CumEx-Skandal:Solidarität mit Eckart Seith - Statt der Steuerdiebe ist der Aufklärer des Steuerraub auf der Anklagebank

(Bild, Bildtext, Teile der Verlinkung und Kommentar von Felix Staratschek)

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, 

gemeinsam haben wir im März etwas Außergewöhnliches geschafft: Das Licht der Öffentlichkeit auf einen Gerichtsprozess gelenkt, bei dem die Staatsanwaltschaft nicht Täter, sondern einen Aufklärer im größten Steuerraub Europas bestrafen wollte. Über 18.000 Menschen haben unseren Appell unterzeichnet und mit uns gefordert: Das Bundesverdienstkreuz für CumEx Aufklärer Eckart Seith. Das ist starkes Signal gegen Finanzmarktkriminalität und bleibt.

Mit gemischten Gefühlen haben wir die Urteilsverkündung des Gerichts im April verfolgt. Einerseits wurde Eckart Seith in wesentlichen Punkten entlastet. Der Vorwurf der Wirtschaftsspionage wurde fallen gelassen und es kam auch nicht zu einer unmittelbaren Haftstrafe. Dennoch wurde er in der Schweiz wegen der Verletzung des Bankgeheimnisses zu einer Haftstrafe vom 13 Monaten sowie einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt – für die Weitergabe von strafrechtlich relevanten Unterlagen an die jeweiligen Staatsanwaltschaften. Ein solches Urteil, mitten in Europa, eine Bundesregierung die untätig bleibt, das erschüttert uns bis heute.

Beide Seiten, also Eckart Seith und die Staatsanwaltschaft Zürich haben nun angekündigt, in Revision zu gehen. Der Prozess wird also im nächsten Jahr in eine neue Runde gehen.

Für Ihre Unterstützung möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich recht bedanken.

Auch das Bundespräsidialamt hat sich inzwischen bei uns gemeldet. Wir haben Ihre Unterschriften an die zuständige Stelle übergeben. Leider wurde unser Ansinnen abgelehnt, das Bundesverdienstkreuz an Eckart Seith zu übergeben. Die Gründe sind eher pro Forma – es gibt keine „harten“ Kriterien für die Verleihung eben dieser Auszeichnung und aus Sicht des Bundespräsidialamtes reicht die maßgebliche Aufklärung im Fall CumEx für eine Würdigung nicht aus.

Am Ende steht: Es gibt keinen Anspruch auf das Bundesverdienstkreuz, dieses ist eine politische Würdigung und steht im Ermessen der jeweiligen Amtsträgerinnen.

Das ist natürlich enttäuschend: Deutschland hat Eckart Seith viel zu verdanken. Wo politische Entscheidungsträger versagt haben, hat er den Anstoß zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die Verantwortlichen für Deutschlands größten Finanzskandal gegeben. Doch weder Bundesregierung noch Bundespräsident haben es gewagt, sich mit der Schweiz anzulegen, obwohl die Schweizer Justiz in der Auseinandersetzung zwischen einer CumEx-Bank und einem wichtigen Hinweisgeber sich in krasser Weise auf die Seite der Bank Geschäften geschlagen hat.

Unser Druck hat aber an einer anderen Stelle positive Wirkung entfaltet. Endlich, endlich hat die Landesregierung NRW angekündigt, der Staatsanwaltschaft Köln für das komplexe CumEx-Verfahren zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen. Nicht neue Fakten zu dem Fall haben das ausgelöst, die gab es nämlich nicht, sondern allein der öffentliche Druck.

Für uns ist das Anlass, beim Thema CumEx am Ball zu bleiben. Selbstverständlich werden wir Sie über den Fortgang des Prozesses gegen Seith informieren und gegebenenfalls bitten, erneut mit uns zu intervenieren.

Sie können unsere Arbeit dabei weiter unterstützen. Als Fördermitglied, mit einer Spende oder indem sie unseren Newsletter an Bekannte empfehlen. Wir haben noch einen langen Weg für eine wirkliche Finanzwende zu gehen. Dabei werden wir nicht immer gewinnen können, doch umso mehr wir sind, umso eher haben wir eine Chance. Wir geben nicht auf.
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Herzliche Grüße,


Kommentar von Felix Staratschek: 

Gibt man (am 9.11.19) CumEx in die Suchfunktion der Internetseiten des Bundespräsidenten oder der Bundesregierung ein, findet man da keinen Treffer. So wichtig scheint denen das Thema Steuergerechtigkeit zu sein. Fakt ist doch, wir haben akut nur ausgeglichene Haushalte, weil notwendige Arbeiten nicht erledigt werden. Straßen, Schulen, Bahnhöfe, Bahnstrecken, ÖPNV, Forschung und Wissenschaft, Abbau des Schuldenberges und vieles mehr benötigen Mittel. Neben der Steuerhinterziehung kommen natürlich die Kosten der überflüssigen Prestigeprojekte (siehe Stuttgart 21) hinzu und die Folgekosten (z,B. durch schwere LKW zerstörte Straßen, weil die Politik es nicht schafft eine moderne Güterbahn aufzubauen und sogar die Flächen verhökert, die für eine Güterverkehrswende nötig sind) einer falschen - oft gekauften - Politik. Es würde mich nicht wundern, wenn diese Tatenlosigkeit in Sachen CumEx auch gekauft wäre. Wir brauchen da für die Politik viel schärfere Compliance-Regeln, wozu es unter anderem eines Verbotes von Spenden und Sponsoring juristischer Personen (Verbände, Firmen und Konzerne) an Politik und Parteien bedarf. Es wäre vielmehr Geld für Sinnvolles da, wenn die Wähler endlich per Stimmzettel eine Politik einfordern würden, die eine strikte Trennung von Politik und Wirtschaft fordert. Ich kenne eine Partei, die sich das in der Satzung schon vorgeschrieben hat und das schon praktiziert, was die als Gesetz für alle fordern. Verraten nicht CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke den Kern ihrer Partei-Idientität, wenn die diese Forderungen der ÖDP zur Bekämpfung der Korruption nicht übernehmen? 

Per Anhalter in den Demokratieabbau - wider die Politiker, die sich freuen, wenn wir nicht verstehen, was diese tun!

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

"Per Anhalter durch die Galaxis" - eine Parabel auf unsere Situation? Wir leben scheinbar in einer Demokratie. Denn wir können durch Wahlen bestimmen, wer die Gesetze macht, meinen wir. Aber der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), garantiert kein Verschwörungstheoretiker hat es im Fernsehen gesagt, ohne diesen Zustand zu bedauern und diesen Verhältnissen den Kampf anzusagen: 

"Die entscheiden sind nicht gewählt worden und die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden." 

Dann lohnt sich doch eigentlich das Wählen gehen nicht! Außer, es gibt eine Kraft, die hier wirklich kämpft und die Menschen richtig aufklärt, statt sich in Nebenthemen zu verzetteln. 

Ein Artikel von der Seite Netzwerk Volksentscheid 

Neuer Eilantrag zum ESM gegen Ratifizierung des ESM durch Menschen- und Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing.

Sie reicht damit ihren 29. Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht ein.

Hintergrund sind neu aufgetauchte Beweismittel, daß der IWF gegen Völkerrecht und Menschlichkeit verstößt. Angeklagt werden in einer griechischen Klage Bundeskanzlerin Merkel, der Bundesfinanzminister Schäuble, Präsident der Europäischen Kommission Barroso, Geschäftsführerin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Lagarde, EU-Präsident Van Rompuy

Zitat aus dem Eilantrag Hassel-Reusings:

…Der Beschwerdeführerin liegen seit der letzten Woche entscheidende neue Beweismittel vor. Es handelt es sich um eine Strafanzeige von einem ehemaligen Nea Democratica – Abgeordneten und von mehreren bekannten Journalisten wegen des Verdachts des Verbrechens an der Menschlichkeit (Art. 7 Römisches Statut des IStGH) aus Juli 2012. Und der Beschwerdeführerin liegen umfangreiche Aussagen eines hochrangigen ehemaligen IWF-Mitarbeiters mit einem Umfang von über 100 Seiten vor…” Zitat Ende

Offener Brief vom Netzwerk Volksentscheid zum ersten ESM- Urteil: Offener Brief an den Deutschen Richterbund

Sehr geehrter Herr Frank, werte Richter/Innen und Staatsanwält/innen des Deutschen Richterbundes,

 

wie mir soeben Ihre Kollegin Hasch, ich hoffe den Namen richtig verstanden zu haben, in einem Telefongespräch mitteilte, soll ich mich schriftlich mit meinem Anliegen an Sie wenden.

 

Das will ich hiermit in einem offenem Briefe an Sie tun und bitte Sie Ihren Kenntnisstand zum ESM-Verfahren damit abzugleichen. Ich beziehe mich auf Ihre Pressemitteilung vom 17.09.2012 auf Ihrem Webprojekt. “Europäischer Rettungsschirm: Richterbund warnt vor Ausstieg aus dem Rechtsstaat”

Die Entscheidung in Karlsruhe und die Rolle des ÖDP- Bundesvorstandes

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Von Felix Staratschek
---Kommentar zum Urteil
---Kommentierte Rundmail des ÖDP- Bundesvorstandes, die vor dem Urteil versandt wurde


Die Richter von Karlruhe haben gesprochen, der ESM ist ihrer Meinung nach "wahrscheinlich" zulässig, Bundespräsident Gauck darf unterschrieben, wenn ein paar Kleinigkeiten ergänzt werden. Ohne Zustimmung des Bundestages darf Deutschland nicht für mehr als 192 Milliarden Euro haften. Und es muss Transparenz des ESM gegenüber dem Bundestag geben. Inwieweit das Wissen dann an das Volk, den Souverän, weiter gegeben werden darf, darüber habe ich nichts gehört. Das Urteil gilt zwar nur für die Einstweiligen Anordnungen - eine Hauptverhandlung folgt noch - , aber da es die Ratifikation erlaubt, frage ich mich, was das spätere Haupturteil noch bewegen soll?!? Die Frage ist, wie schnell es gelingt, die Forderungen des Verfassungsgericht verbindlich in den ESM einzubauen? (Anmerkung vom 27.10.12: Es ist erstaunlich, wie schnell Bundespräsident Gauck hier unterschrieben hat, ohne dass man die Debatte über die Umsetzung der BVG- Auflagen oder auch nur die Umsetzung bereits mitbekommen hat!) Aber das kann ja auf einem Treffen der Regierungschef nachgeregelt werden mit anschließender Abstimmung bei den Parlamenten der EURO- Staaten. Bei der Erwartung, wenigstens 192 Mrd. Euro aus Deutschland verfügbar zu machen, werden die anderen Partner diese Kröte wohl mit Genuss schlucken.

Inhaltsverzeichnis der Klage von Sarah Luzia Hassel Reusing

Nach und nach stelle ich die Klage von Sarah Luzia Hassel Reusing auf meine Europaseite. Die vollständige Klage kann hier bereits gelesen und ausgedruckt werden: Netzwerk Volksentscheid

Dies ist die einzige Klage die  durch einen Beschluss vom Bundesparteitag der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) unterstützt vom April 2012 unterstützt wird. Für weitere Initiativen liegt so ein Beschluss durch das höchste Gremium der ÖDP nicht vor.

Mein Ziel ist es, dass die Klage bekannter wird und auch selektives Lesen möglich wird sowie die Verlinkung der einzelnen Abschnitte der Klage.

Hier sind weitere links im ÖDP- Forum genannt, wo sie über die Reusingklage Informationen erhalten.


Links zu den Inhalten dieser Klage (Unterseiten der Homepage):
(Die Links sind immer unter den Überschriften(-Gruppen), zu denen diese führen.)

Inhaltsverzeichnis der Klage von Sarah Luzia Hassel Reusing:
1. Eilanträge:
I.2 Eilanträge auf einstweilige Anordnung gegenüber dem Bundespräsidenten und gegenüber der Bundesregierung
Link

ESM- Klage: Was wirklich geschah – Bundespräsident Gauck wartet wegen Wuppertaler Bürgerrechtlerin

Der Verein "Mehr Demokratie" rühmte sich, den Bundespräsidenten Joachim Gauck bewegt zu haben, ESM und Fiskalpakt nicht sofort zu unterschreiben. Wuppertaler MenschenrechtlerInnen weisen hier nach, dass diese schon viel früher aktiv waren und "Mehr Demokratie" viel zu spät auf den fahrenden Zug aufgesprungen ist oder gar nicht gemerkt hat, dass diese bereits zu spät handelten. Denn die haben Gauck am Freitag das angetragen, was der Bundespräsident bereits am Donnertag öffentlich verkündet hatte.(Felix Staratschek)

Der FAZ-Artikel „Bundesverfassungsgericht im Hauruckverfahren“ vom 22.06.2012 verrät, dass der Bundespräsident versprochen hat, auf das Bundesverfassungsgericht mit der Verkündung der Gesetze zum ESM etc. zu warten. Ein Antrag lag laut FAZ dem dem Bundesverfassungsgericht „jetzt“(also bis incl. zur Drucklegung der FAZ vom 22.06.2012, was irgendwann am 21.06.2012 gewesen sein muss) bereitsvor. Doch es gebe noch „gar keine gültige Textfassung, über welche der Zweite Senat in Karlsruhe entscheiden könnte“.

Das Gericht reagierte also, ohne eine „gültige Textfassung“ (eine vollständige Verfassungsbeschwerde) vorliegen zu haben. Aber wer hatte dem Gericht geschrieben ? Und laut FAZ soll es „ein Antrag“ gewesen sein. Es kann also nur von einer Klägerseite gekommen sein.

Weitere Hinweise gibt der Spiegel-Artikel vom 21.06.2012 „Euro-Rettungsschirm Verfassungsrichter bitten Gauck um mehr Zeit“. Demnach hatte der Bundespräsidenten dem Gericht zu dem Zeitpunkt bereits zugesagt, zu warten. „Das Gericht“, so der Spiegel, „benötige Zeit, um das umfangreiche Material zu sichten.“

Doch dann die Überraschung. Die Verfassungsbeschwerden von Mehr Demokratie umfassen nur 116 Seiten. Die Verfassungsbeschwerden der Linken sahen am 29.06.2012 im Fernsehen nach noch weniger Seiten aus.

Konnten diese wirklich mit dem „umfangreichen Material“ gemeint gewesen sein ?

Der Redaktion von "Unser Politikblog" weiß, dass die die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing (Redakteurin) am 15.06.2012 und am 18.06.2012 dem Bundesverfassungsgericht sowie am 18.06.2012 dem Bundespräsidenten formlos geschrieben hatte. Sie war besorgt gewesen, weil auf der für Freitag, den 29.06.2012, auf der Tagesordnung von Bundestag und Bundesrat stehenden Zustimmungsgesetze (zu ESM, Art. 136 Abs. 3 AEUV und Fiskalpakt) und Begleitgesetze (ESMFinG und Gesetz zur Änderung des BSchuWG) standen. Anlass ihrer Schreiben war der FAZ-Artikel „Fiskalpakt Abstimmung noch vor dem EU-Gipfel“ gewesen, wonach das Inkrafttreten des ESM bereits für Sonntag, den 01.07.2012 vorgesehen war. Es deutete damit alles darauf hin, dass Bundespräsident Gauck unter gewaltigem emotionalem Druck stand, noch am 29.06.2012 zu ratifizieren.

Dass die Bürgerrechtlerin am 15.06.2012 und am 18.06.2012 ans Bundesverfassungsgericht geschrieben hat, wird bewiesen durch das Schreiben vom 26.06.2012 unter Az. AR 4286/12. Unter „AR“ werden auch Vorgänge verfügt, bei denen es sich nicht um Verfassungsbeschwerden handelt.

Und um „umfangreiches Material“ handelt es sich tatsächlich., denn am 30.06.2012 reichte sie 6 Verfassungsbeschwerden ein, darin allein 28 Anträge (9 gegenüber dem Bundespräsidenten und 19 gegenüber Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat) auf einstweilige Anordnung und 34 ½ Seiten zur Rechtsfortbildung. Das Az. dazu (2 BvR 1445/12) wurde mit Schreiben vom 05.07.2012 vergeben.

In Abschnitt I.2 der Eilanträge auf einstweilige Anordnung gegenüber Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ist auch ein offensichtlich dem tatsächlichen Klageziel von Mehr Demokratie zum Aufbrechen des Grundgesetzes für ESM und Wirtschaftsregierung (siehe Artikel von Unser Politikblog vom 09.07.2012) entgegen gesetzter Antrag, in welchem es um die Untersagung der Initiierung und der Entscheidung über ein neues Grundgesetz geht.

Quellen:

FAZ-Artikel „Fiskalpakt Abstimmung noch vor dem EU-Gipfel“ vom 14.06.2012

Spiegel-Artikel „Euro-Rettungsschirm Verfassungsrichter bitten Gauck um mehr Zeit“ vom 21.06.2012

FAZ-Artikel „Bundesverfassungsgericht im Hauruckverfahren“ vom 22.06.2012

Schreibender Bürgerrechtlerin ans Bundesverfassungsgericht vom 15.06.2012

Schreibender Bürgerrechtlerin ans Bundesverfassungsgericht vom 18.06.2012

Übersendungeiner Kopie der Verfassungsbeschwerden an den Bundespräsidenten vom28.06.2012

Bestätigungdes Eingangs und der Überprüfung der Schreiben vom 15.06.2012 und18.06.2012 ( Az. AR 4286/12)

am 30.06.2012 eingereichte Verfassungsbeschwerden (2 BvR 1445/12)

NachweisAktenzeichen 2 BvR 1445/12 

ESM kommt vor BVG / Danke, Bundespräsident Gauck - Warum der 21.06.2012 als Freudentag in die Geschichte eingehen wird

Am 24. August 2011 hielt Christian Wulff eine wichtige Rede. Bei dem Treffen der Nobelpreisträger der Wirtschjaftswissenschaften zeigte er, dass der große Bedenken hat gegen die Europa- Währungspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel und der in Europafragen m.E. verfassungsfeindlichen Parteien CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne. Da aber ohne die Unterschrift des Bundespräsidenten die Verträge zum Euro und zur Europapolitik nicht gültig werden, ist ein Bundespräsident, der diese Politik durchschaut, bei den Politikern nicht sehr beliebt, die diese Politik durchziehen wollen. Wer es nicht glaubt, denke doch mal darüber nach, wie genau diese Parteien bei der Regelung der Zeitarbeit mit den Menschen umgehen und wie die auf diesem Weg die Armut im Land vermehrt haben und zum Abbau von festen Arbeitsplätzen beigetragen haben.

Es ist daher nicht unmöglich - aber eben auch nicht zu beweisen - dass die Kampagnen gegen Wulff ihren eigentlichen Grund in dieser Rede hatten. Nach dieser Logik musste Wulff aus dem Amt gemobbt werden, um für einen Nachfolger Platz zu machen, der die Materie noch nicht durchschaut. Aber auch wenn dies kein Fall von Mobbing war, kam es nicht ungelegen, dass gerade jetzt fragwürdiges Verhalten aus Wulffs Karriere - also nicht aus seiner Amtszeit! - ans Licht kam. Man fragt sich nur, ob nicht alle anderen Politiker die gleichen Flecken auf ihrer Weste mit Hilfe der Anzugsjacke verdecken? Und dann wäre der Wulff eine Lektion an viele Politiker: Eucgh geht es genau so, wenn ihr nicht tut, was wir von euch wollen!


Auch Gaucks auftreten nährte die Sorge, er könnte in der Europaphili so befangen sein, dass er dem Wunsch der Mehrheiten von CSU, CDU, SPD, FDP und Grünen nachgibt, und den Eurostabilisierungsmechanismus (ESM) möglichst schnell unterschreibt. In seiner Antrittsrede sprach er noch davon, wir sollten mehr Europa wagen, ohne weiter auszuführen, was er darunter versteht. Ich bin auch nicht gegen mehr Europa, wenn es ein Europa der Demokratie, des Friedens und der Menschenrechte ist. Aber der ESM ist das Gegenteil davon. Und so lange Europa und ESM das selbe ist, habe ich bedenken, mehr Europa zu wagen.

Aber heute kam die erlösende Botschaft! Gauck zeigt Profil und wischt so mit einem Schlag alle Sorgen und potentiellen Verschwörungstheorien weg, sein Amt würde von der politischen Elite missbraucht, indem man seine bisher kurze Amtszeit und seine damit möglicherweise vorhandene Unerfahrenheit ausnutzt, ihm zu einer schnellen Unterschrift der Zustimmungsgesetze zum ESM zu drängen.
Aber es gibt Menschen, die sich frühzeitig mit dem ESM befasst haben, die nicht nur die schöne Fassade betrachten, sondern die Tiefe und das kleingedruckte zum ESM lesen. Und das lässt erschauern! Diese haben das Bundesverfassungsgericht über ihre Klageabsichten und deren Hintergründe informiert. Geklagt werden kann aber hier nur in der Zeit zwischen dem Beschluss des Bundestages und der Unterschrift des Bundespräsidenten. Würde Gauck an der Bundestagssitzung teilnehmen und dort sofort unterschrieben, hätten die Kläger nur die Chance, während der wenigen Minuten von der Abstimmung zur Unterschrift in Karlsruhe persönlich ihre Klagen einzureichen. Das haben einige Kläger auch vorgehabt und vielleicht sollten die das auch sicherheitshalber trotzdem tun.

Gauck hat damit Standfestigkeit bewiesen. Unabhängig davon, wie er selber zum ESM steht und ob der ausreichend informiert wurde, hat er sich von dem Grundsatz leiten lassen, dass die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen das Wichtigste ist. Er hat hoffentlich erkannt, dass im Falle einer Unterschrift, bevor es ein Urteil aus Karlsruhe gab, er durch diese Unterschrift genauso mit der Einführung des ESM verbunden sein wird, wie Horst Köhler mit dem Vertrag von Lissabon. Und die Verfassungsrichter werden jetzt wohl mehr Zeit haben, sich mit dem ESM zu befassen, als diese die meisten Bundestagsabgeordneten sich für die Vorbereitung genommen haben oder ihnen dafür gegeben wurde. Das Verfassungsgericht hat ja gerade erst gerügt, dass bei der Europapolitik der Bundestag zu wenig einbezogen und oft viel zu spät informiert wurde. Trotzdem wirken die meisten Parlamentarier wie besessen, dem ESM unbedingt zustimmen zu müssen. Die Grünen, die früher bei Volkszählungen zum Widerstand aufriefen, haben bereits im Krötenschlucken so viel Übung, dass deren Geschmacksnerven für die antidemokratsichen und anti- menschenrechtlichen Inhalte des ESM vollkommen abgestumpft sind.

Um so erfrischender ist es, dass unserer Bundespräsident hier wie eine Buhne in der Brandung den Wogen von CSU, CDU, SPD, FDP und Grünen standgehalten hat. Auch wenn ich kein Freund der Linken bin, mit ihren Widerstand gegen den ESM haben die sich inhaltlich weiter von der SED entfernt, als CSU, CDU, SPD, FDP und Grüne! Von der Staatswirtschaftsdiktatur der SED kommen wir nämlich durch den ESM in eine Diktatur des Großkapitals. Beide Systeme sind mit der Demokratie unvereinbar. Ob Gauck dass jetzt erkannt hat oder nicht, entzieht sich meiner Kenntnis! Aber er hat es vielen Menschen ermöglicht, dass der ESM nun auf seine Demokratie- und Menschenrechtswirkungen hin durchleuchtet werden kann. Welcher Druck  nun auf die Richter von den ESM- Befürwortern aufgebaut wird, werden wir sehen. (Anmerkung vom Januar 2013: Die Anti- Grundgesetz- Klage von Mehr Demokratie war mir zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt! Ob dies der Grund war, warum die Richter so urteilten um das Frundgesetz vor deren Klaghe zu retten oder ob die Aufdeckung von Befangenheit von Verfassungsrichter Dr. Huber verhinderte, dass die Richter die Mehr Demokratie- Klage durchwinkten, wird man wohl nie feststellen können.) Bleibt zu hoffen, dass die Richter die schwerwiegenden Gefahren des ESM erkannt haben und deshalb die Initiative ergriffen, sich an Gauk zu wenden, dass er nicht unterschreibt. Und für das Verhalten unseres Bundespräsidenten kann ich nur sagen:

Danke, Herr Gauck! 

(Anmerkung im Januar 2013: Leider hat Joachim Gauck zwischenzeitlich doch mit seiner Unterschrift den Verträgen zur Realisierung verholfen. Was die Richter da noch in der Hauptverhandlung begrenzen wollen oder können, werden wir sehen.)

Folgend einige Videos zum Thema:

Kommentierte Fassung der Ansprache Joachim Gaucks nach der Vereidigung als Bundespräsident am 23. März 2012

Herr Präsident des Deutschen Bundestages! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger aus dem In- und Ausland!

Zunächst Ihnen, Herr Präsident, meinen allerherzlichen Dank für die unnachahmliche Führung dieser Sitzung und für das leuchtende Beispiel in unser Land hinein, dass Politik Freude machen kann.
Herr Bundesratspräsident, Sie haben Worte gefunden, die bei mir und sicher auch bei Herrn Bundespräsidenten Wulff ein tiefes und nachhaltiges Echo hinterlassen haben. Ich danke Ihnen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wie soll es denn nun aussehen, dieses Land, zu dem unsere Kinder und Enkel einmal sagen sollen „unser Land“?
Geht die Vereinzelung in diesem Land weiter?
Geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auf?
Verschlingt uns die Globalisierung?
Werden Menschen sich als Verlierer fühlen, wenn sie an den Rand der Gesellschaft geraten?
Schaffen ethnische oder religiöse Minderheiten in gewollter oder beklagter Isolation Gegenkulturen? Hat die europäische Idee Bestand?
Droht im Nahen Osten ein neuer Krieg?
Kann ein verbrecherischer Fanatismus in Deutschland wie in anderen Teilen der Welt weiter friedliche Menschen bedrohen, einschüchtern und ermorden?

Jeder Tag, jede Begegnung mit den Medien bringt eine Fülle neuer Ängste und Sorgen hervor. Manche ersinnen dann Fluchtwege, misstrauen der Zukunft, fürchten die Gegenwart. Viele fragen sich: Was ist das eigentlich für ein Leben, was ist das für eine Freiheit?

OVAG- Busfahrt am Rosenmontag: Hab mein Wagen voll geladen, voll mit Egoisten.......

War Christian Wulff doch der beste Präsident für Deutschland? Der Präsident soll ja ein Land repräsentieren und wenn man sich anschaut, wie sich die Bewohner eines Landes verhalten, dann könnte man festestellen, einen besseren als Christian Wulff hat unser Land eigentlich nicht verdient!

Ich muss am Rosenmontag arbeiten und und fahre werktags täglich mit der Linie 671 Radevormwald - Remscheid Lennep. Diese Woche habe ich Spätschicht und mein Bus soll um 12.53 Uhr in Bergerhof abfahren. Am Rosenmontag hat er aber eine dicke Verspätung. Denn während im allgemeinen 70% der Busfahrgäste eine Zeitkarte besitzen, haben am Rosenmontag viele frei. Gleichzeitig ist aber in Lennep Rosenmontagszug und so kaufen sich viele zukünftige Schnappslaichen eine Busfahrkarte, um ihren Lappen nicht zu gefährden oder weil die ihr Fahrrad nicht gefunden haben. 

Mir ist klar, dass heute der Busfahrer viel zu tun hat und unmöglich pünktlich sein kann. Um so erstaunter bin ich, dass ausgerechnet heute der Busfahrer die Zeitkarten genau kontrolliert. Ich steige so wie immer in den  Bus und halte meine Karte offen beim Vorbeigehen den Fahrer hin und der ruft einen zurück, mit der Aussage, er habe meine Karte nicht erkennen können. Bei der genauen Inspektion meiner Fahrkarte durch den Fahrer habe ich nur angenmerkt: "Die Hauptaufgabe des Busfahrers wäre es heute, möglichst pünktlich zu fahren statt möglichst viel zu kontrollieren." Dass totale Pünktlichkeit an diesem Tag unmöglich war, ist klar, aber dann ist es erst recht unmöglich akriebisch alle Fahrkarten zu kontrollieren.

Bundespräsidents Christian Wulffs Lindauer Rede als Text und Video - wird er desalb so gejagd?

Einleitende Worte von Felix Staratschek
Christian Wulff ist ein gewöhnlicher Politiker. Er steckte im Lobby- und Filzsystem mit drin und da da wohl einiges auf sein Kerbholz gesammelt. Aber warum wird uns das jetzt aufgetischt? Kann es sein, das er gegen ein ungeschriebenes Gesetz verstoßen hat? Denn als Bundespräsident ist er aus der politischen Kariere rausgenommen. Mehr kann er nicht werden, weder in der Politik, noch in der Wirtschaft, wie Wissmann, Schröder und Clement. Seine Zukunft ist eine hohe Frührente, von der der hart arbeitende Mensch nur träumen kann. Aber genau dieser Status könnte dazu führen, dass Menschen in diesem Amt mehr zur Vernunft kommen, als gewöhnliche Politiker und Minister, die auf ihre Karriere und den dafür eingegangenen Filz achten müssen. Zur Tagung der Wirtschaftsnobelpreisträger sagte Christian Wulff in Lindau am
24.08.2011  zur Eröffnung der Tagung Worte, die nicht jeden gefallen haben dürften. Alle Gesetze, die dies betreffen müssen auf dem Schreibtisch von Christian Wulff unterschrieben werden. Kann es sein, dass Wulff anfangen wollte, ein besserer Mensch zu werden? das wäre schön! Keiner kann ihn aus dem Amt jagen. Wenn er jetzt ein guter, dem Gemeinwohl, der Solidarität, der Personalität und der Subsidiarität verpflichteter Politiker wird, dann sollen seine Sünden der Vergangenheit vergessen sein. Es liegt alleine an Christian Wulff, was die Geschichtsbücher künftig über ihn schreiben. Angesichts der anstehenden politischen Entscheidungen hat er noch immer die Chance, ein großer Bundespräsident zu werden und sich vom Saulus zum Paulus zu wandeln. das wünsche ich ihm, seiner Familie, unseren Land, Europa und der ganzen Welt.

Sehr geehrte Damen und Herren!