Gemeinwohllobby: Wie JEFTA und Co unsere Demokratie zerstören und das Grundgesetz aushebeln

Aus dem Newsletter der Gemeinwohllobby: https://gemeinwohllobby.de/

Unsere Arbeit ist entscheidend für die Zukunft! Wir alle haben in den letzten Jahrzehnten weit über hundertmal ernste Meldungen über die ökologische Entwicklung der Menschheit und unseres Planeten vernommen. Wir wissen, dass wir uns jetzt schon in einer existenziellen Notlage befinden. Diese Notlage wird durch die Zerstörung unseres Rechtssystems und weiteren Raubbau unseres Planeten von den Konzernen richtig verschärft. JEFTA ist ein Meilenstein im Abbau der Demokratie. Mit JEFTA, Freihandelsabkommen zwischen Japan und EU, wurde das Grundgesetz sogar ausgehebelt.

 

"Mir ist es wichtig, dass deutsche Unternehmen 
Menschenrechte weltweit achten."
Aus einer Instalation zum Evangischen Kirchentag
in Dortmund. Durch gute Handelsverträge 
könnte das für alle Unternehmen gelten. 

 Das durch JEFTA etablierte Ausschusswesen begründet eine neue, eigenständige, nicht demokratisch legitimierte „internationale Organisation“, deren Haupttätigkeit darin besteht, im Anwendungsbereich des Abkommens nahezu alle gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Regelungen abzuschaffen sowie nahezu alle Gesetzes- und Lebensbereiche neu zu regeln. 

Die Kompetenzen des Gemischten JEFTA-Ausschusses sind unabsehbar weitreichend. Es ist nicht nur möglich, sondern sogar wahrscheinlich, dass der "Gemischte Ausschuss" ohne jegliche demokratische Kontrolle Vertragsänderungen oder Vertragserweiterungen beschließt und durchsetzt, denn JEFTA ist ein „lebendes Abkommen“.

JEFTA setzt die neoliberale Agenda durch: Die weitest gehende und nachhaltige Entmachtung der Nationalstaaten und der nationalen Parlamente durch die Installation eines Ausschusswesens, das sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht. Die „Auslegungen“ des Gemischten Ausschusses bei JEFTA binden die Vertragsparteien selbst unmittelbar. Auch die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, sich an diese nicht demokratisch legitimierten „Auslegungen“ zu halten.

Wir sind gezwungen, uns schnellstens neue Regeln zu schaffen, bevor wir als Sklaven in den Händen der Konzerne landen. Schon 1992 haben sich 1.700 Wissenschaftler an die Menschheit gewandt: „Wir, die Unterzeichnenden, ... warnen hiermit die ganze Menschheit vor dem, was vor uns liegt". Das Recht ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Hier müssen wir anpacken, wenn wir überleben wollen. Es wird höchste Zeit aufzuwachen und zu handeln, bevor unsere ökologischen und sozialen Lebensgrundlagen komplett zerstört sind.


Herzlichen Dank an alle, die an der letzten Abstimmung teilgenommen haben. Die Ergebnisse werden nächste Woche im Newsletter veröffentlicht. Gleich können Sie an der nächsten Abstimmung teilnehmen. Es geht diesmal um Organisation und Aufgabe der Bundesregierung und Wahl der Regierungsmitglieder. Sie finden die Datei, wo die verschiedenen Versionen miteinander verglichen werden, wieder unter:

https://gemeinwohllobby.de/material

ÖDP diskutiert „Grenzen des Wachstums“ auf wirtschaftspolitischem Symposium / Wirtschaft ohne Wachstumszwang gefordert

29. Januar 2020 (Korrektur)
ÖDP diskutiert „Grenzen des Wachstums“ auf wirtschaftspolitischem Symposium / Wirtschaft ohne Wachstumszwang gefordert


Videoplaylist, Kurzbeiträge der Referenten: 
https://www.youtube.com/watch?v=G-cjfE2zwEA&list=PLYE3FxlSdO9XMLAC77uliU2LvYKnAoFOa


Coburg. Die Wachstumskritik ist eine zentrale politische Botschaft der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Wichtigste These: die Wirtschaft steht unter einem Wachstumszwang mit gravierenden negativen Auswirkungen auf die Natur und die Gesellschaft – die Grenzen des Wachtsums sind längst erreicht. Daher hat die ÖDP ein Symposium zur Wachstumskritik unter dem Motto „Wirtschaft ohne Wachstumszwang“ mit einem hochkarätig besetzten Podium sowie zahlreichen Workshops durchgeführt. Namhafte Wissenschaftler aus dem gesamten deutschsprachigen Raum waren der Einladung nach Coburg gefolgt.

Leserbrief zu den EU-Öko-Plänen von Urusla von der Leyen: EU: Sogenannter Freihandel schließt klimaneutrale EU aus!

Frau v​on der Leyen (CDU) will die EU bis 2050 klimaneutral machen? 

Eigentlich ein gutes Ziel, da Klimnachutz bedeutet, verantwortlich mit dem Ressourcen der Erde umzugehen. Aber dann muss man auch den Energieverbrauch für Produktion und Transport der importierten Waren der EU anrechnen! 

Aber wenn die EU weiterhin mit allen Regionen und Staaten der Erde Konzernermächtigungsverträge abschließt - Freihandelsaverträge genannt - ist das ein Programm für den ökonomischen Selbstmord.  

Aber wahrscheinlich ist das Ziel - wie bereits mehrfach in der Vergangenheit - pure Propaganda. Fakt ist, dass eine Wirtschaft, die nicht mehr tötet, wie es Papst Franziskus feststellte, sich gegen Wirtschaftsregionen schützen können muss, die solche humanen und ökologischen Auflagen nicht haben. Die Konzerne werdern aber alles, was nicht klimaneutral ist, in die Regionen der Partner der Freihandeslsverträge verlagern. Konzerne von außerhalb der EU werden die EU und ihre Staaten auf Schadensersatz ​ver​klagen. 

https://www.youtube.com/watch?v=GTc_2PlNNdI&t=2s

Ich empfehle diesen Kanal zu abonieren und die Glocke zu klicken. 

Und durch die "regulatorische Koordinierung" werden die Konzerne in alle politischen Vorhaben lange vor Gewerkschaften und anderen Nichtregierungsorganisationen (NGO) einbezogen sein. Deren Lobbyisten können diese ​Vorhaben ​dann verwässern oder die Klagen vorbreiten. 

Wenn es Frau von der Leyen (CDU) ernst meint, muss diese als erstes die Notbremse bei allen Verhandlungen von Freihandelsabkommen ziehen und Richtlinien für Fairhandelsabkommen zusammnen mit NGOs entwerfen. 

​Darüber hinaus wäre schon viel gewonnen, wenn die Partei, der Frau von der Leyen (CDU) angehört einfach mal alles umsetzt, was national möglich ist, wie die Verkehrswende zur Bahn​ (Ende des Infrastrukturabbaus und Umsetzung eines Konzeptes für eine neue Güterbahn) und zum Rad- und Fußgängerverkehr, ökologisches Bauen, Bezahlung von Ökoleistungen der Bauern statt Subvention von Großbetrieben und Chemiefirmen, Energiewende und Stromspeicherausbau....... 

Abs. Felix Staratschek

Freiligrathstr. 2

42477 Radevormwald

  

So warb die CDU zur Wahl zum Europäischen Parlament.
"Wohlstand ist nichts selbstverständlich - Für Deutschlands Zukunft, unser
Europa steht für Wachstum, gute Jobs und soziale Sichehreit."
Leider hat die CDU es nicht verstanden, dass nicht Wachstum,
sondern die Befriedigung von Bedürfnissen das Ziel des
wirtschaftlichen Handelns ist. Wenn das Wachstum dazu führt,
dass wir ökologisch über unsere Verhältnisse leben, kann dass
zu Zuständen führen, die man nicht mehr Wohlstand nennen kann.
Der Text müsste etwa so lauten:
"Wohlstand ist nicht selbstverständlich -
Unser Europa schützt seine natürlichen Grundlagen und fördert sinnvolle
Tätiogkeiten und Produktionen durch ökologisch vertrtetbare Arbeitsplätze
und sichere Arbeitsangebote und ein gutes höheres Bildungssystem
mit sinnvoller Forschung und Entwicklung."

CDU-CSU-SPD-Die Bundesregierung darf das UN-Abkommen nicht länger blockieren /Die Lieferketten von BAYER & Co. an die Kette legen!

Am heutigen Montag beginnt in Genf die fünfte Verhandlungsrunde zur Verabschiedung des UN-Abkommens über Wirtschaft und Menschenrechte. Das „UN Treaty on Business and Human Rights“ sieht vor, die Unternehmen zur Einhaltung ethischer Standards entlang ihrer gesamten Lieferkette zu verpflichten und etwaigen Geschädigten Klage-Rechte einzuräumen.

„Eine solche Vereinbarung ist überfällig. Nur derartige Regelungen können beispielsweise einen Konzern wie BAYER dazu bringen, die Verantwortung für seine Lieferketten im Pharma-Bereich zu übernehmen. Die indischen oder chinesischen Firmen, die den Pillen-Riesen mit Arznei-Grundstoffen beliefern, nutzen nämlich laxe Umwelt-Auflagen als Standort-Vorteil. Und das hat verheerende Folgen für die Gesundheit der Menschen und die Öko-Systeme“, konstatiert Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren.

Eine besonders fatale Wirkung entfaltet die Einleitung von antibiotika-haltigen Abwässern in die Flüsse und Seen, denn durch die permanente Zufuhr der Substanzen gewöhnen sich die Krankheitserreger an die Substanzen und bilden Resistenzen gegen die gängigsten Präparate aus. „Superbugs“ dieser Art verbreiten sich nirgendwo auf der Welt so stark wie in Indien. Allein im Jahr 2013 starben dort 58.000 Babys, weil sie sich mit Keimen infiziert hatten, gegen die kein Kraut mehr gewachsen war.

In Hyderabad, mit rund 500 Arznei-Firmen eines der Zentren der globalen Pharma-Fertigung, hat die Initiative Gamana durch ihr Engagement bereits einige Verbesserungen erreicht. Die NGO stößt allerdings an Grenzen. Deshalb setzt ihr Gründer Anil Dayakar auf Unterstützung aus den Industrie-Ländern. „Wir haben die ersten Schritte gemacht. Jetzt wenden wir uns an den Westen. Wir erwarten, dass er sein System ändert. Er hat eine Verantwortung für das, was hier geschieht“, so Dayakar.

Das sieht die Bundesregierung offenbar anders. Sie verweigert sich der aktiven Beteiligung an der Ausarbeitung des „UN Treaty on Business and Human Rights“. Das Verfahren „ist aktuell mit vielen sachlich begründeten Fragezeichen versehen. Das betrifft sowohl die Prozess-Führung wie auch die inhaltliche Ausrichtung der Debatte“, verlautet aus dem Außenministerium. Vor allem finden nach Ansicht des Auswärtigen Amts die Interessen der Wirtschaft bei den Verhandlungen zu wenig Berücksichtigung.

„Die große Koalition darf sich nicht als Sachwalter von BAYER & Co. betätigen. Sie muss ihre Blockade-Politik aufgeben. Auch auf nationaler Ebene gibt es dringenden Handlungsbedarf. Es braucht ein Lieferketten-Gesetz“, fordert Köhler-Schnura abschließend.


Kommentar des Viertürmeblogs: 

Es wäre zu wünschen, dass bei den Freihandelsverträgen genannten Konzernermächtigungsverträgen die Bundesregierung mindestens die gleiche Skepziss zeigt und deren Ratifiziuerung verweigert. Es hat aber mehr als ein Geschmäckle, wenn alle Verträge durchgewunken werden, die den Konzernen mehr Macht und Rechte geben, während TTIP, CETA, TISA, JEFTA, MERCOSUR und viele anderer solcher Verträge fast wie am Fließband durchgewunken werden. In der sozialen Marktwirtschaft ist es Aufgabe der Politik den Rahmen oder die Regulierung zu erlassen, in der sich die Konzerne und Unternehmen bewegen dürfen. Sogenannte Deregulierungen gehen in der regel zu Lasten der Menschen, der Umwelt und der langfristigen Zukunft. Es wäre schön, wenn die Friday for Future erkennen, dass Zukunft viel mehr als Klimaschutz ist. Dabei geht es jedoch nicht um einen "System-Change" bzw. Systemwechsel - ein Begriff der sehr missverstanden werden kann und vieldeutig ist, sondern es geht darum, endlich die Idee der sozialen Marktwirtschaft korrekt umzusetzen. Parteien, wie Bündnis 90 - Die Grün*innen, SPD, CDU, CSU, FDP, AfD und teilweise sogar die Linke, die sich von Konzernen sponsern lassen oder solche Gelder nicht zu 100% ablehnen, wie dies nach meinen Kenntnisstand einzig die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) tut, sind mit der sozialen Marktwirtschaft unvereinbar. Von daher sollten die Wählerinnen und Wähler mal darüber nachdenken, wen diese per Wahlkreuz unterstützen und was ihr bisheriges Wahlverhalten für negative Folgen hatte. 

 

Konzernspenden an Parteien verbieten.
Das fordert die ÖDP nicht nur im Wahlkampf.
In der eigenen Satzung hat sich die ÖDP die
Annahme solcher Spenden bereits verboten,
was die ÖDP unter allen mir bekannten Parteien
hervorhebt. 

 

Jens-Eberhard Jahn (ÖDP): „Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte löst das Grundproblem nicht!“ / ÖDP will weniger Billigfleisch und bessere Haltungsbedingungen für die Tiere

Die ÖDP will Tiere Schützen. (Landtagswahl Nordrhein Westfalen 2017)   Jens-Eberhard Jahn (ÖDP): „Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte löst das Grundproblem nicht!“ / ÖDP will weniger Billigfleisch und bessere Haltungsbedingungen für die Tiere   Jens-Eberhard Jahn, Mitglied im Bundesvorstand der ÖDP.(Europawahl 2019)   „Wir müssen den Fleischkonsum in den Industrienationen dringend überdenken, denn der Konsum tierischer Produkte ist eine stark treibende Kraft für die Klima- und Umweltzerstörung auf unserem Planeten. Wenn wir für diese Produktgruppen die Mehrwertsteuer von sieben auf neunzehn Prozent erhöhen, dämmen wir deren Konsum aber nur sehr bedingt ein“, so Jens-Eberhard Jahn, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zur Debatte um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte.

"Wohlstand ist nicht selbstverständlich" - die CDU hat Recht, riskiert aber mit ihrer Politik den Wohlstand

Die CDU hat Recht, Wohlstand ist nicht selbstverständlich.
Aber betreibt die CDU eine Politik, die dauerhaft
einen sinnvollen Wohlstand garantiert?
CDU-Plakat zur Wahl des Europäischen Parlamentes 2019.

 

Liebe CDU!

Glauben Sie das, was sie da sagen?

"Wohlstand ist nicht selbstverständlich:
Für Deutschlands Zukunft:
Unser Europa steht für Wachstum, gute Jobs und soziale Sicherheit."

--Warum verhindern Sie die Verkehrswende und schaffen nicht endlich eine so gute Bahn, wie diese möglich wäre?
--Warum wird Recycling nicht ausgebaut (Kryo-Recycling für Kunststoffe und E-Schrott?
--Warum gibt es keine Regeln, die überall die bestmögliche Qualität vorschreiben? 

--Ist es ein Wohlstand, der auf einer fairen Wirtschaft beruht oder beruht der aus der Ausbeutung anderer Menschen, Länder oder der Umwelt? 
.....

Wohlstand ist nicht selbstverständlich. Und wenn die bisherige Politik der CDU/CSU fortgeführt wird, die alle ökologischen Gesetze missachtet, werden wir uns noch an diesen Satz erinnern. Ständiges Wachstum schafft auch keinen Wohlstand, sondern führt diese Welt in den Abgrund. Zeitliches Wachstum kann es geben, aber ewiges Wachstum widerspricht den Naturgesetzen und der Marktwirtschaft. 

Frei nach dem Böckenförde-Diktum: 

„Der Wohlstand lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Marktwirtschaft willen, eingegangen ist. Der Wohlstand kann einerseits nur bestehen, wenn sich die den Erhalt der Schöpfung gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits reichen diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, sie brauchen eine rechtliche Ordnung, ohne die Freiheitlichkeit der Gesellschaft aufzugeben und aber unter Beachtung der Freiheitsrechte der künftigen Generationen.“

Und noch eines. Europa gehört nicht der CDU! Wer der CDU das Recht von "unser Europa" zu sprechen. Europa ist ein Kontinent, der uns allen gehört und nicht einer Partei. Und Eigentum verpflichtet, laut Grundgesetz. Dient die Politik der CDU/CSU, wie vom Grundgesetz gefordert, "dem Wohle der Allgemeinheit" oder dient die CDU ihren Großspendern aus der Wirtschaft?


Es gibt eine Partei, die das ewige Wachstum kritisiert, keine Konzernspenden annimmt und so Politik machen will, dass dauerhaft menschenwürdiges Leben auf der Erde möglich ist (frei nach Hans Jonas, "Das Prinzip Verantwortung".

 

"Weniger ist mehr" sagt die ÖDP und das wörtlich seit der
Bundestagswahl 1987. Die ÖDP kann Wachstum nicht verbieten,
wenn dies ein Markt verursacht, aber Wachstum kann nicht ewig
weitergehen, sonst zerstören irgendwann die materiellen
Ansprüche der Menschen die Erde.
www.wenigeristmehr.jetzt

EU-Wahl ohne Sperrklausel, es ist Zeit ÖDP zu wählen, die Ökologisch Demokratische Partei.

 

Bei der EU-Wahl gibt es das nicht, was viele eine verlorene Stimme nennen.
Aber was ist eine verlorene Stimme? Ist das nicht die Stimme für eine
Politik, bei der die Menschheit auf  Dauer verloren hat. Deswegen lohnt es sich
immer, durch die Wahl einer guten sonstigen Partei den etablierten Parteien einen
Denkanstoß zu geben. Und bei der Europawahl hat die Stimme sogar Erfolg.
Mit Prof. Dr. Klaus Buchner MdEP stellt die ÖDP einen der aktivsten
EU-Abgeordneten aus Deutschland. Mit Ihrer Stimme für die ÖDP können Sie
punktgenau diesen guten Politiker weitere 5 Jahre zum wirken geben. 

 Siehe auch: 

Ökologisch soziale Marktwirtschaft - ihre Grundideen und ihre Verfälschung

https://viertuerme.blogspot.com/2011/02/okologisch-soziale-marktwirtschaft-ihre.html

Der Verrat an Ludwig Erhard
https://viertuerme.blogspot.com/2011/10/der-verrat-ludwig-erhard.html

Haben Sie Fragen an die Kandidatinnen und Kandidaten der ÖDP?

Hier können Sie bis zum 25.5.19 öffentlich Ihre Frage stellen. Bewerber anderer Parteien sind nur wenige Klicks entfernt. 

https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/profile?keys=&list=&list_position=&party%5B16129%5D=16129

Ulrich Brehme (ÖDP) kritisiert Bankenfusion „Die Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ist unvertretbar!“

21. März 2019

Ulrich Brehme (ÖDP) kritisiert Bankenfusion
„Die Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ist unvertretbar!“

 

„Eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ist unvertretbar!“, so Ulrich Brehme, Beisitzer im Bundesarbeitskreis Wirtschaft in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Bereits heute sind diese Banken zu groß zum Scheitern („too big to fail“). Der Staat ist dadurch erpressbar geworden. Die Deutsche Bank und die Commerzbank beginnen jetzt Fusionsgespräche. Und das Vorhaben wird auch noch von der Politik unterstützt - insbesondere von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und seinem Staatssekretär Jörg Kukies, dem früheren Deutschland-Chef von Goldman Sachs. „Wenn die Banken schon zu groß sind, dann darf man sie nicht noch größer machen. Das scheint im Bundesfinanzministerium völlig vergessen worden zu sein und auch die Versprechen, die nach der Finanzkrise abgegeben wurden“, betont Ulrich Brehme von der ÖDP.

Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Marktkonzentration fördern. Statt Flexibilität zu fördern und eine technologieneutrale Rahmensetzung, versucht die Bundesregierung, die Marktkonzentration zu verstärken. Aber statt die Monopolbildung zu fördern, sollte die Bundesregierung zurück zu den Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft und deren Prinzipien nach Walter Eucken finden, so die Ökodemokraten weiter.

„Statt soziale und ökologische Grundrechte abzuschaffen und zurückzudrängen, brauchen wir strenge Kartellverbote und eine wirksame Monopolkontrolle. Wirtschaftliche Machtgruppen müssen begrenzt oder aufgelöst werden. Statt der Förderung solcher Fusionen sollten diesen risikofreudigen Großbanken Grenzen gesetzt werden. Außerdem sollten auch Unternehmen immer die volle Haftung für ihre Investitionen übernehmen“, sagt Brehme.

Die Deutsche Bank sitzt auf einem Berg komplexer Derivate und drohender Strafen. Der Bund ist mit gut 15 Prozent größter Einzelaktionär der Commerzbank. „Anstatt Banken durch Fusionen weiter wachsen zu lassen, sollte durch Aufspaltung zu großer Institute und ggf. die Umwandlung in Genossenschaftsbanken auch hier der Weg der Reduktion beschritten werden. Weniger ist mehr.“, so Brehme abschließend.





Link zur Pressemitteilung

Internationale Bauernbewegung in Bonn: Klimakrise bewältigen – Befreiung von den Profitinteressen der Großunternehmen

(Bild und Verlinkungen im Text durch den Viertürmeblog, was in der Pressemitteilung unter "marktorientierten Politikern" verstanden wird, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich bin Befürworter der Marktwirtschaft, allerdings mit einer guten Rahmengebung durch einen von Konzernen unabhängigen Staat mit Bereichen der Daseinsvorsorge, die sich nicht für die Marktwirtschaft eignen und geplant werden müssen. Ich kann es verstehen, wenn Menschen, die mit der neoliberalen Ideologie schlechte Erfahrungen gemacht haben, dem Markt kritisch gegenüber stehen, sehe aber das Problem nicht in Märkten mit einer guten Ordnung sondern in der Zerstörung einer solchen Ordnung durch eine sogenannte Deregulierung, unter der viele Menschen heute schon leiden oder künftig leiden sollen. (Felix Staratschek))

EINLADUNG AN DIE PRESSE
Wann? Mittwoch, 8. November, 10:00 Uhr
Wo? Charles-de-Gaulle Straße 5,53113 Bonn, 

Deutschland (Sitz der IFOAM Organics International) 

https://www.ifoam.bio/ 

Internationale Bauernbewegung in Bonn:
Klimakrise bewältigen – Befreiung von den Profitinteressen der Großunternehmen


Während die Staats- und Regierungschefs ihre Teilnahme an der 23. UN-Klimakonferenz vorbereiten, kommt eine internationale Delegation der Via Campesina*, zusammen mit Mitgliedern von der Arbeitsgemeinschaft bäurliche Landwirtschaft (AbL), ihrer lokalen deutschen Organisation sowie anderer sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen nach Bonn, um am People's Climate Summit teilzunehmen, um Lösungen zur globalen Klimakrise vorzuschlagen, die frei von marktorientierten Politiken sind sowie um zur kollektiven Bewusstseinsbildung über die Klimakrise beizutragen.

Hurrikane, Trockenzeiten, Überschwemmungen, Waldbrände, Hitzewellen und andere klimabedingte Katastrophen haben in unzähligen Regionen der Welt Verwüstungen angerichtet, die in den meisten Fällen vor Allem die armen und ländlichen Bevölkerungsgruppen treffen. Jedoch haben die Lösungen, die bis heute von den Staats- und Regierungschefs präsentiert und umgesetzt wurden, nur dazu beigetragen, die Macht der Großunternehmen zu erweitern, die Rechte und die Sicherheit der ländlichen Gemeinden zu untergraben sowie die Umweltzerstörungen noch zu verschärfen.

Was sind die Auswirkungen auf die ländlichen Gemeinden von Maßnahmen wie.....

---CO2-Märkte, 

---sogenannte "Climate Smart Agriculture" oder 

---REDD, Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation
....alles Initiativen, die von multilateralen Organisationen gefördert werden? 

Wer profitiert davon? 

Welche Lösungen würden der aktuellen Klimakrise wirksamer begegnen?

Um darüber zu sprechen und um die Position der internationalen Bauernbewegung vorzustellen, lädt sie La Via Campesina*, zusammen mit Vertretern und Vertreterinnen ihrer deutschen Kleinbauernorganisation AbL, zu einer PRESSEKONFERENZ ein, 

am 8. November 

um 10.00 Uhr, 

in der Charles-de-Gaulle Straße 5, 53113 Bonn 

(Sitz der IFOAM Organics International).

Um an dieser Veranstaltung teilzunehmen oder für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Nyoni Ndabezinhle : nyoni.ndabezinhle@viacampesina.org | Paula Gioia : +49 15205764591 (DE, EN, PT, ES)

Weitere Demos zum Klima-Gipfel: 

Samstag den 11.11.17 kann man in Bonn an 2 Demos für einen besseren Klimaschutz teilnehmen. Klimaschutz ist angewandter Umweltschutz und angewandte Friedenspolitik. Folgende Demos finden statt:

Weltklimakonferenz Demo 11.11. in Bonn
Kohle? Erdöl? Atom?
Wir vertreiben die bö

​s​

en 

​​

Klima-Geister !
Beginn: 10:30 Uhr Busbahnhof Bonn Hbf Abschluss: WCCB Gelände Bonn-Gronau WCCB Gelände Bonn-Gronau
https://www.no-climate-change.org/2017/09/weltklimakonferenz-demo-11-11-in-bonn/
https://www.facebook.com/No-Climate-Change-732284003638544/?hc_ref=ARTULSkqW1D0wnua0QlefqGkXvQSKW03yT_ALurl827SOHJOEoZFyAM-Ef-ubNiy7Eo&fref=nf


Großdemonstration: Samstag // 11.11.2017 // 12:30 Uhr // Münsterplatz Bonn
https://www.facebook.com/DemoKlimakonferenz
http://demo-klimakonferenz.de/

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft AbL:

http://www.abl-ev.de/start/

Poeple Climate Summit

https://pcs2017.org/de/ 

23. UNO- Klimakonferenz:

https://www.cop23.de/

Hinweis für Presse:

* La Via Campesina ist eine internationale Bewegung, die Millionen von Bauern, Klein- und Mittelbauern, Landlosen, Landfrauen und -jugendlichen, Indigene Völker, Migranten und Landarbeitern aus der ganzen Welt zusammenbringt. Sie stützt sich auf ein starkes Gefühl der Einheit, der Solidarität zwischen diesen Gruppen und verteidigt die bäuerliche Landwirtschaft für die Ernährungssouveränität als Mittel zur Förderung von sozialer Gerechtigkeit und Würde und widersetzt sich entschieden einer agroindustriellen Landwirtschaft, getrieben von den Profitinteressen der Grossunternehmen, die sowohl die sozialen Beziehungen wie auch die Natur zerstört.

https://viacampesina.org/en/ 

Schon 1992 forderte die ÖDP in Baden Württemberg einen Existenzsicherungsvertrag für Landwirte, der für die Bezahlung von gemeinsirtschaftlichen Leistungen der Landwirte sorgt.

Strom: Vom Primat des Freien Marktes und der Vernachlässigung des technisch Realisierbaren

Strommarkt - Netzausbau - Protest [sfv-rundmail] 4.4.2017

1. Für einen Gerichtshof der Naturgesetze

Strom: Vom Primat des Freien Marktes und der Vernachlässigung des technisch Realisierbaren

2. Kritik des SFV an Befürwortung des Netzausbaus durch Umweltbundesamt


1. Für einen Gerichtshof für Naturgesetze

Strom: Vom Primat des Freien Marktes und der Vernachlässigung des technisch Realisierbaren
Von Eberhard Waffenschmidt

Ein Apfel hat es einfach: Wenn er reif ist, fällt er einfach vom Baum. Die Naturgesetze, hier die Schwerkraft, sorgen einfach dafür. Er bekommt dafür kein Geld, braucht keinen Anreiz oder muss dazu irgendwelche Verordnungen einhalten. Genauso fließt eigentlich der elektrische Strom vom Generator zum Verbraucher. Das tut er eigentlich mit derselben Selbstverständlichkeit der Naturgesetze, wie der Apfel vom Baum fällt. Nur manchmal hat man den Eindruck, dass dieser einem Ingenieur selbstverständliche Sachverhalt von Wirtschaftsfachleuten und Politikern gerne vernachlässigt wird.

Offensichtlich werden technische Einrichtungen als derart selbstverständlich angenommen, dass Prämissen unter Vernachlässigung von Naturgesetzen gesetzt werden. Das Dogma des „Freien Marktes“ führt regelrecht zu einer Umkehrung von Kausalitäten. Kürzlich nahm ich an einer Tagung zum Thema „Zukünftige Stromnetze für Erneuerbare Energien“ in Berlin teil. Die Eröffnungsrede durfte Herr Raimund Baake, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Mitglied der Grünen-Partei halten. Seine Rede war dermaßen vom Primat des Freien Stromhandels bestimmt, dass am Ende seine Schlussfolgerung war: „Das europäische Stromnetz muss weiter ausgebaut werden, damit es einen freien, einheitlichen, europäischen Strommarkt ermöglicht.“ Der Stromnetz-Ausbau ist also nicht für die Energiewende, auch nicht für die Versorgungssicherheit notwendig: Nein, für den Freien Markt!

Bisher war ich als Ingenieur davon ausgegangen, dass eine Marktordnung eingerichtet wird, um damit einen bestimmten Zweck zu verfolgen. In dem Zusammenhang hätte ich angenommen, verantwortliche Entscheider überlegen: Was ist technisch, physikalisch oder auch gesellschaftlich sinnvoll und wie kann ich nun eine Marktordnung machen, die diese Ziele unterstützt. Ein Beispiel: Im Stromnetz fehlen Anreize für Speicher und andere Flexibilitätsoptionen. Und bevor der Strom über teure Leitungen quer durchs Land geschickt wird, sollte man vor Ort alle Optionen zur Stromerzeugung (natürlich mit Erneuerbaren Energien) nutzen. Da würden regionale Strom-Märkte mit höherer Preisvolatilität und entfernungsabhängige Leitungstarife die richtigen Anreize setzen, um die notwendige technische Umsetzung zu fördern. Stattdessen wird der freie, einheitliche Strommarkt als grundlegendes Ziel angesehen. Die technische Umsetzung dazu wird schon irgendwie funktionieren, koste es was es wolle.

Ich war nicht der einzige Ingenieur auf der Tagung. In der Pause waren wiruns im kleinen Kreise einig: Es wird Zeit für die Einrichtung eines Gerichtshofs für Naturgesetze. Vielleicht könnte man dann dort eine Klage gegen das Primat des Freien Marktes und der Vernachlässigung der technischen Realisierbarkeit einreichen.


2. Kritik des SFV an Befürwortung des Netzausbaus durch Umweltbundesamt

Auf der Internetseite des Umweltbundesamtes findet man unter
https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/energieversorgung/netzausbau#textpart-1
Ein irreführender Text zur Notwendigkeit des Ausbaus des Übertragungsnetzes.

Die Kurzkritik des SFV finden Sie unter
http://www.sfv.de/artikel/umweltbundesamt_zum_ausbau_der_uebertragungsnetze.htm



Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.(SFV) Frère-Roger-Str. 8-10, 52062 Aachen
http://www.sfv.de 

http://twitter.com/sfv_de

https://www.facebook.com/sfv.de

Telefonische Beratung: Mo-Fr 8.30 - 12.30 Uhr

*Mitglied im SFV werden?*
http://www.sfv.de/lokal/mails/infos/beitritt.htm

*Finanzielle Unterstützung des SFV?*
Vereins- und Spendenkonto:
Pax-Bank e.G., BLZ: 37060193, Kto: 1005415019
BIC: GENODED1PAX IBAN: DE16 3706 0193 1005 4150 19

ÖDP unterstützt Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen: Staatsregierung soll im Bundesrat Nein zu CETA sagen

PRESSEMITTEILUNG vom 12. Juni 2016

ÖDP-Landesparteitag unterstützt Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen: 

Staatsregierung soll im Bundesrat zu einem Nein zu CETA verpflichtet werden

Die bayerische ÖDP unterstützt das geplante Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen CETA, das von einem Bündnis mehrerer Organisationen getragen wird.
www.volksbegehren-gegen-ceta.de

Politischer Aschermittwoch der ÖDP zur Gemeinwohlökonomie

 PRESSEMITTEILUNG vom 24. März 2016

Politischer Mittwoch: Bei der ÖDP geht es zur Sache

Flüchtlinge, Fluchtursachen und Gemeinwohlökonomie sind aktuelle Themen der ÖDP Bayern. Christian Felber, der Begründer der Gemeinwohlökonomie,  plädiert für eine Wirtschaft, die fair Wohlstand für alle bringt. https://www.youtube.com/watch?v=2jxnAApXSZs&list=PLYE3FxlSdO9Uiq48xSpct_3AUEnATq6lV

Becker (ÖDP): „Ob die SPD wirklich für einen handlungsfähigen Staat steht, wird sich bei TTIP herausstellen“

PRESSEMITTEILUNG vom 20. Januar 2016


ÖDP zählt die Sekunden bis zur „Stunde der SPD“
Becker: „Ob die SPD wirklich für einen handlungsfähigen Staat steht, wird sich bei TTIP herausstellen“

Die von SPD-Fraktionschef Rinderspacher ausgerufene Besinnung der SPD auf „den starken Staat, der den Bürgern Sicherheit vermittelt“, wird von der bayerischen ÖDP mit Interesse aufgenommen. Die stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker (Landkreis Passau) erklärte, „diese SPD-Botschaft käme glaubwürdiger bei der Bevölkerung an, wenn die Sozialdemokraten ab sofort alle Versuche einstellen würden, staatliche Gestaltungsmöglichleiten durch TTIP den internationalen Großkonzernen zu opfern“.

Der Geist der bayerischen Verfassung steht nach Ansicht der ÖDP „in einem unaufhebbaren Gegensatz zu den durch die Freihandelsabkommen drohenden Gefahren“. Becker: „Wilhelm Hoegner als Vater unserer Verfassung wäre entsetzt, wenn er sähe, dass die SPD in Koalitionstreue zur Kanzlerin staatliche Gestaltungsmöglichkeiten in Freihandelsabkommen preisgibt. Rinderspacher lässt uns jetzt einen Hoffnungsschimmer. Wir können seine Rückbesinnung auf den starken, Sicherheit vermittelnden Staat kaum erwarten und zählen die Sekunden bis zur ‚Stunde der SPD‘“.


ÖDP Bayern
Landesgeschäftsstelle
Heuwinkel 6, 94032 Passau
www.oedp-bayern.de

Politischer Aschermittwoch mit Christian Felber: Der Publizist und Initiator der Gemeinwohlökonomie-Bewegung spricht bei der ÖDP

PRESSEMITTEILUNG vom 18. Januar 2016

 

 Politischer Aschermittwoch mit Christian Felber

Der Publizist und Initiator der Gemeinwohlökonomie-Bewegung spricht bei der ÖDP

 

„Die Gemeinwohlökonomie – der Weg aus der Dauerkrise?“

 

Die ÖDP sucht nach neuen Wegen zu einer gemeinwohlorientierten Wirtschaftsordnung. Beim Politischen Aschermittwoch 2016 wird diesen Part als prominenter Gastredner der Publizist und Initiator der Gemeinwohlökonomie-Bewegung, Christian Felber, übernehmen. Felber war Mitbegründer von Attac sowie Mitinitiator der „Demokratischen Bank“ - dem Gegenentwurf zur rein profitorientierten Bank und zur Liberalisierung und Globalisierung der Finanzmärkte. Sein Buch „Die Gemeinwohl-Ökonomie“ ist in mehreren Sprachen erschienen.

 

Laut einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung fordern fast 90 Prozent der Deutschen eine neue Wirtschaftsordnung, in der der Umweltschutz einen höheren Stellenwert hat als bisher und die den sozialen Ausgleich in der Gesellschaft anstrebt. Felbers Modell der sogenannten „Gemeinwohl-Ökonomie“ strebt die Schaffung eines verbesserten und verbindlichen Rechtsrahmens für gemeinwohlorientiertes Werteschaffen an.

 

Zu diesem spannenden Vortrag sind alle Bürgerinnen und Bürger sowie die Medien eingeladen. Wir bitten um Vorankündigung. Weitere Details zum Politischen Aschermittwoch folgen.

 

Politischer Aschermittwoch der ÖDP Bayern, Mittwoch, 10.02.2016, 12:00 in Landshut,

Gaststätte des ETSV Landshut 09, Siemensstr. 2      

 

 

ÖDP Bayern

Landesgeschäftsstelle

Heuwinkel 6, 94032 Passau

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Familie & Sozialstaat - Einführung Jügen Borchert Familienpolitik

Viedeofolge zur Familienpolitik https://www.youtube.com/watch?v=eg7D4fn6hsA&list=PLwBfDPNE4CoZ-S0SXtWB_kljZzGo3uKil&index=1

Retorn to Order / Rückkehr zur Ordnung: Catholic Solution For Our Economic Meltdown. . .

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English Text with automatic and overworked translation into german language

Englischer Text mit gegenübergstellter automatischer Übersetzung ins Deutsche, die zur Verständlichkeit etwas ediert wurde.

USA Wirtschaft / economy   Krise / crisis    katholische Soziallehhre

Gabriela Schimmer-Göresz (ÖDP): „Ein System siegt sich zu Tode“

(Verlinkung im Text von Felix Staratschek)

Redemanuskript Gabriela Schimmer-Göresz – Jahresauftakt der ÖDP München – 06.01.2015

„Ein System siegt sich zu Tode“

Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde der Münchner ÖDP, was ist denn das für ein Titel für den Jahresanfang, wo man doch viel lieber ein uneingeschränktes „JA zur Zukunft“ hinausrufen möchte? Wo man seine individuellen Chancen neu ausloten und auch nutzen soll?

„Ein System siegt sich zu Tode“ ist der Titel eines Buches von Lothar Mayer aus dem Jahr 1992 mit dem Untertitel „Der Kapitalismus frisst seine Kinder“. Garstige Worte an einem kirchlichen Hochfest, das schon länger nicht mehr nur den Kirchen gehört, sondern auch der Politik einen würdigen Rahmen für Rückblick und Vorausschau bietet. 

Was werden sich die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD wieder gegenseitig auf die Schultern klopfen anlässlich von Neujahrsempfängen und Dreikönigstreffen ob unserer herausragenden Position im globalen Vergleich. Kenngrößen wie Bruttoinlandsprodukt oder  Außenhandelsbilanzen,  Arbeitslosenstatistiken, Wachstumsprognosen und was nicht alles werden herhalten müssen, um sich als erfolgreich darzustellen.

Bundestagswahl 2013: Eingelullte Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg in die Konzerndiktatur?

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Mein Ziel, einen guten Achtungserfolg zur Bundestagswahl zu erreichen ist gescheitert. Ich hatte gehofft, dass ich in einem sicheren CDU- Wahlkreis bei der Erststimme sowohl SPD- als auch CDU- Wähler gewinnen kann. Zwar habe ich mit 1,04% in Radevormwald ein für sonstige Bewerber gutes Ergebnis geholt, aber im Verhältnis zu 10.000 eigenhändig verteilten Flugblättern ist das wenig. Leider reichen die statistischen Angaben, die man finden kann, nicht aus, daraus irgendwelche Schlüsse zu ziehen. Es bleibt daher nichts anderes übrig, als Fragen zu formulieren und die Realität anzurkennen.

Einzelbewerber für Oberberg: Felix Staratschek reicht 230 Unterschriften zur Wahlzulassung ein

Pressemitteilung:

Felix Staratschek aus Radevormwald hat bei der Kreiswahlleiterin des Oberbergischen Kreises 230 Unterstützungsunterschriften (200 Unterschriften sind nötig) für die Zulassung als Direktkandidat im gleichnamigen Wahlkreis eingereicht. Er will in den Bundestag. Seine Politik in einem Satz:

Christlich ökologische Politik für Familie, Arbeit und Umwelt.

Seine beantragten Wahlkennworte für den Wahlzettel: "FAMILIE & UMWELT".


Auf dem Wahlzettel wird Felix Staratschek voraussichtlich ganz unten stehen, da Einzelbewerber bisher immer unterhalb der Parteilisten aufgeführt wurden. Staratschek dazu: "Gegen diese Diskriminierung der Einzelbewerber habe ich mich in einer Petition gewehrt und getrennte Wahlzettel für Erst- und Zweitstimme gefordert oder dass die Direktkandidaten zuerst genannt werden und erst dann die Listen ohne Direktkandidat folgen." Er habe aber den Eindruck, dass der Petitionsausschuss diesem Anliegen nicht gefolgt sei.

3 Oberthemen hat Felix Staratschek: 

Grundgesetz retten, Familie stärken, Umwelt schützen.

Felix Staratschek sieht das Grundgesetz in Gefahr. Ein Verein, der sich "Mehr Demokratie" nenne, habe 2012 vor dem Bundesverfassungsgericht für folgendes Ziel geklagt:

Familienarbeit - kein Thema für den Tag der Arbeit?

Ein Beitrag zum "Tag der Arbeit" von Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Bergisches Land

Am 30. April 2013, dem Vorabend zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit, brachte die Rheinische Post / Bergische Morgenpost auf der gleichen Seite zwei mal Meldungen mit Familienbezug.

Ein großer Artikel berichtete über die Beschlüsse des Bundesparteitages der Grünen:
"Mit den Reformen des Ehegattensplittings.... gehen sie weiter als die SPD..... Die Grünen begründen ihre Reformpläne so: Zum einen wollen sie den Anreiz zur Arbeitsaufnahme für den Ehepartner erhöhen, der zu lange zu Hause bleibe, in aller Regel die Ehefrauen. Zum anderen soll die Reform die Steuereinnahmen erhöhen, um den Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen zu finanzieren."
Merkt denn keiner die Bevormundung der Frauen und Familien, die hier stattfindet?  Haben Staat, Politiker und Parteien darüber zu befinden, was ein "zu lange zu Hause bleiben" ist?

Daneben steht eine Kurzmeldung: Das Leibnitz- Institut für Wirtschaftsförderung bewertet Geldleistungen für Familien negativ. Kindergelderhöhungen würden vor allem in Haushalten mit niedrigen Einkommen dazu führen, dass Mütter den Umfang ihrer Erwerbsarbeit reduzieren. "Mütter die ihr jüngstes Kind unter 3 Jahre betreuen lassen, hätten eine um 35% höhere Wahrscheinlichkeit, erwerbstätig zu sein und sie verdienten rund 370 Euro brutto mehr im Monat."

Genausogut könnte man sagen, Mütter die morgens früstücken kommen seltener mit leeren Magen zur Arbeit. Diese Meldung ist ein Tiefstpunkt für den Journalismus! Solche Sätze sollten nur dann Platz in einem seriösen Medium finden, wenn diese danach einmal hinterfragt werden. Und hier stellt sich die Frage, welchen Rang hat die gesellschaftlich sinnvolle und notwendige Arbeit, die in den Familien geleistet wird? Welchen langfristigen Nutzen stiftet die Erziehung, die in immer noch sehr vielen Familien ehrenamtlich geleistet wird? Mit Kindern ist es wie mit der Energiewende, verzichtet man auf diese, spart man Kosten, man kann die Bilanzen dann wunderbar schönen. Die Rechnung wird einen aber Jahre und Jahrzehnte später aufgetischt.

ESM- und EURO- Rettungspolitik als Mittel zur Entmündigung Europas

Mitschrift eines Vortragsvideos durch Felix Staratschek
Referent ist Herbert Ludwig bei einer anthroprosophischen Veranstaltung in Stuttgart.
Dies ist nur ein Auszug aus einem größeren Vortrag, der komplett hier gehört werden kann. Die Schreibweise der Eigennamen habe ich nicht immer ermitteln können.


Dieses sogenannte europäische Integrationsbewegung, die nach dem 2. Weltkrieg besonderes von den Österreicher Graf Coudenhove Kalegri und dem Franzosen Jean Monee vorangetrieben wurde, hatte, und das wird vielfach nicht gewusst, von Anfang an das Ziel einen europäischen Bundesstaat zu schaffen, mit dem die europäischen Völker die Souveränität verlieren und die Völker in einer einheitlichen europäischen Bevölkerung, einer so genannten europäische Nation aufgehen sollen. Das hat also dann zur EWG, zur EG und zur heutigen EU geführt. Das Ziel des Bundestaates hat man aber dabei nie aus dem Auge verloren und stets versucht ihm Schritt für Schritt näher zu kommen, möglichst ohne  dass die Völker die betroffenen Menschen es merken sollen, getreu nachdem Motto des Jean  Monnet der gesagt hatte: Europas Länder sollten in einem Superstart überführt werden ohne dass die Bevölkerung versteht, was geschieht. Dies muss schrittweise geschehen, jeweils unter einem wirtschaftlichen Vorwand.