A. Vorbemerkung
Im oben genannten Normenkontrollverfahren wurde diesseits mit Schriftsatz vom 4.2.2024 ausführlich vorgetragen, dass die gesamte Pandemie-Erzählung, auf die sich sämtliche daraus abgeleiteten politischen Maßnahmen gründeten, ihrerseits auf fatalen Fehlannahmen beruht und dass sich dies anhand offizieller Zahlen, Daten, Grafiken und Statistiken insbesondere des Bundesgesundheitsministeriums und des RKI belegen lässt. Des Weiteren konnten gravierende Versäumnisse der Sächsischen Staatsregierung bei der Erhebung bedeutsamer Daten nachgewiesen werden. Schließlich wurden Unredlichkeiten sowie institutionelle und monetäre Verflechtungen beteiligter Akteure beleuchtet.
Spätestens angesichts neuer Dokumente insbesondere aus dem Hause des RKI, die seither bekanntgeworden sind, lässt sich belegen, dass die Falschinformationen, welche der Pandemie-Erzählung und den daraus abgeleiteten Maßnahmen zugrunde lagen, von verantwortlichen Akteuren vorsätzlich in die Welt gesetzt worden sind. Die wirklichen Fakten waren bereits zu Beginn der Corona-Politik-Zeit bekannt. Die verbreitete Einschätzung, man habe es anfangs nicht besser wissen können, wird in diesem Schriftsatz zu widerlegen sein. Hinzu kommt, dass die in dieser Instanz gegenwärtig noch streitgegenständliche Schutz-VO am 5.11.2021 und damit zu einem Zeitpunkt erlassen wurde, zu dem bereits an den Fakten, d.h. an den Zahlen, Daten, Grafiken und Statistiken namentlich des RKI und des Bundesgesundheitsministeriums ablesbar war, dass Politik und herkömmliche Medien das Ausmaß der Bedrohung durch SARS-CoV-2 dramatisch überzeichnet hatten. Der bisherige Sachvortrag zur Begründetheit der hier gestellten Anträge wird daher durch die nachstehenden Informationen ergänzt.
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