Wahlkampfthema für ÖDP und dieBasis in Berlin? Aufruf zur Hilfe für die S-Bahn Berlin! Privatisierung stoppen!

 ​Ich halte nichts von solchen ​Privatisierungen. Der ÖPNV sollte eine vollkommen transparente öffentliche Stiftung sein, wo man durch die Transparenz prüfen kann, ob gut gewirtschaftet wird. Und man kann dann die Stiftungen vergleichen Meinetwegen Bestandschutz für bisherige private Unternehmen aber keine weitere Privatisierung. Denn die Geographie und die notwendige Zahl von Zügen und die zulässigen Personalpläne kann niemand ändern, egal ob öffentlich rechtlich oder privat. Letztlich kann nur am Personal, an Reserven und an der Sicherheit gespart werden. Und so einem Wettbewerb sollten wir den auf Kooperation ausgelegten ÖPNV und die Eisenbahn nicht aussetzen. Die Bundesbahn hatte mal Wagenmaterial, dass bundesweit einheitlich nutzbar war, der Schienenbus konnte auch mal einen Güterwagen ziehen. Das Fahrzeugmaterial konnte bundesweit ausgetauscht werden und bei Kapazitätätsengpässen war alles kombinierbar. Da habe ich einen Zug erlebt der aus 2 Silberlingen und 3 Schienenbusbeiwagen bestand.  Bei der Einführung des Wochenendetickets war die DB noch in Lage viele Züge zu verstärken und alles auf die Schiene zu schmeißen, was verfügbar war. Heute kann man oft innerghalb eines Unternehmens die verschiedenen Fahrzeuggenerationen schon nicht mehr zusammen fahren lassen. GmP. sogenante Güterzüge mit Personebeförderung, waren bei der alten DB ein Mittel, Strecken mit geringer Nachfrage zu beidienen oder Waggons bei fehlenden Güterzugtrassen auf einer Strecke zum Ziel zu bringen. In der Schweiz gibt es das noch.  

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​Bitte an Leute in Berlin weiter leiten. 

Fragen an alle Kandidaten sind hier möglich:

https://www.abgeordnetenwatch.de/berlin/kandidierende

Kandidaten von dieBasis:

https://www.abgeordnetenwatch.de/berlin/kandidierende?parties_by_election=201&constituency=All&electoral_list=All

Kandidaten der ÖDP

https://www.abgeordnetenwatch.de/berlin/kandidierende?parties_by_election=12&constituency=All&electoral_list=All

​(Meine Aussagen beziehen sich immer auf das Menschsein und nie auf das Geschlecht, damit niemand diskriminiert wird und die Texte lesbar bleiben.)

Weiter unten Briefvorlagen um die Politiker anzuschreiben. 

 

 

	Aktionsbrief Bahn für Alle | Januar 2023   Liebe Freundinnen und Freunde von Bahn für Alle, Gemeingut und Eine S-Bahn für Alle,

Erstes Modul des Klima-Bahn-Films erschienen: "EINE S-BAHN FÜR ALLE!" (Berlin)

 

https://www.youtube.com/watch?v=A-cpaDsHAQw

  Die mit Abstand größte Privatisierung im Bahnbereich findet derzeit in Berlin statt: Zwei Drittel der S-Bahn und alle neuen Wagen sollen an Private abgegeben werden, das Volumen beträgt mindestens acht Milliarden Euro. Jetzt nach der Wahl in Berlin gibt es eine neue Gelegenheit, umzusteuern. Gerade rechtzeitig wurde dazu der 25-minütige Film "EINE S-BAHN FÜR ALLE" fertig – ein ausdrucksstarker Denkanstoß für die Koalitionsverhandlungen.

(Anmerkung des Viertürmebloggers Felix Staratschek: das ist Verkehrspolitik von Linken, SPD und Grünen vor der Abgeordneten-Haus Wahl in Berlin. Das wirkt Schizophren, auf der einen Seite Enteignungen fordern, weil man Fehler der Vergangenheit korrigieren will, auf der anderen Seite genau diesen Fehler vorbereiten. Das verstehe wer will.)  

 

Auf Bus und Bahn umsteigen. Ohne lange Wartezeit. 
Das versprechen die Grünen in Berlin. Bleibt die Frage, 
wie weit die grüne Regioerungsbeteiligung schon 
Wartezeiten abgebaut hat? Oder wird die S-Bahn-Politik 
zu noch mehr Wartezeiten führen?

 Film ansehen, aktiv werden gegen die S-Bahn-Privatisierung und die Petition online unterschreiben.

 

Wie sich Teststrategie und Krankenhausfinanzierung auf die Corona-Statistik auswirken: Die Angst aus der Klinik: Der „Great Reset“ im Gesundheitswesen scheint längst vollzogen zu sein

Die Angst aus der Klinik: Der „Great Reset“ im Gesundheitswesen scheint längst vollzogen zu sein.
von Wolfgang Wodarg oder www.wodarg.com 

(Verlinkungen im Text durch den Viertürmeblog ergänzt)

Zuerst erschienen im Rubikon, verbreitet von Felix Staratschek

Videokanal vom Rubikon, bitte registrieren und abonieren. 


Der Deutsche Bundestag hat sich jetzt mit Mehrheit für die Fortsetzung der nicht mit einer Krankheit begründbaren Notlage unserer Bevölkerung entschieden. Der friedliche und demokratische Protest gegen Zwangsmaßnahmen und Willkür ist weiterhin wichtig. Eine inhaltliche fraktionsübergreifende Opposition im Bundestag hat die Möglichkeit, unverzüglich eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Dieser Text enthält weitere Argumente für eine solche rechtliche Notwehr. Von Anfang Oktober bis Mitte November 2020, also etwa innerhalb von nur 6 Wochen, stieg der Anteil der angeblichen Covid-19-Patienten auf deutschen Intensivstationen um das 15-fache. Über die Hälfte der Betten war plötzlich mit „Covid-19“-Patienten belegt. Dabei blieb der Belegungsgrad aber nahezu unverändert. Wo aber sind all die anderen Kranken geblieben? Und weshalb fand das RKI die SARS-Coronaviren-2 bei nur 4 Prozent der ambulanten Atemwegserkrankten (1)? Gibt es andere Gründe für die Berichte von einer „Zweiten Welle“?


Bilder aus Bergamo

Die Bilder aus Kliniken in Wuhan, Bergamo, Madrid und New York schufen die Angst, die stärker war als alle Vernunft. Sie waren es, die Akzeptanz für harte Maßnahmen schafften. Die Angst vor Bergamo ließ vielen Menschen das Eingreifen der Regierungen in ihre Freiheiten vernünftig erscheinen.

Privatisierungswelle per Grundgesetz-Änderung? Das müssen wir stoppen!

Privatisierungswelle per Grundgesetz-Änderung? Das müssen wir stoppen! 

Diese Petition wird am 16. Mai übergeben!

Liebe Leserinnen und Leser! Es haben fast 100.000 die Petition gezeichnet, die sich entschlossen gegen die drohende Privatisierung deutscher Autobahnen stellen. In kürzester Zeit konnten wir so schon ein gewaltiges Zeichen setzen. https://www.change.org/p/bundestag-keine-privatisierung-von-schulen-und-autobahnen
 

Private bekommen schon die Euro-Zeichen im Auge und am Ende werden die Bürgerinnen und Bürger nur Sterne sehen.

Unser Einsatz ist dringend notwendig. Denn in aller Eile und ohne eine ausreichend öffentliche Debatte soll jetzt verkauft werden, was durch den Steuerzahler teuer bezahlt wurde. Durch 13 Änderungen im Grundgesetz will die Große Koalition die Privatisierung der Bundesfernstraßen und Schulen (Landespolitik) vorantreiben. Uns bleibt nur wenig Zeit! Und wer weiß was in Bund und Land noch alles verhökert wird?


** Am kommenden Dienstag werden unsere Unterschriften an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (DIE LINKE), übergeben. ** https://www.change.org/p/bundestag-keine-privatisierung-von-schulen-und-autobahnen


Bitte teilen Sie jetzt unsere Petition auf Facebook oder leiten Sie diese E-Mail einfach weiter. Bitte helfen Sie mir, bis zur Übergabe die Marke von 100.000 Unterschriften zu knacken!


Vielen Dank für Ihre Mithilfe! Ich melden mich in den nächsten Tagen mit weiteren Infos. https://www.change.org/p/bundestag-keine-privatisierung-von-schulen-und-autobahnen


Herzlich,
Marianne Grimmenstein (Petitentin)
(Text etwas bearbeitet von Felix Staratschek)

SPD / Gabriel: Wie sich das Versprechen, es werde kein ÖPP geben in Luft auflöst

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

was auch immer Sie in den letzten Tagen gehört oder gesehen haben: 

Sigmar Gabriel rettet die Autobahnen nicht vor der Privatisierung. 

Im Gegenteil: 

Seiner hartnäckigen Arbeit ist es zu verdanken, dass das Vorhaben näher denn je vor seinem Durchbruch steht. Am 9. Dezember will das Kabinett den zugehörigen Grundgesetzentwurf verabschieden. 

Wie das? 

ASIEN/INDONESIEN - Zivilgesellschaft setzt Verbot der Privatisierung der Trinkwasserversorgung durch

ASIEN/INDONESIEN - Zivilgesellschaft setzt Verbot der Privatisierung der Trinkwasserversorgung durch


Jakarta (Fides) – Trinkwasser bleibt in Indonesien ein öffentliches Gut. Dafür traten die Zivilgesellschaft des Landes und die Länder des “Süden der Welt” ein. Bereits 2014 hatte das Verfassungsgericht in Jakarta ein Urteil erlassen, dass die Verfassungswidrigkeit der Privatisierung des Trinkwassers bekräftigte. In Jakarta hatte die Stadtverwaltung unterdessen einen Vertrag mit zwei Privatgesellschaften geschlossen, die für die Versorgung mit Trinkwasser zuständig sein sollten, der jedoch 2015 von einem Gericht in Jakarta für ungültig erklärt wurde.


Dagegen legten die Unternehmen Berufung ein. Auf Wunsch des Gouverneurs trat Rosa Pavanelli, Generalsekretärin des Weltverbandes der Gewerkschaften für öffentliche Diensleistungen auf den Plan und berichtete über die Erfahrung in Buenos Aires: in der argentinischen Hauptstadt wurde ein ähnlicher Streit auf der Grundlage des Prinzips gelöst “dass das Recht auf öffentliche Güter keine Grenzen kennt”.

Mit dem Problem befasste sich auch das “Weltforum für lokale Entwicklung”, des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen in Turin (Italien). An der Veranstaltung nahmen in den vergangenen Tagen über 1.500 Delegierte aus 120 Ländern teil.


In einer Botschaft an die Teilnehmer des Forums erinnerte Papst Franziskus mit Bezug auf die Enzyklika Laudato si’, dass “politische und wirtschaftliche Debatten im öffentlichen und privaten Bereich sich stets damit befassen sollten, wie ethische Kriterien in Entscheidungsprozesse einfließen können“. (PA) (Fides 16/10/2015)

Weitere Nachrichten und Newsletter: www.fides.org
Verbreitung mit Quellenangabe erlaubt

Bilderberg 2015 im Zeichen von Sicherheitspolitik, Varoufakis und Staateninsolvenz

UNSER-POLITIKBLOG von Sarah und Volker über blogger.bounces.google.com 


Die offiziellen Themen sowie die Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz 2015 vom 11.-14.06. im Interalpen-Hotel in Telfs-Buchen (Tirol, Österreich) sind am 08.06.2015 veröffentlicht worden. Die Themen sind:
„Artificial Intelligence“, „Cybersecurity“, „Chemical Weapons Threats“, „Current Economic Issues“, „European Strategy“, „Globalisation“, „Greece“, „Iran“, „Middle East“, „NATO“, „Russia“, „Terrorism“, „United Kingdom“, „USA“ und „US Elections“

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen: „Ja zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TISA und CETA!“

Ein sehr interessanter text aus der SPD. Wäre dieser Text Grundlage aller SPD- Politik sähe einiges besser aus. Bitte teilt diesen Text an möglichst viele SPD- Mitglieder, damit in der SPD die guten gedanken aus der eigenen Partei bekannter werden. Verlinkung im Text von Felix Staratschek.

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen: „Ja zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TISA und CETA!“

http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitsgemeinschaft_sozialdemokratischer_Juristinnen_und_Juristen

Die ASJ Bundeskonferenz hat beschlossen:

Kölner Bündnis „NO-TTIP“ engagiert sich für eine TTIP-freie Kommune

Mit der Bitte um Veröffentlichung: Pressemitteilung: Das Kölner Bündnis „NO-TTIP“, Köln, den 12. September 2014

Freihandelsabkommen erhöht Privatisierungsdruck

Kein Stuhl war mehr frei auf einer Veranstaltung des Kölner Bündnisses „NO-TTIP“ am 9. September 2014 in der Alten Feuerwache. Die Grundschulleiterin Christine Reinicke, die den Bürgerantrag als Bürgerin beim Rat der Stadt Köln einbringen wird, stellte den Antrag vor.


Die 180 Besucher, darunter zahlreiche Verbände und Ratsfraktionen bestärken das Kölner Bündnis NO-TTIP den Rat der Stadt Köln per Bürgerantrag aufzufordern, sich gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sowie gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA zu positionieren.


Alle drei Verträge würden die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden nachhaltig einschränken und vor allem den Interessen von multinationalen Konzernen dienen. "Ob beim Theater, der Volkshochschule, der Jugendhilfe, der Wasserversorgung oder bei den Sparkassen – TTIP und die anderen Abkommen hätten weitreichende Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden und gefährden die kommunale Selbstverwaltung", sagte Norbert Baumgarten von der Liga der Wohlfahrt in Erkrath, der hierzu auf der Veranstaltung informierte. "Der Privatisierungsdruck droht massiv zunehmen."


Das Kölner Bündnis „NO-TTIP“ ist Teil einer bundesweiten Attac-Initiative unter dem Motto "10.000 Kommunen TTIP-frei", mit der Attac Bürgerinnen und Bürger unterstützen sich, sich für die kommunale Selbstverwaltung stark zu machen.


Die Abkommen hätten Einfluss darauf, welche Dienstleistungen Kommunen weiter selbst erbringen dürfen und welche sie in einem internationalen Wettbewerbsverfahren ausschreiben müssen. So hat die EU in ihrem Verhandlungsmandat für TTIP festgelegt, dass nur wenige öffentliche Dienstleistungen wie Justiz, Polizei oder der Strafvollzug von einer Liberalisierung ausgenommen werden sollen, nicht aber Bildung, Kultur, Wasser und Abwasser. Gerade die Privatisierung der Wasserversorgung könnte so durch die Hintertür erzwungen werden, warnte Attac. Auch die Investitionsschutzregelungen des TTIP würden die Entscheidungsfreiheit der Kommunen weiter einschränken, da diese – etwa im Fall von Umweltauflagen – Schadensersatzansprüche von Unternehmen befürchten müssten.


Städtetag, viele Kommunen und auch die mittelständische Wirtschaft warnen bereits vor TTIP


Verschiedene kommunale Spitzenverbände – darunter der Deutsche Städtetag – warnen vor TTIP und den anderen Abkommen. Auch etliche kommunale Gremien haben bereits kritische Stellungnahmen verabschiedet, darunter Bremen, Erkrath, Fürth, der Kreis Groß-Gerau., Marburg, Kassel, der Main-Kinzig-Kreis, der Oder-Spree-Kreis, Oldenburg, Potsdam und der Landkreis Roth. Lokale Attac-Gruppen sind in vielen weiteren Kommunen aktiv, um dort ebenfalls eine Auseinandersetzung mit TTIP anzuregen. Vorbild für die Attac-Kampagne "10.000 Kommunen TTIP-frei" ist Frankreich, wo sich bereits zahlreiche Kommunen und Regionen gegen das Abkommen positioniert haben. Und der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft sieht sich durch den Investitionsschutz benachteiligt und die Rechtsstaatlichkeit in Europa ausgehebelt.


Auf der Webseite http://no-ttip-koeln.de/ finden Sie weitere Informationen des Kölner Bündnis.

Attac-Webseite mit Übersicht über TTIP-kritische Kommunen und Links zu deren Stellungnahmen: www.attac.de/TTIP-in-Kommunen

Stellungnahme des Deutschen Städtetags: www.staedtetag.de/fachinformationen/wirtschaft/068853/

Pressemitteilung des Bayerischen Städtetags: http://t1p.de/Pressemitteilung-Bayerischer-Staedtetag

Stellungnahme des Bundesverband mittelständische Wirtschaft:http://www.bvmw.de/politik/europa.html


Für Rückfragen und Interviews:
Norbert Baumgarten, Das Kölner Bündnis NO-TTIP, Tel. 0160/66 57 010
Angelika Link-Wilden, Das Kölner Bündnis NO-TTIP, Tel. 0172/60 29 843

Mein Brief an Dr. Klaus Buchner, als er aus Protest gegen Sebastian Frankenbergers Tatenlosigkeit viele Ämter nieder legte

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Meine Mail an meinen ÖDP- Verteiler vom 3. März 2012:

Liebe Rosemarie, lieber Klaus!
Liebe mit angeschriebenen ÖDP- Mitglieder!

Bei der Kreisvorstandssitzung in Wuppertal hat Volker Reusing Deine Mail vorgelesen. Was Dich besorgt, teile ich zu 100%. Die ÖDP verspielt hier Potential. 

Das war leider schon in früheren Zeiten der Fall, unser Europawahlflugblatt hat den ernst der Lage schon nicht transportiert. Pressemitteilungen der Reusings in dieser Zeit wurden von ÖDP- Mitarbeitern abgelehnt, weil das doch "keinen interessieren würde". Da kann man fast den Eindruck haben, wir haben unsere eigenen Gegner in der Partei. Ich habe damals über einige Internetpresseseiten die Pressearbeit gemacht, die eigentlich die Bundespartei hätte machen müssen und habe so mit dazu beigetragen, dass die EU- Themen der ÖDP öffentlich werden. 

Unsere Bahn muss wieder unter demokratische Kontrolle!

Gesendet: Freitag, 28. März 2014 um 13:34 Uhr

*** Folgenden Aufruf unseres Bündnismitglieds 'Gemeingut in BürgerInnenhand' möchten wir Ihnen empfehlen: ***

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Dobrindt,

vor 20 Jahren wurde die Bahn reformiert. Vor allem wurde sie formell privatisiert und durch die Änderung des Grundgesetzes auf den Börsengang vorbereitet. Der Börsengang scheiterte – aber nur vorerst, denn durch einen Vorratsbeschluss steht er weiter auf der politischen Agenda. Vor allem aber hat die formell private DB AG die 20 Jahre genutzt, um jenseits jeglicher demokratischen Kontrolle Milliarden Euro aus Staatshaushalt und Schienenverkehr herauszutransferieren – zu Lasten von Steuerzahlenden, Bahnkunden und Umwelt.

Politiker kündigen die EU- Diktatur an! Die Gewählten haben nichts mehr zu entscheiden und die, die Entscheiden wurden nicht gewählt!

Ein kurzes Video zitiert Politiker. Die Aussagen sind eindeutig, demokratisch gewählte  Regierungen und Parlamente sollen entmachtet werden oder dazu gebracht werden sich selber zu entmachten! Ich habe das Video mitgeschrieben, um den Text Suchmaschinen zu erschließen. (Viele Textlinks führen zu einer Verfassungsbeschwerde zur Überprüfung von ESM und Fiskalpakt von Sarah Luzia Hassel Reusing aus Wuppertal.) (Felix Staratschek)


Europa steckt in der Krise


Jose Manuel Barroso, Präsident der europäischen Kommission:
"What is going on is a silent revolution! Silent revolution in terms  of a stronger economical governance by smal steps."
"Was gerade passiert ist eine leise Revolution! Eine leise Revolution im Sinne einer stärkeren Wirtschftsregierung durch kleine Schritte."

ESM- und EURO- Rettungspolitik als Mittel zur Entmündigung Europas

Mitschrift eines Vortragsvideos durch Felix Staratschek
Referent ist Herbert Ludwig bei einer anthroprosophischen Veranstaltung in Stuttgart.
Dies ist nur ein Auszug aus einem größeren Vortrag, der komplett hier gehört werden kann. Die Schreibweise der Eigennamen habe ich nicht immer ermitteln können.


Dieses sogenannte europäische Integrationsbewegung, die nach dem 2. Weltkrieg besonderes von den Österreicher Graf Coudenhove Kalegri und dem Franzosen Jean Monee vorangetrieben wurde, hatte, und das wird vielfach nicht gewusst, von Anfang an das Ziel einen europäischen Bundesstaat zu schaffen, mit dem die europäischen Völker die Souveränität verlieren und die Völker in einer einheitlichen europäischen Bevölkerung, einer so genannten europäische Nation aufgehen sollen. Das hat also dann zur EWG, zur EG und zur heutigen EU geführt. Das Ziel des Bundestaates hat man aber dabei nie aus dem Auge verloren und stets versucht ihm Schritt für Schritt näher zu kommen, möglichst ohne  dass die Völker die betroffenen Menschen es merken sollen, getreu nachdem Motto des Jean  Monnet der gesagt hatte: Europas Länder sollten in einem Superstart überführt werden ohne dass die Bevölkerung versteht, was geschieht. Dies muss schrittweise geschehen, jeweils unter einem wirtschaftlichen Vorwand.

Water makes Money- Film vor Gericht - Europäische Wasserpolitik

Sehr geehrter  Damen und Herren,

Noch eine Woche bis zum Prozess gegen den Film  Water Makes Money  am 14.2.2013 im Pariser Justizpalast. Der Konzern Veolia klagt, weil er sich durch die Verwendung des Begriffs  Korruption" verleumdet fühlt. Nicht die im Film gezeigten Fakten werden bestritten, nur �Korruption" hätte man sie nicht nennen dürfen!

Gerade in diesen Tagen versucht die EU-Kommission, alle Kommunen zur Ausschreibung der Wasserversorgung zu zwingen. Dadurch werde das Trink- und Abwasser günstiger, urteilte die sog. StearingKommission. Sie hat den entsprechenden Gesetzentwurf ausgearbeitet, und das ARD-Magazin�Monitor� hat aufgedeckt, dass dort fast alle privaten Wasserkonzerne der Welt vertreten sind. Diese arbeiteten ein Gesetz aus, das der Privatisierung der Wasserversorgung Tür und Tor öffnet. Derartige Verquickung von Öffentlichem und Privaten stellt der Film Water Makes Money in den vielen Varianten der Wirklichkeit dar. Nein, das ist nicht einfach Korruption, das ist strukturelle Korruption auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. An dieser Bewertung werden wir auf jeden Fall festhalten!

Man wolle den Film nicht verbieten, hatte der Pressechef von Veolia Wasser Matthias Kolbeck seit zwei Jahren stets in öffentlichen Veranstaltungen beteuert. Aber sollte Veolia in einer Woche den Prozess gewinnen, wird man erfahrungsgemäß die Zensur der Filmstellen fordern, die der Konzern als Verleumdung ansieht! Darauf werden und können wir uns nicht einlassen. Und dann ist das Verbot des Films zu befürchten.

Dies ist ein ernsthafter Anschlag auf die Pressefreiheit.

Neben dem Verbot des Films drohen dem französischen Verleih La Mare aux Canards und dem Protagonisten Jean-Luc Touly Geldstrafen, Anwaltskostenkosten bzw. die Bezahlung von Widerrufsanzeigen in fünf- bis sechsstelliger Höhe. Bisher haben die französischen Freunde schon 9.600 für diesen Prozess ausgelegt.

Zu dieser drohenden Knebelung der Wahrheit darf die Öffentlichkeit nicht schweigen!

Bitte sammeln Sie bei Ihren Veranstaltungen mit dem Film Spenden und überweisen Sie diese zeitnah auf das

Water Makes Money Konto

unter dem Stichwort

 Spenden für Prozesskosten WMM,

Hamburger Sparkasse,

 

Konto: 1230131474,

 

BLZ 20050550,

 

IBAN DE03200505501230131474,

 

BIC HASPDEHHXXX

Kann ein Weltkonzern einen Dokumentarfilm vernichten? Nur die Öffentlichkeit kann dies verhindern!

ARTE zeigt den Film aus Solidarität zwei Tage vor dem Prozess, am 12.02.2013 um 22h. In Deutschland, Frankreich, der Schweiz, Italien und Österreich wird Water Makes Money in den Tagen um den Prozess in vielen Veranstaltungen aufgeführt.

Das Water Makes Money-Team Leslie Franke, Herdolor Lorenz , Lissi Dobbler

 

Eine weitere Zuschrift:

"Klammheimlich, versteckt in einer Richtlinie, versucht die Europäische Kommission gerade ein Jahrhundertprojekt durchzusetzen. Es geht um nicht weniger als um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung. Wenn sich die EU-Kommission durchsetzt, dürfte aus einem Allgemeingut dann ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich - auch in Deutschland - Milliarden verdienen lassen. Es ist ein Sieg großer multinationaler Konzerne, die für diese Privatisierung jahrelang gekämpft haben. Die Folgen für uns Verbraucher könnten erheblich sein." (ARD)
 

Die Bürger der Gemeinde Pacos de Fereia, Portugal, zahlen inzwischen den 400-fachen (!) Preis des Trinkwassers.

Ich erinnere an die Spekulationen mit Lebensmitteln, die Hungerkatastrophen gebären.

Bitte schaut/ schauen Sie sich den kurzen ARD- Film an und unterzeichen Sie die Petition, wenn Sie möchten. Bis Ende Januar werden 1 Million Stimmen benötigt, um die EU-Kommissare zurückzuholen. Link zum Film
 Link zur Petition

Diskussionsmöglichkeit zum Entwurf des neuen ÖDP- Grundsatzprogrammes

Grundsatzprogramm der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Antrag zum Bundesparteitag am 10./11.11.2012

In den folgenden Links wird der gesamte Antrag mit Varianten zum neuen ÖDP- Grundsatzprogramm lesbar. So kann jeder die Unterseiten  öffnen, die ihn intressieren und Kommentare lesen oder abgeben. Gute Beiträge werden von mir an die Bundesprogrammkommission der ÖDP weiter geleitet. ÖDP- Mitglieder und alle Menschen, die sich Parteien mit guten Programmen wünschen können hier öffentlich ihre Meinungen und Vorschläge zu diesem Entwurf kundtun. Auf jeder Seite ist dort ein verlinkter Inhalt, so dass Sie dort zwischen den Themen gut wechseln können.

Der ÖDP-Baum:
I. Die Erde: So leben wir heute

Volker Reusing im Juni 2012 zum Euro und ESM in Karlsruhe

Diese Rede habe ich von einem Video abgehört. Übertragungsfehler sind bei über 2 Stunden Tipparbeit nicht ausgeschlossen. Im Zweifel gilt das Video. Bei Achtung der Aussageintention des Redners habe ich einige redaktionelle Anpassungen vorgenommen.

Rede von Volker Reusing im Juni 2012 auf einer Demo in Karlsruhe:
Herzlichen Dank, dass ich hier sprechen kann. Viele kennen mich von Unser Politikblog. Das ist ein alternatives Internet- Non- Profit- Medium. Und Sarah Luzia Hassel Reusing und ich gehören auch zum Netzwerk Volksentscheid.

Ich möchte noch kurz ausholen. Ich finde es schade, dass die Piratenpartei und Die Linke, obwohl sie vollkommen zu Recht gegen den ESM sind, nicht dabei sind. 

Und ich möchte noch einen drauf legen. Der ESM würde hier in ganz Europa ein faschistisches Wirtschaftsystem einführen. Denn Faschismus - es gibt mehrere Definitionen - ein Form von Faschismus ist, wenn es radikale Ausgrenzung von Minderheiten oder andersdenkenden geht. Aber eine andere Definition von Faschismus ist auch, wenn man ein gewisses Maß überschreitet an der Vermischung zwischen hoheitlicher Macht und Konzernmacht. Und genau das würde der ESM in der ganzen EURO- Zone in präzedenzloser Art mit sich bringen. Und deswegen freut es mich , wenn sich alle hier zusasmmenfinden, die den ESM ablehnen.

Bernhard Suttner (ÖDP): Mein Versuch, sich nicht um harte Wahrheiten herumzudrücken

ÖDP Bayern, Politischer Aschermittwoch 2012
Rede von Bernhard Suttner, ehemaliger Vorsitzender der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) in Bayern

Mein Versuch, sich nicht um harte Wahrheiten herumzudrücken

Unterthemen (Kursives formuliert und ergänzt von Felix Staratschek):

--Schulden und kein Ende? Vom Umgang mit den Theorien von John Maynard Keynes
--Die Schuldenbremse
--Die Schuldenmacher in Deutschland
--Eine falsche Religion: Ewiges Wachstum zu mehr mehr mehr
--Wer soll das bezahlen....?
--Wie will Bayerns CSU die Schulden los werden?
--Wieviel Staat brauchen wir und  wo kann sinnvoll gespart werden?
--Privatisieren um jeden Preis? –  Die Janusköpfigkeit der Freien Wähler
--Über das Leben nach der käuflichen Politik
--Die Grenzen des Wachstums
--Die Verkehrsprognose für Bayern
--Woran deutsche Autoingenieure Arbeiten
--Alle wollen zurück zur Natur, aber keiner zu Fuß
--ÖDP ist kein Erfüllungsgehilfe für Prognosen
--Echter Wohlstand statt Zeitnot
--Lösungskonzepte versus Wachstumsziele
--Ein Recht auf die Wachstums- Rauschdroge?
--Gerechtigkeit für die Familien
--Facebook, Google und die große Freiheit

ÖDP- Wahlplakat der Bundestagswahl 2005 zum Thema legale Korruption (Konzernspenden), Atomausstieg und Menschenwürde. 

    

Was uns EU, IWF und Banklenrettung noch alles einbrocken können

Der Menschenrechtler und bergische ÖDP- Kreisverbandsvorsitzende Volker Reusing berichtet vom Bundesverfassungsgericht in Karlruhe im November 2011 über die Vorhaben aus der Politik und zu diesem Zeitpunkt laufende Klagen von Politikern gegen diese Politik. Er wundert sich aber auch über das Mediendesinteresse für diese Themen und dass wichtige Aspekte und Folgen der aktuellen Finanzpolitik gar nicht in der Politik, in den Medien oder von den Klägern berücksichtigt werden.
Original:
http://www.youtube.com/watch?v=kbR5h6ZDfzU
Mehre von Volker Reusing:
http://unser-politikblog.blogspot.com

Zu Waterbölles Remscheid: Kampf um Europa lohnt sich

Ich habe einen Blog-Kommentar zu dem Eintrag "Volkswirt Norbert Walter: „Kampf um Europa lohnt sich!“" auf http://www.waterboelles.de/archives/11079-Volkswirt-Norbert-Walter-Kampf-um-Europa-lohnt-sich!.html  geschrieben, der bisher nicht veröffentlicht wurde:

Kontrollbürger- Gefahr für unsere Demokratie? Antwort auf einen Artikel von Ingo Langner

Von: Felix Staratschek Datum: 29. Juli 2011 03:09 Betreff: Kontrollbürger, T vom 28.7.11 An: www.die-tagespost.de , erschien am Sa. den 30.7.11 leicht gekürzt in TP

Die Zeilen zu Stuttgart 21 wurden vor der Stresstest- Schlichtung durch Heiner Geißler verfasst und wurden weggekürzt. Trotzdem sind die wesentlichsten Inhalte erhalten geblieben, wofür der TP Dank gebührt. http://www.die-tagespost.de/Kontrollbuerger;art456,126416

Ingo Langners Artikel über die Kontrollbürger kann ich nur schwer nachvollziehen. Die "Kontrolle der Kontrolleure" werde "zum Problem für die Demokratie", schreibt er am 28.7.11 in der Tagespost. Sein Thema sind Nichtregierungsorganisationen (NGO), ein Begriff, der nicht genau definiert ist. meint er die bei der UNO mit Beraterstatus akkreditierten nichtstaatlichen Gruppen? Oder meint er allgemein nichtstaatliche Vereinigungen? Dann wäre eine der größten Gruppen der ADAC und da kann man auf meinem Viertürmeblog nachlesen, warum der bedenklich ist. http://viertuerme.blogspot.com/2011/07/sollten-christen-dem-adac-ade-sagen.html