NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen

NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen
RKI-Files zeigen, die Welt wurde aus reiner Willkür ohne Evidenz syn-corona-isiert. Es drohen neue Verträge und Regeln, mit denen alles noch schlimmer als erlebt wiederholt werden kann. Der durch eine "Verzehrstudie" spätestens seit 2007 der Bundesregierung bestätigt vorliegende pandemische Vitamin D-Mangel interessiert nicht mal Grüne und Linke, aber neuartige, gentechnische Injektionen werden seit 2020 von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken unterstützt. Unmengen an Geld wurden sinnlos verschwendet und den Menschen Schaden zugefügt. Vieles zum Thema finden Sie bei Gloria.tv: https://gloria.tv/Felix%20Staratschek . Nur wenn viele zur NRW-Landtagswahl sonstige Parteien wählen kann der Protest fruchten. Nur wenn Sie das mit allen Bekannten besprechen und digital dafür werben, kann dies eine Massenbewegung werden. Nur wer gültig eine "Die Basis" für seinen konstruktiven Protest wählt, kann sagen, dass er keinen Anteil an dem hat, was in Landtagen und Bundestag anstellen. Wahlenthaltung und ungültige Stimmen lassen die Mächtigen alleine durch ihre eigenen gültigen Stimmen weiter agieren. Nur gültige Stimmen können diese entmachten, so dass wir es bei jeder Wahl erneut versuchen müssen und unsere Stimme gültig einsetzen. Informieren Sie sich über Die Basis https://diebasis-partei.de/ Denn mit einer Stimme für CDU, CSU, SPD, FDP, Linken, AfD und Grünen, der Wahlenthaltung oder ungültigen Stimmen haben wir alle verloren, weil das dazu dient, das die Kräfte weiter agieren, die unser Land mit Panik überziehen und den Aufbau eines menschlichen Gesundheitswesen unterlassen. Weitere Infoseiten zu Corona sind unter Videos von mir auf Bitchute verlinkt. https://www.bitchute.com/channel/jpgOUrDd3rzd/ Bitte Bild mit rechter Maustaste anklicken und neues Fenster öffnen.
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Sonntag, 18. Oktober 2015

Niederschrift über die 9. Sitzung des Rates der Stadt am 29.09.2015

Niederschrift über die 9. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, den 29.09.2015, um 16:00 Uhr im Saal des Bürgerhauses, Schloßmacherstr. 4-5.  http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=974

Tagesordnung:
(Öffentlicher Teil)

1. Niederschrift über die 8. Sitzung des Rates der Stadt am 23.06.2015 (öffentlicher Teil)

2. Informationen des Bürgermeisters

3. Einwohnerfragestunde

4. Beitritt zur Rahmenvereinbarung zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge (Antrag der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen vom 01.09.2015) AN/0069/2015

5. Behindertengerechter Umbau der Bushaltestellen für die die Stadt Baulastträger ist (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.09.2015) AN/0070/2015

6. Erstellung eines Spiel- und Freiflächenbedarfsplanes (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.09.2015) AN/0071/2015

7. Unterbringungsmöglichkeiten der Asylbewerber in Radevormwald (Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2015) AN/0072/2015

8. Öffentliche Stellpätze im Eichenweg (Antrag der CDUFraktion vom 02.09.2015) AN/0073/2015

9. Bericht zu Gewerbesteuerstundungen (Antrag der ALFraktion vom 17.09.2015) AN/0074/2015

10. Bericht zum Bau des Sportplatzes Hermannstraße (Antrag der AL-Fraktion vom 17.09.2015)
AN/0075/2015

11. Neue Sekundarschule ab dem Schuljahr 2016/17 - Inhalte und Organisation
BV/0182/2015/1

12. Förderschule - Zusammenschluss der Armin-Maiwald-Schule und der Erich-Kästner-Schule
BV/0184/2015/1

13. Fortschreibung des Medienentwicklungsplanes für die Jahre 2016 - 2020
BV/0185/2015/1

14. Änderung des Stellenplanes 2015 BV/0186/2015

15. Vertretung der Stadt in Gesellschafterversammlungen der verbundenen Unternehmen und der Beteiligungen BV/0201/2015

16. Bericht über die Organisationsuntersuchung im Ordnungsamt IV/0143/2015

17. Bebauungsplan Nr. 24
17.1. BP. Nr. 24; Bericht über die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB; Abwägung und Beschluss über die während der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB eingegangene Stellungnahme des Oberbergischen Kreises vom 12.12.2014 BV/0143/2015
17.2. BP Nr. 24, Bericht über die öffentliche Auslegung gem. § 3  (2) BauGB sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 02.06.2015 BV/0188/2015
17.3. BP Nr. 24, Satzungsbeschluss BV/0189/2015

18. Bebauungsplan Nr. 30
18.1. BP. Nr. 30; Bericht über die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB; Abwägung und Beschluss über die während der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB eingegangene Stellungnahme des Oberbergischen
Kreises vom 12.12.2014 BV/0145/2015
18.2. BP Nr. 30, Bericht über die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 02.06.2015
BV/0190/2015

18.3. BP Nr. 30, Satzungsbeschluss BV/0191/2015

19. Erschließung Bebauungsplangebiet Jahnplatz BV/0198/2015

20. Besetzung von Ausschüssen und Gremien BV/0200/2015

21. Widmung von Straßen
21.1. Widmung der Gemeindestraße "Danziger Straße" BV/0168/2015
21.2. Widmung der Gemeindestraße "Elbinger Straße" BV/0169/2015
21.3. Widmung der Gemeindestraße "Stormstraße" BV/0170/2015
21.4. Widmung der Gemeindestraße "Uhlandstraße" BV/0171/2015
21.5. Widmung der Gemeindestraße "Fritz-vom-Stein-Straße" BV/0172/2015
21.6. Widmung der Gemeindestraße "Feilenhauerstraße" BV/0173/2015

22. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Investitionen
22.1. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Investitionen
(Liste der Verwaltung)
IV/0141/2015
22.2. Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln BV/0205/2015

23. Mitteilungen und Fragen AF/0011/2015


Samstag, 19. September 2015

5. Sitzung des Schulausschusses am Mittwoch, den 02.09.2015

Niederschrift über die 5. Sitzung des Schulausschusses am Mittwoch, den 02.09.2015, um 17:00 Uhr im
Mehrzweckraum des Bürgerhauses, Schloßmacherstr. 4-5. http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=1226

1. Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses am 19.02.2015 (öffentlicher Teil)

2. Neue Sekundarschule ab dem Schuljahr 2016/17 - Inhalte und Organisation BV/0182/2015

3. Förderschule - Zusammenschluss der Armin-Maiwald-Schule und der Erich-Kästner-Schule
BV/0184/2015

4. Fortschreibung des Medienentwicklungsplanes für die Jahre 2016 - 2020 BV/0185/2015

5. Vorstellung der neuen Schulleiterin der GGS Stadt IV/0136/2015

6. Mitteilungen und Fragen

Mittwoch, 5. August 2015

Radevormwald: Dokumentation wichtiger Ratsentscheidungen und Aussagen von Bürgermeisterkandidaten 2015 - Teil 7

Dokumentation wichtiger oder interessanter Beschlüsse und Debatten im Stadtrat von Radevormwald. Dies soll allen helfen, die sich für die Bürgermeisterwahl im September 2015 mit der Politik der beiden Ratsherrn befassen wollen, die für das Bürgermeisteramt antreten.

Vorhergehender Beitrag: http://viertuerme.blogspot.de/2015/08/radevormwald-dokumentation-wichtiger.html

Ratssitzungen vom 16.12.2014 bis 23.06.15

Aus dem Inhalt:
Gebühren Abwasser ohne Kanal
Haushalt 2015 (Wülfing, Ortsbus, Stellenplan....)
Stadtwerke / Life Ness (Nicht öffentlich - nur Überschrift)
Entscheidung Sekundarschule versus Gesamtschule
Wirtschaftsförderung
Kommunale Bauaufsicht

Mittwoch, 29. Juli 2015

Radevormwald: Dokumentation wichtiger Ratsentscheidungen und Aussagen von Bürgermeisterkandidaten 2015 - Teil 4

Vorherige Ratssitzungen:
http://viertuerme.blogspot.de/2015/07/radevormwald-dokumentation-wichtiger_28.html

Doku wichtiger oder kontroverser Ratsdebatten und Entscheidungen ab 2009. Dies soll helfen zur Bürgermeisterwahl in Radevormwald im September 2015 die Kandidaten  anhand ihrer Politik zu bewerten.
Razssotzungen vom 12.03.2013 bis 24.09.13

Aus dem Inhalt:
Sekundaraschule, 1. Anlauf
Haushalt 2013
Unterschungsausschuss Wülfing
Zweitwohnungssteuer Kräwinkel
Sportplatz Hermannstraße


Dienstag, 28. Juli 2015

Radevormwald: Dokumentation wichtiger Ratsentscheidungen und Aussagen von Bürgermeisterkandidaten 2015 - Teil 3

Doku wichtiger Ratsdebatten und Beschlüsse vom 11.12.12 bis 17..101.2013
Dies soll den Wählerinnen und Wählern helfen, sich vor der Bürgermeisterwahl über die bisher von den Kandidaten gemachte Politik zu informieren. Infos über den Bewerber Johannes Mans, den die AL aufsgetllt hat, stehen hier: www.bm-fuer-rade.de

Vorheriger Ratssitzungen: http://viertuerme.blogspot.de/2015/07/radevormwald-dokumentation-wichtiger_27.html

Aus dem Inhalt:
Schuldebatte
Rederecht bei Bürgeranträgen
Kein Antragsrecht mehr für Fraktionslose

Montag, 6. April 2015

Radevormwald: AL will die kommunale GmbH für Wirtschfatsförderung auflösen und in die Stadtverwaltung integrieren

AL-Fraktion Radevormwald- Pf 3062 - 42471 Radevormwald
www.alternative-liste-radevormwald.de

An Bürgermeister Dr. Josef Korsten

Hohenfuhrstr.
42477 Radevormwald

03.04.2015

Antrag auf Einrichtung eines Tagesordnungspunktes zur Ratssitzung vom 14. April 2015 zum

Thema: „Auflösung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Die AL-Fraktion bittet Sie, in der oben genannten Ratssitzung einen TOP zum Thema „Auflösung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft vorzusehen“. Zu diesem TOP stellt die AL-Fraktion nachfolgenden
Beschlussentwurf zur Abstimmung:

Beschlussentwurf:

Samstag, 7. März 2015

Soll der Bock zum Gärtner werden? CDU und SPD vereint in der neuen IG Viebach- Tal

Eigentlich ist es Betrug. Denn ich stand dabei, wie Rolf Ebbinghaus von der Alternativen Liste Radevormwald (AL) den SPD- Vorsitzenden Dietmar Stark fragte, wie dass denn nun sei mit der SPD und CDU und ob die SPD eine Kandidatur von Herrn Viebach unterstützen würde? Die Antwort war klar, dass man hier und da themenbezogen zusammenarbeite heiße doch nicht, dass man so weit gehen müsse. 

Der Eindruck, der zu dieser Frage von Rolf Ebbinghaus geführt hat, wurde aber nun bestätigt. CDU und SPD scheinen nicht in der Lage zu sein, einen Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Radevormwald anwerben zu können. Die SPD kapituliert total und die CDU schickt ihren Wadenbeißer Christian Viebach ins Rennen und hofft, dass dieser genug Kreide gefressen hat, um diese Wahl zu gewinnen. Das ist ein Armutszeugnus für Gruppen, die sich Volksparteien nennen und vor allem für die SPD. Aber das ist auch eine Chance für externe Bewerber! So gut wie diesmal waren die Chancen gewählt zu werden noch nie! Wenn die CDU eine extrem umstrittene Persönlichkeit aufstellt und die SPD nichts dagegen setzt, dann können hier durchaus parteifreie Bewerber eine reale Chance haben. Auch mehrere Bewerber können da nicht schaden, wenn es gelingt, den besten in eine Stichwahl gegen Viebach zu bringen. Ideal wäre es aber, wenn sich FDP, UWG, Grüne und AL zusammen tun, um eine Personen zu fördern, die es mit Herrn Viebach aufnehmen kann und die für all das wirklich steht, was Zeitungskommentatoren oder der CDU- Bewerber selber über Christian Viebach behaupten.    

Donnerstag, 26. Februar 2015

Die Beschränkung des Winterdienstes / AL beantragte Sondersitzungen

Die Beschränkung des Winterdienstes
19. Februar 2015 - 14:23 – AL


Oder: Wie der Bürgermeister den Bürgern der Außenortschaften die kalte Schulter zeigt!



Seit Jahren besitzt Radevormwald klamme Kassen. Dem Bürger ist dieser Zustand –abgesehen von relativ moderaten Steuererhöhungen in 2014 – noch nicht sehr bewusst geworden. CDU und SPD hatten innerhalb der von ihnen getragenen Haushaltspolitik sich auf das Sparen mit Hilfe von Personaleinsparungen geeinigt. Dem hielt der Bürgermeister entgegen, dass ein solches Verfahren auch dazu führen müsste, dass Standards gesenkt würden. Was das wohl bedeuten könnte, wollte der Bürgermeister nun in seinem letzten Amtsjahr demonstrieren.

Samstag, 21. Februar 2015

Ratswatch Radevormwald - Kontaktdaten zur Lokalpolitik

Wenn man den Personennamen anklickt, öffnet sich die Seite des Ratsinfosystems.

Wenn Sie den Gruppennamen anklicken, finden Sie die Personeninfos der Fraktionen.

Weitere Links sollen Ihnen die Möglichkeit geben sich direkt an die Politikerinnen und Politiker zu wenden.

Die Seite wird weiter ausgebaut. Ergänzungen und Hinweise können Sie gerne als Kommentar senden.
http://viertuerme.blogspot.de/2015/02/ratswatch-radevormwald-kontaktdaten-zur.html
Ich habe hierfür das Ratsinfosystem und für jede Person die ersten 3 Googleseiten sowie Parteiseiten durchsucht.

Die ursprungsreihenfolge ist alphabethisch. Wenn aber ratsleute ausscheiden, werden die Nachrückenden in das Feld geschrieben, das frei wurde.

Mittwoch, 14. Januar 2015

Besserer ÖPNV? Nein Danke! Wie die Grünen zusammen mit Pro NRW, CDU, SPD, UWG und FDP gegen ihr Programm agieren

Auszug aus dem Protokoll der Sitzung vom  02.12.2014 des Ausschuss für Kultur, Tourismus und Verkehr der Stadt Radevormwald



6.1. Haushaltsbegleitantrag Schülerspezialverkehr (Antrag der AL-Fraktion vom 26.11.2014)

AN/0037/2014

Herr Staratschek (AL) erläutert umfassend den Antrag der AL zum Thema Schülerspezialverkehr.
Herr Viebach (CDU) weist darauf hin, dass dieser Antrag bereits mehrfach gestellt, negativ beraten und letztlich der Kreis zuständig sei. Dieser erarbeitet zurzeit einen neuen Nahverkehrsplan.
Der Ausschussvorsitzende (SPD) lässt über den Antrag abstimmen.
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt


Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

AL 1

Nein-Stimmen

SPD 3,
FDP 1,
CDU 5,
fraktionslos 1,
Bündnis 90/Die Grünen 1,
UWG 1,
proNRW 1

Mittwoch, 25. Juni 2014

Radevormwald: Bürgermeister Dr. Korsten tritt 2015 nicht mehr an!

Ich habe es schon geahnt. Im Wahllokal saß ich neben Frau Butz. Und sie sagte, es wäre ihre letzte Wahl als Wahlhelferin, weil sie in den Ruhestand gehe. Oha habe ich gedacht, dann wird wohl ihr Patron nicht wieder antreten. Und so war es auch. In die Ehrung der nicht wieder gewählten Ratsmitglieder schob Dr. Korsten ein, dass er 2015 nicht noch mal antrete. Das wäre eine Chance von "Wir sind Radevormwald", per Annonnce einen unabhängigen Bürgermeisterkandidaten für Rade zu suchen, der als unabhängige Kraft keiner Ratsgruppe angehört oder ein Parteimitglied einer Ratspartei ist. Vielleicht könnten hier im folgenden Dinge formuliert werden, die in so eine Anzeige rein sollten oder die der neue Bürgermeister angehen sollte. Alleine schon, weil die Politik hier mitlest, kann da ja schon Wirkungen haben auf die anderen Kandidaten. Stilvoll fand ich die Aussage nicht, die hätte auch schon vor der Ratssitzung kommen können, damit jetzt die Ehrung der ausscheidenden Ratsmitglieder im Mittelpunkt steht. Schließlich stand doch diese Entscheidung schon zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 fest! Wie sonst hätte Frau Butz von ihrer Pensionierung gesprochen?
RGA 
BM

Donnerstag, 15. Mai 2014

Eine Presserecherche zum Life Ness / Aquafun

Ich brauche diese Angaben für eine Facebook- Debatte und stelle die aus meinen Postfach hier ein. Wer hier auf der Seite bleiben will, sollte die Links mit der rechten  Maustaste öffnen (Neues Fenster oder neue Registerkarte).


Artikel in der Bergischen Morgenpost:

SPD und Lifeness 28.09.2006 http://www.rp-online.de/bergisches-land/radevormwald/nachrichten/spd-problematisierte-bdquo-aqua-fun-ldquo-1.387420  

19.09.2006 AL und Bürgerbegehren/ FDP- Proohezeihung an AL http://www.rp-online.de/bergisches-land/radevormwald/nachrichten/al-von-welle-ueberrollt-1.387151

31.10.2006 UWG: Bad mit Baucschmerzenm gerettet: http://www.rp-online.de/bergisches-land/radevormwald/nachrichten/mit-bauchschmerzen-gerettet-1.388598

Wie Kuhl den Mitarebietern Angst machte 30.10.2006 http://www.rp-online.de/bergisches-land/radevormwald/nachrichten/glueckwunsch-der-gaeste-1.388581

Zitate zur Entscheidung pro Bad: http://www.rp-online.de/bergisches-land/radevormwald/nachrichten/aqua-fun-stimmen-zur-entscheidung-pro-bad-1.436532

Artikel im RGA:

1998: Manfred Grund CDU bevorzugt Ehe mit RWE http://www.rga-online.de/index.php?&kat=102&red=2&artikel=101220614&archiv=1

Korsten gegen Sportplatz an Hermannstraße / Besucherrückgang beim Aquafun http://www.rga-online.de/index.php?&kat=102&red=2&artikel=100674963&archiv=1 

Montag, 12. Mai 2014

Ihre Fragen an Radevormwalder Politiker bestimmen den Wahlkampf!

Noch bis Ende Mai ist die Befragung der Radevormwalder Politiker auf Abgeordnetenwatch möglich. Gerade jetzt vor der Kommunalwahl ist das eine einmalige Chance, den Politiker auf den Zahn zu fühlen.

Das der Bürgermeister Dr. Korsten die Fragen bekommt, zeigt seine Antwort auf eine Frage. Man kann aber auch sehen, dass er Antworten verweigert. So ein Verhalten muss man nicht weiter kommentieren. Es liegt nun an den Lesern dieses Beitrages, Dr. Korsten und andere Politiker mit kritischen und konstruktiven Fragen zu beglücken.

Seite des Bürgermeisters Dr. Korsten

Seite mit allen Ratsleuten




Montag, 3. März 2014

Freizeitsiedlung Kräwinkel: Brief an die Bezirksregierung

Sehr geehrte Damen und Herren!

Da sie am 5.3.14 ein Gespräch über die Freizeitsiedlung Kräwinkel führen und ich dass durch meine Aktivitäten mit angestoßen habe, möchte ich noch mal einige Aspekte einbringen. 

Ich bin Mitglied der Alternativen Liste (AL) Radevormwald. Und die AL wollte nie, dass da sowas, wies diese Siedlung entsteht. Aber nun wurde das mal zugelassen und den Menschen wurde dort auch suggeriert, dass man langfristig doch vollwertiger Radevormwalder werden könne.  

In den Unterlagen für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am 6. März 2014 ist eine Zusammenfassung der bisherigen Kontakte  mit der Bezriksregierung wiedergegeben. 

Darin heißt es:

"Durch die geplante Umwidmung würden Wohnbauflächen inmitten landesplanerischen Freiraums, d.h. ohne räumlichen Zusammenhang an eine bestehende Ortslage entstehen."

Donnerstag, 21. November 2013

Pressemitteilung der Ratsfraktionen zum Wülfing- Projekt

AL-Fraktion, CDU-Fraktion, FDP-Fraktion
Alle: Burgstrasse 8, SPD-Fraktion Markt 1
42477 Radevormwald


Gemeinsame Presseerklärung zu der Sitzung des Stadtrates am 18.11.2013


Das örtliche Prüfungsamt hatte im Mai 2013 in einem Prüfbericht festgestellt, dass die Beauftragung der Projektleitung im Rahmen des Wülfingprojektes rechtswidrig gewesen sei. Dem entgegen stand die Auffassung des Bürgermeisters und der Dezernatsleitung, die feststellten, dass die Rechtssituation auch völlig anders beurteilt werden könnte.

Sonntag, 20. Januar 2013

Erste Haushaltsdebatten in Radevormwald: Wir versaufen unsrer Oma ihr klein Städtchen?

Von Felix Staratschek, sachkundiger Bürger der AL im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr, Kreisvorsitzender der ÖDP

Einladung zur 18. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald am Donnerstag, den 17.01.2013, um 16:00 Uhr im Saal des Bürgerhauses, Schloßmacherstr. 4-5.

Tagesordnungpunkte, die hier im Blog Thema sind:
1. Niederschrift über die 17. Sitzung des Rates der Stadt am 11.12.2012
4. Haushalt 2013, Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2013 bis 2022 (Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 14.12.2012) AN/0120/2012
5. Vorzeitige Mittelfreigabe für den Umbau Kaiserstraße (Antrag der CDU-Fraktion vom 17.12.2012) AN/0119/2012
6. Vorzeitige Mittelfreigabe für die Sportanlage Schulzentrum Hermannstraße (Antrag der FDP-Fraktion vom 04.01.2013) AN/0121/2013
7. Mitteilungen und Fragen AF/0013/2013

Dienstag, 25. Dezember 2012

Ist die CDU die neue Chaosfraktion in Radevormwald?

Der Stadtrat Radvormwald hat in seiner Sitzung am 11.12.12 mit den Stimmen von Pro NRW, CDU, SPD, FDP und UWG beschlossen, Fraktionslosen das Antragsrecht zu nehmen.
Man muss es mal so sehen! Die Gesetze werden von den Parteien in Bund und Land gemacht. Und die wollen so wenig wie möglich Handlungsfreiheit für die einzelne Person. Minderheitenmeinungen und Debatten sollen so unterdrückt werden.

Montag, 17. Dezember 2012

Stadtrat Radevormwald: Das zarte Flämmchen finanzpolitischer Vernunft ist fast schon wieder ausgeblasen!


Ratssitzungen zur Weihnachtszeit sind in Radevormwald in den letzten Jahren schon immer etwas Besonderes gewesen. Nicht weil es so schön harmonisch und friedlich zugehen würde! Nein, zumeist wurden zu dieser Zeit die Entscheidungen getroffen, die die Finanznöte der Stadt erheblich verstärkten. Ob „Privatisierung“ des alten „Aqua Fun“, Verlustausgleich für das neue „LifeNess“, Gesellschaftsvertrag mit dem RWE bezüglich der Stadtwerke. Alle diese Entscheidungen standen in den sogenannten „Weihnachtssitzungen“ an. Gerade deshalb war die Sitzung vom 11. Dezember 2012 etwas ganz Besonderes. Scheinbar im Bruch mit der bislang gelebten Tradition, setzte der Rat vermeintlich ein Zeichen und verweigerte für alle anstehenden Großprojekte, wie Kaiserstraße und Sportplatz Hermannstraße die vorzeitige Mittelfreigabe. Nur ist aber der Fraktionsvorsitzende der CDU Christian Viebach dabei, das aufkeimende Flämmchen der finanzpolitischen Vernunft gleich wieder auszublasen!



Christian Viebach, Spitzenkandidat der CDU Radevormwald zur Kommunalwahl 2014 und Ortsverbandsvorsiteznder der CDU sowie Fraktionchef im Stadtrat

Donnerstag, 26. Juli 2012

Bürgermeister Dr. Korsten will nicht mehr großzügig sein!

RGA: Halbzeit-Interview-mit-Buergermeister-Korsten

Von Felix Staratschek
Die Aussagen von Bürgermeister Dr. Josef Korsten regen zum Widerspruch an.

"Als Bürgermeister ist es nicht mehr möglich großzügig aufzutreten", stellt Dr. Korsten fest. Aber ist das nicht schon lange so? Ist die finanzielle Lage der Stadt nicht schon lange prekär? Ist Dr. Korsten bisher großzügig aufgetreten und wer profitierte von dieser Großzügigkeit und wer nicht? 
Aber es gibt ja den Unterschied zwischen Auftreten und Handeln.
Und im Handeln ist Dr. Korsten zusammen mit einer Ratsmehrheit noch immer großzügig:

--Finanzierung eines Freizeitbades, dass alle Einnahmen aus den Stadtwerken auffrisst und weiterer städtischer Zuschüsse bedarf, um zu überleben. Der Umbau war teurer als ein Neubau und hat zur Folge, dass im Linienbus immer wieder Gruppen zum Baden in die Nachbarstadt fahren

--Austausch der Pflasterung und Bäume in der Innenstadt. Die Probleme des Einzelhandels werden dadurch nicht verändert

--Bau eines Sportplatzes an der Hermannstraße
Hier werden großzügig die Steuergelder verplant. wenn Dr. Korsten meint, er könne nicht mehr großzügig auftreten, scheint das nicht für alles zu gelten, sondern vor allem für die Bürger und Steuerzahler.