ROBERT F. KENNEDY JR. VERSUS NINA WARKEN / Bundesgesundheitsminister bekommt Post vom USA-Kollegen

Quelle:

https://x.com/Mwgfd_official/status/2010449522288386435 

 

Leider lässt die Tagesschau Nina Warkens Falschinformation unkommentiert stehen:
https://tagesschau.de/inland/innenpolitik/warken-kennedy-100.html

Hier kann Ninas Warken (CDU) von jedem öffentlich befragt werden, Jens Spahn und alle anderen MdB, MdEP und MdL sind nur wenige Klicks entfernt:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/nina-warken

Eine kritischere Betrachtung von MWGFD-Mitglied Prof. Dr. Martin Schwab scheint deshalb angebracht:

ROBERT F. KENNEDY JR. VERSUS NINA WARKEN

Liebe Community,

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken einen Brief geschrieben. Auf "X" postete er dazu eine Erklärung, deren Kernbotschaft (ins Deutsche übersetzt) wie folgt lautet:

Corona-Petition to USA-Derpartment: END POINTS OF THE PHASE III CLINICAL TRIALS OF COVID-19 VACCINES

This Text can be found here after the text of a petition from the german medicine Dr. Wolfgang Wodarg, former member of the german parliament for the Soicial Democratic Party (SPD): 

https://2020news.de/wp-content/uploads/2020/12/Wodarg_Yeadon_EMA_Petition_Pfizer_Trial_FINAL_01DEC2020_DE_unsigned_with_Exhibits.pdf

Some elements of the text could not be transfered in this Verision.

November 25, 2020
Division of Dockets Management Department of Health and Human Services Food and Drug Administration Commissioner Stephen M. Hahn, M.D. 5630 Fishers Lane
Rm. 1061
Rockville, MD 20852
UNITED STATES DEPARTMENT OF HEALTH AND HUMAN SERVICES AND THE FOOD AND DRUG ADMINISTRATION
PETITION FOR ADMINISTRATIVE : ACTION REGARDING : CONFIRMATION OF EFFICACY :
END POINTS OF THE PHASE III CLINICAL TRIALS OF COVID-19 VACCINES
ADMINISTRATIVE STAY OF ACTION
This petition for a stay of action is submitted on behalf of Dr. Sin Hang Lee (“Petitioner”) pursuant to 21 C.F.R. § 10.35 and related and relevant provisions of the Federal Food, Drug, and Cosmetic Act or the Public Health Service Act to request the Commissioner of Food and Drugs (the “Commissioner”) stay the Phase III trials of BNT162b (NCT04368728) to conform with the requests in the “Action Requested” section below.
Because of the compelling need to ensure the safety and efficacy of any COVID-19 vaccine licensed by the FDA, and to allow Petitioner the opportunity to seek emergency judicial relief should the Commissioner deny its Petition, Petitioner respectfully requests that FDA act on the instant Petition by December 11, 2020.


A. DECISION INVOLVED

1. Approval of trial design for Phase III trial of BNT162 (NCT04368728) (1)


B. ACTION REQUESTED


2. Stay the Phase III trial of BNT162 (NCT04368728) until its study design is amended to provide that:

Before an EUA or unrestricted license is issued for the Pfizer vaccine, or for other vaccines for which PCR results are the primary evidence of infection, all “endpoints” or COVID-19 cases used to determine vaccine efficacy in the Phase 3 or 2/3 trials should have their infection status confirmed by Sanger sequencing, given the high cycle thresholds used in some trials. High cycle thresholds, or Ct values, in RT-qPCR test results have been widely acknowledged to lead to false positives. (2)

All RT-qPCR-positive test results used to categorize patient as “COVID-19 cases” and used to qualify the trial’s endpoints should be verified by Sanger sequencing to confirm that the tested samples in fact contain a unique SARS-CoV-2 genomic RNA. Congruent with FDA requirements for a confirmed diagnosis of human papillomavirus (HPV) using PCR, the sequencing electropherogram must show a minimum of 100 contiguous bases matching the reference sequence with an Expected Value (E Value) <10 -³0

 for the specific SARS-CoV-2 gene sequence based on a BLAST search of the GenBank database (aka NCBI Nucleotide database).


C. STATEMENT OF GROUNDS

ASIEN/SYRIEN - Maronitischer Erzbischof von Aleppo: Neue Sanktionen gegen Syrien sind „diabolisch“

ASIEN/SYRIEN - Maronitischer Erzbischof von Aleppo: Neue Sanktionen gegen Syrien sind „diabolisch“

Aleppo (Fides) – "Heute sagt jeder in Aleppo: Unter den Bomben ging es uns besser". Mit dieser paradoxen Übertreibung, umschreibt der maronitische Erzbischof von Aleppe, Joseph Tobji, das in der syrischen Metropole vorherrschende Gefühl, nachdem mit dem sogenannten "Caesar Act"weitere Wirtschaftssanktionen von den USA gegen Syrien verhängt wurden. Diese weiteren antisyrischen Sanktionen kommen zu denen dazu, die von der Europäischen Union für ein Jahr verlängert wurden und die von jahrelangen Kriegen erschöpfte Bevölkerung hart treffen, während das Gespenst der Coronavirus-Pandemie auch in Syrien Opfer fordert. 

 

"Keine Gewalt" forderten die Kritiker des DDR-Regime.
Sind Sanktionen nicht auch Gewalt? 

 

"Die Bombe kommt unerwartet", fügt der maronitische Erzbischof im Gespräch mit Fides hinzu, “und tötet Menschen an der Stelle, an der sie einschlägt. Heute gibt es in Syrien echten Hunger, und Millionen von Menschen nähern sich sehenden Auges einem langsamen und angekündigten Tod und ohne mögliche Fluchtwege".

AMERIKA/USA - Zum Tod von George Floyd: Katholiken fordern zum friedlichen Protest auf

El Paso (Agenzia Fides) – Angesichts der anhaltenden Spannung und Gewalt die zahlreiche Demonstrationen an verschiedenen Orten in den Vereinigten Staaten nach dem Tod von George Floyd prägen, wollten die Katholiken in El Paso unter Leitung Bischof von Mark Seitz zusammen mit ihren Priestern im Rahmen einer Gebetswache im Zeichen der Mahnung "Black lives matter“ des Minneapolis getöteten Floyd gedenken. Die Priester knieten dabei acht Minuten und 46 Sekunden lang nieder, genauso lange, wie der Polizist sein Knie an Floyds Hals hielt, bevor er an Ersticken in Polizeigewahrsam starb.

"Die Ermordung von George Floyd war sinnlos und brutal, eine Sünde die zum Himmel nach Gerechtigkeit schreit. Wie ist es möglich, dass in Amerika einem schwarzen Mann das Leben das Leben genommen werden kann, und man seinen Hilfeschrei nicht hört und die Tötung während sie geschieht auch noch aufgezeichnet wird? ", heißt es in einer Erklärung des Vorsitzenden der US-amerikanischen Bischofskonferenz, Erzbischof José H. Gomez von Los Angeles. "Die erlittene Grausamkeit und Gewalt spiegelt jedoch nicht wider, wie die vielen Männer und Frauen tatsächlich sind, die bei der Polizei arbeiten und ihre Aufgaben mit Ehre erfüllen. Wir wissen das. Und wir vertrauen darauf, dass die Behörden sorgfältig nachforschen und für Gerechtigkeit sorgen werden".
"Rassismus wurde zu lange toleriert", heißt es in der Erklärung weiter "Dieses Mal müssen wir auf den Schmerz der Menschen hören", doch "die Gewalt der letzten Nächte ist selbstzerstörerisch. Nichts wird durch Gewalt gewonnen und so viel geht verloren", so der Erzbischof. "Wir sollten nicht sagen müssen, dass George Floyd ohne Grund gestorben ist. Wir sollten das Opfer seines Lebens ehren, indem wir Rassismus und Hass aus unserem Herzen entfernen und das heilige Versprechen unserer Nation zu erneuern: eine Gemeinschaft zu sein, die vom Leben, der Freiheit und der Gleichheit für alle getragen wird", schließt der Vorsitzende der US-amerikanischen Bischofskonferenz.
(CE) (Fides 02/06/2020)

Einfuhrzölle haben auch Vorteile! Brehme (ÖDP): CO2-Zölle auf Importe einführen

9. März 2018

Einfuhrzölle haben auch Vorteile! 

Brehme (ÖDP): CO2-Zölle auf Importe einführen


Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert bereits seit vielen Jahren die Einführung von Umweltdumping-Zöllen. Im Programm der Partei heißt es dazu: „Klimaschädliches Wirtschaften darf nicht einfach ins Ausland verlagert werden. Ein Import von klimaschädlichen Produkten ist zu vermeiden. Über dazu geeignete Handelsbeschränkungen oder CO2-Zölle ist nachzudenken.“

 

Die ÖDP will notwendige Bedürfnisse der Menschen stillen,
ohne andere Menschen und die Umwelt auszubeuten.

“Die EU könnte sich durch die Einführung eigener Import-Zölle auf klimaschädliche Produkte, den Zöllen von US-Präsident Trump entgegenstellen und zugleich etwas Gutes für den Klimaschutz tun“, meint Ulrich Brehme, Klimaexperte der ÖDP. „Das schützt die Umwelt und senkt die Emissionen, die in der EU für Exporte in die USA verursacht werden“, betont Brehme.


„Statt auf Whiskey und Jeans Zölle zu erheben, sollte die EU-Kommission wie bereits 2008 vorgeschlagen, CO2-Zölle auf Importe aus Ländern ohne Emissionshandel einführen“, so Brehme. Dann müssten Importeure, die Waren aus Ländern mit vielen klimaschädlichen Emissionen beziehen, Emissionszertifikate aus dem EU-Emissionshandelssystem kaufen. Der US-amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz unterstützt diese Idee. „Das wäre ein großer und zugleich ein marktkonformer Schritt für den internationalen Emissionshandel nach vorn“, unterstreicht Ulrich Brehme.


Link zur Pressemitteilung

https://www.oedp.de/index.php?id=1659&tx_ttnews[tt_news]=49854&cHash=5b4a742301f5851d43a01b2c849ebc30

Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

Facebook Zensur schlägt wieder zu / Diskussion um Abtreibung

Facebook Zensur schlägt wieder zu / Diskussion um Abtreibung

1992 setzte sich die ÖDP in Baden Württemberg mit diesem Plakat zur Landtagswahl für die ungeborenen Kinder ein und bezog Stellung gegen ein Recht auf Abtreibung.     

Das posten des folgenden Textes brachte mir eine einwöchige Sperrung für Facebookgruppen bis 20.01.18 ein, obwohl ich das nur in recht wenigen Gruppen geteilt habe, die der Abtreibung kritisch gegenüber stehen. Ich protestiere hiermit gegen die willkürliche Zensur bei Facebook und die Abschaffung der Meinungsfreiheit. Gruppen haben Admine und die können solche Dinge bei Bedarf selber Regeln und brauchen keine Bevormundung durch Facebook.

Because you totally understand why abortion is wrong...
Dear Felix Staratschek,

... I'm inviting you to be the voice of the unborn -- literally.

How?

By writing a letter to the editor of your campus newspaper or your local newspaper.

> Get started with these tips & 5 sample letters
https://www.tfpstudentaction.org/blog/best-pro-life-letters-to-the-editor

The sample letters will help you compose your own persuasive letter to the editor. And the best time to submit your letter is before January 22, the day of the Roe vs. Wade decision.

By the way -- will you be at the March for Life in Washington, D.C. on January 19?

I hope so.

TFP Student Action has a big group of young volunteers going to the march. And it will be easy for you to find us. Just look for our tall red banners and marching band -- bagpipes included.

We'd love to meet you and march with you.

But if you can't make it, please pray for us.

Also, please consider sharing these posts to fight abortion:

10 Reasons Why Abortion is Evil & Not a "Pro-Choice"
https://www.tfpstudentaction.org/blog/10-reasons-why-abortion-is-evil-not-a-pro-choice

Life Begins at the Beginning
https://www.tfpstudentaction.org/blog/life-begins-at-the-beginning

March for Life vs. Women's March -- Amazing Differences
https://www.tfpstudentaction.org/media/videos/march-for-life-vs-womens-march-amazing-differences

And these too:
The Baby Planned Parenthood Can't Silence
https://www.tfpstudentaction.org/media/videos/the-baby-planned-parenthood-cant-silence

Catholic Campus Offers Pro-Abortion Internships
https://www.tfpstudentaction.org/petitions/pro-abortion-internships-fordham-university

Petition to Defund Planned Parenthood Forever
https://www.tfpstudentaction.org/petitions/defund-planned-parenthood-forever

Thank you so much for fighting the good fight,

John Ritchie
TFP Student Action, Director
www.tfpstudentaction.org

G20 unfähig, die globalen Probleme zu lösen

[sfv] 10.07.2017

G20 unfähig, die globalen Probleme zu lösen
Pressemitteilung von Hans-Josef Fell, 9.7.2017

Weder in der G20-Abschlusserklärung noch in den Anhängen, wie z.B. im Annex ?Aktionsplan der G20 von Hamburg zu Klima und Energie für Wachstum? sind die entscheidenden Maßnahmen formuliert, die zu einem wirklichen Klimaschutz führen können.

G20-Abschlusserklärung:
https://www.g20.org/gipfeldokumente/G20-Abschlusserklaerung.pdf

( https://www.hans-josef-fell.de/content/index.php?subid=1049&option=com_acymailing&ctrl=url&urlid=931&mailid=505 )

Annex:
https://www.g20.org/Content/DE/_Anlagen/G7_G20/2017-g20-climate-and-energy-de.pdf?__blob=publicationFile&v=2 

( https://www.hans-josef-fell.de/content/index.php?subid=1049&option=com_acymailing&ctrl=url&urlid=932&mailid=505 )

Das in den großen Medien ausführlich dargestellte Ringen von Kanzlerin Merkel, Präsident Trump zum Verbleib im Pariser Klimaschutz zu bewegen, täuscht über die wahren Inhalte der G20-Erklärung hinweg. Ihr Kampf, Trump für Paris zu gewinnen und die schwache Rhetorik für Innovationsunterstützung für Erneuerbare Energien in der Abschlusserklärung mag selbst für manche Klimaschutzorganisationen ausgereicht haben, positive Worte zu finden. Sie sind aber angesichts der Inhalte der G20-Erklärung und deren Anhänge völlig unangemessen.

Statt sich an dem Ziel einer 100 %igen Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien zu orientieren, wie es auf der Klimakonferenz in Marrakesch schon die 48 vom Klimawandel am stärksten betroffenen Nationen beschlossen haben, strotzt die G20-Erklärung mitsamt ihren Anhängen in den wesentlichen Passagen nur so vom krampfhaften Festhalten an der alten fossil/atomaren Weltwirtschaft.

https://www.youtube.com/watch?v=19asrm-S4i0

(Einschub: Dieses Video konnte zeigen, warum der G 20 Gipfel so läuft, wie er gelaufen ist. Die Aussagen von Horst Seehofer (CSU) müssten zu einem Aufschrei in der Gesellschaft führen: "Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden haben nichts zu entscheiden." Politiker zu wählen, das so hinnehmen und nicht ändern wollen, heißt eine verlorene  Stimme bei der Wahl abzugeben. Deswegen wähle ich mit der Zweitstimme die ÖDP. (Felix Staratschek, Blogadmin))

constitutional complaint shall prevent the escalation of the Syria conflict to thermonuclear war – timely public discussion secures rule of the law and peace

constitutional complaint shall prevent the escalation of the Syria conflict to thermonuclear war – timely public discussion secures rule of the law and peace
Auf Deutsch/ in german: http://viertuerme.blogspot.de/2017/04/verfassungsbeschwerde-soll-eskalation.html

Sarah Luzia Hassel-Reusing
Thorner Str. 7
42283 Wuppertal
Germany

(according to UN resolution 53/144)
http://unser-politikblog.blogspot.de/2017/04/constitutional-complaint-shall-prevent.html
to the press with the request for publication


subject: 

-constitutional complaint shall prevent the escalation of the Syria conflict to thermonuclear war – timely public discussion secures rule of the law and peace

-Bundestag, Federal Government, and Constitutional Court have been informed on constitutional complaint to come against the resolution by the Bundestag (file number 18/9960) of the 09.11.2016 on the prolongation and expansion of the Syria deployment of the Bundeswehr

08.04.2017

Dear ladies and gentlemen,

Ist es diskriminierend, wenn Männer nicht auf Frauen-WC dürfen?

Verrückte Welt!
Eine Glosse von Felix Staratschek

Zum Ausklang des Weltfrauentages mal eine Frage an alle Frauen:

Sind Sie bereit zur Vermeidung der Diskriminierung von LBTTSQXYZVW........ es zu akzeptieren, dass Personen, die eindeutige männliche Geschlechtsmerkmale tragen, Toiletten, Sanitärräume und Umkleideräume von Frauen benutzen dürfen, weil diese feste davon überzeugt sind, eine Frau zu sein?

Oder ist es diesen Menschen zuzumuten, sich da umzuziehen oder zu erleichtern, wo gewöhnlich alle Personen mit den gleichen eindeutigen Geschlechtsmerkmalen hingehen?

Wussten Sie, das Obama beschlossen hat, das Frauen Männer in Frauenbereichen aushalten müssen, wenn diese Männer behaupn eine Frau zu sein?

Wo bitte werden LBTTSQVWXYZ........ diskriminiert, wenn die USA- Regierung beschließt, dass die Nutzung von WC und Co nur nach objektiv feststellbaren Geschlechtsmerkmalen stattfinden soll?

Wird dadurch irgendjemand in in seiner momentanen, objektiv nicht nachprüfbaren Überzeugung eingeschränkt, dem anderen Geschlecht anzugehören?

Ist künftig jeder der es vorgibt Napoleon zu sein oder sonst wer als diese Person zu behandeln?

Dürfen Männer die sich für Frauen halten eigentlich im Stehen pinkeln?

Und wenn ja, warum hat dann Obama nicht angeordnet, dass es in jedem Frauenklo ein Pissoire gibt?

Oder hat die Regierung Trump hier mal endlich eine sinnvolle Entscheidung getroffen, sozusagen das Korn dass von einem blinden Huhn gefunden wird.

Sollte die Art, wie die Medien überwiegend über diese Maßnahme Trumps berichten deren Qualität und Objektivität wieder geben, wäre das ein Armutszeugnis für alle Medien. Haben eigentlich alle, die Trump in diesem speziellen Fall kritisieren das, was Trump hier abgeschafft hat in ihrem eigenen Verantwortungsbereich umgesetzt? Oder würden dann die Betriebsräte und Mitarbeiterinnen auf die Barrikaden gehen?

https://www.die-tagespost.de/feuilleton/Wie-Zeitungsleser-beeinflusst-werden;art310,176549

https://www.youtube.com/watch?v=GryQiamGxpY

Chaldäischer Patriarch betrachtet Intervention im Jahr 2003 als Beginn einer “teuflischen Spirale”

ASIEN/IRAK - Chilcot-Bericht: Chaldäischer Patriarch betrachtet Intervention im Jahr 2003 als Beginn einer “teuflischen Spirale”

Baghdad (Fides) – Das militärische eingreifen des Westens gegen Saddam Hussein im Jahr 2003 “hat die teuflische Spirale ausgelöst, in der wir uns heute befinden“. Der in den vergangenen Tagen veröffentlichte 'Chilcot-Bericht' zum Kriegsbeschluss der damaligen Regierung in London “ist ein positiver Schritt, denn es ist wichtig, dass wir die Fehler der Vergangenheit eingestehen, damit wir sie nicht noch einmal machen”, so der chaldäische Patriarch Louis Raphael I. zu dem von einer Untersuchungskommission unter Leitung von Sir John Chilcot vorgelegten Bericht, der die Unrechtmäßigkeit der militärischen Aktion gegen das irakische Regime dokumentiert, wie sie damals von der britischen Regierung unter Leitung von Tony Blair beschlossen wurde.

ÖDP unterstützt Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen: Staatsregierung soll im Bundesrat Nein zu CETA sagen

PRESSEMITTEILUNG vom 12. Juni 2016

ÖDP-Landesparteitag unterstützt Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen: 

Staatsregierung soll im Bundesrat zu einem Nein zu CETA verpflichtet werden

Die bayerische ÖDP unterstützt das geplante Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen CETA, das von einem Bündnis mehrerer Organisationen getragen wird.
www.volksbegehren-gegen-ceta.de

Katholikentag Plus Leipzig: Eugen Drewermann: Was sagt uns die Bibel zur Gerechtigkeit heute?

"Das Recht ströme wie Wasser, die Gerechtigkeit wie ein nie versiegender Bach" (Amos 5.24
Vortrag und Diskussion mit Prof.Dr. Drewermann, Theologe, Psychoanalytiker und Schriftsteller aus Paderborn.
Eine Veranstaltung von "Kirchentag Plus" der "KirchenVolksBewegung Wir sind Kirche".

 Youtube- Playlist:  

https://www.youtube.com/watch?v=NwXWq2Hgsec&list=PLYE3FxlSdO9VKQCZWEJga6b9ZvKTLe7Rr

Leider bricht die Aufnahme wegen leerem Akku in Teil 7 ab. 

Teil 1
https://www.youtube.com/watch?v=NwXWq2Hgsec

Teil 2
https://www.youtube.com/watch?v=_V3f65Q1-Ng

Teil 3
https://www.youtube.com/watch?v=xQjxtqVVJLA

Teil 4
https://www.youtube.com/watch?v=UJdZa5lfTKI

Teil 5
https://www.youtube.com/watch?v=9DwJVox7VVI

Teil 6
https://www.youtube.com/watch?v=ZLJnA8ZnKx4

Teil 7
https://www.youtube.com/watch?v=j8xzDnvKwo0

Stichworte für Suchmaschinen, nicht zum Lesen gedacht

ASIENEN/SYRIEN - Erzbischof Hindo bezeichnet US-amerikanische Waffenlieferungen an “christliche” Milizen als “Wahnsinn”

ASIENEN/SYRIEN - Erzbischof Hindo bezeichnet US-amerikanische Waffenlieferungen an “christliche” Milizen als “Wahnsinn”

Hassakè (Fides) – Geplanten Waffenlieferungen aus den USA an so genannte “christliche” Milizen in Syrien und im Irak “sind ein Wahnsinn, und vielleicht die Idee von Waffenhändlern die ihre Vorratslager leeren wollen”, so der syrisch-katholische Erzbischof von Hassakè-Nisibi, Jacques Behnan Hindo, zu dem Gesetzentwurf, der dem US-amerikanischen Kongress vorliegt und die Finanzierung von Waffenlieferungen an so genannte “bewaffnete Einheiten” lokaler christlicher Gemeinden vorsieht (vgl. Fides 19/5/2016). US-amerikanische Medien ordnen den Vorstoß vor dem Hintergrund der Definierung der Behandlung von Christen und anderen Minderheiten als “Genozid” durch die Vereinigten Staaten ein. “Von Anfang an” so Erzbischof Hindo, “habe ich mir gedacht, dass die Kampagne für die Einordnung des Leidens der Christen in die Kategorie des ‘Genozids’ geopolitische Hintergründe hat und auf konkrete Interessen abzielt. Nach Ansicht der USA rechtfertigt die Einordnung als Genozid militärische oder andere Operationen, die oft wenig transparent sind”.


“In der Situation, in der wir uns im Irak und in Syrien befinden, muss jeder Mensche, auch ein Christ Gewissensentscheidungen treffen”, so der Erzbischof weiter. „Doch wenn ein Christ am Kampf gegen den IS teilnehmen will, dann kann er zu den regulären Streitkräften gehen. Die Option von sektiererischen Milizen, die sich dann als “christlich” bezeichnen, widerspricht dem Evangelium und ist eine Taktik, die zum Selbstmord führt”. “Als der Konflikt in Syrien in unsere Region vordrang, hatte die Regierung angeboten 700 Kalaschnikow unter den Christen in Hassakè und 1000 unter den Christen in Qamishli zu verteilen“, so Erzbischof Hindo, „und ich habe das abgelehnt. Wir sind gegen die Gewalt, von wo immer sie auch kommt. Als Hirten müssen wir unserem Volk zur Seite stehen und dabei die Wege des Evangeliums beschreiten. In welcher Situation auch immer wir uns befinden”.
(GV) (Fides 20/5/2016)


Weitere Pressemitteilungen und Newsletter http://www.fides.org/de

OPWC-Bericht: Die beim Giftgasangriff von Ghuta eingesetzten chemischen Waffen wurden nicht von der syrischen Armee benutzt

ASIEN/SYRIEN - OPWC-Bericht: Die beim Giftgasangriff von Ghuta eingesetzten chemischen Waffen wurden nicht von der syrischen Armee benutzt


Damaskus (Fides) – Wie aus dem offiziellen Bericht der “Organization for the Prohibition of Chemical Weapons” (OPWC) hervorgeht, stimmten die Spuren der im Syrienkonflikt benutzten Giftgaswaffen, die das so genannte Massaker von Ghuta verursachten, nicht mit der Art von chemischen Waffen überein, die sich zum Zeitpunkt des Massakers im Besitz der syrischen Armee befanden. Für das Massaker, das als Rechtfertigung für ein militärisches Vorgehen der Vereinigten Staaten gegen Assad herangezogen wurde, machten westliche Mächte die syrische Regierung verantwortlich. Der nun erschienene Bericht basiert auf der Untersuchung von Opfern der chemischen Angriffe und bestätigt die Aussage der syrischen Regierung, die betonte, dass die in den Fällen, bei denen chemische Waffen im Bürgerkrieg zum Einsatz kamen, diese von aufständischen Gruppen eingesetzt wurden. Die Ergebnisse des Berichts könnten eventell auch die jüngsten Erklärungen von Ahmed al-Gheddafi al-Qahsi, Cousin von Muamm ar Gheddafi, bestätigen, der darauf hinwies, dass die im Syrienkrieg benutzten chemischen Waffen von Assadgegnern nach dem Sturz Gaddafis über die Türkei nach Syrien geliefert wurden.


Bei dem Giftgasangriff in Ghuta, ein von damals Rebellen kontrollierter Vorort im Südosten von Damaskus, kamen am 21. August 2013 unzählige Zivilisten ums Leben. Je nach Quelle soll es von 281 bis zu 1729 Opfer gegeben haben.


Am 12. Juni bestätigte der stellvertretende Sicherheitsberater der US-Regierung Benjamin Rhodes, in einer Verlautbarung, dass nach Ansicht der Regierung bei dem Massaker in Ghuta chemische Waffen der syrischen Armee zum Einsatz kamen, womit die “zuvor von Präsident Barack Obama gezogene „rote Linie“ überschritten worden sei.


Unterdessen wandte sich Papst Franziskus am Vorabend des damaligen G20-Gipfels (St. Petersburg, 5. September) in einem beherzten Schreiben an den russischen Präsidenten Vladimir Putin und forderte am 7. September 2013 zum Fasten und Beten für den Frieden in Syrien auf. Der Initiative schlossen sich zahlreiche Gemeinschaften und Vertreter verschiedener Religionen an.


Bereits im Januar 2014, hatten Experten des Massachusetts Institute of Technology (Mit) den angeblichen chemischen Angriff auf Guta durch die Armee von Baschar al-Assad dementiert. (GV) (Fides 9/1/2016).


Weitere Nachrichten oder Newsletter: www.fides.org

Keine Geheimjustiz - Nein zu TTIP! / Petition

Wir wenden uns heute an Sie, weil es neue, besorgniserregende Entwicklungen in Bezug auf das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, genannt TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), von dem Sie sicher bereits gehört haben, gibt.

Von Zeit zu Zeit dringen immer neuere, immer pikantere Details aus Brüssel und Washington an die Öffentlichkeit und ergeben zusammengenommen eine schiere Horrorvision. Hier noch einmal die wichtigsten Fakten zu diesem Vertrag zwischen EU und USA:

---TTIP wird vor allem vom Großkapital und dessen Lobbyisten ausverhandelt. Nicht einmal EU-Parlamentarier haben die Möglichkeit, die Verhandlungen zu verfolgen und in Dokumente einzusehen, geschweige denn die Öffentlichkeit. Nationale Parlamente sind nicht eingebunden und werden auch nicht informiert.

---TTIP ermöglicht die Absenkung der Arbeitnehmerrechte auf den US-amerikanischen Standard. Gewinner sind die Konzerne.

---Durch TTIP droht eine massive Absenkung europäischer Umwelt- und Gesundheitsstandards. Chlorhähnchen, Genmais, billigster Industriezucker ("Isoglucose"), Fracking usw. könnten dadurch bald auch in Europa Wirklichkeit werden.

----Selbiges gilt für die Tierschutzstandards, was insbesondere zulasten der ohnehin schon meist an der Existenzgrundlage wirtschaftenden, familiengeführten landwirtschaftlichen Betriebe gehen wird.

----Eine weitere Gefahr stellt die Angleichung strenger europäischer Datenschutzbestimmungen an die laxen US-Gesetze dar - ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger.

http://www.citizengo.org/de/ec/31850-keine-geheimjustiz-nein-zu-ttip


Nun ist eine weitere Klausel im Gespräch, die es ausländischen Unternehmen (Konzernen) erlaubt, Staaten vor privaten Schiedsgerichten, die im Geheimen tagen, zu verklagen, wenn sie z.B. durch neue Gesetze ihre Investitionen in Gefahr sehen. Urteile dieser Gerichte wären von der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht überprüfbar. Im Falle von Schuldsprüchen können den Staaten Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen.

Da durch Gesetze, die z.B. den Handel mit gentechnisch- oder hormonveränderten Lebensmitteln regulieren, de facto immer die Gewinnmöglichkeiten amerikanischer Konzerne eingeschränkt sind, drohen Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe gegen EU-Staaten. Die Parlamente der europäischen Staaten müssten deshalb quasi immer im Interesse internationaler Großkonzerne, anstatt im Interesse des eigenen Volkes, entscheiden.

Wir ersuchen daher mit dieser Petition sämtliche deutschsprachigen EU-Parlamentarier, ihre Zustimmung zu TTIP zu versagen. Rechtsstaat und Demokratie sind eine Grundlage unserer Gesellschaft und sind nicht verhandelbar. Schon gar nicht dürfen sie für die Interessen des internationalen Großkapitals geopfert werden.

Schützen Sie bitte durch Ihre Unterzeichnung die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit unserer Parlamente und verhindern Sie, dass geheime Gerichte die Steuerzahler zu Milliardenzahlungen verurteilen, ohne dass es überhaupt eine Einspruchsmöglichkeit dagegen gibt!


Bitte helfen Sie mit! Unterzeichnen und teilen Sie diese Petition jetzt!

http://www.citizengo.org/de/ec/31850-keine-geheimjustiz-nein-zu-ttip


Vielen herzlichen Dank für Ihre wichtige Unterstützung, Ihre

Ruth Staiger und das Team von CitizenGO

P.S.: Bitte "teilen" Sie diese Petition auch auf Facebook/CitizenGO.Deutsch und schenken Sie uns bitte ein "Gefällt mir", damit Sie möglichst zeitnah über Neuigkeiten und Erfolge informiert werden.


P.P.S.: CitizenGO auf Twitter/citizengode


CitizenGO ist eine Gemeinschaft aktiver Bürger, die sich weltweit für das Leben, die Familie, die Freiheit und für Grundrechte einsetzt. Um mehr über CitizenGO zu erfahren, klicken Sie bitte hier oder folgen Sie uns auf FACEBOOK oder TWITTER. 

Um eine Nachricht an CitizenGO zu senden, verwenden Sie bitte das Formular:http://www.citizengo.org/de/kontakt. Gerne können Sie unter http://citizengo.org/de/petition-entwerfen Ihre eigene Petition erstellen und bewerben.

Merkels Neujahrsansprache 2016 - Oder: Floskelrecycling in Perfektion

Das Bundeskanzleramt hat den Sprechtext der Neujahrsansprache 2015 von Bundeskanzlerin Angela Merkel veröffentlicht.  Die ungekürzte Ansprache mit Kommentierung von Felix Staratschek:




"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, schon vor einem Jahr, am Silvesterabend 2014, mussten wir auf ein Jahr zurückblicken, das zu viele Kriege und Krisen bereithielt."

Das ist die erste Falschaussage! Jahre sind eine Maßeinheit und Maßeinheiten halten nichts bereit. Krisen sind überwiegend und Kriege immer von Menschen gemacht. Sie sind oft gewollt von Kräften, die Einfluss haben wollen und die Politikerinnen und Politiker als Statisten auf die Weltbühne vorschicken, damit diese hinter den Kulissen ungestört die Fäden ziehen können.

Uranwaffen- Einsatz, ein Verbrechen an der Menschehit

Wer Uranmunition einsetzt ist ein Verbrecher!

Wer den Einsatz irgendwie unterstützt oder nicht das ihm mögliche tut, daran nicht beteiligt zu sein, ist ein Komplize! 

Wann gibt es ein Verbot, solche Waffen in Deutschland zu lagern oder durch den Luftraum zu befördern? 

Wann werden alle Armeen des Landes verwiesen, die mit solche Waffen die Welt dauerhaft verseuchen und Menschen über Generationen krank machen.

Wann wird der Bundeswehr verboten, mit Armeen zusammen zu arbeiten, die solche Waffen einsetzen?

Wann tritt Deutschland aus Militärbündnissen aus, welche bei ihren Mitgliedern Uranwaffen tolerieren oder den Einsatz befürworten? 

1988 fielen solche Waffen bei einem Flugzeugabsturz in Remscheid vom Himmel. 

Das diese Fragen hier heute noch gestellt werden müssen ist ein viel schlimmerer Skandal, als der VW- Dieselruss- Skandal!

https://www.youtube.com/watch?v=p9HeCBWoAhM 

Warum der SFV die die Demonstration am 10. Oktober 2015 gegen TTIP, CETA und TISA unterstützt

Warum der SFV die die Demonstration am 10. Oktober 2015 gegen TTIP, CETA und TISA unterstützt

[sfv-rundmail] 05.10.2015

 SFV unterstützt Anti-TTIP-Demo
Am 10. Oktober 2015 in Berlin

Zur Zeit machen die transatlantischen Freihandelsverträge TTIP, CETA und TISA Schlagzeilen. Sie werden zwischen der Europäischen Union, nordamerikanischen Staaten und teilweise weiteren Vertragspartnern derzeit ausgehandelt. Dabei bedeutet:

TTIP = „Transatlantic Trade and Investment Partnership” zwischen den USA und der EU; die genauen Vertragsbedingungen werden seit 2013 verhandelt.

CETA = “Comprehensive Economic and Trade Agreement" zwischen Kanada und der EU. Die Verhandlungen zu CETA wurden 2014 abgeschlossen, aber der Vertrag bedarf u.a. noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments.

TISA = „Trade in Services Agreement” zwischen der EU, den nordamerikanischen und anderthalb Dutzend weiterer Staaten, über die Liberalisierung von Dienstleistungen. Die Verhandlungen finden seit 2012 in Genf statt.

Hauptkritikpunkte an diesen Abkommen:

 - Gegenstand dieser Verträge ist es, demokratische Prozeduren auszuhebeln. Kern der Vertragswerke ist der Investorenschutz. Danach kann ein Unternehmen, das in einem am jeweiligen Vertrag beteiligten Staat eine Investition tätigt, diesen Staat auf Schadenersatz verklagen, wenn der nachträglich Gesetze erlässt, die die Gewinne des Unternehmens beeinträchtigen. Beispiele solcher Maßnahmen sind die Sozialgesetzgebung oder die Einführung bzw. Erhöhung von Mindestlöhnen, oder die Verbesserung von Umwelt- oder Gesundheitsstandards. 

Z.B. verklagt der Zigarettenkonzern Philip Morris aufgrund eines solchen Freihandelsvertrags den Staat Australien, weil dort die Anbringung abschreckender Warnhinweise auf den Zigarettenschachteln vorgeschrieben wurde. Die Abkommen sollen auch der Angleichung von Standards dienen, was in vielen Fällen zur Absenkung von europäischen Standards, z.B. beim Tierschutz, führen dürfte.

- Im Falle einer solchen Klage eines Konzerns gegen einen Staat ist nicht die übliche Gerichtsbarkeit zuständig, sondern es werden Schiedsgerichte etabliert, die aus von den Streitparteien ernannten Privatleuten bestehen und die geheim tagen.

- Diese Aspekte tragen – neben den Grundfehlern der neoliberalen Wirtschaftsdoktrin – dazu bei, die Staaten zu entmündigen und ihre Bevölkerungen der Willkür großer Konzerne auszuliefern. Dies gilt nicht zuletzt auch auf dem Gebiet der Energiepolitik. Jede Maßnahme zur Förderung Erneuerbarer Energien kann von den Atom- und Fossil-Konzernen als Beeinträchtigung ihrer Wettbewerbslage betrachtet und vor ein geheimes Schiedsgericht gebracht werden. Ein Beispiel hierfür sind die Klagen des schwedischen Konzerns Vattenfall gegen den deutschen Staat, einmal wegen Umweltauflagen beim Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg, und sodann infolge des Atomausstiegsbeschlusses von 2011. Beide Klagen beruhen auf dem „Energiecharta-Vertrag“, der eine ähnliche Schiedsgerichtsklausel enthält wie die jetzt zur Debatte stehenden transatlantischen Freihandelsverträge.

- Alarmierend ist besonders die strenge Geheimhaltung der Verhandlungen. Die Öffentlichkeit hat keinerlei Kontrolle über die Verhandlungen, und die Parlamente können lediglich am Ende des Prozesses ihre Zustimmung geben oder verweigern. Das meiste, was wir darüber wissen, kam durch gezielte Indiskretionen von Whistleblowern ans Licht (u.a. bei Wikileaks).


Gegen die neuen Verträge gibt es vor allem in Europa eine massive Protestbewegung. Eine „Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative“ gegen TTIP und CETA hat inzwischen fast 3 Millionen Unterschriften erhalten (http://stop-ttip.org/de/). Am 10. Oktober 2015 findet in Berlin eine große Demonstration unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen“ statt (http://ttip-demo.de/home). Nicht zuletzt um ehrgeizige Umweltstandards zu erhalten bzw. auszubauen, und um eine Energiewende gegen „Big Oil“ und „Big Coal“ überhaupt als Möglichkeit zu bewahren, ist es wichtig, dass diese Proteste Erfolg haben.

Der SFV ruft deshalb dazu auf, an der Demonstration in Berlin am 10. Oktober teilzunehmen. Aufruf auch auf unserer Internetseite www.sfv.de


Hier noch ein  Link zu einem mitreißenden Video mit Protest-Song:
https://www.youtube.com/watch?v=H80WOLL6QUQ

Info zu Ort und Zeit

https://www.campact.de/ttip/demo-berlin/infos/


Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.(SFV)
Frère-Roger-Str. 8-10, 52062 Aachen
Tel.: 0241-511616, Fax 0241-535786
 http://www.sfv.de
Telefonische Beratung: Mo-Fr 8.30 - 12.30 Uhr

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Retorn to Order / Rückkehr zur Ordnung: Catholic Solution For Our Economic Meltdown. . .

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Englischer Text mit gegenübergstellter automatischer Übersetzung ins Deutsche, die zur Verständlichkeit etwas ediert wurde.

USA Wirtschaft / economy   Krise / crisis    katholische Soziallehhre

Bilderberg 2015 im Zeichen von Sicherheitspolitik, Varoufakis und Staateninsolvenz

UNSER-POLITIKBLOG von Sarah und Volker über blogger.bounces.google.com 


Die offiziellen Themen sowie die Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz 2015 vom 11.-14.06. im Interalpen-Hotel in Telfs-Buchen (Tirol, Österreich) sind am 08.06.2015 veröffentlicht worden. Die Themen sind:
„Artificial Intelligence“, „Cybersecurity“, „Chemical Weapons Threats“, „Current Economic Issues“, „European Strategy“, „Globalisation“, „Greece“, „Iran“, „Middle East“, „NATO“, „Russia“, „Terrorism“, „United Kingdom“, „USA“ und „US Elections“