Alternative Liste (AL) stellt Beschlussantrag zu den Verkaufsoffenen Sonntagen

Verkaufsoffene Sonntage müssen vielfältigen Rechtsauflagen gerecht werden. Die Anfang 2020 geplanten Veranstaltungen sollen aber laut AL-Fraktion unter der neuen Lage noch einmal überdacht werden. "Faktisch sind diese Verkaufsveranstaltungen schon um 50% reduziert." Deshalb sollten laut AL-Fraktion beim Weihnachtsmarkt mehr Geschäfte öffnen dürfen als im bisherigen Entwurf vorgesehen.

Alternativer Beschlussentwurf zu TOP 2 (Ordnungsbehördliche Verordnung … Weihnachtsmarkt am 13.12.2020) in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 09.06.2020



Sehr geehrter Herr Bürgermeister Johannes Mans!


Die Fraktion der Alternativen Liste (AL) ist der Auffassung, dass infolge der Corona Pandemie, die zu Beginn des Jahres 2020 durchgeführten Überlegungen zur Durchführung der verkaufsoffenen Sonntage in Bezug auf den Weihnachtsmarkt neu überdacht werden sollte. 

Veränderung des Beschlussantrages: 

Die textliche Fassung des Beschlussantrages kann unverändert erhalten bleiben, allerdings sollte sich der Beschluss auf die Flächen beziehen, die auch zum Zeitpunkt des Martinsmarktes in die ordnungsbehördliche Verordnung einbezogen sind. 

Begründung: 

Es ist die erklärte Absicht von Bund und Land Konjunkturanreize zu setzen. Unter diesen Bedingungen erscheint es unbedingt erforderlich, dass mehr Geschäfte an diesem verkaufsoffenen Sonntag teilnehmen können, als bislang geplant wurde. Nach unseren Vorstellungen sollten auch alle Einzelhändler in die Aktion einbezogen sein, die auch während des Martinsmarktes öffnen dürfen. Die vorliegende Planung schließt insbesondere viele inhabergeführte Geschäfte im westlichen Teil der Innenstadt aus. Corona bedingt sind schon zwei verkaufsoffene Sonntage entfallen, so dass die religiös motivierten Einwände in diesem Fall nicht als so schwerwiegend angesehen werden können. Darüber hinaus müssten auch die Gewerkschaften ein Interesse daran besitzen, in der jetzigen Situation verstärkt den lokalen Handel zu stärken, weil dieser in der Krise stärker gelitten hat, als der Online-Handel. Damit leisten sie auch einen Beitrag zum Schutz der Arbeitsplätze der Mitarbeiter. Außerdem könnte überlegt werden, die Weihnachtsmarktstände etwas großflächiger zu verteilen, so dass sich dadurch mit Hinweis auf die „Veranstaltungsfläche“ eine stärkere Absicherung der in die Verkaufsöffnung einbezogene Fläche ergibt.


Mit freundlichen Grüßen für die AL-Fraktion
Rolf Ebbinghaus  

 

Sankt Martin teilt den Mantel. Dargestellt an der
reformierten Stadtkirche von Chur (Schweiz,
Graubünden). 

 

Resolution zur Sicherung der Infrastruktur des ÖPNV in Remscheid-Lennep, die durch die Errichtung des DOC gefährdet wird

Alternative Liste Radevormwald
Hermann-Löns-Weg 7
42477 Radevormwald
AL-Fraktion Radevormwald- Pf 3062 - 42471 Radevormwald
www.alternative-liste-radevormwald.de

Herrn
Bürgermeister
Johannes Mans
Hohenfuhrstr. 13
42477 Radevormwald
www.radevormwald.de
Ratsinfosystem:
http://session.radevormwald.de/bi/infobi.php

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Ebb 12.04.2018

Antrag zur Tagesordnung der Ratssitzung vom 24.04.18
Hier: Resolution zur Sicherung der Infrastruktur des ÖPNV in Remscheid-Lennep, die durch die Errichtung des DOC gefährdet wird

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mans!

Hiermit legt die AL-Fraktion zum o. g. TOP der Ratssitzung folgenden Resolutionsentwurf vor und bittet den Rat diese Resolution zu verabschieden.

Resolutionsentwurf:

Der Rat der Stadt Radevormwald bittet die Verwaltung und den Rat der Stadt Remscheid alles zu unternehmen, damit die Fremdnutzung der P-R Parkfläche am Bahnhof RS-Lennep, z. B. durch Feste, zukünftig unterbleibt.
Darüber hinaus spricht der Rat der Stadt Radevormwald die Bitte aus, dass Verwaltung und Rat in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsträger Stadtwerke Remscheid GmbH prüfen, wie eine unnötige Verlängerung der ÖPNV-Verbindung zwischen RS-Lennep und Radevormwald durch den Bau des DOC vermieden werden kann.

 

Ein Bus der Linie 671 nach Remscheid Lennep vor der Lutherischen Kirche in Radevormwald. Für Fahrten nach Remscheid Mitte, Solingen, Düsseldorf, Köln und zum Teil auch Wuppertal ist der Bahnhof Remscheid Lennep der wichtigste ÖPNV-Knoten für Fahrgäste aus Radevormwald, Hückeswagen und Wipperfürth. Die AL fordert, dass die Funktionsfähigkeit des ÖPNV- Knotens Remscheid Lennep Bahnhof Vorrang haben muss vor Sondernutzungen

Begründung

Durch den Bau des DOC entfällt die bisherige „Festfläche am Stadion“ in RS-Lennep. Rosenmontagsumzug,
Schützen- , Oktoberfest und Kirmes verdrängen dabei die Pendler, die auf die Parkplätze der P+R-Anlage dringend angewiesen sind. Zur Attraktivität der Region gehört nicht nur ein DOC, sondern auch eine gute Verkehrsinfrastruktur. Insofern sind die Entscheidungsträger in Remscheid aufgefordert, über bessere Alternativen nachzudenken. Dabei regen wir an, die Nutzung des Bismarckplatzes und eines Teils der Kölner Str. für Festveranstaltungen zu prüfen.

Dass zum Rosenmontagszug der ÖPNV Umleitungen fährt, ist verständlich. Bisher wurde aber immer der Bahnhof Remscheid Lennep angefahren. Die Busse konnten über den Bahnhof Lennep die "untere Kölner Straße" und den Bismarckplatz umfahren. Das war aber 2018 nicht mehr möglich. Ein Festzelt stand quer auf der Robert-Schuhmann-Straße und versperrte damit die Durchfahrt zwischen dem Bahnhof Remscheid-Lennep und der Bushaltestelle Kreishaus. Die Fahrgäste mussten gut einen Kilometer laufen, um vom Bahnhof zur Ersatzhaltestelle der Linie 671 in der Herrmannstraße hinter dem Kreishaus zu kommen.

Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass sich die Fahrzeit der Linie 671 zwischen Radevormwald und RS-Lennep nicht unwesentlich verlängert, weil die Wupperstraße als direkte Achse zur Rader Str./B229 nicht mehr zur Verfügung stehen soll. Für den Fall, dass die Streckenführung im Wesentlichen über die Ringstraße vorgenommen wird, ist zu befürchten, dass auf Grund von Staus, infolge des erhöhten Verkehrsaufkommens, die Nutzer des ÖPNV ihre Anschlüsse nicht mehr erreichen können. Deshalb hält der Rat der Stadt Radevormwald die Führung der Linienbusse über die Wupperstraße als Busstraße für unverzichtbar. Wie beim Alleecenter wäre jedoch eine Tieferlegung des Busverkehrs möglich, so dass das DOC dafür nicht auf diese Fläche verzichten müsste.

Mit freundlichen Grüßen
für die AL-Fraktion
Rolf Ebbinghaus 

Wahlversprechen der Parteien zur Verkehrspolitik. Werden die Versprechen auch umgesetzt, wenn es bei akuten Maßnahmen um den ÖPNV geht und wenn machbare Vorschläge für einen besseren ÖPNV kommen? Aufnahmen von Felix Staratschek.

Remscheid: Finger weg vom Friedrich Ebert Platz - ÖPNV statt Steuergrab

 https://www.facebook.com/groups/282337768848746/
In Remscheid haben Planungsbüros den Friedrich Ebert Platz ins Visier genommen. Dieser zentrale Busbahnhof soll verkleinert werden, um eine Fläche mit "Aufenthaltsqualität" zu schaffen. Aber Aufenthaltsqualität in der ganzen Stadt schafft ein guter ÖPNV. Dieser muss in der Zukunft massiv ausgebaut werden. Ein Rückbau einer zentralen Bushaltestelle ist daher nicht akzeptabel.
 https://www.facebook.com/groups/282337768848746/

Jeder, der sich dieser Gruppe anschließt unterstützt diese Aussage:
Mit der Teilnahme an dieser Gruppe prostiere ich gegen ide sinnlose Verschwendung von Steuergeldern durch die hoch verschuldete Stadt Remscheid unter Zuhilfenahme von Zuschüssen durch das hochverschuldete Land Nordrhein Westfalen um Flächen für einen attraktiven ÖPNV zu beschneiden.


 https://www.facebook.com/groups/282337768848746/

Ich bitte alle, teilen Sie diese Gruppe, tragen Sie sich in der Gruppe ein und setzen Sie so ein Zeichen für einen verantwortlichen und sinnvollen Einsatz der öffentlichen Gelder. https://www.facebook.com/groups/299749923700936/permalink/302727740069821/ Unter vorstehenden Link finden Sie Medienberichte zum Thema.

Stadt Radevormwald und Dr. Axel Michalides unterbinden Fußgängerverkehr

Der fraktionslose Ratsherr Dr. Axel Michalides gibt den besorgten Bürger. Er hat einen Antrag an den Verkehrsausschuss der Stadt Radevormwald gestellt, was ich formell begrüße. Leider wurde das im Ausschusss nicht als Antrag behandelt, sondern unter Mitteilungen und Fragen, so dass eine inhaltliche Bebatte damit unterbunden wurde. 

Was mich schockiert ist der Inhalt. Während der erste Teil des Antrages Maßnahmen enthält, die den Fußweg sicherer machen sollen, kommt dann der Nachsatz, dass dies nur so lange der Fall sein soll, bis den Fußgängern dieser Weg sicher versperrt wird.  

Fakt ist, es kommt ab und zu an Fußgängerüberwegen und Stadtstraßen zu Unfällen, weil Menschen Fehler machen. Niemand käme da auf die Idee den Fußgängerverkehr zu verhindern. Fußgängerverkehr ist der umweltfreundlichste und stadtverträglichste Verkehr, dessen Förderung und Sicherung deshalb in der Gesamtverkehrspolitik absoluten Vorrang haben muss. 

Dass es in all den Jahren an dieser Stelle an der B 229 trotz des gut ausgetretenen Trampelpfades nie zu einem Unfall kam, spricht eigentlich für diesen Fußweg. Die Straße ist nach allen Seiten gut und weiträumig einzusehen. Es verwundert einen schon sehr, dass der Ratsherr Dr. Axel Michalides, der mal Mitglied der Grünen werden wollte, sich zum Anführer einer autoorientierten Verkehrspolitik hochschwingt und damit in der Presse einen großen Schaueffekt erreicht. 

Nicht besser ist die zuständige Abteilung der Stadt Radevormwald. Statt alles zu versuchen, den Wunsch der Fußgänger nach diesem Weg abzusichern, wird hier nur an Zäune und die Verhinderung von Fußgängerverkehr gedacht. Schon vor einigen Jahren war dies Thema in den Zeitungen und schon damals wurde nur an Zäune gedacht und nicht an Absicherungen eines gut nachgefragten Fußgängerüberweges. Dazu Ordnungsamtsleiter Jochen Knorz im Ausschuss: "Das wird vom Landesbetrieb nicht akzeptiert, weil es sich um eine Haupterschließungsstrecke für den überregionalen Verkehr handelt". Das zeugt von einer Haltung, wie die früher auch beim "Auto darf alles Club" ADAC anzutreffen war, dass sich alles dem schnellen Autofahren unterordnen muss. Es gibt aber kein Gesetz, dass fordert, dass in einer Haupterschließungsstraße im Innenstadtbereich schnell gefahren werden muss und dass man Fußwege unterbinden muss. Fakt ist, dass man außer Autobahnen und mehrspurigen Schnellstraßen jede Straße überall überqueren darf, auch wenn da mit Tempo 100 die Autos noch schneller sind, als hier an der B 229 am Lidl und die Sicht schlechter. Eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 50 würde niemanden die Fahrzeit eklatant verlängern. Aber eine Sperrung dieses Fußweges verlängert viele Wege so stark, dass künftig viele, die wegen dem Zeitvorteil hier zu Fuß gingen, nun wieder auf das Auto umsteigen werden. 

Stellen wir die Fakten zusammen:
---Da soll ein Fußgänger gewesen dem eine Rentnerin ausgewichen sein will.  Es wird nicht berichtet, wieviele Unfallbetroffene den Fußgänger gesehen haben.
---Das genaue verhalten des Fußgängers wird nicht berichtet. Es ist damit nicht auszuschließen, dass dieser Fußgänger auch an jeder anderen Stelle eine Gefahr für den Straßenverkehr gewesen wäre. 
---In der Diskussion in den digitalen Netzwerken wurde nur theoretisch über den Unfall passiert, niemand hat darauf hingewiesen, dass er einen Beinaheunfall erlebt hat. Einzig der Ausgang des Weges auf die Bahnhofstraße wurde kritisiert, weil auch dort Autofahrer nicht Personen rechnen, die aus den Büschen kommen und sofort auf der Fahrbahn stehen. Aber das kann auch baulich verbessert werden, indem man da eine Bürgersteignase baut mit einem Querriegel zur Straße. 
---Bisher sind da keine Unfälle passiert. 

In der Vergangenheit wurde die Umgehungsstraße B 229 in Radevormwald autoorientiert und nicht stadtorientiert gebaut. Fußwege, die ich sehr oft benutzt habe, wurden abgeschafft (von der Kreuzstraße zum Springel gab es einen schönen Weg ohne Autoverkehr unterhalb der Eisenbahn) oder durch aufwendige Brücken mit unnötigen Steigungen und Umwegen versehen (Abtrennung des Springel, des kürzesten Weg von der Haltestelle Lindenbaumschule zum Krankenhaus und Johanniteraltenheim). Die Umgehungsstraße hätte auch als Bundesstraße als normale Stadtstraße mit Fußwegen und Parkplätzen gebaut werden können. Das dies nicht passiert ist, kann jetzt nicht korrigiert werden. Aber warum muss man im Zeitalter des Klimaschutzes den klimafreundlichen Fußgängerverkehr verhindern, statt diesen abzusichern und zu fördern. Der Verkehr muss sich Mensch und Umwelt anpassen und nicht Mensch und Umwelt einer einseitigen Politik, die das Auto zur alleinseligmachenden Mobilität vergöttert. 

Sicher, einen Zaun aufzustellen, das ist nicht viel Arbeit. Und da scheinen leider auch Mitarbeiter der Stadtverwaltung lieber den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen, anstatt sich für Verbesserungen für die Menschen in Radevormwald einzusetzen, die durch ihre Steuergelder der eigentliche Arbeitgeber der Stadtverwaltung sind. Kein Autofahrer verliert etwas, wenn der auf der B 229 nur Tempo 50 fährt. Aber für die Menschen, die da wohnen, gehört die Abkürzung zur Lebensqualität. Und die ist denen jetzt genommen worden, obwohl das, was unterbunden ist äußerst umwelt- und stadtverträglich ist. 

Aber es ist nicht nur die Verwaltung. Mein Konzept für die Umgestaltung des Busbahnhof zu einem Festplatz wurde nicht in die Innenstadtsanierung aufgenommen, aber der hätte einen Kreisverkehr auf der B 229 beim REWE gebracht und da hätten die Fußgänger sicher die Straße überqueren können. In Bergerhof klappt ein ziemlich kleiner Kreisverkehr, obwohl da viel mehr Verkehr ist. Somit haben SPD, CDU, FDP und UWG zumindest dem Unfall Vorschub geleistet, weil diese einen sicheren Fußgängerüberweg verhindert haben, der ja, wie der Trampelpfad beweist, sich großer Nachfrage erfreut. 

So stellt sich Felix Staratschek die Gestaltung der Fläche um den heutigen Busbahnhof vor, damit in Radevormwald mit Innenstadtanschluss viele Veranstaltungen stattfinden können, ohne Wochenmarkt und Gastronomie auf dem Markt zu beeinträchtigen. Die Poststraße wird mit einem eigenen Kreisverkehr an die B 229 angeschlossen, der auch Fußgängern einen direkten Weg zum Lebensmittelmarkt bietet. 

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/zaun-soll-abkuerzung-ueber-die-bundesstrasse-229-verhindern-aid-1.6312319

Kreisverkehr Radevormwald: Hat ein Verbesserungsvorschlag doch noch ein Chance?

Von Felix Staratschek (AL), sachkundiger Bürger im Verkehrsausschuss der Stadt Radevormwald

Am Montag 9.5.16 lädt die Stadt Radevormwald um 19 Uhr in den Mehrzweckraum im Bürgerhaus ein, um über den gepanten Kreisverkehr zu informieren.

Das ist die letzte Chance, Verbesserungen der Planung einzufordern. Wer statt der 6 unfallträchtigen Parkplätze eine sinnvolle Lösung für Radevormwald will. sollte zu dieser Veranstaltung kommen.

Eigentlich sollte am 9.5.16 der Bagger anrücken. das ist jetzt um 8 Tage verschoben worden. Wenn durch ein reges Bürgerinteresse ein Votum für eine bessere und sicherere Gestaltung zustande käme, könnte dass die Verwaltung nicht ignorieren.

Bitte teilen Sie diesen Beitrag und kommen Sie am Montag Abend ins Bürgerhaus! Vielleicht schaffen wir es gemeinsam, dass in letzter Sekunde die Notbremse gezogen wird. An alle, die bisher diese Planung mitgetragen haben: Ein Ende der schlechteren Planung mit Schrecken ist besser als ein Unfall- Schrecken ohne Ende, den die Umsetzung dieser Planung hervorrufen würden. Niemand, der jetzt die Notbremse zieht, verliert sein Gesicht. Aber alle, die diese Planung beschlossen haben, werden beim ersten Unfall ihr Gesicht verlieren.

Das gilt auch für die beiden Zeitungen, die durch unterlassene Berichterstattung hier die Rader in ihr Unglück fahren lassen. Sie können noch in der Montagsausgabe meine Vorschläge vorstellen und auf die Veranstaltung hinweisen. Ich bin von Ihnen schwer enttäuscht, dass Sie nach der Sitzung des Verkehrsausschusses bei mir nicht nachgefragt haben, was ich in de verhinderten Tagesordnungspunkt sagen wollte. Das ich Unfallgefahren sehe, haben sie in meiner Frage am Schluss mitbekommen. Und das interessiert Sie nicht? Leichter als hier wäre ein investigativer Journalismus nicht machbar.

Ich erkenne an, dass in den letzten Tagen die Morgenpost mir etwas besser gefallen hat in der Berichterstattung als früher. Wenn das ein dauerhafter Wandel wäre und jetzt auch noch der Kreisverkehr thematisiert wird, dann wäre das eine gute Entwicklung für Radevormwald.

Dass es überhaupt noch so eine Veranstaltung gibt, von der ich nur aus der Zeitung (RGA) erfahren habe, liegt wohl an der neuen Politik, die die Verwaltung in Radevormwald betreibt. Das hätte es früher nicht gegeben. Wenn sich die Zeitungen gleichermaßen erneuern und nur ein Ziel kennen, dem Gemeinwohl ihrer Leserschaft zu dienen, dann kann in Radevormwald vieles besser werden.


http://www.rga.de/lokales/radevormwald/kreisel-verwaltung-laedt-infoveranstaltung-6373252.html


Videos zu meinem Vorschlag:
https://www.youtube.com/results?search_query=kreisverkehr+radevormwald

Kreisverkehr: Noch können Sie das Konzept entscheidend nachbessern! Offener Brief an Politiker in Radevormwald

Sehr geehrte Damen und Herren!

Dem Ratsinfosystem für Bürger entnehme ich folgenden Tagesordnungspunkt zur kommenden Ratssitzung: 

Einladung zur 13. Sitzung des Rates der Stadt am Donnerstag, den 10.03.2016, um 19:00 Uhr im Saal des Bürgerhauses, Schloßmacherstr. 4-5

Tagesordnung: http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=1311

(Nichtöffentlicher Teil)

25. Umbau Innenstadteingang Ost

- Kreisverkehr Hohenfuhrstr/Kaiserstr/Uelfestr

- Einmündungsbereich Oststraße

Damit haben Sie noch einmal die Chance etwas zu stoppen, was fatal für Radevormwald ist. Es ist vor allem deshalb fatal, weil es eine bessere Lösungsmöglichkeit verhindert und jetzt sehr viel Geld zum F​enster raus geworfen wird um für die nächsten 40 Jahre eine schlechte Struktur zu schaffen. 

Zur Erinnerung mein Video zum Thema: 

https://www.youtube.com/watch?v=clVCWvJq5as&list=PLYE3FxlSdO9XwxPIOS_Zo4nojR8p6YxeX 

Dieses hatte ich rechtzeitig ​vor der letzten Ratssitzung im Dezember 2012​ der Mehrzahl der Ratsmitglieder zugeschickt und es auch über frei zugängliche Medien ins Netz gestellt. 

http://www.stadtnetz-radevormwald.de/article60113-2075.html 

Mein Vorschlag ist noch immer umsetzbar, wenn Sie jetzt zum Wohle der Stadt Radevormwald die Reißleiine ziehen. Und es muss noch nicht mal etwas verzögert werden. Es geht nur um eine Verschiebung der Flächennutzung innerhalb eines bestehenden Planes, an den Flächen, die geteert oder gepfl​astert werden ä​ndert sich nichts, die Kosten bleiben die gleichen.

Aber mein Vorschlag hat einen höheren Nutzen!

Mein Vorschlag liefert mehr Parkplätze. Bisher haben immer alle Parteien betont wie wichtig die Parkplätze in der Innenstadt sind. Wenn diese Aussage kein Wahlbetrug war, können Sie doch jetzt nicht für ein Konzept stimmen, das weniger Parkplätze bietet und die in einer Art anordnet, die mit unnötigen Risiken behaftet ist. Währ​end ich einen Parkstreifen vor der Sparkasse vorsehe, wo die PKW paralel​l zur Fahrbahn stehen, sind derzeit nur wenige Parkplätze vorgesehen aus denen man rückwärts in den fließenden Verkehr einer der wichtigsten Straßen in unserer Stadt rausfahren muss. Wollen Sie wirklich die Verantwortung dafür tragen, wenn es da kracht und zu verletzten kommt? 

Mein Vorschlag für die Bushaltestelle "Schlossmacherplatz" gegenüber der Sparkasse unterhalb vom Caritashaus macht den ÖPNV für viele attraktiver. Um mehr Schüler nach Radevormwald zu locken, wäre es sehr sinnvoll, die Buslinien von Halver, Hückeswagen und Schlagbaum statt zum Busbahnhof zum Schulzentrum zu führen. Aus wirtschaftlichen Gründen wird das nur klappen, wenn die Busse der Linien 339 und 134 nicht mehr zum Busbahnhof, fahren. das wäre eine Stichfahrt, die unnötig Zeit verbraucht. Für die Linien 134 und 339 braucht es deshalb eine Ersatzhaltestelle, die jeweils vor der Einfahrt zum Kreisverkehr auf der Fahrbahn sein sollte, damit hinter dem Bus wartende PKW nicht bis in den Kreisverkehr stehen und diesen blockieren. 

Die Linien 339 und 134 würden dann auch die Haltestellen Rathaus und Turnhalle (Brederstraße / Jahnstraße) bedienen und so für weitere Fahrgäste den ÖPNV attraktiv machen. Wenn es uns nicht gelingt, den ÖPNV attraktiver zu machen, dass mehr Menschen diesen nutzen können, droht auf die Dauer ein Abbau des Busangebotes. Nach Hückeswagen ist jüngs​t die letzte werktägliche Busverbindung gestrichen worden. Das darf so nicht weiter gehen. ​U​nd da Radevormwald nicht im Geld schwimmt, ist diese neue Haltestelle vor der Sparkasse eine der wenigen Chancen die wir haben, den ÖPNV besser zu machen.

Auch für die Linien 626 und 671  aus​ Wuppertal und Remscheid wäre das die wichtigste Haltestelle zum Aussteigen. Das Citymanagement bemüht sich die Schlossmacherpassage aufzuwerten und Sie wollen den ​E​rfolg dieser M​aßnahme abschwächen, indem Sie hier die neue Bushaltestelle verhindern? 

Es geht hier auch um Barrierefreiheit. Für viele ältere Menschen ist eine zu lange Wegstrecke eine nicht zu bewältigende Sache. Der kürzeste mögliche Zugang zur östlichen Innenstadt und zu den Senioreneinreichtungen im Umfeld der Uelfestraße würde für Ältere und Menschen mit eingeschränkter Mobilität hier verwehrt, wenn Sie ihr ​G​estaltungspotential nicht nutzen und hier die bestmögliche Lösung für Radevormwald umsetzen? Wollen Sie die Rentner, Behinderten und ÖPNV- Kunden verraten?

 Mein Vorschlag noch mal in Worten: 

Die Fahrbahn der Hohenfuhrstraße wird etwas nach Westen verschwenkt und verläuft über die heute da geplanten Parkplätze. 

Dadurch entsteht vor der Sparkasse ein freier Streifen, der als Parkstreifen genutzt werden kann. 

Auf der anderen Straßenseite, wo jetzt die gefährlichen Parkplätze vorgesehen sind, wäre die Ausstiegshaltestelle der Linien 626 und 671 und die Einstiegshaltestelle Richtung Halver und Hückeswagen der Linien 339 und 123. 

Um diese beiden Linien aufzuwerten noch ergänzende Vorschläge für neue Haltestellen

--Rochollstraße (Asylheim, Kindergarten, Ärztehaus, Jugendamt, Tierarzt)

--Alte Landstraße/ Dahlienstraße (REWE- Markt, Gira, Bilora 

Für Fußgänger und Autofahrer wäre eine Treppe vom LIDL- Parkplatz zur Kaiserstraße beim alten Postgebäude sehr sinnvoll, damit Anwohner schneller zum Supermarkt kommen und Personen, die dort parken alle Ziele erreichen können, die auch der Bus bedient. Diese Treppe würde es auch für Busfahrgäste interessant machen, hier für einen Einkauf bei LIDL auszusteigen oder nach dem Einkauf einzusteigen. Zumindest Richtung Hückeswagen und Halver konnte der frühere Eingang zur Post mit seinem Vordach als Wartehaus- Ersatz dienen. 

Wenn Sie dann noch in einem späteren Schritt den Schulbus nur für Schüler zu einem ÖPNV für alle umbauen, dann haben Sie das geleistet, was auch in schwierigster finanzieller Lage der Stadt machbar ist. 

Bitte nutzen Sie die Chance, jetzt noch eine bessere Gestaltung des Kreisverkehrs zu beschließen. Bitte nutzen Sie dazu ihr Antragsrecht und formulieren Sie in der Sitzung so einen Antrag. 

Ich habe kommende Woche Spätschicht und kann daher nicht an der Ratssitzung teilnehmen. Am Sonntag ​den 6.3.16 ​nach der Abendmesse gegen 18.45 Uhr

​ bin ich an der katholischen Kirche erreichbar und anschließend noch einige Zeit​ auf einer Jahershauptversammlung des gemischten Kirchenchores im Caritashaus. Gerne nutze ich auch einen anderen Termin, soweit machbar, um mit Ihnen eine Ortsbegehung zu machen und vor Ort mein Konzept zu erläutern. 

Mit bestem Gruß, Felix Staratschek

12. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald am Dienstag, den 15.12.2015

Niederschrift über die 12. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, den 15.12.2015, um 16:00 Uhr im
Saal des Bürgerhauses, Schloßmacherstr. 4-5. (Verlinkung von Felix Staratschek)
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=976

Tagesordnung:
(Öffentlicher Teil)

1. Niederschrift über die 10. Sitzung des Rates der Stadt am 21.10.2015 (öffentlicher Teil)

2. Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes IV/0172/2015

3. Informationen des Bürgermeisters

4. Einwohnerfragestunde

5. Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen gem. § 23 der Geschäftsordnung BV/0212/2015

6. Industrie- und Gewerbeflächenkonzept Oberberg hier: Beschluss der städtischen Eignungsflächen sowie des grundsätzlichen Vorgehens bei der Flächenneuausweisung BV/0233/2015

7. 47. Änderung des Flächennutzungsplanes; Wohngebiet Jahnplatz
7.1. 47. FNP-Änd.; Bericht über die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände im Oberbergischen Kreis vom 29.04.2015 BV/0192/2015
7.2. 47. FNP-Änd.; Abwägung und Beschluss über die während der frühzeitigen Beteiligung eingegangene Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 02.06.2015 BV/0193/2015
7.3. 47. FNP-Änd.; Bericht über die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom
22.10.2015 BV/0232/2015
7.4. 47. FNP-Änd. Wohngebiet Jahnplatz; Feststellungsbeschluss BV/0235/2015

8. Neubau der Bahnstraße; Verfahren nach § 125 (2) BauGB
8.1. Neubau der Bahnstraße; Bericht über die Einholung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; Abwägung und Beschluss über die als „S1“ gekennzeichnete Stellungnahme vom 06.11.2015 BV/0237/2015
8.2. Neubau der Bahnstraße; Abwägung und Beschluss über die als „S2“ gekennzeichnete Stellungnahme vom 06.11.2015 BV/0238/2015
8.3. Neubau der Bahnstraße; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 22.10.2015 BV/0239/2015
8.4. Neubau der Bahnstraße; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landesbetriebs Straßen.NRW vom 24.09.2015 BV/0240/2015
8.5. Neubau der Bahnstraße; Feststellung der Übereinstimmung mit den in § 1 (4-7) BauGB bezeichneten Anforderungen BV/0241/2015

9. Umbau Innenstadteingang Ost (Nr. 227) - Kreisverkehr Hohenfuhrstraße/Kaiserstraße/Uelfestraße
- Einmündungsbereich Oststraße BV/0136/2015/1

10. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung BV/0176/2015

11. Änderung der Gebührensatzung zur Ausfuhrsatzung BV/0179/2015

12. Änderung der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer
BV/0224/2015
13. Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung BV/0178/2015

14. Änderung Benutzungsgebühren Stadtbücherei BV/0246/2015

15. Haushalt 2016 einschl. Stellenplan
15.1. Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 16.11.2016 "Stellenplan" AN/0080/2015
15.2. Stellenplan 2016 BV/0210/2015
15.3. Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 16.11.2015 "Ausbau Kindergarten Wupper" AN/0081/2015
15.4. Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 16.11.2015 "Prüfung Jahresabschluss" AN/0082/2015
15.5. Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 29.11.2015 "Abdichtung / Sanierung Sporthalle Carl-Diem-Str." AN/0083/2015
15.6. Haushaltsberatung der AL-Fraktion vom 27.11.2015 "Schülerbeförderung" AN/0084/2015
15.7. Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 26.11.2015 "Umkehrung der Verkehrsrichtung in der Innenstadt" AN/0085/2015
15.8. Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 01.12.2015 "Nutzungskonzept städt. Räumlichkeiten" AN/0086/2015
15.9. Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 01.12.2015 " Haushaltskonsolidierungskonzept" AN/0087/2015
15.10. Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 07.12.2015 "Textilstadt Wülfing" AN/0089/2015
15.11. Haushaltsbegleitantrag der Fraktion RUA vom 06.12.2015 "Rückstellungen" AN/0090/2015
15.12. Haushaltsbegleitantrag der Fraktion RUA vom 06.12.2015 "Wirtschaftsförderungsgesellschaft" AN/0091/2015
15.13. Haushaltsbegleitantrag der CDU-Fraktion vom 04.12.2015 " Teilabbruch Am Gaswerk" AN/0092/2015
15.14. Haushaltsbegleitantrag der FDP-Fraktion vom 06.12.2015 "Demographieausschuss" AN/0093/2015
15.15. Haushaltsbegleitantrag der FDP-Fraktion vom 06.12.2015 " Fördermittelmanagement" AN/0094/2015
15.16. Haushaltsbegleitantrag der FDP-Fraktion vom 06.12.2015 "Zufahrt Kaiserstr. Ost, Ausfahrt Oststraße" AN/0095/2015
15.17. Haushaltsbegleitantrag der FDP-Fraktion vom 06.12.2015 " Kulturkreis" AN/0096/2015
15.18. Haushaltsbegleitantrag der FDP-Fraktion vom 06.12.2015 "Investitionen-Maschinen" AN/0097/2015
15.19. Haushaltsbegleitantrag der FDP-Fraktion vom 06.12.2015 " Wülfing" AN/0099/2015
15.20. Haushaltsbegleitantrag der FDP-Fraktion vom 06.12.2015 "Zeitungen und Fachliteratur" AN/0100/2015
15.21. Haushaltsbegleitantrag der FDP-Fraktion vom 08.12.2015 "Haushaltsdaten für die Plattform Offener Haushalt.de" AN/0098/2015
15.22. Haushaltsbegleitantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.12.2015 "Sperrvermerk Jahnplatz" AN/0101/2015
15.23. Haushalt 2016 einschließlich Haushaltssicherungskonzept 2012 - 2022
BV/0243/2015

16. Änderung der Hauptsatzung (Antrag der AL-Fraktion vom 01.12.2015) AN/0088/2015

17. Entwurf des Jahresabschlusses 2014 und Weiterleitung zur Prüfung IV/0148/2015

18. 3. Änderung der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass BV/0220/2015

19. Gültigkeit der Bürgermeisterwahl vom 13.09.2015 BV/0236/2015

20. Wahl eines Stellvertreters zum Schiedsmann BV/0244/2015

21. 12. Schulrechtsänderungsgesetz IV/0161/2015

22. Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW IV/0155/2015/1

23. Besetzung von Ausschüssen und Gremien BV/0221/2015

24. Sachstandsbericht "Asyl"

25. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Investitionen IV/0173/2015

26. Genehmigung einer ausserplanmäßigen Investition BV/0211/2015

27. Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe (Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung "Hilfen für junge Menschen und ihre Familien") BV/0252/2015

28. Verfügung der Kommunalaufsicht vom 10.12.2015 btr. Beendigung Beteiligung der Stadtwerke Radevormwald GmbH an der Kraftwerksgesellschaft Steinkohle-Doppelblock GmbH & Co KG (GEKKO-Projekt) BV/0256/2015

29. Mitteilungen und Fragen

8. Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag, den 26.11.2015

Niederschrift über die 8. Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag, den 26.11.2015, um 17:00 Uhr im
Mehrzweckraum des Bürgerhauses, Schloßmacherstr. 4-5. (Verlinkung von Felix Staratschek)
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=1030

Tagesordnung: (Öffentlicher Teil)

1. Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses am 24.09.2015 (öffentlicher Teil)

2. Behindertengerechter Umbau der Bushaltestellen, für die die Stadt Baulastträger ist Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BV/0226/2015

3. Bericht zum Bau des Sportplatzes Hermannstraße (Antrag der AL-Fraktion vom 17.09.2015) AN/0075/2015/1

4. Umbau Innenstadteingang Ost (Nr. 227) - Kreisverkehr Hohenfuhrstraße/Kaiserstraße/Uelfestraße - Einmündungsbereich Oststraße BV/0136/2015/1

5. Einrichtung des Spielplatzes Loh'sche Weide (Nr. 235) BV/0218/2015

6. Umbau Schulgebäude Blumenstraße der ehemaligen GGS Blumenstraße (Nr. 237) BV/0222/2015

7. Haushaltsplanberatungen 2016 BV/0219/2015

8. Umbau Pavillon ehemalige GGS Blumenstraße (Nr. 215) BV/0049/2014/1

9. Berichtswesen IV/0154/2015

10. Mitteilungen und Fragen

Radevormwald: Verkehrspolitik? Nein Danke!

Was antwortet ein durchschnittlicher Ratsherr in Radevormwald, wenn man dem zuruft,

"Bleiben Sie stehen, Sie laufen in ein offenes Messer!"? 

Die Antwort könnte so aussehen:

"Halten Sie den Mund, mein Arzt hat mir gesagt, laufen ist gesund."

Ähnliches ist - und das nicht zum ersten mal -  am 15. Dezember 2015 im Stadtrat passiert.

Im Rahmen der Innenstadtsanierung ist ein neuer Kreisverkehr vorgesehen, der am Schnittpunkt von Kaiserstraße, Uelfestaße und Hohenfuhrstraße angelegt werden soll. Den Plan haben Mitarbeiter der "Planungsgruppe MWM" gemacht. Allerdings ist dies kein verkehrspolitischer Plan, sondern ein ideologischer Plan:

Die farbige Darstellung ist der Entwurf der Planungsgruppe MWM, mit schwarzen Eding ist mein Korrekturentwurf zu dieser Planung eingetragen, welche eine Bushaltestelle ermöglicht und mehr Parkplätze schafft. Die Mehrheit im Stadtrat will aber nicht das Beste für Radevormwald. Die Spurweiten der Korrektur sind Maßstabsgetreu ausgemessen und entsprechen den Maßen, die es schon auf dieser Karte gibt. 

Anregung zum Umbau der Sparkassenkreuzung zum Kreisverkehrs - jetzt kann das noch entscheidend verbessert werden, wenn Sie das im Rat fordern

Brief an die Politik, Verwaltung und Werbegemeinschaft

Sehr geehrte Damen und Herren!

Bitte verschieben Sie in der Ratssitzung am 15.12.15 die Ausschreibung zum Umbau des Kreisverkehrs auf die nächste Ratssitzung

oder

fordern Sie dass bevor die Stadt den Umbau ausschreibt, die Pläne im Sinne dieser Videos umgeändert werden.

Ein maßstabgetreuer Plan, wie der Umbau besser wäre:
https://www.youtube.com/watch?v=clVCWvJq5as



Wenn ihnen das Video oder der Inhalt gefallen, teilen Sie bitte den Link in den digitalen Netzwerken.

Bauausschuss in Radevormwald verkennt Potential einer neuen Bushaltestelle

Der Bauausschuss ist der Meinung, dass es gegenüber der Sparkasse keine Bushaltestelle geben darf, weil dies ein paar Parkplätze kosten würde. das muss aber nicht sein, wenn man sich diese Karte ansieht. Die etwas dunklere graue Flächse zwischen zwei Bäumen auf dieser Karte ist als Parkplatz vorgesehen. Würde man die Fahrbahn genau über diese Parkplatzfläche führen und so die Fahrbahn der Hohenfuhrstraße leicht nach Westen bzw. im Bild nach links verschieben, würde direkt vor der Sparkasse Fahrbahnfläche frei, auf der man einen Seitenstreifenparkplatz errichten kann. Dieser könnte direkt oberhalb der Fußgängerquerung vom Kreisverkehr beginnen und weit nach Norden reichen, wenn die Hohenfuhrstraße vom Heimatmuseum an etwas nach Westen verlegt wird und durch die heutige Grünanlage vor der Kaplanei und über die geplanten Parkplätze geführt wird.

Der Bus kann vor dem Kreisverkehr auf der Straße halten, wie dies auch bei den Haltestellen Lindenbaumschule und Hermannstraße passiert. Die Autos parken auf der Sparkassenseite.  

Zur Verdeutlichung eine händisch gemachte Skizze:  



Orange sind die neuen Parkplatzflächen, die bei einer richtigen Raumplanung möglich sind und die Zacken vor dem Kreisverkehr zeigen, wo künftig die Innenstadtbesucher aus Remscheid, Wuppertal, Dahlerau, Dahlhausen, Krebsöge, Herbeck und Bergerhof aussteigen können. Es ist also eine optimale Lösung für ÖPNV und PKW- Verkehr möglich, wenn man nur will. Oder haben in Radvormwald nur suboptimale Lösungen eine Chance auf Realisierung?

Radevormwald: Dokumentation wichtiger Ratsentscheidungen und Aussagen von Bürgermeisterkandidaten 2015 - Teil 6

Dokumentation wichtiger oder interessanter Beschlüsse und Debatten im Stadtrat von Radevormwald. Dies soll allen helfen, die sich für die Bürgermeisterwahl im September 2015 mit der Politik der beiden Ratsherrn befassen wollen, die für das Bürgermeisteramt antreten.

Vorhergehender Beitrag: http://viertuerme.blogspot.de/2015/07/radevormwald-dokumentation-wichtiger_31.html

Ratssitzungen vom 24. Juni 2014 bis 11. November 2014

Aus dem Inhalt:
Abfallwirtschaft
Stolperfalle Fontainenfeld
Barrierefreie Sitzungsorte
Organisationsuntersuchung von teilen der Verwaltung
Fragen zum Fontainenfeld
Abgabe der Abfallwirtschaft an den BAV / Intransparenter Beirat
Unterbringung von Asylsuchenden
Einbringung des Haushalt 2015
Altestenrat und Ratsmitglieder

Radevormwald: Dokumentation wichtiger Ratsentscheidungen und Aussagen von Bürgermeisterkandidaten 2015 - Teil 2

Teil 1 siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2015/07/radevormwald-dokumentation-wichtiger.html

Teil 2 für den Zeitraum vom 28.06.2011 bis 18.09.2012

Doku wichtiger oder interessanter Ratsnetscheidungen von 2011 bis 2012. Angesichts der Bürgermeisterwahl im September 2015 soll sich so jeder informieren können, welche Politik Bürgermeisterkandidaten oder deren Gruppen gemacht haben. Hier Infos zum Kandidat Johannes Mans, den die AL aufgestellt hat: www.bm-fuer-rade.de

Aus dem Inhalt:
Falschaussagen zum Thema Ortsbus statt Schulbus (auch Schulausschuss)
Intransparenz bei der Life Ness Bäder GmbH
Baublock Nordstraße
Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes
Namenszusatz für Radevormwald
Neubau Sportplatz Hermannstraße
Haushaltsreden 2012 (CDU und AL)
Vorplanung Innenstadtsanierung
Antrag von "Wir sind Radevormwald"
Zaun an der Wupper / Schnellental
WFG und Nordstraße

10. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, den 28.06.2011
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=41

Herr Müller (SPD) beantragt, dass der TOP 15 (Resolution zur Aufhebung der Verpflichtung zur Dichtigkeitsprüfung privater Abwasseranlagen (Antrag der AL Fraktion vom 15.06.2011)von der Tagesordnung genommen wird, da bereits im Bauausschuss mit der Verwaltung vereinbart wurde, diesen bis zum Erlass der entsprechenden Rechtsverordnung zurückzustellen.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) wirft ein, dass es sich hierbei um eine Ratsresolution handelt, die dem Bauauschuss freundlicherweise vorgelegt wurde.
Die Abstimmung über den Antrag von Herrn Müller ergibt folgendes Ergebnis:

ÖPNV in Radevormwald: Festplatz statt Busbahnhof und Haltestellenvorschlag

https://www.youtube.com/watch?v=VvCwXX2APJY&list=PLYE3FxlSdO9Vlr4BdjxcslUCJRgZ7UroA

Video: AL- Vorschläge zum ÖPNV passieren Verkehrs- und Bauausschuss

​Vorschlag für neue Innenstadt- Bushaltestelle im Rahmen der geplanten Errichtung eines Kreisverkehrs​

​Vorschlag für neue Innenstadt- Bushaltestelle im Rahmen der geplanten Errichtung eines Kreisverkehrs​

​Brief an Rader Politiker und Mitglieder der Werbegemeinschaft​

Sehr geehrte Damen und Herren!

So soll der neue Kreisverkehr östlich der Innenstadt aussehen:

​ ​https://lh3.googleusercontent.com/-1YSY_dXknrs/VWeI2hUfVaI/AAAAAAAADDk/yA0ge0WVYq0/w506-h378/image.jpg 

Was halten Sie von den Parkplätzen gegenüber der Sparkasse?

Wäre hier nicht der Ideale Platz für eine Bushaltestelle?

Zumindest die Busse von Herbeck könnten vor dem Kreisverkehr halten und so die Menschen da aussteigen lassen, wo die hin wollen: Zum Bürgerhaus, zum Schloßmachplatz, zur Sparkasse, zur Uelfestraße (Altenheim Bon Vie) oder auch auf den Fußweg nach Osten über die Kaiser- oder Blumenstraße. 

Die meisten Fahrgäste werden hier aussteigen wollen und nicht vor der kahlen Wand vom Woolworth- Bau am Busbahnhof, von wo aus viele zu diesem Ort hier zurück laufen müssen. Um ÖPNV und Rader Einzelhandel optimal zu verbinden wäre hier vor dem Kreisverkehr eine Bushaltestelle sinnvoll. 

Gemeinsame Erklärung von AL, Grünen, LINKES FORUM, UWG und Haselhoff gegen überraschenden Antrag von CDU und SPD

Als Reaktion auf den kurzfristig zur letzten Ratssitzung eingebrachten gemeinsamen Haushaltsantrag der CDU und SPD Fraktionen veröffentlicht die Mehrheit der kleinen Parteien im Stadtrat eine gemeinsame Erklärung: Die großen Parteien schaden der Diskussionskultur im Rat und ihre Anträge sind zum Nachteil der Stadt.

Hier die Erklärung:

Erste Anträge der Alternativen Liste Radevormwald (AL) zum Haushalt

Die Fraktion der Alternativen Liste Radevormwald hat am Sonntag, 09.11.14 von 9:00 bis 17:00 den Haushaltsplanentwurf 2015 in Klausur beraten und tags darauf am Abend ein erstes Gespräch mit den Finanzverantwortlichen Herr Nipken und Herr Uellenberg geführt. Es werden noch zahlreiche Änderungen am Haushalt vorgenommen werden müssen. Grundsätzlich bleibt es in der Beurteilung der Finanzlage der Stadt dabei, dass Radevormwald weniger ein Einnahme- sondern vor allem ein Ausgabeproblem besitzt. Auf diesem Umstand weist die AL-Fraktion seit Jahren hin und hat deshalb auch in der Vergangenheit versucht, die "Ausgabenfreudigkeit" der Ratsmehrheit zu zügeln. Leider mit nur sehr sehr geringem Erfolg. Das ist leider so, weil die Präsentation von etwas "Neuem" als größerer politischer Erfolg angesehen wird als die Erhaltung der finanziellen Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.

Deutlich wurde in den Gesprächen auch, dass gerade bei den "Großprojekten" Wülfing und Innenstadtsanierung sich aus den geplanten Ausgaben, die tatsächlichen Maßnahmen und Zielsetzungen auch den Finanzverantwortlichen nicht unbedingt erschließen!

Die Fraktion hat bei ihrer Klausurtagung eine Vielzahl von Anträgen beschlossen. Die dieser Mail beigefügten Haushaltsbegleitanträge stellen deshalb nur den "Einstieg" in das Thema dar. Wir werden in den nächsten Tagen noch weitere Anträge folgen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
für die AL-Fraktion
R. Ebbinghaus

Eric Hoffmann (UWG- Radevormwald) weiß, wie man kommunale Geldprobleme lösen kann

Von Felix Staratschek

Im November 2014: 

Debatte im Stadtrat: Wie können, falls diese eintreten, Kostensteigerungen bei der Sanierung des Schlossmacherplatzes aufgefangen werden. Fast alle Politiker meinten, das müsse anderswo in der Sanierung dann gestrichen werden, uneinig waren sich die Ratsleute, was bei den Kürzungen ausgenommen bleiben soll. Denn die Sanierung soll die Stadt nicht mehr belasten, als es mal geplant wurde, war Konsens selbst bei SPD und CDU..

Aber es gibt es einen einfachen Weg: Eric Hoffmann, Obmann der UWG- Fraktion weiß Rat: 

Wir können das Geld doch einfach aus dem Haushalt nehmen! 

Sehr gute Idee, aber wo nehmen wir das Geld für den Haushalt her? Oder hat Hoffmann geheime Kontakte zur EZB? Die drucken ja Geld im Überfluss (oder programmieren es virtuell), da würde es doch gar nicht auffallen, wenn davon ein paar Promille auf die Konten der Stadt Radevormwald flössen. Oder ist Radevormwald entschuldet, wenn einfach so viel Geld, wie wir Schulden haben, aus dem Haushalt nehmen und damit alle Kredite begleichen?

Hat die UWG eigentlich auch einen Fraktionshaushalt?

Kann man da auch mehr rausholen, was man gerade so braucht?

Beim städtischen Haushalt wurde das viel zu lange gemacht, die Folge ist dass der Stadt die Schuldknechtschaft droht und diese akut nur von den niedrigen Zinsen verhindert wird. 

Aber egal, wie wir unseren Kindern ihr klein Städtchen versaufen, wir können alles aus dem Haushalt nehmen!

Wirklich Klasse!

Schon bei dem Vorschlägen, wie man die Umkleide am neuen Sportplatz preiswert in die Realschule legen könnte, meinte Hoffmann, man könne doch die Umkleiden, wie ursprünglich geplant einfach bauen, statt in die Realschule zu gehen. So dreist ist ja noch nicht mal unser Bürgermeister Dr. Korsten! Das führt ja selbst bei den Mitglieder der anderen Verschwender- Fraktionen zu Bewusstseinserheiterungen!

Da bekommt man den Eindruck, dass die UWG ihre Unabhängigkeit so weit fasst, dass diese unabhängig vom Verstand arbeitet!

Oder die andere Lösung: Von welchen Drogen muss man für solche Aussagen abhängig sein?

https://www.facebook.com/groups/WirSindRadevormwald/permalink/670628926390411/?comment_id=671597702960200&offset=0&total_comments=39

Unvollständige Innenstadtsanierung und Zukunft der Stadtwerke Radevormwald

Als der Ausschuss für Eigenbetriebe tagte, gab es anscheinend keine Debatten über die Berichte. Oder haben das die Pressevertreter, die im Ausschuss anwesend sind, verschlafen? Gab es zu dem Thema keine Debatte? Was haben die Vertreter der Fraktionen dazu gesagt? Kommt der bericht noch? Ich fühle mich hier nicht ausreichend informiert.