Betrifft:
Auch
wenn ich kein Wähler der Linken bin, kann ich im Prinzip Herrn
Pantisano Recht geben. Aber ich muss ihn auch die Frage stellen, ob der
bei der Betrachtung des Splitters im Auge der CDU den Balken im eigenen
Auge nicht sieht, wie es in der Bibel heißt? Denn in der Coronazeit
waren die Linken in Berlin im Senat und haben brutalste Polizeieinsätze
gegen friedliche Proteste und auch den Impfdruck mitgetragen.
Faschismus
ist die Bündelung von Macht, die Aufweichung bis Aufhebung der
Gewaltenteilung, die Mischung von Staats- und Konzernherrschaft, die
Nutzung der Medien und Wissenschaften um die eigenen Ziele besser
durchzusetzen und Unterdrückung und Gewalt gegen diejenigen die zu
dieser faschistoiden Politik in Opposition stehen.
MdL Jens Peter Nettekoven (CDU) begeht
einen Fehler, indem er Faschismus mit Nationalsozialismus gleichsetzt.
Natürlich gab es rechtsextremen Faschismus durch Hitler, Mussolini, Franco... . Aber auch die sogenannten Volksrepubliken und die DDR erfüllten meist diese Kennzeichen des Faschismus.
Nettekovens
Demokratiebegriff ist ideologisch und nicht politologisch. Er spricht
von "demokratischen Parteien" und meint wohl, da gäbe es eine Partei die
nicht demokratisch wäre. Fakt ist, eine Partei, die nicht demokratisch
ist, wird von den Wahlleitern nicht zur Wahl zugelassen. Demokratisch
sagt nur was darüber aus, wie es zu Positionen einer Partei kommt, nicht
ob diese Positionen gut oder schlecht sind.
Umgekehrt kann man die
Frage stellen, wie es die CDU mit echter Demokratie hält? Denn Artikel
20 Grundgesetz verspricht dass alle Staatsgewalt auch in Abstimmungen
und nicht nur in Wahlen vom Volke ausgeht. Demokratie heißt doch dass
das Volk herrscht und nicht Parteien. Warum verhindert dann die CDU ein
Durchführungsgesetz für Volksentscheide und warum darf der Antrag auf
ein Parteiverbot nur von anderen Parteien über politische Gremien, nicht aber vom Souverän des
Staates, den Staatsbürgern, eingereicht werden?
Kennzeichen des Faschismus sind erfüllt, wenn
