ÖDP startet Volksbegehren „Macht auf Zeit!“ Für eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf 10 Jahre / Link zu Listen / Kommentar

Pressemitteilung 16.07.2026

ÖDP startet Volksbegehren „Macht auf Zeit!“

Für eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf 10 Jahre

Stellen das Volksbegehren vor (v.l.): Ronja Zöls-Biber (Pol. Geschäftsführung), Landesvorsitzender Tobias Ruff, Landesvorsitzende Agnes Becker sowie Urban Mangold (Pol. Geschäftsführer). Foto: ÖDP Bayern. 

 Unterschriftenlisten:

 https://www.oedp-bayern.de/themen/macht-auf-zeit

Die bayerische ÖDP hat am Donnerstag (16. Juli 2026) ein verfassungsänderndes Volksbegehren gestartet. Die Amtszeit des Ministerpräsidenten soll auf zehn Jahre begrenzt werden. Dies soll bereits nach der Landtagswahl 2028 gelten. „Demokratie ist, wenn Macht auf Zeit vergeben wird. Wir meinen, 10 Jahre, also zwei Perioden im Ministerpräsidentenamt sind viel Zeit. Und zweimal langt dann aber auch“, erklären die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff als Initiatoren der neuen direktdemokratischen Initiative.

„10 Jahre sind viel Zeit. Und zweimal langt dann aber auch!“

Bis September sollen 25.000 Antragsunterschriften gesammelt werden, die dann im Innenministerium eingereicht werden. Ist diese erste Hürde übersprungen, folgt die 14-tägige Eintragungszeit in den Rathäusern. Becker und Ruff wollen die Wahlberechtigten davon überzeugen, dass eine Amtszeitbegrenzung wie in den USA auch bei uns von Vorteil wäre. „Zu groß ist die Versuchung, sich nach langer Amtszeit selbstdarstellerisch in Szene zu setzen“, meinen die ÖDP-Politiker.

„Selbstdarstellung an der Spitze des Staates eindämmen“

Artikel 44 der Verfassung soll deshalb den Zusatz erhalten: „Wer das Amt des Ministerpräsidenten bereits zehn Jahre inne hatte, kann nicht wiedergewählt werden“. So soll laut ÖDP „Selbstdarstellung an der Spitze des Staates eingedämmt, die Würde des Amtes gewahrt, die parlamentarische Kontrolle gestärkt und der Freistaat Bayern mit frischem Wind politisch vorangebracht werden.

„Keine Anti-CSU-Initiative“

Die ÖDP Bayern betont jedoch, „dass das Volksbegehren, keine Anti-CSU-Initiative“ sei. „Wir sehen vielmehr grundsätzliche Argumente, die dafürsprechen und vermuten, dass diese auch von vielen CSU-Mitgliedern geteilt werden. Gerne kommen wir darüber parteiübergreifend ins Gespräch“, so Becker und Ruff.

„Vorschlag kam 2018 von Söder selbst“

Im Frühjahr 2018 kam derselbe Vorschlag sogar von der Staatsregierung selbst, fand jedoch nicht die notwendige Landtagsmehrheit. „Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Dieses grundlegende Prinzip soll nunmehr für das Amt des Ministerpräsidenten besondere verfassungsrechtliche Geltung erhalten“, erklärte damals der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann als Markus Söder selbst eine Amtszeitbegrenzung vorschlug. „Wir versuchen es jetzt ein zweites Mal mit den Instrumenten der direkten Demokratie“, kündigen Becker und Ruff an, „denn der derzeitige Amtsinhaber liefert schon besonders viele Anlässe, die eine Amtszeitbegrenzung gut begründen können.“ 

Als Beispiel nennen die ÖDP-Politiker „Söders Aussage kurz vor der Kommunalwahl, in dem er andeutet, dass Orte, die Bürgermeisterkandidaten anderer Parteien wählen, damit rechnen müssten, bei Zuschüssen weniger bedacht zu werden als mit CSU-Oberhaupt. Das hört sich schon sehr nach Ungarn vor dem Regierungswechsel an“, finden Becker und Ruff: „Wir glauben, dass diese Aussage auch von den CSU-Mitgliedern als völlig abwegig abgelehnt wird.“

VB-Macht-auf-Zeit_O-Ton_Agnes_Becker.mp3 (169 KB) 

 

VB-Macht-auf-Zeit_O-Ton_Tobias_Ruff.mp3 (160 KB) 

 

 

 

 

 Kommentar von Felix Staratschek

 

 2021 war Söder ein Corona-Hardliner. Bayern war  eines der Bundesländer mit den strengsten Regeln. Damals gab es ein Volksbegehren um den Landtag, der diese menschenfeindliche Politik mittrug, abzuberufen, um auf diese Weise auch Markus Söder los zu werden. 

Die ÖDP war hier auf Tauchstation statt die Chance zu nutzen, hier ihre eigenen Akzente einzubringen, warum man den Landtag abberufen müsse. Das wäre eine  einmalige Möglichkeit gewesen bayernweit aufzutreten und die eigenen Positionen in die Aktion einzubringen. Aber diese Chance hat die ÖDP zum wiederholten Mal verschlafen.

Beim politischen Aschermittwoch 2026 verpasste es die ÖDP mit der Politik von Söder und der CSU ins Gericht zu gehen: https://viertuerme.blogspot.com/2026/02/ein-tiefpunkt-in-der-odp-geschichte.html

Corona hätte eine Steilvorlage sein können ökologische Aspekte ins Gesundheitssystem zu tragen und die Führung der Protestbewegung zu übernehmen oder eine eigene zu schaffen statt sich mit fadenscheinigen Aussagen von einigen Protestlern abzugrenzen, während man nichts gegen das Unrecht unternahm, dass die etablierten Politiker anrichten: https://gloria.tv/post/2jadk9RSkFuL1esoJ9NtnAvQr

"Wie du mir, so ich dir" ist jedoch keine gute politische Methode. Besser ist es zu fragen, wo kann ich wie was bewirken. Was die ÖDP hier fordert ist zu begrüßen. Denn Mächtige wie Söder, die sich in die Macht verlieben, tun alles dass um sie herum keine anderen fähigen Leute ihnen das Amt streitig machen können. Das führt dazu dass fähige Leute in der Politik fehlen oder nicht hoch kommen und schadet der Demokratie. Denn der Schaden den Unfähigkeit anrichtet muss von uns allen bezahlt werden und ist zusätzlich Futter für oberflächlich populistische Parteien. 

Mit der Amtszeitbegrenzung müssen CSU und Söder ab Beginn der zweiten Amtszeit anfangen einen Nachfolger aufzubauen. Söder ist ein Wendehals, die Liste seiner Wendungen ist unendlich lang. Vor allem seine Coronapolitik - die er mit vielen anderen gemein hatte -  wurde auch von Bundeskanzler Angela Merkel gut beschrieben: "Wir haben von den Menschen verlangt sich nicht menschlich zu verhalten". Ohne Einsicht machen diese Politiker weiter. Es wäre für viele Maßnahmenopfer eine Genugtuung, wenn der Corona-Täter Markus Söder in die zweite Reihe zurück treten müsste. Die Chance dass mal ein besserer Ministerpräsident gewählt wird steigt. Und wenn es ein wirklich guter Ministerpräsident ist, wird er auch bestrebt sein einen ähnlichen Nachfolger aufzubauen. 

 

Die ÖDP mag das Volksbegehren gestartet haben, mögen sie damit viele aktive Geister aus allen Richtungen anziehen, die diese Aktion mit ihren speziellen Argumenten mittragen. Bayernpartei, dieBasis, BSW, Linke, Grüne, SPD, Piratenpartei, Bündnis C und andere bekommen eine einmalige Chance jetzt Infostände abzuhalten und beim Unterschriftensammeln ihre Ideen unter das Volk zu bringen. Und jeder einzelne kann in Bayern bei Bekannten die Unterschriften sammeln und vielleicht auch erreichen dass die weiter sammeln. 

Besorgen Sie sich als Privatperson Unterschriftenformulare.

Formulare nur für Unterschriften aus einer Kommune nutzen, da dort das Wahlrecht bestätigt werden muss, dann besser nur eine Unterschrift pro Formular als der Gang mit einem Formular durch mehrere Kommunen. Kopien dürfen nichts verändern. also genug Formulare bestellen oder vorher klären wo dass doppelseitig DIN A3 kopiert werden kann.

 

 Bild: Hier hat sich die ÖDP weggeduckt. Aber diese Verhaltensweise sollte der ÖDP keiner nachmachen, wenn jetzt die ÖDP eine neue Chance startet, Markus Söder als Ministerpräsident abzulösen. 

 

 

   

 

ÖDP: 28% weniger Sitze in Bayerns Kreisen und Großstätten /Starke Verluste bei Kommunalwahl

Das müsste einschlagen wie eine Bombe bei der ÖDP!
Während die ÖDP 2020 in den Kreisen und kreisfreien Städten mit Mühe noch 10 Sitze hinzu gewinnen konnte, verliert die ÖDP jetzt 52 Sitze.
​
https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunalwahlen_in_Bayern_2026#Stimmenanteile_in_kreisfreien_Städten_und_Kreistagen
131 Sitze kann die ÖDP halten im Jahr 2026.
183 waren es 2020 zu Beginn der Coronazeit.
https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunalwahlen_in_Bayern_2020#Mandate_nach_Parteien

Bei der ÖDP finde ich dazu noch nichts, da werden Erfolge genannt, die es zum Glück auch gibt, aber ehrliche Politik stellt sich dem Scheitern.
https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/gratulation-oedp-einzug-in-rathaeuser-und-in-die-s
Da wo ich mal stichprobenartig rein geschaut habe, wie in Erlangen (dazu unten als Beispiel mehr), hat die ÖDP massiv verloren. Personenbezogene regionale Ausnahmen bestätigen die Regel.

Leserbrief: Die "Unverzichtbarkeit" der ÖDP wäre bei Corona und Stuttgart 21 dringend gebraucht worden

 Betrifft: https://www.wiesentbote.de/2025/11/14/coburger-oedp-chefin-agnes-becker-die-oedp-ist-unverzichtbar/

Ich gebe Agnes Becker Recht, die ÖDP ist unverzichtbar. Denn die im Programm enthaltenen Regeln gegen Korruption und auch gewonnene Volksentscheide (Senat abgeschafft, Nichtraucherschutz, Rettet die Bienen) oder Erfolge weil man mit Volksentscheiden drohte sowie eine gute Kommunalpolitik in vielen Orten sprechen für die ÖDP. Leider muss ich etwas Essig in den Wein gießen. Denn das Thema Corona scheint die ÖDP so zu spalten, dass dies von der ÖDP gemieden wird, wie das Weihwasser vom Teufel. Ich kenne persönlich mehrere Personen die die ÖDP vrlassen haben, weil die bei Corona versagt und mir wurde von heftigen Streit in der ÖDP berichtet. Der damalige Bundesvorsitzende Rechholz brachte privat viele gute Tweets zum Thema, aber im Namen der ÖDP äußerte er sich nie ähnlich. Im Gegenteil, in der ÖDP setzten sich Leute durch die große Teile des Coronanarrativs übernahmen und nur die Impfpflicht ablehnten. 

Als Markus Söder eines der schärfsten Coronaregime realisierte, kam aus der ÖDP kaum Kritik, die Partei kritisierte die Demonstranten, statt die Führung zu übernehmen und brachte auch keine gesundheitsökologischen Ansätze in die Debatte. So berichtet das Helmholtz-Forschungszentrum bereits 2017, dass jeder Zweite über 65 Jahre zu wenig Viutamin D im Blut habe. Zu ähnlichen Ergebnissen kam eine "Verzehrstudie 2" im Auftrag einer Bundesregierung. Und was tut die Politik? Die ignoriert diese Befunde und schaut weg. Das müsste ein gefundenes Fressen für eine wache unverzichtbare ÖDP sein. Und genau diese Gruppe mit dem höchsten Vitamin D-Mangel hatte die schwersten Coronaverläufe. 

23.926 Unterschriften für "Bahnhof mit Zukunft" in Stuttgart - Aufruf an ÖDP und dieBasis jetzt in den Widerstand einsteigen / Grünen Bundesparteitag mit Aktionen begleiten

Grüß Gott in der Runde!

Die 51. Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen findet in Hannover vom 28. bis 30. 11. 2025 statt.

https://www.gruene.de/artikel/51-bdk-2025-in-hannover

Zwischen  U-Bahn & Messehalle 7 ist genug Platz für Schilderaktionen. Jeder kann anreisen und die Grünen freundlich auf ihre brutale Politik hinweisen. Aktionen Einzelner muss man nicht anmelden und wenn zufällig viele Individuen da was machen kann dies eine schöne Wirkung haben. Es wäre natürlich auch schön wenn es eine angemeldete Kundgebung zwischen Bahnhof und Messe gäbe, wo alle Grünen und Medienleute vorbei müssen. Da ist ein schöner Platz am Weg zur Halle.

Die Grünen versagen oder machen fatale Politik, egal ob Corona, Stuttgart 21, Annahme von Firmenspenden, Kriegeslust und Diplomatieversagen, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Kindeswohlgefährdung durch ideologische Indoktrination an Schulen, Ökologie des Menschen bei grüner Gesundheitspolitik nicht sichtbar. Ich habe das vor Corona zum Thema Stuttgart 21 einen Tag vor der Halle des Grünen-Parteitags in Bielefeld gemacht. Mit einem kurzen Lied habe ich alle Passanten beglückt und die Fahne des S21-Widerstandes hochgehalten.

---------- Forwarded message ---------
Von: BahnhofMitZukunft.de <info@bahnhofmitzukunft.de>
Subject: 23.926 MAL DANKE !

Es ist geschafft. Auch wenn die ÖDP das nach meiner Wahrnehmung verschlafen hat und auch dieBasis dazu nichts auf ihren Seiten brachte, ist es nicht zu spät aufzuwachen und sich umgehend auf den Bürgerentscheid einzustellen. Denn um die Mehrheit zu bekommen, muss massive Überzeugungsarbeit geleistet werden. Wissen ist ganz einfach zu bekommen: 

--An der Mahnwache gegenüber vom Stuttgarter Hbf.

--Auf der wöchentlichen Montagsdemo

--Im Netz: https://www.parkschuetzer.de oder https://www.umstieg-21.de oder https://www.youtube.com/results?search_query=%22stuttgart+21%22+anstalt

Rettet Stuttgarts Kopfbahnhof: Bürgerbehren bis Mittwoch, 15.10., 16 Uhr !!! Damit die Bahn mal so gut wird, wie die bei guter Politik sein kann!

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

https://www.bahnhofmitzukunft.de 

https://www.umstieg21.de

https://www.parkschuetzer.de

In Stuttgart bemühen sich gerade viele Aktive eine fatale Politik zu korrigieren. Es geht darum, dass der Tunnelbahnhof Stuttgart 21 nicht in der Lage ist, eine echte Verkehrswende zu verkraften. Er hat keine Reserven, wenn man der S-Bahn-Tunnel blockiert ist und ist auch räumlich für die Massen, die da sich da künftig drängeln müssten, nicht geeignet. Wenn man schon den Tunnelbahnhof nicht mehr verhindern kann, so kann man noch immer den Kopfbahnhof retten. U.a. Züge die in Stuttgart beginnen und enden können oben bleiben und vor allem zum Einsteigen oft längere Zeit am Bahnsteig stehen. 

Parteien, die sich der direkten Demokratie verschrieben haben, wie dieBasis und die ÖDP müssten doch jubeln, wenn in Stuttgart Menschen aktiv werden. Beide Parteien müssen für die Wahlzulassung zur Landtagswahl 2026 Unterschriften sammeln und zumindest die ÖDP hat ihre Stuttgarter Kandidaten schon aufgestellt. Was spräche dagegen, wenn während der Zeit des Bürgerbegehrens die gesamte Landespartei es sich zur Aufgabe macht, in Stuttgart möglichst viele Infostände abzuhalten, um sowohl für den eigenen Wahlantritt zu werben als auch um Unterschriften für das Bürgerbegehren zu sammeln? Wenn die Stuttgarter Kandidaten durch so eine Aktion eher ihre Unterschriften für die Wahlzulassung zusammen haben, können die anschließend ins Umland fahren und dort helfen. 

https://www.oedp-stuttgart.de/startseite

https://www.oedp-bw.de/startseite

https://diebasis-bw.de

Bekommt Bayern einen neuen Landtag: Volksbegehren für die Auflösung des Bayerischen Landtages geht in die 2. Phase

 

Volksbegehren "Landtag abberufen"
SÖDER MUSS WEG

Vom Donnerstag den 14. Oktober bis Mittwoch 27. Oktober 2021 haben alle Bayern, Franken, Schwaben und nach sonstige Freistaatsbürger die Möglichkeit, in Bayern die Auflösung des Landtages zu fordern. Die Gründe dafür mögen vielfältig sein, aber jeder der davon überzeugt ist, dass eine bessere Politik möglich ist, als diese Ministerpräsident Markus Söder (CSU) macht, kann nun für die Auflösung des Landtages unterschreiben, damit der Souverän Bayerns die Chance bekommt, die Zusammensetzung des Landtages neu zu bestimmen.

Hier die Internetseite der Initiative: 

https://buendnis-landtag-abberufen.de/


Dabei kann jeder helfen, der es schafft nach Bayern zu kommen. Denn damit die Aktion Erfolg hat, braucht es sehr viele Rathauslotsen. Normalerweise muss man das nicht koordinieren, jeder kann eigenverantwortlich sich in eine bayersiche Kommune begeben, um dort in Rathausnähe Passanten anzusprechen, um die für eine Unterschrift ins Rathaus zu bitten und denen den Weg zu zeigen. Sollte es an einem Ort mal zu viele Rathauslotsen geben, kann man sich spontan absprechen, wer in einen Nachbarort wechslen kann.


Da Rathäuser begrenzte Öffnungszeiten haben bleibt genug Zeit abends noch vor Ort die Gegend zu erkunden.

Einige Kommunen Bayerns kann man mit dem Baden Württemberg-Ticket anfahren:
--Miltenberg aus zwei Richtungen
--Würzburg

--Neu Ulm und die Strecke nach Memmingen und Weißenhorn

--Lindau

Bis zu 5 Personen können so aus Baden Württemberg nach Bayern fahren.  

--Von Stuttgart Richtung Nürnberg bis Schnelldorf oder bis Nördlingen. 

Auch Österreicher können über die Grenze kommen, 

etwa von Salzburg nach Freilassing, von Kufstein nach Kiefersfelden, vom Kleinwalsertal nach Oberstdorf, von Bregenz nach Lindau. 

Aus Thüringen kann man u.a. in die Region Coburg fahren. 

Aus Sachsen kann man in die Region Hof fahren. 

Aus Hessen ist u.a. die Region Aschaffenburg - Miltenberg erreichbar. 

Es kann sein, dass Rathäuser am Samstag öffnen für die Eintragung. 

Jede Stunde und jeder Tag Hilfe zählt. Wenn Sie nur wenige Kilometer von Bayern entfernt wohnen oder arbeiten, können Sie prüfen, ob ein oder mehrere Abstecher nach Bayern möglich sind. 

Wer sich einen Tag frei nehmen kann sollte prüfen, an welchen Tag ein erreichbares Rathaus die länsgten Öffnungszeiten hat. 

Ich hatte bereits im März 2020 Markus Söder informiert, wie gefährlich sein hartes Vorgehen bzgl. Coorna ist, aber er hat das unverändert durchgezogen und alles unterlassen, was schneller bei der Vermeidung von Erkrankungen helfen kann. 

https://viertuerme.blogspot.com/2020/03/drei-fragen-zur-rolle-des-immunsystems.html

Auch ohne Corona gäbe es genug Gründe, Bayern von Markus Söder und seiner CSU zu befreien. Dieses Volksbegerhen ist eine außerordentliche Chance, dies jetzt zu versuchen. Kommt hinzu, dass es wegen Corona ein vereinfachtes Verfahren zur Wahlzulassung geben wird, weswegen alle sonstigen Parteien, wie Die Basis, die WIR2020, die ÖDP, die Tierschutzpartei, Bündnis C und andere die Chance ergreifen müssen, Neuwahlen für Bayern zu erreichen. 

 

Auch in Bayern sollen die Kinder wieder lachen können, 
wie es hier Die Basis zur Bundestagswahl 2021 fordert.  

 

Jeder kann dieses Volksbegehren mit seinen Argumenten unterstützen und es nutzern, seine politischen Konzepte berkannter zu machen. 

Menschen, die in Bayern wohnen und Quartiere für Helfer bieten können, können sich bei den Organisatoren melden.   https://buendnis-landtag-abberufen.de/

 

So warb die CSU zur Bundestagswahl 2017:
Bayern stark für Deutschland. 
Mit der Auflösung des Landtages könnte Bayern ein 
starkes Zeichen setzen

 Bitte informieren Sie alle Bekannten in Bayern über diese Aktion und verbreiten Sie diesen Artikel über digitale Netzwerke und wiederholen Sie letzteres in der Aktionswoche. 

Leserbrief: Sturm auf den Reichstag? Betrifft: Interview mit Claudia Roth (Bündnis 90 Die Grünen) am 3.9.20 im Remscheider Generalanzeioger (RGA)

Ich wundere mich über das Versagen des gesunden Menschenverstandes und was Politikerinnen und Politiker wie Claudia Roth dazu sagen. Wenn eine wildgewordene Horde versucht den Reichstag zu stürmen und bereits alle Hindernisse überwunden hat, dann halten niemals 3 Leute mit Schlagstöcken diese auf. Da würden 9 Leute ausreichen, diese zu überwältigen und weiter vorzustürmen.

Was am Reichstag stattfand war eine Grenzüberschreitung in einem Rahmen, den man noch als zivilen ungehorsam bezeichnen kann. Hier liegt in Wahrheit ein Polizeiversagen vor, denn was wäre passiert, wenn hier echte Gewalttäter losgerannt wären?

Sogenannte Reichsbürger, das sage ich beschreibend und nicht zustimmend, sind nicht alle rechtsextrem und wollen oft auch keine anderen Grenzen als heute. Die glauben vielmehr dass das Rechtsinstitut Deutsches Reich als voll souveräner Staat wieder hergestellt werden muss. Wenn das mit Rechtsextremismus vermengt wird, ist das abzulehnen, wenn es nur um die Staatsphilosophie geht, ist das eine Auffassung, die man tolerieren kann.

Ob der Bundestag die "Herzkammer der Demokratie" ist, wage ich akut zu bezweifeln, weigern sich doch z.B. alle Parteien ein einfaches Gesetz für die Durchführung bundesweiter Volksentscheide einzuführen, wie dies auf Grundlage von Artikel 20 möglich wäre: Alle Staatsgewalt geht in Wahlen und Abstimmen vom Volke aus! Abstimmungen stehen hier gleichberechtigt neben den Wahlen hinter einem "alle". Aber diese Volksentscheide werden uns seit 1949 vorenthalten.

Es würde mich nicht wundern, wenn der Lauf auf die Reichstagstreppen eine inszenierte Aktion war, damit kurz danach für die Tagesschau die passenden Bilder da sind und man von der eigentlichen Demo des Tages ablenken kann, die nicht nur eine kleine Fläche füllte, sondern die Straßen des Tiergarten. Und da sprach unter anderem Robert F. Kennedy aus den USA, Verwandter des früheren US-Präsidenten. Wäre das nicht eine Nachricht in der Tagesschau wert gewesen?

Wo ist denn die "pandemische Lage von nationaler Tragweite", wenn weniger als 1% der PCR-Test positiv sind und das genau die Rate ist, die es an falsch positiven Ergebnissen geben muss?

Wo sind die schweren Verläufe, die es bei den aktuell genannten Zahlen geben müsste?

Ist sinnloses Maskentragen nicht sogar gefährlich (Keimfabrik vor dem Mund und Verringerung des Trainings des Immunsystems mit Keimen von außen in erträglichen Dosen, wie es die im Sommer gibt)? 

 

Der Reichstag in Berlin bei Vollmond. 
Aber das Licht des Mondes reicht nicht aus, 
die dunklen Machenschaften zu durchleuchten, 
die CDU, CSU, SPD, FDP, AfD und Grüne 
da betreiben. Bei der Linken ist es etwas unklarer,
welche Rolle die genau spielen, Auch wenn die 
eigentlich nur die unbenenannte SED sind, 
haben die mehrfach in der Vergangenheit 
als einzige gute Positionen vertretetn, die ich 
bei den anderen vermisst habe, aber manchmal 
kann ich die auch nicht verstehen. 

 

Ergänzung, die nicht im Leserbrief stand, aber der war schon lang genug: "Wir haben weder eine Politik durch das Volk noch für das Volk", sagte schon vor Jahren der Parteienkritiker von Arnim. Einer der Gründe ist, dass die Politik Spenden von juristischen Personen annehmen, also von Firmen und Verbänden. Ein weiterer Grund ist dass Lobbyisten in den Ministerien Gesetze entwerfen (obwohl in der Theorie Gesetzgebung Sache des Bundestags wäre), dass selbst im Bundestag Lobbyisten sitzen, dass viele Mdb, MdL und Minister weitere Posten in der freien Wirtschaft inne haben (u.a. Sitze in Aufsichtsräten), die diese in Interessenkonflikte bringen, ob diese zu gunsten der Menschen oder zu gunsten des Unternehmens entscheiden sollen. Und dann kommt noch hinzu, dass viele Politiker hoffen eine gute bezahlte Beraterstelle von einem Untertnehmen zu bekommen, die diese aber defakto selber vorfinanzieren müssen, indem diese die Entscheidungen treffen, die sich das Unternehmen wünscht. Welches besondere Wissen Politiker haben, dass es in einem Konzern nicht schon geben müsste, bleibt dabei oft ein Rätsel. 

Zur Staatlichkeit Deutschlands: Falls an den Theorien der sogenannten Reichsbürger was drann ist, warum muss man das Deutsche Reich eigentlich wieder beleben? Kann man nicht was Neues schaffen? Ist eine Reichsgründung durch Fürsten in einem berühmten Schloss in einem besiegten Land wirklich ein Staat, auf den man sich berufen sollte? Wo hat sich da das Volk eine Verfassung gegeben, wie es doch eigentlich sein sollte? 

Wie wäre es mit einem Dialogprozess über eine Reform des Grundgesetzes? Dabei bleiben die Ewigkeitsklausel und die von ihr geschützten Artikel unangetastet und es wird am Ende eine Volksabstimmung durchegeführt, mit der das Grundgesetz dann ganz eindeutig und unhinterfragbar zur Verfassung von Deutschland wird. 

Was ich klarstellen möchte: Es darf vom Boden Deutschlands kein Krieg ausgehen, auch nicht durch Mächte, die uns bis 1945 von den Nazis befreit haben und danach mit ihren Armeen und Sonderrechten im Land verblieben. Diese Sonderrechte werden leider immer wieder missbraucht und müssen schnellstens aufgehoben werden. Deutschland darf für keine fremde Macht der Flugzeugträger oder die Drohnenleitzentrale sein. Die Feindstaatenklausel bei der UNO muss aufgehoben werden, denn durch die neue Verfassung auf Boden des Grundgesetzes muss Deutschland ein Staat sein, von dem nie wieder ein Krieg ausgeht und von dem niemand ein Feind sein muss, dessen Herz nur vom guten Willen beseelt ist. Es gibt leider genug Kräfte, die alles tun würden einen wirklich guten Staat zu attakieren. 


Abs.:
Felix Staratschek
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald 

Doku der Demoreden vom 29. August 2020 auf der Straße des 17 Juni im Berliner Tiergarten:

Ein historischer Tag für den Arten- und Naturschutz! / 1,75 Millionen Bürger schreiben Naturschutzgeschichte

Ein historischer Tag für den Arten- und Naturschutz!Agnes Becker: „Wir sind überglücklich, dass wir diesen buchstäblich umwerfenden Druck auf die Landespolitik aufbauen konnten“


„Die voraussichtliche Annahme des Volksbegehren-Gesetzentwurfs durch die Landtagsmehrheit ist ein historischer Tag für den Arten- und Naturschutz in Bayern“, sagte die Volksbegehren-Initiatorin und 1. stellv. ÖDP-Bundesvorsitzende Agnes Becker. „Die Ankündigung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) überrascht uns nicht wirklich. Unser Gesetzentwurf ist höchst wirksam für den Naturschutz und juristisch unangreifbar. Wir hätten mit unserem erfolgreichsten Volksbegehren aller Zeiten einen Volksentscheid mit größter Wahrscheinlichkeit gewonnen“, so Becker.

Vom Landtag erwartet die ÖDP nun noch ein „Volksbegehren-Begleitgesetz“: Es soll weitergehende Regelungen enthalten, die aus juristischen Gründen nicht in den Volksbegehren-Gesetzentwurf aufgenommen werden konnten. „Dazu gehört eine Umstellung auf Öko-Produkte in der Nachfrage der öffentlichen Hand, eine gute Entschädigung der Landwirte und eine Weiterentwicklung des Naturschutzes in allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen. Unsere Initiative ist der Start eines Investitionsprogramms für eine naturverträgliche Landwirtschaft. Wir sind überglücklich, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern diesen Vorschlag überzeugend unterbreiten und einen buchstäblich umwerfenden Druck auf die Landespolitik aufbauen konnten. Wir danken von Herzen allen Unterstützern und Bündnispartnern“, sagte Agnes Becker.

Das klare Votum der Bürgerinnen und Bürger Bayerns muss nach Ansicht der ÖDP nun auch sichtbare Auswirkungen auf die Agrarförderpolitik der Europäischen Union haben.

 

Mit "Die Bienenretter" wirbt die ÖDP um Stimmen bei
der Europawahl. 

Link zur Pressemitteilung
https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/ein-historischer-tag-fuer-den-arten-und-naturschut/

 

1,75 Millionen Bürger schreiben Naturschutzgeschichte

Bayerische Staatsregierung nimmt Gesetzentwurf des Volksbegehrens Artenvielfalt an – Trägerkreis sieht Arbeit am Runden Tisch noch nicht als beendet


München, 03.04.2019 - Große Freude im Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt "Rettet die Bienen!": Überraschend erklärte die Bayerische Staatsregierung, heute den Gesetzentwurf des Volksbegehrens anzunehmen. "Das ist ein grandioser Erfolg für den Artenschutz und ein Sieg der Vernunft", freut sich Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens Artenvielfalt und Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern. "Unsere Haltung, dass allen Problemen auch Lösungen zugeführt werden können, war genau die richtige."


Mit der Annahme des Gesetzentwurfes bringt Bayern eines der weitreichendsten Artenschutzgesetze Europas auf den Weg. Für die Sprecher des Volksbegehrens ist das eine sehr gute Nachricht und Grund zu großer Freude.


Der Trägerkreis sieht damit jedoch die Arbeit längst nicht als getan an und verweist auf seine Zusatzforderungen. Die Sprecher sehen es als selbstverständlich an, weiterhin konstruktiv am Runden Tisch mitzuarbeiten. "Heute ist ein guter Tag für Bayerns Natur und die Menschen im Freistaat. Nun kann die Versöhnung von Landwirtschaft und Natur einen großen Schritt nach vorne machen", sagt Dr. Norbert Schäffer, LBV-Vorsitzender. "Die überwältigende Unterstützung der Bevölkerung ist für uns Ansporn, am Runden Tisch gemeinsam mit allen anderen Akteuren noch mehr für Natur- und Artenschutz zu erreichen."


"Die Annahme unseres Gesetzentwurfes ist ein Meilenstein für den Naturschutz und eine Sternstunde der Volksgesetzgebung in Bayern", sagt Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen und ergänzt: "Ich bedanke mich bei 1,75 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die unseren Vorstoß für den Schutz unserer bedrohten Tier- und Pflanzenarten zu ihrem Anliegen gemacht haben." Laut Hartmann ist dieser Erfolg aber auch ein Anreiz, weitere wichtige Projekte für den Schutz unserer Umwelt und des Klimas gemeinsam mit den Menschen in Bayern voranzutreiben.


"Mit dem Volksbegehren ist es gelungen, den jahrelangen Stillstand in der bayerischen Naturschutzpolitik zu beenden und die Staatsregierung endlich zum Handeln zu bewegen", freut sich auch Claus Obermeier, Vorstand der Gregor Louisoder Umweltstiftung. "Jeder, der in der Allianz gekämpft hat, hat Naturschutzgeschichte geschrieben."
Link zur Pressemitteilung
https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/175-millionen-buerger-schreiben-naturschutzgeschic/

 

 

Vorschlag der Partei "Die Linke": Chance für die direkte Demokratie oder Gefahr für das Grundgesetz?

Eine Beitrag von Felix Staratschek

Die Linke will Volksentscheide ins Grundgesetz bringen! Aber deren Vorschlag zu Artikel 23 hat es m.E. in sich. Aber seht selbst: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900016.pdf

Kann man also das Grundgesetz durch EU-Gesetze und EU-Verträge ändern?

Das Grundgesetz ändern kann doch nur der Bundestag!

Und wie weit geht die von den Linken vorgeschlagene  Verbindlichkeit der genannten Volksabstimmungen? Steht die unterhalb oder oberhalb der Ewigkeitsklausel?


Angesichts der Tatsache, dass die direkte Demokratie durch ein einfaches Durchführungsgesetz beschlossen werden kann, da Artikel 20 Grundgesetz Abstimmungen grundsätzlich zulässt, verstehe ich nicht, warum die Linke auf "Mehr Demokratie e.V" hereinfällt, deren Lobbyarbeit für eine Grundgesetzänderung - die bisher immer die CDU/CSU blockierte - die Einführung von Volksentrscheiden seit Jahren verzögert.


In dem Urteil, mich aus der ÖDP auszuschließen, schrieben Paul Holmes, Ulrich Krahe und Björn Benken mit Literaturstelle und den Hinweis, dass es nur eine von vielen sei, dass Volksabstimmungen mit einem einfachen Gesetz möglich sind.
https://sites.google.com/site/euradevormwald/beschluss-1/013


Die Linken wollen, dass ein das Grundgesetz änderndes Gesetz einer 2/3- Mehrheit bei einem Volksentscheid bedarf. Besser wäre es, die Linken würden in Artikel 1 oder die Präambel einfügen, dass das Grundgesetz das höchste Gesetz in Deutschland ist und von kein anderes Gesetz und keinen Vertrag im Nebenschluss geändert werden kann. Das Grundgesetz darf nur durch gezielte Änderungen des Grundgesetzes geändert werden unter Wahrung des ewigen Schutzes der Inhalte von Artikel 1 und 20 durch die Ewigkeitsklausel in Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz.


"Mehr Demokratie e.V" hat schon einmal erfolgreich einen Angriff auf das Grundgesetz geführt und das bisher nicht aufgearbeitet oder bedauert. Die Linken bringen nun wieder Gedanken von "Mehr Demokratie e.V." in den Bundestag statt eigenständig eine bessere Regelung zu entwerfen. Hoffentlich gehen die dem Verein nicht so auf den Leim, wie 2012 die ÖDP, die Piratenpartei, die Freien Wähler und der spätere AfD- Gründer Lucke. Mir brachte der Widerstand gegen diesen Angriff auf das Grundgesetz 2014 den Ausschluss aus der ÖDP. Da aber mein Widerstand nicht endete, wurden immer mehr ÖDP-Mitglieder wach und wählten wenige Monate nach meinem Parteiausschluss den Vorstand ab, der die ÖDP in diese Aktion geführt hatte und da nicht von weichen wollte. Der neu gewählte Vorstand ging der Sache schließlich nach und distanzierte sich von der Aktion und forderte alle Parteigremien auf, künftig besser aufzupassen, dass so was nicht wieder passiert. Von der Piratenpartei, den Freien Wählern oder dem Verein "Mehr Demokratie" sind mir solche Korrekturen nicht bekannt, das spricht für die ÖDP, dass diese die Größe hat, sich von einer falschen Sache zu trennen.
http://viertuerme.blogspot.com/2012/07/sturmangriff-auf-grundgesetz-und.html

Mittwochs for Future bei der ÖDP: Politischer Aschermittwoch in Bayern im Jahr der Europawahl

Playlist mit den Videos der bayersichen ÖDP. Die Rede des ÖDP- Spitzenkandidaten Prof. Dr. Klaus Buchner habe ich an den Anfang gestellt, da es dieses Jahr um seine Wiederwahl ins Europaparlament geht. Ich werde die Videos hierunter auch einzeln einbetten.
https://youtu.be/eZN3RabRL04?list=PLYE3FxlSdO9UEGRVIZkRLj2xvFCq8DzaF

Prof.Dr.Klaus Buchner MdEP (ÖDP) kritisiert geplantes Rahmenabkommen der EU mit der Schweiz / „Die EU-Kommission verweigert die die Herausgabe des Textes, über den abgestimmt werden soll“

MdEP Buchner (ÖDP) kritisiert geplantes Rahmenabkommen der EU mit der Schweiz

Buchner: „Die EU-Kommission verweigert die die Herausgabe des Textes, über den abgestimmt werden soll“

(Brüssel/22.01.2019) Seit 2014 verhandeln die EU und die Schweiz über den Abschluss eines neuen Rahmenabkommens. Dieses soll die 120 einzelnen Abkommen ersetzen, die Brüssel und die Eidgenossenschaft derzeit miteinander verbindet. Das EU-Parlament hat – wie bei solchen Verhandlungen üblich – am 21. November des vergangenen Jahres einen Bericht mit seinen Forderungen vorgelegt. Doch kurz danach, am 7. Dezember 2018, hat die EU-Kommission bekannt gegeben, dass das Abkommen bereits fertig verhandelt ist und auch nicht mehr verändert wird. 

 

 

Das Versprechen, den Vertragstext noch am selben Tag zu veröffentlichen, wurde nicht eingehalten. Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und Mitglied im zuständigen Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET):„Die EU-Kommission verweigert die die Herausgabe des Textes, über den abgestimmt werden soll. Sie handelt – wie von ihr gewohnt – nicht nur äußerst undemokratisch, sondern verhöhnt auch die stark ausgeprägte Direkte Demokratie der Schweizer. Denn die EU-Kommission drückte ihren Unmut darüber aus, dass das Abkommen in der Schweiz noch intern diskutiert werden soll, eventuell gefolgt von einer Volksabstimmung.“


Prof. Buchner zeigt sich empört darüber, dass die EU-Parlamentarier den Vertragstext aus der Schweiz bekommen haben und nicht von der EU-Kommission. Im Vertragstext seien einige Brocken für die Schweiz enthalten:

„Die Schweiz muss künftige die EU-Gesetzgebung akzeptieren, soweit sie die Schweiz betrifft, ohne selbst mitentscheiden zu können. Wie in den neueren Freihandelsabkommen üblich werden Schiedsgerichte vereinbart. Die Schweiz unterwirft sich außerdem den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs, der jedoch keinen Schweizer Richter hat. Der hohe Standard der Arbeiter und Angestellten beim Arbeitsschutz, den Arbeitsbedingungen und den Löhnen in der Schweiz soll aufgeweicht werden.“

Der Europaabgeordnete ist schockiert darüber, wie die EU-Kommission erneut dem neoliberalen Geist huldigt.

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Die beste Wahl zur EU-Wahl: Dr. Klaus Buchner MdEP (ÖDP) wieder wählen. Er gehört zu den aktivsten MdEP aus Deutschland und ist eine wichtige Stimme für eine bessere Landwirtschaft. Er engagiert sich gegen die Konzernermächtigungsverträge TTIP, CETA, TISA, JEFTA,,,,, und setzt sich für eine bessere Landwirtschaft ein: 

http://www.agrarwende-jetzt.de 

https://www.facebook.com/pg/klausgrausts/posts/?ref=page_internal 

Für Fragen an Dr. Buchner: 

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner 

Facebook: 

https://www.facebook.com/prof.dr.klausbuchner/

Verband Familienarbeit - Was will die SPD?

Pressemeldung: Verband Familienarbeit - Was will die SPD?

http://familienarbeit-heute.de/?p=5074
Johannes Resch

Stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V.
www.familienarbeit-heute.de
www.johannes-resch.de

Pressemeldung 02.01.2019

Was will die SPD?

Die SPD in Baden-Württemberg strebt ein Volksbegehren an, um die Gebühren für den Kita-Besuch der Kinder abzuschaffen.


Gertrud Martin, Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., kommentiert: “Die Abschaffung der Kita-Gebühren ist ein Schritt auf dem Weg, den Karl Marx, einer der Vordenker der SPD-Politik, schon im Kommunistischen Manifest vorgegeben hat. Darin fordert er `die öffentliche und unentgeltliche Erziehung aller Kinder` und die `Vereinigung der Erziehung mit der materiellen Produktion`.* Ihm ging es dabei vorrangig um die Überwindung des Kapitalismus. Dieses Ziel hat sich heute ins Gegenteil gewendet, indem grade die Finanzlobby fordert, die Eltern uneingeschränkt dem Arbeitsmarkt zuzuführen mithilfe öffentlicher Betreuungsangebote, selbst für Kleinstkinder. Auch viele Eltern merken nicht, wie ihnen ihr grundgesetzlich festgeschriebenes Erstrecht, ihre Kinder nach eigenen Vorstellungen zu erziehen (GG 6.2) durch die einseitige massive Subventionierung der öffentlichen Kinderbetreuung abgekauft wird. Den Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, wurden sogar die 150 € Betreuungsgeld entzogen. Diese familienfeindliche Politik wird inzwischen auch von anderen Parteien vertreten und als Familienförderung verkauft. Das Kindeswohl der U-3-Kinder, die vorrangig Bindung brauchen, spielt dabei keine Rolle. Solange aber die elterliche Erziehungsarbeit, im Gegensatz zur gleichen Arbeit in einer Betreuungseinrichtung, nicht als lohnwerte Leistung anerkannt und wie die herkömmliche Erwerbsarbeit honoriert wird, wird sich die Aushöhlung der Familie fortsetzen und die Gleichberechtigung von Mann und Frau eine Illusion bleiben.“

 

Zur Bundestagswahl 2017 versprach die SPD, dass diese Eltern fördert.
Haben die Genossen schon vergessen, wer dazu beigetragen hat,
dass vielen Eltern, die ihr Elternnsein ernst nehmen, das
Betreuungsgeld geraubt wurde? 

Der Neurologe und Psychiater Dr. Johannes Resch, stellvertretender Vorsitzender im Verband, ergänzt: „Die SPD muss sich entscheiden, ob sie sich weiter an den 170 Jahre alten Vorstellungen von Karl Marx oder an ihrem heutigen Anspruch, für soziale Gerechtigkeit einzutreten, orientieren will. Marx konnte noch nicht wissen, wie wichtig die Bindung eines Kindes an seine Eltern für dessen spätere Bildungsfähigkeit und soziale Entwicklung ist. Er machte soziale Gerechtigkeit ausschließlich am Verhältnis von Erwerbsarbeit und Kapital fest. Heute wissen wir dagegen, dass das Missverhältnis der Bewertung von Erwerbs- und häuslicher Erziehungsarbeit in unserer Sozialgesetzgebung eine vergleichbar große Rolle spielt. Die Armut von heute wird weitgehend durch die Missachtung der elterlichen Erziehungsarbeit verursacht (Armut Alleinerziehender, kinderreicher Familien, alter Mütter und Eltern mit geringem Verdienst). Will sich die SPD an den heutigen Problemen ausrichten oder immer noch an einer im 19. Jahrhundert wurzelnden Erwerbsideologie festhalten? Die ausschließliche Orientierung an der Erwerbsarbeit wie bei Karl Marx dient heute ohnehin in erster Linie der Profitmaximierung des Kapitals. Deshalb wird die gegenwärtige Krippenpolitik ganz offen mit den `Erfordernissen des Arbeitsmarktes` begründet. Das Kindeswohl war weder für Marx ein Thema noch ist es das für die heutige Lobby der Kapitalbesitzer."



* Manifest der Kommunistischen Partei (1848) II, S. 481, Nr.10

Bayerisches Innenministerium lässt ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ zu / Agnes Becker: „Die größte Chance für den Naturschutz seit Jahrzehnten“

PRESSEMITTEILUNG vom 15. November 2018
Bayerisches Innenministerium lässt ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ zu
Agnes Becker: „Die größte Chance für den Naturschutz seit Jahrzehnten“

 

Ein Kaisermamtel in den Alpen. Man könnte den von den Farben her auch
ÖDP-Falter nennen. 

Das bayerische Innenministerium hat heute (15.11.2018) bekannt gegeben, dass das von der ÖDP initiierte Volksbegehren "Rettet die Bienen und Schmetterlinge – Stoppt das Artensterben“ zugelassen wird. “Wir sind überglücklich, dass uns ein höchst wirksamer und rechtlich trotzdem unangreifbarer Gesetzentwurf gelungen ist. Diese direktdemokratische Initiative ist die größte Chance für den Naturschutz in Bayern seit Jahrzehnten“, freut sich die Volksbegehren-Sprecherin Agnes Becker: „Wir werden mit aller Kraft das schon bestehende Volksbegehren-Bündnis ausbauen und unser ganzes direktdemokratisches Knowhow einbringen“, kündigt die stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende an. Becker fordert auch den neuen bayerischen Umweltminister Thorsten Glauber dazu auf, sich jetzt unmissverständlich an die Seite des Artenschutzes zu stellen: „Sie sind herzlich willkommen im Bündnis für die Bienen, Schmetterlinge, für die Vogelwelt und für die zukunftsorientierte Landwirtschaft!“

Volksabstimmung in Rumänien: sagt ja zur Familie, sagt ja zur Zukunft!

Pressemitteilung | Volksabstimmung in Rumänien: sagt ja zur Familie, sagt ja zur Zukunft!
 Brüssel, am 1. Oktober 2018
Verlinkung im Text: Felix Staratschek, Viertürmeblog

 

Am 6. und 7. Oktober ist die rumänische Bevölkerung aufgerufen, bei einer Volksabstimmung zum Thema Heirat abzustimmen. Sollten bei dieser Volksabstimmung mindestens 30% aller Beteiligten mit „Ja“ stimmen, wird Artikel 48 der rumänischen Verfassung dahingehend geändert, dass Heirat als Vereinigung eines Mannes mit einer Frau spezifiziert wird.

Die Föderation der Katholischen Familienverbände in Europa (FAFCE) hat zusammen mit ihrem rumänischen Mitglied, der Katholischen Familienorganisation „Vladimir Ghika“, zwei Jahre lang an der Organisation dieser Volksabstimmung gearbeitet, die ein Zeichen der Hoffnung für ganz Europa darstellt.

In diesem Zusammenhang betont FAFCE die Notwendigkeit, diesen Ausdruck der Freiheit in der Demokratie zu respektieren: dieser Respekt ist für Jedermann notwendig, der in oder außerhalb Rumäniens wohnt, vor allem für Institutionen und Organisationen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen.

FAFCE fordert alle rumänischen Staatsbürger auf, sich an dieser Volksabstimmung zu beteiligen und mit JA zu stimmen: Heirat, als die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau, ist die einzig mögliche Institution, die eine generationsmäßige Erneuerung unserer Gesellschaften gewährleistet.

Liebe rumänische Freunde, bitte sagt ja zur Familie, sagt ja zur Zukunft!

Kontakt:
Nicola Speranza, Generalsekretär
www.fafce.org 

Die Föderation der katholischen Familienverbände in Europa vertritt 22 nationale und kommunale Organisationen: wir geben den Familien aus katholischer Sicht auf europäischer Ebene eine Stimme. FAFCE hat partizipatorischen Status beim Europarat und ist Mitglied bei der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte.


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ÖDP-Bayern startet Volksbegehren „Rettet die Bienen, Vögel und Schmetterlinge – stoppt das Artensterben!“

PRESSEMITTEILUNG vom 18. Mai 2018


ÖDP startet Volksbegehren „Rettet die Bienen, Vögel und Schmetterlinge – stoppt das Artensterben!“

Eine der wenigen Ausbahmen wo Massentierhaltung
sinnvoll ist. Bienen sind unverzichtbar für die
Natur und den Ertrag vieler Nutzpflanzen. 

Die Ökologisch-Demokratische Partei hat heute das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ gestartet. Ziel der ÖDP ist es, das dramatische Artensterben zu stoppen.
"Wir erleben derzeit das größte Artensterben seit den Dinosauriern und können hier nicht mehr tatenlos zusehen", zitiert Bernhard Suttner, langjähriger ÖDP-Landesvorsitzender und Sprecher des Volksbegehrens, die Wochenzeitung "Die Zeit". Über 50% der Bienenarten sind bedroht und über 80% der Falter sind bereits verschwunden. Auch Vögel und viele andere Arten sind in ihren Beständen drastisch dezimiert.

Zukunft der ÖDP - Gedanken für Ziele 2018ff

Flugblatt zum Bundesparteitag der ÖDP im Mai 2018 in Aschaffenburg:

Zukunft für die ÖDP
Gedanken für Ziele 2018 ff

Die ÖDP ist in Bayern am stärksten und da steht eine Landtagswahl an. Aber es werden auch die Bezirkstage gewählt. Für diese gibt es keine Sperrklausel. Deshalb sollte die ÖDP den Wahlkampf zuerst für die Bezirkstage führen. Sollte der Landesverband zu so einem Wahlkampf nicht in der Lage sein, müssen das die ÖDP-Bezirke/KV in die Hand nehmen:

---Was wir in dem Bezirkstag erreicht haben und erreichen wollen

---Warum eine solche Politik auch im Landtag wichtig wäre

---Warum die ÖDP- Stimme für den Landtag unsere Arbeit in den Bezirkstagen unterstützt (Wahlkampfkostenerstattung, Motivation). So macht man den Leuten klar, dass es sich lohnt ÖDP zu wählen.

---Die ÖDP sollte keine falschen Erwartungen wecken. Sprüche, dass man in de Landtag komme oder die Chancen noch nie so gut waren, helfen nicht und gefährden bei Nicht-Eintritt die Glaubwürdigkeit.

---Vielmehr ist wichtig zu sagen, warum die ÖDP in den Landtag will und warum das gut für Bayern und die anderen Länder dieser Erde ist.

---Nicht sagen, dass man von anderen Handlungen erwartet, sondern sagen, was man selber machen will.

---Wichtig ist eine klare Koalitionsabsage an korrupte Parteien, die Konzernspenden, etc. nehmen. Solange die legale Korruption nicht beseitigt ist, kann die ÖDP nur als konstruktive Opposition glaubwürdig bleiben.

---Die ÖDP muss sich dazu bekennen, dass diese auch als parlamentarische Kraft weiterhin auch auf die direkte Demokratie setzt, wenn Regierungsmehrheiten sinnvolles verhindern oder schlechtes schaffen.


Da die ÖDP von den Kommunen her wachsen will, muss diese noch vor der nächsten Kommunalwahl in Bayern umgehend einen Volksentscheid für ein neues Kommunalwahlrecht durchführen, dass die Wahlzulassung vereinfacht. Mit einem Bündnis mit weiteren sonstigen Parteien und demokratisch gesinnten größeren Parteien (Piratenpartei, Bündnis C, Familienpartei, Tierschutzpartei,vielleicht auch Linke, Grüne, freie Wähler und SPD könnte der CSU durch mehr Wettbewerb bei Kommunalwahlen mehr Druck gemacht werden. Parteien, die von den Hürden zur Wahlzulassung nicht betroffen sind, könnte man klar machen, dass mehr Listen eher CSU-Mehrheiten brechen.

 

Laut FAZ ist die ÖDP Bayerns wirksamste Oppositionspartei,
obwohl diese keinen Sitz im Landtag hat.
Aber die ÖDP könnte noch erfolgreicher werden, wenn sie diesen
Text hier beherzigt.
(Bild und Text: Felix Staratschek)

Gut ein Drittel der ÖDP- Listen, die bei einem anderen Kommunalwahlrecht möglich wären, hat das Anti- ÖDP- Wahlrecht der CSU verhindert und damit die ÖDP, aber auch viele anderen Gruppen, entscheidend geschwächt. Die CSU hat dieses Wahlrecht genau zu dem Zeitpunkt eingeführt, als die ÖDP sich anschickte in Bayern Fuß zu fassen. Und vielleicht hat das auch den Einzug in den Landtag verhindert, weil viele kommunale ÖDP-Listen die Zulassung nicht schafften und andere ÖDP-Verbände erst gar keine Listen aufgestellt haben, obwohl es denen bei den Wahlrechten in anderen Bundesländern leicht gefallen wäre, anzutreten. Ich begreife es nicht, dass die ÖDP ihre Kompetenz nicht einsetzt, die kommunale Demokratie zu verbessern, um der ÖDP mehr Schub zu geben durch einen Volksentscheid für ein besseres Kommunalwahlrecht. Dieser Volksentscheid ist nicht schwer vorzubereiten. Es müssen nur wenige Paragraphen mit milderen Auflagen für die Wahlzulassung versehen werden (Reduktion der Zahl der Unterschriften, Sammlung am Infostand zulassen), dass kann man sehr schnell ausarbeiten und dann im Wahlkampf für diesen Volksentscheid die Unterschriften sammeln. Gleichzeitig kann man so aufzeigen, wie unfair und ihre Macht missbrauchend die CSU Politik macht und sich Wettbewerber vom Hals hält.

ÖDP plant Volksbegehren zum Bienensterben – Vorbereitungen laufen mit Hochdruck

PRESSEMITTEILUNG vom 10. April 2018

ÖDP plant Volksbegehren zum Bienensterben – Vorbereitungen laufen mit Hochdruck
Mrasek: „Das Volk muss der Staatsregierung auf die Sprünge helfen“

„Die wirksamste Oppositionspartei Bayerns“ bereitet ein Volksbegehren zum Artenschutz vor. „Das Sterben der Bienen steht beispielhaft für einen rasanten Artenschwund bei Insekten, Amphibien, Reptilien und Vögeln in Bayern und in ganz Deutschland. Das Volksbegehren wird der Staatsregierung dabei helfen, endlich wirksame Maßnahmen dagegen zu ergreifen“, so ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek und meint weiter: „Die ÖDP verschafft den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern wieder einmal die Möglichkeit, wichtige Gesetze zu erlassen!“

 

Massentierhaltung und kein Hauch von Demokratie im Staat!
Trotzdem will die  ÖDP die Bienen schützen.
Von einer Gleichberechtigung der Männer kann nicht die rede sein.
Aber das Matriarchat dürfte ein Paradies für Feministinnen sein.
(Bild und Text: Felix Staratschek) 

 

Die ÖDP Bayern hat das schon mehrfach geschafft, beispielsweise bei der Abschaffung des bayerischen Senats oder bei der Durchsetzung eines konsequenten Nichtraucherschutzes.

Ein Gesetzentwurf mit weitreichenden Schutzmaßnahmen gegen den katastrophalen Rückgang der Artenvielfalt wird gerade mit Juristen kampagnenfertig vorbereitet. „Die Staatsregierung hat bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist, wirksam gegen diese Entwicklung anzugehen. Die meist freiwilligen Programme zum Erhalt der Artenvielfalt haben nicht gefruchtet, also müssen jetzt klare Regeln her“, ist der ÖDP-Chef überzeugt. Die Folgen des Aussterbens von immer mehr Tier- und Pflanzenarten in Bayern seien dramatisch. Wer keine chinesischen Verhältnisse wolle, wo Millionen von menschlichen Arbeitern von Hand landwirtschaftliche Pflanzen bestäuben müssen und ganze Ökosysteme bereits zusammengebrochen sind, müsse jetzt handeln. „Der Raubbau an den natürlichen Lebensgrundlagen muss aufhören. Wir sind sicher, die bayerische Bevölkerung ist auf unserer Seite!“, so Klaus Mrasek kämpferisch.

   

ÖDP - Werte sind wählbar 

Link zur Pressemitteilung 

https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-plant-volksbegehren-zum-bienensterben-vorber/

ÖDP Bayern von Beginn an Träger des Volksbegehrens „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen!“

Pressemitteilung vom 7.3.2018

ÖDP Bayern von Beginn an Träger des Volksbegehrens „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen!“

Landesvorsitzender Klaus Mrasek: „Die aktuellen CSU-Vorschläge sind reine Nebelkerzen“

Die bayerische ÖDP, die von Beginn an im Trägerkreis des Volksbegehrens „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen!“ war, sieht in der Initiative „das einzig wirksame Instrument gegen den Flächenfraß“. 

„Das von der Staatsregierung vor 15 Jahren ausgerufene Bündnis zum Flächensparen hat jedenfalls absolut nichts gebracht. Und wenn die CSU nun überall erklärt, dass sie jetzt neue und bessere Vorschläge hat, muss allen klar sein: Das sind reine Nebelkerzen! Wirksame Beschränkungen des Flächenverbrauchs wird die CSU erst vorlegen, wenn das Volksbegehren auch in der zweiten Stufe erfolgreich ist. Und dafür wird die ÖDP ihre direktdemokratische Erfahrung voll einbringen“, erklärte ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek bei der Einreichung der knapp 50.000 Unterschriften heute im Innenministerium.

 

Die FAZ nannte die ÖDP in Bayern die
"wirksamste Oppositionspartei"
weil die außerparlamentarisch mehr erreicht,
als SPD, Grüne und Freie Wähler im Landtag.

Das Amt des Bundesverkehrsministers für Andreas Scheuer kann in Verbindung mit der CSU-Ankündigung, man werde jetzt „stark Gas geben“ nichts Gutes für die Bewahrung der bayerischen Kulturlandschaft bedeuten, meint Mrasek. „Ein in überzogenen Straßenbau verliebter Minister“ und übervolle Haushaltstöpfe des Verkehrsministeriums lassen nach Ansicht der ÖDP „das Schlimmste befürchten“.

 

In Bayern will die ÖDP die Dampfwalzeen aufhalten.
Auch wenn es hier um TTIP, TISA und CETA bei der EU-Wahl ging,
würde das Motiv auch zum Volksbegehren passen.  

 

Link zur Pressemitteilung:

https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-bayern-von-beginn-an-traeger-des-volksbegehrens/

Betonflut eindämmen:

https://betonflut-eindaemmen.de/

Fragen an Andreas Scheuer MdB, CSU Bundesverkehrsminister ab 2018

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-scheuer

Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

ÖDP nimmt die Ergebnisse der Koalitions-Sondierungen von CDU, CSU und SPD unter die Lupe

13.01.2018

ÖDP nimmt die Ergebnisse der Sondierungen unter die Lupe

Moseler: „Einfallsloses Sammelsurium von Allgemeinplätzen und viel Wischiwaschi“

Berlin. Der Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Dr. Claudius Moseler, kritisiert die Ergebnisse der Sondierungsgespräche für eine große Koalition von Union und SPD als wenig zukunftsfähig und als Sammelsurium von Allgemeinplätzen auf 28 DIN A 4-Seiten. „Vieles hätte auch schon in der früheren Wahlperiode abgearbeitet werden müssen.“

Ein schöner Bestandteil eines Koalitionsvertrages wäre ein Ausstieg aus den Projekt zur Begrenzung von Eisenbahnkpazitäten "Stuttgart 21". Das wäre ein ideales verspätetes Weihnachtsgeschenk der Politik an die Menschen.  (Bild: Felix Staratschek)

  

„Zweifelsohne wird in solchen Papieren immer einiges an Kompromissformeln ausgerollt“, so Moseler weiter, „in diesem Papier wird dies aber überstrapaziert.“ Der ÖDP-Politiker ist nun gespannt, wie die GroKo-Parteien in einem Koalitionsvertrag noch „Butter bei die Fische“ geben, denn es werden viele „Programme“, „Pakte“, „Maßnahmenbündel“, „Sofortprogramme“ und „Expertenkommissionen“ eingefordert. Es wird die Unzufriedenheit im Land angesprochen. Angemessene und zukunftsfähige Konzepte um dem zu begegnen, werden  in den Planungen der GroKo aber nicht erwähnt. „Viele Zukunftsfragen und eine stärkere Beteiligung der Menschen an der Politik werden nur untergeordnet oder gar nicht behandelt“, so Moseler.

Im Themenfeld Europa werden zwar zahlreiche soziale Forderungen postuliert, wie beispielweise Mindestlohnregelungen und nationale Grundsicherungssysteme – zu den umstrittenen Freihandelsabkommen der EU, die soziale und ökologische Standards gefährden, gibt es kein kritisches oder ablehnendes Wort, im Gegenteil: CETA soll die Blaupause für weitere Freihandelsabkommen werden. Kein Wort zur längst überfälligen Demokratisierung der EU oder über mehr Kompetenzen für das Europäische Parlament. „Offenbar hat der ehemalige EU-SPD-Politiker Martin Schulz immer noch nicht die Zeichen der Zeitverstanden: Mehr Demokratie wagen“, so Moseler.

Auch der Klimaschutz  wird thematisiert und sogar ein Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen abgelegt, konkrete Maßnahmen sind aber  Mangelware. „Es soll zwar einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums geben, aber auch hier sind die Ergebnisse unkonkret“, kritisiert Moseler weiter. Gleiches findet man auch beim Thema direkte Demokratie, wo eine Expertenkommission eingesetzt werden soll. Aber es gibt keinen klaren Zielvorschlag, z.B. für einen bundesweiten Volksentscheid. „Hier hat sicherlich die Union blockiert.“ Und es wird sogar im letzten Kapitel „Arbeitsweise“ der Fraktionszwang offiziell festgeschrieben und die Gewissensfreiheit der Abgeordneten ausgehebelt. 

Positiv ist die Erhöhung der Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), allerdings sind eine Milliarden Euro innerhalb von vier Jahren angesichts des enormen Handlungsbedarfs für eine notwendige ökologische Verkehrswende nicht gerade üppig. „Im Übrigen sind die verkehrspolitischen Aussagen von einem ´sowohl als auch´ ohne klare Kante geprägt“, betont der ÖDP-Generalsekretär. Ferner soll es ein „Planungs- und Beschleunigungsgesetz“ geben, welches aus Sicht der ÖDP dazu führen kann, dass möglicherweise wieder die Rechte der Bürgerinnen und Bürger bei Bauprojekten beschnitten werden.

Abschließend erklärt Moseler, dass es dem Papier an jeglichen Strategien für eine gesunde und lebenswerte Umwelt, für einen konsequenten Tierschutz (z.B. keine Aussagen zum Thema Tierversuche) oder eine ernstgemeinte Bekämpfung des Klimawandels mangelt und dass konkrete „Stellschrauben“ nicht thematisiert werden. 

Link zur Pressemitteilung                                             

https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-nimmt-die-ergebnisse-der-sondierungen-unter-di/ 

Fragen an die Politikerinnen und Pollitiker im Bundestag: 

https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/profile

Fragen an den  Atomphysiker Dr. Klaus Buchner MdeP (ÖDP)

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner