9 August 2012
Unsachliche und unfaire Diskussion im ÖDP- Forum?
Unsachliche und unfaire Diskussion im ÖDP- Forum?
Dieser Text wurde in der Rüge unter folgender Aussage aufgeführt:
"3. Innerparteiliche Auseinandersetzungen sachlich und fair führen:
Auch hier weisen die Äußerungen von Ihnen, Herr Staratschek, erhebliche Mängel an Sachlichkeit und Fairness auf"
Mail vom 09.08.12, 02.12 Uhr
Ich hatte einen Forenbeitrag gesendet:
Ich glaube zur Zeit nicht, dass eine neue Verfassung noch so gut sein wird wie unser Grundgesetz.
Und unsere Satzung verpflichtet uns auf unser Grundgesetz und auf eine ökologisch und sozial orientierte Gesellschaft. Beides können wir vergessen, wenn eine neue Verfassung ESM, Fiskalpakt und andere Gemeinheiten möglich machen würde. Ich war froh, als die ÖDP mit 3 eigenen Klägern gegen den Lissabonvertrag antrat. Jetzt hat die ÖDP keine Eigenleistung mehr und begnügt sich damit, der Wedelschwanz der Grundgesetzabschaffer zu sein.
"Aus dem Parlamentarischen Rat gibt es ein Zitat, zur Ewigkeitsgarantie. Dr. Thomas Dehler (FDP) sagte in der Hauptausschusssitzung vom 12.01. 1949: "Auf jeden Fall halte ich es für notwendig, dass wir eine Barriere errichten, nicht in dem Glauben, dass wir dadurch einer Revolution begegnen können, aber doch in dem Willen, einer Revolution die Maske der Legalität zu nehmen."Und genau solch eine Revolution unternimmt nun "Mehr Demokratie", als hätte man Verfassungsrichter Dr. Huber beim Wort genommen und verlangt das Gleiche nun auch noch dafür, diese Revolution nicht nur zur Durchsetzung der Wirtschaftsregierung zu nutzen, die sich hauptsächlich auf den Fiskalpakt gründen soll, sondern auch des ESM. Prof. Dr. Huber ist auch bis vor kurzem, darüber hat die Welt berichtet und hat auch EK- News berichtet, im Kuratorium, also im wissenschaftlichen Beirat von "Mehr Demokratie" gewesen. Und die Welt senierte bereits am 05.07.2012 in dem Artikel "Der heikle Balanceakt des Verfassungsrichter Huber" darüber nach, ob er befangen sei, ohne dabei sein Interview vom 19.09.2011 in den Blick zu nehmen." aus http:// unser-politikblog.blogspot . com
Auch hier weisen die Äußerungen von Ihnen, Herr Staratschek, erhebliche Mängel an Sachlichkeit und Fairness auf"
Mail vom 09.08.12, 02.12 Uhr
Ich hatte einen Forenbeitrag gesendet:
Ich glaube zur Zeit nicht, dass eine neue Verfassung noch so gut sein wird wie unser Grundgesetz.
Und unsere Satzung verpflichtet uns auf unser Grundgesetz und auf eine ökologisch und sozial orientierte Gesellschaft. Beides können wir vergessen, wenn eine neue Verfassung ESM, Fiskalpakt und andere Gemeinheiten möglich machen würde. Ich war froh, als die ÖDP mit 3 eigenen Klägern gegen den Lissabonvertrag antrat. Jetzt hat die ÖDP keine Eigenleistung mehr und begnügt sich damit, der Wedelschwanz der Grundgesetzabschaffer zu sein.
"Aus dem Parlamentarischen Rat gibt es ein Zitat, zur Ewigkeitsgarantie. Dr. Thomas Dehler (FDP) sagte in der Hauptausschusssitzung vom 12.01. 1949: "Auf jeden Fall halte ich es für notwendig, dass wir eine Barriere errichten, nicht in dem Glauben, dass wir dadurch einer Revolution begegnen können, aber doch in dem Willen, einer Revolution die Maske der Legalität zu nehmen."Und genau solch eine Revolution unternimmt nun "Mehr Demokratie", als hätte man Verfassungsrichter Dr. Huber beim Wort genommen und verlangt das Gleiche nun auch noch dafür, diese Revolution nicht nur zur Durchsetzung der Wirtschaftsregierung zu nutzen, die sich hauptsächlich auf den Fiskalpakt gründen soll, sondern auch des ESM. Prof. Dr. Huber ist auch bis vor kurzem, darüber hat die Welt berichtet und hat auch EK- News berichtet, im Kuratorium, also im wissenschaftlichen Beirat von "Mehr Demokratie" gewesen. Und die Welt senierte bereits am 05.07.2012 in dem Artikel "Der heikle Balanceakt des Verfassungsrichter Huber" darüber nach, ob er befangen sei, ohne dabei sein Interview vom 19.09.2011 in den Blick zu nehmen." aus http:// unser-politikblog.blogspot . com
---Eine neue Verfassung zu fordern ist nicht Beschlusslage der ÖDP und deckt sich nicht mit der Satzung.
---Diese Forderung konterkariert bei der z.Z. dominanten Politik und Lobbymafia alle politischen Ziele der ÖDP!
---Es hat sich noch nie, seit die ÖDP besteht, ein BUVO so verrannt!
Am 8. August 2012 23:54 schrieb Felix Staratschek
Christian Tischler:
"@Jürgen Knoll: Es sind mehrere Klagen gegen ESM am laufen. Der BuVo hat sich entschieden, eine dieser Klagen zu unterstützen,"
Danke für diesen wichtigen Hinweis!
Ist der BUVO dazu befugt?
Warum hat er sich nicht in Hann Münden dafür eine Legitimation geholt?
Wenn man mehr Demokratie will, darf man die Basis nicht übergehen. Ansonsten ist man nicht mehr authentisch und glaubwürdig!