NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen

NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen
RKI-Files zeigen, die Welt wurde aus reiner Willkür ohne Evidenz syn-corona-isiert. Es drohen neue Verträge und Regeln, mit denen alles noch schlimmer als erlebt wiederholt werden kann. Der durch eine "Verzehrstudie" spätestens seit 2007 der Bundesregierung bestätigt vorliegende pandemische Vitamin D-Mangel interessiert nicht mal Grüne und Linke, aber neuartige, gentechnische Injektionen werden seit 2020 von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken unterstützt. Unmengen an Geld wurden sinnlos verschwendet und den Menschen Schaden zugefügt. Vieles zum Thema finden Sie bei Gloria.tv: https://gloria.tv/Felix%20Staratschek . Nur wenn viele zur NRW-Landtagswahl sonstige Parteien wählen kann der Protest fruchten. Nur wenn Sie das mit allen Bekannten besprechen und digital dafür werben, kann dies eine Massenbewegung werden. Nur wer gültig eine "Die Basis" für seinen konstruktiven Protest wählt, kann sagen, dass er keinen Anteil an dem hat, was in Landtagen und Bundestag anstellen. Wahlenthaltung und ungültige Stimmen lassen die Mächtigen alleine durch ihre eigenen gültigen Stimmen weiter agieren. Nur gültige Stimmen können diese entmachten, so dass wir es bei jeder Wahl erneut versuchen müssen und unsere Stimme gültig einsetzen. Informieren Sie sich über Die Basis https://diebasis-partei.de/ Denn mit einer Stimme für CDU, CSU, SPD, FDP, Linken, AfD und Grünen, der Wahlenthaltung oder ungültigen Stimmen haben wir alle verloren, weil das dazu dient, das die Kräfte weiter agieren, die unser Land mit Panik überziehen und den Aufbau eines menschlichen Gesundheitswesen unterlassen. Weitere Infoseiten zu Corona sind unter Videos von mir auf Bitchute verlinkt. https://www.bitchute.com/channel/jpgOUrDd3rzd/ Bitte Bild mit rechter Maustaste anklicken und neues Fenster öffnen.
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Sonntag, 13. September 2020

Radevormwald: Kommunalwahl 2020: Gewinne und Verluste gleichzeitig bei CDU und FDP, UWG, Linkes Forum und AL verlieren, Grün*inne, RUA und AfD gewinnen

Felix Staratschek zum Ergebnis der Kommunalwahl 2020 in Radevormwald:

Das Wahlergebnis ist nicht so schön, wie erhofft. Ein klarer Sieg für Johannes Mans, aber die kleineren Gruppen lassen Federn, außer den Grün*innen, der AFD und der RUA. Der Rat wird sich von 40 auf 48 Sitze ausweiten, zwei bleiben bei der AL, aber mit weniger Stimmenanteil. 

Hier das Ergebnis2020: 
Hier das Ergebnis 2014:

CDU, SPD, FDP, UWG und AL verlieren beim Stimmenanteil, verglichen mit dem letzten Wahlergebnis bekommen CDU und FDP mehr Sitze, gewinnen daher an Stärker der Fraktion, die SPD kann sich personalmäßig halten, UWG und AL müssen einen ihrer ursprünglich gewonnen Sitze abgeben, 

Die CDU verliert 2,4%, bekommt aber 2 Sitze mehr.

Die SPD verliert 4,6%, behält aber 9 Sitze.

Die Grün*innen steigern sich ohne Hauswahlkampf von 6,8% auf 13,76% und von 3 auf 7 Sitze. Ein kommunales Flugblatt ist mir nicht aufgefallen. Hoffentlich erfüllen die Grün*innen in  neuer Stärke die Erwartungen ihrer Wähler. 4 neue Leute im Rat können ja einiges in der Fraktion verändern.

Die Mutation von Pro Deutschland zur AfD steigert sich von 4% auf 6,36% und man weiß gar nicht, für welche Leistung diese politische Soda-Gruppe so belohnt wurde. Denn im Rat zeichnen die sich meist dadurch aus, dass die nur "so da" sitzen und im Zweifelsfall jeden Blödsinn unterstützen, der ohne diese keine Mehrheit hätte. .  

Die UWG verliert 4,2% und verliert einen ihrer ursprünglich 5 Sitze. 

Die FDP verliert 1,1%, gewinnt aber einen Sitz dazu. 

Die RUA, die aus je einem CDU und UWG-Mann entstand, bekommt noch einen Sitz dazu bei 6,5%

Das Linke Forum verliert seinen Ratssitz. Damit verliert der Rat eine Stimme, die oft vernünftiger abstimmte, als die CDU-Fraktion, auch wenn ich die Weltanschuung dieses Ratsherrn sonst nicht teilte. 

Die AL fällt von 6,6% auf 4,5%, verliert daher ihren ursprünglichen 3. Sitz, ist aber im Rat mit 2 Sitzen weiterhin so stark, wie nach dem Weggang von Dr. Axel Michalides. In 3 Wahlkreisen konnte die AL leicht zulegen (Heute & Comp im Osten der Stadt, Dietrich Bonhoeffer Haus, Grundschule Stadt) die anderen hatten Verluste. Was das für die Ausschüsse bedeutet, kann ich jetzt nicht sagen. Soweit ich weiß, hat man als Fraktion ein Recht auf ein Ausschussmitglied, ob diese aber Antrags- und Stimmrecht haben in der Sitzung, weiß ich jetzt nicht. 

 
Ob ein Neubau der katholischen Grundschule jetzt eine Chance 
auf Umsetzung hat, wie von SPD, Grünen, AL und UWG gefordert?
Die CDU will an der Lindenbaumschule rumbasteln, trotz engster
Platzverhältnisse und nicht vermeidbarer Störungen  des 
Unterrichts durch Baulärm und baubedingte Umstände.

 Soweit die wenig erfreulichen Nachrichten. RUA und UWG werden jetzt Zünglein an der Waage sein, ob die mit der CDU stimmen oder ob die sich auf die Seite von AL, SPD und Grünen stellen, wird die Richtungen in Radevormwald entscheiden. Und die AfD wird sich wohl auch nicht an die Teile ihres Flugblattes halten, denen man zustimmen könnte, wenn da nicht das ganze AfD-Programm wäre, das in dem Flugblatt schön verschwiegen wird. Und die zur AfD mutiteren Pro D-ler haben genau das Gegenteil davon getan und immer wenn es kritisch war, die fatalen Beschlüsse der CDU gestützt.

Johannes Mans hat mit 59% besser abgeschnitten als vor 5 Jahren mit 52%. Die CDU konnte sich von 22% auf 28,6% steigern.  Aber was soll Johannes Mans mit den jetzt wahrscheinlichen Mehrheiten machen? Hoffentlich ist der neue Kämmerer so gut, dass dieser die nötigen Anstöße bringt. 

Freitag, 24. Januar 2020

Falschinformationen und Peinlichkeiten – scheinbar ohne Ende / WAHLKAMPFERÖFFNUNG STATT SACHLICHER BETRACHTUNG

Falschinformationen und Peinlichkeiten – scheinbar ohne Ende / WAHLKAMPFERÖFFNUNG STATT SACHLICHER BETRACHTUNG
Von Rolf Ebbinghaus, Ratsherr der Alternativen Liste Radevormwald (AL)
(Bilder, Bildtexte und Teile der Verlinkung: Felix Staratschek, Copyleft)
24. Januar 2020 ALternativ018 Sonstiges 0



Leider ebbt die Diskussion nach dem Rückzug der Bewerbung von Dr. Klicki nicht ab. Schade! In der öffentlichen und veröffentlichen Darstellung schleichen sich dabei immer wieder gezielt Falschdarstellungen ein.  In der lokalen Diskussion findet man immer wieder den Begriff „Volljurist“.  In Deutschland spricht man von einem Volljuristen, wenn er beide juristischen Staatsexamen bestanden hat. Das zweite Staatsexamen muss Herr Klicki noch ablegen!


Wer wird Beigeordneter im Rathaus von Radevormwald? 


Weiterhin findet sich immer in der Presse und in anderen Veröffentlichungen die Formulierung vom „gewählten Beigeordneten“. Auch diese Formulierung ist sachlich falsch. Herr Klicki war ein durch Wahl nominierter Kandidat. Es hätte in jedem Fall eine Rechtsprüfung durch die Kommunalaufsicht erfolgen müssen. Und die angestrebte Position als Beamter erhält ein Bewerber erst, durch die Aushändigung der Ernennungsurkunde. Diese Aushändigung hat es nie gegeben und insofern war Herr Klicki nicht eine Sekunde Beigeordneter der Stadt Radevormwald. Die Behauptung Herr Klicki sei in einem demokratischen Verfahren gewählt worden, dient auch nur der Verwirrung! Die Wahl war demokratisch, nur war sie nicht rechtsstaatlich, weil der Kandidat nicht die vom Gesetz geforderte Eignung mitbrachte!

Samstag, 2. November 2019

Unfall am Schrägparkplätzen vor der Sparkasse - Verursacher dieser für die Stadt schädlichen Fehlplanung mögen den Schaden bezahlen.

https://www.youtube.com/watch?v=TTryoScc2mc


Wovor ich immer gewarnt habe ist nun eingetroffen, an den Schrägparkplätzen gegenüber der Sparkasse gab es einen Unfall. Auf der Straße sind noch Markierungen der Polizei sichtbar.
Woher der Fußgänger kam und welches Ziel der hatte, der beim Rückwärtsfahren erfasst wurde, geht aus dem Polizeibericht nicht hervor. Aber es ist eigentlich logisch, dass Autofahrer, die zur Sparkasse wollen genau hier die Straße überqueren. Und Fußgänger streben in der Regel die kürzeste Verbindung an und überschreiten auf dem Weg von oder zu der Sparkasse die Straße da, wo es gerade geht - und das ist auch nicht verboten. Eine gute Planung berücksichtigt solches Verhalten um Unfälle zu vermeiden.

Es ist aber von der Verkehrsplanung her ein Wahnsinn, dass bis auf die AL alle anderen Fraktionen im Rat hier den Vorschlag nicht aufgegriffen haben, die Parkplätze auf die Sparkassenseite als Parallel-Parkplätze zu verlegen.

Am 15.12.2015 wurde der Umbau der Kreuzung zum Kreisverkehr mit diesen gefährlichen Parkplätzen und ohne Bushaltestelle für einen attraktiveren ÖPNV beschlossen.

Für die schlechtere Lösung stimmten:
13 CDU
08 SPD
03 Grüne
02 RUA
02 UWG
01 Bürgermeister Johannes Mans
Abgelehnt haben diese Planung aus unterschiedlichen Gründen:
3 AL
2 FDP
2 Pro
1 Linkes Forum
1 UWG
Wer dafür gestimmt hat sollte nun auch die Verantwortung tragen und für den Schaden aufkommen, der hier entstanden ist.
https://www.stadtnetz-radevormwald.de/article71361-2074.html
http://session.radevormwald.de/bi/to0050.asp?__ktonr=5816


Zur Erinnerung, meine Videos, die ich hierzu gemacht habe, die aber von der großen Mehrheit ignoriert wurden. Ich bekomme immer wieder viel Rückmeldung, wie gefährlich diese Parkplätze sind und es dürfte auch an meiner Öffentlichkeitsarbeit liegen, dass sich so viele Leute der Gefahr bewusst sind, dass hier vorsichtig gefahren wird. Wieviele Beinahe-Unfälle es gibt, kann ich leider nicht sagen. https://www.youtube.com/watch?v=ypI1CnCbqWg&list=PLYE3FxlSdO9Vo6wNC6N04b_ogBsZokF_i 


Hier mein Video zum akut geplanten Kreisverkehr, wo Sie die Wiederholung solcher Fehler noch vermeiden können durch Beachtung der Vorschläge: 

Dienstag, 5. Dezember 2017

Ortsbus statt Schulbus: Offener Brief an Verwaltung und Politik in Radevormwald

Bei der Buslinie 671 ändert sich im Dezemeber 2017 wenig. Abends nach 21 Uhr wird es noch eine Linienfahrt vor dem Nachtexpress zusätzlich geben. 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Sehr geehrte Damen und Herren in der Verwaltung! 

Zunächst möchte ich etwas loben. Herr Funke von der Stadtverwaltung hat jetzt in zwei Ausschüssen von den Hinweisen gesprochen, die ich geliefert habe und die er in die Diskussion mit der OVAG eingebracht hat. Das an sich muss ich Ihnen nicht schreiben, dass haben ja viele von Ihnen direkt gehört und die anderen werden es auf Fraktionssitzungen erfahren haben. Aber das zeigt, dass ein neuer und frischer Wind im Rathaus weht und dort die Mitarbeiter auch auf die Anregungen warten, die Sie an die Politik und Verwaltung haben.  

Leider scheint es noch einige Ecken zu geben, die im Windschatten des frischen Windes liegen oder wo noch Türen geöffnet werden müssen,. damit auch dort der Wind hin kommt. Das wird im Haushalt deutlich, der ein Mittel zur Steuerung der Ausgaben sein soll und die Kosten transparent wieder geben soll, sehr deutlich z.B. an den hoch bleibenden Kosten für die Hauptschule und an vergleichsweise niedrigen Kosten, die für die Sekundarschule genannt werden. 

Es gibt durch den Beschluss vom 5.12.16 eine Konzeptgruppe zur Schülerbeförderung zu bilden. Aber von der weiß man nichts, weder, wer da drinnen sitzt, dass man die ansprechen kann, noch was die genau besprochen haben. Die Berichte haben zumindest bisher wenig konkretes geliefert. Den Mitgliedern von Schul- und Verkehrsausschuss müssten doch die Kopie der original Protokolle der Konzeptgruppe zugesendet werden, damit diese die Entwicklung konstruktiv begleiten können. Und die Menschen in Radevormwald müssten wissen, wer in der Konzeptgruppe ist, damit sich da jeder an diese wenden kann. Sinnvoll wäre es auch dazu öffentliche Veranstaltungen im Bürgerhaus oder an Schulen zu machen.   

Dienstag, 28. November 2017

AL bringt konstruktive Anregungen für die Verkehrspolitik in Radevormwald

Pressemitteilung

Im der Sitzung des Verkehrsausschuss der Stadt Radevormwald am 22.11.17 kamen von der Alternativen Liste (AL) zahlreiche Beiträge zur Verkehrspolitik. Für LKW- und Autofahrer forderte die AL eine klare Wegweisung beim Abzweig nach Oberdahl. Gerade größere Fahrzeuge könnten in Oberdahl schlecht wenden, wenn die versehentlich in diese Stichstraße geraten. Zunächst wurde dies vom Vertreter der Stadtverwaltung bestritten, man würde doch davon wissen, wenn es da Probleme gäbe. Dem trat Thomas Lorenz von der RUA entgegen, ihm sei ein Fall bekannt, er fahre die Straße nicht oft und sei kürzlich selber in Oberdahl gelandet. Der Ausschuss beschloss eine Beschilderung, die solche Fehlfahrten vermeide. 


Unter der Schwebebahn startet die Buslinie 626 in Wuppertal Oberbarmen nach Radevormwald. 


Sonntag, 22. Januar 2017

Offener Brief zur Verkehrsausschusssitzung vom 8.12.16 in Radevormwald

Offener Brief an die Politiker und Stadtverwaltung in Radevormwald

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

Betrifft: Sitzung des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Verkehr vom 8.12.16

Sehr geehrte Damen und Herren!

Hiermit protestiere ich gegen das Protokoll der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 8.12.16 und das Verhalten zahlreicher Ausschussmitglieder, dass in dem Protokoll keine Erwähnung findet.

Fehler Nr. 1:

Zu jeder Sitzung gehört der Tagesordnungspunkt "Beschluss der Tagesordnung". Es wird eine Tagesordnung als Vorschlag einer Sitzung vorgelegt, zu der die Mitglieder des Ausschusses Anträge stellen können, die weitere Punkte behandelt haben möchten, die die Reihenfolge betreffen oder die getrennte oder gemeinsame Behandlung von Themen, etc.. Dies müsste auch in jeder Einladung und jedem Protokoll sichtbar sein. 

Fehler Nr. 2:
Eben zu diesem praktizierten, aber schriftlich nicht festgehaltenen Tagesordnungspunkt "Beschluss der Tagesordnung" hatte ich einen Antrag gestellt, einen weiteren Tagesordnungspunkt einzuführen, zu dem ich wenige Worte sagen wollte um dann einen Beschluss zu erreichen. Nach dieser Nennung meines Wunsches auf einen weiteren Tagesordnungspunkt  kam es zu der überraschenden zustimmenden Abstimmung, die mich sehr erfreut hat, weil dies von einem guten politischen Stil zeugte: Der von mir gestellte Antrag wurde angenommen. Über etwas anderes kann nicht abgestimmt worden sein, weil kein weiterer Antrag vorlag. 

So steht es im Protokoll:

"Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Herr Staratschek um die Einrichtung eines weiteren TOP zum Thema "Doppelthemen". Wenn ein Thema verschiedene Ausschüsse betrifft, wie z.B. Schule und Verkehr, sollen alle entsprechenden Ausschüsse beteiligt werden. Da dies im Ausschuss mehrheitlich auch so gesehen wird, wird kein weiterer TOP eingerichtet."

Wie kommt die Schriftführerin der Sitzung zu dieser Aussage?

Ich hatte einen Antrag gestellt auf einen weiteren TOP zum Thema "Busverkehr" und nicht zum Thema Doppelthemen. 

Ich hatte gesagt, dass ich wenige Worte etwas zum Thema sagen will, was aber schnell gehe und danach einen Beschluss zur Abstimmung stellen will, zu dem, was die Protokollantin hier "Doppelthemen" nennt. 

Etwas anderes  ist verfahrenstechnisch vor dem Beschluss der Tagesordung nicht möglich und wurde von mir auch nicht beantragt. Und es wurde mein Antrag abgestimmt und nicht irgendwas anderes, wie es hier im Protokoll steht. 

Fehler Nr. 3: 
Als ich den Tagesordnungspunkt Busverkehr nach TOP 5 einforderte, wurde dieser mit der Aussage verweigert, dass schon was beschlossen sei. Fakt ist, dass nichts anderes beschlossen werden konnte, als ich das beantragt habe. Und im TOP Beschluss der Tagesordnung sind jedwede inhaltlichen Beschlüsse unzulässig. Das gilt für jede Sitzung und jeden Parteitag. Das müssten eigenlich alle Mitglieder im Ausschuss wissen. Selbst, wenn die etwas falsch verstanden haben, hätte es spätestens hier zur Einsicht kommen müssen, dass dieses von mir geforderte Vorgehen in diesem Fall der einzig korrekte Weg ist und dieser so umgesetzt werden muss. Ohne die ganzen Störungen und Zwischenrufe hätte das keine 5 Minuten gedauert und den Ausschuss auch nicht überfordert.

Fehler Nr. 4: 
Die Ausschussmitglieder, allen voran Dr. Jörg Weber (CDU), die einem dauernd ins Wort fielen, wurden nicht ermahnt, mich ausreden zu lassen. Und der Vertreter der Grünen schien vor entsetzen kein Wort für den ÖPNV über seine Lippen zu bringen. Würde ein Vertreter der AL sich so verhalten, wie ich das hier mir gegenüber erlebt habe, würde das zu enormen Reaktionen und Protesten der anderen Politiker und Fraktionen führen. Weder sind meine Inhalte im Protokoll festgehalten, noch die Tiefpunkte der politischen Kultur in dieser Sitzung.

Neben der Richtigstellung des Vorgehens im Protokoll fordere ich die Darstellung meiner Aussagen aus der Sitzung, die ich rekonstruiere: 

"Felix Staratschek bezog sich auf Unterlagen zum Schulbusverkehr, die dem Schulausschuss vorlagen.
1.Es werden keine Strukturen hinterfragt, die die Kostenwahrheit aufdecken.
2.Es gibt nur Leistungskürzungen aber keine Effizienzsteigerungen im Vorschlag.
3. Es wird nicht gefragt, wie die Kostenstrukturen des Radevormwalder aussehen? Welchen Anteil der Kosten müsste die OVAG tragen, weil diese die Fahrzeuge des Schulbusses auch im ÖPNV nach Lennep und Wuppertal einsetzt?
4. Wer profitiert von den enormen Kosten des Schulbusverkehrs?"

Gerne darf der folgende Hintergrund als Anhang dem Protokoll hinzugefügt werden:

"Die OVAG braucht für ihren ÖPNV Betrieb pro Oberberger gut 22 Euro, wovon ein Großteil durch Fahrkartenverkauf refinanziert wird, Radevormwald braucht für seinen Schülerverkehr pro Einwohner gut 35 Euro. Da im Schulbus keine Fahrkarten verkauft werden können, da kein ÖPNV, der weitere Fahrgäste mitnimmt, gibt es keinen Refinanzierungsanteil. Und verglichen mit einem flächendeckenden ÖPNV von 5 bis 23 Uhr an 7 Tagen die Woche, oft im Taktverkehr, ist der Schulbus an 5 Wochentagen unterwegs, ohne Takt zwischen 7 und 17 Uhr. Der ÖPNV hat in der Woche 126 Betriebsstunden mit Nacht- und Sonntagszuschlägen, der Schulbus hat nur 50 Betriebsstunden ohne Nachtschicht und Wochenendarbeit. Wie kann dieser Schulbus teurer sein, als der ÖPNV?"

Mein Beitrag von Januar 2016
http://viertuerme.blogspot.de/2016/01/opnv-statt-schulbus-brief-die.html


Quellen für Zahlen: Bergische Morgenpost vom 30.09.15:
http://m.rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/ovag-faehrt-schwierigen-zeiten-entgegen-aid-1.5432909

Weitere Daten um die Zahlen auszurechnen sind Wikipedia entnommen. https://de.wikipedia.org/wiki/Oberbergischer_Kreis

Fehler Nr. 5: 
Unter Mitteilungen und Fragen wollte der anwesende Vertreter des Bürgerbusvereins etwas sagen. Die AL hatte einmal beantragt, dass der Bürgerbusverein beratend im Verkehrsausschuss mitwirken kann. Das wurde abgelehnt, weil es ausreiche, bei Bedarf dem Verein Rederecht zu geben. Statt sich aber an dieses Versprechen zu halten, wurde sofort mukiert, dass doch der Vereinsvertreter gar nicht Mitglied im Ausschuss sei und nichts sagen dürfe. Ich habe umgehend Rederecht für den Bürgerbusverein beantragt, was bei vielen anderen Ausschussmitgliedern abweisende Reaktionen auslöste. Von Fraktionen, wie den Grünen, die eigentlich pro ÖPNV sein müssten, kam, wie schon so oft, keine Unterstützung. Einzig Thomas Lorenz (RUA) griff in die Debatte ein, dass hier ein ordentlicher Antrag gestellt sei, den man jetzt abstimmen müsse. Ohne diese Unterstützung hätten die anderen Ausschussmitglieder wohl versucht, meinen Antrag abzuwimmeln. Von dieser Abstimmung findet man keinen Hinweis im Protokoll. Die Veweigerung des Rederechtes hätte als Ergebnis eines Beschlusses festgehalten werden müssen. 

Fehler Nr. 6:
Dieser Fehler liegt außerhalb des Ausschusses, aber der Remscheider Generalanzeiger (RGA) und die Bergische Morgenpost (Lokalausgabe der Rheinischen Post) sind dazu übergegangen, einen gemeinsamen Reporter in die Ausschusssitzungen zu entsenden. Das ist in Radevormwald sehr oft Wolfgang Scholl, bei dem ich den Eindruck habe, er schreibt für die großen Parteien und hat eine Aversion gegen die AL. Dazu passt, dass er beim letzten Schulausschuss mit einem CDU- Kugelschreiber die Notizen machte. Fakt ist, dass der Pressevertreter dies alles mitbekommen hat und es unterlassen hat, dies journalistisch zu bearbeiten. Bei so einer Lückenpresse, die willkürlich den Menschen Informationen vorenthält, was in Rat und Ausschüssen abgeht, kann diese leider nicht die notwendige vierte Gewalt im Staat sein. Die Leser bekommen einen ganz falschen Eindruck, was in der Politik in Radevormwald so abläuft. Auf ein Abo solcher lückenreicher Berichterstattung kann man sehr gut verzichten. 

Ich fordere deshalb eine Korrektur des Protokolls im Sinne dieser Mail und bitte Sie diese Mail den Unterlagen für die Sitzung des nächsten Verkehrsausschusses beizulegen. Sie dürfen gerne die Formation des Textes ändern, um den für die Unterlagen kompatibel zu machen, solange Sie die Inhalte nicht verändern. 

Mit bestem Gruß, Felix Staratschek

Mein Video, direkt nach der Ausschusssitzung aufgenommen:
https://www.youtube.com/watch?v=LNxu5lXddVQ&t=10s



Mein Video nach Eingang des Protokoll: 
https://www.youtube.com/watch?v=i702v_MJDrw


Sonntag, 27. März 2016

Bitte bessern Sie Pläne für den neuen Kreisverkehr nach / Petition an Verwaltung und Politik in Radevormwald

Bitte bessern Sie Pläne für den neuen Kreisverkehr nach:
http://www.citizengo.org/de/33718-bitte-bessern-sie-plaene-fuer-den-neuen-kreisverkehr-nach?tc=fb

Am 9. Mai 2016 sollen die Bagger anrücken und mit dem Umbau der Kreuzung Kaiserstraße / Hohenfuhrstraße und Uelfestraße zu einem Kreisverkehr zu beginnen. Das ist ab dem Start der Peition bis zum Baubeginn in über einen Monat genug Zeit zum nachbessern.




Sonntag, 27. Dezember 2015

Radevormwald: Verkehrspolitik? Nein Danke!

Was antwortet ein durchschnittlicher Ratsherr in Radevormwald, wenn man dem zuruft,

"Bleiben Sie stehen, Sie laufen in ein offenes Messer!"? 

Die Antwort könnte so aussehen:

"Halten Sie den Mund, mein Arzt hat mir gesagt, laufen ist gesund."

Ähnliches ist - und das nicht zum ersten mal -  am 15. Dezember 2015 im Stadtrat passiert.

Im Rahmen der Innenstadtsanierung ist ein neuer Kreisverkehr vorgesehen, der am Schnittpunkt von Kaiserstraße, Uelfestaße und Hohenfuhrstraße angelegt werden soll. Den Plan haben Mitarbeiter der "Planungsgruppe MWM" gemacht. Allerdings ist dies kein verkehrspolitischer Plan, sondern ein ideologischer Plan:
Foto:
Die farbige Darstellung ist der Entwurf der Planungsgruppe MWM, mit schwarzen Eding ist mein Korrekturentwurf zu dieser Planung eingetragen, welche eine Bushaltestelle ermöglicht und mehr Parkplätze schafft. Die Mehrheit im Stadtrat will aber nicht das Beste für Radevormwald. Die Spurweiten der Korrektur sind Maßstabsgetreu ausgemessen und entsprechen den Maßen, die es schon auf dieser Karte gibt. 

Donnerstag, 24. Dezember 2015

Niederschrift über die 6. Sitzung des Schulausschusses am 07.12.2015 in Radevormwald

Niederschrift über die 6. Sitzung des Schulausschusses am Montag, den 07.12.2015, um 17:00 Uhr im
Mehrzweckraum des Bürgerhauses, Schloßmacherstr. 4-5.

Anwesend:
Vorsitzende(r) Thomas Lorenz

Ausschussmitglieder
Ingrid Bartholomäus, Sabine Danowski, Renate Greif, Annette Pizzato, Saskia Ruckebier, Michaela Strukmeier, Annette Verhees, Dejan Vujinovic, Harald Weiss. Burkhard Wigge, Ivonne Kepp als Vertreter für Petra Pfeiffer, Arnold Müller als Vertreter für Björn Rimroth, Elisabeth Pech-Büttner als Vertreter für S. Bornewasser, Udo Schäfer als Vertreter für S. Römerscheidt, Axel Michalides Beteiligung an der Beratung zu TOP 4.)

Beratende Mitglieder
Eberhard Wolff Kath. Kirche, Roswitha Winterhagen Seniorenbeirat

Verwaltung
Johannes Mans (Bürgermeister), Frank Nipken (Kämmerer), Volker Uellenberg, Sönke Eichner
Schriftführerin Britta Knorz

Gäste:
Heinz Gniostko Uni Duisburg-Essen zu TOP 2.)
Matthias Fischbach-Städing Schulleiter THG zu TOP 3.)

Tagesordnung:
(Öffentlicher Teil) http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=1310
1. Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses am 02.09.2015 (öffentlicher Teil)
2. Begleitung der Einführung der Sekundarschule IV/0164/2015
3. Notwendigkeit eines Medienentwicklungsplanes zur Installation und Wartung elektronischer Medien - Herr Fischbach- Städing steht für Fragen zur Verfügung (Antrag aus der Ratssitzung
vom 29.09.2015) IV/0160/2015
4. 12. Schulrechtsänderungsgesetz IV/0161/2015
5. Bildung der Eingangsklassen zum Schuljahr 2016/17 nach erfolgtem Anmeldeverfahren IV/0163/2015
6. Haushaltsberatung zur Schülerbeförderung (Antrag der ALFraktion vom 27.11.2015) AN/0084/2015
7. Haushalt 2016 und Haushaltssicherungskonzept BV/0231/2015
8. Mitteilungen und Fragen

Freitag, 11. Dezember 2015

Anregung zum Umbau der Sparkassenkreuzung zum Kreisverkehrs - jetzt kann das noch entscheidend verbessert werden, wenn Sie das im Rat fordern

Brief an die Politik, Verwaltung und Werbegemeinschaft

Sehr geehrte Damen und Herren!

Bitte verschieben Sie in der Ratssitzung am 15.12.15 die Ausschreibung zum Umbau des Kreisverkehrs auf die nächste Ratssitzung

oder

fordern Sie dass bevor die Stadt den Umbau ausschreibt, die Pläne im Sinne dieser Videos umgeändert werden.

Ein maßstabgetreuer Plan, wie der Umbau besser wäre:
https://www.youtube.com/watch?v=clVCWvJq5as



Wenn ihnen das Video oder der Inhalt gefallen, teilen Sie bitte den Link in den digitalen Netzwerken.

Donnerstag, 5. November 2015

Niederschrift über die 10. Sitzung des Rates der Stadt am 21.10.2015

Niederschrift
über die 10. Sitzung des Rates der Stadt am Mittwoch, den 21.10.2015 http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=975

1. Amtseinführung des neugewählten Bürgermeisters IV/0144/2015

2. Niederschrift über die 9. Sitzung des Rates der Stadt am 29.09.2015 (öffentlicher Teil)

3. Einwohnerfragestunde

4. Informationen des Bürgermeisters

5. Wiedereinrichtung einer Haftpflichtversicherung für Schüler- Praktikanten städtischer Bildungseinrichtungen (Antrag der Fraktion pro Deutschland vom 23.09.2015) AN/0076/2015

6. "Kostenuhr" kommunaler Belastungen durch Flüchtlinge, Asylbewerber und Asylanten (Antrag der Fraktion pro Deutschland vom 05.10.2015) AN/0077/2015

7. Wiederbefestigung der Gedenktafeln des Kriegerdenkmals am Kollenberg (Antrag der Fraktion pro Deutschland vom 05.10.2015) AN/0078/2015

8. Bebauungsplan 97 – „Sportplatz am Schulzentrum Hermannstraße" Kompensationsmaßnahme: Wiederbewaldung der Böschungen BV/0208/2015

9. Dienstleistungsvertrag zur Installation und Wartung elektronischer Medien an Schulen BV/0206/2015

10. Sachstand Aufnahme / Unterbringung Asylbewerber und Flüchtlinge IV/0147/2015

11. Einbringung Entwurf der Haushaltssatzung 2016 einschließlich Haushaltssicherungskonzept 2012 - 2022
IV/0145/2015

12. Besetzung von Ausschüssen und Gremien BV/0209/2015

15. Beendigung Beteiligung der Stadtwerke Radevormwald GmbH an der Kraftwerksgesellschaft Steinkohle-Doppelblock GmbH & Co KG (GEKKO-Projekt)BV/0207/2015

13. Mitteilungen und Fragen