Gewollte Armut: Der Auftrag unseres Grundgesetzes zum Schutz der Familie wird seit über 60 Jahren missachtet.

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Beste Grüße
Johannes Resch

www.johannes-resch.de

Stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V.
www.familienarbeit-heute.de 

Johannes Resch ist Mitglied der Familienpartei und der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) und setzt sich in beiden Gruppen für eine bessere Familienpolitik ein.

Verlinkung im Text, Bilder und Bildtexte: Felix Staratschek, Copyleft

Dienstag, 18. Juni 2019, 15:00 Uhr~10 Minuten Lesezeit
Gewollte Armut
Der Auftrag unseres Grundgesetzes zum Schutz der Familie wird seit über 60 Jahren missachtet.
von Johannes Resch


Artikel 6 GG stellt die Familie „unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“. Tatsächlich hat aber die staatliche Gesetzgebung den Familien die wirtschaftliche Anerkennung ihrer Leistung entzogen und sie dadurch destabilisiert. Ihre abnehmende Funktionsfähigkeit wird inzwischen zum Vorwand für zunehmende Bevormundung genommen, wobei familienfremde Interessen bestimmend sind. Das schadet nicht nur den einzelnen Familien, sondern zerstört die Grundlagen unserer Gesellschaft überhaupt.


Der ehemalige Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert, der sich ein Leben lang wissenschaftlich und beruflich mit dem deutschen Rentenrecht befasst hat, charakterisierte die „große Rentenreform von 1957“ so:

Die Gleichstellungs-Lüge: Der Staat missbraucht den Gleichheitsgrundsatz, um Mann und Frau gleichermaßen schlecht zu behandeln.

Von Dr. Johannes Resch www.johannes-resch.de 
Vorstandsmitglied bei www.familienarbeit-heute.de 
Erstmals erschienen im "Rubikon", Verbreitung mit Quellenangabe erlaubt.
https://www.rubikon.news/artikel/die-gleichstellungs-luge 
Verlinkungen, Bilder und Bildtexte von Felix Staratschek (Copyleft) - freigegeben für den Einsatz für eine bessere Familienpolitik)

In Politik und Medien werden die Begriffe „Gleichstellung“ und „Gleichberechtigung“ oft wie Synonyme behandelt. Das führt zu Missverständnissen, weil beides unterschiedliche Dinge sind. Gleiche Rechte für alle sind notwendig; gleichermaßen eingespannt zu sein in den Produktionsprozess, ist dagegen ein fragwürdiges „Recht“. Der Staat agiert da eher als Erfüllungsgehilfe der Wirtschaft und setzt sich über die wahren Bedürfnisse der Menschen hinweg. Wünschenswert wäre eine ganz andere Art der Gleichstellung: der zwischen Erwerbsarbeit und Familienarbeit.

JEFTA-Abstimmung: 45% der grünen MdEP enthalten sich oder fehlen / Prof. Dr. Klaus Buchner MdEP (ÖDP) stimmt gegen den Vertrag

JEFTA ist durch! Dagegen stimmetne Dr. Klaus Buchner (ÖDP) und die Vertreterin der PIRATENPARTEI.


Bei den 7 Linken fehlten 2 MdEP. von den 11 Grünen 2, bei der CDU/CSU fehlten 2 und bei der SPD einer. Da ist es sehr erstaunlich, dass Grüne und Linke anscheinend einen so hohen Krankenstand haben. 3 Grüne haben sich enthalten, so dass von den Grünen 45% nicht gegen JEFTA gestimmt haben.


Bei den über die AFD eingezogenen MdEP stimmte die Mehrheit für JEFTA, nur der letzte AfDler enthielt sich und es gab eine Neinstimme.


Der über die Familienpartei eingezogene und zu den FREIEN Wählern und danach Bündnis C gewechselte Arne Gericke stimmte dafür, der aus der TIERSCHUTZPARTEI ausgetretene Stefan Eck stimmte dagegen, ebenso Markus Sonneborn von Die PARTEI.

 

Dr. Buchner lehnt die als Freihandelsverträge getarnten
Konzernermächtigungsverträge im EU-
Parlament ab.

https://www.change.org/p/versprechen-halten-ceta-im-bundesrat-ablehnen-gruenebw-regierungbw-gtschwabenpower/u/23766321?cs_tk=AYTcKPv66u0MA9FHGlwA-w7Csi47S2KoOc7D45FaPg%3D%3D&utm_campaign=357ae0ab6eab4a98916d68412eca73ff&utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_term=cs

Warum man die CSU in Bayern zur Landtagswahl 2018 wählen könnte, wenn es nicht noch andere Gründe gäbe

Es gibt Gründe warum man die Wahlniederlage der CSU fürchtet. Denn von den etablierten Parteien gönnt die CSU noch am ehesten der direkten Familienförderung Geld. Familien die SPD, Grüne, FDP oder auch Linke wählen werden sich wundern, wie das Geld den Familien genommen wird und es statt dessen in Einrichtungen gesteckt wird, während den Familien ihre Leistung nicht anerkannt wird und nur die sogenannte Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert wird. Bei der CDU weiß man gar nicht mehr wo die steht!

   

So warb die CSU zur Bundestagswahl 2017: Bayern stark für Deutschland!
Leider ist die CSU nicht für Deutschland, sondern für die Interessen ihrer
Sponsoren. Es gibt Bereiche, wo die CSU besser ist als andere Parteien,
wie bei der Familienpolitik, aber was die CSU mit ihren Handen gutes formt,
schmeißt die mit ihrem korrupten Hintern wieder vom Tisch.
Wenn kann man dann noch wählen, wenn SPD, FDP, Grüne und Linke
bei einem Wahlsieg den Familien Geld wegnehmen wollen, wie die das beim
Betreuungsgfeld schon einmal getan haben?

 

Die aktuelle Politik sieht meist so aus, dass man nur Ersatzstrukturen zum echten Familienleben fördert und so Eltern zum Arbeiten zwingt und das nennt man Wahlfreiheit, dass man zwischen Fremdbetreuung und Verhungern oder mindestens Verzicht bis Armut wählen kann.


Wer will, dass Familien direkt gefördert werden, kann eigentlich nur die CSU wählen!!


Aber die sind doch korrupt, nehmen Firmenspenden und zerstören so die Erde, die wir doch nur von ihren Kindern geerbt haben.


Stimmt auch!


Was kann man dann noch Wählen in Bayern?


Die ÖDP


Die Ökologisch Demokratische Partei


Denn keine Partei ist gleichzeitig so umweltfreundlich und familienfreundlich wie die ÖDP!


Nur die ÖDP nimmt keine Konzernspenden an.


   

"Keine Zeit für Kinder ist sowas von gesatern" sagt die ÖDP und fordert:
"Erziehungsgehalt jetzt!"
SPD, FDP, Grüne und Linke haben für die Familien nur KITA- Plätze auf dem Schirm
und wollen damit das Familienleben ersetzen. 

Wer es nicht glaubt:


Die CSU will Familien mehr Geld geben.


Die SPD will das Empfängern von Hartz IV sofort wieder wegnehmen.


Und gegen das von der CSU im Bundestag durchgesetzte Betreuungsgeld haben SPD, Linke, Grüne und FDP gekämpft und teilweise geklagt und waren sich nicht zu Schade mit dem "Unwort des Jahres", "Herdprämiie", Familien zu diffamieren, die eine für unsere Gesellschaft wichtige Arbeit leisten.


Die CSU ist von den etablierten Parteien in diesem einen Punkt die beste Partei, hat aber in anderen Bereichen schwere Mängel.


Das führt bei mir dazu dass es nur zwei Parteien gibt, wo ich meine Wahlstimme sinnvoll einsetze, bei der Politik fast aller anderen Parteien ist meine Stimme durch deren Politik verloren:


Die ÖDP und die Familienpartei.


Und in Bayern zur Landtagswahl ist die ÖDP unter den sonstigen Parteien am stärksten und müsste von allen, die eine echte Familienpolitik wünschen aktiv beworben werden (u.a. durch Teilen dieses Beitrages) und per Stimmkreuz über die 5%-Hürde gebracht werden.


Bei den direkt gewählten Bezirksräten gibt es keine Sperrklausel, da wirkt jede Stimme für die ÖDP auch mit Mandaten.


Und die Stimmen für den Landtag bringen der ÖDP auf jeden Fall die Wahlkampfkostenerstattung, so dass jede Stimme für die ÖDP im Landtag diese kampagnenfähiger macht, wovon Bayern schon oft profitiert hat.


http://www.taz.de/!5528554/?goMobile=1531872000000 

 

Die FAZ sieht die ÖDP als "wirksamste Oppositionspartei" in Bayern an.
Denn die ÖDP hat es immer wieder geschafft mit außerparlamentarischen
Aktionen und Volksenstscheiden der CSU gute Veränderungen abzutrotzen,
die SPD, Grüne und Freie Wähler im Landtag nicht erreichen konnten.
Es wäre daher schön, wenn man diese Erfolge der ÖDP dadurch
honorieren würde, dass man für den Einzug der ÖDP in den Landtag stimmt.  

Verband Familienarbeit e.V.: Mit Familienministerin Barley keine Wahlfreiheit für Eltern bei der Kinderbetreuung

Pressemeldung des Verband Familienarbeit e.V.


07.08.2017

Verband Familienarbeit e.V.: Mit Familienministerin Barley keine Wahlfreiheit für Eltern bei der Kinderbetreuung

Felix Staratschek setzt sich als Einzelbewerber für den Bundestag im Oberbergischen Kreis für Familie und Umwelt ein. Einzelbewerber stehen auf dem Wahlzettel immer ganz unten und können eine gute Alternative zu allen Partei- Kandidaten sein. 

In einer Pressemeldung vom 27.7. stellt Familienministerin Barley klar, dass von ihr kein neuer Impuls in Richtung zu mehr Wahlfreiheit für Eltern bei der Betreuung von U3-Kindern zu erwarten ist. Sie feiert, den zur Zeit höchsten Stand der Betreuung in Kitas und fordert deren weiteren Ausbau. Der Bund solle sich noch stärker an den Kosten beteiligen.

 

Katarina Barley (SPD) tritt als Spitzenkandidatin ihrer Partei  für das
Europäische Parlament an und kann auf Abgeordnetenwatch befragt werden.
Barley ist seit 2018 Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz und hatte davor das
Ministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend und davor für Arbeit und
Soziales inne. Damit hat sie alle Ministerien inne gehabt, die dazu beitragen können,
die Leistung der Familienarbeit besser zu honorieren.
  https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-katarina-barley

 

Dr. Johannes Resch, stellv. Vorsitzender des Verbands Familienarbeit e.V., äußert sich dazu:

Wahlprüfsteine zur Familienpolitik im Saarland 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Bündnis “Rettet die Familie”, zu dem auch unser Verband gehört, hat wieder für die Landtagswahl im Saarland am 26. März an die kandidierenden Parteien Wahlprüfsteine versandt, die wir mit den Antworten der Parteien veröffentlichen.

Sicher gehört das Saarland nicht zu den größten Bundesländern. Die Antworten geben aber in der Regel doch Hinweise auf die Politik der jeweiligen Bundespartei, so dass die Antworten auch für die Bürger/innen der anderen Bundesländer interessant sein können.
Wer Bekannte/Verwandte im Saarland hat, kann diesen Hinweis gern dorthin weiterleiten.

Die Antworten der Parteien sind nachzulesen auf den Seiten unseres Verbandes unter dem Link:
http://familienarbeit-heute.de/?p=4673

Aus technischen Gründen verzögert sich die Veröffentlichung auf den Seiten des Bündnisses “Rettet die Familie”.

Mit freundlichen Grüßen


Johannes Resch
stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V.
www.johannes-resch.de

EU: Familiepartei contra Gender Mainstreaming

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal übersende ich Ihnen die besten Grüße aus dem Europäischen Parlament in Straßburg - und möchte heute einen etwas unkonventionellen Weg wählen, denn: Normalerweise sind Sie als interessierte Bürgerinnen und Bürger es ja, die die Abgeordneten per email auf ein wichtiges Thema oder Problem hinweisen - so geschehen bei den Berichten Tarabella, Rodriguez und Noichl. Heute möchte ich es einmal umgekehrt versuchen.

Denn: Diesen Donnerstag stimmt das Europaparlament ab über den "Jahresbericht 2014 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich" des Kollegen Cristian Dan Preda (kurz: Preda-Bericht) - ein Dokument, das zunächst im Entwurf politisch in Ordnung war.

Im zuständigen Ausschuss aber haben Anträge der Grünen, Linken und Liberalen den Ursprungsvorschlag entscheidend und negativ verändert: 

Wo bleiben die Forderungen der "Demo für Alle" an CDU und CSU?

Ich habe an der Demo für Alle teilgenommen, weil mir das ein Herzensanliegen ist, aber wie sieht das bei den Parteien aus.  






Die CSU fördert in Bayern Genderleerstühle (schreibe ich bewusst  mit Doppel-E).  


Die CDU duldet die Schriften und Aktionen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.  


Gerade bei der CDU könnte ich von meiner Stadt bis zum EU- Parlament zeigen, wie die CDU Politik gegen die Interessen der Menschen macht.  

Warum, wofür und wie ich wählen gehe

https://www.youtube.com/watch?v=xILlWSqvQIo&list=PLYE3FxlSdO9Vlr4BdjxcslUCJRgZ7UroA

Warum Wahlmüde, wenn man sonstige Parteien Wählen kann?

https://www.youtube.com/watch?v=L-C2M1-AaxM&list=PLYE3FxlSdO9Vlr4BdjxcslUCJRgZ7UroA

SPD, CDU und Grüne in NRW wollen Sperrklauseln/ Prozenthürden

https://www.youtube.com/watch?v=75adTDgdWLA&list=PLYE3FxlSdO9Vlr4BdjxcslUCJRgZ7UroA

MdeP der Familienpartei zum Thema Abtreibung und Tarabella- Bericht

Sehr geehrter Herr Straratschek,

vielen Dank für Ihre email, die ich als Europaabgeordneter der Familien-Partei Deutschlands inhaltlich voll unterstütze.

Im Tarabella-Bericht, der sich eigentlich nur mit dem Fortschritt der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und Europa im Jahr 2013 beschäftigen sollte (und nebenbei keinerlei gesetzgebende Wirkung hat), versucht der sozialdemokratische Berichterstatter zusammen mit Linken, Grünen, Liberalen und Teilen der Christdemokraten im Europaparlament an vier Stellen de facto wiederholt den unsäglichen Begriff eines europäischen „Rechts auf Abtreibung“ und eine irreführende Interpretation eines "Rechts auf sexuelle und reproduktive Gesundheit" einzuführen.

EU- Parlamentswahl 2014 und 2009: ÖDP- Ergebnisse und Kommentar

Von Felix Staratschek

Wahlergebnisse der Ökologisch Demokratischen Partei in den Bundesländern zur EU- Parlamentswahl (meist Europawahl genannt) 2014 und 2009 nach Bundesländern und Gesamtergebnis sowie Zuwächse (Prozent bezogen auf den Zuwachs an absoluten Stimmen). Wer Interesse an den Ergebissen anderer Parteien, die Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei, Familienpartei, Freien Wählern, AUF, CM, PBC, BÜSO, Die Partei, Piratenpartei oder anderen Gruppen hat, findet deren Werte über die Links auf den Ländernamen.

In das EU- Parlament ziehen folgende Gruppen mit je einen Sitz neu ein: Freie Wähler, Piratenpartei, Tierschutzpartei, NPD, Familienpartei, ÖDP und Die PARTEI.

Bundesland	% 2014	absolut	% 2009	absolut	% Änderung	absolut
Bayern	2,7	104.002	2,1	83.924	+25%	+21.078
BWürttemberg	0,7	27.433	0,5	18.875	+45%	+8.558
Rheinl-Pfalz	0,4	6.814	0,3	4.478	+45,8%	+2.142
Thüringen	0,4	3.287	0,1	1.467	+124,1%	+1.820
NRW	0,2	15.313	0,2	9,265	+65,2%	+6,048
Berlin	0,3	3.675	0,2	2.018	+82,1%	+1.657
Brandenburg	0,2	1830	0,2	1.209	+51,4%	+621
Bremen	0,2	407	0,1	235	+73,2	+172
Hamburg	0,3	1.905	0,2	1.054	+80,7%	+851
Hessen	0,3	6.194	0,2	2.698	+129,6	+3.496
Meck.Vpom.	0,2	1.045	0,1	831	+24,5	+214
Niedersachsen	0,2	5.241	0,1	3096	+72,5	2.245
Saarland	0,2	750	0,1	496	+51,2%	254
Sachsen	0,2	3390	0,1	2270	+49,4%	1.120
Sschs-Anhalt	0,2	1.784	0,2	1586	+12,5%	198
Schl-Holstein	0,2	2.052	0,1	1194	+71,8	857
Bund	0,6	185.119	0,5	134.893	+37,2	50.226

Fazit: Die ÖDP hat es Dank der Ergebnis- Konstellation und Dank der Zuwächse in allen Bundesländern geschafft, mit nur 0,6% einen Sitz zu bekommen. Dabei fällt auf, dass der relative Zuwachs in Bayern niedriger ist, als der in den meisten anderen Bundesländern. Demnach hat dort die ÖDP ihr Wählerpotential stärker ausgeschöpft. 

NPD - die tun was? Zur Berichterstattung über die Verfassungsbeschwerde gegen die 3%- Hürde zur EU-- Parlamentswahl

In den letzten Wochen konnte man erleben, wie viele Medien kostenlos und unnötiger Weise Werbung für die NPD gemacht haben. Denn in fast jeden Bericht zum Prozess gegen die 3%- Hürde für das EU- Parlament hieß es, die NPD habe geklagt. Nun sollen es aber 19 Parteien gewesen sein, die geklagt haben! Das ist eine beachtliche Zahl, angesichts der Tatsache, dass nur ein Bruchteil dieser Gruppen auch eine Chance auf einen Sitz haben wird. Als am Mittwoch die Klage verkündet wurde, berichtete z.B. der Deutschlandfunk in den 12 Uhr Nachrichten, dass die NPD geklagt habe. Erst in der ausführlicheren Politiksendung nach 12 Uhr kamen auch die ÖDP und die Freien Wähler vor, die den bekannten Staatsrechtler Herbert von Arnim mit einer Klageschrift beauftragt hatten. Muss man bei so guten Alternativem wirklich noch einer extremistischen Partei ein positives mediales Echo verschaffen?

Klage gegen 3%- Hürde beim Europaparlament - Offener Brief an Prof. Dr. von Arnim

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald, 

bis Juni 2014 Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land 

(Anmerkung im März 2019): Wenn in diesem Artikel die AfD erwähnt wird, ist das zum Zeitpunkt, wo der Text geschrieben wurde die von Bernd Lücke geführte Partei, deren Entwicklung zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar war. Es gilt aber auch für andere im Text erwähnte Parteien, dass diese nicht meine Wahl wären oder nur als kleineres Übel im Vergleich zur ÖDP in Frage kämen. Aber echte Demokraten kennen nur die korrekte Umsetzung von Wahlergebnissen und da steht im Text, wie diese Umsetzung aussähe.)

Offener Brief an Prof. Dr. von Arnim

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim!

Ich habe gelesen, dass Sie für die ÖDP und die Freien Wähler gegen die neue 3%- Hürde beim Europaparlament Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen werden.

Ich denke, beim EU- Parlament ist wegen der dort vorhandenen Parteienvielfalt keine Hürde nötig und es freut mich, dass Sie hier der Demokratie einen Dienst erweisen!

Ich würde mich aber noch mehr freuen, wenn Sie gleichzeitig die 5%- Hürde bei der Bundestagswahl angehen. Ich habe dazu ein Konzept entwickelt, wie man die Parameter der 5%- Hürde anders setzen kann, um bei gleicher Wirkung in Bezug auf die Mehrheitsfindung dem Wählerwillen wesentlich besser umzusetzen.   .

Aus dem Urteil zur 5%- Hürde:

Landesergebnisse nicht extremistischer sonstiger Parteien zur Bundestagswahl 2013

Da bei der Bundestagswahl für die Zweitstimme 16 Landeslisten bundesweit aufgestellt werden müssten und jede sonstige Partei pro Liste bis zu 2000 Unterschriften zur Wahlzulassung sammeln muss, kann man das Endergebnis der Bundestagswahl nicht benutzen, um die Bedeutung einer Partei zu bewerten.

Ginge es nach Wahlergebnissen der Europawahl 2009 müssten die Familienpartei und die Tierschutzpartei überall zugelassen sein, da diese einen Wählerzuspruch von bundesweit um die 1% hatten. Aber wegen ihrer Mitgliederschwäche schaffen die meistens die Zulassungshürden nicht, obwohl die bei einem Antreten einen höheren Wählerzuspruch bekämen, als viele andere Parteien. Der Wählerwille, von einer Partei vertreten zu sein, spielt bei der Wahlzulassung keine Rolle. Und so muss man sich jedes Land ansehen und die Ergebnisse der zugelassenen Listen vor Ort bewerten, nicht das Gesamtergebnis.

In Bundesländern, wo Parteien zur Europawahl mehr als 1 oder gar 2% hatten, treten diese zur Bundestagswahl nicht an, weil deren kleine Basis die Hürden nicht schafft.

Eine Ausnahme sind die Freien Wähler, die Piratenpartei und die NPD, da Parteien, die in einem Landtag sitzen, keine Unterschriften für die Wahlzulassung sammeln müssen. Weitere Ergebnisse gibt es hier.

Wenn ich in einer Spalte eine weitere Partei eintrage ist das vermerkt.

Wie Piratenpartei und Freie Wähler die 5%- Hürde ändern können! Einzug in alle Landtage und Bundestag / Auszüge aus dem 5%- Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Europawahl

Ein Brief an Mitglieder der Piratenpartei, Freien Wähler und einige Mitglieder der LINKEN.

Sehr geehrte Damen und Herren der Freien Wähler und der Piratenpartei!

Sie sind in Niedersachsen zur Landtagswahl 2013 an der 5%- Hürde gescheitert. Dass diese Hürde zulässig ist, haben Gerichte oft bestätigt. Ob aber die Parameter der 5%- Hürde so richtig sind, dass hat noch keiner überprüfen lassen. Denn beim Urteil zur 5%- Hürde bei Europawahlen sagten die Richter in Karlsruhe, dass die 5%- Hürde nur so sein darf, dass diese die Bildung von stabilen Regierungen fördert.

Mitglieder von ÖDP und Familienpartei unterstützen Petition für bessere Familienpolitik

Von Rosemarie Buchner wurde mir dieser Mail- Text weiter geleitet. Dr. Resch, familienpolitisch aktiv in der ÖDP und Familienpartei, die Ehefrau des früheren ÖDP- Bundesvorsitzenden Klaus Buchner und der Landesvorsitzende der bayersichen Familienpartei rufen durch Verbreitung dieser Texte dazu auf, diese Petition zu unterstützen. Dem schließe ich mich an.
Felix Staratschek, Radevormwald, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land.

Hallo liebe Mitglieder und Sympathisanten,
den von Dr. Resch noch einmal übersandten Link zur Petition "Familien empört euch" hatte ich schon einmal verteilt und möchte daher noch einmal dran erinnern. Ich bitte Euch, sofern noch nicht geschehen, diese Petition mitzuzeichnen.
Für Kommentare füge ich eine Liste von Slogans zur ggf. Verwendung als Denkanstoß bei, doch steht es jedem frei, selbst einen Kommentar zu verfassen.

PBC und AUF- Partei wollen fusionieren - werden die einen erfolgreichen Namen wählen?

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich finde die Entwicklung von PBC und AUF interessant! Sie haben jetzt die Chance für einen Neuanfang.

Ich habe die Ausgabe der gemeinsamen Parteizeitung hier vorliegen.

Von dem Namen, den Sie wählen, wird es abhängen, ob Sie Erfolg haben. Ich habe das versucht der ÖDP klar zu machen, aber die wollte das nicht.

Bitte nennen Sie sich nicht "Christen für Deutschland". Das wäre eine Einengung des Christentums. Christliche Politik wird für das Gemeinwohl gemacht, dass neben Subsidiarität, Personalität und Solidarität zu den Eckpfeilern der christlichen Soziallehre gehört. Und da will man z.B. durch faire Preise auch den Bauern in Südamerika helfen, die Menschen vor Hunger retten, statt den EURO für Goldman Sachs, etc.. Politik, die egoistisch auf Deutschland ausgerichtet wäre, wäre für mich keine christliche Politik. Etwas anderes ist ein guter Verfassungspatriotismus, solange die anderen Verfassungen und EU- Verträge nicht den Grundrechtsschutz bieten, den unser Grundgesetz hat, falls man es anwendet.

Bessere 5%- Hürde versus Stimmenumleitung

Auf der Seite Wahlreform fordert Björn Benken, dass Wähler sonstiger Parteien anzeigen können, welche andere Partei ihre Wählerstimme bekommen soll, wenn die an der 5%- Hürde scheitert. ich setze dagegen auf beratende Abgeordnete, damit alle Wähler eine Stimme im Parlament bekommen. Ich stelle hier einen Schriftwechsel vor, den wir geführt haben.