Verwaltungsgericht Osnabrück legt Bundesverfassungsgericht Entscheidung über einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht vor

 Presseinformation Nr. 19-2024

OSNABRÜCK. Auf die mündliche Verhandlung von heute hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück das Klageverfahren einer Pflegehelferin gegen ein vom Landkreis Osnabrück 2022 mangels Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesetzt (vgl. Presseinformation Nr. 18/2024 vom 26.8.2024).

Die Kammer wird das Verfahren nunmehr dem Bundesverfassungsgericht vorlegen und ihm die Frage stellen, ob § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG, in der Fassung vom 18. März 2022) mit Art. 2 Abs. 2 S. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar gewesen ist.

Die Kammer geht davon aus, dass eine verfassungskonforme Auslegung der Norm nicht möglich sei.

So verletze die Norm das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie die Berufsfreiheit.

Zwar habe das Bundesverfassungsgericht bereits mit Beschluss vom 27. April 2022 (1 BvR 2649/21) die Verfassungsmäßigkeit der streitgegenständlichen Norm festgestellt. Aufgrund der nunmehr vorliegenden Protokolle des COVID-19-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) sowie der in diesem Zusammenhang heute durchgeführten Zeugenvernehmung von Prof. Dr. Schaade, Präsident des RKI, sei die Unabhängigkeit der behördlichen Entscheidungsfindung in Frage zu stellen.

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) weicht ernsthafter Diskussion um Beitragsgerechtigkeit für Eltern im Sozialsystem aus

Pressemitteilung

Teilerfolg und Widersprüche durch Beschluss des BVerfG vom 7.4.2022

Mit großer Spannung und großen Hoffnungen haben die deutschen Familienverbände, einschließlich unseres Verbands, die Veröffentlichung eines Beschlusses am 25.05. erwartet, der bereits am 7.04. gefasst wurde. Geklagt hatten Eltern, weil sie gleich hohe Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wie Kinderlose leisten müssen und damit ihr zusätzlicher generativer Beitrag in Form der Kindererziehung unberücksichtigt bleibt. Eine Berücksichtigung erfolgt bisher aufgrund eines Urteils im Jahre 2001 lediglich bei der Gesetzlichen Pflegeversicherung (GPV), bei der Kinderlose einen geringfügig höheren finanziellen Beitrag leisten müssen als Eltern.

Diese Regelung bei der GPV wurde jetzt als verfassungswidrig beurteilt, weil der höhere Aufwand von Eltern mehrerer Kinder gegenüber den Eltern mit einem Kind nicht berücksichtigt werde. Für die Mehr-Kind-Eltern ergebe sich aufgrund ihres höheren Einsatzes kein wesentlicher Vorteil, weil die Pflegeleistungen für die mitversicherten Kinder zu vernachlässigen seien. Dieser Anteil des Beschlusses ist zu begrüßen. Der Gesetzgeber hat mit Jahresfrist zu reagieren.

Bei der Renten- und Krankenversicherung müssten Eltern dagegen bei den Beiträgen nicht entlastet werden, weil ihrem höheren Aufwand ein anderweitiger Nutzen entspreche. In der GRV seien das die drei Kindererziehungsjahre und in der GKV die „kostenlose“ Mitversicherung der Kinder.

Unbeachtet blieb, dass ein Elternteil 15 Kinder erziehen müsste, um damit eine „Standardrente“ zu begründen. Schon dieser Vergleich zeigt, dass die Erziehungsjahre, wenn auch nicht wertlos, jedoch kein angemessener Ausgleich für den Erziehungsaufwand sind.

Unbeachtet blieb auch, dass etwa die Hälfte der gesamten Krankheitskosten erst im Rentenalter anfallen, aber vollkommen von den Kindern der Rentnergeneration zu bezahlen sind, während die Kinder selbst nur etwa 15% der gesamten Krankheitskosten verursachen. Auch machen die Krankheitskosten der Kinder nur einen kleinen Teil der gesamten Kinderkosten aus.

Diese Fakten waren sicher auch den Richtern bekannt. Aber offensichtlich wollten sie einer sachlichen Diskussion mit Fachleuten ausweichen. Dafür spricht auch, dass trotz der großen Bedeutung von einer mündlichen Verhandlung abgesehen wurde, bei der auch zuständige Fachleute zu Wort gekommen wären.

Fazit: Das BVerfG scheut eine ernsthafte sachgerechte Auseinandersetzung mit den finanziellen Belastungen der Familien durch unser Sozialsystem und flüchtet in fragwürdige nicht näher geprüfte Behauptungen. – Für die familienpolitisch aktiven Verbände bleibt also noch viel zu tun.

  

Erste Lehren aus der Corona-Krise: ÖDP fordert Bestandsgarantie für deutsche Krankenhäuser / ÖDP-Bundesvorsitzender Raabs sieht Bund und Länder in der Pflicht

Ökologisch-Demokratische Partei | ÖDP-Pressemitteilung vom 25.03.2020

Erste Lehren aus der Corona-Krise: ÖDP fordert Bestandsgarantie für deutsche Krankenhäuser / ÖDP-Bundesvorsitzender Raabs sieht Bund und Länder in der Pflicht


Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), fordert ein Sofortprogramm zur finanziellen Unterstützung der deutschen Krankenhäuser. Ziel müsse es sein, die Schließung von Krankenhäusern künftig zu verhindern, und, wo sinnvoll möglich, ehemalige Krankenhäuser wieder zu eröffnen. „Die Corona-Krise hat auf dramatische Art und Weise gezeigt, dass auch im deutschen Gesundheitswesen seit Jahren falsche Entscheidungen getroffen wurden. Ein ständiger Kostendruck und der Ruf nach immer mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit haben dazu geführt, dass wir auf Ereignisse wie die Corona-Pandemie nur unzureichend vorbereitet sind. Ein weiteres Ausbluten unseres Gesundheitssystems und die Fortsetzung der Überlastung des Pflegepersonals darf es daher nach Überwindung der Krise nicht mehr geben“, so Raabs. Die aktuell angekündigten fallbezogenen Finanzhilfen seien grundsätzlich richtig, aber man dürfe sich keinesfalls nur darauf beschränken.

ÖDP: Pflege- und Fürsorgearbeit muss finanziell honoriert werden / Oxfam-Studie untermauert ÖDP-Forderung nach einem Erziehungs- und Pflegegehalt

22. Januar 2020
ÖDP: Pflege- und Fürsorgearbeit muss finanziell honoriert werden / Oxfam-Studie untermauert ÖDP-Forderung nach einem Erziehungs- und Pflegegehalt

„Rund 12 Milliarden Stunden unbezahlter Arbeit werden weltweit von Frauen geleistet, so die aktuelle Ungleichheitsstudie von Oxfam. Dieser Skandal zeigt erneut die geringe Wertschätzung der Pflege- und Fürsorgearbeit durch Politik und Gesellschaft“, so Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Die Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam spricht in ihrer Studie von einer „Ungleichheitskrise“, bei der die Frauen die großen Verlierer sind. Ellen Ehmke von Oxfam sagt dazu bei tagesschau.de: „Sie verdienen im Durchschnitt weniger, haben weniger Vermögen und sind häufiger von Armut betroffen. Und ein wesentlicher Grund dafür ist, dass Frauen häufig unbezahlte Pflege- und Fürsorge-Arbeit leisten, sich um Angehörige und Kinder kümmern.“ Würden diese Frauen für ihre Arbeit den Mindestlohn erhalten, dann entspräche dies einem Betrag von elf Billionen US-Dollar pro Jahr.

 

Die ÖDP fordert eine Bezahlung der Fürsorgearbeit.
Auch wenn das allen Männern offen steht,
würden davon überwiegend Frauen profitieren
sowie deren Kinder oder Angehörige. 

„Die ÖDP fordert vehement ein Erziehungs- und Pflegegehalt, damit die von Oxfam aufgezeigte Gerechtigkeitslücke geschlossen werden kann. Wir wollen also nicht nur die herkömmliche Erwerbsarbeit finanziell honoriert wissen, sondern auch die Pflege von Angehörigen und die Erziehung von Kindern“, erläutert Raabs. Da Erziehung, Betreuung, Versorgung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen finanziell von der gesamten Gesellschaft getragen werden muss, ist ergänzend zur staatlichen Finanzierung von z. B. Krippenbetreuung und Pflegeeinrichtungen ein steuer- und sozialversicherungspflichtiges Erziehungs- und Pflegegehalt notwendig. Damit werden Erziehende und Pflegende, die diese Arbeit in der Familie erledigen und nicht an Fremdpersonen oder Institutionen delegieren, mit einem angemessenen Einkommen entlohnt. Ebenso wie die Erziehungstätigkeiten sind auch die Pflegetätigkeiten insbesondere im Familienbereich als Leistungen für das Allgemeinwohl anzuerkennen. Häusliche Pflegearbeit vermeidet eine teure und oft unerwünschte stationäre Unterbringung.

„Es zeugt von ungerechten Strukturen diese Arbeit nur dann zu bezahlen, wenn sie gerade nicht in der Familie und doch überwiegend von Frauen geleistet wird. Diese Tätigkeiten sind daher wie herkömmliche Erwerbsarbeit zu behandeln“, so ÖDP-Vorsitzender Raabs. Deutschland könne diesbezüglich weltweit eine Vorreiterrolle einnehmen. Dazu sei aber zunächst der Irrweg zu verlassen, nach dem immer mehr Erziehungs- und Pflegearbeit aus den Familien heraus in staatliche oder private Einrichtungen verlagert werden. „Es ist geradezu als aberwitzig zu betrachten, dass Frauen, um ein Einkommen zu erzielen, derzeit gezwungen sind, z.B. eigene pflegebedürftige Angehörige in Fremdbetreuung anderen Menschen - meist wieder Frauen - zu überlassen. Dies kann heute noch funktionierende Familienstrukturen langfristig zerstören, und wird das Problem der sozialen Spaltung der Gesellschaft nicht lösen, sondern verschärfen“, ist sich Raabs sicher.

Link zur Pressemitteilung

Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdEP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner 

ÖDP für mehr Nachhaltigkeit im Sozialsystem: Dr. Johannes Resch (ÖDP): „Familienarbeit aufwerten!“

5. September 2019 ÖDP für mehr Nachhaltigkeit im Sozialsystem:  Dr. Johannes Resch (ÖDP): „Familienarbeit aufwerten!“ (Bilder und Verlinkung: Felix Staratschek, Copyleft) Laut Statistischem Bundesamt wird auch heute noch die große Mehrheit der pflegebedürftigen Erwachsenen (76 %) von Angehörigen betreut. Ähnliches gilt für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren. „Diese Familienarbeit wird aber weit schlechter oder gar nicht honoriert im Vergleich zur gleichen Arbeit in Pflegeheimen und Kinderkrippen“, sagt Dr. Johannes Resch, Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Familie, Soziales, Gesundheit der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).   "Erziehungsgehalt jetzt!" war die familienpolitische Forderung auf diesem Plakat der ÖDP zur Bundestagswahl 2017.  Dr. Johannes Resch meint dazu: „Die bessere Bezahlung von stationärer Pflege und Krippenbetreuung im Vergleich zur Betreuung in der Familie wird oft durch die 'größere Professionalität' gerechtfertigt. Bei sachlicher Betrachtung ist diese Argumentation aber nicht haltbar. Abgesehen von einer Minderheit besonders gelagerter Fälle macht die persönliche Nähe den Vorteil der ‚Professionalität‘ allemal wett. In aller Regel lassen sich Pflegebedürftige lieber zu Hause betreuen. Auch die Betreuung von Kleinkindern durch die eigenen Eltern birgt nach allem, was wir heute wissen, in der Regel die geringsten Risiken für die weitere Entwicklung. Es wird Zeit, die heutige Bewertung von Erwerbsarbeit und Familienarbeit neu zu überdenken.“ „Die Überbewertung der Erwerbsarbeit gegenüber der Familienarbeit geht zurück auf männliche Denker wie Karl Marx, der in der Familienarbeit nichts Produktives sah und neoliberale Ideologen wie Milton Friedman, in dessen profitorientiertem Denken Familienarbeit ebenfalls keinen Platz hatte. Diese linken und rechten Ideologien wurzeln im Patriarchat. Sie bestimmen bis heute unsere Politik und verhindern eine menschlichere Gesellschaft“, so Dr. Resch (Facebook) abschließend. Link zur Pressemitteilung Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

ÖDP-Politiker Roling zeigt sich irritiert: Forderung von Spahn nach Mehrarbeit in der Pflege ist nicht nachvollziehbar!

26. September 2019
ÖDP-Politiker Roling zeigt sich irritiert
Forderung von Spahn nach Mehrarbeit in der Pflege ist nicht nachvollziehbar!
Verlinkung, Bild und Bildtext: Felix Staratschek (Viertürmeblog)

Andreas Roling aus Nordhorn ist selbst Krankenpfleger und Lehrer für Pflegeberufe.

ÖDP-Gesundheitspolitiker Andreas Roling kritisiert eine Aussage aus einem Zeitungsinterview mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), in dem dieser behauptet hatte, der Pflegenotstand sei verbessert, wenn die Pflegenden ein paar Stunden mehr pro Woche arbeiteten. „Schuld am Personalmangel in der Pflege sind doch die schlechten Rahmenbedingungen. Die Aussage des Ministers ist ein Hohn für alle Pflegenden“, empört sich Roling. Trotzdem, so Roling, seien viele Pflegende bereit, auch über ihre persönlichen Grenzen hinauszugehen und meist ohne die Stunden offiziell zu dokumentieren. „Irgendwann aber ist eine Schmerzgrenze erreicht. Der Vorschlag zur Mehrarbeit des Ministers ist einfach weltfremd. Jens Spahn sollte sich mal einen ganz normalen Tag auf einer Station angucken“, meint der ÖDP-Politiker.

 

Mensch vor Profit fordert die ÖDP und
will das auch in der Krankenpflege und Altenpflege umsetzen.

  

Einer Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zufolge klagt die Mehrzahl der Beschäftigten in der Pflege über eine regelrechte „Arbeitshetze“. Der DGB hatte Interviews mit mehr als 1800 Pflegekräften durchgeführt. Auf die Frage „Wie häufig fühlen Sie sich bei der Arbeit gehetzt oder stehen unter Zeitdruck?“ hatten 76 Prozent der Befragten mit „oft“ oder „sehr häufig“ geantwortet.


Die ÖDP fordert von der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket, um eine qualitativ gute, bedarfsgerechte und menschenwürdige Pflege zu sichern. Dazu gehört die Einführung einer verbindlichen Personalbemessungsgrenze in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Mindestbesetzungsregel), die Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe durch leistungsgerechte Bezahlung, das Recht auf geplante Freizeit, die Schaffung von Springerstellen und die Förderung von Fort- und Weiterbildung. Außerdem fordert ÖDP-Politiker Roling, dass die Gewinne der Pflegeinrichtungen diesen auch möglichst wieder direkt zugutekommen. Der eklatante Fachkräftemangel in der Pflege lasse sich nicht durch die Abwerbung von Pflegenden aus dem Ausland im großen Stil kompensieren, sondern nur durch eine Steigerung der Attraktivität des Berufsstandes. Daher brauche es die generalisierte Ausbildung und somit die Zusammenführung der drei Pflegeberufe und eine gesicherte Finanzierung der Praxisanleiterausbildung und finanzierte Freistellung in der Praxis. Weiterhin hält Roling die bisherigen Kontrollen der Prüfinstanzen wie Heimaufsicht oder MDK für unzureichend und nicht transparent. „Hier brauchen wir eine einheitliche, weisungsbefugte, möglichst bundesweit agierende Instanz, die Schaffung eines neuen pflegewissenschaftlich begleitenden neuen Prüfungsinstrumentes und Abschaffung der bisherigen nicht nachvollziehbaren Benotung durch den MDK“, so Roling. „Und wir brauchen eine stärkere Prüfung von formeller und psychosozialer Qualität von Führungskräften in den Einrichtungen; denn nicht selten führen Probleme in der Führung auch zu schlechter Pflegequalität“, so Roling abschließend.

Link zur Pressemitteilung

https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/forderung-nach-mehrarbeit-in-der-pflege-durch-spah/ 

Sie können im Mai 2019 mit ihrer Stimme für die ÖDP dafür sorgen, dass Dr. Klaus Buchner wieder in das EU. Parlament kommt, er ist einer der aktivsten MdeP und ist es wert, gewählt zu werden, https://www.facebook.com/prof.dr.klausbuchner/  

Da es dort keine Sperrklausel gibt, hat die ÖDP einen Abgeordneten im EU-Parlament.  

Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner 

Gute Pflege braucht Tarifverträge! / ÖDP: „Mit alten und kranken Menschen macht man keine Profite!“

Gute Pflege braucht Tarifverträge!
ÖDP: „Mit alten und kranken Menschen macht man keine Profite!“
(Teil 1)

„Die Missstände im Bereich Altenpflege sind gravierend. Es ist eine Schande, dass immer noch 80 Prozent aller Altenpflegeeinrichtungen in Deutschland nicht tarifgebunden sind! Bei den hohen Anforderungen, gerade in diesem gesellschaftlich so wichtigen Aufgabenbereich, in dem ohnehin kaum Fach- und Nachwuchskräfte zu finden sind, ein Irrsinn!“, beklagt Kurt Rieder, zuständig für Sozialpolitik im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).


In verschiedenen Regionen Deutschlands häufen sich die Fälle, in denen Konzerne bestehende Alten- und Pflegeheime aus kommunaler, kirchlicher oder gemeinwirtschaftlicher Trägerschaft übernehmen. Manchen dieser profitorientierten Unternehmen wurde in der Vergangenheit aufgrund mangelnder Qualität bzw. Verstößen gegen Gesetze und Auflagen die Lizenz entzogen. Der Arbeitgeberverband dieser Unternehmen (Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.) setzt sich bis heute mit Vehemenz gegen einen flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege zur Wehr. Diese Entwicklung sieht der Sozialexperte der ÖDP mit großer Sorge. Bei älteren und pflegebedürftigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern müsse man, so Kurt Rieder, den gleichen Maßstab wie im Bildungsbereich ansetzen. Das bedeute, Pflege und Betreuung müsse auch zukünftig überwiegend bei öffentlich-kommunalen, gemeinnützigen Trägern angesiedelt sein, und dürfe nicht privaten Konzernen überlassen werden, die ihre „Dienstleistung“ unter gewinnorientierten Gesichtspunkten anböten. „Der Mensch ist kein Produkt, keine Ware - hilfsbedürftige, kranke und alte Menschen erst recht nicht“, unterstreicht Rieder.

 

Die ÖDP zitiert gerne Mahatma Gandhi:
"Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse,
aber nicht für jedermanns Gier."
Aber gerade bei den Bedürfnissen der Kinder und der Pflege
alter. kranker oder behinderter Menschen reicht es oft nicht mal
für Grundbedürfnisse. 

Die ÖDP fordert daher entschieden, solch existenzielle Beschäftigungsfelder mit einem flächendeckenden Tarif zu versehen. Darüber hinaus setzt sich die ÖDP für ein Pflegegehalt und ein Grundeinkommen für Pflegende und Pflegebedürftige ein, um die finanziellen und zeitlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass wieder mehr in der Familie und im sozialen Umfeld gepflegt werden kann.

 

"Erziehungsgehalt jetzt!" fordert die ÖDP und meint
"keine Zeit für Kinder ist sowas von gestern".
Aber das Motto "Mensch vor Profit gilt für die
ÖDP für alle Bereiche, wo sich Menschen für andere Einsetzen,
auch für die Altenpflege und Krankenpflege. 

PRESSEMITTEILUNG vom 01. August 2018 (Teil ")

 ÖDP Bayern unterstützt Pflege-Volksbegehren

Die ÖDP Bayern unterstützt das Volksbegehren "für gute Pflege in Bayerns Krankenhäusern". "Neben der ärztlichen Behandlung ist die gute Betreuung durch qualifizierte Pflegekräfte ausschlaggebend für den Behandlungserfolg in Bayerns Krankenhäusern", so Agnes Becker, ÖDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl. Mit dem Volksbegehren soll ein verbindlicher Personalschlüssel für das Verhältnis Patienten - Pflegekräfte eingeführt werden. Agnes Becker: "Wir unterstützen alle Initiativen, die die Pflegesituation in den Krankenhäusern verbessert." Dabei dürfe man aber nicht stehen bleiben. Daher fordert die ÖDP in ihrem Landtagswahlprogramm auch die Verbesserung der Personalsituation in der Altenpflege, eine Pflegekammer als Berufsvertretung für alle Pflegekräfte und die Verordnungshoheit für Pflegehilfsmittel und Verbandsstoffe durch entsprechend qualifizierte Pflegekräfte.




Link zur Pressemitteilung (Teil 1 ÖDP Bundesverband)

https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/gute-pflege-braucht-tarifvertraege/

Teil 2
https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-bayern-unterstuetzt-pflege-volksbegehren/


Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern
https://stoppt-pflegenotstand.de/

Volksentscheid für gesunde Krankenhäuser (Berlin)
https://volksentscheid-gesunde-krankenhaeuser.de/

​Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

ÖDP fordert Maßnahmen für menschenwürdige und bedarfsgerechte Pflege

Pressemitteilung 20.09.2017

ÖDP fordert Maßnahmen für 

menschenwürdige und bedarfsgerechte Pflege

Union und SPD entdecken erst unter öffentlichem Druck 

die Pflege als Wahlkampfthema

Äußerst irritiert hat der Bundestagskandidat und Experte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Andreas Roling aus Nordhorn, selbst Krankenpfleger und Lehrer für Pflegeberufe, das plötzliche Interesse der etablierten Parteien zur Reform der Pflege zur Kenntnis genommen. Offensichtlich müsse erst ein junger Auszubildender etwas Stimmung in der TV-Wahlarena machen und in den Sozialen Medien Aufmerksamkeit erzielen, damit sich Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) und die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) des Themas endlich annehmen. Schon seit Jahren würden die Interessenverbände der Pflege auf die dramatische Situation hinweisen, ohne dass sich wirklich etwas Wesentliches getan hätte. Jetzt so zu tun, als ließen sich die Defizite in kurzer Zeit regeln, mache zwar Hoffnung, so Roling, ziele aber vor allem darauf ab, zusätzliche Wählerstimmen zu sichern.

Auch die Bedürfnisse der Gepflegten und Pflegenden muss die Politik berücksichtigen,
meint die ÖDP