AfD = Atomkraft für Deutschland - damit wir einer strahlenden Zukunft entgegen gehen

3 Beiträge der AfD aus dem Bundestag, die keiner Komentierung bedürfen. Verlinkung (außer Anträge) durch Felix Staratschek.


AfD: Atomausstieg rückgängig machen
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die AfD- Fraktion fordert, den Atomausstieg rückgängig zu machen. In einem Antrag (19/22454), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, spricht sich die Fraktion dafür aus, die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu ändern, um die Genehmigung neuer Anlagen zu ermöglichen. Den Abgeordneten geht es zudem um eine Neubewertung der Atomunfälle von Tschernobyl und Fukushima. Diese und deren Folgen werden nach Ansicht der Fraktion falsch dargestellt. "Oberstes Ziel dieser Propaganda ist es, den erklärten Feind 'Atomkraft' dauerhaft zu dämonisieren", heißt es in dem Antrag.
 

Der Richtige Ort für die AfD Inhalte. 
Nur zur Klarstellung, die AfD will Diesel nicht retten, 
sondern verbrennen. Wer Diesel retten will, tritt für 
die Verkehrswende ein. Eine moderne Güterbahn könnte 
viele LKW ersetzen und viel Diesel einsparen, da die 
Fahrleistung überwiegend elektrisch erfolgt. 

 

AfD: Klimaschutzpolitik soll eingestellt werden
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion spricht sich für eine Abkehr von der aktuellen Klimapolitik aus. In einem Antrag (19/22449), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion unter anderem, "alle diesbezüglichen Ausgaben und Förderungen zu streichen und stattdessen verstärkt den Fokus auf Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu legen sowie falsifizierbare, ergebnisoffene Forschung auf diesem Gebiet zu unterstützen". Auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll nach Willen der Abgeordneten abgeschafft werden. Der "Ausbau der umweltfreundlichen und effizienten Kerntechnik, insbesondere Reaktoren der Generation IV und der Kernfusion" soll hingegen gefördert werden.

AfD: Kernenergie zur Erzeugung von Wasserstoff nutzen
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion schlägt vor, die Herstellung von synthetischen Betriebs- und Kraftstoffen wie beispielsweise Wasserstoff durch die Nutzung von Kernenergie zu ermöglichen. In einem Antrag (19/22446), der am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, diese Möglichkeit, "insbesondere mit Hilfe von Flüssigbrennstoff-Hochtemperatur-Reaktoren der Generation IV, als geeignete Strategie zur langfristigen, strategischen Verfügbarkeit anzuerkennen und dieser Strategie Priorität einzuräumen". Die Forschung auf diesem Gebiet soll nach Willen der Fraktion umfassend gefördert werden.

 

Ein Kernkraftzwerk oder Atomkraftwerk. Laut AfD 
soll es mehr solcher AKW-Anlagen geben. 

 

Klaus Mrasek (ÖDP Bayern) kritisiert Konjunkturpaket und befürchtet CO2-Jo-Jo-Effekt: „Viel sinnvoller wäre die Markteinführung von Öko-Strom-Langzeitspeichern“

PRESSEMITTEILUNG vom 05. Juni 2020

Mrasek kritisiert Konjunkturpaket und befürchtet CO2-Jo-Jo-Effekt: „Viel sinnvoller wäre die Markteinführung von Öko-Strom-Langzeitspeichern“

Die bayerische ÖDP sieht im 130-Milliarden-Konjunkturprogramm eine vertane Chance zur ökologischen Neuausrichtung der Wirtschaft nach der Corona-Krise. "Wir befürchten einen CO2-Jo-Jo-Effekt", erklärte Landesvorsitzender Klaus Mrasek.


Das drängendste Thema der Zeit, die Markteinführung von Langzeitspeichern für erneuerbare Energien, hätte nun eine milliardenschwere Anschubfinanzierung benötigt. "Wir wollen die ursprüngliche Dynamik des Erneuerbaren Energiegesetzes wiederherstellen, alle bürokratischen Behinderungen der Energiewende beseitigen und den überschüssigen regenerativen Strom mit der bereits bestehenden power-to-gas-Technologie als Gas im Erdgasnetz speichern. Das wäre eine zukunftsweisende Richtungsänderung gewesen, zu der diese Regierung aber nicht fähig ist", kritisierte Mrasek.
 

"Echter Klimaschutz jetzt!
Kohle und Öl sind sowas von Gestern",
warb die ÖDP zur Bundestagswahl
in Wuppertal.  

Falsch findet die ÖDP auch die ökologisch wirkungslosen Mehrwertsteuerpläne. Mrasek: "Die Mehrwertsteuer ist eigentlich eine ausgesprochen dumme Steuer. Sie fällt über alle Produkte und Dienstleitungen gleichermaßen her, egal ob sie gesellschaftlich wertvoll oder klima- und umweltschädlich sind. Viel sinnvoller als eine befristete Senkung zur Konsumankurbelung wäre die Reduzierung auf den ermäßigten Steuersatz für alle arbeitsintensiven Handwerkerleistungen gewesen, damit der Stundenlohn für Reparaturleistungen nicht noch weiter künstlich verteuert wird".

Link zur Pressemitteilung

Kommentar: 

Die Mehrwertsteuer ist gar nicht so dumm, es kommt darauf an, wie die gestaltet ist. Warum werden nicht Handwerker von der Mehrwertsteuer befreit? Dann zahlen die diese Steuer über alle Produkte, die die kaufen, während deren sinnvolle Arbeitsleistung nicht belangt wird. Das fördert auch Reperaturen, wo meist wenig Material aber eben viel Arbeitsleistung nötig ist.

Statt über Lohnnebenkosten könnte das Sozialsystem über Konsumnebenkosten finanziert werden, die die Mehrwertsteuer ersetzen. Dann werden alle Importe am Sozialsystem beteiligt und Exporte entlastet. Das dämpft die Wirkung von Sozialdumping und fördert so regionalere Strukturen. Die Steuereinnahmen der Mehrwertsteuer kann der Staat durch Ökosteuern einnehmen, die den Rahmen schaffen, dass sich sinnvolles Verhalten lohnt. 

ÖDP fordert eine Fortführung des EEG! Photovoltaik und Windstrom sind inzwischen konkurrenzlos günstig

10. Dezember 2019 ÖDP fordert eine Fortführung des EEG!
Photovoltaik und Windstrom sind inzwischen konkurrenzlos günstig


Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) spricht sich gegen die Pläne der CDU aus, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzuschaffen. Angesichts der dramatischen Zuspitzung der Klimakrise und der Gefahr, dass Kippmomente im Erdklimasystem wie eine Reihe von Dominosteinen umzufallen beginnen, ist unter anderem eine vollständige Umstellung auf eine erneuerbare Energieversorgung innerhalb der nächsten 10-15 Jahre erforderlich. 

[sfv] Klimaklage: Bundesverfassungsgericht setzt Bundesregierung und Bundestag Frist für Stellungnahme

[sfv] Klimaklage: Bundesverfassungsgericht setzt Bundesregierung und Bundestag Frist für Stellungnahme
u.a. [sfv-rundmail] 26.8.2019

1. Klimaklage: Bundesverfassungsgericht setzt Bundesregierung und Bundestag Frist für Stellungnahme

2. *Stellungnahme zur Klimaklage*
(Video von Volker Quaschning)

3. Webinar zur Klimaklage

4. Bearbeitung der Stellungnahmen zur Klimaklage

[sfv] LNG per Schiff nach Deutschland?- Flüssiggaspläne der Bundesregierung stoppen - ! Öffentliche Gelder besser für Erneuerbare und Speicherausbau! - Einladung zur Mitzeichnung

[sfv] LNG stoppen! Öffentliche Gelder besser für Erneuerbare und Speicherausbau! - Mitzeichnung [sfv-rundmail] 16.07.2019

1. LNG stoppen! Öffentliche Gelder besser für Erneuerbare und Speicherausbau!
NGO-übergreifendes gemeinsames POSITIONSPAPIER - Beteiligung gewünscht!

2. Mitzeichnung des Positionspapiers erwünscht!

3. Impressum und Datenschutz

Anmerkung des Viertürmeblogs : Die ÖDP hatte hierzu schon vor einem Monat Stellung genommen und u.a. das Verhalten der Grünen im Bundesrat kritisiert, die das hätten verhindern können. Verlinkung un Bilder weitgehend durch Felix Staratschek

 http://viertuerme.blogspot.com/2019/07/fracking-gas-aus-den-usa-zu-importieren.html 

Kommentar zu Altmaiers: Ideenwettbewerb Energiewende

Kommentar zu Altmaiers: Ideenwettbewerb Energiewende
[sfv-rundmail] 14.3.2019
Von Matthias Kynast

Viele von uns sind ja schon länger im Bereich Erneuerbare Energie unterwegs. Und der Frust über die ständigen Verschlechterungen der Rahmenbedingungen steigt jährlich weiter an, ein Ende dieser zahllosen Schikanen ist nicht absehbar.

Insbesondere der Name Peter Altmaier (CDU) ist mit dieser Entwicklung maßgeblich verbunden. Was er als Umweltminister begonnen hatte, setzt er als Wirtschaftsminister fort. Der Verlust von zehntausenden Arbeitsplätzen in Photovoltaik, Biomasse und Wind geht direkt auf seine Politik zurück!!!

(Videofolge von 2013, in der Peter Altmaier eine Hauptrolle spielt
https://www.youtube.com/playlist?list=PLYE3FxlSdO9WX3MsdQtwcVt_ydW_uQen7 )



Nun fordert genau das Altmaier-Ministerium die Branche auf, Ideen zur Energiewende einzureichen. Der Bundesverband Windenergie (BWE) unterstützt zu allem Überfluss dieses Anliegen auch noch!

Offensichtlich haben immer noch nicht alle verstanden, dass es Peter Altmaier nur darum geht, unserer Branche so viel wie möglich zu schaden. Die eingereichten Vorschläge geben ihm jetzt die Gelegenheit, sich frühzeitig auf aus unserer Sicht vielversprechende Entwicklungen einzustellen und sich auch hier entsprechende Hemmnisse zu überlegen.

Alles übertrieben? Hier nur einige dieser Rohrkrepierer der jüngeren Vergangenheit: 

Grünstromprivileg, 

Ausschreibung, 

atmender Deckel, 

52 GW-Deckel, 

EEG-Umlage für Eigenverbrauch, 

Berechnungsformel der EEG-Umlage, 

gescheiterter C02-Handel, 

doppelte EEG-Umlage bei Batteriespeicher, 

ständige außerplanmäßige Kürzungen und Änderungen, 

Gesetzesänderungen im Eiltempo, 

die gesamten Deformierungen des EEG, 

BaFin-Prospektierungspflicht, 

Mieterstrommodell etc.

Die Krönung des Ganzen ist jetzt das Marktstammdatenregister, welches in meinen Augen nichts anderes als eine Straf-Aktion gegen alle EE-Betreiber ist! Gut 1,5 Mio. Einspeiser werden jetzt gezwungen, nochmals ihre Anlage zu melden, ansonsten droht ein Stopp der Vergütungen. Völlig überflüssig: Alle relevanten Daten sind bei den Netzbetreibern vorhanden und könnten mit geringem Aufwand an die Bundesnetzagentur gemeldet werden (passiert ja ohnehin schon im Zuge der EEG-Umlagen-Berechnung). Man stelle sich vor, alle Handynutzer müssten ihr Handy und ihre SIM-Karte nochmals bei der Bundesnetzagentur anmelden!

Wer hier noch immer glaubt, mit guten Argumenten und Gesprächsbereitschaft könne man bei diesem Minister (und dieser Bundesregierung) ernsthaft was zugunsten der Erneuerbaren Energien ändern, hat die Realitäten wohl aus dem Auge verloren! Die bisherigen Erfolge sind schließlich trotz der Regierung Merkel erreicht worden – nicht wegen ihrer Politik! Oder ist auch nur eine einzige Forderung der Erneuerbaren Energien-Branche mal komplett übernommen worden?

Warum die EE-Branche so lethargisch fast alles über sich ergehen lässt, habe ich ohnehin nicht verstanden. Die Erneuerbaren sind allerdings in der Vergangenheit z.B. bei Anti-Atom- und Anti-Kohle-Demos auch kaum vertreten gewesen und scheinen das Kämpfen ein Stück weit anderen überlassen zu wollen. Dass es so nicht funktioniert haben offensichtlich die Jugendlichen von Friday for future eher begriffen als wir!

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Homepage, speziell zur Verfassungsbeschwerde des SFV
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SFV bereitet Verfassungsbeschwerde vor - Solarbrief 1/18 online - Fahrrad-Demo zum Hambacher Forst

SFV bereitet Verfassungsbeschwerde vor - Solarbrief 1/18 online - Fahrrad-Demo zum Hambacher Forst



[sfv-rundmail] 12.4.2018

1. Appelle gegen den Klimawandel reichen nicht aus

2. Karikatur zur geplanten Verfassungsbeschwerde

3. Solarbrief 1/18 online

4. Fahrrad Demo aus Köln zum Hambacher Wald

Raabs (ÖDP): Energiewende in großer Gefahr! „Überteuerte Leitungsneubauten nutzlos und kontraproduktiv“

Die ÖDP fordert EU- weit den Atomausstieg und die Energiewende

05.01.2018

Raabs (ÖDP): Energiewende in großer Gefahr!

„Überteuerte Leitungsneubauten nutzlos und kontraproduktiv“


Mit Empörung reagiert Christoph Raabs, Bundesschatzmeister der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), auf eine Pressemitteilung des Stromnetzbetreibers Tennet, in welcher von Kosten für Noteingriffe ins Stromnetz in Höhe von rund einer Milliarde Euro im Jahr 2017 die Rede ist. „Derartige Netzeingriffe sind drastische Folge einer in den vergangenen Jahren völlig verpfuschten Energiewende“, kritisiert Raabs. Bezeichnend sei die zeitgleich und mittlerweile Mantra-artig erhobene Forderung nach neuen Stromleitungen.

„Diese Leitungsneubauten sind für eine wirkliche Energiewende unnötig. Im Gegenteil werden damit die Abhängigkeiten von Atom- und Kohlekraftwerken im In- und Ausland zementiert“, so Raabs. Es sei ökonomischer und ökologischer Wahnsinn, Leitungen für den Weitertransport von Erzeugungsspitzen der Offshore-Windanlagen zu konzipieren. Die naheliegende und einzig sinnvolle Lösung sei vielmehr, derartige Erzeugungsspitzen mit leistungsfähigen Stromspeichern abzufangen, um in Zeiten niedriger Erzeugung kontrolliert auf die gespeicherte Energie zurückgreifen zu können. Daher müsse sofort mit dem Bau und der technischen Weiterentwicklung von innovativen Stromspeichern (z.B. Power to Gas) begonnen werden.


Die ÖDP fordere dies bereits seit Jahren, die Berliner Politik befand und befinde sich aber scheinbar im energiepolitischen Tiefschlaf. „Man fragt sich schon, ob hier Dilettanten am Werk sind oder die deutsche Energiewende bewusst demoliert wird“, so Raabs. Eine Versorgungssicherheit ohne grundlastfähige Kraftwerke sei definitiv nur mit einem flächendeckenden und klug konzipierten Netz unterschiedlicher Energiespeicheranlagen möglich. „Solange diese Speicher nicht in ausreichendem Maße existierten, haben die Betreiber der Atom- und Kohlekraftwerke leichtes Spiel, mit der Bundesregierung weitere Betriebsjahre, und damit satte Profite, auszuhandeln“, so Raabs abschließend.


Link zur Pressemitteilung

https://www.oedp.de/index.php?id=1659&tx_ttnews[tt_news]=49476&cHash=dd42ad7799d42a1c332a26b281c7fd09

Hier können Sie Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

Bürgerenergie und Energiewende: Brüssel, Klimaneutralität u.a.

Inhalt: 

-----Energieministerrat in Brüssel verkennt zentrale Rolle der Bürgerenergie in der Energiewende

-----Neues aus dem Bündnis Bürgerenergie

-----Klimaneutral leben in Berlin

-----Bürgerenergie – Treiber für die Disruption im Energiesektor? Tony Sebas „Saubere Revolution 2030“ in Berlin vorgestellt

-----Umfrage: Bürgerbeteiligung im Zuge der Energiewende

-----Rodung des Hambacher Forsts bis Ende März ausgesetzt

Veranstaltungen:

-----E-Learning-Kurs Genossenschaften gründen, 15. Januar 2018

-----Regionalkonferenz in Erlangen: „Energiezukunft gestalten! Gemeinsam!“, 26.-27. Januar 2018

Erdöl ist zum Verbrennen zu schade und bei der Förderung werden giftige und radioaktive Begleitstoffe nach oben geholt.