenige Kommunen gute Noten für ihr Informationsangebot im Internet erhielten. Das Transparenzbündnis kämpft dafür, dass Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften von Städten und Gemeinden künftig automatisch ins Netz gestellt werden.

In Radevormwald als erstem „Heimlichtuer des Monats“ geht es um die Undurchsichtigkeit eines städtischen Tochterunternehmens, der Bäder Radevormwald GmbH. Ende 2013 hatte das Amtsgericht Wipperfürth aufgrund einer Klage des Bundes der Steuerzahler entschieden, dass die Stadttochter Journalisten Auskünfte zu ihrer wirtschaftlichen Lage geben muss, da es ein öffentliches Interesse an diesen Informationen gibt. „Nach diesem Urteil sollte es doch selbstverständlich sein, dass auch Rat und Bürger bei der Stadttochter Einblick nehmen können“, meint Wirz.

Alternative Liste (AL): Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser - aber nicht in Radevormwald!

Alternative Liste Radevormwald

23. Januar 2014 - 18:32 – AL

Wenn man in den vergangenen Wochen mit Mitgliedern des Bauausschusses – gleich welcher Parteizugehörigkeit - über die Beteiligung dieses Gremiums bei der Durchführung des Wülfing-Projektes sprach, stieß man immer auf ein verlegenes Lächeln, um dann zu erfahren: Nein, Vergaben seien in diesem Ausschuss wohl nicht besprochen worden! War es denn bei der Umgestaltung der Innenstadt anders?
Ein wenig Nachforschung zeigte dann auch, dass etwa im Jahr 2006 ohne Zustimmung der AL – die Alternative Liste besaß zu dieser Zeit keinen Fraktionsstatus – die Politik sich mit der Verwaltung darauf verständigt hatte, dass im Bauausschuss nur der Start eines Projektes genehmigt werden sollte. Danach wurde der Ausschuss nur noch über den Ablauf informiert. Eingriffe in den Ablauf waren dem Ausschuss nur dann möglich, wenn die Verwaltung von den sogenannten Projektzielen um mehr als 5 % abwich. Gerade diese letzte Bestimmung erweist sich aber als völlig nutzlos. Projekte, wie Wülfing oder die Innenstadtsanierung, erstrecken sich über mehrere Jahre. Wenn in Teilbereichen hohe Kostensteigerungen entstehen, kann sich die Verwaltung immer darauf berufen, dass in den noch kommenden Teilprojekten die Kosten wieder eingespart werden könnten. Erst am Ende lässt sich feststellen, wie groß die Abweichung im Gesamtprojekt wirklich war. Dann ist es aber für jegliche Korrektur zu spät!

Die vergessenen Warnungen: Kennedy und Eisenhower warnen vor einer monolithischen, ruchlosen, weltweiten Verschwörung!

(Video with english language und german text)
Von Felix Staratschek
Bei versteckten Netzwerken wird oft von Verschörungstheorien gesprochen, die nicht ernst zu nehmen seien. Aber das ist das Problem! Viele Theorien werden ernst genommen, sie sind noch nicht nach den Standards unserer heutigen Wissenschaft bewiesen, werden aber für das wissenschaftliche Arbeiten benötigt. Interessant wird es aber, wenn Personen von Verschwörungen und unkontrollierter Macht reden, die im Zentrum solcher Zustände stehen. Ich habe hier ein Video mitgeschrieben, wo zwei amerikanische Präsidenten zu Wort kommen. Einer sagte dies in seiner Abschiedsrede, der andere war sein Nachfolger und wurde kurz darauf erschossen. wer für die Menschen da sein will und diesen Netzwerken widerstehen will und dabei auch noch aufgrund seiner Stellung Erfolg haben könnte, scheint sehr gefährlich zu leben. Es wird wohl nie möglich sein, jede sogenannte Verschwörungstheorie auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Aber vieles, was in der Menschheitsgeschichte passiert ist, hat vorhergehende Annahmen an Schrecklichkeit übertroffen. Deshalb sollten auch die Verschwörungstheorien in diesem Sinne ernst genommen werden, dass man so umsichtig Politik gestaltet, dass eine Umsetzung solcher Horrorszenarien nicht im Ansatz möglich ist. Verfassungen und internationale Verträge müssen daher mit äußerster Vorsicht beschlossen und weiter entwickelt werden oder auch gekündigt werden, um einen besseren Neuanfang zu starten. (Eine Kündigung des Grundgesetz kommt aber nicht infrage, weil es sehr gute Inhalte hat und alles fragwürdige im Grundgesetz selber korrigiert werden kann, die Inhalte von Artikel 1 und 20 jedoch unter dem Schutz der Ewigkeitsklausel stehen.)

Avaaz: Warum Vorsicht angebracht ist: Im Verbund mit den Mächtigen

Von Klaus Faißner

(Die Fußnotzenlinks sind vom Autor. Weiter Links wurden vom Viertürmeblog hinzugefügt, um die eigene Hintergrundrechrche zu erleichtern.)

Die Mausklick-Organisation AVAAZ übergab gemeinsam mit Greenpeace zum Thema Gentechnik mehr als eine Million Unterschriften an die EU-Kommission. Warum gerade in diesem Fall große Vorsicht angebracht ist.

Vortäuschung falscher Tatsachen: 

Gleich zweimal sammelte Avaaz für ein EU-weites „Gentechnik-Moratorium“ Unterschriften: einmal mit dem üblichen Verfahren, beim zweiten Mal verlangte die Organisation noch weit mehr Daten von den Unterstützern. Grund: Eine Million Unterschriften für die „Europäische Bürgerinitiative“ sollten in einem „formellen Verfahren mit strengen Anforderungen“ gesammelt werden. Doch das war von Anfang an eine Augenauswischerei: Spätestens im Mai 2010 war bekannt, dass die Ausführungsbestimmungen für eine solche „EU- Bürgerinitiative“ frühestens Anfang 2011 fertig sind. [1] Erst Ende 2011 kann das erste Begehren eingereicht werden. [2] Trotzdem wurden in einer Riesenkampagne mehr als 1,2 Mio. „Unterschriften“ gesammelt und am 9. Dezember 2010 von Avaaz- und Greenpeace-Mitarbeitern an EU-Kommissar John Dalli übergeben – ohne jegliche Rechtskraft.

Wie steht es um das Life-Ness? Fragen an im Aufsichtsrat sitzende Ratsleute

Als sachkundiger Bürger und Mitglied der Gesamtfraktion der AL und als Bürger der Stadt bin ich von der Intransparenz beim Life- Ness- Bad direkt betroffen. Wie soll ich an der Meinungsbildung der Fraktion teilnehmen, wenn ich wichtiges nicht erfahre, wie sollen sich die Wähler ein Bild von der Politik machen, wenn die Politiker den Wählern wichtige Fakten und Zahlen vorenthalten?

Wie Steinbrück, und Politiker von CDU und FDP dazu verdienen

---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: abgeordnetenwatch.de
Datum: 27. Dezember 2012 11:57
Betreff: Roter Vortragsmillionär und schwarz-gelbe Transparenzverweigerer
An: oeko.fjs@googlemail.com

newsletter

Sehr geehrter Herr Staratschek,

ein roter Vortragsmillionäre und schwarz-gelbe Transparenzverweigerer, verschleierte Nebentätigkeiten und dubiose Parteispenden: In diesem Newsletter haben wir für Sie noch einmal die interessantesten Geschichten der vergangenen zwölf Monate aus unserem Blog zusammengetragen:

1. Steinbrück und die Folgen: Roter Vortragsmillionär und schwarz-gelbe Transparenzverweigerer2. Nebentätigkeiten: Rent a Volksvertreter, Michael Fuchs, Bertelsmann und Co. 3. Abgeordnetenbestechung: Bewegung durch Gesetzesvorschlag von abgeordnetenwatch.de

4. Lobbyismus: Nacht- und Nebelaktion und Gesetzes-Outsourcing

5. Unsere Volksvertreter: Gute Noten, schlechte Noten...

6.Zu guter Letzt: abgeordnetenwatch.de macht Schule

Radevormwalder Parteien und das Internet: Gute Information ist Mangelwahre

Das Internet gilt heute als wichtiges Informationmedium. Während früher die Parteien ausschließlich auf die Tageszeitungen und eigene Papier- Publikationen angewiesen waren, können heute alle Gruppierungen und auch Einzelmitglieder ihre Anträge, Stellungnahmen und Ziele selber veröffentlichen.  CDU, SPD, FDP und UWG gehören zu den mitgliederstärkeren Fraktionen. So sehen die Radevormwalder Politikseiten am 2.11.2012 aus:

Diskussionsmöglichkeit zum Entwurf des neuen ÖDP- Grundsatzprogrammes

Grundsatzprogramm der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Antrag zum Bundesparteitag am 10./11.11.2012

In den folgenden Links wird der gesamte Antrag mit Varianten zum neuen ÖDP- Grundsatzprogramm lesbar. So kann jeder die Unterseiten  öffnen, die ihn intressieren und Kommentare lesen oder abgeben. Gute Beiträge werden von mir an die Bundesprogrammkommission der ÖDP weiter geleitet. ÖDP- Mitglieder und alle Menschen, die sich Parteien mit guten Programmen wünschen können hier öffentlich ihre Meinungen und Vorschläge zu diesem Entwurf kundtun. Auf jeder Seite ist dort ein verlinkter Inhalt, so dass Sie dort zwischen den Themen gut wechseln können.

Der ÖDP-Baum:
I. Die Erde: So leben wir heute

Vor 20 Jahren: 1992 gewinnt ÖDP- NRW Verfassungsklage

Gerade hat sich der Landtag in Nordrhein Westfalen mit den Stimmen der Grünen, der SPD und der CDU die Diäten erhöht. Das hat Tradition! Einzig die FDP, die in Umfragen für "fehlen dir Punkte" und "fast drei Prozent" steht, weicht in der Hoffnung, so wieder mehr Wähler zu gewinnen, aus der Phalanx der Selbstbediener aus. da lohnt sich ein Blick zurück in die Geschichte. 1992 gelang es der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) so eine Selbstbedienung zu verhindern. Dadurch wurden seitdem Millionen an Steuergeldern eingespart. Die Grünen hatten publikumswirksam gegen einen  Teil der Gelderhöhung für die Parteien geklagt, wollten aber hinter dieser Schau den anderen Teil doch einkassieren. Nur die ÖDP hatte konsequent den ganzen Beschluss des Landtages angefochten und in allen Punkten gewonnen. Hier nun der Text des Flugblattes, mit dem die ÖDP damals versuchte, in einigen Regionen die Bürger auf ihren Erfolg aufmerksam zu machen. Die Medien meinten nämlich damals mehrheitlich, dass die ÖDP zu klein sei, um über ihren großen Erfolg zu berichten. Für eine Partei mit ca. 400 Mitgliedern im Land sind drei gewonnene Verfassungsklagen in den letzten 20 Jahren ein guter Beitrag zur Politik. Denn auch die kommunale 5%- Hürde wurde aufgrund der Beschwerde der ÖDP aufgehoben und eine neue Hürde für das erste Ratsmandat wurde im Ansatz verhindert.

Das Erbe der Guttenbergs - oder: Wie die UWG Positionen der AL plagiert

Die Haushaltsberatungen werfen ihre Schatten voraus. Und die Fraktionen ziehen sich aus diesem Anlass oft für einen Tag oder ein Wochenende zu einer intensiven Beratung zurück. Den Anfang machte die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG). Auf Schloss Gimborn. traf man sich zur Klausurtagung. Kämmerer Rainer Meskendahl und sein Nachfolger Frank Nipken hatten nicht viel Positives zu berichteten. "2020 ist die Stadt pleite, sind die Rücklagen aufgebraucht", gibt Eric Hoffmann von der UWG die Aussagen wieder.