Fahrradstraße Blumenstraße - mehr als nur Symbolpolitik für Radevormwald?

 Was sind eigentlich die Gründe, dass ausgerechnet die Blumenstraße eine Fahrradstraße werden soll? Jeder der will kann da doch mit dem Fahrrad herfahren. Und als Radfahrer suche ich mir meine Wege und muss im innerstädtischen Verkehr nicht geleitet werden. Eine Fahrradstraße macht Sinn, wenn diese Vorteile für Radfahrer bringt, etwa wenn eine Einbahnstraße in eine Fahrradstraße umgewandelt wird, auf der in einer Richtung Autos zugelassen sind. Oststraße und Weststraße mit einigen Nebenstraßen würden sich als Fahrradstraßen eignen. Warum soll es gerade die Blumenstraße werden?

Die Blumenstraße hat in Radevormwald die schönste Gestaltung der Bürgersteige, die von wenigen Ausnahmen noch erhalten ist. Wenn, sollte Radevormwald dafür sorgen, dass die Gehwegpflasterung in dieser Struktur erhalten und bei Baumaßnahmen auch wieder hergestellt werden soll. 

Letztlich ist diese Fahrradstraße nichts als Symbolpolitik, während im Rat fast alle Gruppen echte Meilensteine für eine bessere Nahmobilität ablehnen oder ignorieren. 

Wenn der Politik der ÖPNV wichtig wäre, würden alle Termine im Bürgerhaus zur Minute 10 beginnen, da die Linie 626 zur vollen Stunde ankommt und ab und zu bis 5 Minuten Verspätung hat. 

Warum ist der Schulbus nicht zum Ortsbus weiter entwickelt worden, der dem Umland mehr Mobilität bringen würde als es der Bürgerbus leisten kann. Ein Ortsbus würde täglich werktags mit mehr Fahrten Honsberg, Heide und Kräwinkel erschließen und und nicht nur 3 mal die Woche oft nach telefonischer Anmeldung. Der Bürgerbus könnte dann echte Nahmobilität in der Stadt viel häufiger bedienen. Selbst die Grünen stimmten damals gegen meinen Vorschlag trotz des Wahlversprechens "bessere Verbindungen" zu schaffen.

Warum wurde bei der Schaffung des Sparkreisels mein Vorschlag zur Einrichtung einer Bushaltestelle jeweils vor den Kreiselzufahrten abgelehnt, obwohl diese Uelfe- und Blumenstraße und die Innenstadt optimal bedient?

Warum werden die Busse aus Lüdenscheid und Hückeswagen statt zum Busbahnhof nicht zum Schulzentrum geführt? An der Kreuzung Mühlenstraße/Jahnstraße wäre ein Kreisverkehr sinnvoll, der im Winter als Notfallwendeschleife dienen kann, wenn die Busse an wenigen Tagen die Mühlenstraße nicht befahren können. 

Warum gibt es keine neue ÖPNV-Struktur für Radevormwald durch Zusammenlegung der Linien 616, 671 und 626 zur Linie Lennep - Radevormwald - über Uelfe Wuppertal Straße nach Önkfeld, streift Industriegebiet - Wuppermarkt - Dahlhausen - Wuppermarkt - Beyenburg - Oberbarmen. So kann man viele Fliegen mit einer Klappe schlagen, die Wupperorte sind wieder ohne Umsteigen an Remscheid angebunden, alle Busse von Herkingrade bedienen den Wuppermarkt. Idealer Weise sollte dieser Bus alle 20 Minuten fahren um in Lennep optimal an die Züge angebunden zu sein. Es werden Parallelfahrten der Linien 671 und 626 vermieden, mehr Fahrgäste erschlossen und wichtige Ziele besser bedient. Nachts wäre wegen dem NE 19 eine Anschlusslinie über Önkfeld nach Wuppertal denkbar. 

Rader Interessen müssen auch in Remscheid vertreten werden. Der Anschluss von Wuppertal zum NE 19 ist mit 3 Minuten sehr knapp. Würde der NE 19 vom Hakenberg noch mal zum Bismarckplatz fahren, wäre der Halt vom Bahnhof Lennep aus leicht zu erreichen und selbst bei Verspätungen bis 15 Minuten noch die Fahrt nach Radevormwald ermöglichen. Auch die S7 hätte dann von Solingen um 21 und 22.50 Uhr ankommend Anschluss nach Rade. Im Gegenzug könnte der NE 19 in Radevormwald in beiden Richtungen über die Umgehungsstraße fahren, wobei es eine Haltestelle an der Siepenstraße geben  könnte. Der letzte NE 19 könnte bei Bedarf bis Bergerhof (Kreisverkehr) fahren, so dass Radevormwald noch eine Stunde später erreicht werden kann.

Radevormwald braucht keine Symbolpolitik, sondern Politiker die Anpacken um wirkliche Verbesserungen möglich zu machen.   

Abs.

Felix Staratschek

Freiligrathstr. 2

42477 Radevormwald

CDU/CSU im Bundestag will Bahnflächen entwidmen, statt diese für eine umwelt- und menschenfreundliche Verkehrswende zu nutzen

Pressemitteilung // 17.10.2024

Die Nutzung nicht mehr benötigter Bahnflächen muss weiter möglich sein

(Anmerkung vom 29.05.2025: Unter Bundesverkehrsminister Patrik Schnieder scheint die CDU ernst zu machen mit der Zerstörung der Bahn: https://x.com/BMV/status/1927728195895222336 )

Der Bundestag befasst sich heute erstmals mit einem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Korrektur der von der Ampel-Koalition im vergangenen Dezember geänderten Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (BT-Drs. 20/13358). Diese Vorschrift regelt das Freistellungsverfahren von Liegenschaften von Bahnbetriebszwecken („Entwidmung“). Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion, Thomas Bareiß, und den zuständigen Berichterstatter für die Schiene, Michael Donth, gerne wie folgt zitieren:


Thomas Bareiß: 

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thomas-bareiss

„Über 160 Projekte in ganz Deutschland sind von der Verschärfung der Ampel-Koalition zur Freistellung von nicht mehr benötigten Bahnflächen betroffen. Das bedeutet: Langjährige Planverfahren, zum Beispiel für Wohnungsbauprojekte, müssen gestoppt, Kaufverträge mit der Deutschen Bahn AG müssen womöglich rückabgewickelt werden und gleichzeitig werden die Bahnflächen gar nicht mehr für den Schienenverkehr benötigt. Wir können es uns nicht erlauben, stillgelegte Gleise mitten in unseren Städten und Gemeinden einfach brachliegen zu lassen. Mit unserem Vorschlag kehren wir zur alten und guten Regelung zurück. Wenn die Ampel-Koalition weiter die großen Sorgen der Kommunen ignoriert, indem sie unseren Gesetzesentwurf ablehnt, wäre das fatal."

Michael Donth: 

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-donth

„Mit unserem Gesetzesentwurf erhöhen wir den Druck auf die Ampel-Koalition, damit diese endlich aktiv wird. Sie hatte damals die unnötige Verschärfung kurz vor Ende des Gesetzgebungsprozesses zum Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes eingebracht – und rudert seit Sommer 2024 zurück. Immer wieder sagt man uns: ‚Wir sind dran.‘ Doch passiert ist bislang überhaupt nichts. Die bisherige Regelung war und ist weiterhin gut, wonach das Eisenbahn-Bundesamt umfassend prüft, ob nicht mehr genutzte Schienenflächen noch für andere Zwecke benötigt werden. Damit wird beispielsweise keine Nutzung der Flächen für den Schienengüterverkehr verhindert. Im Gegensatz dazu hilft die neue Regelung durch das ‚überragende öffentliche Interesse‘ weder den Kommunen noch dem Schienenverkehr und schießt weit übers Ziel hinaus".

Kommentar von Felix Staratschek:

Das viele Bahnflächen akut nicht genutzt werden liegt nicht daran, dass die für den Schienenverkehr unwichtig sind sondern es liegt an einer Politik, für die der Schienenverkehr unwichtig ist. Die CDU/CSU spricht einen wahren Satz aus, erkennt aber nicht was das bei einer guten Politik bedeuten würde:

"Wir können es uns nicht erlauben, stillgelegte Gleise mitten in unseren Städten und Gemeinden einfach brachliegen zu lassen."

Dem ist nichts hinzuzufügen, wir können es uns nicht Leisten, mitten in unseren Städten Bahnflächen nicht mehr für ökologische Logistik- und Transportkonzepte zu nutzen. Eine wirklich moderne Güterbahn würde dezentral wo es geht Ladstellen schaffen und so die Güter soweit wie möglich von der Straße auf die Schiene verlagern. Wenn die Bahn noch gute Flächen in den Städten hat, müssen darauf moderne  Logistikcenter mit Gleisanschluss gebaut werden, damit möglichst viele LKW-Fahrten durch die Straßen der Stadt vermieden werden und die Fracht nur so kurz wie eben möglich per LKW zum Ziel gebracht wird. Sehr viel ist hier schon von einer kurzsichtigen Politik zerstört worden, über Jahrzehnte von der CDU/CSU, aber auch unter allen Regierungen mit SPD und Grünen. 

Container und Wechselbehälter erlauben eine ganz andere Güterbahn als wie die heute haben, die attraktiv der Wirtschaft, der Umwelt und der Lebensqualität der Menschen in den Städten dient. Die meisten Projekte, die die CDU/CSU hier in Gefahr sieht hätten an diesen Stellen nie geplant werden dürfen und und hätten bei ordentlicher Planung an anderen Orten verwirklicht werden können. 

Es wäre schön, wenn die CDU/CSU aus den Fehlern der Vergangenheit lernt. Denn es wäre ein leichtes mit einer echt guten Bahnpolitik die Ampel vorzuführen. Dazu gehört dass die CDU sich dazu bekennt, dass der Kopfbahnhof in Stuttgart erhalten bleibt und die Gäubahn dort auch in Zukunft endet. Stuttgart 21 ist nicht geeignet die Kapazität für die Verkehrswende zur Bahn zu liefern. Der Kopfbahnhof bleibt nötig, um im Regionalverkehr viel mehr Züge bis ins Zentrum von Stuttgart durchzubinden, um den Verkehr von der Straße übernehmen zu können. Heiner Geißler hat seinen Schlichterspruch zu Stuttgart 21 korrigiert und den Erhalt des Kopfbahnhofs empfohlen. Ist die CDU/CSU in der Lage sich diesem Schlichterspruch ihres verstorbenen Mitgliedes und ehemaligen Bundestagsabgeordneten anzuschließen?

https://oedpbergischland.blogspot.com/2011/07/hat-heiner-geiler-abgeschrieben.html

So sieht eine moderne umwelt- und menschenfreundliche Güterbahn aus: https://viertuerme.blogspot.com/2012/02/guteroffensive-statt-gesundschrumpfen.html

Schon 1954 war im NWDR die Verkehrspolitik ein Thema und es wurde erkannt, dass man die Schiene benachteiligt. Leider hat die Politik diesen Radiobeitrag für den Schulfunk nicht beachtet. 

https://viertuerme.blogspot.com/2011/09/die-unendliche-geschichte-schiene-und.html

Die Fläche des Bahnhofs Olpe im Jahr 2016.
Olpe ist Kreisstadt und hier müsste es ein Logistikzentrum
für das ganze Umland geben. Für eine gute 
Bahnpolitik werden diese Flächen dringend 
benötigt. Auch hier regiert die CDU mit 
absoluter Mehrheit. Die Strecke Olpe Finnentrop hat nur
noch die Ausweichstelle Attendorn, alle anderen 
Bahnhöfe wurden zurück gebaut. Wenn die Personenzüge
im Stundentakt fahren ist hier kein Platz mehr 
für Güter- und Sonderzüge, obwohl die Region mit Biggesee (Ausflugsschiffe),
Tropfsteinhöhle und Wanderwegen prädestiniert für 
Ausflüge ist.

  

Leserbrief: Straßennamen in Radevormwald

Wenn ich lese, welche Straßennamen im Neubaugebiet Karthausen vorgesehen sind, kann ich nur die Aussage über die Erde aus dem Buch "Per Anhalter durch die Galaxis" zitieren: "Harmlos!"

Gerade bei Straßennamen hat man die Chance Zeichen zu setzen. Dass die CDU sich für Greifvögel begeistert, kann ich verstehen, hatte der Ortsverband doch mal eine Vorsitzende, deren Familiennamen genau dazu passt. Greifvögel werden aber auch als  Beutegreifer bezeichnet. Und wenn ich sehe, wie einseitig die Herren Spahn und Lauterbach sich über Corona informiert haben und was die uns alles aufgedrückt haben und an was der Kanzler sich angeblich nicht mehr erinnern kann (Cum-Ex), kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass da jemand mit Hilfe von CDU und SPD den Staat zur Beute gemacht hat, so dass uns für Milliarden m.E. sinnlose Tests und Impfungen aufgedrückt wurden und weitere Schäden erzeugt wurden. Da passen beutegreifende Greifvögel genau ins Bild.  

Auch das die Grünen gerne Namen aus den Märchen nehmen würden, passt zu einer Partei, deren Wirtschaftsminister meint, dass Firmen nicht insolvent seien, sondern nur gerade nichts produzieren können und deren Außenministerin von Reisen in Länder träumt, die hunderttausende Kilometer entfernt sind (das passt zum zuvor genannten Buch, aber nicht zum Erdumfang), die meint es werde mal Batterien ohne Kobold geben (dabei sind Kobolde die geborenen Energieträger!), die von ihrer Reise in die Ostkokaine berichtet und begeistert an die grüne Basis rief "Lasst uns Europa gemeinsam verenden!". Wenn ich die aktuelle Politik sehe, befürchte ich, dass das kein Versprecher war. 

VDV-Positionspapier / Oktober 2021: Mobilitätswende stadtverträglich gestalten – so bleiben Bus & Bahn auch bei Tempobeschränkungen attraktiv: Hinweise zu Tempo 30 aus der ÖPNV-Perspektive

VDV-Positionspapier / Oktober 2021: Mobilitätswende stadtverträglich gestalten – so bleiben Bus & Bahn auch bei Tempobeschränkungen attraktiv: Hinweise zu Tempo 30 aus der ÖPNV-Perspektive

Impressum
Herausgeber
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV) Kamekestraße 37–39 · 50672 Köln
 · www.vdv.de
@DieVerkehrsunternehmen die-verkehrsunternehmen @VDV_Verband
app.vdv.de


Vorwort
Insbesondere Lärm, Treibhausgase, Schadstoffe und Verkehrssicherheit sind gute Gründe, Geschwindigkeitsreduzierungen für den Straßenverkehr zu prüfen. Wesentlicher Vorteil einer Verlangsamung und Reduktion des Autoverkehrs ist, dass der öffentliche Straßenraum in den Städten besser wieder als Lebensraum zurückgewonnen werden kann.
Flächendeckende Tempo-30-Limits, die auch den umweltfreundlichen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) unmittelbar beeinflussen, werden aber durch die Verkehrsunternehmen kritisch bewertet. Das gilt auch bei längeren oder vielen kürzeren Straßenabschnitten mit Geschwindigkeitsreduzierungen, die bereits einen negativen Einfluss auf den Betrieb von Bussen & Bahnen haben können. Durch einen langsameren Betriebsablauf verlängert sich die Fahrzeit für die Fahrgäste und oftmals werden für das ÖPNV-Angebot mehr Fahrzeuge in den Umläufen mit der Konsequenz höherer Betriebskosten benötigt. Takte und Anschlüsse können nicht gehalten werden und ohne Ausgleichsmaßnahmen wird das System ÖPNV als Rückgrat der Mobilitätswende für Kunden un- attraktiver. Dies wäre der falsche Weg: Der öffentliche Verkehr muss besser werden – nicht schlechter und teurer.

Unfall am Schrägparkplätzen vor der Sparkasse - Verursacher dieser für die Stadt schädlichen Fehlplanung mögen den Schaden bezahlen.

https://www.youtube.com/watch?v=TTryoScc2mc

Wovor ich immer gewarnt habe ist nun eingetroffen, an den Schrägparkplätzen gegenüber der Sparkasse gab es einen Unfall. Auf der Straße sind noch Markierungen der Polizei sichtbar.
Woher der Fußgänger kam und welches Ziel der hatte, der beim Rückwärtsfahren erfasst wurde, geht aus dem Polizeibericht nicht hervor. Aber es ist eigentlich logisch, dass Autofahrer, die zur Sparkasse wollen genau hier die Straße überqueren. Und Fußgänger streben in der Regel die kürzeste Verbindung an und überschreiten auf dem Weg von oder zu der Sparkasse die Straße da, wo es gerade geht - und das ist auch nicht verboten. Eine gute Planung berücksichtigt solches Verhalten um Unfälle zu vermeiden.

Es ist aber von der Verkehrsplanung her ein Wahnsinn, dass bis auf die AL alle anderen Fraktionen im Rat hier den Vorschlag nicht aufgegriffen haben, die Parkplätze auf die Sparkassenseite als Parallel-Parkplätze zu verlegen.

Am 15.12.2015 wurde der Umbau der Kreuzung zum Kreisverkehr mit diesen gefährlichen Parkplätzen und ohne Bushaltestelle für einen attraktiveren ÖPNV beschlossen.

Für die schlechtere Lösung stimmten:
13 CDU
08 SPD
03 Grüne
02 RUA
02 UWG
01 Bürgermeister Johannes Mans
Abgelehnt haben diese Planung aus unterschiedlichen Gründen:
3 AL
2 FDP
2 Pro
1 Linkes Forum
1 UWG
Wer dafür gestimmt hat sollte nun auch die Verantwortung tragen und für den Schaden aufkommen, der hier entstanden ist.
https://www.stadtnetz-radevormwald.de/article71361-2074.html
http://session.radevormwald.de/bi/to0050.asp?__ktonr=5816

Zur Erinnerung, meine Videos, die ich hierzu gemacht habe, die aber von der großen Mehrheit ignoriert wurden. Ich bekomme immer wieder viel Rückmeldung, wie gefährlich diese Parkplätze sind und es dürfte auch an meiner Öffentlichkeitsarbeit liegen, dass sich so viele Leute der Gefahr bewusst sind, dass hier vorsichtig gefahren wird. Wieviele Beinahe-Unfälle es gibt, kann ich leider nicht sagen. https://www.youtube.com/watch?v=ypI1CnCbqWg&list=PLYE3FxlSdO9Vo6wNC6N04b_ogBsZokF_i 

Hier mein Video zum akut geplanten Kreisverkehr, wo Sie die Wiederholung solcher Fehler noch vermeiden können durch Beachtung der Vorschläge: 

https://www.youtube.com/watch?v=0OfFnYrtmyQ

Kommentierte Beschlussvorlage zum Antrag für den Umbau des zentralen Busbahnhofs auf dem Friedrich Ebert Platzes in Remscheid

Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr 12.09.2019

Von Felix Staratschek kommentierte Beschlussvorlage zum Antrag für den Umbau des zentralen Busbahnhofs auf dem Friedrich Ebert Platzes in Remscheid 

Tagesordnung der Sitzung
http://ratsinfo.remscheid.de/sessionnet/bi/to0040.php?__ksinr=2746

Daraus der Tagesordnungspunkt 13:
http://ratsinfo.remscheid.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=13494&voselect=2746
 

Facebookgruppe gegen diesen Umbau des Friedrich Ebert Platzes in Remscheid: 
Remscheid: Finger weg vom Friedrich Ebert Platz - ÖPNV statt Steuergrabhttps://www.facebook.com/groups/282337768848746/?ref=group_browse_new



Name: 15/6508

Art: Beschlussvorlage
Datum: 04.09.2019
Betreff: Stadtumbau Innenstadt Remscheid
Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes (Maßnahme 1.1) – Umsetzung der Planung
Beschlussvorschlag


--Der Friedrich-Ebert-Platz soll auf Grundlage der Entwurfsergebnisse aus dem Wettbewerbs- und Verhandlungsverfahren auf Basis der vorliegenden Pläne umgestaltet werden.

--Die Verwaltung wird beauftragt, einen Antrag auf Förderung aus den Mitteln der Städtebauförderung im Wesentlichen der Förderung Stadtumbau West im Rahmen der Maßnahme „Revitalisierung Innenstadt“ im Stadtumbaugebiet Innenstadt zu stellen. 

Wie bitte soll mit diesem Platzumbau die Innenstadt revitalisiert werden. Das darf gerne im Kommentar unter diesem Beitrag erläutert werden. 

Die einen Lügen wie gedruckt und die anderen drucken, was sie lügen?

Ein Text von Felix Staratschek und ein Video das zeigt, dass er mit seiner Kritik nicht alleine dasteht.

Wenn ich die Berichterstattung über die Grünen in der Bergischen Morgenpost lese fällt mir ein alter Spruch ein: "Sie lügen wie gedruckt und sie drucken was sie liegen". Nun ist Lügen im engeren Sinne eine bewusste Entscheidung in Kenntnis der Wahrheit und da ich den Grünen nicht unterstellen will, dass diese fähig sind die Wahrheit zu erkennen, fehlen mir natürlich auch die Beweise, dass diese lügen. Aber alleine, das dieses bei ihrer Art von Äußerungen denkbar wäre, sollte die Grünen dazu bewegen, über ihr Verhalten nachzudenken. Das wird aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht passieren, sondern die Grünen werden wieder heulen, was für böse Worte der Felix Staratschek hier losgelassen hat. Direkt bekomme ich solche Beschwerden nicht mit, denn die Grünen widerlegen mich weder auf ihren eigenen Seiten noch haben die den Mut, mir direkt zu widersprechen.

Die Grünen feiern sich selber als Helden gegen das Neubaugebiet Karthausen. Dabei haben die Grünen weder im Rat für die Anträge der AL gestimmt, die noch verhinderbare Bauabschnitte konsequent ablehnen, noch haben die Grünen sich wirklich gegen Karthausen ausgesprochen. Das steht sogar in der Bergischen Morgenpost vom 25.10.2018:

"Mehr als 100.000 Quadratmeter landwirtschaftliche Nutzfläche werde nun auf Generationen versiegelt, und dies ohne eine gleichwertige Ersatzmaßnahme, kritisiert Bornewasser. Er betont ausdrücklich: „Wir haben grundsätzlich nichts gegen neue Wohneinheiten für Umzieher und Zuzieher, aber dann bitte mit für die Natur- und Umweltschutz vollwertigen Ausgleichsmaßnahmen.“

Wie im Feudalismus: Hofberichterstattung der Bergischen Morgenpost für CDU und Grüne in Radevormwald

Von Felix Staratschek

Was ist schlimmer, das Gehabe der Grünen oder die lückenhafte Berichterstattung der Bergischen Morgenpost? (Link zum Bericht der Tageszeitung über die Grünen siehe am Ende des Textes.)


Immerhin sind die Zeilen in der Bergischen Morgenpost ein Offenbarungseid. Die Grünen sind nicht gegen Karthausen als solches, weil da so ein großes Baugebiet nicht sinnvoll ist und auch in bestehenden Landschaftsplänen nie vorgesehen war, sondern, wenn ich den Text richtig lese, sind die Grünen bereit, diese unmögliche Planung mitzutragen, wenn es mehr Maßnahmen für den ökologischen Ausgleich gibt.


Da ist selbst die CDU weiter, die erkannt hat, wie problematisch Karthausen in der Abwicklung der zu erwartenden Verkehrsströme ist, dass die dies in einem Antrag geklärt haben will.


Im Stadtrat hatten die Grünen und die UWG gegen den Antrag der AL gestimmt, der ganz klar forderte, dass die vorgesehenen Baugebiete 2 und 3 nicht gekauft und nicht beplant werden. Einen eigenen Antrag zur Verhinderung von Karthausen hatten die Grünen nicht gestellt.


Da das Gebiet 1 schon gekauft ist und auch im Landschaftsplan als einziges der drei Teilgebiete als potentielles Bauland ausgewiesen ist, hoffte die AL, das auch bei Vertretern von CDU und SPD Vernunft einkehrt, und diese zusammen mit UWG, Grünen, AL, Linken Forum und Axel Michalides gegen die weiteren Baugebiete stimmen.


Die Grünen sagten, sie wollten ganz Karthausen nicht und stimmten dann zusammen mit der UWG gegen den Antrag der AL, der forderte die weiteren  2/3 des Karthausengebietes nicht zu kaufen und nicht umzusetzen.


Doppelte Verneinung heißt Zustimmung. Indem UWG und Grüne die Verhinderung der Ausweitung der Käufe und Planungen abgelehnt haben, haben die zusammen mit den Befürwortern von Karthausen gestimmt. Und jetzt lassen die Grünen die Katze aus dem Sack:


Der grüne Ratsherr Bernd Bornewasser wird von der Bergischen Morgenpost zitiert:
„Wir haben grundsätzlich nichts gegen neue Wohneinheiten für Umzieher und Zuzieher, aber dann bitte mit für die Natur- und Umweltschutz vollwertigen Ausgleichsmaßnahmen.“


Aber was erwartet man schon von einer Partei, die Stuttgart 21 baut und bei Regierungsbeteiligungen geplante Waldrodungen bestätigt?


Was erwarten wir von einer UWG, wo der Fraktionsvorsitzende dieses Amt überraschend schnell verliert, kurz nachdem er den bis dahin sehr schwammigen Antrag der UWG nach Einwänden von Dietmar Stark (SPD) spontan in der Ratssitzung nachgebessert hat? Es gab da eine große Unruhe in den UWG- Reihen, als Eric Hoffmann Vernunft erkennen ließ. Das sieht ganz danach aus, dass auch die UWG diesen klaren Antrag nicht wollte und hinter den Kulissen sich freut, das Karthausen gebaut wird. Dietmar Stark hatte unter anderen gefragt, warum die UWG, wenn diese Karthausen nicht wolle, nicht dem AL-Antrag zugestimmt hat? Und Stark fragte, ob die UWG auch vorhabe, Karthausen nicht zu kaufen? Denn das stehe nicht in deren Antrag, der nur einen Verzicht auf Planung und Durchführung fordere. War das bewusst so formuliert, da man so den Kauf nicht verhindert? Die Planung kann ja in einer späteren Rat wieder beschlossen werden. 

Einen besonderen Vorschlag hatte in der Ratssitzung Thomas Lorenz (RUA). Er meint, die Stadt solle kaufen, aber nichts machen. Aber das ist der Pferdefuß, wenn die Stadt was kauft, muss die was machen, um das Geld wieder herein zu bekommen, denn die Stadt hat für Luxuskäufe kein Geld. Auch wenn ich Thomas Lorenz Gedanken hier nicht nachvollziehen kann, empfinde ich ihn authentischer als die Grünen, denn er sagt wenigstens was er denkt und stimmt dann auch dafür - auch wenn es von dem, was ich für sinnvoll halte abweicht. 

Leider gibt die Morgenpost auch die Presssemitteilung der Kritiker von Karthausen nur unvollständig wieder. Darin heißt es auch, dass während die Bürgerfragen behandelt wurden die Ratsfraktion der CDU so laut über andere Dinge Gespräche führte, dass die Besucher, die die Fragen verfolgen wollten Schwierigkeiten hatten, dem Wortlaut der offiziellen Tagesordnung zu folgen. Das eine Fraktion, die so wenig Respekt aktiven Bürgerinnen und Bürgern gegenüber aufbringt, sich nachher zum Hüter der Ordnung im Rat hochstilisiert, ist schon extrem sonderbar. 

Womit hat Radevormwald diese Grünen, diese UWG, diese CDU und diese Lückenpresse Bergische Morgenpost verdient? Da ich die Ratssitzung besucht habe, kann ich im Gegensatz zu den meisten Radevormwaldern klar erkennen, was da alles den Leserinnen und Lesern nicht vermittelt wird, obwohl es zur guten journalistischen Arbeit gehören würde, darüber zu berichten. Eine Schlechte Informative ist immer schlecht für die Demokratie und die Kontrolle der Politiker durch die Bürger. 

Ist das, was hier Grüne, UWG und CDU treiben das, was deren Wähler wollen? Oder kommen immer mehr Menschen zu der Einsicht, wir haben uns 2014 verwählt? 

Allerdings braucht eine gute Opposition, wie diese die AL darstellt, Verstärkung. Wenn die Leute nur Politik konsumieren wollen, aber sich nicht daran auch aktiv beteiligen wollen, kann es passieren, das die Liste, die seit Jahren beweist, dass diese eine konstruktive Alternative ist, irgendwann nicht mehr da ist. Und man braucht auch Zeit, in die politischen Abläufe hinzuwachsen. Wer sich für Radevormwald engagieren will, ist in der Wählergemeinschaft "Alternative Liste Radevormwald (AL)" herzlich willkommen. Die AL vereinigt unterschiedliche Charaktere aus der dem Spektrum der demokratischen Mitte, die ein Ziel anstrebt, unter Beachtung der Verantwortung für die ganze Erde wollen wir das beste für Radevormwald erreichen, was unter den gegebenen Umständen möglich ist. Mehr geht nicht, weil das in die Schuldenfalle treibt, weniger darf es nicht sein, das wäre ein Vergehen an den Menschen in Radevormwald.    

Bericht der Bergischen Morgenpost (Regionalausgabe der Rheinischen Post)

https://rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/gruene-veraergert-ueber-neues-baugebiet-in-radevormwald_aid-34061141

Unterlagen zur Ratssitzung am 9.10.18: 

http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=1934 

Dazu die Pressemitteilung der Kritiker von Karthausen: 
https://docs.google.com/viewer?a=v&pid=sites&srcid=ZGVmYXVsdGRvbWFpbnxvZWtvcmFkZXZvcm13YWxkfGd4OjQ1YTZjZmUyYTRhNjA3OA

Nach diesem Text werden wohl bei Grünen, UWG und CDU sich
zahlreiche Personen diesem Graphiti auf einem Plakat der AL
zur Kommunalwahl 2014 anschließen. 

Sozialer Wohnungsbau braucht Nachhaltigkeit, Sinn und Verstand! / Kurt Rieder (ÖDP) „Kommunen in Deutschland benötigen direkte Hilfe“

8. August 2018
Sozialer Wohnungsbau braucht Nachhaltigkeit, Sinn und Verstand!
Kurt Rieder (ÖDP) „Kommunen in Deutschland benötigen direkte Hilfe“
Kurt Rieder, Sozialexperte im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), fordert, dass die fachliche und zeitliche Zweckbindung der Bundesfördermittel beim Bau von Sozialwohnungen konsequent umgesetzt werden muss. „Kommunen sollten ohne Umwege wieder unmittelbar vom Bund gefördert werden, wenn sie nachweisen, dass sowohl soziale als auch ökologisch geeignete Areale für den Sozialwohnungsbau zur Verfügung stehen. Das spart Zeit und mindert Verwaltungsaufwand“, betont Rieder.

   

Der Kran ist ein Symbol für den bau von Gebäuden.
Hier demonstrieren Greenpeace-Mitglieder vor dem
SPD- Parteitag in Bonn gegen die Kohlenutzung. 

Rieder weist auf ein entscheidendes, bislang jedoch kaum diskutiertes Problem hin: Länder und insbesondere Kommunen können in der jetzigen Situation kein wirkliches Interesse an der Schaffung von Sozialwohnungen vor Ort haben, denn: investiert eine Stadt oder Gemeinde in den sozialen Wohnungsbau, besteht die Gefahr, dass sie „Armut anzieht“ – von anderen Kommunen, die nicht auf den Bedarf reagieren. „Aus Sicht eines städtischen Kämmerers sind neue Gewerbegebiete oder Baugrundstücke für gut Betuchte wesentlich lukrativer“, so Rieder.


Auf den Folgekosten des sozialen Wohnungsbaus bleiben verantwortungsvoll handelnde Kommunen in der Regel alleine sitzen. Und die sind durchaus vielfältig:

---Kosten für Unterkunft und Heizung, für Sozialhilfe oder Leistungen für Bildung und Teilhabe der Kinder in armen Familien

---Ausgaben für Kinder- und Jugendbetreuung, Schuldner-, Sucht- und psychosoziale Beratung

---Quersubventionierte Kosten für Kindertagesstätten und Seniorenwohnheime, da finanz- und sozialschwache Einwohner die Eigenmittel für diese Dienste nicht aufbringen können

---Kosten für zusätzliches Personal für Brennpunkt-Streetworker sowie Mitarbeiter in Jugend- und Sozialämtern sowie anteilmäßig in Jobcentern

---Sinkendes „Gesamt-Image“, verbunden mit der Gefahr sinkender Einnahmen bei Gewerbe- und Grundsteuern

Die aktuelle staatliche Wohnungsbauförderung, isoliert betrachtet und unbedacht mit der Gießkanne verteilt, löse keinesfalls die Probleme zunehmend insolvenzgefährdeter Kommunen, sie verschärfe sie, da diese auf lange Sicht mit immer höheren Sozialausgaben alleine gelassen werden. Schon heute werde in NRW jeder zweite kommunale Euro für Sozialausgaben ausgegeben. Neben verpflichtenden Personal- und Gebäude- und Verwaltungsaufgaben bleibt damit kaum noch ein Euro übrig, um vor Ort politisch zu gestalten. Rieder weist in diesem Zusammenhang auch auf die Gefahr weiterer Ghettoisierung hin: „Wenn ohne Sinn und Verstand und ohne solide Sozial-, Umwelt- und Kulturplanung trostlose Sozialbauten in kürzester Zeit hochgezogen werden, dürfen wir uns nicht wundern, wenn Mensch und Umwelt letztlich auf der Strecke bleiben!“.


Die ÖDP fordert stattdessen ein Umdenken hin zur Steigerung von Attraktivität, Erhalt von Lebensqualität und ortsnaher Versorgung in ländlich-strukturierten Regionen, um der weiteren Verstädterung Einhalt zu gebieten. „Außerdem“, so Rieder, „müssen die Stadtteile nach Umwelt- und Sozialgesichtspunkten so gestaltet werden, dass ein gesundes soziales Mischungsverhältnis entsteht und nicht nur mehr in „Milieus“ aufgewachsen und gelebt wird“. Mitwirkende Kommunen sind mit dauerhaften Boni zu belohnen. „Das schafft Anreize, denn mit einer entsprechend intelligenten Struktur-Förderpolitik und einer verlässlichen Bundes- und Landesbeteiligung an den Folgekosten kann wesentlich mehr erreicht werden“, so Rieder.

Link zur Pressemitteilung

https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/sozialer-wohnungsbau-braucht-nachhaltigkeit-sinn/

Kurt Rieder auf Facebook:

https://www.facebook.com/profile.php?id=100015415965140

Anmerkung von Felix Staratschek: 

In Nordrhein Westfalen haben viele Kommunen ein Haushaltssicherungskonzept. 2022 müssen die Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt haben. Manche Kommunen setzten akut auf Neubaugebiete um das 2022 zu schaffen. Allerdings kann man Grundstücke nur einmal verkaufen, der Verkauf von Bauland kann den Haushalt nicht auf Dauer entlasten. Kommt nach 2022 für viele Kommunen der große Knall? Denn ewig kann man nicht weitere Baugebiete ausweisen, um einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen. Und wenn der Kämmerer oder Bürgermeister vor 2022 in den Ruhestand geht, kann dieser Politik machen nach dem Motto, nach mir die Sintflut, Hauptsache ich habe noch Ruhe in meiner Amtszeit. Ich sage nur Radevormwald und Karthausen. Da wird in Windeseile ein Baugebiet vorbereitet, als ob das Überleben der Stadt davon abhinge.  

Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

ÖDP: Deutsche pendeln viermal pro Woche zum Mond

Pressemitteilung 22.08.2017

Deutsche pendeln viermal pro Woche zum Mond

ÖDP: Ungeheure Belastung für Mensch und Umwelt
18,4 Millionen Deutsche pendeln nach einer Mitteilung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) täglich zur Arbeit. Das sind 2 % mehr als im Vorjahr. Dabei legen Sie durchschnittlich 16,91 km einfache Strecke pro Tag zurück. "Dies entspricht der Strecke 4 x zum Mond und zurück und das pro Woche", so Agnes Becker, stellvertretende Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). 

Remscheid: Finger weg vom Friedrich Ebert Platz - ÖPNV statt Steuergrab

 https://www.facebook.com/groups/282337768848746/
In Remscheid haben Planungsbüros den Friedrich Ebert Platz ins Visier genommen. Dieser zentrale Busbahnhof soll verkleinert werden, um eine Fläche mit "Aufenthaltsqualität" zu schaffen. Aber Aufenthaltsqualität in der ganzen Stadt schafft ein guter ÖPNV. Dieser muss in der Zukunft massiv ausgebaut werden. Ein Rückbau einer zentralen Bushaltestelle ist daher nicht akzeptabel.
 https://www.facebook.com/groups/282337768848746/

Jeder, der sich dieser Gruppe anschließt unterstützt diese Aussage:
Mit der Teilnahme an dieser Gruppe prostiere ich gegen ide sinnlose Verschwendung von Steuergeldern durch die hoch verschuldete Stadt Remscheid unter Zuhilfenahme von Zuschüssen durch das hochverschuldete Land Nordrhein Westfalen um Flächen für einen attraktiven ÖPNV zu beschneiden.


 https://www.facebook.com/groups/282337768848746/

Ich bitte alle, teilen Sie diese Gruppe, tragen Sie sich in der Gruppe ein und setzen Sie so ein Zeichen für einen verantwortlichen und sinnvollen Einsatz der öffentlichen Gelder. https://www.facebook.com/groups/299749923700936/permalink/302727740069821/ Unter vorstehenden Link finden Sie Medienberichte zum Thema.

Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am Donnerstag, den 03.12.2015

Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am Donnerstag, den 03.12.2015, um 17:00 Uhr im Mehrzweckraum des Bürgerhauses, Schloßmacherstr. 4-5.

http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=997


1. Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 17.09.2015 (öffentlicher Teil)

2. Erstellung eines Spiel- und Freiflächenbedarfsplanes (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.09.2015) AN/0071/2015/1

3. Öffentliche Stellpätze im Eichenweg (Antrag der CDUFraktion vom 02.09.2015) AN/0073/2015/1

4. Nutzung und Grenzen der Nutzung von Wasserrechten der Wupper im Bereich Dahlerau (Antrag Alternative Liste v. 09.11.2015) AN/0079/2015

5. Industrie- und Gewerbeflächenkonzept Oberberg hier: Beschluss der städtischen Eignungsflächen sowie des grundsätzlichen Vorgehens bei der Flächenneuausweisung BV/0233/2015

6. 47. Änderung des Flächennutzungsplanes; Wohngebiet Jahnplatz
6.1. 47. FNP-Änd.; Bericht über die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 22.10.2015 BV/0232/2015
6.2. 47. FNP-Änd. Wohngebiet Jahnplatz; Feststellungsbeschluss BV/0235/2015

7. Neubau der Bahnstraße; Verfahren nach § 125 (2) BauGB
7.1. Neubau der Bahnstraße; Bericht über die Einholung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; Abwägung und Beschluss über die als „S1“ gekennzeichnete Stellungnahme vom 06.11.2015 BV/0237/2015
7.2. Neubau der Bahnstraße; Abwägung und Beschluss über die als „S2“ gekennzeichnete Stellungnahme vom 06.11.2015 BV/0238/2015
7.3. Neubau der Bahnstraße; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 22.10.2015 BV/0239/2015
7.4. Neubau der Bahnstraße; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landesbetriebs Straßen.NRW vom 22.10.2015 BV/0240/2015
7.5. Neubau der Bahnstraße; Feststellung der Übereinstimmung mit den in § 1 (4-7) BauGB bezeichneten Anforderungen BV/0241/2015

8. Haushaltssatzung 2016, Haushaltssicherungskonzept 2012 - 2022 BV/0234/2015

9. Mitteilung über erteilte Baugenehmigungen IV/0162/2015

10. Mitteilungen und Fragen

Radevormwald: Verkehrspolitik? Nein Danke!

Was antwortet ein durchschnittlicher Ratsherr in Radevormwald, wenn man dem zuruft,

"Bleiben Sie stehen, Sie laufen in ein offenes Messer!"? 

Die Antwort könnte so aussehen:

"Halten Sie den Mund, mein Arzt hat mir gesagt, laufen ist gesund."

Ähnliches ist - und das nicht zum ersten mal -  am 15. Dezember 2015 im Stadtrat passiert.

Im Rahmen der Innenstadtsanierung ist ein neuer Kreisverkehr vorgesehen, der am Schnittpunkt von Kaiserstraße, Uelfestaße und Hohenfuhrstraße angelegt werden soll. Den Plan haben Mitarbeiter der "Planungsgruppe MWM" gemacht. Allerdings ist dies kein verkehrspolitischer Plan, sondern ein ideologischer Plan:

Die farbige Darstellung ist der Entwurf der Planungsgruppe MWM, mit schwarzen Eding ist mein Korrekturentwurf zu dieser Planung eingetragen, welche eine Bushaltestelle ermöglicht und mehr Parkplätze schafft. Die Mehrheit im Stadtrat will aber nicht das Beste für Radevormwald. Die Spurweiten der Korrektur sind Maßstabsgetreu ausgemessen und entsprechen den Maßen, die es schon auf dieser Karte gibt. 

Bauausschuss in Radevormwald verkennt Potential einer neuen Bushaltestelle

Der Bauausschuss ist der Meinung, dass es gegenüber der Sparkasse keine Bushaltestelle geben darf, weil dies ein paar Parkplätze kosten würde. das muss aber nicht sein, wenn man sich diese Karte ansieht. Die etwas dunklere graue Flächse zwischen zwei Bäumen auf dieser Karte ist als Parkplatz vorgesehen. Würde man die Fahrbahn genau über diese Parkplatzfläche führen und so die Fahrbahn der Hohenfuhrstraße leicht nach Westen bzw. im Bild nach links verschieben, würde direkt vor der Sparkasse Fahrbahnfläche frei, auf der man einen Seitenstreifenparkplatz errichten kann. Dieser könnte direkt oberhalb der Fußgängerquerung vom Kreisverkehr beginnen und weit nach Norden reichen, wenn die Hohenfuhrstraße vom Heimatmuseum an etwas nach Westen verlegt wird und durch die heutige Grünanlage vor der Kaplanei und über die geplanten Parkplätze geführt wird.

Der Bus kann vor dem Kreisverkehr auf der Straße halten, wie dies auch bei den Haltestellen Lindenbaumschule und Hermannstraße passiert. Die Autos parken auf der Sparkassenseite.  

Zur Verdeutlichung eine händisch gemachte Skizze:  



Orange sind die neuen Parkplatzflächen, die bei einer richtigen Raumplanung möglich sind und die Zacken vor dem Kreisverkehr zeigen, wo künftig die Innenstadtbesucher aus Remscheid, Wuppertal, Dahlerau, Dahlhausen, Krebsöge, Herbeck und Bergerhof aussteigen können. Es ist also eine optimale Lösung für ÖPNV und PKW- Verkehr möglich, wenn man nur will. Oder haben in Radvormwald nur suboptimale Lösungen eine Chance auf Realisierung?

Niederschrift über die 7. Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag, den 24.09.2015

Niederschrift über die 7. Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag, den 24.09.2015, um 17:00 Uhr im Sitzungssaal des Hauses Burgstr. 8. http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=1029

Tagesordnung:

(Öffentlicher Teil)

1. Niederschrift über die 6. Sitzung des Bauausschusses am
11.06.2015 (öffentlicher Teil)

2. Widmung der Gemeindestraße "Danziger Straße" BV/0168/2015

3. Widmung der Gemeindestraße "Elbinger Straße" BV/0169/2015

4. Widmung der Gemeindestraße "Feilenhauerstraße" BV/0173/2015

5. Widmung der Gemeindestraße "Fritz-vom-Stein-Straße" BV/0172/2015

6. Widmung der Gemeindestraße "Stormstraße" BV/0170/2015

7. Widmung der Gemeindestraße "Uhlandstraße" BV/0171/2015

8. Berichtswesen IV/0139/2015

9. Mitteilungen und Fragen

Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am Donnerstag, den 17.09.2015,

Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am Donnerstag, den
17.09.2015, um 17:00 Uhr im Mehrzweckraum des Bürgerhauses, Schloßmacherstr. 4-5. http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=996

Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 17.09.2015
Tagesordnung:
(Öffentlicher Teil)

1. Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 18.06.2015 (öffentlicher Teil)

2. Bebauungsplan Nr. 24; Auf´m Bracken, 2. Änderung
2.1. BP Nr. 24, Bericht über die öffentliche Auslegung gem. § 3
(2) BauGB sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 02.06.2015 BV/0188/2015
2.2. BP Nr. 24, Satzungsbeschluss BV/0189/2015

3. Bebauungsplan Nr. 30; Teilfläche zwischen Bergstraße und Fichtenweg, 1. Änderung
3.1. BP Nr. 30, Bericht über die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 02.06.2015 BV/0190/2015
3.2. BP Nr. 30, Satzungsbeschluss BV/0191/2015

4. Bericht des Ausschussvorsitzenden über das Bodengutachten Jahnplatz (Gutachterliche Stellungnahmen zur Bebaubarkeit und Deklarationsanalyse)

5. 47. Änderung des Flächennutzungsplanes; Wohngebiet Jahnplatz
5.1. 47. FNP-Änd.; Bericht über die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände im Oberbergischen Kreis vom 29.04.2015 BV/0192/2015
5.2. 47. FNP-Änd.; Abwägung und Beschluss über die während der frühzeitigen Beteiligung eingegangene Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 02.06.2015 BV/0193/2015
5.3. 47. FNP-Änd.; Erläuterung des Planentwurfes und dessen Begründung, Beschluss der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 47. FNP- Änderung gem. § 3 (2) BauGB sowie der Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB BV/0194/2015

6. Bebauungsplan Nr. 98, Wohngebiet Jahnplatz hier: Erläuterung der wesentlichen Festsetzungen, Beschluss der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB BV/0195/2015

7. Neubau der Bahnstraße
hier: Vorstellung von Übersichtsplan und Erläuterungsbericht, Beschluss der Einholung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange BV/0196/2015

8. Bebauungsplan Nr. 34, Dahlerau, Siedlungsweg, 2. Änderung
hier: Ziel der Planung sowie Erläuterung der wesentlichen Festsetzungen; Aufstellungsbeschluss gem. § 2(1) BauGB und Beschluss der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB BV/0197/2015

9. Standortsuche neuer Kindergarten, Sachstand

10. Mitteilungen über erteilte Baugenehmigungen IV/0137/2015

11. Mitteilungen und Fragen
11.1. Industrie- und Gewerbeflächenkonzept für den Oberbergischen Kreis, Sachstand
11.2. Bebauung „ehemalige Pferdewiese“ Nordstadt III, Sachstand
11.3. Sonstiges

Bürgermeisterwahl Radevormwald: Der ÖPNV auf der Podiumsdiskussion und die Realpolitik

Ich habe es im Ausschuss für Umwelt Stadtentwicklung und Verkehr (in dieser Kombination 2009 bis 2014) immer wieder angemahnt, dass die Ausweisung neuer Industriegebiete im Osten und beim Neubaugebiet Wasserturmstraße (Haltestelle "Vorm Holte") es erforderlich machen, den Haupttarif von Radevormwald (derzeit VRS) im Stadtgebiet auf die Linie 134 Radevormwald - Halver - Lüdenscheid auszuweiten. Das würde auch für viele Pendler ins Industriegebiet den ÖPNV deutlich attraktiver machen.

Interessant ist, dass die Verkehrsbetriebe selber die Situation nicht kennen und ich von der MVG falsche Informationen bekommen habe. 

Ich frage mich, ob wirklich von den Verantwortlichen hier der notwendige Druck auf die Verkehrsbetriebe ausgeübt wurde oder ob auf der Podiumsdiskussion  nur schöne Worte gemacht werden zu einer Frage, die den Bürgermeister- Bewerbern aus dem Stadtrat extrem peinlich ist. Es war ja auch politischer Druck, der zum sogenannten Grenzverkehr zwischen VRR und VRS führte. Warum gibt es keine klaren Regeln für die lange Grenze vom Oberbergischen zum Märkischen Kreis? Haben da der zuständige  CDU- Landtagsabgeordnete Peter Biesenbach und die CDU- Kreistagsmehrheit und der CDU- Landrat bisher geschlafen?

Gemeinsame Erklärung von AL, Grünen, LINKES FORUM, UWG und Haselhoff gegen überraschenden Antrag von CDU und SPD

Als Reaktion auf den kurzfristig zur letzten Ratssitzung eingebrachten gemeinsamen Haushaltsantrag der CDU und SPD Fraktionen veröffentlicht die Mehrheit der kleinen Parteien im Stadtrat eine gemeinsame Erklärung: Die großen Parteien schaden der Diskussionskultur im Rat und ihre Anträge sind zum Nachteil der Stadt.

Hier die Erklärung:

Soll die Kirmes auf den Festplatz? Ein verspätetes Sommerloch in Radevormwald

Von Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land
Also, wenn man mich fragt, soll die Kirmes natürlich auf den Festplatz. Damit meine ich aber einen anderen Festplatz als unsere Wirtschaftsförderung. Mein Konzept für einen Festplatz auf der Fläche des heutigen Busbahnhofs habe ich ja schon oft genug vorgestellt. Einzig die Wählergemeinschaft Alternative Liste Radevormwald (AL) hat sich dies aufgegriffen und in ihr Wahlprogramm gesetzt. Um so verwunderlicher ist, was man nun in der Lokalausgabe der Bergischen Morgenpost und des Remscheider General- Anzeigers (RGA) mitgeteilt bekommt.

Remschid Lennep: Warum kein echtes Altstadt-Outlet, statt historisierende Archiktektur- Plagiate?

Von Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Bergisches Land
Ein Investor will in Remscheid ein Outlet- Center für Textilien schaffen. Günstig an der A 1 gelegen wurde dafür ein Gebiet an der Ausfahrt Remscheid Lennep / Lüttringhausen Süd ins Auge gefasst. Das ist heute noch Grünland, war aber bereits von der Stadtplanung als Industriefläche beplant. Dagegen gab es schon immer den Widerstand vom Heimatbund Lüttringhausen.