Stellungnahme von Klaus Peter Flosbach MdB (CDU Oberberg) zu TTIP und Freihandel

Klaus Peter Flosbach (CDU) hat diese Antwort zu TTIP geschrieben. Ich gebe diese hier aus dokumentatorischen Gründen wieder, um eine öffentliche Debatte zu zu ermöglichen. Wer dadurch direkte Fragen an Herrn Flosbach hat, kann die hier stellen:  http://www.abgeordnetenwatch.de/klaus_peter_flosbach-778-78104.html . Verlinkungen im Text stammen von Felix Staratschek und nicht von Klaus Peter Flosbach.

Sehr geehrter Herr Staratschek,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 05.04.2015 zum geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.

Bestimmen Sie was Wahlkampfthema ist - Direktkandidaten für den Bundestag können öffentlich befragt werden

Durch die Seite Abgeordnetenwatch kann jeder überall in Deutschland öffentlich Fragen an die Politikerinnen und Politiker herantragen, die zur Bundestagswahl 2013 antreten.

Das hat viele Vorteile:
--- Es sind auch die Kandidateninnen und Kandidaten der sonstigen Parteien und Einzelbewerber befragbar, über die in der Regel nicht in der Zeitung berichtet wird und die auch auf den meisten Podiumsdiskussionen nicht eingeladen werden und die es meist nicht schaffen, im ganzen Wahlkreis Präsenz zu zeigen.


--- Alleine die Nutzerinnen und Nutzer bestimmen durch Ihre Frage, was Thema ist. Zwar gibt es gelegentlich Einschränkungen durch die Moderation bei Abgeordnetenwatch, die nicht immer nachvollziehbar ist, aber unter de Strich erweitert diese Seite die Chancen, sich zu informieren und Themen in den Wahlkampf zu tragen.


--- Gerade zu Wahlen ist es sinnvoll Fragen zu stellen, weil nicht nur die Personen befragbar sind, die einen Parlamentssitz bekommen haben, sondern auch alle deren Mitbewerber. Und das sind meist die Spitzenleute einer Partei im jeweiligen Kreisverband, die oft auch kommunalpolitisch aktiv sind. Gute Themen in eine Frage verpackt können durch diese also auch in die Kommunalpolitik getragen werden. Vorschläge für bessere Bahnhöfe, Reaktivierungen von Bahnstrecken, gute Standorte für Windparks, Transparenz in der Kommune, Umsetzung besserer Medizin und Umwelttechnik, Gerechtigkeit für Familien, Europa- und Finanzpolitik..... können so an die Politiker getragen werden. Auch wenn man weiß. dass ein Politiker eine gute Position vertritt, kann man diesen danach fragen, damit er diese Position als Antwort vertreten kann.


--- Sie können im Internet gezielt nach Fachsprechern von Parteien suchen, um denen dann in ihrem Wahlkreis gezielt eine Frage zu ihrem Schwerpunktthema zu stellen. So kann man über gute Fragen dafür sorgen, dass Politiker und Politikerinnen nicht mehr sagen können, sie hätten von einem Thema noch nie etwas gehört und man kann sogar belegen, wan diese davon gehört haben.


--- Die Fragen und Antworten bleiben im Internet archiviert und sind jederzeit weltweit zugänglich. Fragen auf Veranstaltungen, die man auch besuchen sollte, sind dagegen nur im Moment der Formulierung vor einem begrenzten Publikum wirksam. Sie verschwinden danach aus der öffentlichen Wahrnehmbarkeit und Politikerinnen und Politiker können sich dann ohne Folgen so verhalten, als wäre ihnen diese Frage nie gestellt worden. Mit Abgeordnetenwatch steigt die Bedeutung der Fragen, weil diese wahrnehmbar erhalten bleiben.



Folgend nun die Befragungsseiten für die Wahlkreise, die auf dem Gebiet des ÖDP- Kreisvervbandes Bergisches Land liegen.

Radevormwalds braune Seite - Wo liegen die Ursachen dieser Gesinnung?

Radevormwald war kürzlich im April 2012 in den bundesweiten Schlagzeilen. Ein Thema, dass ich hier hier im Blog schon öfters angeschrieben habe, kommt plötzlich in den ZDF- Heute- Nachrichten vor. Das gab es noch nie, das ich das Haus, wo gleich AL- Fraktionssitzung war, schon vorher im Fernsehen sah.
Aber ich frage mich auch, was läuft hier falsch, wenn das wertvollste, was eine Gesellschaft hat, ihre Jugend, in einer beachtlichen Anzahl so einem geistigen Amoklauf startet und diesen kruden, rechtsextremen Ideologien und Parolen folgt? Es ist viel zu wenig, nur deren Handeln zu verurteilen, das ist nur Symptombekämpfung, wir müssen an die Wurzel des Problems gehen. Tobias Ronsdorf ist doch nicht irgendwer, sondern Nachfahre einer SPD- Familie in Radevormwald.
Was für eine Welt bieten die Erwachsenen den Jugendlichen? Wo sind die Erwachsenen denn wirklich Vorbild und versuchen ein Leben zu führen, dass als Vorbild für das Handeln aller anderen gelten könnte?

Stuttgart 21 - Volksentscheid und nun?

Ein Blick auf Youtube- Videos zu Stuttgart 21 zeigt eines, die wurden oft kaum nachgefragt. Da erstellen zahlreiche Gruppen Infovideos und man denkt, da gibt es zahlreiche Leute die zur Meinungsbildung nach Information suchen, aber die Zahl der Aufrufe bleibt gering.

Eingestellt am 27.09.2011 hat dieses Video am 23.12.2011 nur 183 Aufrufe. Doch der Inhalt ist brisant!



Architekten zeigen Probleme des Tunnels und Chancen des Kopfbahnhofs. Denn der Kopfbahnhof hat Kapazität! Alle alten Gepäckbahnsteige werden nicht mehr genutzt und bieten Potential für einen Umbau.

Geschäfte mit der und um die Abtreibung

Vortrag mit Alexandra Maria Linder, Mitglied der Aktion Lebensrecht für Alle (ALFA e.V.)
Frau Linder liefert Informationen rund um ein Themengebiet, dass sich viele nicht anzusprechen trauen. Ich gebe hier allen die Chance, sich mit diesem Thema auseinandersetzen.

Zeitarbeit: Frage an Klaus Peter Flosbach CDU- MdB im Oberbergischen Kreis

Sehr geehrter Herr Flosbach!


Warum duldet die Bundesregierung Lohndumping in der Zeitarbeit? Zeitarbeiter leisten mehr, als diese verdienen, sie füttern die ganzen Büros der Zeitarbeitsfirmen mit durch bekommen aber oft nur 7 Euro die Stunde, während Festangestellte für die gleiche Arbeit 10 bis 12 Euro bekommen. Oft bekommen Ferienjobber mehr, als Zeitarbeiter!

Ökologische Demokraten (ÖDP) Bergisches Land zur Finanzpolitik

Bergische Ökodemokraten (ÖDP) besorgt über einseitige  Informierung gegenüber dem Bundestagsfinanzausschuss

Betrifft: http://www.oberberg-heute.de/index.php?act=vp&cid=53&pid=11027&hl=flosbach

Mit großem Interesse haben die bergischen Ökodemokraten von der ÖDP die Jahresrückschau des Mitglied des Bundestagsfinanzausschusses Klaus-Peter Flosbach (CDU) aus Oberberg gelesen. In einigen Punkten gebe es  Zustimmung, z. B., dass die Kurzarbeit zur Vermeidung von Entlassungen eine sinnvolle vorübergehende Maßnahme zur Linderung der Wirtschaftskrise auch hier im Bergischen Land gewesen sei.
Bezüglich des Euro-Rettungsschirms kommen sie jedoch zu vollständig anderen Ergebnissen. Von Kredithilfen für Griechenland sowie von Hilfen für Irland könne kaum die Rede sein.

Ein Gutachten vom  10.01.2011 vom wissenschaftlichen Beirat des des Bundeswirtschaftsministeriums  sowie der Text des Memorandum of Understanding zwischen Griechenland auf der einen und EU-Kommission und IWF auf der anderen Seite zeigten, dass Griechenland 110,- Mrd. € erhalte, darunter ca. 88,- Mrd. € für die alten Gläubiger (großteils an französische und deutsche Banken) sowie 10,- Mrd. € in einen neuen präventiven Bankenrettungsfonds auf nationaler Ebene. Gerade einmal 12,- Mrd. € kommen dem laufenden Haushalt zugute!  Die Auflagen dafür sind Kürzungen bei Renten und Gehältern, Ausnahmezustand und Lockerung des Kündigungsschutzes.


Irland habe eine Bankenrettungsinstitution geschaffen, welche die Ermächtigung hat, max. 350,- Mrd. € zum Aufkauf von Forderungen an irische Banken bereitzustellen, wenngleich mit deutlichen Abschlägen. Nach den neuesten der bergischen ÖDP bekannten Zahlen sind bisher dafür erst 31,- Mrd. € an Kosten für die irischen Steuerzahler entstanden, sodass Irland im Gegensatz zu Griechenland alles andere als überschuldet oder illiquide ist.


Während des Immobilienbomms haben drei irische Großbanken Grundstücke zu hoch als Sicherheit angerechnet und sich auf dieser Grundlage zu hoch bei Banken verschuldet - vor allem aus Großbritannien, Deutschland und USA. Die Schulden sind so hoch, dass Irland, wenn es alle drei irischen Großbanken retten will, selbst bankrott wäre! Wenn es aber rechtzeitig aus der Bankenrettung aussteige, könne sein Haushalt aus eigener Kraft wieder saniert bekommt.


Aber stattdessen leihe sich das Land nun, auch auf deutschen Druck hin, 85,- Mrd. € bei EU, IWF,  EU-Mitgliedsstaaten und aus der eigenen Rentenversicherung. Davon verschenkt Irland gleich 35,- Mrd.  € direkt wieder für die akute und für die präventive Bankenrettung – und nimmt obendrein auch noch ähnlich harte Kreditauflagen in Kauf wie Griechenland. Von Hilfen für Griechenland und Irland kann damit aus Sicht der bergischen Ökodemokraten kaum die Rede sein, sondern von verdeckter Subventionierung französischer, britischer, deutscher und amerikanischer Banken – und das auf Kosten der Steuerzahler der Eurozone.

Hier zeigt es sich wieder einmal, wie entscheidend es ist dass Parteien, keine Konzern- und Bankenspenden mehr annehmen dürfen, weil man sonst allzu leicht völlig arglos werden und den Blick dafür verlieren kann, dass die Interessen deutscher Banken ganz andere sind als die einer soliden und nachhaltigen deutschen und internationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik. Die ÖDP hat das Verbot von Konzernspenden in ihrer Satzung verankert. Die bergischen Ökodemokraten fordern Herrn Floßbach daher auf, sich im Bundestag für ein Verbot von Konzernspenden einzusetzen – damit die Realwirtschaft und die Steuerzahler wieder eine größere Chance haben, im Bundestag wahrgenommen zu werden. Für die Ökologischen Demokraten (ÖDP) ist es unvereinbar mit der Grundidee der Sozialen Marktwirtschaft, dass wirtschaftliche Interessengruppen diejenigen sponsern dürfen, die den Rahmen für ihr Handeln festzulegen haben.

V.i.S.d.P:
Volker Reusing (Hauptinhalt)
Thorner Str. 7, 42283 Wuppertal
Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisch Land
http://www.umweltsparen.de/ 
http://oedpbergischland.blogspot.com/
Felix Staratschek (Zuarbeit)
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald
http://twitter.com/FJStaratschek