Wir haben es satt-Demonstration_50000 Menschen fordern Stopp von Tierfabriken, Gentechnik und TTIP

Gemeinsame Pressemitteilung


Bauern und Verbraucher gehen vereint für eine Agrarwende auf die Straße

Berlin, 17.01.2015 | Am heutigen Samstag gingen in Berlin zum fünften Mal Bäuerinnen und Bauern, Imkerinnen und Imker zusammen mit Verbraucherinnen und Verbrauchern für eine grundlegend andere Agrarpolitik auf die Straße. Das Bündnis fordert von der Bundesregierung eine klare Absage an das EU-USA-Handelsabkommen TTIP, einen wirksamen gesetzlichen Schutz der Land- und Lebensmittelwirtschaft vor der Gentechnik sowie den sofortigen Stopp des weiteren Ausbaus von Mega-Ställen. Ein Traktorenkonvoi mit über 90 Traktoren führte den Zug von 50 000 DemonstrantInnen an.

Haushaltsrede 2013 von Rolf Ebbinghaus (AL) im Stadtrat Radevormwald

Alternative Liste Radevormwald

• Große Chance vertan

15. März 2013 - 11:52 – AL

Nur kleine Schritte in die richtige Richtung - Eine wirkliche Wende in der Radevormwalder Finanzpolitik wurde leider verfehlt
Nach intensiven Beratungen mit zahlreichen Änderungsanträgen von fast allen Fraktionen (Ausnahmen: FDP und Pro NRW) genehmigte am 12.03.13 abends um 22:00 Uhr, eine Mehrheit aus CDU, SPD, FDP, UWG und Pro NRW Ratsmitgliedern den Haushaltsentwurf 2013. Obgleich der veränderte Entwurf ein Stück in die richtige Richtung zielte, können sie der Haushaltsrede des AL-Fraktionsvorsitzenden entnehmen, warum die Alternative Liste Radevormwald dennoch nicht zustimmen konnte. Leider gibt es zwischen manch zarten positiven Pflänzchen noch viele alte Belastungen, die einfach ausgeblendet werden!
Sehr geehrter Herr  Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Radevormwalderinnen und Radevormwalder!
Vor einem Jahr hatte ich in meiner Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass Radevormwald in vielen Fällen der Politik der südeuropäischen Krisenländer gleicht.
Hat sich etwas verändert in dieser Hinsicht? Leider nein! Lassen Sie mich an einigen Punkten aufzeigen, wo ähnliche Strukturen zu finden sind.

Interview mit Caritas Europa – Unser Politikblog sprach mit dem Generalsekretär Herrn Jorge Nuño Mayer über die humanitäre Lage in Spanien und über die Finanzkrise

Eingestellt von Felix Staratschek, Vorsitzender der ÖDP Bergisches Land
Dieser Beitrag enthält nach der auf der Startseite stehenden Zusammenfassung eine von mir abgehörte Mitschrift des eingebetteten Videos. Angesichts dessen, das ähnliche Folgen mittel- bis langfristig auch für Deutschland möglich sind - bei der Anhörung zum ESM- Verfahren beim Bundesverfassungsgericht sagte ein Vertreter der Bunderregierung, wir würden noch von Griechenland das Sparen lernen - sollte man nicht die Augen verschließen vor dem, was bereits in Europa passiert.
Unser Politikblog | 25.12.2012
Wir freuen uns, dass Herr Jorge Nuño Mayer, der Generalsekretär von Caritas Europa, dem europäischen Dachverband von 49 nationalen Caritas-Organisationen in Europa, so kurz vor Weihnachten Zeit gefunden hat für das Interview für Unser Politikblog sowie als Aufzeichnung für die Sendung „Macht und Menschenrechte“ auf Radio Jungle Drum.

Anlass des Interviews ist eine Studie von Caritas Spanien über die verheerende Armut und die humanitäre Lage in dem Land.

Anders als in Griechenland und Irland konnten wir das Ausmaß des Sozialabbaus und des Hungers in Spanien bisher noch nicht an konkreten Auflagen der Troika oder aus dem Defizitverfahren des Stabilitäts- und Wachstumspaktes festmachen.

Hunderttausende Menschen sind in Spanien von Lebensmittelhilfen abhängig. Kinder fallen wie in Griechenland im Unterricht vor Hunger um. Langzeitarbeitslose erhalten gar keine Leistungen zum Lebensunterhalt mehr.

Die Unteilbarkeit der Menschenrechte wird missachtet, als ob das Eigentum der Gläubiger höher stünde als die sozialen Menschenrechte auf Nahrung, Gesundheit und Wohnung.

Caritas Spanien informiert gerne, wie man helfen kann, die Not zu lindern.

Diskussionsmöglichkeit zum Entwurf des neuen ÖDP- Grundsatzprogrammes

Grundsatzprogramm der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Antrag zum Bundesparteitag am 10./11.11.2012

In den folgenden Links wird der gesamte Antrag mit Varianten zum neuen ÖDP- Grundsatzprogramm lesbar. So kann jeder die Unterseiten  öffnen, die ihn intressieren und Kommentare lesen oder abgeben. Gute Beiträge werden von mir an die Bundesprogrammkommission der ÖDP weiter geleitet. ÖDP- Mitglieder und alle Menschen, die sich Parteien mit guten Programmen wünschen können hier öffentlich ihre Meinungen und Vorschläge zu diesem Entwurf kundtun. Auf jeder Seite ist dort ein verlinkter Inhalt, so dass Sie dort zwischen den Themen gut wechseln können.

Der ÖDP-Baum:
I. Die Erde: So leben wir heute

Mit dem Urheberrecht gegen Internet, Landwirtschaft und Naturmedizin

Zu dem folgenden älteren Blogbeitrag liegen mir mittlerweile zwei kritische Beiträge vor:
--- AVAAZ - Warum Vorsicht angebracht ist
---Ich muss mal schnell die Welt retten
Bitte prüfen Sie immer kritisch jeden einzelnen Mail- Rundbrief und jede Aktion, ob da zwischen gute Aktionen, die bei verdeckten Absichten als Köder überwiegen könnten, ab und zu etwas fragwürdiges dazwischen gesetzt wird und hinterfragen Sie bitte immer alle Inhalte, da es schwer ist, die Hintergrundnetzwerke zu durchschauen. Zu den Gruppen, aus denen die AVAAZ- Gründer kommen, habe ich leider kein Vertrauen. Die einmal eingestellten Beiträge belasse ich in meinem Blog. Wer schon bei AVAAZ dabei ist, muss auch nicht austreten. Aber ich leite die Aktionen nicht mehr aktiv an andere Personen weiter. Gerne können alle Wissen und Erfahrungen hier als Kommentar hinterlassen.
Felix Staratschek, am 26.12.13

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ein neues globales Abkommen könnte Konzernen erlauben, alles, was wir im Internet tun, zu überwachen. Letzte Woche drängten 3 Millionen von uns erfolgreich die Zensurgesetze in den USA zurück -- wenn wir jetzt handeln können wir das EU-Parlament dazu bringen, das Abkommen zu begraben:

Letzte Woche konnten 3 Millionen von uns Amerikas Attacke auf unser Internet vereiteln -- doch mit ACTA lauert eine noch größere Bedrohung. Unsere global agierende Bewegung für Internetfreiheit ist genau die Kraft, die diese Gefahr für immer aus der Welt schaffen kann.

ACTA -- ein weltweites Abkommen -- könnte Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren. Es wurde von wenigen reichen Ländern und mächtigen Konzernen ausgehandelt und würde einen neuen, nicht gewählten, “ACTA-Ausschuss” ins Leben rufen, der es privaten Interessen erlauben würde, alles, was wir Online machen zu überwachen und drakonische Bußgelder -- oder gar Gefängnisstrafen -- gegen alle zu verhängen, die angeblich ihren Geschäften schaden.

Das EU-Parlament hat gerade mit dem Ratifizierungsprozess für ACTA begonnen -- und ohne dessen Zustimmung würde der Angriff auf die Internet-Freiheit scheitern. Viele Parlamentarier haben sich schon früher gegen ACTA gestellt, doch einige sind unentschlossen -- geben wir ihnen den nötigen Stoß, damit sie das Abkommen verwerfen. Unterzeichnen Sie die Petition -- sobald wir 500.000 Unterschriften erreichen überreichen wir die Petition spektakulär in Brüssel:

Vorschläge der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft für die EU- Agrarpolitik ab 2013

AbL-Bayern 

EU-Agrarpolitik nach 2013 –

Bindung der Direktzahlung an die Leistungen für die Gesellschaft

Die derzeitige Bemessung der Zahlungen an der Fläche lässt den unterschiedlichen Umfang der erbrachten gesellschaftlichen Leistungen von großen Ackerbaubetrieben oder der bäuerlichen Landwirtschaft völlig unberücksichtigt.
Die größten und rationalisiertesten Betriebe erhalten derart hohe Summen, dass sie höhere Pachtpreise und niedrigere Verkaufspreise akzeptieren können.
Die Gelder fließen dadurch an den aktiven Landwirten vorbei, direkt in die Taschen der Verpächter und des Handels.

Der Aufstand des Gewissens. Jean Zieglers nicht gehaltene Rede zur Eröffnung der Salzburger Festspiele

Der Schweizer Soziologe und Globalisierungskritiker Jean Ziegler sollte die Eröffnungsrede bei den morgen beginnenden Salzburger Festspielen halten. Kurz nach seiner Einladung durch das Land Salzburg wurde er jedoch wieder ausgeladen wegen seiner angeblich engen Beziehung zu Muammar al-Gaddafi. Elfriede Jelinek, Peter Turrini und Michael Scharang solidarisierten sich mit dem Schweizer Intellektuellen. Ziegler bezeichnete Vorwürfe, er sei Gaddafi verbunden und habe einen Menschenrechtspreis von diesem erhalten, als Lüge und Diffamierung. Er vermutet Schweizer Großsponsoren der Festspiele wie etwa Nestlé und Crédit Suisse hinter der Absage. Wir drucken die nicht-gehaltene Rede. Die gehaltene wird morgen aus dem Mund von Joachim Gauck kommen.

ÖDP- Petition für Austritt aus dem Euratomvertrag/ Kritik an gelockerten Grenzwerten

ÖDP fordert Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag  „Ja zur Europäischen Union“

„Wir sagen nein zum Euratom-Vertrag, aber ja zur Europäischen Union.“ Das sagt Felix Staratschek, stellvertetender Kreisvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Bergisches Land und Unterstützer der Petition zum Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag.

Einkauf mit dem Geigerzähler? Grenzwerte für radioaktive Belastung von Lebensmitteln aus Japan erhöht

Gemeinsame Presseerklärung von foodwatch und Umweltinstitut München:

Grenzwerte für radioaktive Belastung von Lebensmitteln aus Japan erhöht:
Bundesregierung informiert Öffentlichkeit nicht

Berlin/München, 29. März – Die Verbraucherorganisation foodwatch und das Umweltinstitut München e.V. haben die Informationspolitik der Bundesregierung über die Lebensmittelsicherheit nach der Reaktorkatastrophe in Japan kritisiert. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner verweist seit Tagen auf „verstärkte Kontrollmaßnahmen“ und „spezielle Schutzstandards“ – sie informiert die Öffentlichkeit jedoch nicht darüber, dass die EU-weit geltenden Grenzwerte für die radioaktive Belastung von Lebensmitteln aus den betroffenen Regionen Japans am vergangenen Wochenende deutlich erhöht wurden.