NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen

NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen
RKI-Files zeigen, die Welt wurde aus reiner Willkür ohne Evidenz syn-corona-isiert. Es drohen neue Verträge und Regeln, mit denen alles noch schlimmer als erlebt wiederholt werden kann. Der durch eine "Verzehrstudie" spätestens seit 2007 der Bundesregierung bestätigt vorliegende pandemische Vitamin D-Mangel interessiert nicht mal Grüne und Linke, aber neuartige, gentechnische Injektionen werden seit 2020 von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken unterstützt. Unmengen an Geld wurden sinnlos verschwendet und den Menschen Schaden zugefügt. Vieles zum Thema finden Sie bei Gloria.tv: https://gloria.tv/Felix%20Staratschek . Nur wenn viele zur NRW-Landtagswahl sonstige Parteien wählen kann der Protest fruchten. Nur wenn Sie das mit allen Bekannten besprechen und digital dafür werben, kann dies eine Massenbewegung werden. Nur wer gültig eine "Die Basis" für seinen konstruktiven Protest wählt, kann sagen, dass er keinen Anteil an dem hat, was in Landtagen und Bundestag anstellen. Wahlenthaltung und ungültige Stimmen lassen die Mächtigen alleine durch ihre eigenen gültigen Stimmen weiter agieren. Nur gültige Stimmen können diese entmachten, so dass wir es bei jeder Wahl erneut versuchen müssen und unsere Stimme gültig einsetzen. Informieren Sie sich über Die Basis https://diebasis-partei.de/ Denn mit einer Stimme für CDU, CSU, SPD, FDP, Linken, AfD und Grünen, der Wahlenthaltung oder ungültigen Stimmen haben wir alle verloren, weil das dazu dient, das die Kräfte weiter agieren, die unser Land mit Panik überziehen und den Aufbau eines menschlichen Gesundheitswesen unterlassen. Weitere Infoseiten zu Corona sind unter Videos von mir auf Bitchute verlinkt. https://www.bitchute.com/channel/jpgOUrDd3rzd/ Bitte Bild mit rechter Maustaste anklicken und neues Fenster öffnen.
Posts mit dem Label Pro NRW werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Pro NRW werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Samstag, 4. Oktober 2025

AfD in unverdienter stärke / Linkes Forum sieht Benachteiligung / Anmerkungen zum Ausgang der Kommunalwahl 2025 in Radevormwald und zur ÖPNV-Zukunft

 

Betrifft: 

Als die AfD in Radevormwald noch Pro NRW hieß, es sind noch PRO NRW Funktionäre von damals im Rat, haben die ein Flugblatt verteilt, wo die angekündigten, die wollten Politversager vor sich hertreiben.

Seitdem habe ich nie mitbekommen, dass die dieses Versprechen mit den zulässigen Mitteln der Demokratie betrieben haben.

Leider haben dies die beiden Zeitungen in Radevormwald nie journalistisch begleitet und dokumentiert, was für eine Nullnummer die AfD bisher im Stadtrat war. Zwei mal Null war bisher Null. Erleben wir jetzt 7 mal Null?

Als Zeitung würde ich vor einer Wahl jede Partei fragen:

Was haben Sie in der letzten Periode beantragt?

Was haben Sie in der letzten Periode erreicht?

Welche ihrer aktiv in den Rat und die Ausschüsse eingebrachten Verbesserungen für Radevormwald sind von den anderen abgelehnt worden? 

Das wären auch die Kernfragen für jede Podiumsdiskussion. 

Sonntag, 13. September 2020

Radevormwald: Kommunalwahl 2020: Gewinne und Verluste gleichzeitig bei CDU und FDP, UWG, Linkes Forum und AL verlieren, Grün*inne, RUA und AfD gewinnen

Felix Staratschek zum Ergebnis der Kommunalwahl 2020 in Radevormwald:

Das Wahlergebnis ist nicht so schön, wie erhofft. Ein klarer Sieg für Johannes Mans, aber die kleineren Gruppen lassen Federn, außer den Grün*innen, der AFD und der RUA. Der Rat wird sich von 40 auf 48 Sitze ausweiten, zwei bleiben bei der AL, aber mit weniger Stimmenanteil. 

Hier das Ergebnis2020: 
Hier das Ergebnis 2014:

CDU, SPD, FDP, UWG und AL verlieren beim Stimmenanteil, verglichen mit dem letzten Wahlergebnis bekommen CDU und FDP mehr Sitze, gewinnen daher an Stärker der Fraktion, die SPD kann sich personalmäßig halten, UWG und AL müssen einen ihrer ursprünglich gewonnen Sitze abgeben, 

Die CDU verliert 2,4%, bekommt aber 2 Sitze mehr.

Die SPD verliert 4,6%, behält aber 9 Sitze.

Die Grün*innen steigern sich ohne Hauswahlkampf von 6,8% auf 13,76% und von 3 auf 7 Sitze. Ein kommunales Flugblatt ist mir nicht aufgefallen. Hoffentlich erfüllen die Grün*innen in  neuer Stärke die Erwartungen ihrer Wähler. 4 neue Leute im Rat können ja einiges in der Fraktion verändern.

Die Mutation von Pro Deutschland zur AfD steigert sich von 4% auf 6,36% und man weiß gar nicht, für welche Leistung diese politische Soda-Gruppe so belohnt wurde. Denn im Rat zeichnen die sich meist dadurch aus, dass die nur "so da" sitzen und im Zweifelsfall jeden Blödsinn unterstützen, der ohne diese keine Mehrheit hätte. .  

Die UWG verliert 4,2% und verliert einen ihrer ursprünglich 5 Sitze. 

Die FDP verliert 1,1%, gewinnt aber einen Sitz dazu. 

Die RUA, die aus je einem CDU und UWG-Mann entstand, bekommt noch einen Sitz dazu bei 6,5%

Das Linke Forum verliert seinen Ratssitz. Damit verliert der Rat eine Stimme, die oft vernünftiger abstimmte, als die CDU-Fraktion, auch wenn ich die Weltanschuung dieses Ratsherrn sonst nicht teilte. 

Die AL fällt von 6,6% auf 4,5%, verliert daher ihren ursprünglichen 3. Sitz, ist aber im Rat mit 2 Sitzen weiterhin so stark, wie nach dem Weggang von Dr. Axel Michalides. In 3 Wahlkreisen konnte die AL leicht zulegen (Heute & Comp im Osten der Stadt, Dietrich Bonhoeffer Haus, Grundschule Stadt) die anderen hatten Verluste. Was das für die Ausschüsse bedeutet, kann ich jetzt nicht sagen. Soweit ich weiß, hat man als Fraktion ein Recht auf ein Ausschussmitglied, ob diese aber Antrags- und Stimmrecht haben in der Sitzung, weiß ich jetzt nicht. 

 
Ob ein Neubau der katholischen Grundschule jetzt eine Chance 
auf Umsetzung hat, wie von SPD, Grünen, AL und UWG gefordert?
Die CDU will an der Lindenbaumschule rumbasteln, trotz engster
Platzverhältnisse und nicht vermeidbarer Störungen  des 
Unterrichts durch Baulärm und baubedingte Umstände.

 Soweit die wenig erfreulichen Nachrichten. RUA und UWG werden jetzt Zünglein an der Waage sein, ob die mit der CDU stimmen oder ob die sich auf die Seite von AL, SPD und Grünen stellen, wird die Richtungen in Radevormwald entscheiden. Und die AfD wird sich wohl auch nicht an die Teile ihres Flugblattes halten, denen man zustimmen könnte, wenn da nicht das ganze AfD-Programm wäre, das in dem Flugblatt schön verschwiegen wird. Und die zur AfD mutiteren Pro D-ler haben genau das Gegenteil davon getan und immer wenn es kritisch war, die fatalen Beschlüsse der CDU gestützt.

Johannes Mans hat mit 59% besser abgeschnitten als vor 5 Jahren mit 52%. Die CDU konnte sich von 22% auf 28,6% steigern.  Aber was soll Johannes Mans mit den jetzt wahrscheinlichen Mehrheiten machen? Hoffentlich ist der neue Kämmerer so gut, dass dieser die nötigen Anstöße bringt. 

Freitag, 24. Januar 2020

Falschinformationen und Peinlichkeiten – scheinbar ohne Ende / WAHLKAMPFERÖFFNUNG STATT SACHLICHER BETRACHTUNG

Falschinformationen und Peinlichkeiten – scheinbar ohne Ende / WAHLKAMPFERÖFFNUNG STATT SACHLICHER BETRACHTUNG
Von Rolf Ebbinghaus, Ratsherr der Alternativen Liste Radevormwald (AL)
(Bilder, Bildtexte und Teile der Verlinkung: Felix Staratschek, Copyleft)
24. Januar 2020 ALternativ018 Sonstiges 0



Leider ebbt die Diskussion nach dem Rückzug der Bewerbung von Dr. Klicki nicht ab. Schade! In der öffentlichen und veröffentlichen Darstellung schleichen sich dabei immer wieder gezielt Falschdarstellungen ein.  In der lokalen Diskussion findet man immer wieder den Begriff „Volljurist“.  In Deutschland spricht man von einem Volljuristen, wenn er beide juristischen Staatsexamen bestanden hat. Das zweite Staatsexamen muss Herr Klicki noch ablegen!


Wer wird Beigeordneter im Rathaus von Radevormwald? 


Weiterhin findet sich immer in der Presse und in anderen Veröffentlichungen die Formulierung vom „gewählten Beigeordneten“. Auch diese Formulierung ist sachlich falsch. Herr Klicki war ein durch Wahl nominierter Kandidat. Es hätte in jedem Fall eine Rechtsprüfung durch die Kommunalaufsicht erfolgen müssen. Und die angestrebte Position als Beamter erhält ein Bewerber erst, durch die Aushändigung der Ernennungsurkunde. Diese Aushändigung hat es nie gegeben und insofern war Herr Klicki nicht eine Sekunde Beigeordneter der Stadt Radevormwald. Die Behauptung Herr Klicki sei in einem demokratischen Verfahren gewählt worden, dient auch nur der Verwirrung! Die Wahl war demokratisch, nur war sie nicht rechtsstaatlich, weil der Kandidat nicht die vom Gesetz geforderte Eignung mitbrachte!

Sonntag, 28. Januar 2018

Ausbau der Bahnstraße in Radevormwald: Presseberichte und Sitzungsdokumente

Von Felix Staratschek
Ich recherchiere hier nach Berichten zur Bahnstraße, um den Anwohnern zu helfen, sich auf die Bürgerversammlung am 15.2.18 vorzubereiten. Ich lade darüber hinaus dazu ein, sich auf Facebook in die Diskussion einzubringen: 
Gruppe: 
Ideenforum Radevormwald Kommunalpolitik Ehrenamt Umweltschutz
https://www.facebook.com/groups/1090198937742273/
Gleichnamige Seite: 
https://www.facebook.com/ideen.fuer.rade/
Da können und sollen natürlich auch alle anderen Themen, die Radevormwald betreffen diskutiert werden. 
Die Bahnstraße in meinen Viertürmeblog:
http://viertuerme.blogspot.de/search?q=bahnstra%C3%9Fe
Auch dort sind Kommentare zu den Beiträgen möglich. Gerne übernehme ich auch Gastbeiträge. Meine Mailadresse steht spamgeschützt oben im Kasten unter dem Blogtitel. 
Auch die Alternative Liste (AL) würde sich über neue Mitglieder freuen, die für Radevormwald etwas bewegen wollen und sich durch Teilnahme an AL-Treffen bis zur nächsten Kommuanlwahl in die Radevormwalder Politik einarbeiten. 
http://alternative-liste-radevormwald.de/contact +
oder
http://session.radevormwald.de/bi/kp0051.php?__kpenr=9&grnr=0
Dieser Text gibt meine Privatsicht wieder und stellt daher nicht zwingend einen AL- Standpunkt da.  



Ein Auszug aus der Reichskarte 1:100.000 Einheitsblatt 95, ein "Zusammendruck" von 1932
Von welchen Jahr die Kartengrundlage stammt ist nicht angegeben,
aber Landkarten sind immer veraltet.
Ein Großteil der Bahnstraße ist hier als Straße eingetragen.
Nur zur Brücke am Wiedenhofkamp ist hier noch ein einfacherer Weg eingetragen.
Deutlich erkennbar ist die rot eingefärbte Kaisestraße
und die Altstadt von Radevormwald.
Wann wurden der Jung Stilling Weg und der Wiedenhofkamp gebaut? 
  
Die Stadt Radevormwald vertritt die Auffassung, dass die Bahnstraße nie vollendet ausgebaut wurde und daher eine neue  Ersterschließung ist, für die die Anwohner zahlen müssen. 90% der Kosten des Ausbaus sollen daher die Menschen tragen, die an der Straße wohnen. Dadurch dass die Raybestos- Siedlung eine zweite Ausfahrt zur Feldstraße bekommen haben, können die m.W.  nicht zur Beteiligung der Kosten der Bahnstraße herangezogen werden, obwohl die Bahnstraße eine viel genutzte Zufahrt zu Siedlung ist.

Im Januar 2018 wollte die Mehrheit des Bauausschusses gegen die Stimmen der Grünen, der UWG und der Alternativen Liste (AL), welche den Antrag auf Verschiebung der Ausschreibung eingereicht hatte, die Ausschreibung vor der Bürgeranhörung eröffnen. Für die AL ein Unding, da die Bürger, wenn die schon die Kosten tragen sollen, vorher wissen müssen was ausgeschrieben werden soll. Die Bürger sollen auch eine Chance haben, das mitzugestalten. 

Aber interessant ist was bei Wikipedia zur Kostenbeteiligung der Anwohner steht: 

"Kein Geltungsbereich findet das Gesetz auf Grundstücke, die ....vor Einführung des Bundesbaugesetz (1961) bereits durch eine Gemeindesatzung geregelt als eine zum Anbau bestimmte Straße erschlossen und nach dem damaligen Stand der Technik als endgültig betrachtet werden darf (z. B. fester Straßenbelag und Straßenentwässerung). Stichwort Historische Straße " 

Ist also die Bahnstraße eine Ersterschließung oder ist die Bahnstraße eine bereits vollendete Straße die nach den Kriterien gebaut wurde, die zur Zeit ihrer Errichtung galten? Zumindest die Karte von 1932 legt Nahe, dass die Bahnstraße damals schon ein vollwertiger Weg war und die Verlängerung zum Wiedenhofkampf muss zeitgleich mit der Errichtung der dortigen Wohnbebauung passiert sein. 

Angesichts der Tatsache das von manchen seit langen vorhanden Straßen in Radevormwald die Widmung nicht auffindbar war und im Bauausschuss nachgeholt werden musste, kann man auch hier davon ausgehen, dies die Straße schon vollkommen da war.  

Beispiele, wo die Widmung von Straßen in Radevormwald nachgeholt wurde, die im Ratsinfosystem findbar sind: 

Danziger Straße (Herbeck)

Elbinger Straße (Herbeck)

Siepenstraße (Krankenhaus)

Noch einmal die Reichskarte von 1932
mit einem größeren Ausschnitt von Radevormwald und Bergerhof.
So kann jeder sehen, wo es schon welche Straßen gab
und was erst später errichtet wurde.
Die Siepenstraße, für die erst vor kurzem die Widmung nachgeholt wurde,
ist auch klar zu erkennen.


Dass es noch weitere Straßen gibt, wo die Widmung fehlt ist nicht unwahrscheinlich. Zumindest ist das Johanniter Krankenhaus, das Sana übernommen hat, mindestens seit den 50er Jahren an der Siepenstraße nachweisbar: http://www.radevormwald.de/cms222/soziales_gesundheit/krankenhaus/
 
Wenn also die Stadt Radevormwald die Widmung einer Straße, die schon lange bestand hat,  nicht mehr finden konnte und nachholen musste, wie steht es dann um andere Straßen? Muss man hier nicht den Grundsatz der Gleichbehandlung folgen und sagen, die Bahnstraße ist genauso vollendet gewesen wie die Siepenstraße und das Fehlen der Unterlagen haben nicht die Anwohner zu verantworten?

Und nun zur Bahnstraße im speziellen:

Das Verhalten von CDU, SPD, Pro Deutschland und FDP im Bauausschuss zeigt ein seltsames Demokratieverständnis. Wenn Einwohner 90% der Baukosten tragen müssen, müssen die nicht nur beteiligt werden sondern die müssen auch mitentscheiden können, was von deren Geld vor deren Haustüren geschaffen wird. Theoretisch müssten die Anwohner bei so einem hohen Kostenanteil auch die Chance haben, den Straßenbau in eigener Regie durchzuführen und sich von der Stadt mit 10% bezuschussen zu lassen. Aber CDU, SPD, FDP und Pro Deutschland scheinen der Auffassung zu sein, dass die Menschen von Radevormwald mit der Kommunalwahl ihre Souveränität aufgegeben haben und alle Kröten schlucken müssen, die ihnen diese Parteien in ihrer oligarchischen Selbstherrlichkeit servieren wollen. Dieses Verständnis teile ich ich nicht und verstehe mich in der Politik als Diener der Menschen, zu deren Wohl ich beitragen will, die ich aber in keiner Weise bevormunden will.  Das heißt nicht, dass ich den Leuten nach dem Mund rede, aber das heißt, dass ich die best mögliche und frühzeitige Beteiligung will und dass ich die direkte Demokratie befürworte. Bei der Bahnstraße heißt dass, dass die Anwohner entscheiden müssen, welchen Straßenausbau die haben wollen und dass eine Abweichung von diesem demokratischen Willen schon sehr gut begründet sein muss durch ein höherrangiges Gemeinwohl. 
 
Mein selbstgemachtes dreidimensionales Wahlplakat für die ÖDP
scheint sich an der Bahnstraße zu bewahrheiten.
Zumindest 3 der hier dargestellten Parteikröten von CDU, SPD und FDP
wollten die Bürger erst nach vollkommen vollendeten Tatsachen informieren.
Die Grünen müsste ich bei diesem Thema eigentlich aus dem Plakat entfernen,
weil die hier im Sinne der Bürger gestimmt haben,
aber landes- und bundespolitisch und leider auch ab und zu
kommunalpolitisch passt das Plakat auch auf die Grünen.  
  

Interessant ist, dass jetzt immer von der Verwaltung verlautbart wird, dass man sich für die preiswerteste Ausbauvariante entschieden habe. Das steht im Widerspruch zu meiner Erinnerung, dass der Bauausschuss seinerzeit eine Art Luxusausbau beschlossen hat. Schließlich muss keiner, der das beschlossen hat dafür das Geld aufbringen. 

In der Ratssitzung im Januar 2018 stellte Bürgermeister Johannes Mans klar, dass die Ausschreibung eine Ratssitzung später beschlossen werden solle, denn die Beteiligung sei den Bürgern versprochen worden und er stehe zu dem Versprechen. Gleichzeitig sollte der CDU, SPD, FDP und Pro Deutschland so aus der Affäre helfen, die ja nichts anderes getan hätten, als sich hinter eine Vorlage der Verwaltung zu stellen. Das ist ein sehr diplomatisches Verhalten des Bürgermeisters, dass jedoch nicht wegnimmt, dass die genannten Parteien hier ihrer Pflicht nicht nachgekommen sind, der Verwaltung zugunsten der Bürger Grenzen zu setzen und die Bürgerbeteiligung bei jeder Maßnahme einzufordern. Die jetzt geplante Bürgerbeteiligung ist eigentlich schon viel zu spät, es wäre sinnvoll, die Bürger schon viel früher einzubeziehen. Gerade bei so einer Straßenbaumaßnahme ist es ein vertretbarer Aufwand, die betroffenen über alle Schritte umfassend zu informieren und denen si die Chance zu geben, zeitnah Vorschläge einzureichen. Grüne, UWG und AL haben hier richtig gestimmt und der Antrag der AL hat diese Debatte ausgelöst und mit dazu geführt, dass der Bürgermeister hier ein Fehlverhalten von Verwaltung bemerkte und die Verwaltungsvorlage und Ausschussmehrheit zugunsten einer echten Beteiligung korrigierte.

Ich kann die Anwohner der Bahnstraße aber nur ermuntern, per Einwohnerfrage und Einwohneranregung wegen Dringlichkeit an den Rat eigene Vorschläge in die Ratssitzung zu bringen. Sollten Verbesserungen in der Bürgerbeteiligung aufgegriffen werden, können solche Eingaben zurück gezogen werden. Besteht aber Unsicherheit, ob die Bürgermeinung Gehör findet, können die Anliegen so auf die Tagesordnung des Stadtrates kommen.

Presseschau und Ausschusssitzungen: 


2. Juni 2014
Bergische Morgenpost: Bahnstraße wird 2016 sanieret

4. Juni 2014
Neubau Bahnstraße (Nr. 211)
http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1377&search=1



13. Februar 2015
Antrag der Alternativen Liste (AL) zum Status der Bahnstraße


17. Februar 2015 
Remscheider Generalanzeiger RGA: AL will die Bahnstraße überprüfen
https://www.rga.de/lokales/radevormwald/will-bahnstrasse-ueberpruefen-4742447.html
18.Februar 2015
Neubau Bahnstraße (Nr. 211)
http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1653&search=1
19. Februar 2018
Viertürmeblog: Mehrheit im Bauausschuss will Anlieger der Bahnstraße die Kosten aufdrücken, ohne die Anwohner zu beteiligen
http://viertuerme.blogspot.de/2018/01/mehrheit-im-bauausschuss-will-anlieger.html
Remscheider Generalanzeiger RGA: Bauausschuss will Bahnstraße im Trennsystem ausbauen
https://www.rga.de/lokales/radevormwald/bahnstrasse-noetig-4748613.html

20. Februar 2015
Bergische Morgenpost: Bahnstraße wird mit Parkplätzen geplant


16. Juni 2015
Remscheider Generalanzeiger RGA: Bahnstraße soll neu gebaut werden
https://www.rga.de/lokales/radevormwald/bahnstrasse-soll-gebaut-werden-5111405.html

1. Juli 2015
Neubau der Bahnstraße
hier: Beschluss der Einleitung des planersetzenden Verfahrens gem. § 125 (2) BauGB, Auftrag an die Verwaltung, die Beteiligung der Bürger sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorzubereiten



1. September 2015
Neubau der Bahnstraße
hier: Vorstellung von Übersichtsplan und Erläuterungsbericht, Beschluss der Einholung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1849&search=1


Neubau der Bahnstraße; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landesbetriebs Straßen.NRW vom 24.09.2015



Neubau der Bahnstraße; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 22.10.2015
http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1953&search=1


Neubau der Bahnstraße; Bericht über die Einholung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; Abwägung und Beschluss über die als „S1“ gekennzeichnete Stellungnahme vom 06.11.2015
http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1951&search=1
Neubau der Bahnstraße; Abwägung und Beschluss über die als „S2“ gekennzeichnete Stellungnahme vom 06.11.2015

http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1952&search=1


17. November 2015
Neubau der Bahnstraße; Feststellung der Übereinstimmung mit den in § 1 (4-7) BauGB bezeichneten Anforderungenhttp://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1955&search=1


30. November 2015
Remscheider Generalanzeiger RGA: Anwohner kritisieren Ausbauhttps://www.rga.de/lokales/radevormwald/2anwohner-kritisieren-ausbau-5916431.html


3.Dezember 2017
Ausschuss für Stadtentwicklung
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=997&toselect=5761


15.12.17
Ratssitzung
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=976&toselect=5835


17. Januar 18
Remscheider Generalanzeiger RGA: Bauausschuss befasst sich mit der Bahnstraße
https://www.rga.de/lokales/radevormwald/bauausschuss-befasst-sich-bahnstrasse-9529802.html

18. Januar 2018
Sitzung des Bauausschuss
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=2037&toselect=10399
Bergische Morgenpost: AL fordert Bürgertreffen vor Baumaßnahme Bahnstraße
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/al-fordert-buergertreffen-vor-baumassnahme-bahnstrasse-aid-1.7327682


19. Januar 2018
Bergische Morgenpost: Bau der Bahnstraße wird ausgeschrieben.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/bau-der-bahnstrasse-wird-ausgeschrieben-aid-1.7332689


20. Januar 2018
Bergische Morgenpost: Bau der Bahnhofstraße wird ausgeschrieben
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/bau-der-bahnstrasse-wird-ausgeschrieben-aid-1.7332689


23. Januar 2018
Sitzung des Stadtrates
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=2035&toselect=10414
Neubau Bahnstraße (Antrag der AL-Fraktion vom 16.01.2018)http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=2875&voselect=2035
Remscheider Generalanzeiger: Politiker votierten bereits 2015 für den Ausbau
https://www.rga.de/lokales/radevormwald/politiker-votierten-bereits-2015-ausbau-9547283.html


25. Januar 2018

Bergische Morgenpost: Ausschreibung nach Bürgerversammlung
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/ausschreibung-nach-buergerversammlung-aid-1.7344473
Remscheider Generalanzeiger RGA: Erst haben die Bürger das Wort
https://www.rga.de/lokales/radevormwald/erst-haben-buerger-wort-9554373.html


Donnerstag 15. Februar 2018
Voraussichtlicher Termin der Bürgerversammlung


27. Februar 2018
Sitzung des Stadtrates mit Beschluss zur Ausschreibung der Baumaßnahme Bahnstraße
voraussichtlich um 16 Uhr im Bürgerhaus
http://session.radevormwald.de/bi/si0041.php?__ctopic=gr&__kgrnr=1
Bis zu einer Woche vorher können Einwohnerfragen an Rat und Verwealtung formuliert werden, die die Fragesteller begründen dürfen. 
Sollte jemand eine Bürgeranregung zum Thema formulieren, sollte diese sofern kein Hauptausschuss mehr tagt, aus gründen der Dringlichkeit auch an den Rat gerichtet werden. Akut steht kein Hauptausschuss im Ratsinfosystem. 
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=6784&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=378586



 

Die Missachtung des Bürgerwillen hat bei CDU und SPD Tradition.
Stadt dem Bürger zu nutzen, werden sinnlose Großprojekte angeschoben,
wie Stuttgart 21.
Und das Referendum war nicht über das Projekt,
sondern nur über die Landesbeteiligung unter damaligen Kostenannahmen.
in Bund, Land und Kommune sollten SPD und CDU einmal in sich gehen,
und ihr politisches Verhalten gegenüber den Bürgern ändern.
Mit diesem Protestplakat stand ich vor dem Neujahrsempfang der CDU in Radevormwald
und wie man auf dem Bild sieht
vor dem Bundesparteitag der SPD.

  


Links: 


Das Thema Bahnstraße im Ratsinfosystem:
http://session.radevormwald.de/bi/suchen01.php?__swords=bahnstra%C3%9Fe&__sao=1&__swnot=Ausschlussworte&__zsigrnr=-none-&__axxdat_full=01.06.2014&__exxdat_full=&go=Suchen&__sgo=Suchen


Erschließungsbeitrag
https://de.wikipedia.org/wiki/Erschlie%C3%9Fungsbeitrag


Historische Straße
https://de.wikipedia.org/wiki/Historische_Stra%C3%9Fe 

Anwalt.de: Straßenbaubeiträge für Erschließung und Ausbau von Gemeindestraßen
https://www.anwalt.de/rechtstipps/strassenbaubeitraege-fuer-erschliessung-und-ausbau-von-gemeindestrassen_024520.html


Erschließungsbeitragsrechthttp://www.kanzlei.de/archiv/erschlb-htm


 
Das haben 2015 CDU und SPD unabhängig von der dargestellten Person
den Wählern versprochen:
"Zuhören, Anpacken, Umsetzen."
Zuhören sollten CDU und SPD auf Bürgerbeteiligungen.
Und das Versprechen des Zuhörens ist nur haltbar,
wenn man alles tut die Bürger rechtzeitig zu beteiligen. 
 
Im Bauausschuss war davon aber bei CDU, SPD, FDP
und Pro Deutschland nichts zu spüren.





Sonntag, 7. Februar 2016

8. Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag, den 26.11.2015

Niederschrift über die 8. Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag, den 26.11.2015, um 17:00 Uhr im
Mehrzweckraum des Bürgerhauses, Schloßmacherstr. 4-5. (Verlinkung von Felix Staratschek)
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=1030

Tagesordnung: (Öffentlicher Teil)

1. Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses am 24.09.2015 (öffentlicher Teil)

2. Behindertengerechter Umbau der Bushaltestellen, für die die Stadt Baulastträger ist Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BV/0226/2015

3. Bericht zum Bau des Sportplatzes Hermannstraße (Antrag der AL-Fraktion vom 17.09.2015) AN/0075/2015/1

4. Umbau Innenstadteingang Ost (Nr. 227) - Kreisverkehr Hohenfuhrstraße/Kaiserstraße/Uelfestraße - Einmündungsbereich Oststraße BV/0136/2015/1

5. Einrichtung des Spielplatzes Loh'sche Weide (Nr. 235) BV/0218/2015

6. Umbau Schulgebäude Blumenstraße der ehemaligen GGS Blumenstraße (Nr. 237) BV/0222/2015

7. Haushaltsplanberatungen 2016 BV/0219/2015

8. Umbau Pavillon ehemalige GGS Blumenstraße (Nr. 215) BV/0049/2014/1

9. Berichtswesen IV/0154/2015

10. Mitteilungen und Fragen


Sonntag, 10. Januar 2016

Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am Donnerstag, den 03.12.2015

Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am Donnerstag, den 03.12.2015, um 17:00 Uhr im Mehrzweckraum des Bürgerhauses, Schloßmacherstr. 4-5.

http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=997


1. Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 17.09.2015 (öffentlicher Teil)

2. Erstellung eines Spiel- und Freiflächenbedarfsplanes (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.09.2015) AN/0071/2015/1

3. Öffentliche Stellpätze im Eichenweg (Antrag der CDUFraktion vom 02.09.2015) AN/0073/2015/1

4. Nutzung und Grenzen der Nutzung von Wasserrechten der Wupper im Bereich Dahlerau (Antrag Alternative Liste v. 09.11.2015) AN/0079/2015

5. Industrie- und Gewerbeflächenkonzept Oberberg hier: Beschluss der städtischen Eignungsflächen sowie des grundsätzlichen Vorgehens bei der Flächenneuausweisung BV/0233/2015

6. 47. Änderung des Flächennutzungsplanes; Wohngebiet Jahnplatz
6.1. 47. FNP-Änd.; Bericht über die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 22.10.2015 BV/0232/2015
6.2. 47. FNP-Änd. Wohngebiet Jahnplatz; Feststellungsbeschluss BV/0235/2015

7. Neubau der Bahnstraße; Verfahren nach § 125 (2) BauGB
7.1. Neubau der Bahnstraße; Bericht über die Einholung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; Abwägung und Beschluss über die als „S1“ gekennzeichnete Stellungnahme vom 06.11.2015 BV/0237/2015
7.2. Neubau der Bahnstraße; Abwägung und Beschluss über die als „S2“ gekennzeichnete Stellungnahme vom 06.11.2015 BV/0238/2015
7.3. Neubau der Bahnstraße; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 22.10.2015 BV/0239/2015
7.4. Neubau der Bahnstraße; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landesbetriebs Straßen.NRW vom 22.10.2015 BV/0240/2015
7.5. Neubau der Bahnstraße; Feststellung der Übereinstimmung mit den in § 1 (4-7) BauGB bezeichneten Anforderungen BV/0241/2015

8. Haushaltssatzung 2016, Haushaltssicherungskonzept 2012 - 2022 BV/0234/2015

9. Mitteilung über erteilte Baugenehmigungen IV/0162/2015

10. Mitteilungen und Fragen

Donnerstag, 5. November 2015

Niederschrift über die 10. Sitzung des Rates der Stadt am 21.10.2015

Niederschrift
über die 10. Sitzung des Rates der Stadt am Mittwoch, den 21.10.2015 http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=975

1. Amtseinführung des neugewählten Bürgermeisters IV/0144/2015

2. Niederschrift über die 9. Sitzung des Rates der Stadt am 29.09.2015 (öffentlicher Teil)

3. Einwohnerfragestunde

4. Informationen des Bürgermeisters

5. Wiedereinrichtung einer Haftpflichtversicherung für Schüler- Praktikanten städtischer Bildungseinrichtungen (Antrag der Fraktion pro Deutschland vom 23.09.2015) AN/0076/2015

6. "Kostenuhr" kommunaler Belastungen durch Flüchtlinge, Asylbewerber und Asylanten (Antrag der Fraktion pro Deutschland vom 05.10.2015) AN/0077/2015

7. Wiederbefestigung der Gedenktafeln des Kriegerdenkmals am Kollenberg (Antrag der Fraktion pro Deutschland vom 05.10.2015) AN/0078/2015

8. Bebauungsplan 97 – „Sportplatz am Schulzentrum Hermannstraße" Kompensationsmaßnahme: Wiederbewaldung der Böschungen BV/0208/2015

9. Dienstleistungsvertrag zur Installation und Wartung elektronischer Medien an Schulen BV/0206/2015

10. Sachstand Aufnahme / Unterbringung Asylbewerber und Flüchtlinge IV/0147/2015

11. Einbringung Entwurf der Haushaltssatzung 2016 einschließlich Haushaltssicherungskonzept 2012 - 2022
IV/0145/2015

12. Besetzung von Ausschüssen und Gremien BV/0209/2015

15. Beendigung Beteiligung der Stadtwerke Radevormwald GmbH an der Kraftwerksgesellschaft Steinkohle-Doppelblock GmbH & Co KG (GEKKO-Projekt)BV/0207/2015

13. Mitteilungen und Fragen

Sonntag, 18. Oktober 2015

Niederschrift über die 9. Sitzung des Rates der Stadt am 29.09.2015

Niederschrift über die 9. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, den 29.09.2015, um 16:00 Uhr im Saal des Bürgerhauses, Schloßmacherstr. 4-5.  http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=974

Tagesordnung:
(Öffentlicher Teil)

1. Niederschrift über die 8. Sitzung des Rates der Stadt am 23.06.2015 (öffentlicher Teil)

2. Informationen des Bürgermeisters

3. Einwohnerfragestunde

4. Beitritt zur Rahmenvereinbarung zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge (Antrag der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen vom 01.09.2015) AN/0069/2015

5. Behindertengerechter Umbau der Bushaltestellen für die die Stadt Baulastträger ist (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.09.2015) AN/0070/2015

6. Erstellung eines Spiel- und Freiflächenbedarfsplanes (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.09.2015) AN/0071/2015

7. Unterbringungsmöglichkeiten der Asylbewerber in Radevormwald (Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2015) AN/0072/2015

8. Öffentliche Stellpätze im Eichenweg (Antrag der CDUFraktion vom 02.09.2015) AN/0073/2015

9. Bericht zu Gewerbesteuerstundungen (Antrag der ALFraktion vom 17.09.2015) AN/0074/2015

10. Bericht zum Bau des Sportplatzes Hermannstraße (Antrag der AL-Fraktion vom 17.09.2015)
AN/0075/2015

11. Neue Sekundarschule ab dem Schuljahr 2016/17 - Inhalte und Organisation
BV/0182/2015/1

12. Förderschule - Zusammenschluss der Armin-Maiwald-Schule und der Erich-Kästner-Schule
BV/0184/2015/1

13. Fortschreibung des Medienentwicklungsplanes für die Jahre 2016 - 2020
BV/0185/2015/1

14. Änderung des Stellenplanes 2015 BV/0186/2015

15. Vertretung der Stadt in Gesellschafterversammlungen der verbundenen Unternehmen und der Beteiligungen BV/0201/2015

16. Bericht über die Organisationsuntersuchung im Ordnungsamt IV/0143/2015

17. Bebauungsplan Nr. 24
17.1. BP. Nr. 24; Bericht über die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB; Abwägung und Beschluss über die während der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB eingegangene Stellungnahme des Oberbergischen Kreises vom 12.12.2014 BV/0143/2015
17.2. BP Nr. 24, Bericht über die öffentliche Auslegung gem. § 3  (2) BauGB sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 02.06.2015 BV/0188/2015
17.3. BP Nr. 24, Satzungsbeschluss BV/0189/2015

18. Bebauungsplan Nr. 30
18.1. BP. Nr. 30; Bericht über die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB; Abwägung und Beschluss über die während der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB eingegangene Stellungnahme des Oberbergischen
Kreises vom 12.12.2014 BV/0145/2015
18.2. BP Nr. 30, Bericht über die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 02.06.2015
BV/0190/2015

18.3. BP Nr. 30, Satzungsbeschluss BV/0191/2015

19. Erschließung Bebauungsplangebiet Jahnplatz BV/0198/2015

20. Besetzung von Ausschüssen und Gremien BV/0200/2015

21. Widmung von Straßen
21.1. Widmung der Gemeindestraße "Danziger Straße" BV/0168/2015
21.2. Widmung der Gemeindestraße "Elbinger Straße" BV/0169/2015
21.3. Widmung der Gemeindestraße "Stormstraße" BV/0170/2015
21.4. Widmung der Gemeindestraße "Uhlandstraße" BV/0171/2015
21.5. Widmung der Gemeindestraße "Fritz-vom-Stein-Straße" BV/0172/2015
21.6. Widmung der Gemeindestraße "Feilenhauerstraße" BV/0173/2015

22. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Investitionen
22.1. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Investitionen
(Liste der Verwaltung)
IV/0141/2015
22.2. Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln BV/0205/2015

23. Mitteilungen und Fragen AF/0011/2015


Dienstag, 11. August 2015

Wie Christian Viebach und die CDU- Mehrheit beim Life Ness Transparenz verhindern

https://www.youtube.com/watch?v=4DzahMjLbG8&list=PLYE3FxlSdO9Vlr4BdjxcslUCJRgZ7UroA&index=3&spfreload=10



Was die CDU nicht will, dass es alle Wissen können, wie es um das Life Ness steht! Da mag Christian Viebach jetzt bei den Hausbesuchen noch so freundlich und nett tun, dieser Beschluss gibt Zeugnis, wie arrogant er Politik macht und dem Souverän der Demokratie, dem Volk, die Informationen vorenthält. unterstützt wurde die CDU- Mehrheit von der FDP und Pro NRW. Nur 2 CDU- Mitglieder hatten den Mut, ihrem Gewissen folgend für die Transparenz zu stimmen. Einige wenige Ratsleute von SPD und  UWG haben sich enthalten, obwohl hier klar sein müsste, dass man diese Informationen den Bürgern nicht vorenthalten darf. Bei einem Stimmenpatt, das es hier gab, wirken diese Enthaltungen wie Neinstimmen und haben so ebenfalls die Transparenz verhindert. Leider war der Ratsherr vom Linken Forum, Fritz Ullmann, an diesem Tag aus dringenden familiären Gründen verhindert. Bei seiner Anwesenheit wäre der Widerstand von CDU unter Christian Viebach, der FDP und von  Pro NRW gegen mehr Transparenz gebrochen gewesen.

Folgend der Text der zur Abstimmung stand:
Zur Verdeutlichung habe ich einzelne Forderungen mit Spiegelstrichen abgetrennt.

Beschlussvorschlag laut Ratsprotokoll:

Mittwoch, 29. Juli 2015

Radevormwald: Dokumentation wichtiger Ratsentscheidungen und Aussagen von Bürgermeisterkandidaten 2015 - Teil 4

Vorherige Ratssitzungen:
http://viertuerme.blogspot.de/2015/07/radevormwald-dokumentation-wichtiger_28.html

Doku wichtiger oder kontroverser Ratsdebatten und Entscheidungen ab 2009. Dies soll helfen zur Bürgermeisterwahl in Radevormwald im September 2015 die Kandidaten  anhand ihrer Politik zu bewerten.
Razssotzungen vom 12.03.2013 bis 24.09.13

Aus dem Inhalt:
Sekundaraschule, 1. Anlauf
Haushalt 2013
Unterschungsausschuss Wülfing
Zweitwohnungssteuer Kräwinkel
Sportplatz Hermannstraße


Sonntag, 5. Juli 2015

Radevormwald: Bürgerbusverein darf (noch) nicht in den Verkehrsausschuss

https://www.youtube.com/watch?v=nVrgiSpBlf0&index=1&list=PLYE3FxlSdO9Vlr4BdjxcslUCJRgZ7UroA



Radevormwalder Alternative  Nachrichten Felix Staratschek
Sitzung des Stadtrates vom 23. Juni 2015
Die SPD hat sich noch keine Meinung gebildet und CDU, Pro NRW, die Mehrheit der UWG und die RUA- Fraktion sind noch nicht in Lage, eine Entscheidung zu fällen und wollen dem Bürgerbusverein vorerst noch keine beratende Stimme im Verkehrsausschuss gaben.

Stichworte

Donnerstag, 14. Mai 2015

CDU- Bürgermeisterkandidat von 2009 versus CDU- Kandidat 2015

Eine Leserbrief- Nacherzählung und anschließende Kommentierung von Felix Staratschek

"Eigene Bauaufsicht ist ein hohes Gut"

Unter dieser Überschrift veröffentlichte die Bergische Morgenpost am Mittwoch den 6. Mai 2015 einen Leserbrief von zwei Fachleuten. Ernst Aschermann als früherer Leiter des Bauamtes und sein damaliger Beigeordneter Matthias Buckesfeld, kritisieren die Politik von CDU, SPD, FDP und Pro NRW. Nur Horst Enneper (CDU) hatte den Mut, abweichend von seiner Fraktion abzustimmen. Grüne, UWG, Alternative Liste (AL) und Linkes Forum sowie Klaus Haselhoff lehnten den Antrag ab und wollen das Bauamt in der Stadt Radevormwald haben. 

Während also der aktuelle Bürgermeisterkandidat der CDU, Christian Viebach, für eine Abgabe der Bauaufsicht an den Kreis eintritt, setzt sich nun der durch Verwaltungserfahrung viel sachkundigere Bürgermeisterkandidat der CDU von 2009 dafür ein, die Bauaufsicht in Radevormwald zu belassen. 

Was ich da lese ist nichts neues. das alles hatte auch schon in der Ratssitzung Rolf Ebbinghaus von der Alternativen Liste (AL) dargelegt. 

Buckesfeld und Aschermann sind "erschreckt, wie leichtfertig offenbar mit dem hohen Gut einer "eigenen" Bauaufsichtsbehörde "vor Ort" umgegangen wird."

Sie führen an:
---Zur Gebietsreform 1975 habe sich die Politik mit der Verwaltung dafür eingesetzt, das im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung der Service der Bauaufsicht in hoher Qualität hier vor Ort erbracht wird.
---Die Bauaufsicht wird als bedeutender Standortfaktor gesehen, über den wesentliche Arbeit der Wirtschaftsförderung läuft. 
---Wirtschaftsförderung ist ohne die kurzen Wege zum kommunalen Bauamt "schwer vorstellbar".


Buckesfeld und Aschermann vermissen, dass die Wirtschaftsförderung zu diesem Geschehen sich äußert. Sie verweisen auf die umfassenden Aufgaben und den Service, den eine eigene Bauaufsicht mit sich bringt, was neben der Erteilung von Baugenehmigungen auch die fachliche Beratung bei der Erstellung des Bauantrages und anderen Fragen beinhaltet. Auch die Archivierung der Unterlagen in der Stadt erlaubt den Bauherrn und Investoren kurzfristigen Zugriff auf die sie betreffenden Akten und die Insider Aschermann und Buckesfeld berichten, dass davon Architekten, Bauunternehmen, Vermittler und sonstige am Bau beteiligte Personen regen Gebrauch machen. 

Anstelle einer Verlagerung an den Kreis empfehlen beide dringend, andere, ortsnahe Alternativen zu suchen, z.B. durch interkommunale Zusammenarbeit oder eine Umstrukturierung der hiesigen Stadtverwaltung. 

Soweit eine Nacherzählung der Inhalte des Leserbriefes. Ich habe den Eindruck, Christian Viebach arbeitet nicht gerne. Statt in Radevormwald kreativ etwas zu leisten und die Verwaltung vor Ort so zu verbessern, geht er den Weg des geringsten Widerstandes und persönlichen Aufwandes und gibt kommunale Kompetenz, die hier vor Ort von den betroffenen sehr geschätzt wird, an den Kreis ab. Gleichzeitig soll die Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die mehr eine Fassade als eine wirkungsvolle Quelle sinnvoller Entwicklungen ist, künftig durch eine Vollzeitstelle geleitet werden, deren Kosten an der Stadt hängen bleiben werden. Wie bei der kommunalen Abfallentsorgung, die an den Zweckverband abgetreten wurde, geht hier kommunale Kompetenz verloren und die Reduzierung der Verwaltung bringt nicht die Entlastung für den kommunalen Haushalt, die wir brauchen. Zu einem großen Teil wird bei Kosten nur die Adresse, an die überweisen werden muss geändert und auch der Nutzen und oft auch die demokratische Kontrolle werden abgegeben oder wesentlich erschwert. 

Dass Christian Viebach keine Lust hat zu arbeiten, sieht man auch, wie er zum Thema "Ortsbus statt Schulbus" agierte und dabei auch SPD, Grüne, FDP, UWG und Pro NRW auf seine Irreführungen hereinfielen. Mit Falschaussagen wischte er das Thema vom Tisch und ist nicht bereit, für die Menschen, für die der Ortsbus eine wichtige Verbesserung wäre, die auch unter angespannten Haushaltslagen möglich ist, den Finger zu rühren. Denn die Stadt gibt 800.000 Euro für den Schülerverkehr aus. Diesen Verkehr als öffentlichen Verkehr anzubieten, um mit den erreichbaren Fahrgeldeinnahmen und Landeszuweisungen einige zusätzliche Fahrten mit einem Fahrzeug in den 13 Wochen Schulferien anbieten zu können (39 Wochen im Jahr haben wir bereits ein ganztägiges Busangebot mit mehreren Fahrzeugen, das zur Zeit nur Schüler nutzen dürfen), ist kein Ziel, dass die CDU anstrebt. Wer auf dem Land wohnt oder da mal hin will und kein Auto hat, ist es selber schuld. 

Dass dieses Konzept in der kleinen Gemeinde Hövelhof mit der dortigen CDU- Mehrheit 1996 beschlossen wurde, interessiert die CDU nicht. Was dort durch die CDU- Mehrheit als Angebot "montags bis freitags" begann, verkehrt heute auch "samstags und und sonntags". Soweit will ich im ersten Schritt gar nicht gehen, aber dass es soweit kommen könnte, ist eine schöne Vorstellung. 

In Radevormwald kommt aber dieser Vorschlag von der AL und muss daher abgelehnt werden. Die CDU scheint nicht in der Lage zu sein, von der Bundeskanzlerin Angela Merkel zu lernen. Immer wenn der SPD- Hase was will, ruft der Merkel- Igel: "Ich bin schon da!" Und das ist strategisch sehr schlau. Denn wenn man die Ideen von anderen zügig aufnimmt und umsetzt, nimmt man denen die Munition für künftige Wahlkämpfe. Das ich jetzt hier kritisieren kann, dass die CDU und auch SPD, Grüne, FDP und Pro NRW den Ortsbus für alle sabotieren, weil die das Geld lieber für einen Busverkehr nur für Schüler einsetzen wollen, haben diese Gruppen mit ihrer ablehnenden Haltung selber erzeugt. Sie liefern mir die Kritikmöglichkeiten frei Haus. Zwar könnten mir diese Themen bei künftigen Wahlen einige zusätzliche Prozente bringen, aber ich würde lieber den sofortigen Nutzen für die Menschen sehen, als ein besseres Wahlergebnis mit den immer gleichen Themen. Vielleicht überdenken jetzt die anderen Gruppen noch mal ihr Handeln. Um Radevormwald willen bin ich bezogen auf die AL hier mal "parteischädigend". Denn je mehr Ideen und Konzepte der AL umgesetzt werden, um so weniger Wahlkampfmunition hat die AL zu nächsten Wahl. Wird die AL von den anderen Gruppen blockiert, kann diese immer darauf verweisen, was die AL erreichen wollte und durch die Engstirnigkeit der anderen verhindert wurde. 

Natürlich kann eine Partei oder Wählergemeinschaft auch damit werben, was diese erreicht hat, aber die wichtigeren Themen sind immer, was die noch erreichen will. Und die Lorbeeren der Erfolge können vielleicht zu einer Wahl genossen werden, aber danach muss es Neues geben, oder die Gruppe fällt wegen weniger vorhandener eigener Themen zurück. Und jede Gruppe, die eine gute Anregung unterstützt, hat Anteil an den Lorbeeren. 

Wenn als CDU und SPD dies hier kapiert haben, kommt von denen noch vor der Sommerpause der Antrag für den Ortsbus, damit ich mit diesem Thema Christian Viebach nicht im Bürgermeisterwahlkampf konfrontieren kann. Und auch bei der Bauaufsicht würde eine Änderung des angestrebten Zieles Lernfähigkeit beweisen. 

Oder will Christian Viebach nur das schöne Bürgermeistergehalt, aber nur so wenig wie möglich Verantwortung tragen? Dann ist es konsequent, die Bauaufsicht an den Kreis abzugeben und den Ortsbus zu verhindern. Ich hoffe die Wähler bemerken rechtzeitig, mit welcher Motivation hier jemand Bürgermeister werden will. Dass die SPD dies mitträgt, ist ein Trauerspiel.  So leicht wie diesmal hätte die SPD mit einem guten Kandidaten nur selten gewinnen können. Aber wer keinen Wahlsieg will, dem ist nicht zu helfen. 

Wer noch einen kompetenten Menschen kennt, kann sich bei der AL melden, die AL ist für die Bürgermeisterwahl noch immer auf Kandidatensuche: 

Mittwoch, 4. März 2015

Remscheider Gesamtschule platzt aus allen Nähten, aber CDU und SPD wollen nicht, das Radevormwald davon profitiert!

Remscheider Zahlen (RGA vom 3.3.15):

5. Klässlerinnen und Klässler ab Sommer 2015:

Sophie Scholl Gesamtschule: 
165 neue Schulkinder
151 Absagen, weil mehr in der Schule nicht geht!!!!!!!!!

Oder anders gesagt, würde es in Radevormwald eine Gesamtschule geben könnte es pro Jahrgang 20 bis 50 Einpendler alleine aus Remscheid geben. Das würde auf die Dauer für alle Jahrgänge 160 bis 400 Schüler bedeuten, die nach Radevormwald pendeln. Ich stelle mir vor, dass eine ÖPNV- Linie für die Schulzeiten von Remscheid Friedrich Ebert Platz über Wermelskirchen nach Radevormwald eingerichtet wird, da die Linie 671 soviele Kinder gar nicht aufnehmen kann. Ebenso wird die Linie Lennep- Herkingrade über Önkfeld bis Rade mit einigen Fahrten verlängert. Dann wäre auch noch Wermelskirchen an unsere Gesamtschule angeschlossen. Und das THG könnte daneben weiter bestehen bleiben. Durch Oberstufenkooperation könnte so eine sehr gute Oberstufe in Radevormwald geschaffen werden. Wenn das THG einen guten Ruf entwicklelt, könnte es dann ebenfalls noch Schüler anziehen. 

Ich hoffe, der CDU, SPD, FDP und Pro NRW wird nun klar, was die mit ihrer Ablehnung einer Gesamtschule neben dem THG für Radevormwald verbrochen haben! Und der Ziehvater dieser fatalen Entscheidung, Christian Viebach, der soll jetzt von Gnaden der CDU und der SPD Bürgermeister werden. 

Bei so einem Klüngel werden selbst die Kölner neidisch! 

Und die Radevormwalder werden darunter leiden. Hätte man statt einem Sekundarschulversuch gleich eine Gesamtschule gegründet, könnten wir jetzt schon von einpendelnden Schülern profitieren und es hätten keine Hauptschüler auspendeln müssen. 

Ich hoffe, niemand vergisst, wem wir das zu verdanken haben,vor allem  der CDU und der SPD, die schon so viel Unheil für unsere Stadt beschlossen haben.

Samstag, 21. Februar 2015

Ratswatch Radevormwald - Kontaktdaten zur Lokalpolitik

Wenn man den Personennamen anklickt, öffnet sich die Seite des Ratsinfosystems.

Wenn Sie den Gruppennamen anklicken, finden Sie die Personeninfos der Fraktionen.

Weitere Links sollen Ihnen die Möglichkeit geben sich direkt an die Politikerinnen und Politiker zu wenden.

Die Seite wird weiter ausgebaut. Ergänzungen und Hinweise können Sie gerne als Kommentar senden.
http://viertuerme.blogspot.de/2015/02/ratswatch-radevormwald-kontaktdaten-zur.html
Ich habe hierfür das Ratsinfosystem und für jede Person die ersten 3 Googleseiten sowie Parteiseiten durchsucht.

Die ursprungsreihenfolge ist alphabethisch. Wenn aber ratsleute ausscheiden, werden die Nachrückenden in das Feld geschrieben, das frei wurde.

Mittwoch, 14. Januar 2015

Besserer ÖPNV? Nein Danke! Wie die Grünen zusammen mit Pro NRW, CDU, SPD, UWG und FDP gegen ihr Programm agieren

Auszug aus dem Protokoll der Sitzung vom  02.12.2014 des Ausschuss für Kultur, Tourismus und Verkehr der Stadt Radevormwald



6.1. Haushaltsbegleitantrag Schülerspezialverkehr (Antrag der AL-Fraktion vom 26.11.2014)

AN/0037/2014

Herr Staratschek (AL) erläutert umfassend den Antrag der AL zum Thema Schülerspezialverkehr.
Herr Viebach (CDU) weist darauf hin, dass dieser Antrag bereits mehrfach gestellt, negativ beraten und letztlich der Kreis zuständig sei. Dieser erarbeitet zurzeit einen neuen Nahverkehrsplan.
Der Ausschussvorsitzende (SPD) lässt über den Antrag abstimmen.
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt


Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

AL 1

Nein-Stimmen

SPD 3,
FDP 1,
CDU 5,
fraktionslos 1,
Bündnis 90/Die Grünen 1,
UWG 1,
proNRW 1

Mittwoch, 7. Mai 2014

Protest gegen die Kundgebung der rechtspopulistischen Gruppe "Pro NRW" in Radevormwald



"Für NRW - contra "pro"" hieß mein Protestschild. Und das Deutschland bunt und nicht braun ist symbolisiert die Fahne mit den Flaggen der 16 Bundesländer. Über den Rücken hing die Fahne zur Fußball- WM in Südafrika mit vielen Landesflaggen als Symbol der Weltoffenheit.

Sonntag, 20. April 2014

Osteraktion der Alternativen Liste Radevormwald (AL): Schluss mit dem RumgeEier!

Flugblatttext der AL vom Ostersamstag 2014, bebildert und mit Links versehen von Felix Staratschek, Stadtratskandidat der AL

In der Radevormwalder Politik ist es nicht nur zu Ostern üblich, Klarheit im Denken und Handeln zu vermeiden! Umgangssprachlich wird eine solche Haltung häufig als „rumgeEier“ bezeichnet.
Der Infostand der AL am Samstag vor Ostern 2014
Wir von der AL-Radevormwald bevorzugen klare Positionen. Zu Ostern wollen wir Ihnen deshalb an zwei Beispielen erklären, wie in der Radevormwalder Politik „geEiert“ wird!

Die Finanzlage der Stadt Radevormwald

Randale gegen AL- Plakat- Ständer in Bergerhof

Foto
Infostand der Alternativen Liste (AL) am K- Samstag in Radevormwald vor der reformierten Kirche am Markt. Während die FDP nebenan Ostereier verteilte forderte die AL ein Ende der politischen Eiertänze in Radevormwald. 
Das schöne Wetter am Ostersonntag habe ich genutzt, um in Bergerhof die letzten Exemplare der Zeitung der unabhängigen Wählergemeinschaft "Alternativen Liste Radevormwald (AL)" zu verteilen. Beim Rückweg nach Hause fand ich im Schulwald einen Plakatständer der unabhängigen Wählergemeinschaft "Alternative Liste Radevormwald (AL)", der auseinandergenommen dort am Boden lag. Ich habe die Reste eingesammelt und nach Hause getragen, um zunächst einmal das Material sicher zu stellen und den Fraktionschef informiert.

Die Frage ist, wer kann ein Interesse haben, den Plakatständer der AL aus dem Verkehr zu ziehen? Und wer macht sich die Mühe, diesen über die Goethestraße und die Herderstraße in den Schulwald zu schleppen?

Für CDU, SPD, FDP und UWG ist die AL lästig und nichts wäre denen lieber, als dass die AL von der Bildfläche verschwände. Dafür, dass das bisher nicht geschehen ist, danke ich ganz herzlich allen unseren Wählern. Aber ich denke, das die Mitglieder der hier genannten Parteien sich nie die Mühe machen würden, mit so einer Methode in den Wahlkampf einzugreifen. Außerdem dürfte denen dieses rechtswidriges Verhalten genauso zuwider sein, wie mir.

Dieses widerliche und gewaltverherrlichende Symbol war das Logo eines rechtsextremen "Freundeskreis Radevormwald"  auf Aufklebern, die ordnungswidrig an zahlreichen Straßenlaternen und Bushaltestellen geklebt wurde. Dabei ist interessant, dass diese Aufkleber sehr oft punktgenau auf die gleichen Flächen geklebt wurden, von denen ich zuvor ordnungswidrig geklebte Pro NRW- Aufkleber und andere rechtsextreme Parolen entfernt hatte. 


Auch die sich "rechtspopulistisch" nennende Partei "Pro NRW" wird als Gruppe so etwas nie anordnen, aber Sympathisanten aus deren Umfeld ist es durchaus zuzutrauen. Schließlich habe ich mich in zahlreichen Berichten mit Pro NRW befasst und so dazu beigetragen, dass deren Unfähigkeiten gute Politik zu machen und der braune Sumpf des "Freundeskreises Radevormwald" aufflogen (z.B. hier zur Sendeminute 3.55).  Mitglieder des "Freundeskreis Radevormwald" saßen lange Zeit auch bei Pro NRW im Rat und in den Ausschüssen. Das Pro NRW sich, nachdem diese nicht mehr zu halten waren, von diesen Leuten getrennt hat, heißt nicht, dass diese Leute ihre Sympathie für Pro NRW und deren Parolen aufgegeben haben. Und wer zu dem Plakat- Slogan "Wut im Bauch, lass es raus" greift, dem ist alles zuzutrauen.





Ich gehe davon aus, dass es zwei bis 3 Personen waren, die das Plakat auseinander genommen und weggeschleppt haben. Ein Großteil der Klammern, die das Plakat zusammen halten fehlt und die Tafeln lagen einzeln im Schulwald.

Ich bitte die Bürgerinnen und Bürger wachsam zu sein und Schmierfinken und Randalierer zu melden und wenn möglich (z.B. per Handy- Kamera) aufzunehmen. Politische Auseinandersetzungen sollte immer mit Argumenten und nie mit Gewalt ausgefochten werden, auch nicht mit Gewalt gegen Sachen.
Foto
Wer mag da der Aufforderung an die niederen Instinkte von Pro NRW gefolgt sein und hat seine Wut aus dem Bauch rausgelassen und ein Plakat der unabhängigen Wählergemeinschaft "Alternativen Liste Radevormwald (AL)" demoliert?



Diese Plakate standen in Radevormwald Bergerhof an der Ecke Kölner Straße / Goethestraße. Sie wurden im nahen Schulwald wiedergefunden. 

Freitag, 18. April 2014

Kommmunalwahl 2014 in Radevormwald: Themenplakate der Parteien und Wählergruppen

Nicht alle haben die Zeit alle Wahlplakate zu lesen oder zu vergleichen. Vor allem auch deshalb, weil man vom Auto aus viele Plakate gar nicht erfassen kann und weil man an den täglichen Fußwegen nicht alle Plakate findet. Damit es für alle möglich ist, alle Plakate zu vergleichen, werde ich hier die Themenplakate der Gruppen, die für den Rat in Radevormwald kandidieren, veröffentlichen. Bis zum 25.Mai 2014 haben Sie dann vor allem samstags die Chance, die Politiker am Infostand zu Fragen, was diese Plakate vermitteln sollen oder was noch an weiteren Themen haben. Und wer es samstags nicht in die Radevormwalder Innenstadt schafft, der kann bei Abgeordnetenwatch die Ratsleute befragen. Noch fehlen die SPD und das Linke Forum. Ich dokumentiere hier alle Plakate, die Rader Gruppen kleben, unabhängig von der Sympathie, die ich für deren Inhalte habe.


Foto
Mit diesem Plakat will die Alternative Liste (AL) Wähler zum Wechseln bewegen. Solange immer wieder die etablierten Parteien und angepasste Wählergemeinschften gewählt werden, kann sich die Politik nicht ändern.