EU-Zensur verhinderte freie Informationen zur Corona-Impfung

 

In Christus sind alle Schätze der Weisheit und Erkenntnis verborgen.

(Kolosser 2,3)

Liebe Freunde, Mitstreiter, Interessierte und … ,

zu den schwersten Erfahrungen und Erkenntnissen während der Corona-Zeit gehört die Erkenntnis, dass Freiheitseinschränkungen, Zensur und Lügen eine viel größere Rolle einnahmen und seither einnehmen, als ich mir das als gelernter deutscher Verwaltungsbeamter je vorstellen konnte. Und dass dies genau von jenen gehandhabt wurde und wird, die vorgeben, die Demokratie zu verteidigen, gegen Extreme zu kämpfen, Fake-News vernichten zu wollen. 

Ich kann das nur noch so verstehen, dass der große „Durcheinander-Bringer“ am Werk ist und seine Arbeit in erschreckendem Ausmaß tut. Exemplarisch nenne ich dafür die Meldung, dass sie EU-Kommission dafür sorgte, dass kritische Informationen zu den Covid-Impfstoffen weltweit aus dem Internet verschwinden. 

Das geht z.B. aus dem Dokument mit dem Titel „THE FOREIGN CENSORSHIP THREAT, PART II“ hervor. Hierin wird berichtet, wie die Kommission Wahleinmischung bei nationalen Wahlen unternimmt und die exponierte Rolle der Kommission im Kampf gegen Impfaufklärung. Ein Abschnitt im Dokument (Seite 86) trägt den Titel: „Die Europäische Kommission hat Plattformen aufgefordert, US-amerikanische Inhalte im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu zensieren“. Darin wird beschrieben, wie die Kommission Informationen aus dem Internet löschen ließ Wie die EU Covid-Impfinformation zensieren ließ. 

Wie kann es bei solchen Praktiken noch Vertrauen in die demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen geben?

Martin Michaelis hat dazu bei Transition ein Wort zum Sonntag geschrieben, eingeführt mit den Worten „Mit immer neuen Angstszenarien, überbordenden Vorschriften und Willkürakten sollen Menschen verunsichert und in die Apathie getrieben werden. Wie können wir dem widerstehen, ohne uns zu überfordern?“ Das andere «Wort zum Sonntag» oder: Verzweifeln oder Vertrauen? - Transition News.

Dem denket nach! Herzliche Grüße

Ihr / euer Hartmut Steeb

 

>> zum Rundbrief 30 

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Bild (Felix Staratschek, freie Lizenz): "Weniger von der Leyen, mehr von der Freiheit", das war ein schönes Wahlversprechen dass leider nicht gehalten wurde. Für jeden Kölner ist klar, sowas kann nure aus Düsseldorf kommen. In allen Abstimmungen hat Sie die EU-Kommision und damit von der Leyen bestätigt.

Was kosten Reisen mit Bahn und Flugzeug: Greenpeace vergisst günstigen Bahntarif und Zusatzkosten zu Flügen

 Der Bericht vom zur Greenpeace-Untersuchung der Preise für das Fliegen und Bahnfahren hat einige Mängel. Zwar kann man in der Tendenz Greenpeace zustimmen, jedoch werden die Zusatzkosten der Flüge und günstige Ticktes vergessen. Die Strecke der Bahnfahrkarte beginnt meist näher an der Wohnung als der Flug. Also entstehen, wenn man kein Deutschlandticket hat, beim Flug Zusatzkosten, dass ich dahin fahren muss (Fahrkarte oder PKW) und evt. einen Parkhausplatz bezahlen muss. Auch am Ziel liegen Bahnhöfe meist direkt in den Städten und man kann oft zu Bahnhöfen durchlösen, die näher am Ziel sind. Bei Sparpreisen bestimmt oft der teuerste Zug der Reisekette den Gesamtpreis, der Vor- und Nachlauf im Nahverkehr wirkt sich dann nicht auf den Preis aus und ist da enthalten. 

Greenpeace hat auch nicht untersucht, wie es bei einer Hin- und Rückfahrt aussieht. Wenn diese innerhalb eines Monats stattfindet, kann man Interrail benutzen. Da hat man dann zusätzlich zur Bahnfahrt je nach Buchung ab 2 Fahrtage zusätzlich, die man nicht extra bezahlen muss. Es fallen in einigen Ländern jedoch Zuschläge oder Reservierungskosten an. So wird für die Bahnfahrt München - Göteburg der Preis von 469 Euro genannt. Der Interailpass für 4 Tage kostet aber nur 258 Euro und da kann man hin und zurück fahren. Wer gerne etwas komfortabler fährt, die 1. Klasse kostet 328 Euro. Flüge müssen weniger als ca. 129 Euro kosten, um günstiger als die Bahn zu sein (es können bei der Bahn auch 10 bis 30 Euro mehr sein für Zuschläge und Reservierungen oder die Buchungsgebühren bei Reisebüros, an Bahnhöfen mit Schalter kann es daher günstiger sein). Oder man geht ins Internet: https://www.interrail.eu/de . Ich war jetzt für ca. 60 Euro die Strecke in der 1. Klasse per Zug in Graubünden/Schweiz. Ich glaube nicht, dass da ein Flieger günstiger ist. Würde ich fliegen, würde ich von Zürich nach Disentis in dert 2. Klasse z.T. mehr bezahlen, als von Wuppertal nach Disentis in der 1. Klasse zum Frühbucherpreis. Und da Urlaub lange geplant wird, bieten sich hier die Frühbucherkarten in einige Nachbarländer an. Kosten Sparpreise mehr als 129 Euro, lohnt sich Interrail. Wer nur nach Norditalien oder Südtirol will, kann z.B. ab dem Brenner-Bahnhof auf Regionalzüge umsteigen und so die Zuschläge für Schnellzüge sparen, die in Italien verlangt werden. Man erreicht alle Ziele in Süd Tirol und auch einiges darüber hinaus gut mit Regionalzügen. Man kann auch Österreich-Sparpreise zum Benner kaufen und da neu lösen für die Reststrecke. Leider ist Interail kein 24-Stundenticket ab dem ersten Einstieg, so dass es sich lohnen kann um Mitternacht zu starten. Wer ein Deutschlandticket hat kann schon vor Mitternacht in Regionalzügen starten, um pünktlich nach Null Uhr einen Fernzug besteigen zu können.  

Nach Straßburg fährt man per DB-Sparpreis bis Kehl und steigt da in die Straßenbahn um. Das erworbene Tram-Ticket muss zur Entwertung auf einen Pylon gehalten werden und kann wieder aufgeladen werden. Dann kommt man deutlich günstiger ans Ziel. 

Abs. 

Felix Staratschek

Freiligratstraße 2

42477 Radevormwald

  

Das Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland bedroht den „Identitätskern“ des deutschen Grundgesetzes

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützer von Bündnis Bürgerwille,


die EU-Kommission hat heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet (Link). Damit stellt sie die ultimative Rechts- und Machtfrage in der EU. Denn den nationalen Verfassungsgerichten soll die Möglichkeit genommen werden, gegen übergriffiges Verhalten von EU-Institutionen zumindest dann noch einzuschreiten, wenn davon der sogenannte "Identitätskern" der nationalen Verfassung verletzt wird.
Was die EU zu dieser provozierenden Entscheidung bewogen hat, entzieht sich unserer Kenntnis. Klar ist aber, dass selbstbewusste Mitgliedsstaaten, die auf ihre Souveränität Wert legen, alle Alarmglocken werden klingeln hören. Wer nicht auf das Niveau eines nachgeordneten Gliedstaates herabsinken will, kann die heutige Entscheidung der Kommission nicht unwidersprochen lassen. Die Kommission schürt mit ihr neue und schwer beizulegende Konflikte in Zeiten, in denen sie wirklich andere Prioritäten haben sollte.

Steht EU-Recht über nationalem Recht?


Im Kern geht es um folgendes: Die EU ist durch völkerrechtliche Verträge zwischen souveränen Nationalstaaten entstanden. Die EU ist somit keine aus sich selbst hervorgehende Institution, sondern leitet ihre Legitimation aus dem Willen ihrer Gründer ab.

Seit vielen Jahren aber bestreitet die EU genau das. Insbesondere entwickelte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Prinzip, dass EU-Recht generell über nationalem Recht stehe, so dass die Rechtsprechung des EuGH bindend für alle nationalen Gerichte sei.

Diese Dominanz des EU-Rechts wird von den Mitgliedsstaaten zwar grundsätzlich akzeptiert. Sie wird sogar da akzeptiert, wo Verfassungsbestimmungen und Bestimmungen über Grundrechte von EU-Recht "überlagert" werden. Ein prominentes Beispiel ist das Grundrecht auf politisches Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes. Da die EU in den sog. Dublin-Verordnungen ein eigenes Asylrecht geschaffen hat, sind in Deutschland die sehr viel großzügigeren Dublin-Verordnungen maßgeblich - nicht das Grundgesetz.


Das Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland bedroht den „Identitätskern“ des deutschen Grundgesetzes

Petition für Bewegungsfreiheit, gegen digitales grünes Impf-Zertifikat, Verfassungsgesetze wieder einführen, für DemonstrationsfreiheitPressefreiheit und unparteiische Berichterstattung

Petition für Bewegungsfreiheit, gegen digitales grünes Impf-Zertifikat, Verfassungsgesetze wieder einführen, für DemonstrationsfreiheitPressefreiheit und unparteiische Berichterstattung
https://www.europeansunited.eu/de/unterschreiben-sie-die-petition/


Mit dieser Petition möchten Bürger und Bürgerinnen aus Ländern in ganz Europa ihre Besorgnis über den derzeitigen Umgang mit der COVID-19-Krise in ihren jeweiligen Ländern und die Haltung der Europäischen Union in dieser Frage zum Ausdruck bringen.


Bewegungsfreiheit – Kein digitales grünes Zertifikat: Die Einführung eines EU-COVID-19-Zertifikats (das sogenannte Digitale Grüne Zertifikat) ist keine angemessene Lösung für die aktuellen Reisebeschränkungen, die die meisten europäischen Länder unter dem Deckmantel nationaler Gesundheitsmaßnahmen eingeführt haben. Diese Beschränkungen sind unverhältnismäßig und sollten ganz aufgegeben werden, wodurch ein „Impfpass“ überflüssig wird.



Verfassungsgesetze wieder einführen: Um demokratisch zu sein, müssen alle Mitgliedsstaaten der EU die Verfassung wieder über andere Gesetze und Dekrete stellen, die ihr widersprechen. Geschieht dies nicht, muss die Europäische Union als letztes Mittel Artikel 7 nutzen, um ein Verfahren gegen die Mitgliedstaaten einzuleiten, die sich weigern, sich daran zu halten.



Demonstrationsfreiheit: Demonstrationen sind oft dann am nötigsten, wenn sie eingeschränkt werden. Das Europäische Parlament sollte den übermäßigen Einsatz von Gewalt durch Polizeikräfte untersuchen, dem friedliche Demonstranten in mehreren europäischen Ländern ausgesetzt sind. Es ist Sache des Volkes, nicht der Regierung, zu entscheiden, wann entweder die Demokratie oder die öffentliche Gesundheit als oberster Wert Vorrang haben soll.



Pressefreiheit und unparteiische Berichterstattung: Ein neues Gesetz ist erforderlich, um zu verhindern, dass Interessengruppen zu viel Einfluss auf die Regierungspolitik haben. Es sollte eine maximale Menge an Sendezeit geben, die einer bestimmten Person, Interessengruppe oder Disziplin zugewiesen wird. Wenn mehr als 0,2% der Bevölkerung eines Landes oder einer Region eine Petition unterzeichnen, sollten die Medien eine Live-Debatte über das Thema der Petition senden.

Nachdem Sie die Petition unterzeichnet haben, erhalten Sie eine automatische E-Mail zur Bestätigung Ihrer Unterschrift. Bitte überprüfen Sie Ihr Spam-Postfach, wenn Sie es nicht finden können!

https://www.europeansunited.eu/de/unterschreiben-sie-die-petition/


 

Hier soll nichjt für die FDP geworben werden.
Aber der Text passt zur Petition: 
"Gestalten wir Europa neu solange es noch geht."

 
Stichworte:
ÖDP CDU CSU SPD FDP WIR 2020 Die Basis Grüne Linke Europa Corona Pandemie Neue Mitte

Covid macht’s möglich: Das EU-Parlament schafft sich vorübergehend selbst ab - iDAF_Brief aus Brüssel, Oktober II 2020

Covid macht’s möglich: Das EU-Parlament schafft sich vorübergehend selbst ab - iDAF_Brief aus Brüssel, Oktober II 2020
(Verlinkung im Text durch Felix Staratschek)

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Brief aus Brüssel, Oktober II 2020

Covid macht’s möglich: Das EU-Parlament schafft sich vorübergehend selbst ab

Auch das EU-Parlament ist nun ein Corona-Opfer. Vom 1. November an macht das EU-Parlament die Schotten dicht. 

Bereits in der vergangenen Woche wurden alle Parlamentsbeamte mit sofortiger Wirkung zu 100 Prozent Telearbeit verpflichtet. Dafür bekamen sie Laptops mit nach Hause, die etwa so groß sind wie zwei 250 Gramm Kaffeepäckchen nebeneinandergelegt, also weitgehend nutzlos für die seitenlangen Abstimmungslisten, die es für Ausschüsse und Plenarsitzung vorzubereiten gilt. 

Debatten sind abgesagt. Ausschüsse und Plenum finden nur noch als Videokonferenzen statt, wenn die Systeme nicht gerade wieder kollabieren. Um die Ausübung des Mandats im Parlament garantiert zu verhindern, wurden den gewählten Abgeordneten sogar die Tagegelder und die Reisekostenerstattungen gestrichen. Damit sollen sie von ihrem Parlament ferngehalten werden. 

Einladung Webinar "Gesundheitliche Fragen zu 5G" u.a. mit Kernphysiker Prof. Dr. Klaus Buchner MdEP (ÖDP)

Einladung zu 2 Webinaren zum Thema "Gesundheitliche Fragen zu 5G"
(Verlinkungen überwiegend durch den Viertürmeblog hinzugefügt)
Diese Nachricht finden Sie im Original auch hier.


Die beiden Webinare sind initiiert von Prof. Dr. Klaus Buchner (Mitglied des Europäischen Parlaments )




Webinare Gesundheitliche Fragen zu 5G

Die Mehrheit der Deutschen ist besorgt über die Risiken von Strahlung.  Nur ca. 36 % vertrauen beim Thema Strahlenschutz auf den Staat.  Das sind die Ergebnisse der im November 2019 erschienenen Studie „Was denkt Deutschland über Strahlenschutz“.

Folglich lautet die neue Vision des Bundesamtes für Strahlenschutz: Informieren und Aufklären.

Ganz in diesem Sinne lädt Sie der Europaabgeordnete der ÖDP, Prof. Dr. Klaus Buchner, zu zwei Internet-Veranstaltungen über die neue Mobilfunkgeneration 5G ein.

Moderation: Dr. Alexander Bode

Sprache: Deutsch

1) Digitalisierung zu Lasten unserer Gesundheit? Bürgerdialog zum Ausbau des 5G Mobilfunknetzes
Mi. 1.Juli 2020, 18:00 - 19:30 Uhr 
Referenten:

Harald Schumann(Journalist Tagesspiegel/Investigate Europe)
Vortragsthema: 

Gesundheitsrisiko Mobilfunk? 

Wie EU, WHO und Aufsichtsbehörden die brisante Antwort an einen privaten Forscherclub delegieren

Bernd Irmfrid Budzinski
(Verwaltungsrichter a.D.)
Vortragsthema: 

Gemeindliche Autonomie, 5G und Vorsorge 

https://register.gotowebinar.com/register/2729649074171031564


2) Braucht Europa mehr Vorsorge beim 5G Ausbau?
Fachdiskussion zu aktuellen Grenzwerten und zur Anwendung des Vorsorgeprinzips
Do. 2.Juli 18:00 - 19:30

Referenten:

Univ.-Lekt. Dr. med. Piero Lercher
(Referat für Umweltmedizin der Österreichischen Ärztekammer)

Prof. Dr. Wilhelm Mosgöller
(Institut für Krebsforschung, Medizinische Universität Wien)

RA Prof. Dr. jur. Hans-Jürgen Müggenborg
(Kanzlei für Umwelt- und Technikrecht)


https://register.gotowebinar.com/register/2729649074171031564
(Vermutlich wurde hier ein falscher Link gesetzt, weil auch diese Anmeldung zum 1. Tag führt. Bitte auch Mitteilungen auf der Homepage von Dr. Klaus Buchner MdEP (ÖDP) beachten. https://klaus-buchner.eu/ )

Das 750-Milliarden-Stück: Worte und Vertragsbrüche - iDAF_ Brief aus Brüssel, Mai 2020

Das 750-Milliarden-Stück: Worte und Vertragsbrüche
(Verlinkung im Text, Hervorhebungen und Bild: Felix Staratschek)

Mit 750 Milliarden Euro will die EU-Kommission also den Staatenverbund in der Krise zusammenhalten. Das sind schwindelerregende Zahlen in einer schwindelerregenden Zeit. Bislang ging man hier von einer Höchstgrenze von 500 Milliarden Euro aus. Doch seit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Emmanuel Macron kürzlich mit ihrem eigenen deutsch-französischen Vorschlag mit 500 Milliarden vorpreschten, musste Frau von der Leyen nachlegen, um sich von Mitbewerbern abzusetzen. Doch ebenso schwindelerregend sind die Tricks und die angekündigten Verletzungen des EU-Rechts, die dabei von den einen verschwiegen und von den anderen als alternativlos hingenommen werden.

 

Um die Entscheidungen der EU-Kommission zu verkünden, wurde eigens eine außerordentliche Plenarsitzung in Brüssel einberufen. Es war ein lustloser parlamentarischer Maskenball, nur der Redner am Mikrofon durfte sich seine Stoffmaske vom Mund nehmen. Ansonsten saßen in einem Sitzungsraum, der üblicherweise 750 Leute beherbergt, knapp 180 Abgeordnete. Die Veranstaltung dauerte etwa neunzig kurze Minuten. Sie diente offensichtlich der Selbstdarstellung des EU-Parlaments auf Kosten der Steuerzahler. Denn abgestimmt wurde nicht. Die Vorschläge der EU-Kommission hätten genauso gut vom Pressesaal der Kommission als nunmehr übliche Videokonferenz verkündet werden können, wie das sonst ja auch gehandhabt wird. Dass das Parlament dafür eine Sondersitzung einberuft und das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen für die Reisekosten der Abgeordneten ausgibt, kann man vielleicht noch verstehen – ein wenig Theater muss halt sein wenn es um die Rettung Europas geht.

Maziorz z Miasta - wspomnienie o Marku Fryźlewiczu (Ein Film über Marek Fryźlewicz, Nowy Targ, Wegbereiter der Partnerschaft mit Radevormwald

https://www.youtube.com/watch?v=BOskrc-zoX0



Auch wenn die meisten mangels Kenntnisse der polnischen Sprache diesem Video nicht folgen können, zeigt es doch, welche Bedeutung und welches Ansehen Marek Fryźlewicz in Nowy Targ hat. Und diejenigen, die die polnische Sprache verstehen können vieleicht anderen wichtige Inhalte dieses Videos weiter erzählen. Marek Fryźlewicz war oft Gast in Radevormwald, als Student um sich Geld zu verdienen und nach der Befreiung vom Kommunismus später als Dolmatcher und als Bürgermeister von Nowy Targ in offiziellen Delegationen. Begonnen hatte alles mit einer Hilfsaktion des Dekanats Wipperfürth der katholischen Kirche, zu dem auch Radevormwald gehört, für das vom Kriegsrecht betroffene Polen. Es kam zu Kontakten aus dem Bergischen Land mit Nowy Targ, die schließlich in die Städtepartnerschaft zwischen Nowy Targ und Radevormwald mündeten. Noch zu kommunistischer Zeit wurde das Krankenhaus von Nowy Targ unterstützt, um durch ein neues Narkosegerät, einen gut erhaltenen Rettungswagen und weitere hier bei Modernisierung anfallenden Krankenhauseinrichtungen nach Nowy Targ zu bringen, um die medizinische Versorgung der Menschen zu verbessern. Künstler von Nowy Targ stellten in Wipperfürth aus.  
Wer aus Radevormwald mal nach Nowy Targ mitgefahren ist, konnte dort die herzliche Gastfreundschaft erfahren und die schönen Landschaften der Tatra und Beskiden erkunden. 

Kontakt zum Freundeskreis Nowy Targ - Radevormwald: 
http://www.nowy-targ.radevormwald.de/cms222nowy/startseite/

Bahnpotential in der Corona-Krise nutzen: Lkw-Staus an den Grenzen lassen sich auf der Schiene umfahren

Güterverkehr, 19.03.2020
Lkw-Staus an den Grenzen lassen sich auf der Schiene umfahren

Verbände erklären: Die Güterbahnen stehen bereit, in der Corona-Krise zusätzliche Verkehre in Deutschland und grenzüberschreitend für Handel und Industrie zu übernehmen.

 

Das System Container wäre ein Weg, die Güterbahn zu revolutionieren.
Hier der Containerbahnhof in Hof. Es haben aber nicht alle
vergleichbar großen Orte so einen Bahnhof.
Wie eine neue Güterbahn aussehen könnte, nach dem Ende des
Artikels verlinkt. 

Die Straßengüterverkehrsbranche hatte wiederholt vor Personalmangel gewarnt, weil Lkw-Fahrer in ihren Heimatländern unter Quarantäne gestellt worden sind. „Wenn es so ernst ist, hätten wir mehr Anfragen bei unseren Mitgliedsunternehmen erwartet, um beispielsweise die Langstrecke und grenzüberschreitende Transporte zu verlagern“, sagte Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender des Netzwerkes Europäischer Eisenbahnen (NEE). Dr. Martin Henke, Geschäftsführer Güterverkehr des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ergänzte: „Wettbewerbsbahnen wie auch die DB haben die Kapazitäten, wir können mehr leisten und wir wollen mehr leisten.“ Am Mittwochnachmittag hatte eine Telefonkonferenz von Vertretern der Bundesregierung und der Transportwirtschaft stattgefunden.

Mit einer Verlagerung auf die Schiene könnten die Verlader auch das Problem der Lkw-Staus an den Grenzen umgehen, betont Henke. „Einer der großen Vorteile des Schienengüterverkehrs ist, dass wenige Menschen große Mengen bewegen“, erläuterte er. „Damit fallen auch die Grenzkontrollen deutlich schlanker aus als im Straßengüterverkehr.“ Bisher führen die internationalen Züge weitgehend reibungslos. Kerkeling ergänzt: „Die Regierungen haben gut erkannt, dass der Schienengüterverkehr kein Virenüberträger, sondern europaweit wichtig für Versorgung von Menschen und Industrie ist.“
 

Da wo jetzt die Autos stehen führten einmal die Gleise zum Güterbahnhof am
alten Solinger Hbf. Auch alle anderen Güterstation in Solingen Ohligs
(heute Hauptbahnhof) ist zu und,
Solingen Nord, Solingen Wald und Solingen Gräfrath
haben den Gleisanschluss verloren.  

Bei den Güterbahnen selbst gibt es nach Erkenntnissen beider Verbände bisher kaum krankheitsbedingte Personalausfälle über das jahreszeitlich übliche Maß hinaus. „Hier zahlt sich aus, dass sich alle Güterbahnen schon zu Beginn der Corona-Krise auf gemeinsame Maßnahmen verständigt haben, um die Ansteckungsgefahr zu verringern“, betonten Kerkeling und Henke unisono. „Zum Beispiel steigt beim Personalwechsel anders als bisher zunächst der abzulösende Lokführer aus dem Führerstand aus, bevor die Ablösung in das Fahrzeug einsteigt. Damit wird eine Begegnung auf engstem Raum vermieden“, erläuterte Henke.

Kerkeling appellierte an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten, Grenzkontrollen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Schienenverkehrs zu minimieren. Nachteilig wirke sich zum Beispiel aus, dass mit einigen Nachbarländern (zum Beispiel Polen, Tschechien) der Schienenpersonenverkehr komplett eingestellt ist. Dadurch müssten die Zugpersonale auf die Straße ausweichen, um zu den grenznahen Einsatzbahnhöfen im Nachbarland zu gelangen. Dort blieben sie aber im Stau stecken. „Es wäre zu wünschen, dass weitere kleinere Straßengrenzübergänge für diese Berufspendler geöffnet werden“, schlug Kerkeling vor.

Beide Verbände appellierten an die DB Netz AG, trotz der Corona-Krise die kontinuierliche Besetzung aller systemrelevanten Stellwerke sicherzustellen. Am Dienstagabend hatte der bundeseigene Infrastrukturbetreiber wegen eines Infektionsverdachts in einem Stellwerk die Strecke Oberhausen-Recklinghausen-Hamm bis Mittwochabend 22 Uhr komplett gesperrt; auch am heutigen Donnerstag ist sie nur stark eingeschränkt nutzbar. 

 

Der Bahnhof Klais bei Mittenwald. Die Weiche zum Abstellgleis wurde ausgebaut,
nur die Gleise liegen noch ohne Anschluss zum Netz. Aber auch an vielen
größeren Bahnhöfen sieht es nicht besser aus. 

 

Anmerkung des Viertürmeblogs: 

Leider ist die Güterbahn seit Jahrzehnten nicht so ausgebaut worden, wie dies technisch möglich wäre. Statt die flächendeckende Güterbahn zu modernisieren und diese in die Lage zu versetzen, jede LKW-Fernfahrt zu übernehmen, wurde die Güterbahn zurück gebaut, so dass selbst in Großstädten wie Remscheid und Solingen oder in Kreisstädten wie Olpe kein echter Güterbahnhof mehr besteht. 

Petition für eine echte Verkehrswende: 

https://citizengo.org/de/163120-verkehrswende-statt-bahnende-gegen-den-ausverkauf-der-bahn-durch-flaechenverkauf

Konzept für eine neue Güterbahn: 

http://viertuerme.blogspot.com/2012/02/guteroffensive-statt-gesundschrumpfen.html 

 

Der Bahnhof Olpe ist im Prinzip nicht stillgelegt. Aber die umfangreichen
Gleisanlagen, deren Stellwerkgebäude noch steht, sind verschwunden, der
schöne überdachte Bahnsteig hat kein Gleis mehr. Personenzüge enden auf
einem Stumpfgleis im Rücken des Fotographen. 

 

ÖDP ruft zur Unterstützung der Europäische Bürgerintiative „Bienen und Bauern retten“ auf

25. November 2019


ÖDP ruft zur Unterstützung der Europäische Bürgerintiative „Bienen und Bauern retten“ auf

Heute, am 25. November 2019, startet die Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten. Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“. Auf oedp.de können alle Bürgerinnen und Bürger aller Bundesländer die EBI unterzeichnen.


„Unsere natürliche Lebensgrundlage ist in Gefahr. 40 Prozent Verlust an Insektenmasse - wie in den letzten 10 Jahren - dürfen wir nicht mehr hinnehmen“, sagt Agnes Becker, stellv. ÖDP-Bundesvorsitzende, als eine der ersten Unterzeichnerinnen der EBI. Vor einem Jahr kündigte sie als Sprecherin des erfolgreichen bayerischen Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ an, dass die ÖDP das Thema „Artenvielfalt“ nach Europa bringen will.


„Wir stehen zu unserem Wort“, bekräftigt Manuela Ripa, stellv. ÖDP-Landesvorsitzende im Saarland. Im März 2019 reichte sie als Initiatorin die EBI „Rettet die Bienen! Schutz der Artenvielfalt und Verbesserung der Lebensräume von Insekten in Europa“ in Brüssel ein. Als dann einige Monate später ein weiteres Bündnis von NGOs eine ganz ähnliche Version der EBI einreichte, entschied sich die ÖDP für eine Vereinigung aller Bienenretter-Kräfte. „Wir wollen in den nächsten Monaten deutlich mehr als 1 Millionen Unterschriften zusammen bekommen und damit die Wende in der EU-Agrarpolitik (GAP) einfordern“, so Ripa.


Als Urheberin des erfolgreichen Volksbegehrens „Artenvielfalt“ in Bayern hat die ÖDP gezeigt, dass sie sich nicht scheut, die direktdemokratischen Instrumente zur Bewahrung der Artenvielfalt einzusetzen.

Auch Hummeln sind als Bestäuber wichtig und
brauchen blühende Landschaften

„Eine von 10 Bestäuberinsektenarten ist am Rande des Aussterbens. Noch dramatischer ist das Höfesterben z. B. in Bayern: In den letzten 20 Jahren hat sich die Zahl der Betriebe nahezu halbiert. Um Bienen und bäuerliche Landwirtschaft gemeinsam zu retten, müssen wir die Förderung der Fläche nach dem Gießkannenprinzip beenden und die Leistungen der Landwirtschaft für das Gemeinwohl fair bezahlen. EU-weit, aber auch national und in allen Bundesländern wollen wir ähnliche Fortschritte erzielen, wie in Bayern“, so Ripa und Becker. Wir wollen die Agrarwende: gesünder und nachhaltiger für Insekten, Natur und Mensch ohne gefährliche Agrochemikalien.

Link zur Pressemitteilung


Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) fordert besseren Schutz der Handy-Nutzer: „Strahlenemissionen teilweise weit über Grenzwerten“

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) fordert besseren Schutz der Handy-Nutzer: „Strahlenemissionen teilweise weit über Grenzwerten“

(Verlinkung und Bild (Copyleft): Felix Staratschek)

(Brüssel/14.11.2019) Die französische staatliche Behörde ANSES (Agence française de sécurité sanitaire de l’alimentation, de l’environnement et du travail) empfiehlt, Maßnahmen zu ergreifen, um Nutzer von Mobiltelefonen besser vor hoher Strahlung zu schützen. Messungen der Behörden haben ergeben, dass ein Großteil der Handys eine „Spezifische Absorptionsrate“ (SAR) von mehr als zwei Watt pro Kilogramm emittiert. Sowohl die Deutsche Strahlenschutzkommission als auch die EU-Kommission empfehlen diesen Wert als Höchstwert. 

 

Ein ÖDP-Wahlplakat, wahrscheinlich von 2005, fordert niedrigere
Grenzwerte für die Strahlung des Mobilfunks durch Handys.

 

Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): „Bis 2016 wurden die SAR-Werte in 15 Millimetern Abstand vom Körper gemessen. Das sind aber unrealistische Werte, da viele Menschen das Handy in der Hosentasche mit sich führen. Dank einer Europäischen Direktive müssen die Werte jetzt auf einer Maximaldistanz von 5 Millimetern vom Körper entfernt gemessen werden. In den von der ANSES durchgeführten Messungen haben einige Handys Besorgnis erregende Werte von 7 Watt pro Kilogramm emittiert.“

Prof. Buchner ist erbost darüber, dass die Hersteller der Mobiltelefone in ihren Gebrauchsanweisungen eine SAR-Strahlung ausweisen, die mit den realen Werten häufig nichts zu tun hat. Einige Handys übertrafen die angegebenen Werte um das Zehnfache! Der ÖDP-Politiker zeigt sich zwar erfreut darüber, dass die französische Regierung die EU-Kommission auffordert, die Strahlenemission neuer Mobiltelefone strenger zu regulieren. Allerdings beträfe das nicht die bereits im Handel befindlichen Modelle. „Die Strahlenemissionen bei den ANSES-Messungen lagen teilweise weit über den Grenzwerten. Über Jahre haben die Hersteller von Mobiltelefonen die Verbraucher im Unklaren über die Strahlenemissionen gelassen. Ich fordere die Europäische Kommission deshalb auf, Maßnahmen zu ergreifen, um auch die Besitzer älterer Modelle – etwa durch Nachrüstung oder Updates ihrer Handys – vor zu hohen SAR-Werten zu schützen“. Der Europaabgeordnete erinnert daran, dass die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) die Strahlung, die von Mobiltelefonen ausgeht, als „potenziell krebserregend“ einstuft.

Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

Leere Ränge und volle Taschen – Ränkespiele im Parlament der EU um die EU-Kommission - iDAF_Brief aus Brüssel, Oktober 2019

Leere Ränge und volle Taschen – Ränkespiele um die EU-Kommission - iDAF_Brief aus Brüssel, Oktober 2019

(Verlinkung weitegehend und Bild: Felix Staratschek, Copyleft)

Leere Ränge und volle Taschen – Ränkespiele um die EU-Kommission

Eigentlich sollte Frau von der Leyen am 1. November 2019, ihre Arbeit als neue Präsidentin der EU-Kommission in der Nachfolge von Jean-Claude Juncker aufnehmen. Ihr erstes Ziel hat Frau von der Leyen verfehlt. Der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bestand indes darauf, bereits am 22. Oktober 2019 seine offizielle Abschiedsrede vor dem Plenum des EU-Parlaments in Strasbourg zu halten.

 

 

Nach etwas mehr als 100 Reden im EU-Parlament hat Jean-Claude Juncker so seine Erfahrung mit dem leeren Plenum. Gut in Erinnerung ist sein Wutanfall am 4. Juli 2017 anlässlich der Abschlussdebatte der maltesischen Ratspräsidentschaft, als morgens um 9 Uhr zum üblichen Sitzungsbeginn kaum fünfzig Abgeordnete im Plenum saßen, um den Ausführungen des maltesischen Ministerpräsidenten Joseph Muscat zu folgen. „Dieses Parlament ist lächerlich, sehr lächerlich“ schimpfte Juncker in drei Sprachen, wozu Parlamentspräsident Tajani von der Tribüne zurückfauchte, die Kommission sei zu Gast im Parlament, das Parlament kontrolliere die Kommission, so und nicht umgekehrt, Herr Juncker möge sich bitte mal benehmen. „Ich werde nie wieder an so einer Art von Sitzung teilnehmen“ notiert das Protokoll einen vergrämten Kommissionspräsidenten. 

Jens-Eberhard Jahn (ÖDP): „Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte löst das Grundproblem nicht!“ / ÖDP will weniger Billigfleisch und bessere Haltungsbedingungen für die Tiere

Die ÖDP will Tiere Schützen. (Landtagswahl Nordrhein Westfalen 2017)   Jens-Eberhard Jahn (ÖDP): „Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte löst das Grundproblem nicht!“ / ÖDP will weniger Billigfleisch und bessere Haltungsbedingungen für die Tiere   Jens-Eberhard Jahn, Mitglied im Bundesvorstand der ÖDP.(Europawahl 2019)   „Wir müssen den Fleischkonsum in den Industrienationen dringend überdenken, denn der Konsum tierischer Produkte ist eine stark treibende Kraft für die Klima- und Umweltzerstörung auf unserem Planeten. Wenn wir für diese Produktgruppen die Mehrwertsteuer von sieben auf neunzehn Prozent erhöhen, dämmen wir deren Konsum aber nur sehr bedingt ein“, so Jens-Eberhard Jahn, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zur Debatte um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte.

ÖDP kritisiert innerdeutsche Flüge staatlicher Bediensteter und der Wirtschaft: Verena Föttinger (ÖDP): „Inlandsflüge unter 600 km haben für mich kaum eine Berechtigung!“

24. Juli 2019
ÖDP kritisiert innerdeutsche Flüge staatlicher Bediensteter und der Wirtschaft: Verena Föttinger (ÖDP): „Inlandsflüge unter 600 km haben für mich kaum eine Berechtigung!“
(Verlinkung, Bilder und Bildtexte: Felix Staratschek, Copyleft)
 

Die ÖDP will, dass der Staat bei der Verkehrsmittelwahl
vorbildlich handelt und seltener Flugzeuge nuitzt. 

Über 230.000 Inlandsflüge pro Jahr verursacht allein das Pendeln zwischen den beiden Standorten der Bundesregierung in Berlin und Bonn und das fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung. Das geht aus einem aktuellen Bericht von „Die Zeit“ hervor. Nicht einmal das Bundesumweltministerium scheint sich für dieses Ergebnis zu schämen. 

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) lehnt Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin ab - Verpflechtungen mit der Wirtschaft und Befürwortung der sogenannten Freihandelsabkommen widersprechen Aussagen ihrer Rede

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) lehnt Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin ab

Buchner: „Von der Leyens Wahl wäre ein Schlag ins Gesicht der Wähler“

Am 16.07.2019) hat das Europäische Parlament über den Vorsitz der Europäischen Kommission abgestimmt. Prof. Dr. Klaus Buchner von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) hatte angekündigt,  gegen Ursula von der Leyen (EVP) stimmen. 

 

Ein Prozent der Wähler haben für die ÖDP gestimmt und Prof. Dr. Klaus Buchner
ein Mandat im Europäischen Parlament der EU gebracht. 

 

Dazu der Europaabgeordnete: „Ursula von der Leyen war keine Spitzenkandidatin bei der Europawahl. Damit ist ihre Nominierung als EU-Kommissionspräsidentin ein direkter und kalkulierter Angriff des Rates gegen die demokratische Souveränität des Europäischen Parlaments. Besonders nach der höchsten Wahlbeteiligung bei der Europawahl seit 20 Jahren ist das ein Schlag ins Gesicht der Wähler."

Prof. Buchner kämpft im EU-Parlament für einen kontrollierten, auf Menschenrechten basierten und deswegen eingeschränkten Export von Waffen und Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können (Dual-use-Güter). „Die bisherige Politik von der Leyens, ihre Skandale und ihre Nähe zur Wirtschaft, ebenso wie ihre Forderung nach einer EU-Armee, stehen im direkten Widerspruch zu den friedenspolitischen Zielen, die die Europäischen Union anzustreben vorgibt“, so der Europaabgeordnete.

Der ÖDP-Politiker erinnert daran, dass der Klimawandel und das Artensterben die größten Herausforderungen unserer Zeit sind. Gerade in diesem Bereich hat von der Leyen jedoch nichts anzubieten. „Frau von der Leyen hat heute in ihrer Rede zwar die Bedeutung des Kampfs gegen den Klimawandel angesprochen, sich gleichzeitig aber für Freihandelsabkommen wie etwa den Mercosur-Vertrag mit den lateinamerikanischen Staaten ausgesprochen. Gerade dieses Abkommen wird jedoch zu massiven Regenwaldabholzungen führen und damit den Klimawandel und das Artensterben weiter beschleunigen.“ Aus diesen Gründen, gibt Prof. Buchner an, dass er Ursula von der Leyen nicht zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt hat.

https://klaus-buchner.eu/

[sfv] Eilmaßnahmen gegen die Klimakatastrophe

sfv-rundmail] 15.5.2019
Eilmaßnahmen gegen die Klimakatastrophe
Gemeinsames Schreiben von Organisationen für Klimaschutz und Energiewende

Der Schaden, den der weitere Ausstoß von Treibhausgasen verursacht, bedroht inzwischen das Überleben der Menschheit.
Um dieser Bedrohung entgegenzutreten, sind zwei Maßnahmenbündel unerlässlich:

1. Einerseits muss alles daran gesetzt werden, den weiteren Ausstoß an Treibhausgasen so rasch wie möglich zu beenden. Dazu sind folgende Maßnahmen geeignet:

- eine nationale CO2-Abgabe bzw. CO2-Steuer

- eine Energiesteuer

- ein Verbot des weiteren Betriebs von fossilen und atomaren Kraftwerken mit genauer Nennung der jeweiligen Stilllegungstage.

- Maßnahmen zur finanziellen Entlastung aller Einwohner, z.B. durch Auszahlung einer Pro-Kopf-Pauschale an alle Einwohner, wie dies in der Stadt Basel erfolgt.

2. Außerdem muss alles daran gesetzt werden, die dezentrale Installation von Solarstromanlagen und Windkraftanlagen wieder in Gang zu setzen und den Ausbau von Batteriespeichern und von chemischen Langzeitspeichern auf Methanol-Basis massiv zu beschleunigen.
Der weitere Ausbau von Fernübertragungsleitungen kann dann entfallen.

- Das Ausschreibungsverfahren für Solar- und Windanlagen ist sofort zu beenden. Es muss ersetzt werden, durch eine gewinnorientierte Vergütung für eingespeisten Solar- und Windstrom.

- Der Deckel für den PV-Ausbau bei 52 GW ist umgehend zu streichen.

- Die Belastung von Solar- und Windanlagen mit einer EEG-Umlage ist zu beenden.

- Die Freistellung großer Stromverbraucher von der EEG-Umlage ist zu beenden.

Die unter 1. und 2. vorgenannten Entscheidungen können sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene getroffen werden.

Durch den akademischen Streit, welche dieser Maßnahmen die wirkungsvollste sein könnte, geht wertvolle Zeit verloren. Angesichts der Dringlichkeit einer raschen Entscheidung spricht deshalb nichts dagegen, mehrere der genannten Maßnahmen gleichzeitig einzuleiten.

Es geht immerhin darum, eine Heißzeit abzuwenden, die den Verlust aller Lebensgrundlagen für uns und unsere Kinder bedeutet.

Es folgen die unterzeichnenden Organisationen:

BürgerEnergieAltmark eG

http://www.buerger-energie-altmark.de/

BürgerInitiative Saubere Umwelt & Energie Altmark

Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. (DGS)

https://www.dgs.de/aktuell/

Solarverein Goldene Meile e.V.
http://www.solarstromforum24.de/index.php?option=com_content&view=article&id=112&Itemid=39

Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)
Frère-Roger-Str. 8-10, 52062 Aachen
www.sfv.de
SFV bei Twitter: @sfv_de
www.facebook.com/sfv.de
Telefonische Beratung: Mo-Fr 8.30 - 12.30 Uhr
Homepage, speziell zur Verfassungsbeschwerde des SFV
klimaklage.com
Wenn Sie Mitglied im SFV werden möchten, finden Sie unter
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alle notwendigen Informationen.

Vereins- und Spendenkonto:
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BIC: GENODED1PAX
IBAN: DE16370601931005415019

Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter
www.sfv.de/artikel/datenschutzerklaerung.htm 

 

Ein Kernkraftwerk an der Bahnstrecke Schweinfurt - Würzburg

 

EU-Wahl in Radevormwald: Ergebnisse von 2014 und 2019 / ÖDP-Stimmenzahl verdoppelt

Radevormwald Endergebnis EU-Wahl 2014
darunter das Ergebnis 2019


CDU____________3.396   39,07 %
SPD ____________2.560   29,45 %
GRÜNE___________677    7,79 %
FDP ______________460     5,29 %

DIE LINKE________373      4,29 %
REP _______________25     0,29 %
Tierschutzpartei_____116     1,33 %
PIRATEN__________124     1,43 %
FAMILIE___________66      0,76 %
FREIE WÄHLER_____33     0,38 %
Volksabstimmung_____25      0,29 %
PBC _______________12       0,14 %
ÖDP_______________77       0,89 %
CM_________________9       0,10 %
AUF_______________17       0,20 %
DKP________________7       0,08 %
BP__________________3      0,03 %
PSG_________________2      0,02 %
BüSo________________1       0,01 %
AfD_______________454       5,22 %
PRO NRW__________138      1,59 %
MLPD________________5     0,06 %
NPD_________________69    0,79 %
Die PARTEI___________43    0,49 %


2019 hat die ÖDP 154 Stimmen bekommen. Damit hat sich die absolute Stimmenzahl für die ÖDP verdoppelt. Inwieweit mein Flugblatt für andere Parteien Stimmen brachte, weil die Überschrift auf die fehlende Sperrklausel hingewiesen hat, kann ich nicht sagen, aber eine Erhöhung der Wahlbeteiligung wäre ebenso ein Erfolg. . Immerhin ist die Wahlbeteiligung von 52,83% auf 60,78% gestiegen.


Im Gegensatz zu früheren Wahlen war das Briefwahlergebnis für die ÖDP eher niedriger, was andeutet, dass mein erst in der letzten Woche vor der Wahl verteiltes Flugblatt viele Briefwähler noch nicht erreicht hat. Ebenso habe ich einen Großteil der kleinen Siedlungen nicht verteilt, auch dort sind die Ergebnisse niedriger. Und ich habe eine Straße, wo sehr viele Leute wohnen nicht geschafft, in dem Wahlkreis bin ich auch unterdurchschnittlich. Von daher dürfte für die ÖDP in Radevormwald etwas mehr drin sein. Ich denke ich habe die untere Grenze meines Zieles erreicht, natürlich wäre ich froh, wenn es noch ein paar Stimmen mehr geworden wären. Aber allen Wählern, die die ÖDP unterstützt haben, sage ich ein herzliches Danke. Sie haben punktgenau einen guten MdEP zu einem Sitz verholfen und wissen daher genau, wen sie gewählt haben, Prof. Dr. Klaus Buchner.
https://klaus-buchner.eu/

Ergebnis 2019

CDU_____________3.025    30,54 %
SPD______________1.598    16,13 %
GRÜNE___________2.121    21,41 %
AfD________________994    10,04 %
DIE LINKE__________348     3,51 %
FDP________________776     7,83 %
PIRATEN_____________75    0,76 %
Tierschutzpartei_______165     1,67 %
NPD_________________18     0,18 %
Die PARTEI__________182     1,84 %
FAMILIE_____________96     0,97 %
FREIE WÄHLER_______45     0,45 %
Volksabstimmung_______18     0,18 %
ÖDP_________________154    1,55 %
DKP___________________3    0,03 %
MLPD_________________11   0,11 %
BP_____________________8   0,08 %
SGP____________________0   0,00 %
TIERSCHUTZ hier!______29   0,29 %
Tierschutzallianz_________20   0,20 %
Bündnis C______________12    0,12 %

BIG___________________20    0,20 %
BGE___________________8     0,08 %
DIE DIREKTE!__________5     0,05 %
Demokr. in Europa-DiEM25_17  0,17 %
III. Weg_____________       1     0,01 %
Die Grauen_____________16     0,16 %
DIE RECHTE___________11     0,11 %
DIE VIOLETTEN_________9     0,09 %
LIEBE_________________14      0,14 %
DIE FRAUEN___________10      0,10 %
Graue Panther___________16       0,16 %
LKR - Bernd Lucke und die Liberal-
Konservativen Reformer____5      0,05 %
MENSCHLICHE WELT____9     0,09 %
NL_____________________3      0,03 %
ÖkoLinX________________3      0,03 %
Die Humanisten___________8     0,08 %
PARTEI FÜR DIE TIERE_  19     0,19 %
Gesundheitsforschung______7     0,07 %
Volt____________________26    0,26 %

https://wahlen.kdvz-frechen.de/civitec/ew2019/05374036/html5/Europawahl_55_Gemeinde_Stadt_Radevormwald.html

Laut WDR 5 wird Prof. Dr. Klaus Buchner für die ÖDP wieder als MdEP in das Europäische Parlament einziehen.

ÖDP fordert Beendigung des Euratom-Vertrages / Dr. Claudius Moseler (ÖDP) „Atompolitisches Fossil seit 1957 noch nie aktualisiert!“

21. Mai 2019

ÖDP fordert Beendigung des Euratom-Vertrages
Dr. Claudius Moseler (ÖDP) „Atompolitisches Fossil seit 1957 noch nie aktualisiert!“


Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert die Beendigung des Euratom-Vertrages und den unverzüglichen EU-weiten Atomausstieg. Demzufolge unterstützt die ÖDP z.B. auch das Manifest für die Kündigung des EURATOM-Vertrages. Dieses Manifest beinhaltet die Forderung der Kündigung des EURATOM-Vertrages, wenn nicht binnen angemessener Zeit eine „Revisionskonferenz“ einberufen wird und eine echte EURATOM-Reformagenda erstellt wird. 

 

Die ÖDP forderrt den Atomaustieg, hier auf einem
Wahlplöakat aus dem Jahr 2002

 

„Die Reform des EURATOM-Vertrags wurde vor allem von den großen Parteien, der Union und der SPD, blockiert. Allein 2014-2018 flossen 1,6 Mrd. Euro in die europäische Atomforschung“, betont ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler.

Die Webseite von „ausgestrahlt“ führt ferner an, dass „für 2019/2020 … weitere 770 Millionen Euro vorgesehen (sind). Hinzu kommen 2,9 Milliarden Euro (2014–2020) für das Fusionsforschungsprojekt ITER sowie etwa 25 Millionen Euro Verwaltungsausgaben pro Jahr. Für den Zeitraum 2021–2027 hat die EU-Kommission ein Budget von 2,4 Milliarden Euro für Forschungs- und Ausbildungsvorhaben von Euratom vorgeschlagen.“ Und dies zahlt alles der Steuerzahler, beklagt die ÖDP. Claudius Moseler verweist darauf, dass es derzeit auch in Österreich mit einem Volksbegehren Bestrebungen für einen Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag gibt.

„Hier haben wir ein atompolitisches Fossil: Der Vertrag von 1957 wurde noch nie aktualisiert. Und nur die Hälfte der Mitgliedsstaaten haben überhaupt Atomkraftwerke. Von daher müssen die Gelder umgeleitet werden: zugunsten eines Atomausstieg nebst möglichst sicherer Entsorgung sowie des weiteren Ausbaus von erneuerbaren Energien.“ Sollte eine Reform unmöglich sein, so erscheint die Empfehlung der „Ethik-Kommission“ aus dem Jahr 2011 in einem Schlussdokument für die Bundesregierung den Vertrag zu kündigen letztendlich als „die bessere Lösung“. „Die Atomenergie ist keine zukunftsfähige Energiequelle. Sie sie brandgefährlich und belastet nachfolgende Generationen mit strahlendem Müll noch auf Jahrtausende!“, so Moseler abschließend.


Link zur Pressemitteilung

Schon 2011 hat die ÖDP eine Aktion zum Austritt aus dem EURATOM-Vertrag durchgeführt. 

https://viertuerme.blogspot.com/2011/04/odp-petition-fur-austritt-aus-dem.html
oder

https://viertuerme.blogspot.com/search?q=euratom+%C3%B6dp

Bis zum 25.5.19 warten die Kandidatinnen und Kandidaten der ÖDP auf ihre Fragen. Der oder die MdEP der ÖDP werden auch danach befragbar bleiben. Es gibt keine Sperrklausel, so dass Sie mit Ihrer Stimme wirksam die ÖDP und ihre Ziele im EU-Parlament stärken können. 

https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/profile?keys=&list=&list_position=&party%5B16129%5D=16129&sort_by=answers&sort_order=desc

ÖDP setzt EU beim Artenschutz unter Druck - Vorregistrierung zur EBI möglich! - Unterstützer und Bündnispartner können sich jetzt melden

14. Mai 2019
ÖDP setzt EU beim Artenschutz unter Druck - Vorregistrierung zur EBI möglich!
ÖDP-Europaspitzenkandidatinnen Manuela Ripa und Agnes Becker: „Das erfolgreiche Volksbegehren in Bayern war nur der erste Schritt“
  

Manuela Ripa will im Europäischen Parlament ÖDP-Politik machen
und tritt daher auf Platz 2 der ÖDP-Liste zur Europawahl an. 

 

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Rettet die Bienen - Schutz der Artenvielfalt und Verbesserung der Lebensräume von Insekten in Europa“, initiiert durch die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), steht in den Startblöcken. „Der Zuspruch aus der Bevölkerung ist überwältigend. Deshalb haben wir schon jetzt über wesavebees.eu für alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit geschaffen, sich vorab zu registrieren. Nach der Zulassung von „Rettet die Bienen“ durch die EU-Kommission legen wir sofort mit der Sammlung los. Europaweit brauchen wir mindestens 1 Million Unterschriften“, sagt Manuela Ripa, die zusammen mit Bürgern aus sechs weiteren EU-Ländern federführend die EBI beantragt hat. Die Einreichung bei der EU-Kommission erfolgte bereits im März, für Ende Mai wird die Zulassung erwartet.

 

Die ÖDP-Politikerin Agnes Becker war der Kopf des Volksbegehrens Artenschutz
und wurde daher mit dem Spitznamen "Die Bienenkönigin" belegt. Nun soll der
Erfolg von Bayern in die EU getragen werden. 

Agnes Becker, Beauftragte des erfolgreichen bayerischen Bienen-Volksbegehrens und stellv. ÖDP-Bundesvorsitzende ist begeistert: „Das in Bayern über 1,7 Millionen Menschen eine Richtungsänderung der Politik hinzu mehr Artenschutz und besseren Förderinstrumenten für eine naturverträglichere Landwirtschaft erzwungen haben, war nur der erste Schritt. Da Politik nicht ohne Druck aus der Bevölkerung handelt, bauen wir jetzt ein bürgerliches Gegengewicht zum immensen Einfluss der Agrarindustrielobby in Europa auf.“ Dort haben nach Ansicht von Becker und Ripa infolge einer völlig verfehlten Förderpolitik sowohl der dramatische Artenschwund wie auch das erschreckende Höfesterben seine gravierendste Ursache.

Flugblattentwurf pro ÖDP für die EU-Wahl 2019

Habe gerade mein Textflugblatt für die EU- Wahl entworfen. Änderungsvorschläge dürfen die Länge nicht verändern. Davon will ich 12.000 Stück in Radevormwald verteilen. Ich habe mir die Woche vor der Wahl Urlaub genommen um das zu schaffen. Alles darf gerne übernommen werden. Verbesserungsvorschläge müssen schnell kommen, da ich das kommende Woche zur Druckerei bringen will. Die Bilder gehören nicht zum Flugblatt.  

Ich würde mich über Texte zum Wahlkampf von  ÖDP-Mitgliedern und anderen ÖDP-Wählern freuen und würde das bei Erlaubnis gerne veröffentlichen und im Netz bewerben. Hier die Facebookgruppe, die ich für ÖDP-Wahlkämpfe gegründet habe, da können sich alle einbringen und wahlkampfbezogen austauchen, damit nach außen sichtbar wird, warum es sich lohnt, ÖDP zu wählen und damit die aktiven Anregungen von anderen aufgreifen können oder anderen Ihre Ideen mitteilen konnen:  https://www.facebook.com/groups/680962025606799/?ref=bookmarks

EU-Wahl ohne Sperrklausel - 

da lohnt sich das Wählen gehen

Am Sonntag den 26.5.19 wird ein neues EU-Parlament gewählt. Die EU könnte eine wunderbare Gemeinschaft sein, wovon dieser leider aufgrund ihrer Verfasstheit weit entfernt ist. CDU, SPD, FDP und Grüne haben diese realexistierende EU mit geschaffen und bei entscheidenden Abstimmungen zum Vertrag von Lissabon (EU-Grundlagenvertrag) oder dem Eurostabilisierungsmechanismus (ESM) haben die alles durchgewunken und keine dieser Parteien hat sich hinter Verfassungsklagen gestellt, die Nachbesserungen erreichen wollten. Mitglieder der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) haben jedoch gegen den Vertrag von Lissabon und gegen den ESM geklagt und es gab auch Parteitagsbeschlüsse, die sich mit diesen Klagen solidarisierten. Beim Vertrag von Lissabon wurden so immerhin einige Klarstellungen erreicht, wie weit die EU gehen kann und wo das Grundgesetz Aussagen der EU-Verträge Grenzen setzt. Somit kamen aus der ÖDP entscheidende Anstöße zur Bewahrung der Demokratie und zur Geltung der Menschenrechte. 

Prof. Dr. Klaus Buchner ist MdEP der ÖDP