Beschluss des Bundesschiedsgericht der ÖDP gegen Felix Staratschek vom 30. Juni 2014

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Seit dem 23. Juli 2014 liegt mir das Urteil des Schiedsgerichtes nun auch schriftlich vor. Dieses war am 30. Juni 2014 gefällt worden, an dem Tag, an dem vor genau 80 Jahren mein Vorbild Fritz Gerlich von den Nazis in Dachau ermordet wurde. Ich habe Fritz Gerlich immer wieder in dieser Auseinandersetzung erwähnt und da ist es schon sonderbar, dass das Urteil ausgerechnet auf diesen denkwürdigen Tag fiel. Bevor mir das bewusst wurde, hatte ich andere Termine vorgeschlagen, aber die Schiedsrichter sagten sinngemäß, dieser Termin sei alternativlos.

Ich werde das Urteil hier komplett wieder geben und kommentieren. 

Redaktionell werde ich zwei Dinge verändern, um es für alle lesbarer zu machen:

1. Ich werde das Wort "Beschwerdeführer" durch "Felix Staratschek" ersetzen.

2. Ich werde das Wort "Beschwerdegegner" durch "ÖDP- Bundesvorstand" ersetzen. 

Redaktionelle Einschübe und Veränderungen im Text werden in eckige Klammern gesetzt, damit jede Veränderung des Originaltextes erkennbar ist. 
Es kann sein, dass ich einige Abkürzungen ausschreibe, um den Text für alle verständlicher zu machen. Punkte "...." deuten, wenn ich aus dem "Beschluss" zitiere, keine Auslassung an, sondern nur eine Unterbrechung des Textes.

Das Urteil wird eingerahmt und in Schrägschrift geschrieben, meine Kommentare in Normalschrift. 

Zunächst greift das Urteil über 5 Seiten den Beschluss des Landesschiedsgerichtes der ÖDP in Nordrhein Westfalen und den Werdegang  auf, um dann zum eigentlich Beschluss zu kommen. 

Aus Zeitgründen kann ich das nicht an einem Stück schaffen, das Urteil hier einzustellen und zu kommentieren. Außerdem ist Recherche nötig, um zu allen Aussagen auch die Originaltexte zu finden und zu verlinken. 

"Bundesschiedsgericht der ÖDP Beschluss in dem Beschwerdeverfahren mit dem Az.: 1/1/2014

Mail vom 29.7.12, Antwort von Dr. Buchner und meine Rückantwort vom 1.8.12 und Fragen eines Journalisten vom 29.7.12

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Hier reagiert Dr. Buchner auf einen Text von mir. Die Antwort von mir vom 1.8.12 wurde in der Rüge des Bundesvorstandes der ÖDP vom August 2012 aufgeführt, mit der Aussage dass ich es an Sachlichkeit und Fairness fehlen ließe und Gesprächsangebote nicht annehmen würde. Fakt ist, dass ich auch in dieser Mail die Bereitschaft zu Gesprächen kund getan habe - der Landesvorstand war ja schon am vermitteln und hatte Kontakt mit Sebastian Frankenberger aufgenommen - , ich habe aber auch gesagt, dass ich bis zu so einem Gespräch nicht schweigen kann. Aber Sebastian Frankenberger war nie daran gehindert, durch eine gute Antwort auf meine Mails mich Lügen zu strafen und eines besseren zu belehren. Aber statt sich ehrlich der Diskussion zu stellen, begründet er die Rüge wissentlich mit einer Falschaussage.

27. Juli 2012: Bereitschaft zum Gespräch mit Sebastian Frankenberger

Mir wird immer vorgeworfen, ich wäre nicht Gesprächen bereit gewesen. Jetzt, 2014, hat man mir versucht zu unterstellen, die Rüge wäre erst nach der Gesprächsverweigerung gekommen!

Hier ein Auszug aus der Rüge:
"5. Gesprächsangebote bzw, Bitten um Fairness und Sachlichkeit:
Gesprächsangebote seitens des Bundesvorstandes werden durch Sie, Herr Staratschek, nicht angenommen,...."Ist das Alzheimer oder eine Lüge? 

Der Text der Rüge des ÖDP- Bundesvorstandes gegen Felix Staratschek vom 22. August 2012

Folgend gebe ich den Text der schriftlichen Rüge des ÖDP- Bundesvorstandes wieder. Vorweg, da wird nichts begründet, auch wenn da "Begründung" drinnen steht. Detailliert werden meine Mails nach Datum und Urzeit, aber ohne Titel aufgezählt, aber der Bundesvorstand  belegt keine seiner Aussagen mit ähnlichen hinweisen auf seine Texte. Ich habe mich nun bemüht, aufgrund der  Mail- Angaben die Texte zu recherchieren und habe diese unter den Datumsangaben verlinkt. Ich hoffe, dass mir bei der intensiven Recherche keine Fehler unterlaufen sind. Wie es nach der Rüge weiter ging können Sie hier in dieser Bibliographie über das verhalten von Sebastian Frankenberger nachlesen. Dem kompletten Text der Rüge folgt eine abschnittsweise Kommentierung der Text- Behauptungen dieser Rüge.

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Würzburg, den 22. August 2012

Erteilung einer Rüge

Sehr geehrter Herr Staratschek,


hiermit erteilt Ihnen, Felix Staratschek, als ÖDP- Mitglied, wohnhaft Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald, KV Bergisches Land, LV NRW der Bundesvorstand der ÖDP wegen mehrfacher und andauernder Verstöße gegen die ÖDP- Satzung (§4.2 Pflichten der Mitglieder) eine Rüge gemäß § 19.1 der Satzung.

Konkret handelt es sich um die Verletzung der Pflichten der ÖDP- Mitglieder, "öffentliche und innerparteiliche Auseinandersetzungen, auch solche zwischen einzelnen Mitgliedern, sachlich und fair zu führen (§4.2b) sowie "die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse anzuerkennen" §4.2c).

Gelten diese Pflichten schon für ein "normales" Mitglied, dann erst recht für einen ÖDP- Funktionsträger wie Sie, Herr Staratschek (Stellvertretender Kreisvorsitzender, Landesparteitags- und Bundesparteitagsdeligierter).

Diese Rüge hat das Ziel, Sie, Herr Staratschek, der sich als langjähriges ÖDP- Mitglied in der Vergangenheit manche Verdienste erworben hat, zu veranlassen, von weiteren Pflichtverletzungen abzusehen und zu einer sachlichen und fairen Kommunikation zurückzukehren. Ein zweites Ziel besteht darin, weiteren Schaden von der ÖDP abzuwenden.

Der zuständige KV Bergisches Land und der Landesverband Nordrhein Westfalen werden über diese Rüge in Kenntnis gesetzt.

Begründung der Rüge:

1. Anerkennung von satzungsgemäß gefassten Beschlüssen:


Mehrfach äußern Sie sich, Herr Staratschek, in der Weise, dass Sie satzungsgemäße gefasste Beschlüsse in Zweifel ziehen:

Mail vom 29.04.2012, 13.31 Uhr

Mail vom 04.07.12, 18.25 Uhr:

Beitrag im ÖDP- Forum 29. Mai 2012, 00.45 Uhr:



bzw. öffentlich vor ÖDP- (Fundraising-) Aktionen warnen, die satzungsgemäß beschlossen wurden

Mail vom 26.06.12, 23.57 Uhr:

Mail vom 15.07.12, 12.45 Uhr:

Eine Antwort an ein ÖDP- Mitglied

Diese Mail vom 12.07.12, 02.13 Uhr wurde im August 2012 in der Rüge vom Bundesvorstand der ÖDP gegen mich aufgeführt als Beleg, dass ich "persönlich adressierte Schreiben von ÖDP- Mitgliedern in einem größeren Mailverteiler" veröffentliche.
Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Hallo! Ich versuche mal schnell eine Antwort.

"Liebe Freunde,

als langjähriges ÖDP-Mitglied, Umweltfreund und – wie ich meine – wachsamer Demokrat beobachte ich die Diskussion mit Sorge. Ich bin auch gegen den ESM und die Aufweichung des Demokratieprinzips in der EU. Bereits vor dem ESM war das zu beobachten, jetzt ist es nur besonders krass.

In der Diskussion der Mitglieder, Freunde und Interessenten fehlen mir allerdings zwei Dinge:

1. Die Einmütigkeit der Gegner: Natürlich haben die Argumente gegen die Argumentation von “Mehr Demokratie” Gewicht. Aber rechtfertigt es diesen Streit und ggf. den Austritt aus der ÖDP? Welchen Eindruck erweckt es in der Öffentlichkeit?"

Ein Brief an die ÖDP und Mehr Demokratie vom 6.7.12

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

In der Rüge des ÖDP- Bundesvorstandes gegen mich wurde diese Mail als Beispiel erwähnt, wie ich unsachlich und unfair diskutiere:

Mail vom 06.07.12, 23.57 Uhr


Lieber Matthias!
Liebe Mitglieder der ÖDP!
Liebe irregeführten Mehrdemokraten!

Danke für deinen Brief! Leben und Leben lassen war auch mein Motto, als wir unsere Anträge zum Bundesparteitag stellten. Frankenberger dachte anders und hat mich dazu gebracht mich tiefer mit der Sache zu befassen.

Sommer 2012: Die Reusings wollen wegen Frankenbergers Politik aus der ÖDP austreten

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Zum Landesparteitag hatten die Reusings in öffentlicher Runde kundgetan, dass diese wegen Sebastian Frankenberger aus der ÖDP austreten werden. Darauf habe ich diese Mail an meinen damaligen ÖDP- Verteiler geschickt. 

In der Rüge durch den Bundesvorstand wird diese Mail aufgeführt unter der Aussage: 

3. (Verstöße gegen die Pflicht) Innerparteiliche Auseinandersetzungen sachlich und fair führen:
Auch hier weisen die Äußerungen von Ihnen, Herr Staratschek, erhebliche Mängel an Sachlichkeit und Fairness auf......
manche Äußerungen wurden an Personen/ Gruppen außerhalb der ÖDP bzw. an unbekannte Empfänger verschickt, obwohl es sich um eine innerparteiliche Debatte handelt.
Aber wie soll man sich verhaltn, wenn der Bundesvorstand sich weigert, auf Kritik und Fragen inhaltlich klarstellende Antworten zu geben? Mail vom 03.07.12, 18.12 Uhr: 

Liebe Mitglieder der ÖDP!

Aufgrund der Ausfälle von Sebastian Frankenberger gegen die Parteitagsanträge von unserem Kreisverband fühlen sich die Verursacher der drei Demokratieanträge Sarah Luzia Hassel Reusing und Volker Reusing in der ÖDP nicht mehr heimisch. Für sie steht schon seit langen fest, dass, wenn der Stress mit den ESM- Klagen vorbei ist, der geordnete Austritt aus der ÖDP erfolgen soll. 

"Der Bundesvorstand (der ÖDP) hat sich entschieden, eine dieser Klagen zu unterstützen,"

9 August 2012
Unsachliche und unfaire Diskussion im ÖDP- Forum?

Dieser Text wurde in der Rüge unter folgender Aussage aufgeführt:

"3. Innerparteiliche Auseinandersetzungen sachlich und fair führen:
Auch hier weisen die Äußerungen von Ihnen, Herr Staratschek, erhebliche Mängel an Sachlichkeit und Fairness auf"


Mail vom 09.08.12, 02.12 Uhr


Ich hatte einen Forenbeitrag gesendet:


Ich glaube zur Zeit nicht, dass eine neue Verfassung noch so gut sein wird wie unser Grundgesetz.
Und unsere Satzung verpflichtet uns auf unser Grundgesetz und auf eine ökologisch und sozial orientierte Gesellschaft. Beides können wir vergessen, wenn eine neue Verfassung ESM, Fiskalpakt und andere Gemeinheiten möglich machen würde. Ich war froh, als die ÖDP mit 3 eigenen Klägern gegen den Lissabonvertrag antrat. Jetzt hat die ÖDP keine Eigenleistung mehr und begnügt sich damit, der Wedelschwanz der Grundgesetzabschaffer zu sein.


"Aus dem Parlamentarischen Rat gibt es ein Zitat, zur Ewigkeitsgarantie. Dr. Thomas Dehler (FDP) sagte in der Hauptausschusssitzung vom 12.01. 1949: "Auf jeden Fall halte ich es für notwendig, dass wir eine Barriere errichten, nicht in dem Glauben, dass wir dadurch einer Revolution begegnen können, aber doch in dem Willen, einer Revolution die Maske der Legalität zu nehmen."Und genau solch eine Revolution unternimmt nun "Mehr Demokratie", als hätte man Verfassungsrichter Dr. Huber beim Wort genommen und verlangt das Gleiche nun auch noch dafür, diese Revolution nicht nur zur Durchsetzung der Wirtschaftsregierung zu nutzen, die sich hauptsächlich auf den Fiskalpakt gründen soll, sondern auch des ESM. Prof. Dr. Huber ist auch bis vor kurzem, darüber hat die Welt berichtet und hat auch EK- News berichtet, im Kuratorium, also im wissenschaftlichen Beirat von "Mehr Demokratie" gewesen. Und die Welt senierte bereits am 05.07.2012 in dem Artikel "Der heikle Balanceakt des Verfassungsrichter Huber" darüber nach, ob er befangen sei, ohne dabei sein Interview vom 19.09.2011 in den Blick zu nehmen." aus http:// unser-politikblog.blogspot . com

---Eine neue Verfassung zu fordern ist nicht Beschlusslage der ÖDP und deckt sich nicht mit der Satzung. 

---Diese Forderung konterkariert bei der z.Z. dominanten Politik und Lobbymafia alle politischen Ziele der ÖDP! 

---Es hat sich noch nie, seit die ÖDP besteht, ein BUVO so verrannt!



Am 8. August 2012 23:54 schrieb Felix Staratschek


Christian Tischler:
"@Jürgen Knoll: Es sind mehrere Klagen gegen ESM am laufen. Der BuVo hat sich entschieden, eine dieser Klagen zu unterstützen," 

Danke für diesen wichtigen Hinweis! 

Ist der BUVO dazu befugt? 

Warum hat er sich nicht in Hann Münden dafür eine Legitimation geholt? 

Wenn man mehr Demokratie will, darf man die Basis nicht übergehen. Ansonsten ist man nicht mehr authentisch und glaubwürdig!

ESM- Klage: Antwort an den "Mehr Demokratie"- Funktionär Roman Huber

Auch diese Mail wurde in der Rüge aufgeführt, die ich im Sommer 2012 vom ÖDP- Bundesvorstand bekam: "Sie, Herr Staratschek lassen es erheblich an Sachlichkeit und Fairness mangeln". Urteile jeder selber.


Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Mail vom 17.07.12, 17.32 Uhr

"Sehr geehrter Herr Huber von Mehr Demokratie!
Liebe mit angeschriebenen ÖDP- Funktionäre und EU- Experten!

Ich habe zumindest lange Zeit keinen Klagetext [von "Mehr Demokratie"] gefunden!

Sie erwecken den Eindruck, als wollten sie die Verfassungswidrigkeit der Zustimmungsgesetze beklagen, wollen aber in Wirklichkeit das Grundgesetz ersetzen! 

Wenn Gesetze verfassunsgwidrig sind, muss man die mit Argumenten stoppen und nicht eine Abstimmung darüber fordern. 

Zur Abstimmung dürfen echte Demokraten nur verfasungsgemäße Dinge stellen! Da Sie in vollem Bewusstsein eine Abstimmung fordern über etwas, dass sie als verfassungswidirg bezeichnen, haben Sie m.E. den Boden der Demokratie verlassen.

Eine Mail an ÖDP- Mitglieder vom 16.07.12

Mail vom 16.07.12, 17.32 Uhr
Dieser Beitrag enthält vieles, was bereits an anderer Stelle steht, aber zur Dokumentation, wann ich was als Mail an meinen damaligen ÖDP- Verteiler geschrieben habe, veröffentliche das hier. Diese Mail wurde in der Rüge aufgeführt, die ich im Sommer 2012 vom ÖDP- Bundesvorstand bekam: "Sie, Herr Staratschek lassen es erheblich an Sachlichkeit und Fairness mangeln". Urteile jeder selber:

Was "Mehr Demokratie" will - aus einer Diskussion im gelöschten ÖDP- Forum

Mail vom 15.07.12, 12.45 Uhr:

Liebe ÖDP- Mitglieder!

Anbei weiter unten stehend ein Beitrag von mir aus dem ÖDP- Forum.

Das das nur registriere lesen können, schaffe ich auf diesen Weg die Transparenz. Mehr Hintergründe stehen im ÖDP- Forum, es lohnt sich für die ÖDP- Mitglieder, sich zum Lesen zu registrieren. Alle meine Beiträge darf jeder über "zitieren" öffnen und auf öffentlichen Netzseiten übertragen. In meinem Viertürmeblog kann auch jeder öffentlich lesen und schreiben und kopieren oder kritisieren.

Zwar soll über die ursprünglich nicht vorhandene Verdecktheit des ÖDP- Forums noch mal im Bundesvorstand gesprochen werden, aber ich empfinde es schon als antidemokratischen Skandal, das irgendwie beschlossen wurde kontroverse Diskussionen der Öffentlichkeit zu entziehen! Genau, weil ich sowas in der CDU gesehen habe, habe ich mich der ÖDP angeschlossen, um das auf politischen Wege abzustellen. [Anmerkung im Juli 2014: Das Forum wurde dann wieder geöffnet, dann wurden bei einem Umzug viele kritische Beiträge gelöscht und dann wurde Anfang November 2013 das ganze Forum gelöscht. Teilnehmer dieses Forums haben ein Forum für die ÖDP ins Leben gerufen.]

Kommentar auf der Internetseite der ÖDP zu ESM und Fiskalpakt im Juli 2012

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Die Kommentarfunktion der ÖDP- Seite wurde mit Werbespam zugemüllt. ich hatte mich dem BUVO angeboten, es zu übernehmen, die ÖDP- Seite von solchen Spam frei zu halten, damit die Debatten dort möglich sind. Weil aber anscheinend dem Bundesvorstand meine kritischen Beiträge nicht passten, wurde die Kommetarfunktion abgeschafft und alle bisherigen Beiträge gelöscht.  

Mail vom 04.07.12, 18.25 Uhr:
"Der Benutzer Felix Staratschek hat am 04.07.2012 17:59 auf der Seite "ÖDP-Chef Frankenberger reicht Verfassungsbeschwerde gegen ESM und Fiskalpakt ein" den folgenden Kommentar geschrieben:

Bibliographie der Debatte um die Verfassungsbeschwerde von "Mehr Demokratie", die ÖDP und die Rolle von Sebastian Frankenberger

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Seit Frühjahr 2012 kämpfe ich gegen die Irreführung der Öffentlichkeit durch den Verein "Mehr Demokratie" und den ÖDP- Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger. Damit dieser Widerstandskampf nachvollzogen werden kann, schaffe ich diese Bibliographie meiner Texte zum Thema auf meinen Viertürmeblog. Klicken Sie das Datum an, um den jeweiligen Beitrag aufzurufen. Natürlich kann ich den Mail- Verkehr, den es hierzu gab, nicht per Link vernetzen. Aber bevor ich an die Öffentlichkeit ging, habe ich natürlich versucht, dies intern zu klären. Aber da keine Antworten gegeben wurden, bleib mir keine andere Wahl!  Ebenso ist das offizielle ÖDP- Forum gelöscht worden, dass viele Beiträge hierzu enthielt. Auch diese kann ich nur anführen, sofern ich einzelne Beiträge zitiert oder kopiert habe. 

Prolog:

April bis Mai 2010:
Mein Bekenntnis zum Grundgesetz zur Landtagswahl. 
Die folgenden Textauszüge und Links (über die Zeitangaben) zeigen, wie ich mein Wahlversprechen einhalte, radikal treu zum Grundgesetz zu stehen.


Leserbrief an die ÖDP- Zeitung ÖkologiePolitik mit klarem Bekenntnis von mir zum Grundgesetz
November 2010
Die Grünen sind meilenweit von der ÖDP entfernt!
Von: Felix Staratschek Datum: 20. November 2010 23:06
Betreff: Leserbrief an ÖkologiePolitik (Ö+P) zu ÖDP und Grüne (bearbeitet am 23.12.12)
Dieser Brief wurde leicht gekürzt in der Ö+P Nr 149/ Februar 2011 veröffentlicht, Auflage ca. 7000 Stück

14. Oktober 2011:
"Volk entscheide"Wie ich das Buch von Sebastian Frankenberger und dessen Autor einmal gesehen habe. Auch wenn ich von diesem Text heute Abstand nehme, bliebt dieser als Dokument stehen, was ich einmal geschrieben habe.

Die ESM- Debatte ab 2012:


3. März 2012:
Dr. Buchner warnt die ÖDP davor das ESM- Thema nicht zu verpassen. 
Das war eine Kritik am Bundesvorstand der ÖDP, die ich damals noch aus der Meldung rausgenommen habe, weil ich dachte, das würde wirken, wenn der ehemalige Bundesvorsitzende sich hier zu Wort meldet!


3. März 2012
Mein Brief an Dr. Klaus Buchner, als er aus Protest gegen Sebastian Frankenbergers Tatenlosigkeit viele Ämter nieder legte
Nicht wer das beste Grundsatzprogramm erstellt hat politischen Erfolg, sondern wer zur rechten Zeit die richtigen Aktionen und Taten durchführt. Die Beschäftigung mit uns selber als Partei und mit unseren Programm darf nicht die Mitwirkung an der politischen Willenbeildung der Bevölkerung beeinträchtigen. Zu Zeiten, wo wichtige politische Weichen für die Zukunft gestellt werden - und dass in eine fatale Richtung - ist die nach außen gerichtete Aktion wichtig und muss vor allem anderen Vorrang haben.

März 2012: 
Ein Beitrag aus dem ÖDP- Forum.
Europapolitik im Frühjahr 2012: Vom Versuch den Vorsitzenden der ÖDP Sebastian Frankenberger zum Umdenken zu bewegen


21./22. April 2012: 
Bundesparteitag der ÖDP in Hann Münden
Europapolitische Aussagen von Sebastian Frankenberger, siehe Beitrag vom 13. August 2012 und Claudius Moseler siehe 17. November 2012. Videodoku.


25. April 2012
Hassel-Reusings Verfassungsklage wird von ödp Bundesparteitag mit großer Mehrheit unterstützt
Das Netzwerk Volksentscheid über einen Parteitagsbeschluss der ÖDP. der gegen Sebastian Frankenberger durchgesetzt wurde.
"Was etwas verwunderte war, dass der smarte und sympathisch dreinblickende Bundesvorstandschef der ÖDP, Sebastian Frankenberger, einen Geschäftsordnungsantrag einbrachte welcher beinhaltete, dass man diesen Tagesordnungspunkt quasi ausfallen lässt. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit von den Delegierten des Bundesparteitages abgelehnt. - Obwohl der Bundesparteitag der ödp komplett mit Kamera aufgenommen worden ist, wurde bis heute der Vorfall nicht öffentlich gestellt. Warum? – Suchte nicht die ÖDP über den ganzen Parteitag hinweg nach Alleinstellungsmerkmalen? – Was eignet sich denn besser dafür, als wenn man sich für die Sache der eigenen Mitglieder erwärmen kann?"

Ein ÖDP- Politiker im Jahr 2012: "Durch die Existenz der Ewigkeitsklausel folgt aber, dass wir eine neue Verfassung brauchen"

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Eine Diskussion vom 12.08.12 aus dem alten ÖDP- Forum, welches im November 2013 abgeschaltet und gelöscht wurde. Die Links zum ÖDP- Forum klappen daher nicht mehr.

Dieser Text wurde in der Rüge gegen mich vom Bundesvorstand der ÖDP im August 2012 unter folgenden Sätzen aufgeführt:

[Her Felix Staratschek verstößt gegen die Pflicht....] 

"3. Innerparteiliche Auseinandersetzungen sachlich und fair führen:
Auch hier weisen die Äußerungen von Ihnen, Herr Staratschek, erhebliche Mängel an Sachlichkeit und Fairness auf, manche Äußerungen wurden an Personen/ Gruppen außerhalb der ÖDP bzw. an unbekannte Empfänger verschickt, obwohl es sich um eine innerparteiliche Debatte handelt."

Dazu wird diese Mail hier genannt, die eine Debatte aus dem mittlerweile gelöschten alten ÖDP-Forum wieder gibt: 

Mail vom 12.08.12, 11.51 Uhr: 

Das muss die Welt wissen. C. S. von...... will die Ewigkeitsklausel antasten. (Ich habe den Namen gekürzt, weil es ja sein könnte, dass der Politiker seine Ansicht geändert hat, aber der Text hier ist ansonsten eine Kopie aus meinem Postfach.) Siehe fett hervorgehoben im Text! Ich fasse es nicht! Damit ist er nicht nur gutgläubiger Mitläufer bei "Mehr Demokratie"! Schließlich ist im Forum dazu genug geschrieben worden! Wie stehen die anderen dazu! Jetzt heißt es Farbe bekennen!

Wohin ist meine ÖDP gesunken, wenn sowas von führenden Leuten und nicht von Außenseitern an der Basis geäußert wird? 

ÖDP- Programm für BUVO irrelevant? Was haben Sebastian Frankenbeger und die NPD gemeinsam und was nicht?

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Liebe Mitglieder der ÖDP!

Ich hatte kürzlich ein Gespräch mit einem ÖDP- Funktionär. Wenn ich mich nicht dafür entschuldige, Sebastian Frankenberger mit der NPD in Verbindung gebracht zu haben droht mir eine weitere Rüge.

Zunächst: Ein Rüge schockt mich nicht, mich würde es auch nicht schocken aus der ÖDP ausgeschlossen zu werden. Ich werde es, egal wie mein Status ist, nie zulassen, dass die ÖDP als Hebel missbraucht wird, unser Grundgesetz aufzubrechen, wo es die Mitglieder des Parlamentarischen Rates durch die Ewigkeitsklausel am sichersten gemacht haben.


Bezogen auf Rassismus und völkische Gesinnung sehe ich keine Gemeinsamkeiten zwischen Sebastian Frankenberger und der NPD. Sollte ich diesen Eindruck erweckt haben, bitte ich dafür um Verzeihung.


Aber die NPD stellt laut Verfassungsschutzberichten die Ordnung des Grundgesetzes in Frage! Und das gleiche macht Sebastian Frankenberger. Würde ich das widerrufen, würde ich lügen.

Das Selbstzeugnis von Mehr Demokratie, das meine Sichtweise stützt, lag in einem Post- Rundbrief bei, den die ÖDP im September 2012 verschickt hat. Und da heißt es:

Die ÖDP- Funktionäre und die Post- Wachstumsökonomie

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Als nebenbei- Briefmarkensammler kann ich mich glücklich Schätzen. Denn die Post, die ich bekam, war mit schönen Sperrwerten frankiert. Das sind Briefmarken mit höheren Centwerten, als für Standartbriefe und Postkarten. Der Grund ist, dass ich seit einiger Zeit Briefe per Einschreiben bekomme. Das mir die Rüge per Einschreiben zugesandt wurde, kann ich vom formalen her ja noch verstehen. Aber andere Dinge könnten mir auch kostenlos per E-Mail zugesendet werden.

Nach der Rüge: Bedingungen für Dialog mit ÖDP- Bundesvorstand

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Lieber D.!

 Liebe weiteren ÖDP- Mitglieder!

Schade das du austrittst! In Erding wird jede kritische Stimme gebraucht. Denn der Kurs, in den die ÖDP vom Bundesvorstand geführt worden ist, der ist untragbar und hat bereits ein Medienecho gefunden.

Ich gebe die ÖDP noch nicht verloren, aber ich glaube immer mehr, dass wir einen neuen Bundesvorstand brauchen. Nachdem ich einstimmig vom BUVO gerügt worden bin, u.a. mit der Aussage, ich würde mich Gesprächen verweigern -- obwohl mir jeder im ÖDP- Forum, per Mail oder in meinem Blog antworten kann -- und nachdem ich als neuer Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land hier noch viele Akten zu sortieren habe und nachdem mir der Widerstandkampf für Demokratie und Grundgesetz viele zusätzliche Zeit geraubt hat, stelle ich folgende Bedingungen für direkte Gespräche:

Das Imperium schlägt zurück - ÖDP- Bundesvorstand erteilt Felix Staratschek eine Rüge

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Würzburg, den 22. August 2012

Erteilung einer Rüge

Sehr geehrter Herr Staratschek,

hiermit erteilt Ihnen, Felix Staratschek, als ÖDP- Mitglied, wohnhaft Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald, KV Bergisches Land, LV NRW der Bundesvorstand der ÖDP   wegen mehrfacher und andauernder Verstöße gegen die ÖDP- Satzung (§4.2 Pflichten der Mitglieder) eine Rüge gemäß § 19.1 der Satzung.

Konkret handelt es sich um die Verletzung der Pflichten der ÖDP- Mitglieder, "öffentliche und innerparteiliche Auseinandersetzungen, auch solche zwischen einzelnen Mitgliedern, sachlich und fair zu führen (§4.2b) sowie "die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse anzuerkennen" §4.2c).

Gelten diese Pflichten schon für ein "normales" Mitglied, dann erst recht für einen ÖDP- Funktionsträger wie Sie, Herr Staratschek (Stellvertretender Kreisvorsitzender, Landesparteitags- und Bundesparteitagsdeligierter).

Diese Rüge hat das Ziel, Sie, Herr Staratschek, der sich als langjähriges ÖDP- Mitglied in der Vergangenheit manche Verdienste erworben hat, zu veranlassen, von weiteren Pflichtverletzungen abzusehen und zu einer sachlichen und fairen Kommunikation zurückzukehren. Ein zweites Ziel besteht darin, weiteren Schaden von der ÖDP abzuwenden.

Ich mache mich noch immer um die ÖDP verdient, indem ich im Sinne von Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz Widerstand leiste gegen einen Bundesvorstand, der - vielleicht ohne es zu wollen - "es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen", die durch die Ewigkeitsklauseln Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz geschützt ist. Die ÖDP- Satzung hat das Grundgesetz als Fundament und es gab nie einen Beschluss eines Parteitages, dass die ÖDP eine Klage unterstützen darf, die den Identitätskern unseres Grundgesetzes bedroht. Da kann sich dieser Bundesvorstand drehen und wenden wie er will. Der BUVO hat diese Rüge verdient und muss umkehren.

Der zuständige KV Bergisches Land und der Landesverband Nordrhein Westfalen werden über diese Rüge in Kenntnis gesetzt.

Begründung der Rüge:

Sturmangriff auf Grundgesetz und Menschenwürde im Namen von mehr Demokratie

9. Juli 2012 10:29
Von Sarah Luzia Hassel Reusing und Volker Reusing
(Anmerkung: Einige Zwischenüberschriften sind vom Blogadmin eingesetzt, um den Text zu gliedern und Inhalte zu verdeutlichen)

Inhalt / Zwischenüberschiften:
--Die Irreführung
--Die ÖDP sammelt dafür Geld
--Worauf "Mehr Demokratie" wirklich klagt
--"Mehr Demokratie"- Klage will Schutzregeln des Grundgesetzes knacken!
--Verfassungsrichter Dr. Huber und Mehr Demokratie pro Revolution!
--Die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes
--Beispiel Griechenland
--Was durch „Mehr Demokratie“ unter den Tisch fallen soll
--Applaus für „Mehr Demokratie“ von denen, die den ESM durch bekommen wollen

Dieser Text war in der Rüge des ÖDP- Bundesvorsstandes gegen mich vom August 2012 unter diesen Aussagen genannt: 

"Sie Herr Staratschek geghen soweit, solche Äußerungen auch an diverse Medien bzw. gegenerische Parteien (Grüne, Linke, FDP, CSU, CDU, AUF, PBC, FW u.a.) zu versenden."

Die Einleitung einer Mail, mit der ich diesen Text verbreitet habe, steht als Kommentar weiter unten.

Die Aktion „Volksentscheid – sonst klagen wir“ erweckt auf den ersten Blick den Eindruck, sie wollte unser Grundgesetz vor ESM, „kleiner Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) und Fiskalpakt schützen. Politiker, die den ESM ablehnen, wie der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (siehe Phönix-Liveübertragung der Bundestagsdebatte zum ESM vom 29.06.2012), der Landesverband Berlin der Piratenpartei und sogar ganze Parteien wie die ÖDP und die Freien Wähler unterstützen die Aktion.
 Mehr Demokratie erweckt dabei den Eindruck, eine bundesweite Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt zu wollen. Denn auf deren Kampagnenwebseite heißt es unter der Überschrift

„Volksentscheid – sonst klagen wir !“ folgendermaßen:

Warnung vor einer ÖDP- Aktion und vor "Mehr Demokratie"!

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Von Felix Staratschek
[Ergänzung vom 11.7.14: Dieser Text wurde in der Rüge des ÖDP- Bundesvorstandes gegen mich vom August 2012 unter diesem Satz zitiert:
"1. Anerkennung von satzungsgemäß gefassten Beschlüssen:
Mehrfach äußern Sie sich, Herr Staratschek, in der Weise, dass Sie satzungsgemäße gefasste Beschlüsse in Zweifel ziehen, bzw. öffentlich vor ÖDP- (Foundraising-) Aktionen warnen, die satzungsgemäß beschlossen wurden."
Fakt ist, es ging nicht darum, ob die Geldsammlung für "Mehr Demokratie satzungsgemäß beschlossen wurde, sondern ob dass, was mit dem Geld unterstützt wurde, die Anti- Grundgesetz- Klage von "Mehr Demokratie" eine Aktion ist, die mit Programm und Satzung nicht vereinbar ist. Widerlegt wurde diese Aussage nie, aber um mich zu Rügen wurde die hier verdreht.] 

Damit es keiner falsch versteht, ich stehe zum ÖDP- Programm und den Zielen der Partei, so Politik zu machen, das langfristig ein menschenwürdiges Leben auf der Erde möglich ist. Damit gebe ich aber nicht meine persönliche Meinung ab und werde es auch nennen, wenn sich die ÖDP m.E. bei einem Thema verrennt. Mit der Unterstützung der Klage von "Mehr Demokratie" "Volksentscheid sonst klagen wir" verlässt die ÖDP m.E. den geradlinigen Widerstand, den die ÖDP unter Dr. Klaus Buchner geführt hat und für den die ÖDP- Mitglieder Hermann Striedl und das Ehepaar Sarah und Volker Reusing durch eigene Verfassungsklagen gegen den Lissabon- Vertrag standen. Ich will es an der Rundmail der ÖDP verdeutlichen: