ÖPNV mit unsicherer Zukunft

 Nun ist es da, das Ticket für 49 Euro für den ÖPNV in Deutschland. Aber mit Pferdefüßen, voraussichtlich ohne Zusatzfunktionen vieler Zeitkarten, wie die Personenmitnahme am Wochenende und fehlende Übertragbarkeit. Und es ist für Pendler, die das Auto nutzen, weil es deutlich schneller ist, kein Anreiz für andere Fahrten den ÖPNV zu nutzen. Pendler haben schon heute die preiswertesten Karten, da können nur bessere Angebote mehr Umsteiger bringen. Aber der Gelegenheitsverkehr ist ein ÖPNV-Wachstumspotential.

Deutscher Bunedestag: Linke fordert Baustopp bei Stuttgart 21

Aus dem Newletter des Bundestages: 

Linke fordert Baustopp bei Stuttgart 21Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Verlinkung und Bilder: Felix Staratschek

(Solch eine Pressemitteilung würde ich von den Grünen und jeder anderen Partei  und Winfried Kretschmann Grüne) begrüßen.)


Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Die Linke verlangt einen umgehenden Baustopp beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. In einem Antrag (19/11235) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, "dass dieses Moratorium solange aufrechterhalten wird, bis belegt ist, dass Stuttgart 21 

Stoppt den Umbau des Friedrich Ebert Platz in Remscheid (Leserbrief)

Offener Brief an die Remscheider Politik!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Von Anfang an kann ich nicht verstehen, warum man den Friedrich Ebert Platz strukturell umbauen muss? Anderenorts klagt man über zu kleine ÖPNV- Anlagen, nur in Renscheid stört es einige, dass der Friedrich Ebert Platz so groß ist, statt dies als Potential für die Verkehrswende zu sehen. Wäre es nicht an der Zeit, dass sich hier Linke und Grüne zusammen setzen, um eine Initiative gegen die hier geplante Geldverschwendung zu gründen?

Zunächst besticht der Friedrich Ebert Platz durch seine klare Struktur, auf der großen Mittelinsel stehen die erst in den 80er Jahren mit Naturressourcen erbauten Betriebsgebäude, die jetzt sinnlos abgerissen werden sollen, um unter Einsatz von Sand, Kalkstein, Metallerzen und Kohle (alle diese Stoffe müssen für einen Neubau verbraucht werden) einen Neubau für die gleichen Aufgaben zu schaffen. 

   

Der Friedrich Ebert Platz soll nach derzeitigen Plänen umgebaut werden.
Die Betriebsgebäude auf der Mittelinsel sollen abgerissen werden und
durch einen Neubau auf der Südseite des Platzes ersetzt werden.
Die klare Ordnung, wo die Busse abfahren wird es nicht mehr geben. 

 

Nördlich der  Mittelinsel fahren alle Busse in Richtung Alleecenter, südlich davon fahren alle Busse Busse Richtung Markt. Für jeden ist klar, wo alle Busse nach Lennep und Wermelskirchen abfahren. 

Was das Umsteigen angeht, ist der Friedrich Ebert Platz nur in Fahrtrichtung wichtig oder wegen dem Warteraum bei längeren Wartezeiten. Zahlreiche Umsteiger nutzen die Haltestellen Rathaus, Alleecenter und Hauptbahnhof um in entgegenkommende Busse umzusteigen. Am Friedrich Ebert Platz wird dagegen überwiegend innerhalb der Fahrtrichtung zwischen Markt und Alleecenter umgestiegen. Und das nahe gelegene Ämterhaus wird bedient.

Der Friedrich Ebert Platz ist für die Fahrgäste oft nicht die wichtigste Haltestelle, denn wer in die untere Alleestraße will, steigt am Markt aus, wer ins Alleecenter will, zur oberen Allee, zum Theater oder zum Rathaus steigt an der Haltestelle Alleecenter aus. Der Friedrich Ebert Platz ist vor allem für die Einsatzwagen und die hier endenden  Linien von Wuppertal und Wermelskirchen und von Lennep (über den Hasenberg) wichtig. Hier können auch bei Verspätungen Anschlüsse abgewartet werden ohne eine Haltestelle zu blockieren. Und Busfahrer haben hier Sozialräume. Eine Verlagerung der hier zeitweise abgestellten Busse in den Betriebshof würde sinnlos die gefahrenen Buskilometer erhöhen, ohne Fahrgäste Dieselabgase erzeugen und den Fahrern die Erholungszeiten zwischen den Fahrten reduzieren. Das ganze würde Kosten erzeugen, die später den Druck verstärken können Kosten durch Leistungskürzungen zu senken. 

Der Friedrich Ebert Platz erfüllt seinen Zweck und muss nicht der Ort werden, wo sich Architekten auf Kosten der Steuerzahler ihre Denkmäler und Referenzprojekte schaffen. Auch die Begründung, dass man die Innenstadt vitalisieren will, zieht nicht. Denn die Architekten und Beratungsfirmen studieren natürlich genau, wofür es Zuschüsse gibt, die nichts anderes sind als Steuergelder, die das Land oder der Bund vergibt und in diesem Fall zum Fenster rausgeworfen sind. 

Remscheid kann froh sein, dass die Kostensteigerungen beim Friedrich Ebert Platz viele Leute wach gemacht haben. In den nächsten Jahren könnte eine Revolution im Verkehrswesen anstehen. Denn viele Konzerne arbeiten am automatischen Fahren. Wenn das klappt, klappt das auch im ÖPNV und dann werden alle Buslinien im 10 Minuten- Takt oder öfter fahren, dann wird es neue Buslinien geben und dann wird man den Friedrich Ebert Platz in seiner heutigen Struktur brauchen. Dieses Potential dem Selbstverwirklichungsegoismus von Architekten zu opfern, wäre grob fahrlässig. Bauen wir statt dessen doch als Sonnen- und Regenschutz ein Solarzellen- Kraftwerk auf den vorhandenen Platz. 

In Wermelskirchen kommen aus der CDU ganz neue Töne. Dort bedauert man mittlerweile, dass man die Balkanstrecke zerstört hat und denkt darüber nach wie man das reparieren kann. Letztlich geht das in Wermelskirchen nur als Stadtbahn, die von Köln nach Wermelskirchen auf der Balkantrasse fährt. Und das logische Ende so einer Stadtbahn wäre der Friedrich Ebert Platz. 

Also, es gibt gute Gründe, mit einem Umbau des Friedrich Ebert Platzes zu warten, bis man den genauen Bedarf eines künftigen Verkehrs kennt. da ist akut so viel im Fluss, dass man die Finger vom Umbau lassen sollte, damit man nicht in 15 Jahren wieder alles umbauen muss. 

Wer die Innenstadt beleben will, muss das auf der Alleestraße tun und nicht auf einer Bushaltestelle, die zwar für den Busbetrieb, Schulen und das Ämterhaus wichtig ist, die aber nichts zur Belebung der Alleestraße beitragen wird. Was natürlich sinnvoll wäre, wären schönere Wartehäuschen, die so beschaffen sein müssen, dass man die auch einem späteren Umbau versetzen und weiter nutzen kann.  Große Dächer über den Bussteigen könnten als Solarzellen die Kosten ihrer Errichtung wieder herein holen und würden die Fahrgäste besser vor Regen schützen und Remscheid sauberen Strom liefern. 

Abs. 

Felix Staratschek

Fahrgast der täglich am Friedrich Ebert Platz umsteigt

sachkundiger Bürger der AL im Verkehrsausschuss der Stadt Radevormwald

Mitglied im Fahrgastverband PRO BAHN e.V. 

Freiligrathstr. 2

42477 Radevormwald

​Facebookgruppe zum Thema:

​Remscheid: Finger weg vom Friedrich Ebert Platz - ÖPNV statt Steuergrab

https://www.facebook.com/groups/282337768848746/

Millionen UKW-Radios droht die Abschaltung! Verena Föttinger (ÖDP): „Die UKW abzuschalten wäre eine irrsinnige Verschwendung an funktionierenden und guten Geräten“

ÖDP-Pressemitteilung: 14. Juni 2018

Millionen UKW-Radios droht die Abschaltung!
Verena Föttinger (ÖDP): „Die UKW abzuschalten wäre eine irrsinnige Verschwendung an funktionierenden und guten Geräten“

Nachdem der bisherige technische Dienstleister auf dem Telekommunikationsmarkt, Media Broadcast, 2017 seine UKW-Infrastruktur an mehrere Investoren verkauft hatte, verlangen die neuen Besitzer für die Anmietung ihrer Antennen nun deutlich mehr Geld als bisher. Diese Preiserhöhung wollen die Sendernetzbetreiber nicht hinnehmen. Laut Medienberichten brachte ein gemeinsames Treffen aller Beteiligten keine Lösung und es droht die Abschaltung etlicher UKW-Signale. Der Tagesspiegel berichtet von bis zu zehn Millionen Betroffenen Radiohörern, die sich in der Folge neue Geräte anschaffen müssten.

 

In Aschaffenburg verabschiedete die ÖDP im Mai 2018
eine Resolution gegen die geplante Obsoleszenz.
Symbolisch wurde mit elektrischen Geräten abgestimmt, für die
die ÖDP längere Garantiezeiten fordert. 

„Die UKW abzuschalten wäre eine irrsinnige Verschwendung an funktionierenden und guten Geräten“, so Verena Föttinger, 2. stellv. Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Die ÖDP hat dem Elektroschrott den Kampf angesagt. Mit der Kampagne „Verbraucherschutz - Kampf dem konstruierten Schrott!“ versucht die Partei den Abfall elektronischer Geräte deutlich zu reduzieren. Außerdem soll die Reparierbarkeit der Geräte verbessert werden.

„Die UKW wird bis heute gut genutzt. An diesem Beispiel zeigt sich gut, wie sich eine Privatisierung zentraler stattlicher Aufgaben auf uns alle auswirken kann und gleichzeitig ökologisch gesehen fatale Folgen hat“, so Föttinger. Man könne nur hoffen, so die ÖDP-Politikerin, dass dieses Desaster noch verhindert werde. Von der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur erwarte sie nun das Ziehen der Notbremse.


Weitere Informationen zu der Initiative finden Sie hier: www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/verbraucherschutz-kampf-dem-konstruierten-schrot/


Link zur Pressemitteilung

https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/millionen-ukw-radios-droht-die-abschaltung-1/

Da es dort keine Sperrklausel gibt, hat die ÖDP einen Abgeordneten im EU-Parlament.  

​Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

"Raus aus der Grube" und Samstagsdemo gegen Stuttgart 21 für einen modernen Kopfbahnhof am 16. Juli 2016

16.06.2016 - Newsletter 183
Sollten Sie den Newsletter nicht oder nur teilweise sehen können, folgen Sie bitte diesem Link. 

http://www.parkschuetzer.de/wissenswertes/newsletter/183
Große Samstagsdemo

Am 16.07.16 wird nach längerer Zeit wieder eine Samstagsdemo stattfinden! https://www.bei-abriss-aufstand.de/2016/06/24/samstagsdemo-16-juli-1330h-raus-aus-der-grube-projekt-zukunft-in-stuttgart/

Samstagsdemo am 16. Juli ab 13:30 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart:

"Raus aus der Grube – Projekt Zukunft in Stuttgart"

Bitte bewerbt diese Demo, die vom Demoteam unter Hochdruck vorbereitet wird. Sie soll ganz im Sinne des Umstiegskonzepts des Aktionsbündnisses stehen. Das Umstiegskonzept wird am Vortag der Demo in größerem Rahmen der Öffentlichkeit präsentiert.


Raus aus der Grube ...
Liebe Parkschützerinnen, liebe Parkschützer,

Stuttgart 21: Zoff im Bahntower

Zoff im Bahntower 

Newsletter der Parkschützerinnen, liebe Parkschützer, 

Im Bahntower wackeln die Chefsessel. 

Der Aufsichtsrat reagiert höchst verärgert auf das Eingeständnis weiterer Probleme, weiterer Verzögerungen und weiterer Mehrkosten in Höhe von 500 Millionen Euro bei Stuttgart 21. Die Glaubwürdigkeit der Herren Kefer und Grube wird nun auch im Aufsichtsrat angezweifelt.

Die WirtschaftWoche berichtet: 

Vertragsverlängerung von Rüdiger Grube infrage gestellt 

http://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/deutsche-bahn-aufsichtsrat-vertragsverlaengerung-von-ruediger-grube-infrage-gestellt/13712912.html

Der Spiegel meldet vorab: 

Bahnchef Grube verliert Rückhalt im Aufsichtsrat - Vizechef Kefer muss wohl gehen 

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/bahnchef-grube-verliert-rueckhalt-im-aufsichtsrat-a-1096963.html 

Stuttgart 21: Der Ausstieg ist nötig und möglich!

(Anmerkung des Viertürmeblogs: Zwar steht hier, dass die Veranstaltung "bewegungsintern" ist, der Termin steht aber bei den Parkschützern frei zugänglich im Netz und zur Bewegung gehören alle, die Stuttgart 21 verhindern wollen oder den Kopfbahnhof retten wollen. Hier Infos zur Baustelle vom Frühjahr 2015: https://www.youtube.com/watch?v=VUoDMS1Njnk&list=PLYE3FxlSdO9WDPYamKa1tDraqJ9X_oJup )

19.05.2016 - Newsletter 181

Der Ausstieg ist nötig und möglich!


Liebe Parkschützerinnen, liebe Parkschützer,

das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 lädt am kommenden Montag den 23.5.16 nach der Montagsdemo zur 3. bewegungsinternen Infoveranstaltung ins Forum 3:

"Die Kosten explodieren, der Bau kommt nicht voran und dass S21 die Verkehrsprobleme der Region nicht löst, sondern verschlimmert, dämmert inzwischen den hart gesottensten Befürwortern. Aber dann heißt es immer: "Zu spät, die bauen ja schon!".

Das Aktionsbündnis lädt ein zu einer bewegungsinternen Infoveranstaltung:
Der Ausstieg ist nötig und möglich!

Am Montag 23. Mai 2016 nach der Demo 19.30 Uhr
Forum 3 Tanzsaal, Gymnasiumstraße 21, 70173 Stuttgart, S-Mitte

Die "Plan B"-Arbeitsgruppe des Aktionsbündnisses stellt ihre Zwischenergebnisse vor. Gezeigt wird, dass auch beim jetzigen „Baufortschritt“ ein Ausstieg aus dem Projekt nicht nur sinnvoll, sondern auch sehr wohl möglich ist. Seitenflügel, Baugrube, C-Areal ... vielfach zeigt sich: es geht mehr um einen Umstieg als einen Ausstieg!

- Einführung und Moderation: Norbert Bongartz


https://www.youtube.com/watch?v=rBidv2gRIdY


- Argumente gegen die Unumkehrbarkeit: Werner Sauerborn

- Der Bonatzbau – neue Interpretation, neue Nutzungen: Peter Dübbers

- Ideen für die Wiederherstellung des Mittleren Schlossgartens: N. Bongartz

- Wohnraumschaffung jetzt: die Chance des C-Areals: Klaus Gebhard

- S-Bahn-Erschließung Filder: Klaus Gebhard

Diskussion und Fragen."

Radevormwald: Der Sportplatz Hermannstraße und der Jahnplatz

Finanziert aus der Schulpauschale ist an der Hermannstraße für die Sportvereine eine neue Anlage "als Schulsportplatz" gebaut worden. Gleichzeitig soll der Sportplatz an der Jahnstraße / Friesenstraße (Jahnplatz) aufgegeben werden, der zwar sehr ungepflegt ist, aber dennoch für die angrenzenden Siedlungen von großer Bedeutung ist. Fakt ist, dass es nie eine öffentliche Debatte mit Schülern, Eltern und Lehrern gab, wie die Schulpauschale optimal in Radevormwald eingesetzt werden soll. Von oben hat eine Oligairchie von Parteien (CDU, SPD, UWG und FDP) und damit verbandelten Veereinsvorständen diesen Sportplatz durchgesetzt. Ob die Leichtathletikanlage den Sicherheitsstandards entspricht, ist sehr fraglich.

Das Milionengrab an der Hermannstraße:
Der Jahnplatz, zu jeder Zeit frei zugänglich am Rande der Nordstadt

https://www.youtube.com/watch?v=lSH4h5DO_cg&list=PLYE3FxlSdO9Vlr4BdjxcslUCJRgZ7UroA&index=4&spfreload=10 

Haushaltsbeschlüsse 2010 bis 2015 im Stadtrat von Radevormwald

Da die Haushaltsdebatten immer die Höhepunkte des Ratsjahres sind, habe ich hier mal alle Haushaltssitzungen seit 2010 zusammengestellt und die vollständigen Haushaltsreden von Rolf verlinkt.  Interessant das die Bürgermeisterkandidaten von CDU und UWG allen Haushalten zugestimmt haben.

2010:

Rolf Ebbinghaus, AL: http://www.alternative-liste-radevormwald.de/node/160

Der Rat der Stadt beschließt die Haushaltssatzung 2010 und das Haushaltssicherungskonzept 2010 – 2013 auf der Basis des Haushaltsentwurfes 2010 – 2013 mit den Änderungen der Verwaltungsvorlage des Ergebnis- und Finanzplanes vom 02.03.2010 und den Ergängen aus den Tagesordnungspunkten 6 und 7 sowie die Prioritätenliste 2010 im Stand vom 02.03.2010.

Abstimmungsergebnis:

31 Ja-Stimmen

16 CDU, 6 FDP, 6 UWG, 2 proNRW, 1 Bürgermeister

14 Nein-Stimmen 

10 SPD, 3 AL, 1 fraktionslos

2011

Haushaltsreden

Eric Hoffmann (UWG- Radevormwald) weiß, wie man kommunale Geldprobleme lösen kann

Von Felix Staratschek

Im November 2014: 

Debatte im Stadtrat: Wie können, falls diese eintreten, Kostensteigerungen bei der Sanierung des Schlossmacherplatzes aufgefangen werden. Fast alle Politiker meinten, das müsse anderswo in der Sanierung dann gestrichen werden, uneinig waren sich die Ratsleute, was bei den Kürzungen ausgenommen bleiben soll. Denn die Sanierung soll die Stadt nicht mehr belasten, als es mal geplant wurde, war Konsens selbst bei SPD und CDU..

Aber es gibt es einen einfachen Weg: Eric Hoffmann, Obmann der UWG- Fraktion weiß Rat: 

Wir können das Geld doch einfach aus dem Haushalt nehmen! 

Sehr gute Idee, aber wo nehmen wir das Geld für den Haushalt her? Oder hat Hoffmann geheime Kontakte zur EZB? Die drucken ja Geld im Überfluss (oder programmieren es virtuell), da würde es doch gar nicht auffallen, wenn davon ein paar Promille auf die Konten der Stadt Radevormwald flössen. Oder ist Radevormwald entschuldet, wenn einfach so viel Geld, wie wir Schulden haben, aus dem Haushalt nehmen und damit alle Kredite begleichen?

Hat die UWG eigentlich auch einen Fraktionshaushalt?

Kann man da auch mehr rausholen, was man gerade so braucht?

Beim städtischen Haushalt wurde das viel zu lange gemacht, die Folge ist dass der Stadt die Schuldknechtschaft droht und diese akut nur von den niedrigen Zinsen verhindert wird. 

Aber egal, wie wir unseren Kindern ihr klein Städtchen versaufen, wir können alles aus dem Haushalt nehmen!

Wirklich Klasse!

Schon bei dem Vorschlägen, wie man die Umkleide am neuen Sportplatz preiswert in die Realschule legen könnte, meinte Hoffmann, man könne doch die Umkleiden, wie ursprünglich geplant einfach bauen, statt in die Realschule zu gehen. So dreist ist ja noch nicht mal unser Bürgermeister Dr. Korsten! Das führt ja selbst bei den Mitglieder der anderen Verschwender- Fraktionen zu Bewusstseinserheiterungen!

Da bekommt man den Eindruck, dass die UWG ihre Unabhängigkeit so weit fasst, dass diese unabhängig vom Verstand arbeitet!

Oder die andere Lösung: Von welchen Drogen muss man für solche Aussagen abhängig sein?

https://www.facebook.com/groups/WirSindRadevormwald/permalink/670628926390411/?comment_id=671597702960200&offset=0&total_comments=39

Verkehrspolitik: Nur reagieren statt regieren?

Ein Kommentar von Felix Staratschek, im Parteiausschlussverfahren stehender verkehrspolitischer Sprecher der ÖDP Bergisches Land

Am Donnerstag den 12.06.2014 berichtete die Westdeutsche Zeitung ( auch Remscheider Generalanzeiger und Solinger Tagblatt) über die Prognosen für die Verkehrsentwicklung: "Noch mehr LKW auf den Straßen". 

Sportplatzbau in Radevormwald: Wenn Bergische Dickköpfe auf Bergischen Felsen stoßen

Ein Kommentar zum RGA im Februar 2014 von Felix Staratschek

Schlimmer als der Bergische Felsen sind die Bergischen Dickköpfe!

1. Es wurde nie geprüft,zu welchen Preis man den Jahnplatz aufwerten kann. Ein Lärmschutzwall zur Wohnbebauung wäre dort möglich. 2 Meter soll die Höhendifferenz auf dem Jahnplatz betragen

2. Im Bergischen Land haben wir nach ein bis 2 Metern fast überall harten Felsen. Das scheint aber unsere Politiker gar nicht zu interessieren! Die planen drauf los mit Phantasieansichten, wollen bis zu 5 Meter tief in den Berg rein graben und sind dann überrascht, das das was hartes im Untergrund ist. Am Bahnhof Lennep war es nicht anders. Ich denke, eine Schulklasse der Armin Maiwald Schule würde eine bessere Politik machen, als diese Deppen! (Die Platzfläche wird um bis zu 9 Meter über dem Abhang liegen, der Fuß der Böschung um bis 24 Meter unter der Platzfläche! Das macht eine Differenz von fast 30 Metern, das 15- fache dessen, was am Jahnplatz als Problem angesehen wurde.)

Sportplatzbau in Radevormwald: Große Geräte für großen Schwachsinn!

Laut Bergischer Morgenpost vom 15. Januar 2014 werden in Radevormwald mal wieder Maßstäbe gesetzt. Hier ist die "weltweit größte Planierraupe im Einsatz". Was ist denn jetzt los? Haben wir was verpasst? Kommt Olympia nach Radevormwald? 

Radevormwald: Augen zu und durch! Kostensteigerungen beim Sportplatzbau

Alternative Liste Radevormwald

• Augen zu und durch!

20. September 2013 - 16:18 – ALternativ009

So brüchig ist auch die Finanzplanung!Die Kosten des Sportplatzneubaus steigen - dennoch will die Mehrheit keine Umkehr
Schon während der Haushaltsberatungen im März hatten wir darauf hingewiesen, dass die Kosten der geplanten Sportanlage möglichst niedrig ausgewiesen werden sollten (siehe unseren Artikel aus dem März). Die Realität holte die Verwaltung und die mehrheitstragenden Fraktionen schneller ein, als sie es wohl selbst vermutet hatten.

AL: Wohin soll sich die Radevormwalder Innenstadt entwickeln?

Alternative Liste Radevormwald

Wohin soll sich die Radevormwalder Innenstadt entwickeln?

3. September 2012 - 13:44 – AL

Der neue Marktplatz nähert sich seiner Fertigstellung. Gleichzeitig regt sich in der Radevormwalder Bevölkerung immer mehr Widerstand gegen die Pläne von Verwaltung und Politik. Dafür ist die Initiative „Wir sind Radevormwald“ sicher nur ein Beispiel. Leider kommt dieser Widerstand etwas arg spät!
Die Alternative Liste hatte von Beginn des Projektes an, darauf hingewiesen, dass die beabsichtigten Maßnahmen kein Beitrag zur Stärkung des Einzelhandels in Radevormwald sein können.

Vor 20 Jahren: 1992 gewinnt ÖDP- NRW Verfassungsklage

Gerade hat sich der Landtag in Nordrhein Westfalen mit den Stimmen der Grünen, der SPD und der CDU die Diäten erhöht. Das hat Tradition! Einzig die FDP, die in Umfragen für "fehlen dir Punkte" und "fast drei Prozent" steht, weicht in der Hoffnung, so wieder mehr Wähler zu gewinnen, aus der Phalanx der Selbstbediener aus. da lohnt sich ein Blick zurück in die Geschichte. 1992 gelang es der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) so eine Selbstbedienung zu verhindern. Dadurch wurden seitdem Millionen an Steuergeldern eingespart. Die Grünen hatten publikumswirksam gegen einen  Teil der Gelderhöhung für die Parteien geklagt, wollten aber hinter dieser Schau den anderen Teil doch einkassieren. Nur die ÖDP hatte konsequent den ganzen Beschluss des Landtages angefochten und in allen Punkten gewonnen. Hier nun der Text des Flugblattes, mit dem die ÖDP damals versuchte, in einigen Regionen die Bürger auf ihren Erfolg aufmerksam zu machen. Die Medien meinten nämlich damals mehrheitlich, dass die ÖDP zu klein sei, um über ihren großen Erfolg zu berichten. Für eine Partei mit ca. 400 Mitgliedern im Land sind drei gewonnene Verfassungsklagen in den letzten 20 Jahren ein guter Beitrag zur Politik. Denn auch die kommunale 5%- Hürde wurde aufgrund der Beschwerde der ÖDP aufgehoben und eine neue Hürde für das erste Ratsmandat wurde im Ansatz verhindert.

Wie Bundesregierung und Bahn die Kosten von Stuttgart 21 auf Stuttgart und Baden Württemberg abwälzen

EU: Menschen statt Banken -- ein starkes Zeichen setzen!

Zu dem folgenden älteren Blogbeitrag liegen mir mittlerweile zwei kritische Beiträge vor:
--- AVAAZ - Warum Vorsicht angebracht ist
---Ich muss mal schnell die Welt retten
Bitte prüfen Sie immer kritisch jeden einzelnen Mail- Rundbrief und jede Aktion, ob da zwischen gute Aktionen, die bei verdeckten Absichten als Köder überwiegen könnten, ab und zu etwas fragwürdiges dazwischen gesetzt wird und hinterfragen Sie bitte immer alle Inhalte, da es schwer ist, die Hintergrundnetzwerke zu durchschauen. Zu den Gruppen, aus denen die AVAAZ- Gründer kommen, habe ich leider kein Vertrauen. Die einmal eingestellten Beiträge belasse ich in meinem Blog. Wer schon bei AVAAZ dabei ist, muss auch nicht austreten. Aber ich leite die Aktionen nicht mehr aktiv an andere Personen weiter. Gerne können alle Wissen und Erfahrungen hier als Kommentar hinterlassen.
Felix Staratschek, am 26.12.13


Über 300.000 von uns haben unterzeichnet -- wir setzen ein starkes Zeichen! Lassen Sie uns noch vor dem Finanzministertreffen nächste Woche 500.000 Unterschriften erreichen. Unterzeichnen Sie jetzt und leiten Sie die E-Mail weiter!

Liebe Freundinnen und Freunde in Europa,

Der empörende, von Banken geschriebene, Griechenland-Rettungsplan überschwemmt Banken und Spekulanten mit Geldern von Steuerzahlern und lässt Griechenland selbst im Stich. Ein Finanzministertreffen steht unmittelbar bevor -- schicken wir ihnen eine lautstarke Forderung: Überarbeiten Sie den Plan und kommen Sie mit einem Vorschlag zurück, der Griechenland, und nicht die Banken, rettet:

Unglaublich, sie tun es schon wieder! Unsere Regierungen geben den Banken noch mehr Steuergelder!

Es besteht kein Zweifel: Wir brauchen einen Rettungsplan, um Griechenland, Europa und den Euro zu retten. Aber der gegenwärtige Plan bedeutet, dass wir Steuerzahler den Banken 90% ihrer riskanten Investitionen zurückzahlen. Menschen in Griechenland sehen nichts von den Investitionen, und wir zahlen Unmengen an Geld an reiche Banker. Und es kommt noch schlimmer -- 30% unseres Geldes wird Spekulanten bereichern, die Profit machen, weil sie auf den Rettungsplan spekulieren.

Wie kann es sein, dass unsere Regierungen einen Rettungsplan aufsetzen, der Banken und Spekulanten unseren Steuergeldern belohnt und Griechenland im Stich lässt. Ganz einfach -- die Banker haben ihn geschrieben. Ein Finanzministertreffen steht unmittelbar bevor -- schicken wir ihnen eine lautstarke Forderung: Überarbeiten Sie den Plan und kommen Sie mit einem neuen Vorschlag zurück, der Griechenland, und nicht die Banken, rettet:

http://www.avaaz.org/de/eu_people_vs_banks/?vl

Die unendliche Geschichte: Verschleierung von Daten um das Life Ness dauert an

"Berichterstattung über die Ergebnisse der Rechtstreitigkeiten als Folge der Mängel in der Planung, Beaufsichtigung und Ausführung der Umbaumaßnahme auquafun/ lifeness (Antrag der AL- Fraktion vom 15.09.11"



So steht es auf einer Datei der Internetseite der Stadt Radevormwald. Dieser Tagesordnungspunkt sollte nicht öffentlich behandelt werden. Das führte im Rat zu einer aufgeregten Tagesordnungsdebatte. Es ginge ja um nichts geringeres als das Wohl des Unternehmens! Habe ich da was falsch verstanden? sollte Politik nicht das Wohl der Menschen oben an stellen. Als sachkundiger Bürger habe ich natürlich die Chance, in die Geheimniskrämerei der Stadt Einblicke zu erhalten. Aber damit werde ich zum Geheimnisträger und darf mein Wissen nicht weiter verbreiten. Ich muss mich also mit der Kritik auf das beziehen, was öffentliche Quellen hergeben.

Kritik am EURO- Rettungsschirm - Über die finanziellen Risiken der aktuellen Schuldenpolitik

Von Rolf Ebbinghaus, Alternative Liste (AL) Radevormwald
Kontakt: http://www.al-rade.de/contact

Fordern Sie die Bundestagsabgeordneten auf, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen!

Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister werden nicht müde zu betonen, dass es bei der anstehenden Entscheidung über den „europäischen Rettungsschirm“ (EFSF) um die Sicherung des Euro, ja um die Sicherung Europas gehe. Deshalb müssen die finanzpolitischen Risiken bei solch großen Zielen erst gar nicht näher untersucht werden, so scheint die Logik der bundesdeutschen Politik. Der Bundestag sollte darüber auch erst gar nicht genau informiert werden. Aber, diese katastrophale Politik, die wirtschafts- und finanzpolitische Vernunft in den Wind schlägt, legt einen Sprengsatz an die Europäische Union und die Demokratie in unserem Land!