Sperrbezirk, Nordisches Modell und Hilfe für Prostituierte: Roswitha Reger im Gespräch mit ÖDP München

 youtube.com/watch?v=WEoFvgxWZ7o

Viedobeschreibung von der ÖDP München:

In dieser Folge sprechen wir über Prostitution, sexualisierte Gewalt, Ausbeutung und psychische Belastungen.

Was bringt Frauen in die Prostitution und warum ist der Ausstieg oft so schwer? In dieser Folge sprechen ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff, Johann Sauerer und Judith Bauer mit der Frauenrechtlerin und Sozialpädagogin Roswitha Reger. Seit vielen Jahren unterstützt sie Frauen beim Weg aus der Prostitution und kennt die Realität hinter dem System sehr genau.

Wir sprechen darüber, welche sozialen, wirtschaftlichen und persönlichen Zwänge Frauen in die Prostitution treiben, was der sogenannte Sperrbezirk bedeutet und welche konkreten Unterstützungsangebote Frauen wirklich helfen würden. Außerdem diskutieren wir das Nordische Modell, bei dem nicht die Frauen kriminalisiert werden, sondern die Freier, und was dieses Modell für den Schutz von Frauen leisten kann.

Bild: Eva und Adam in der bunten Kirche von Lieberhausen bei Gummersbach oberhalb der Aggertalsperre.

Corona Maßnahmen: Die Grenzen des Erträglichen

https://www.youtube.com/watch?v=gaL-J8KJscw

Ein Gastbeitrag von E. Stephany

Einer der profiliertesten Journalisten, Heribert Prantl von der SZ hat seine Stimme erhoben gegen die „Katastrophilisierung“ der Corona Krise und gewarnt jegliche Verhältnismäßigkeit zu mißachten. Er prangert vor allem den Oberangstmacher, Karl Lauerbach an, der den Respekt vor dem unveräußerlichen Grundrecht der „Unverletzlichkeit der Wohnung“ außer Acht lässt. Der zweite Hardliner, Herrn Söder wird auch als treibender Angstmacher bewertet.Ein Video:
https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-massnahmen-die-grenzen-des-ertraeglichen-1.5100174

Gleichzeitig stellt die SZ den Gottesdienst auf der Theresienwiese bereits in der großen Überschrift als eine Gottesdienst-Farce dar und diskriminiert das Anliegen tausender Bürger, die sich nicht zu einer Farce zusammen gefunden haben, sondern gebetet, meditiert, gesungen und den Predigten in großer Stille zugehört haben.

Die Kundgebung mit 5000 Teilnehmer wurde vom Bay. Verfassungsgerichthof abgelehnt. Bemerkenswert ist, dass die ehemalige Bundesjustizministerin (FDP) Frau Leutheusser-Schnarrenberger in diesem Gericht vertreten ist. Dies ist gegen eine konsequente Gewaltenteilung, dass eine Ministerin a.D. also Vertreterin der Exekutive nunmehr in der Justiz tätig ist und gleichzeitig der FDP angehört.
Dadurch sind Abhängigkeiten, Interessensüberschneidungen vorprogrammiert und eine höchstrichterliche Unabhängigkeit nicht gewährleistet. Auch wenn Frau Leutheusser-Schnarrenberger sich bislang für liberale Werte eingesetzt hat. Ob dies überzeugend und konsequent war bleibt dahingestellt….

https://www.youtube.com/watch?v=EI3waIsOY5M  

ÖDP startet Petition zur Coronakrise: Mai 2020 // Bürgerräte als neues wegweisendes demokratisches Instrument

„Die Menschen haben Fragen – und denen müssen wir nachgehen und sie sauber beantworten,“ so Thomas Prudlo, der ÖDP Stadtchef und Initiator der Petition.

Mit einer Fragezeichen-Aktion auf dem Königsplatz hat die ÖDP München am 29.05.2020 eine bayernweite Petition gestartet, in die sich die Menschen ab heute als Unterstützer eintragen können.

Inhalt der Petition ist die Einrichtung einer Enquetekommission im Bayerischen Landtag, die gründlich die Handlungen der Regierung und deren Folgen zur Coronakrise untersuchen soll.

 

Laut FAZ ist die ÖDP Bayerns erfolgreicheste Oppositionspartei.
Zwar haben die Wähler der ÖDP bisher nie genug Stimmen
für eine Fraktion im Landtag gegeben, aber die ÖDP hat
mit Volksbegehren und außerparlamentarischen Initiativen
Bayern mehr verändert, als die mit Sitzen ausgestattete
Opposition im Landtag. 

 

Kommen Bürgerräte zum ersten Mal in Bayern?

Diese Enquetekommission soll zum ersten Mal in der Geschichte Bayerns nicht von Parlamentariern besetzt werden, sondern von einem Bürgerrat. Dieser setzt sich aus 60 per Losverfahren ausgewählten Bürgern zusammen, die sämtliche Fragestellungen für das große öffentliche Hearing ausarbeiten.

Dieses Instrument wird bereits mit großem Erfolg in mehreren europäischen Ländern angewendet und soll diese heikle Debatte aus dem Parteiendiskurs heraushalten. „Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronakrise sind so grundlegend, dass wir mit diesem Gremium eine sachliche und sehr offene Diskussion anstreben, die nicht vom üblichen Parteienstreit überlagert wird,“ so der Vorditzende der Münchener ÖDP Thomas Prudlo.

Gründliche Analyse und Versöhnung statt Misstrauen in der Gesellschaft

Nachdem in den letzten Monaten die Exekutive stark dominiert hat und die demokratischen Rechte zum Teil massiv eingeschränkt waren, ist es an der Zeit, die Demokratie wieder zu entfalten und die Bürger in die Debatte zu holen. Mit dem Instrument Bürgerrat schaffen wir ein transparentes und vertrauensvolles Gemium ohne Lobbyinteressen. Sitzungen sollen nach Zustimmung des Bürgerrates öffentlich per Livestream für die Bevölkerung zu verfolgen sein.

„Nur so kann man das Vertrauen vieler Menschen gewinnen, die derzeit ihre Fragen nicht beantwortet bekommen“, so der Münchner ÖDP Stadtrat Tobias Ruff. Die ÖDP hat ein erstes Fragengerüst in der Petition angelegt. Die Präzisierung und Erweiterung obliegt aber komplett dem Bürgerrat.

Die Sammlung der Unterschriften für die Petition dauert bis Ende Juli 2020. Nach deren Einreichung erhoffen sich die Initiatoren einen baldigen Start des Bürgerrats.

Unterschriftenliste mit Infos als PDF downloaden

zur Online-Petition auf openPetition

Die Bürgerräte – Hintergrundinfos:

Bürgerräte gibt es schon in Frankreich, Irland, Kanada, Schottland und England. Die Ergebnisse sind erstaunlich. In Deutschland gibt es das Instrument noch nicht. Impressionen von den ersten Regionalkonferenzen finden sich hier:

https://www.youtube.com/watch?v=l-pKnBifqg0




https://www.youtube.com/watch?v=A2X-vexykMY




Die häufigsten Fragen und ihre Antworten finden sie hier:

https://www.buergerrat.de/faq/

www.buergerrat.de 


Weitere Videos, zusammengestellt von Felix Staratschek, dem Blogadmin

https://www.youtube.com/watch?v=2wQ049dxc9Y&list=PLYE3FxlSdO9UH_AJecY4Le75ByijHILXC





Corona im Viertürmeblog: 
https://viertuerme.blogspot.com/search?q=corona

Freude bei der ÖDP über Platz 1 beim Münchener Klima-O-Mat / Mrasek: „Wir sind die All-days-for-future-Partei - weit vor den Grünen!“

PRESSEMITTEILUNG vom 27. Januar 2020
Freude bei der ÖDP über Platz 1 beim Münchener Klima-O-Mat / Mrasek: „Wir sind die All-days-for-future-Partei - weit vor den Grünen!“


München. Die ÖDP Bayern ist hocherfreut über den ersten Platz beim Klima-O-Mat des von über 500 Unternehmen, Organisationen und Vereinen getragenen Bündnis "München muss handeln". Auf der Internetseite www.klimawahl2020.de wird Wählerinnen und Wählern aufgezeigt, wie Parteien und Politiker zu den 32 konkreten Klimaschutz-Forderungen der Umweltbewegung "Fridays for Future München" stehen.



"Der Spitzenplatz der ÖDP München beim Vergleich der Parteiprogramme zur Kommunalwahl ist ein wichtiges Qualitätssiegel für unsere Politik und Auftrag und Verpflichtung für die Zukunft", so ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek. Von 32 möglichen Punkten hat die ÖDP 30,5 Punkte erhalten und liegt damit weit vor den Grünen, die mit 26,5 Punkten auf dem zweiten Platz landeten. Abgeschlagen folgen die übrigen Parteien auf den weiteren Plätzen, wobei CSU und FDP aufgrund fehlender Programmaussagen nicht bewertet werden konnten.

 

"Klimaschutz jetzt - Kohle ist sowas von gestern", warb die ÖDP
Bundestagswahl 2017. 
 

Mrasek erinnert in diesem Zusammenhang an den erfolgreichen Bürgerentscheid zur Abschaltung des Münchner Steinkohlekraftwerks, der von der ÖDP erfolgreich durchgesetzt worden war. "Der Kampf gegen die Klimaüberhitzung muss in das Zentrum der Politik rücken. Wie beim Volksbegehren "Rettet die Bienen" haben die Menschen beim Bürgerentscheid Steinkohlekraftwerk gezeigt, dass sie eine öko-soziale Politik in München und in Bayern wollen", so Mrasek. Die ÖDP Bayern werde im Sinne "All-Days-for-Future" weiterhin aktiv bleiben.

Link zur Pressemitteilung 


Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdEP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

Prof. Dr. Klaus Buchner MdEP (ÖDP): "5G Netz mit Risiken" und umweltfreundliche Lösungen

https://www.youtube.com/watch?v=z9g_tNJR30c


Stichworte für Suchmaschinen:

Support-Ende für Windows 7: ÖDP verteilt Anleitung zur Linux-Installation, damit alte Geräte nicht zum Schrott werden

Bild und Verlinkung im Text: Felix Staratschek, Copyleft

12. Dezember 2019
Support-Ende für Windows 7: ÖDP verteilt Anleitung zur Linux-Installation, damit alte Geräte nicht zum Schrott werden



Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in München hat eine Anleitung "Linux-Installation als Ersatz für Windows 7" erarbeitet und im Internet bereitgestellt:


www.linux.oedp-muenchen.de/Linux-als-Ersatz-fuer-Windows-7-Installationsanleitung-v2.0.pdf

Einfache Computeranwender ohne Fachkenntnisse können damit Linux installieren und so ihre PCs und Laptops mit dem älteren Betriebssystem Windows 7 auch dann noch weiterverwenden, wenn Microsoft ab dem 14. Januar 2020 keine Sicherheits-Updates mehr zur Verfügung stellt.



"Um Rohstoffe und Energie zu sparen, sollten elektrische Geräte ohnehin möglichst lange genutzt werden", appelliert Jan Altnickel aus dem ÖDP-Bundesvorstand an das Ressourcenbewusstsein der Verbraucherinnen und Verbraucher. Anfang Dezember erst fand die konsumkritische Aktionswoche „MAKE SMTHNG Week“ statt. Die dort vermittelten Grundsätze der Müllvermeidung, des Reparierens, Selbermachens und Wiederverwendens könnten das ganze Jahr über helfen, einen nachhaltigen Lebensstil zu entwickeln. "Nicht nur die Umwelt wird es uns danken, sondern auch unser Geldbeutel", ist Jan Altnickel überzeugt.

Tobias Ruff, Münchner Stadtrat und Oberbürgermeister-Kandidat zur Kommunalwahl 2020 ergänzt: "Ein Upgrade von Windows 7 auf das aktuelle Windows 10 ist natürlich auch eine Möglichkeit. Viele Menschen stören sich jedoch daran, dass Windows 10 ständig viele persönliche Informationen über das Internet an Microsoft überträgt."


Eine Linux-Installation enthalte bereits einen Browser wie Firefox, ein Office-Programm wie LibreOffice, DSL, WLAN, Gerätetreiber und viele andere Software. Praktisch alle allgemein verbreiteten Dateiformate öffneten sich auch unter Linux mit einem passenden Programm.


Die bewährte Linux-Version Lubuntu – ein "leichtes" Ubuntu – laufe bereits ab 512 MB Arbeitsspeicher und lasse sich auch von Laien sehr einfach von DVD installieren, wennman bei der standardmäßigen Komplettinstallation bleibe.


Tobias Ruff weiter: "Die ÖDP setzt seit Jahren auf Linux und freie, transparente Software – denn die vielpropagierte 'Digitalisierung' benötigt eine zuverlässige IT-Infrastruktur. Leider unterstützen die großen Parteien fast ausschließlich Microsoft Windows; dadurch ist die deutsche und europäische 'Digitalisierung' komplett abhängig von dieser US-amerikanischen Firma und damit auch von den dortigen Regierungen und Gerichtsurteilen."


Die ÖDP sehe sich nicht als Microsoft-Gegner, sondern möchte als Ergänzung zu Microsoft-Produkten die Entwicklung und den Einsatz freier Software fördern. Die EU solle vorangehen und zum Beispiel den europäischen Stadtverwaltungen anpassbare Standardsoftware zur Verfügung stellen.
Link zur Pressemitteilung
Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

40 Tage für das Leben! - Mahnwachen in Passau, München und Frankfurt/Main

---Warum haben die Mitarbeiter von „Pro Familia“ so viel Angst vor betenden Lebensschützern?

---Wie gut sind die Manager dieser Organisation, die neben Abtreibungskliniken auch Beratungsstellen für schwangere Frauen betreibt, mit den politisch Verantwortlichen zumindest in Hessen vernetzt?

---Sind Lebensschützer, die auf das Unrecht der Abtreibung aufmerksam machen, und für ein Ende der Abtreibung beten, den politisch Verantwortlichen in Hessen unangenehm?
---Wie kann jemand Schwangerschaftskonfliktbneratung durchführen, der die Gesetzgebung aufheben will, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zwingend geboten ist um dem ungeborenen Menschen einen Rest an Schutz zu gewähren? (Frage von Felix Staratschek)

 

Ein Spruch um Befürworter oder Verharmloser der
Abtreibung nachdenklich zu machen:
Hätte Deine Mutter abgetrieben, sag mir wo wärst Du gebleiben?
Übermütig und trotzdem sehr realistisch rufen
Befürworter der Abtreibung oft:
"Hätte Maria abgetrieben, wärt ihr uns erspart geblieben."
Wie Recht die haben und wie nötig die unser
Gebet haben! 

Ich weiß nicht, ob Sie sich diese Fragen schon einmal gestellt haben und kann Ihnen nur raten, darüber einmal nachzudenken...

Tatsache ist: nachdem Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) Ende August den „Maulkorberlass“ verkündet hat, um Lebensschützer von den Einrichtungen von Pro Familia und Abtreibungspraxen fernhalten zu können, wird dieser nun erstmals angewandt.

Wie wir aus zuverlässigen Quellen erfahren haben, wurde der Initiative „40 Tage fürR das Leben“ auf eine direkte Order aus dem hessischen Innenministerium hin verboten, ihre Gebetsmahnwache an Wochentagen direkt bei der Geschäftsstelle von Pro-Familia abzuhalten, obwohl das zuständige Ordnungsamt keine Bedenken hatte.

Die Teilnehmer der Gebetsmahnwache müssen sich in Frankfurt nun von Montag bis Freitag an einer viel befahrenen Kreuzung ca. 200 Meter von Pro Familia entfernt versammeln und dürfen ihre Mahnwache nur samstags und sonntags vor der Pro Familia abhalten.

Ich möchte Sie hiermit erneut bitten, unsere Petition „Stoppen Sie den Maulkorberlass gegen Lebensschützer“ zu unterzeichnen (falls Sie nicht bereits unterzeichnet haben):

Verkehrspolitik in Bayern: Seit 3 Jahren soll unverzüglich eine Fußgängerbrücke zwischen den Flügelbahnhöfen von München Hbf geschaffen werden

Nachricht zur Petition: Umsteigen im Münchner Hauptbahnhof leichter machen – Bau einer zusätzlichen Bahnsteigverbindung
19.09.2019, 12:46 (vor 3 Tagen)
openPetition
https://www.openpetition.de


Nur sehr kleine Schritte für besseres Umsteigen am Münchner Hbf

Hallo Felix Staratschek,

Fahrgastverband PRO BAHN e.V. hat Ihnen eine neue Nachricht zu dieser Petition "Umsteigen im Münchner Hauptbahnhof leichter machen – Bau einer zusätzlichen Bahnsteigverbindung geschickt ( https://www.openpetition.de/petition/online/umsteigen-im-muenchner-hauptbahnhof-leichter-machen-bau-einer-zusaetzlichen-bahnsteigverbindung)" :


Liebe Unterstützer, nach längerer Zeit gibt es mal wieder einen Grund dafür, dass wir uns bei Ihnen melden. 

Im Juli 2015 startete der Fahrgastverband PRO BAHN die Petition "Umsteigen im Münchner Hauptbahnhof leichter machen – Bau einer zusätzlichen Bahnsteigverbindung". 

Im November 2016 wurden die Unterschriften an den Bayerischen Landtag übergeben. Der Landtag stimmte der Petition im März 2016 zu; im Beschluss wird gefordert "dass die Flügelbahnhöfe des Münchner Hauptbahnhofs unverzüglich durch eine Bahnsteigquerung miteinander und mit der Haupthalle verbunden werden". 

 

Einbe wohl aussterbende Spezie auf der Schiene wartet auf einem 
Flügelbahnhof in München auf die Abfahrt nach Mühldorf. 
Durch einen Fußgängersteg sollten die Wege zum Umsteigen
deutlich verkürzt werden. 

 

Was "unverzüglich" bedeutet, darüber gehen die Meinungen allerdings auseinander. Kaum sind drei Jahre vergangen, hat der Bayerische Verkehrsminister 265.000 Euro genehmigt, um die DB bei der "Vorplanug" für die neue Bahnsteigverbindung zu unterstützen. So schön es ist, dass sich etwas tut, muss man aber doch fragen, wieviel Verantwortung steckt darin, ein solches Projekt drei Jahre liegen zu lassen?

Bei der Förderung durch den Freistaat geht es ja im Vergleich zu anderen Projekten um eine überschaubare Summe, die beim Straßenbau oder bei Großprojekten wie 2. Stammstrecke und Neubau Hauptbahnhof wahrscheinlich eher als Portokasse zur Verfügung steht. Öffentlich bekannt wurde die Genehmigung des Geldes überhaupt nur durch Zeitungsberichte: 

twitter.com/dwmerkur/status/1174210973298765824www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.foerdermittel-an-bahn-uebergeben-hauptbahnhof-erster-schritt-fuer-einen-verbindungssteg.f71e1e11-daef-4afc-92c3-289601da130d.html 

PRO BAHN wird das Projekt weiterhin begleiten. 

Möglichkeiten, die Dinge zu beschleunigen hat ein auf ehrenamtlicher Basis arbeitender Fahrgastverband aber sehr wenige. 

PRO BAHN muss sich parallel auch in Oberbayern um recht viele Themen kümmern. Genannt sei zum Beispiel der Münchner Stadtverkehr, die Turbulenzen rund um die S-Bahn oder die juristische Auseinandersetzung um die Wasserburger Altstadtbahn. 

Wer uns unterstützen will kann sich engagieren, oder nur stilles Mitglied werden (inkl. regelmäßige Information über unsere Verbandszeitung): 

www.pro-bahn.de/adressen/beiform.htm 

bzw. 

www.pro-bahn.de/bayern/mitmachen.htm 

- dort findet sich auch ein Spendenkonto, da wir eine rein finanzielle Unterstützung natürlich auch gebrauchen können. Mit freundlichen Grüßen Fahrgastverband PRO BAHN Oberbayern e.V.

Alle Informationen und Fortschritte zur Petition gibt’s hier.
https://www.openpetition.de/petition/online/umsteigen-im-muenchner-hauptbahnhof-leichter-machen-bau-einer-zusaetzlichen-bahnsteigverbindung

Sie möchten Fahrgastverband PRO BAHN e.V. antworten? Nutzen Sie dafür unser Kontaktformular.
https://www.openpetition.de/petition/kontakt/umsteigen-im-muenchner-hauptbahnhof-leichter-machen-bau-einer-zusaetzlichen-bahnsteigverbindung

Herzliche Grüße,
Ihr Team von openPetitionÜber openPetition 

https://www.openpetition.de/content/about_us  | 

Fördern 

https://www.openpetition.de/spenden?op_source=mail_footer  

Kontakt: 

openPetition gemeinnützige GmbH | Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin

Für ein Moratorium "Neubau Hauptbahnhof--Zweite Stammstrecke--München. Offener Brief an MP Markus Söder, OB Dieter Reiter, D-Bahn CEO Richard Lutz

Der anhängende Offene Brief wurde am 26.4.2019 an Ministerpräsident Markus Söder, Oberbürgermeister Dieter Reiter sowie an den DB-Vorstandsvorsitzenden Dr. Richard Lutz versandt.
(Verlinkungen und Bilder: Felix Staratschek, Viertürmeblog)

Dies ist der Newsletter der Petition 

"S-Bahn-Ausbau München JETZT!" 

https://weact.campact.de/petitions/s-bahn-und-offentlicher-verkehrsmittel-ausbau-in-munchen-und-bayern

Siehe auch:
http://www.s-bahn-ausbau.de/

MÜNCHNER FORUM e.V.1968 Stadtentwicklung 2019,
https://muenchner-forum.de/
AK Schienenverkehr (AKS),
https://muenchner-forum.de/mitmachen/arbeitskreise/schienenverkehr/
sowie die Erstunterzeichner

Statt das Bahnhofsagebäude zu ersetzen wäre eine elktrifizierung der
von München ausgehenden Bahnstrecken sinnvoll.

i.V. Richard Forward, Architekt



Offener Brief

an den Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder (CSU), den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München Dieter Reiter und den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG Dr. Richard Lutz

Für ein Moratorium „Neubau Hauptbahnhof – Zweite Stammstrecke –München“

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Vorstandsvorsitzender,

mit Unverständnis und Sorge verfolgen wir die Absicht der Deutschen Bahn AG (DB), das Empfangsgebäude des Münchner Hauptbahnhofs ab dem 6.5.2019 zu sperren, um seinen Abriss vorzubereiten. Angesichts einer fehlenden gesicherten Planung für das Gesamtprojekt „Zweite Stammstrecke“ als Tieftunnel halten wir einen solchen Schritt in der gegenwärtigen Situation für überstürzt und fahrlässig. Ein Baubeginn mit einem so massiven Eingriff birgt unabschätzbare technische, juristische und finanzielle Risiken für einen geordneten Projektablauf und damit auch für die Projektverantwortlichen. Er setzt die Reisenden sowie große Teile der Bevölkerung auf unabsehbare Zeit unverhältnismäßigen Belastungen aus und widerspricht verantwortlichem Vorgehen.

Im Einzelnen sehen wir folgende Problempunkte:

München Hbf.: Sind der DB Renditen vermieteter Bahnhofsläden wichtiger als attraktives Umsteigen?

Nachricht zur Petition: Umsteigen im Münchner Hauptbahnhof leichter machen – Bau einer zusätzlichen Bahnsteigverbindung
Mo., 23. Juli 2018, 11:32

Zwei Jahre später - nichts passiert

Liebe Unterstützer der Petition "Umsteigen im Münchner Hauptbahnhof leichter machen – Bau einer zusätzlichen Bahnsteigverbindung"!

PRO BAHN Oberbayern hatte Ende 2016 gedacht, die Petition erfolgreich abgeschlossen zu haben. Das Hauptziel, dass der Bayerische Landtag unserer Petition entspricht, war im März 2016 erreicht. Im Mai 2016 bekundete der damalige bayerische Verkehrsminister Joachim Herrmann seine Unterstützung für das Projekt und erkannten den "hohen Nutzen" einer neuen Bahnsteigverbindung. Im August war dann in der Zeitung zu lesen, dass der Freistaat 90% der Vorplanungskosten übernehmen wolle. Die Ende 2016 abgeschlossene Rahmenvereinbarung zum Neubau des Hauptbahnhofs zwischen DB AG und Stadt München enthielt auch die neue Querung.
(Mehr zur Historie: www.openpetition.de/pdf/blog/umsteigen-im-muenchner-hauptbahnhof-leichter-machen-bau-einer-zusaetzlichen-bahnsteigverbindung_kleine-historie-zu-den-planungen-am-muenchner-hauptbahnhof-und-zur-petition_1481802516.pdf)


 

Am Starnberger Bahnhof wartet im Juli 2017 eine Diesellok
der Baureihe 218 auf die Abfahrt nach Mühldorf. Daneben der
Triebwagen nach Mittenwald. Von der Haupthalle zum
Starnberger Bahnhof ist es ein sehr weiter Weg, den
PRO BAHN e.V. durch eine Brücke verkürzt haben will- 

Was ist seitdem passiert? 

ÖDP-Initiative gewinnt Klimaentscheid: Bürger wollen mehr Klimaschutz

Wieder einmal hat die ÖDP in Bayern etwas per direkter Demokratie bewegt. 

05.11.2017 
"Die ÖDP-Initiative von 2014 mündet nun in einem grandiosen Erfolg, 70 Umweltorganisationen und neun Parteien haben sich der ÖDP-Initiative angeschlossen und als starkes Bündnis gezeigt, dass die Gesellschaft bereit ist, klimapolitisch mehr Verantwortung zu übernehmen, als die Regierenden." Thomas Prudlo, Kopf des Bündnisses und Chef der ÖDP München sieht nun Rückenwind für die Jamaika-Verhandlungen und die Klimakonferenz in Bonn.



„Vor zwei Jahren dachte niemand, dass wir im Stadtrat eine Mehrheit dafür bekommen, die Wählerinnen und Wähler haben nun den Kohleausstieg beschlossen und geben dem Stadtrat den Auftrag den Bürgerwillen umzusetzen.“ Tobias Ruff, ÖDP-Stadtrat freut sich mit seiner Fraktionskollegin Sonja Haider über den finalen Erfolg ihrer Anträge zur Abschaltung des Kohlekraftwerks.


"Die Bürger wollen quer durch alle Lager mehr effektiven Klimaschutz, sie sind bereit, dafür auf schnelle Gewinne zu verzichten und haben mit ihrem Votum ein ganz deutliches Zeichen gesetzt: Wir wollen mehr Klimaschutz" Michael Schabl, engagierter Kampagnen-Chef des Bürgerbegehrens feiert den Erfolg des Bürgerbegehrens.


Bei der Abstimmung am 5.11.17 konnte das Bürgerbegehren 118.138 Stimmen auf sich vereinen und gewann daher mit 60,2 % die Frage, ob das Steinkohlekraftwerk München Nord bis 2022 stillgelegt werden muss.


"Die Münchner haben gezeigt: sie wollen keine Lippenbekenntnisse, Absichtserklärungen, Studien und Versprechungen, sie wollen Taten“, gratuliert ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler den Münchener Bürgerinnen und Bürgern. "Zunächst zwei ÖDP-Stadträte, dann 52.000 Münchnerinnen und Münchner im Bürgerbegehren, nun die ganze Stadt im Bürgerentscheid - die Bürger erkennen die Notwendigkeit des Ausstiegs aus der fossilen Energie."

Link zur Pressemitteilung

https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-initiative-gewinnt-klimaentscheid-buerger-woll/

Aktionsseite zum Volksentscheid:

https://www.raus-aus-der-steinkohle.de/

Klima- und Umweltschutz: Demos in Bonn, Stromspeicher, Volksentscheid München.....

Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (Zentrale)


sfv-rundmail] 2.11.2017

1. Auf nach Bonn - Die Welt schaut bald auf Bonn, Termine vom 4. bis 11. Noevember 2017

2. Resolution der Umweltorganisationen zu den Koalitionsverhandlungen 2017

3. Karikatur zu den Koalitionsverhandlungen

4. München kann kommenden Sonntag ein Zeichen gegen Steinkohle setzen

5. Engpass Langzeitspeicher

6. Haben Sie den Appell "Kohleausstieg alleine genügt nicht" schon unterzeichnet?

7. Einspeisezähler ablesen

8. YouTube von Prof. Quaschning zum Elektroauto


1. Auf nach Bonn - Die Welt schaut bald auf Bonn

Der 23. Weltklimagipfel ist in Bonn (4.-19.11.), näher geht`s nicht! Wir sollten zum Klimagipfel dort sein, um die Politiker zu beeindrucken, wie viele wir sind und dass wir jetzt den CO2-Stopp wollen uns mit der Welt zu solidarisieren und unsere Stärke selbst zu erleben.

Politiker werden durch Protest von der Straße beeindruckt, bei Demonstrationen wird jeder Demonstrant mit einem Faktor mal genommen, für wie viele Personen er steht, z.B. Faktor 100. Jeder zählt, um für die Koalitionsgespräche Druck zu erzeugen und die Politiker zu überzeugen, dass jetzt die Zeit einer Wende gekommen ist.

---Wir zeigen den Europäern, Afrikanern und dem Rest der Welt wo wir als Bevölkerung stehen. Das macht Mut.
---Wir tun uns selbst etwas Gutes, und es imponiert mehr als die Menge in einem Stadion. Das haben wir in Berlin bei den großen friedlichen Demos mehrfach erfahren, ich selbst denke auch gern an den Weltklimagipfel in Kopenhagen 2009 zurück. Das hat uns für die letzten Jahre in Koblenz mächtig beflügelt.

Es gibt in Bonn viele Veranstaltungen, wo wir Teil nehmen und Teil werden können (wegen der Wichtigkeit eines sofortigen Kohleausstiegs und der Nähe zum größten Kohleabbaugebiet Deutschlands steht der Protest unter dem Thema "Kohleausstieg"):

Die Demo am 4.11.(Sa) 

ab 12:00 Uhr 

Abschlusskundgebung 14:30 Uhr, Ende ca.16:00 Uhr
https://www.klima-kohle-demo.de/
https://www.klima-kohle-demo.de/ablauf-programm/

https://www.facebook.com/Klimademo/

Die Fahrraddemo von Köln nach Bonn 

am 4.11. um 10 Uhr
(Noch ist nicht entschieden, ob die Polizei die Autobahn A555 freigibt)
https://www.klima-kohle-demo.de/fahrrad-demo/

Alternativer Klimagipfel "Peoples's Climate Summit" 

3.-7.11.2017
Abendveranstaltungen am 3., 4. und 5.11. (Fr-So), 

über 50 workshops am 6.+7.11. (Mo/Di) https://pcs2017.org/de/

Noch weitere Veranstaltungen wie z.B. "Ende Gelände", weitere Klima-Demo am 11.11. (Karneval) 

http://climate-protest-bonn.org/de/
häufige Fragen: 

https://www.klima-kohle-demo.de/faq/



Samstag den 11.11.17 kann man in Bonn an 2 Demos für einen besseren Klimaschutz teilnehmen. Klimaschutz ist angewandter Umweltschutz und angewandte Friedenspolitik. Folgende Demos finden statt:

Weltklimakonferenz Demo 11.11.2017 in Bonn
Kohle? Erdöl? Atom?Wir vertreiben die böen Klima-Geister !
Beginn: 10:30 Uhr Busbahnhof Bonn Hbf Abschluss: WCCB Gelände Bonn-Gronau WCCB Gelände Bonn-Gronau
https://www.no-climate-change.org/2017/09/weltklimakonferenz-demo-11-11-in-bonn/

https://www.facebook.com/No-Climate-Change-732284003638544/?hc_ref=ARTULSkqW1D0wnua0QlefqGkXvQSKW03yT_ALurl827SOHJOEoZFyAM-Ef-ubNiy7Eo&fref=nf


Großdemonstration: 

Samstag // 11.11.2017 // 12:30 Uhr // Münsterplatz Bonn
https://www.facebook.com/DemoKlimakonferenz

http://demo-klimakonferenz.de/Bei vielen weiß ich jetzt schon: man sieht sich...

Seid dabei! Wir werden CO2-frei!

ÖDP-Bürgerentscheid zum Klimaschutz bringt Druck in Koalitionsverhandlungen

Erstellt zur Bundestagswahl 2009: ÖDP-Plakat zum Umweltschutz und Klimaschutz

PRESSEMITTEILUNG vom 30. Oktober 2017

„Wir tun, was wir am besten können“
ÖDP-Bürgerentscheid zum Klimaschutz bringt Druck in Koalitionsverhandlungen

„Klima vor Kohle muss es heißen – aber mit einer Union, deren Spitzenvertreter sogar die Existenz von Kohlekraftwerken leugnen, haben wir geringe Erwartungen an die Jamaika-Verhandlungen. Daher machen wir das, was wir am besten können: Gemeinsam mit dem Bürger Druck ausüben.“ zeigt Agnes Becker vom Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei in Bayern (ÖDP) klimapolitisch Kante.



„München gibt den Startschuss zur Klimakonferenz, die Bürger merken, dass Stürme wie am Wochenende nur der Beginn großer Veränderungen sind und wollen einfach mehr echten Klimaschutz. Lieber Herr Herrmann: So bewahren wir die Schöpfung sehr sehr gut!“ kritisiert die engagierte Landespolitikerin den CSU-Mann. Dieser hatte bei der Wahl die Existenz der vier Kohlemeiler in Bayern verneint und damit einen klimapolitischen Offenbarungseid geleistet.

(Anmerkung: Es ist eine Schwäche der Pressemitteilung, den Vornamen und die Funktion des Herrn Herrmann nicht zu nennen, da es bei Abgeordnetenwatch zwei Funde gibt und man so nicht weiß, ob der Geundheitsminister aus Erlangen oder der MdL aus Freising bei München gemeint.) 

Die ÖDP meint, dass Bayern stärker ist, wenn es Vorbild im Umwelt- und Klimaschutz ist.

Die ÖDP hat in München mit 52.000 Unterschriften einen Bürgerentscheid erzwungen, am 5. November 2017 stimmt die bayerische Landeshauptstadt ab, ob das Steinkohlekraftwerk, das mehr CO2 verursacht, als der Münchner Straßenverkehr, bis 2022 abgeschaltet werden soll.



Der jahrelangen Forderung der ÖDP haben sich inzwischen 70 Organisationen angeschlossen, darunter auch einzelne CSU-Abgeordnete, Freie Wähler und der Bund Naturschutz. Der Initiator der Abstimmung und Chef der ÖDP-München, Thomas Prudlo, zeigt sich hoffnungsvoll: „Wir von der ÖDP haben die Zeit seit der letzten Klimakonferenz von Paris 2015 genutzt und zeigen nun, dass es Volkes Wille ist, das Klima nicht abzuschreiben und hinterher zu bedauern, dass die selbst gesteckten Klimaziele nicht geschafft wurden. Die ÖDP zeigt wiedermal, dass direkte Demokratie zukunftsträchtig wirksam werden kann, die Bürger wollen mehr Klimaschutz und weniger Lippenbekenntnisse.“

Link zur Pressemitteilung 

https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/wir-tun-was-wir-am-besten-koennen/

Link zur Aktionsseite:

https://www.raus-aus-der-steinkohle.de/

Millionen von Zuschauer sahen ÖDP-Wahlwerbung im Fernsehen

Pressemitteilung 13.09.2017

ÖDP-Wahlwerbespot und Bericht über kleine Parteien mit starken Quoten

Millionen von Zuschauer sahen ÖDP-Wahlwerbung im Fernsehen
„Der ÖDP-Wahlwerbespot bewegt, überzeugt und motiviert, die ÖDP zu wählen!“ 

In der Bundespressestelle der Ökologisch-Demokratischen Partei häufen sich die lobenden Kommentare. Die ersten beiden Ausstrahlungen in ARD und ZDF sahen schon über 5,4 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer. 

Auch auf Youtube und Facebook ist der Clip mit insgesamt über 70.000 Clicks ein echter Renner. 



Am Mittwoch, den 13. September 2017 wurde um 17.58 Uhr in der ARD wieder der Wahlwerbespot, der den Zusammenhang zwischen Umweltzerstörung, Krieg und Elend und skrupelloser Profitgier aufzeigt, im TV ausgestrahlt. 

ÖDP-München: „Die Ignoranz der CSU im Klimaschutz ist unchristlich und unsozial!“

PRESSEMITTEILUNG vom 05. September 2017

„Die Ignoranz der CSU im Klimaschutz ist unchristlich und unsozial!“

ÖDP Bayern erstaunt über Unwissen von Joachim Herrmann zur Existenz bayerischer Kohlekraftwerke

"In München gibt es einen Bürgerentscheid zum Kohlekraftwerk "München-Nord" und der Herr Innenminister weiß von nichts? Selbst nachdem 52.000 Münchner Bürgerinnen und Bürger gegen das Steinkohlekraftwerk unterschriebene haben! Herr Joachim Herrmann beweist sein Unwissen und die brachiale Ignoranz, mit der die CSU den Klimaschutz misshandelt", echauffiert sich Agnes Becker, stellv. Landesvorsitzende der ÖDP Bayern. Der bayerische Innenminister hatte sich im ARD-Fünfkampf nach dem TV-Duell mit seinem energiepolitischen Unwissen blamiert und mehrfach gefragt "Wo gibt's in Bayern ein Kohlekraftwerk? Wovon reden Sie denn?" http://www.raus-aus-der-steinkohle.de/

Acht Kilometer neben dem bayerischen Landtag "steht ein Schlot, der mehr Dreck verursacht, als alle Münchner Pkw und Lkw zusammen - schon erstaunlich, dass der Innen- und Bauminister nichts über diese und weitere klimaschädliche Anlagen dieser Art in Bayern weiß. Noch dazu, wo am 5.11. die Münchner genau über dieses Münchner Kraftwerk im Bürgerentscheid abstimmen!" wundert sich Michael Schabl, ÖDP-Bundestagsdirektkandidat in München und Kampagnenleiter des Bürgerbegehrens.

Die ÖDP ärgert sich zudem darüber, dass Joachim Herrmann vorgibt, die Schöpfung zu bewahren zu wollen. "Das kleinkarierte, lokale Denken, gepaart mit einer uninformierten Ignoranz ist unchristlich und unsozial", so Becker weiter. "Parteispenden von Dieselproduzenten und Steuerparadiese im Ebersberger Forst sind der CSU wohl zu Kopf gestiegen. Eines der bayerischen Kohlekraftwerke, nach denen Sie fragen Herr Minister, steht mitten in der Landeshauptstadt München!"

Wer den Fauxpas des Innenministers nachsehen möchte: Minute 1:02:50
www.ardmediathek.de/tv/ARD-Sondersendung/Der-F%C3%BCnfkampf-nach-dem-TV-Duell/Das-Erste/Video
oder
https://www.youtube.com/watch?v=FjiMqXscfi4


Link zur Pressemitteilung
https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/die-ignoranz-der-csu-im-klimaschutz-ist-unchristl/

Fragen an den CSU- Minister Joachim Herrmann?
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/joachim-herrmann/archive/195634

Fragen an Michael Schabel (ÖDP München)?

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-schabl

Anhang zur Pressemitteilung mit Hinweisen sich zu informieren oder den Wahlkampf durch gute Fragen zu beeinflussen. Zeigen Sie mit ihren guten Fragen den Medienleuten, was Sie wissen wollen und welche Fragen wichtig sind.

ÖDP-München im Bundestagswahlkampf - ARD besuchte die Partei

Dreharbeiten zur ARD Sendung „Die kleinen Parteien“ in München 04.09.2017

ÖDP erfolgreiche und nachhaltige noch kleine Partei

Dreharbeiten zur ARD Sendung „Die kleinen Parteien“ in München

„Mensch vor Profit!“, echter Klimaschutz und der Kampf gegen unfaire Handelsabkommen sind drei der Kernforderungen mit denen sich die Ökologisch-Demokratische Partei  (ÖDP) am Montag, den 11.09.17 um 23:00 Uhr in der ARD Wahldokumentation „Die kleinen Parteien 2/2“ präsentiert. Die beiden Moderatoren Julia Lehmann und Thomas Seeger vom Saarländischen Rundfunk waren dazu kürzlich nach München gekommen, um die ÖDP als Partei der direkten Demokratie und des fairen Wirtschaftens zu porträtieren. Für den Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ hat die ÖDP München 52.000 Unterschriften gesammelt. http://www.raus-aus-der-steinkohle.de/

ÖDP: Klimaschutz geht anders!

München: S-Bahn-Ausbau oberirdisch sofort statt sinnloser Tunnelpläne

Auch in München ist die Bahnpolitik unterirdisch!


Liebe UnterstützerInnen der Petition „S-Bahn-Ausbau München – JETZT“,


Sie haben unsere Petition unterschrieben – dafür danken wir Ihnen herzlich.


Zur Petition haben wir schon über 8000 Unterschriften – doch das reicht noch nicht aus. Deshalb unsere Bitte an Sie: Verbreiten Sie diese Nachricht an alle Ihre Freunde, Bekannte, Interessengruppen und sonstige Institutionen, bitten Sie um deren Unterschrift und Weiterverbreitung.


Hier ist der link dazu: http://bit.ly/sbahnausbau bzw. https://weact.campact.de/petitions/s-bahn-und-offentlicher-verkehrsmittel-ausbau-in-munchen-und-bayern


oder einfach: S-Bahn-Ausbau München JETZT! googeln.


Zum Weiterverteilen haben wir nochmals unsere Argumente zusammengefasst:


7 Mythen zum Tieftunnel – und die Realität


Mythos 1: Der Tieftunnel verdoppelt die S-Bahn-Kapazitäten in der Innenstadt


Tatsache ist: Statt der jetzt 30 Züge pro Stunde auf der bestehenden Stammstrecke sollen es mit dem Tunnel gerade mal 33 sein (Zuwachs: 10 %) – und auch das ist noch ungewiss. Auf den Außenstrecken soll die Taktfolge z.T. sogar verschlechtert werden (Takt 15 statt Takt 10).


Mythos 2: Der Tunnel soll die Verkehrs-Brennpunkte entlasten, zusätzliche Verbindungen schaffen und „Express-S-Bahnen“ aufnehmen

Tatsache ist: Der Tunnel erschließt keinen einzigen neuen Haltepunkt. Mit dem Tunnel werden die Nadelöhre Haupt­bahnhof und Marienplatz zusätzlich belastet und es wird keine einzige zusätzliche Umsteige­mög­lichkeit zur U-Bahn oder Straßenbahn geschaffen.

Die geplanten „Express-S-Bahnen“ sind kontraproduktiv, weil sie im Misch­­betrieb die normalen S-Bahnen ausbremsen und damit den 10-Mi­nu­ten-Takt verhindern. Natürliche „Express-Züge“ wären die vorhande­nen Regionalzüge – auf eigenen „entmischten“ Gleisen. Für die ist der Tunnel jedoch NICHT vorgesehen – ein Skandal!


Mythos 3: Ein S-Bahn-Ausbau ohne Tunnel ist nicht möglich

Tatsache ist: Ein Ausbau muss da ansetzen, wo die größten Defizite herrschen: bei den Außenstrecken (zu geringe Taktdichte) und bei den fehlenden Tangentialverbindungen, die zu einer unnötigen Konzentration auf die Innenstadt führen. Taktver­dichtung auf den Außen­strecken und Führung der zusätzlichen Züge über die vorhandenen Ring­linien (Süd- und Nordring) löst beide Probleme gleichzeitig, schafft Aus­weich­möglich­keiten bei Störfällen und viele neue Direkt- und Umsteige­verbindungen.


Mythos 4: Der Tunnel verbessert die Zuverlässigkeit

Tatsache ist: Bei einem Störfall im 1.Tunnel können einige Linien (z.B. die von Holzkirchen, Kreuzstraße, Wolfratshausen) den 2. Tunnel gar nicht nutzen Bei Stör­fallen wird der Südring jetzt schon genutzt. Aber zu einer effizienten Verkehrsabwicklung fehlen ihm die Zwischenstationen! 80 % der Störungen ent­stehen auf den Außenstrecken. Dort werden die Express-S-Bahnen wegen der Geschwindigkeitsunterschiede sogar eher zusätzliche Störungen verursa­chen.


Mythos 5: Der Tunnel verbessert das Fahrplanangebot

Tatsache ist: Das Angebot wird gegenüber den heutigen Möglichkeiten vielerorts ver­schlechtert: Statt des versprochenen (und in Ansätzen be­reits verwirklichten) 10-Minuten-Takts wird nun ein 15-Minuten-Takt ze­mentiert. Aus 20-Minuten-Takten am Abend­ werden 30-Minuten-Takte. Die vom 2. Tunnel abgehängten Stationen (Donners­berger Brücke, Hackerbrücke, Stachus, Isartor, Rosenheimer Platz) werden schlechter bedient. Die zusätzlichen „Express-S-Bahnen“ fahren selten, lassen viele Stationen aus und führen wegen des Mischverkehrs bei den Normallinien zu Taktausdünnungen und vermehrten Störungen.


Mythos 6: Der Tunnel ist die günstigste und effektivste Lösung für den S-Bahn-Ausbau

Tatsache ist: 2001 wurde der Tunnelbau in einem fragwürdigen Gut­ach­ten dem Südring-Ausbau vorge­zogen. Inzwischen sind die Kosten auf mehr als das Siebenfache gestiegen, der Nutzen ist – wegen gestrichener Stationen und Streckenverzweigungen – erheblich gesunken. Damit ist der neu errechnete Nutzen-/Kosten-Faktor von 1,05 absolut unglaub­würdig.


Mythos 7: Die Finanzierung des Tunnels ist gesichert

Tatsache ist: Die Finanzierung steht auf tönernen Füßen, da für 60 % der Kosten die Zuwendungen des Bundes an die Länder (GVFG-Topf) über 30 Jahre geplündert werden sollen. Zudem entfällt diese För­derung, falls sich der Nutzen-/Kosten-Faktor als unrichtig erweist.


Einen Tunnel mit drei Tief-Haltepunkten neben vorhandenen Stationen für 3,84 Milliarden Euro, dazu ausgedünnte S-Bahn-Takte und Verschiebung aller dringenden Ausbauprojekte um mindestens 10 Jahre – wer will das?


Wir fordern daher:


Stopp der Tunnelplanungen und eine gründliche Planrevision,

ein Sofortprogramm für S-Bahn-Ausbauten auf dem Südring, den Außen­strecken und dem Nordring,

kein neues Stuttgart 21-Debakel in München!


Noch ist es Zeit, das unterirdische Tieftunnel-Projekt – eine drohende Neuauflage vom jetzt schon gescheiterten Stuttgart 21 – zu stoppen, die Pläne zu revidieren und München zu einer zukunftsweisenden Nahverkehrs-Lösung und Stadtentwicklung zu verhelfen.

Es grüßen herzlich
Richard Forward und Regina v. Schönberg

Ehrung für Europaabgeordneten: „Klaus Buchner (ÖDP) ist einmalig!“

PRESSEMITTEILUNG vom 03. Februar 2016

Ehrung für Europaabgeordneten: „Klaus Buchner ist einmalig!“

Empfang der ÖDP mit Grußwort des Oberbürgermeisters für Prof. Dr. Klaus Buchner am 6. Februar 2016

Rettet die Meinungsfreiheit - sie ist bedroht durch Missbrauch der Pressefreiheit

"Wer Lebensschützer als Rechtsradikale diffamiert, missbraucht die Pressefreiheit und zerstört die Meinungsfreiheit. Wer auch morgen noch Freiheit haben will, muss heute die Meinungsfreiheit schützen. Also gilt jetzt: Retten wir die Freiheit!" 

erklärt Martin Lohmann, der Sprecher der Christlichen Aktion e.V., zur neuen Petition der Christlichen Aktion und fährt fort:

"Es geht um die grundsätzliche Wahrung der Meinungsfreiheit. Niemand darf öffentlich in die rechtsradikale Ecke gestellt werden, nur weil er eine verfassungsrechtlich zulässige Meinung vertritt – auch wenn man selbst diese nicht teilen sollte." 

und kritisierte mit diesen Worten die zunehmende Tendenz, in der öffentlichen Auseinandersetzung u.a. Menschen, die sich für den Lebensschutz einsetzen, als "rechtsradikal" zu brandmarken und damit zum Schweigen zu bringen.

In einer Pressemitteilung hat die Christliche Aktion e. V. ein besonders anschauliches Beispiel für eine derartige Vorgehensweise und ihre Folgen dargestellt: Den unfairen und maßlosen Umgang der Süddeutschen Zeitung mit Markus Hollemann im Frühling 2015. 

http://www.citizengo.org/de/pc/31714-herr-bundespraesident-seien-sie-der-anwalt-der-meinungsfreiheit-deutschland 

Die ÖDP will die Landeshauptstadt München per Bürgerbegehren verpflichten, bis 2022 ihr klimaschädliches Steinkohlekraftwerk stillzulegen

PRESSEMITTEILUNG vom 27. November 2015

„Unser Beitrag zum Weltklimagipfel“:
Die ÖDP will die Landeshauptstadt München per Bürgerbegehren verpflichten, bis 2022 ihr klimaschädliches Steinkohlekraftwerk stillzulegen

Start der Unterschriftensammlung bei der Klima-Großdemo am kommenden Sonntag (29.11.2015)

Bei der Großdemonstration zum Weltklimagipfel am kommenden Sonntag in München wird die ÖDP das Bürgerbegehren "Raus aus der Steinkohle" starten. Der Initiative des Münchner ÖDP-Vorsitzenden Thomas Prudlo haben sich inzwischen 40 Organisationen angeschlossen. Die Landeshauptstadt soll durch diese direktdemokratische Aktion verpflichtet werden, bis spätestens 31.12.2022 das hochklimaschädigende Münchner Steinkohlekraftwerk stillzulegen.

"Anlässlich des beginnenden Weltklimagipfels in Paris werden wir nicht nur die Großdemonstration in München unterstützen, sondern auch eine direktdemokratische Aktion für die Bürger der Landeshauptstadt anbieten. Das ist der konkrete Beitrag der ÖDP zum Weltklimagipfel. Mit der Aktion in München wollen wir den Rückzug aus der Steinkohle in ganz Bayern einleiten, kündigt ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek an.

Bis Juni will die ÖDP die notwendigen 30.000 Unterschriften zusammen haben und dann dem Münchner OB vorlegen. Die ÖDP fordert "Regionale Energie statt Importkohle". Bislang beziehen die Münchner Stadtwerke die Steinkohle ausschließlich aus dem Ausland. Laut Angaben der SWM waren dies sehr lange Länder wie Südafrika und nun Russland. "Auf alle Fälle zieht der Steinkohleabbau weltweit massive Naturzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen nach sich. Und die Stadt München mischt mit den stadteigenen SWM dabei kräftig mit", kritisiert der Münchner ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff.

Alle Detailinfos unter www.Raus-aus-der-Steinkohle.de.