Ist die ÖDP noch guten Gewissens wählbar? Offener Brief zum Bundesparteiatg am 17. und 18.10.26 in Chemnitz

 

Liebe Mitglieder der ÖDP!

Ist Manuela Ripa noch als MdEP der ÖDP tragbar?

Sie lässt sich mit der korrupten von der Leyen abbilden statt zu dieser Person den politischen Sicherheitsabstand zu wahren.  https://x.com/RipaManuela/status/1813970872576946419

Löschen des Tweets bringt nichts ich habe einen Screenshot.

Passend dazu interessiert sich Ripa nicht für Grundrechte. Ich habe ihr eine Steilvorlage für eine gute Antwort gegeben, dass hier kam dabei heraus: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/manuela-ripa/fragen-antworten/finden-sie-es-richtig-dass-die-eu-menschen-die-eine-andere-meinung-haben-als-dies-akut-fuer-viele-politisch

Ich hätte hier erwartet, dass sie ihr Entsetzen über die Sanktionen zum Ausdruck bringt. Viele Beiträge die ich vom MdEP der ÖDP erwarten würden liefert ausgerechnet der Vertreter der Spaßpartei DiePARTEI Martin Sonneborn: https://x.com/MartinSonneborn

Zum Thema Coronaaufarbeitung wäre auch Zusammenarbeit mit Dr. med. Friedrich Pürner möglich, der dem BSW die Stimmen brachte dass die noch seinen Sitz bekamen. Er hat dann das BSW verlassen. Eine ÖDP die das Coronathema anfasst könnte den gewinnen und dessen Wähler zu sich herüber ziehen, er ist im Coronawiderstand bundesweit bekannt als der Arzt der Söder widersprach und deswegen als Amtsarzt entfernt wurde. https://x.com/DrPuerner

Für alle die es nicht glauben wollen, hier erzählt ein Impfopfer wie es ihm nach der Verabreichung des Mittels ging, das Claudius Moseler als wertvoll bezeichnete: https://www.youtube.com/watch?v=iurHQVYqXs0

Hier meine Frage an Moseler zur Landtagswahl 2026 in Rheinland Pfalz, er weicht an entscheidender Stelle aus und sollte auf dem Bundesparteitag zu Rede gestellt werden: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/claudius-moseler/fragen-antworten/wie-sieht-das-oekologische-gesundheitssystem-der-oedp-aus-halten-sie-den-impfstoff-mit-dem-modifizierte-rna

ÖDP zum AfD-Ergebnis in Sachsen Anhalt: Endlich bessere Politik machen und die Menschen ernst nehmen! Mehr Dialog statt Spaltung / Kommentar

„Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt haben gesprochen. Als Demokraten müssen wir das Ergebnis anerkennen“, so ÖDP-Bundesvorsitzender Günther Brendle-Behnisch. „Wir halten aber die politischen Ziele der AfD für falsch. Der Wahlausgang ist deshalb ein Warnsignal für unsere Gesellschaft und unser demokratisches System.“

Gerade die Parteien, welche über Jahre hinweg für stabile politische Mehrheiten gesorgt haben, hatten den Warnschuss im Vorfeld der Wahl nicht gehört, stellt die ÖDP fest und dafür bekommt die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung die Quittung. „Schön reden ist vorbei. Man muss sich endlich um die Sorgen und Nöte der Menschen kümmern und eine bessere Politik machen. Das Gegenteil ist aber immer noch der Fall: Die Menschen werden vom Bundeskanzler als faul beschimpft und die nötigen Veränderungen werden weder breit mit den Menschen debattiert, geschweige denn am Ende umgesetzt“, so ÖDP-Chef Brendle-Behnisch weiter.

Die ÖDP wird nun ihren Weg fortsetzen, um stärker mit den Menschen vor Ort in den Dialog zu treten, egal, ob es um kommunale Themen, Landespolitik oder die Bundespolitik geht. „Geht hinaus zu den Menschen mittels Infoständen, Veranstaltungen oder Stammtischen. Eine bessere Politik braucht den intensiven Dialog. Machen wir es besser als die anderen Parteien“, appelliert ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler an die eigenen Mitglieder.

Die ÖDP bietet sich weiterhin als politische Kraft der Mitte an, um mehr Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung für die Menschen zu organisieren, eine nachhaltige sowie gerechte Wirtschaftspolitik umzusetzen und sich für mehr Gemeinsinn statt Spaltung in unserer Gesellschaft einzusetzen. Beim Umwelt- und Klimaschutz muss die versprochene soziale Komponente endlich umgesetzt werden, und nicht länger die unteren Einkommensschichten benachteiligt werden. „Hier werden wir weiterhin als demokratische Partei der politischen Mitte einen Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie leisten“, betont die ÖDP abschließend.

(Hervorhebungen durch den Viertürmeblog) 

 Kommentar von Felix Staratschek:

Menschenrechtsorganisation "United for Freedom" sowie der Bürgerinitiative "GemeinWohlLobby": Aktion gestartet wegen der menschenverachtenden EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen

Am 12. April 2026 haben die Menschenrechtsorganisation United for Freedom (UFF) und die Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby (GWL) gemeinsam eine Email-Aktion an die Bundeswirtschaftsministerin, den Bundesfinanzminister, den Deutschen Journalisten-Verband und an Amnesty International in Deutschland wegen der EU-Sanktionen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru gestartet. In dem ausführlich begründeten Schreiben wird die sofortige Beendigung der Sanktionen gegen den Journalisten und seine Familie verlangt. Diese Sanktionen verletzen nach den Initiatoren der Aktion sämtliche Menschenrechte und wurden trotzdem von allen EU-Staaten zugestimmt. Unter Artikel 15 der Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates für Sanktionen findet man das Ziel der Sanktionen. Da die Sanktionen wirksam und abschreckend sein sollen, dienen sie zur Abschreckung. Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen fest und treffen alle für die Sicherstellung ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

EU-Zensur verhinderte freie Informationen zur Corona-Impfung

 

In Christus sind alle Schätze der Weisheit und Erkenntnis verborgen.

(Kolosser 2,3)

Liebe Freunde, Mitstreiter, Interessierte und … ,

zu den schwersten Erfahrungen und Erkenntnissen während der Corona-Zeit gehört die Erkenntnis, dass Freiheitseinschränkungen, Zensur und Lügen eine viel größere Rolle einnahmen und seither einnehmen, als ich mir das als gelernter deutscher Verwaltungsbeamter je vorstellen konnte. Und dass dies genau von jenen gehandhabt wurde und wird, die vorgeben, die Demokratie zu verteidigen, gegen Extreme zu kämpfen, Fake-News vernichten zu wollen. 

Ich kann das nur noch so verstehen, dass der große „Durcheinander-Bringer“ am Werk ist und seine Arbeit in erschreckendem Ausmaß tut. Exemplarisch nenne ich dafür die Meldung, dass sie EU-Kommission dafür sorgte, dass kritische Informationen zu den Covid-Impfstoffen weltweit aus dem Internet verschwinden. 

Das geht z.B. aus dem Dokument mit dem Titel „THE FOREIGN CENSORSHIP THREAT, PART II“ hervor. Hierin wird berichtet, wie die Kommission Wahleinmischung bei nationalen Wahlen unternimmt und die exponierte Rolle der Kommission im Kampf gegen Impfaufklärung. Ein Abschnitt im Dokument (Seite 86) trägt den Titel: „Die Europäische Kommission hat Plattformen aufgefordert, US-amerikanische Inhalte im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu zensieren“. Darin wird beschrieben, wie die Kommission Informationen aus dem Internet löschen ließ Wie die EU Covid-Impfinformation zensieren ließ. 

Wie kann es bei solchen Praktiken noch Vertrauen in die demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen geben?

Martin Michaelis hat dazu bei Transition ein Wort zum Sonntag geschrieben, eingeführt mit den Worten „Mit immer neuen Angstszenarien, überbordenden Vorschriften und Willkürakten sollen Menschen verunsichert und in die Apathie getrieben werden. Wie können wir dem widerstehen, ohne uns zu überfordern?“ Das andere «Wort zum Sonntag» oder: Verzweifeln oder Vertrauen? - Transition News.

Dem denket nach! Herzliche Grüße

Ihr / euer Hartmut Steeb

 

>> zum Rundbrief 30 

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Bild (Felix Staratschek, freie Lizenz): "Weniger von der Leyen, mehr von der Freiheit", das war ein schönes Wahlversprechen dass leider nicht gehalten wurde. Für jeden Kölner ist klar, sowas kann nure aus Düsseldorf kommen. In allen Abstimmungen hat Sie die EU-Kommision und damit von der Leyen bestätigt.

Bis hierher und nicht weiter! Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU

 

Zu folgenden Text können sie deutschen MdEP öffentlich befragen: 

https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/abgeordnete

Hier zur Kampagnenseite:

https://free-baud.org/

Mit ihrem jüngsten Sanktionspaket hat die EU den Militärhistoriker und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes sowie Mitglied des Schweizer Generalstabs Jacques Baud mit Sanktionen belegt. Jacques Baud ist Schweizer Staatsbürger und lebt in Brüssel. Er darf Belgien nicht mehr verlassen, sein Vermögen wurde beschlagnahmt, seine Konten sind eingefroren, seine Bücher dürfen nicht mehr verkauft werden.

Jacques Baud hat unter anderem für die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet. Er ist ein untadeliger Wissenschaftler und ein Ehrenmann. Seine Bücher erfüllen die höchsten Maßstäbe der fachlichen historischen Analyse. Er arbeitet strikt neutral nach dem Grundsatz: Beide Seiten müssen gehört werden.

Es ist kein Verbrechen, die wahren Gründe des Ukraine-Krieges zu nennen. Es ist kein Verbrechen, die Leser auf Unwahrheiten und die eigene Propaganda der EU und der NATO aufmerksam zu machen. Es ist kein Verbrechen, auf die gedankenlose Kooperation des Westens mit ukrainischen Kräften hinzuweisen, die eine gefährliche Nähe zu Faschisten aufweisen.

Madeleine Henflings emotionale Reaktion zeigt nicht vorhandene Kritikfähigkeit auf / ÖDP Thüringen spricht Campact e.V. Überparteilichkeit und Unabhängigkeit ab

Madeleine Henfling (B‘90/Grüne), welche kürzlich beruflich zum Verein Campact e.V. gewechselt ist, erwiderte kürzlich im Freien Wort die in diesem Zusammenhang von der ÖDP Thüringen (Ökologisch-Demokratische Partei) geäußerte Kritik. Die Thüringer ÖDP sieht in dieser beruflichen Veränderung der ehemaligen Thüringer Landtagsabgeordneten ein Bekenntnis zu einer undemokratischen Grundhaltung. 

Dazu ÖDP-Landesvorsitzender Martin Truckenbrodt (Landkreis Sonneberg): „Wenn jemand derart emotional auf Kritik reagiert, wie dies Madeleine Henfling zeigte, scheint die Kritik offensichtlich nicht unbegründet zu sein bzw. scheint diese getroffen zu haben. Sie hat in der Vergangenheit auch schon öfters mal sehr plump gegen unsere Partei geschossen. U.a. an der 39. Sitzung des Thüringer Landtags am 12.3.2021, als es um die gesetzlichen Regelungen der dann doch nicht stattgefundenen vorzeitigen Neuwahl des Landtags während der Corona-Zeit ging.“

ACHTUNG: 50 Kritikpunkte am Pandemieplan der WHO

Link zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=aq-eKn510OU

Wer geglaubt hat die WHO hätte mit der Ablehnung des Pandemieplans im Jahr 2024 dieses Projekt aufgegeben muss sich eines Besseren belehren lassen. Vielmehr wurden zuerst noch bei der gleichen Versammlung im Schatten des Freudentaumels der Kritiker über den (wie wir heute wissen vorübergehenden) Verzicht eines neuen Pandemieplans die Neuerungen der IHR völlig widerrechtlich abgenickt und dann die Bestrebungen auf einen durch einen enormen Machtzuwachs nur allzuverlockenden neu ausformulierten und durch abgewandelte Formulierungen nur scheinbar entschärften Pandemievertrag konsequent weiterverfolgt. Und obwohl (entgegen rechtlicher Vorgaben) die Frist zur Veröffentlichung bereits längst verstrichen ist soll dieser Pandemieplan nun bei der 78. WHA (World Health Assembly) doch zur Abstimmung kommen. Analysiert man den letzten Entwurf dieses Abkommens (wie es "Interest of Justice" https://interestofjustice.substack.com/p/sign-now-50-persistent-risks-in-who?utm_campaign=email-half-post&r=aae14&utm_source=substack&utm_medium=email gemacht hat) offenbaren sich (zumindest) 50 z.T. erhebliche und folgenschwere Kritikpunkte.

Bitte machen Sie Druck auf Eure (lokalen / regionalen / nationalen) Politiker, der so stark wird, dass gar nichts anderes übrig bleibt als gegen diesen Vertrag zu stimmen. Jeder einigermaßen vernunftbegabte Mensch muss erkennen, welche Gefahr letztlich auch für ihn selbst und seine Liebsten resultiert, wenn dieses menschenverachtende, trügerisch umetikettierte Machwerk seine Wirkung entfaltet. Wir sind viele und wir werden immer mehr: und wir sind die, die unter Respekt demokratischer Pinzipien Menschenrechte und Menschenwürde, Frieden und Freiheit gemeinsam konsequent, aber friedlich verteidigen. Ich danke Ihnen allen aus ganzem Herzen! MH

  

Das Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland bedroht den „Identitätskern“ des deutschen Grundgesetzes

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützer von Bündnis Bürgerwille,


die EU-Kommission hat heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet (Link). Damit stellt sie die ultimative Rechts- und Machtfrage in der EU. Denn den nationalen Verfassungsgerichten soll die Möglichkeit genommen werden, gegen übergriffiges Verhalten von EU-Institutionen zumindest dann noch einzuschreiten, wenn davon der sogenannte "Identitätskern" der nationalen Verfassung verletzt wird.
Was die EU zu dieser provozierenden Entscheidung bewogen hat, entzieht sich unserer Kenntnis. Klar ist aber, dass selbstbewusste Mitgliedsstaaten, die auf ihre Souveränität Wert legen, alle Alarmglocken werden klingeln hören. Wer nicht auf das Niveau eines nachgeordneten Gliedstaates herabsinken will, kann die heutige Entscheidung der Kommission nicht unwidersprochen lassen. Die Kommission schürt mit ihr neue und schwer beizulegende Konflikte in Zeiten, in denen sie wirklich andere Prioritäten haben sollte.

Steht EU-Recht über nationalem Recht?


Im Kern geht es um folgendes: Die EU ist durch völkerrechtliche Verträge zwischen souveränen Nationalstaaten entstanden. Die EU ist somit keine aus sich selbst hervorgehende Institution, sondern leitet ihre Legitimation aus dem Willen ihrer Gründer ab.

Seit vielen Jahren aber bestreitet die EU genau das. Insbesondere entwickelte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Prinzip, dass EU-Recht generell über nationalem Recht stehe, so dass die Rechtsprechung des EuGH bindend für alle nationalen Gerichte sei.

Diese Dominanz des EU-Rechts wird von den Mitgliedsstaaten zwar grundsätzlich akzeptiert. Sie wird sogar da akzeptiert, wo Verfassungsbestimmungen und Bestimmungen über Grundrechte von EU-Recht "überlagert" werden. Ein prominentes Beispiel ist das Grundrecht auf politisches Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes. Da die EU in den sog. Dublin-Verordnungen ein eigenes Asylrecht geschaffen hat, sind in Deutschland die sehr viel großzügigeren Dublin-Verordnungen maßgeblich - nicht das Grundgesetz.


Das Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland bedroht den „Identitätskern“ des deutschen Grundgesetzes

Petition für Bewegungsfreiheit, gegen digitales grünes Impf-Zertifikat, Verfassungsgesetze wieder einführen, für DemonstrationsfreiheitPressefreiheit und unparteiische Berichterstattung

Petition für Bewegungsfreiheit, gegen digitales grünes Impf-Zertifikat, Verfassungsgesetze wieder einführen, für DemonstrationsfreiheitPressefreiheit und unparteiische Berichterstattung
https://www.europeansunited.eu/de/unterschreiben-sie-die-petition/


Mit dieser Petition möchten Bürger und Bürgerinnen aus Ländern in ganz Europa ihre Besorgnis über den derzeitigen Umgang mit der COVID-19-Krise in ihren jeweiligen Ländern und die Haltung der Europäischen Union in dieser Frage zum Ausdruck bringen.


Bewegungsfreiheit – Kein digitales grünes Zertifikat: Die Einführung eines EU-COVID-19-Zertifikats (das sogenannte Digitale Grüne Zertifikat) ist keine angemessene Lösung für die aktuellen Reisebeschränkungen, die die meisten europäischen Länder unter dem Deckmantel nationaler Gesundheitsmaßnahmen eingeführt haben. Diese Beschränkungen sind unverhältnismäßig und sollten ganz aufgegeben werden, wodurch ein „Impfpass“ überflüssig wird.



Verfassungsgesetze wieder einführen: Um demokratisch zu sein, müssen alle Mitgliedsstaaten der EU die Verfassung wieder über andere Gesetze und Dekrete stellen, die ihr widersprechen. Geschieht dies nicht, muss die Europäische Union als letztes Mittel Artikel 7 nutzen, um ein Verfahren gegen die Mitgliedstaaten einzuleiten, die sich weigern, sich daran zu halten.



Demonstrationsfreiheit: Demonstrationen sind oft dann am nötigsten, wenn sie eingeschränkt werden. Das Europäische Parlament sollte den übermäßigen Einsatz von Gewalt durch Polizeikräfte untersuchen, dem friedliche Demonstranten in mehreren europäischen Ländern ausgesetzt sind. Es ist Sache des Volkes, nicht der Regierung, zu entscheiden, wann entweder die Demokratie oder die öffentliche Gesundheit als oberster Wert Vorrang haben soll.



Pressefreiheit und unparteiische Berichterstattung: Ein neues Gesetz ist erforderlich, um zu verhindern, dass Interessengruppen zu viel Einfluss auf die Regierungspolitik haben. Es sollte eine maximale Menge an Sendezeit geben, die einer bestimmten Person, Interessengruppe oder Disziplin zugewiesen wird. Wenn mehr als 0,2% der Bevölkerung eines Landes oder einer Region eine Petition unterzeichnen, sollten die Medien eine Live-Debatte über das Thema der Petition senden.

Nachdem Sie die Petition unterzeichnet haben, erhalten Sie eine automatische E-Mail zur Bestätigung Ihrer Unterschrift. Bitte überprüfen Sie Ihr Spam-Postfach, wenn Sie es nicht finden können!

https://www.europeansunited.eu/de/unterschreiben-sie-die-petition/


 

Hier soll nichjt für die FDP geworben werden.
Aber der Text passt zur Petition: 
"Gestalten wir Europa neu solange es noch geht."

 
Stichworte:
ÖDP CDU CSU SPD FDP WIR 2020 Die Basis Grüne Linke Europa Corona Pandemie Neue Mitte

Deutscher Text der Petition von Dr. Wolfgang Wodarg und Dr. Michael Yeaden für eine Aussetzung der Zulassung von Impfstoffen gegegn Corona bis die genannten Fragen geklärt sind

Diesen Text sowei die englische Fassung und Anhänge finden Sie hier im Original: 

https://2020news.de/wp-content/uploads/2020/12/Wodarg_Yeadon_EMA_Petition_Pfizer_Trial_FINAL_01DEC2020_DE_unsigned_with_Exhibits.pdf

PETENT:
Dr. med. Wolfgang Wodarg Wiesenweg 40
24646 Wächter Deutschland https://www.wodarg.com/

CO-PETENT:
Dr. Michael Yeadon
The Oast House, The Street, Wickhambreaux, Canterbury, Kent, England, CT3 1RT

AN:
Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA)
Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP)
COVID-19 Pandemie-Arbeitsgruppe der EMA (COVID-ETF) Domenico Scarlattilaan 6
1083 HS Amsterdam
Niederlande
info@ema.europa.eu press@ema.europa.eu

!! EILT !!
PETITION BETREFFEND /ANTRAG AUF ADMINISTRATIVE(R)/REGULATORISCHE(R) MASSNAHMEN BETREFFEND BESTÄTIGUNG DER WIRKSAMKEITSENDPUNKTE UND VERWENDUNG DER DATEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER/DEN FOLGENDEN KLINISCHEN STUDIE(N):

PHASE III - EUDRACT-NUMMER: 2020-002641-42 NUMMER DES SPONSORPROTOKOLLS: C4591001
SPONSOR:
BIONTECH SE (SOCIETAS EUROPAEA), AN DER GOLDGRUBE 12, 55131 MAINZ, DEUTSCHLAND

UND ALLE ANDEREN KLINISCHEN STUDIEN ZU IMPFSTOFFKANDIDATEN, WELCHE DIE ÜBERTRAGUNG DES VIRUS VOM IMPFSTOFFEMPFÄNGER AUF ANDERE STOPPEN UND/ODER COVID-19 VERHINDERN ODER DIE SYMPTOME VON COVID-19 LINDERN SOLLEN, UND IN WELCHEN PCR-ERGEBNISSE DER PRIMÄRE BEWEIS EINER INFEKTION MIT SARS-COV-2 SIND
ADMINISTRATIVE/REGULATORISCHE AUSSETZUNG

Diese Petition / dieser Antrag auf Aussetzung wird vom Unterzeichner ("Petent" oder "Hauptpetent") eingereicht, um die EMA zu ersuchen, 

a) die klinische(n) Phase-III-Studie(n) von BNT162b (EudraCT-Nummer 2020-002641-42) in der EU (gegenwärtiges Protokoll-Land: Deutschland) so lange auszusetzen, bis das Studiendesign so geändert wurde, dass es den im Abschnitt "Erwünschte Maßnahmen" (B.) dargelegten Anforderungen entspricht; und 

b) alle anderen klinischen Studien mit Impfstoffkandidaten, die darauf abzielen, die Übertragung des Virus vom Impfstoffempfänger auf andere zu stoppen und/oder die Symptome von COVID-19, für die PCR-Ergebnisse der primäre Nachweis einer Infektion sind, zu verhindern oder zu lindern, aussetzt.

Aufgrund der zwingenden Notwendigkeit, die Sicherheit und Wirksamkeit jedes von der EMA (und/oder dem deutschen Paul-Ehrlich-Institut) genehmigten COVID-19-Impfstoffs zu gewährleisten und dem Petenten die Möglichkeit zu geben, angemessene gerichtliche Nothilfe zu beantragen, falls seine Petition ablehnt wird, bittet der Petent respektvoll darum, dass die EMA unverzüglich auf die sofortige Petition reagiert.

A. BETROFFENE ENTSCHEIDUNGEN

Dr. Wodarg und Dr. Yeadon beantragen den Stopp sämtlicher Corona-Impfstudien und rufen zum Mitzeichnen der Petition auf

Der Ex-Pfizer-Forschungsleiter Dr. Michael Yeadon und der Lungenfacharzt und ehemalige Gesundheitsamtschef Dr. Wolfgang Wodarg haben bei der EMA, der European Medicine Agency, die für die EU-weite Arzneimittelzulassung zuständig ist, am 01. Dezember 2020 einen Antrag auf die sofortige Aussetzung sämtlicher SARS-CoV-2-Impfstoffstudien, insbesondere die Studie von BioNtech/Pfizer zu BNT162b (EudraCT-Nummer 2020-002641-42) gestellt.

Aufkleber warnten am der Demo in Berlin 
am 1. August 2020 vor RNA-Impfungen. 
(Bild: Felix Staratschek, Viertürmeblog)

  

Dr. Wodarg und Dr. Yeadon fordern, dass die Studien – zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der Probanden – erst dann fortgesetzt werden, wenn ein Studienkonzept vorliegt, das geeignet ist, den erheblichen Sicherheitsbedenken, die von immer mehr namhaften Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gegen den Impfstoff und das Studiendesign geäußert wird, Rechnung zu tragen.

Die Petenten fordern zum einen, 

---dass wegen der bekannten mangelnden Treffsicherheit des PCR-Tests bei einer seriösen Studie mit einer sogenannten Sanger-Sequenzierung gearbeitet werden muss. Nur so liessen sich verlässliche Aussagen zur Wirksamkeit eines Impfstoffes gegen Covid-19 treffen. Auf der Basis der vielen unterschiedlichen PCR-Tests von höchst unterschiedlicher Qualität könne weder das Erkrankungsrisiko noch ein möglicher Impfnutzen mit der nötigen Sicherheit bestimmbar, weshalb die Testung des Impfstoffs am Menschen per se unethisch sei.

---Des Weiteren fordern sie, dass ausgeschlossen werden muss z.B. im Wege von Tierversuchen, dass sich bereits aus früheren Studien bekannte Risiken, die teilweise aus der Natur der Corona-Viren herrühren, realisieren können. Die Bedenken richten sich dabei insbesondere auf folgende Punkte:

---Die Bildung sogenannter “nicht-neutralisierender Antikörper” kann speziell dann, wenn der Proband nach der Impfung mit dem echten, dem “wilden” Virus konfrontiert ist, zu einer überschiessenden Immunreaktion führen. Diese sogenannte antikörperabhängige Verstärkung, ADE, ist z.B. lange aus Experimenten mit Corona-Impfstoffen bei Katzen bekannt. Im Verlauf dieser Studien sind alle Katzen, die die Impfung zunächst gut vertragen hatten, gestorben, nachdem sie sich den wilden Virus gefangen hatten.

---Von den Impfungen wird erwartet, dass sie Antikörper gegen Spike-Proteine von SARS-CoV-2 hervorrufen. Spike Proteine enthalten aber unter anderem auch unter anderem Syncytin-homologe Proteine, die bei Säugetieren, wie dem Menschen, wesentliche Voraussetzung für die Ausbildung der Plazenta darstellen. Es muss unbedingt ausgeschlossen werden, dass ein Impfstoff gegen SARS-CoV-2 eine Immunreaktion gegen Syncytin-1 auslöst, da ansonsten Unfruchtbarkeit von unbestimmter Dauer bei geimpften Frauen die Folge sein könnte.

---In den mRNA-Impfstoffen von BioNTech/Pfizer ist Polyethylenglykol (PEG) enthalten. 70% der Menschen bilden Antikörper gegen diesen Stoff aus – das bedeutet, viele Menschen können allergische, möglicherweise tödliche Reaktionen auf die Impfung entwickeln.

---Die viel zu kurze Studiendauer läßt eine realistische Abschätzung der Spätfolgen nicht zu. Wie bei den Narkolepsie-Fällen nach der Schweinegrippe-Impfung würden bei einer geplanten Notzulassung mit erst anschließender Beobachtungsmöglichkeit von Spätfolgen gegebenenfalls Millionen gesunder Menschen einem nicht hinnehmbaren Risiken ausgesetzt.

---Gleichwohl haben BioNTech/Pfizer offenbar am 01. Dezember 2020 einen Antrag auf Notfall-Zulassung gestellt.

AUFRUF ZUR MITHILFE: Dr. Wodarg und Dr. Yeadon bitten um Mitzeichnung ihrer Petition durch möglichst viele EU-Bürger via Absenden der hier vorbereiteten E-Mail an die EMA.



Sollten sie kein Outlook benutzen so finden sie die Adressen und das CC mit Betreff und Anschreiben hier

Adresse : press@ema.europa.eu

Kopie ( CC ) an : petitionEMA@corona-ausschuss.com

Betreff: Co-signing the petition of Dr. med. Wolfgang Wodarg, Germany (submitted on 30-Nov-2020)

Text der E-Mail, bitte kopieren, Namen einfügen und versenden:

Dear Sir or Madam, 

I am hereby co-signing the petition of Dr. Wodarg to support his urgent request to stay the Phase III clinical trial(s) of BNT162b (EudraCT Number 2020-002641-42) and other clinical trials. The full text of the petition of Dr. Wodarg can be found here: https://2020news.de/wp-content/uploads/2020/12/Wodarg_Yeadon_EMA_Petition_Pfizer_Trial_FINAL_01DEC2020_EN_unsigned_with_Exhibits.pdf I hereby respectfully request that EMA act on the petition of Dr. Wodarg immediately. 

Regards


Hier die Petition zum Download 

Felix Staratschek empfielt diese Videos, die zeigen, wie man sich gegen Corona und andere Keime sofort stärken kann: 

https://www.youtube.com/watch?v=MaWje0AywII&list=PLYE3FxlSdO9VOYVmPEXctwsqFe8dzlme9

VDV: Lkw-Maut muss wahre Kosten berücksichtigen: Güterbahnen fordern nach EuGH-Urteil fairen Wettbewerb / Kommentar: Güterbahn modern neu denken

Pressemitteilungen Güterverkehr, 18.11.2020

Lkw-Maut muss wahre Kosten berücksichtigen 

Güterbahnen fordern nach EuGH-Urteil fairen Wettbewerb


Angesichts der bevorstehenden Neukonzeptionierung der Lkw-Maut fordert der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, Branchenverband für über 600 Unternehmen des öffentlichen Personen- und des Schienengüterverkehrs, dass so schnell wie möglich die tatsächlichen Lkw-Wegekosten vollumfänglich berücksichtigt werden. Hierzu bedürfe es sowohl seitens des Bundes – in Bezug auf die Mautregelungen – als auch seitens der EU – mit Blick auf Eurovignetten-Richtlinie – kraftvolle Weichenstellungen. VDV-Vizepräsident Joachim Berends: „Der Lkw-Verkehr verursacht enorme volkswirtschaftliche Kosten, die bislang fast gar nicht von der Lkw-Maut berücksichtigt werden. Hier liegt der Schlüssel für faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber den klimafreundlichen Güterbahnen. Auf diese Weise wäre bis 2030 ein Marktanteil von 25 Prozent ist bei den Güterbahnen möglich – das entspricht, eingedenk des prognostizierten Marktwachstums, einem Verkehrsleistungszuwachs von knapp 60 Prozent. Das ist die Voraussetzung, um die Klimaschutzziele der Bundesregierung und die dafür notwendige Verkehrswende zu erreichen.“ Die deutsche Lkw-Maut wurde nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs falsch berechnet und ist damit nicht gesetzeskonform.

 

Containerverladung in Hof. Solche Bahnhöfe muss es 
in jeder Kreisstadt geben. Diese müssen mit 
Logistikhallen ergänzt werden, so dass es einen vollen Service 
auf der Schiene gibt. 

 

Neben dem Bund ist hier vor allem die EU in der Verantwortung: „Mit Blick auf Brüssel würde ich mir mehr Tempo bei der Novelle der EU-Wegekostenrichtlinie wünschen, seit drei Jahren wird hier beraten. Wir können uns das als Branche buchstäblich nicht leisten“, so Berends.


Eurovignetten-Richtlinie und Verursacherprinzip

Covid macht’s möglich: Das EU-Parlament schafft sich vorübergehend selbst ab - iDAF_Brief aus Brüssel, Oktober II 2020

Covid macht’s möglich: Das EU-Parlament schafft sich vorübergehend selbst ab - iDAF_Brief aus Brüssel, Oktober II 2020
(Verlinkung im Text durch Felix Staratschek)

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Brief aus Brüssel, Oktober II 2020

Covid macht’s möglich: Das EU-Parlament schafft sich vorübergehend selbst ab

Auch das EU-Parlament ist nun ein Corona-Opfer. Vom 1. November an macht das EU-Parlament die Schotten dicht. 

Bereits in der vergangenen Woche wurden alle Parlamentsbeamte mit sofortiger Wirkung zu 100 Prozent Telearbeit verpflichtet. Dafür bekamen sie Laptops mit nach Hause, die etwa so groß sind wie zwei 250 Gramm Kaffeepäckchen nebeneinandergelegt, also weitgehend nutzlos für die seitenlangen Abstimmungslisten, die es für Ausschüsse und Plenarsitzung vorzubereiten gilt. 

Debatten sind abgesagt. Ausschüsse und Plenum finden nur noch als Videokonferenzen statt, wenn die Systeme nicht gerade wieder kollabieren. Um die Ausübung des Mandats im Parlament garantiert zu verhindern, wurden den gewählten Abgeordneten sogar die Tagegelder und die Reisekostenerstattungen gestrichen. Damit sollen sie von ihrem Parlament ferngehalten werden. 

Gemeinwohllobby: Wie JEFTA und Co unsere Demokratie zerstören und das Grundgesetz aushebeln

Aus dem Newsletter der Gemeinwohllobby: https://gemeinwohllobby.de/

Unsere Arbeit ist entscheidend für die Zukunft! Wir alle haben in den letzten Jahrzehnten weit über hundertmal ernste Meldungen über die ökologische Entwicklung der Menschheit und unseres Planeten vernommen. Wir wissen, dass wir uns jetzt schon in einer existenziellen Notlage befinden. Diese Notlage wird durch die Zerstörung unseres Rechtssystems und weiteren Raubbau unseres Planeten von den Konzernen richtig verschärft. JEFTA ist ein Meilenstein im Abbau der Demokratie. Mit JEFTA, Freihandelsabkommen zwischen Japan und EU, wurde das Grundgesetz sogar ausgehebelt.

 

"Mir ist es wichtig, dass deutsche Unternehmen 
Menschenrechte weltweit achten."
Aus einer Instalation zum Evangischen Kirchentag
in Dortmund. Durch gute Handelsverträge 
könnte das für alle Unternehmen gelten. 

 Das durch JEFTA etablierte Ausschusswesen begründet eine neue, eigenständige, nicht demokratisch legitimierte „internationale Organisation“, deren Haupttätigkeit darin besteht, im Anwendungsbereich des Abkommens nahezu alle gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Regelungen abzuschaffen sowie nahezu alle Gesetzes- und Lebensbereiche neu zu regeln. 

Die Kompetenzen des Gemischten JEFTA-Ausschusses sind unabsehbar weitreichend. Es ist nicht nur möglich, sondern sogar wahrscheinlich, dass der "Gemischte Ausschuss" ohne jegliche demokratische Kontrolle Vertragsänderungen oder Vertragserweiterungen beschließt und durchsetzt, denn JEFTA ist ein „lebendes Abkommen“.

JEFTA setzt die neoliberale Agenda durch: Die weitest gehende und nachhaltige Entmachtung der Nationalstaaten und der nationalen Parlamente durch die Installation eines Ausschusswesens, das sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht. Die „Auslegungen“ des Gemischten Ausschusses bei JEFTA binden die Vertragsparteien selbst unmittelbar. Auch die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, sich an diese nicht demokratisch legitimierten „Auslegungen“ zu halten.

Wir sind gezwungen, uns schnellstens neue Regeln zu schaffen, bevor wir als Sklaven in den Händen der Konzerne landen. Schon 1992 haben sich 1.700 Wissenschaftler an die Menschheit gewandt: „Wir, die Unterzeichnenden, ... warnen hiermit die ganze Menschheit vor dem, was vor uns liegt". Das Recht ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Hier müssen wir anpacken, wenn wir überleben wollen. Es wird höchste Zeit aufzuwachen und zu handeln, bevor unsere ökologischen und sozialen Lebensgrundlagen komplett zerstört sind.


Herzlichen Dank an alle, die an der letzten Abstimmung teilgenommen haben. Die Ergebnisse werden nächste Woche im Newsletter veröffentlicht. Gleich können Sie an der nächsten Abstimmung teilnehmen. Es geht diesmal um Organisation und Aufgabe der Bundesregierung und Wahl der Regierungsmitglieder. Sie finden die Datei, wo die verschiedenen Versionen miteinander verglichen werden, wieder unter:

https://gemeinwohllobby.de/material

Höchste Zeit für Agrarwende: ÖDP demonstriert am 30.08.20 in Koblenz / Wissenschaftsbeirat kritisiert eigene Ministerin vor der EU-Agrarministerkonferenz

Höchste Zeit für Agrarwende: ÖDP demonstriert am 30.08.20 in Koblenz /  Wissenschaftsbeirat kritisiert eigene Ministerin vor der EU-Agrarministerkonferenz

(Anmerkung des Viertürmeblogs: Wem es aus dem Rheintal und Umgebung am Samstag den 29.August 2020 zu weit ist zur Corona-Demo nach Berlin zu fahren, der kann zu der zweitwichtigsten Demo an diesem Tag nach Koblenz fahren.

Fakten zu Corona: 

Bericht des RKI zeigt, Zahlen sind nicht besorgniserregend, nur Zahl der Test erreicht schwindelerregende Höhen. Der Anteil der positiven Testungen an allen Testungen bleibt im Rahmen der Fehlerquoten, die bei so einer Anzahl von Testungen zwingend auftreten muss. Eine zweite Welle gibt es bisher nur bei den Testzahlen.  Überwiegend werden akut Falsch-Positive und Anders-Posditive erfasst, da auch andere Viren den Test anschlagen lassen

 Prof. Dr. Sucharid Bhakdi hat eine Ergänzung zu seinem Buch "Corona Feklalarm?" kostenlos ins Netz stellen lassen und warnt vor Gentech-Versuchen am Menschen.)

Start der Demo für eine bessere Agrarpolitek: : 13 Uhr am Koblenzer Hauptbahnhof

"Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist eine riesige Chance für mehr Umweltschutz. Wir fordern Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf, endlich die Empfehlungen ihres eigenen Wissenschaftsbeirates in die Realität umzusetzen! Die jährlichen Ernährungsberichte des Bundeslandwirtschaftsministeriums bezeugen schwarz auf weiß, dass die Menschen in Deutschland deutlich mehr gesunde Lebensmittel wollen.“ Manuela Ripa, ÖDP-Europaabgeordnete, ist sich sicher, dass die Bundesregierung jetzt die Wende einleiten könnte. „Die Agrarpolitik von Bundesministerin Klöckner verhindert dies allerdings bisher.“

 

Die Agrarpolitik der CDU wird auch von fortschrittlichen 
Landwirten kritisiert, wie hier auf der "Wir haben es satt-Demo" 
im Janauar 2020 in Berlin. 

Genau das hat jetzt auch der Wissenschaftsbeirat der Bundeslandwirtschaftsministerin bescheinigt. Pikant dabei – die Experten sind der Meinung, dass Deutschland im europäischen Vergleich als „Nachzügler“ hinterherhinkt. 

Und das in Bezug auf alle vier großen Ziele, die das Forschergremium der Politik ins Aufgabenheft geschrieben hat: 

Umweltschutz, 

Tierwohl, 

Gesundheit 

und soziale Mindeststandards. 

Aus Sicht von Manuela Ripa sind sich die Wissenschaftler einig: „Keines dieser Ziele hat Julia Klöckner (CDU) bisher erreicht“.

Besonders bei der Kennzeichnung von ungesunden Lebensmitteln setzt die Bundeslandwirtschaftsministerin weiterhin auf freiwillige Verantwortung der Hersteller. Die haben eine so genannte Lebensmittel-Ampel auf den Verpackungen bisher immer abgelehnt. Dabei ist es in anderen europäischen Ländern längst üblich, die Verbraucher mit einfachen Farbsymbolen darüber aufzuklären, wie sich der Inhalt einer Verpackung auf ihre Gesundheit auswirken wird. Nachhaltig produzierte Lebensmittel, die das Klima schonen, sollten ebenfalls leicht zu erkennen sein, fordern die Wissenschaftler. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) spricht dagegen von einer „Ernährungspolizei“, die Verbraucher angeblich in ihrer Freiheit beschränkt. „Dieses Argument zeugt von wenig Verantwortungsbewusstsein für die eigene Bevölkerung. Wer schon einmal versucht hat, die kleingedruckten Inhaltsstoffe auf deutschen Lebensmittelverpackungen im Supermarkt zu analysieren, kommt schnell an seine Grenzen. Wir brauchen hier leicht verständliche Angaben über die Wirkung auf Mensch und Klima“, fordert die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa.

 

ÖDP Plakat zur EU-Wahl:
"Weniger Agrarfabrik ist mehr bauernhof"

 

Nicht besser sieht es bei den politischen Weichenstellungen für mehr Tierwohl aus. „Hier gibt es leider keinerlei tragfähiges Konzept im Bundeslandwirtschaftsministerium. Oft hat man den Eindruck, dass trotz der schockierenden Entwicklungen im Fleischsektor eine flächendeckende Verbesserung der Nutztierhaltung in Deutschland gar nicht erwünscht ist“, kritisiert Manuela Ripa. „Julia Klöckners Handeln beschränkt sich auf Scheinpolitik, ohne den Kern des Problems wirklich lösen zu wollen. Das beste Beispiel ist das freiwillige `Tierwohllabel´ der Bundeslandwirtschaftsministerin, das nichts an den Haltungsbedingungen der Tiere ändern wird. Wir haben ein EU-einheitliches Siegel vorgeschlagen, das bildlich die Haltungsformen auf den Fleischverpackungen darstellt. Doch es steht weiter der Profit im Mittelpunkt, auf Kosten der unterbezahlten Belegschaft und der geschlachteten Tiere. Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt für einen Systemwechsel und eine Agrarwende, die wir seit Jahren immer wieder fordern“, bekräftigt Manuela Ripa im Vorfeld des Treffens der EU-Agrarminister in Koblenz. Dort sind auch Demonstrationen für die Agrarwende angekündigt, die ÖDP fordert alle Verbraucher auf, sich daran zu beteiligen.


Link zur Pressemitteilung

Einladung Webinar "Gesundheitliche Fragen zu 5G" u.a. mit Kernphysiker Prof. Dr. Klaus Buchner MdEP (ÖDP)

Einladung zu 2 Webinaren zum Thema "Gesundheitliche Fragen zu 5G"
(Verlinkungen überwiegend durch den Viertürmeblog hinzugefügt)
Diese Nachricht finden Sie im Original auch hier.


Die beiden Webinare sind initiiert von Prof. Dr. Klaus Buchner (Mitglied des Europäischen Parlaments )




Webinare Gesundheitliche Fragen zu 5G

Die Mehrheit der Deutschen ist besorgt über die Risiken von Strahlung.  Nur ca. 36 % vertrauen beim Thema Strahlenschutz auf den Staat.  Das sind die Ergebnisse der im November 2019 erschienenen Studie „Was denkt Deutschland über Strahlenschutz“.

Folglich lautet die neue Vision des Bundesamtes für Strahlenschutz: Informieren und Aufklären.

Ganz in diesem Sinne lädt Sie der Europaabgeordnete der ÖDP, Prof. Dr. Klaus Buchner, zu zwei Internet-Veranstaltungen über die neue Mobilfunkgeneration 5G ein.

Moderation: Dr. Alexander Bode

Sprache: Deutsch

1) Digitalisierung zu Lasten unserer Gesundheit? Bürgerdialog zum Ausbau des 5G Mobilfunknetzes
Mi. 1.Juli 2020, 18:00 - 19:30 Uhr 
Referenten:

Harald Schumann(Journalist Tagesspiegel/Investigate Europe)
Vortragsthema: 

Gesundheitsrisiko Mobilfunk? 

Wie EU, WHO und Aufsichtsbehörden die brisante Antwort an einen privaten Forscherclub delegieren

Bernd Irmfrid Budzinski
(Verwaltungsrichter a.D.)
Vortragsthema: 

Gemeindliche Autonomie, 5G und Vorsorge 

https://register.gotowebinar.com/register/2729649074171031564


2) Braucht Europa mehr Vorsorge beim 5G Ausbau?
Fachdiskussion zu aktuellen Grenzwerten und zur Anwendung des Vorsorgeprinzips
Do. 2.Juli 18:00 - 19:30

Referenten:

Univ.-Lekt. Dr. med. Piero Lercher
(Referat für Umweltmedizin der Österreichischen Ärztekammer)

Prof. Dr. Wilhelm Mosgöller
(Institut für Krebsforschung, Medizinische Universität Wien)

RA Prof. Dr. jur. Hans-Jürgen Müggenborg
(Kanzlei für Umwelt- und Technikrecht)


https://register.gotowebinar.com/register/2729649074171031564
(Vermutlich wurde hier ein falscher Link gesetzt, weil auch diese Anmeldung zum 1. Tag führt. Bitte auch Mitteilungen auf der Homepage von Dr. Klaus Buchner MdEP (ÖDP) beachten. https://klaus-buchner.eu/ )

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP): Einladung zum Webtalk "Die Reform der europäischen Dual-Use-Verordnung"

(Brüssel/15.06.2020)

Die Junge DGAP München und das DGAP Regionalforum Brüssel laden ein zu einem Webtalk

zum Thema

Die Reform der europäischen Dual-Use-VerordnungMontag, 22. Juni 2020, 18:30 bis 19.30 Uhr
mit

Prof. Dr. Klaus Buchner, ÖDP. MdEP, Berichterstatter Dual-Use-Verordnung

Dr. Vera Jungkind, Rechtsanwältin, Partnerin Hengeler Mueller

Dr. Georgios Kolliarakis, Berater für Forschungsstrategie DGAP, Technologie, Sicherheit, Verteidigung

 

Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) MdEP befasst sich
mit der Dual Use Verordnung für Güter mit
ziviler und militärischer Nutzung. 

Die Europäische Kommission unterbreitete 2016 einen Gesetzesvorschlag, um die in die Jahre gekommene Dual-Use Verordnung von 2009 zu reformieren. Die Verordnung reguliert den Export von Gütern, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen können. Ziel war es, die Exportkontrollvorgaben an neue Herausforderungen anzupassen, wie sie sich aus der Verwendung von digitalen Technologien durch oppressive Regime ergeben.

Die Verhandlung zwischen der Kommission, dem Parlament und den EU-Staaten war wegen des Widerstands einiger Länder, darunter Deutschland, ins Stocken geraten. Insbesondere drei Faktoren sind dabei ins Rampenlicht gerückt: Die Wahrung von Menschenrechten, die Wahrung europäischer Sicherheitsinteressen und die Interessen der Exportwirtschaft. Nun soll noch dieses Jahr ein Kompromisstext verabschiedet werden.

Wir möchten besprechen, wie die geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen einerseits und der Schutz von Menschenrechten andererseits in Einklang gebracht werden können und welche Rolle die EU global in diesem Bereich einnimmt.

Die Veranstaltung moderieren 

Jördis Bunse, Co-Vorsitzende DGAP Regionalforum Brüssel, 

und 

Roland Klein, Forschungsreferent mit Schwerpunkt auf Dual-Use-Software am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung.

Die Veranstaltung findet online als Videokonferenz statt. Sie werden Gelegenheit haben, mitzudiskutieren und Fragen zu stellen. Bitte melden Sie sich hier für das Zoom-Meeting an: https://us02web.zoom.us/meeting/register/tZYsfumqqz8pEt1UKRmkXndtYQUt7VtNMljR

Nach der Anmeldung erhalten Sie eine Bestätigungsmail mit weiterführenden Informationen.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und eine lebhafte Diskussion.

Das 750-Milliarden-Stück: Worte und Vertragsbrüche - iDAF_ Brief aus Brüssel, Mai 2020

Das 750-Milliarden-Stück: Worte und Vertragsbrüche
(Verlinkung im Text, Hervorhebungen und Bild: Felix Staratschek)

Mit 750 Milliarden Euro will die EU-Kommission also den Staatenverbund in der Krise zusammenhalten. Das sind schwindelerregende Zahlen in einer schwindelerregenden Zeit. Bislang ging man hier von einer Höchstgrenze von 500 Milliarden Euro aus. Doch seit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Emmanuel Macron kürzlich mit ihrem eigenen deutsch-französischen Vorschlag mit 500 Milliarden vorpreschten, musste Frau von der Leyen nachlegen, um sich von Mitbewerbern abzusetzen. Doch ebenso schwindelerregend sind die Tricks und die angekündigten Verletzungen des EU-Rechts, die dabei von den einen verschwiegen und von den anderen als alternativlos hingenommen werden.

 

Um die Entscheidungen der EU-Kommission zu verkünden, wurde eigens eine außerordentliche Plenarsitzung in Brüssel einberufen. Es war ein lustloser parlamentarischer Maskenball, nur der Redner am Mikrofon durfte sich seine Stoffmaske vom Mund nehmen. Ansonsten saßen in einem Sitzungsraum, der üblicherweise 750 Leute beherbergt, knapp 180 Abgeordnete. Die Veranstaltung dauerte etwa neunzig kurze Minuten. Sie diente offensichtlich der Selbstdarstellung des EU-Parlaments auf Kosten der Steuerzahler. Denn abgestimmt wurde nicht. Die Vorschläge der EU-Kommission hätten genauso gut vom Pressesaal der Kommission als nunmehr übliche Videokonferenz verkündet werden können, wie das sonst ja auch gehandhabt wird. Dass das Parlament dafür eine Sondersitzung einberuft und das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen für die Reisekosten der Abgeordneten ausgibt, kann man vielleicht noch verstehen – ein wenig Theater muss halt sein wenn es um die Rettung Europas geht.

MdEP Buchner (ÖDP) traf den EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius: Bayerns erfolgreichstes Volksbegehren „Rettet die Bienen“ als Blaupause für die EU-Biodiversitätsstrategie

(Brüssel/11.05.2020) Der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) hat sich heute in einer Videokonferenz mit dem für die EU-Biodiversitätsstrategie zuständigen EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius getroffen. An dem Treffen nahmen auch der Hauptautor des bayerischen Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ Tobias Ruff sowie die Initiatorin der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Rettet die Bienen“ Manuela Ripa teil. Ziel des Gesprächs war es, die Erfahrungen und Lehren aus dem Volksbegehren zu erörtern und den Erfolg von „Rettet die Bienen“ auf die europäische Ebene zu übertragen.

 

Die ÖDP setzt sich für die Bienen und die
Artenvielfalt ein. 

Dazu Klaus Buchner: „Das massive Artensterben ist natürlich nicht nur in Bayern zu beobachten. Das ist ein weltweites Problem, dem sich auch die EU stellen muss. Vor allem bei der EU-Agrarförderung im Rahmen der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik muss der Erhalt der Artenvielfalt endlich Priorität erhalten. Weltweit sind bis zu eine Million Arten bis zu eine Million Artenom Aussterben bedroht. Europa muss wegweisend dagegen ankämpfen.“

 

Prof. Dr. Klaus Buchner und Manuela Ripa führten die
ÖDP-Liste für das EU-Parlemant an, Dr. Buchner wurde
gewählt. 

Eine wichtige Erkenntnis aus dem von der ÖDP Bayern initiierten Volksbegehren sei das überwältigende Bekenntnis der Bevölkerung für mehr Artenschutz. Gewässerökologe und Hauptautor des Textes des Volksbegehrens, Tobias Ruff, verwies auf die massive Unterstützung, die der Kampf für mehr Artenschutz und ein besseres bayerisches Naturschutzgesetz seitens der Bürgerinnen und Bürger erhielt. „In nur zwei Wochen haben mehr als 1,7 Millionen Menschen das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ mit ihrer Unterschrift im Rathaus aktiv unterstützt. Das hat auch die bayerische Staatsregierung überrascht.“

Die in dieser Wucht nicht erwartete Unterstützung durch über 18% der Wählerinnen und Wähler habe massiv beigetragen, die Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum Einlenken und letztlich zur Annahme des Gesetzes zu bewegen. Die erheblichen Widerstände des Bauernverbandes zeigten keine Wirkung. Zumal die Initiatoren sowohl die ökologischen Landwirtschaftsverbände wie auch die bäuerliche Berufsvertretung, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), auf ihrer Seite hatten.

Besonders wichtig sei die gute Zusammenarbeit mit den Landwirten nach dem erfolgreichen Volksbegehren: „Die Umsetzung des Volksbegehrens und die notwendigen Veränderungen funktionieren nur zusammen mit den Landwirten. Daher haben wir von Anfang an von einem Volksbegehren zur Rettung von Bienen und Bauern gesprochen, denn die bäuerlich arbeitenden Landwirte stehen genauso im Verdrängungskampf gegen die industrielle Landwirtschaft wie Feldlerche und Kiebitz. Daher bitten wir die Landwirte, sich gemeinsam mit Umwelt- und Naturschützern für eine ökologischere Agrarpolitik einzusetzen. Dies ist vor allem bei den aktuellen Verhandlungen über die neuen EU-Agrarförderungen im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) und der anstehenden EU- Biodiversitätsstrategie entscheidend und bitter nötig“, so Ruff. Die ÖDP setzt sich mit der europäischen Bürgerinitiative www.savebeesandfarmers.eu/deu/ für eine bienenfreundliche und ökologische EU-Förderpolitik ein.

Um die in der EU nötigen Maßnahmen für mehr Biodiversität schnellstmöglich umzusetzen, schlugen die ÖDP-Politiker vor, auch auf EU-Ebene - neben der bestehenden EBI - die Bevölkerung durch eine Befragung seitens der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission mit einzubeziehen. 

Als Beispiel wurde dafür die Umfrage des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zur Abschaffung der Zeitumstellung genannt. „Man kann davon ausgehen, dass eine entsprechende Konsultation der EU-Kommission auf ein ähnlich breites Echo stoßen würde, wie die Umfrage zur Zeitumstellung. Dem EU-Kommissar würde eine erfolgreiche Umfrage den nötigen Rückenwind für strikte Regelungen und Maßnahmen geben, die wir dringend auf auch EU-Ebene für mehr Artenschutz brauchen.“, so Manuela Ripa.

Die ÖDP bot dem Kommissar die Unterstützung im Europäischen Parlament für die Durchsetzung einer ehrgeizigen Strategie für konsequente Biodiversität an.

Hintergrund:

Die Europäische Kommission kann bei der Entwicklung ihrer Biodiversitätsstrategie und bei der Durchsetzung des Artenschutzes auf europäischer Ebene von dem Vorzeigebeispiel aus Bayern profitieren.

In Bayern hat man es im Februar 2019 geschafft, innerhalb von nur zwei Wochen mehr als 1,7 Millionen Menschen zu motivieren, in den Rathäusern für ein besseres Naturschutzgesetz und damit für mehr Artenschutz zu unterschreiben. Die Landesregierung des Freistaats sah sich in der Konsequenz gezwungen, den Gesetzestext des Volksbegehrens 1:1 zu übernehmen und darüber hinaus weitere Maßnahmen für den Artenschutz in Bayern zu beschließen.

Nachdem das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in Bayern immensen Erfolg erzielte, unterstützt die ÖDP gemeinsam mit weiteren Organisatoren die derzeit laufende Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“. Das heutige Treffen mit dem Kommissar war ein weiterer Schritt, um den Schutz der Artenvielfalt auf europäischer Ebene voranzutreiben.

 

Ein Widderchen tankt Nectar.

 

Aus dem Bundestag: Rechnungshof kritisiert Ministerium bzgl PKW-Maut / 2. Untersuchungsausschuss / Erstattungsansprüche für Reisende bei Flugzeug und Eisenbahn

Rechnungshof kritisiert Ministerium bzgl PKW-Maut / 2. Untersuchungsausschuss
(Verlinkung, Bilder und Bildtexte: Felix Staratschek, Copyleft)

Berlin: (hib/CHB) Vertreter des Bundesrechnungshofs haben ihre Kritik am Bundesverkehrsministerium wegen der Umsetzung der Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen bekräftigt. Bei der öffentlichen Zeugenvernehmung des 2. Untersuchungssausschusses ("PKW-Maut") standen am Donnerstag haushalts- und vergaberechtliche Bedenken im Zentrum, die der Bundesrechnungshof bereits zuvor in einem Bericht vorgetragen hatte.