Ist die ÖDP noch guten Gewissens wählbar? Offener Brief zum Bundesparteiatg am 17. und 18.10.26 in Chemnitz

 

Liebe Mitglieder der ÖDP!

Ist Manuela Ripa noch als MdEP der ÖDP tragbar?

Sie lässt sich mit der korrupten von der Leyen abbilden statt zu dieser Person den politischen Sicherheitsabstand zu wahren.  https://x.com/RipaManuela/status/1813970872576946419

Löschen des Tweets bringt nichts ich habe einen Screenshot.

Passend dazu interessiert sich Ripa nicht für Grundrechte. Ich habe ihr eine Steilvorlage für eine gute Antwort gegeben, dass hier kam dabei heraus: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/manuela-ripa/fragen-antworten/finden-sie-es-richtig-dass-die-eu-menschen-die-eine-andere-meinung-haben-als-dies-akut-fuer-viele-politisch

Ich hätte hier erwartet, dass sie ihr Entsetzen über die Sanktionen zum Ausdruck bringt. Viele Beiträge die ich vom MdEP der ÖDP erwarten würden liefert ausgerechnet der Vertreter der Spaßpartei DiePARTEI Martin Sonneborn: https://x.com/MartinSonneborn

Zum Thema Coronaaufarbeitung wäre auch Zusammenarbeit mit Dr. med. Friedrich Pürner möglich, der dem BSW die Stimmen brachte dass die noch seinen Sitz bekamen. Er hat dann das BSW verlassen. Eine ÖDP die das Coronathema anfasst könnte den gewinnen und dessen Wähler zu sich herüber ziehen, er ist im Coronawiderstand bundesweit bekannt als der Arzt der Söder widersprach und deswegen als Amtsarzt entfernt wurde. https://x.com/DrPuerner

Für alle die es nicht glauben wollen, hier erzählt ein Impfopfer wie es ihm nach der Verabreichung des Mittels ging, das Claudius Moseler als wertvoll bezeichnete: https://www.youtube.com/watch?v=iurHQVYqXs0

Hier meine Frage an Moseler zur Landtagswahl 2026 in Rheinland Pfalz, er weicht an entscheidender Stelle aus und sollte auf dem Bundesparteitag zu Rede gestellt werden: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/claudius-moseler/fragen-antworten/wie-sieht-das-oekologische-gesundheitssystem-der-oedp-aus-halten-sie-den-impfstoff-mit-dem-modifizierte-rna

ÖDP zum AfD-Ergebnis in Sachsen Anhalt: Endlich bessere Politik machen und die Menschen ernst nehmen! Mehr Dialog statt Spaltung / Kommentar

„Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt haben gesprochen. Als Demokraten müssen wir das Ergebnis anerkennen“, so ÖDP-Bundesvorsitzender Günther Brendle-Behnisch. „Wir halten aber die politischen Ziele der AfD für falsch. Der Wahlausgang ist deshalb ein Warnsignal für unsere Gesellschaft und unser demokratisches System.“

Gerade die Parteien, welche über Jahre hinweg für stabile politische Mehrheiten gesorgt haben, hatten den Warnschuss im Vorfeld der Wahl nicht gehört, stellt die ÖDP fest und dafür bekommt die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung die Quittung. „Schön reden ist vorbei. Man muss sich endlich um die Sorgen und Nöte der Menschen kümmern und eine bessere Politik machen. Das Gegenteil ist aber immer noch der Fall: Die Menschen werden vom Bundeskanzler als faul beschimpft und die nötigen Veränderungen werden weder breit mit den Menschen debattiert, geschweige denn am Ende umgesetzt“, so ÖDP-Chef Brendle-Behnisch weiter.

Die ÖDP wird nun ihren Weg fortsetzen, um stärker mit den Menschen vor Ort in den Dialog zu treten, egal, ob es um kommunale Themen, Landespolitik oder die Bundespolitik geht. „Geht hinaus zu den Menschen mittels Infoständen, Veranstaltungen oder Stammtischen. Eine bessere Politik braucht den intensiven Dialog. Machen wir es besser als die anderen Parteien“, appelliert ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler an die eigenen Mitglieder.

Die ÖDP bietet sich weiterhin als politische Kraft der Mitte an, um mehr Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung für die Menschen zu organisieren, eine nachhaltige sowie gerechte Wirtschaftspolitik umzusetzen und sich für mehr Gemeinsinn statt Spaltung in unserer Gesellschaft einzusetzen. Beim Umwelt- und Klimaschutz muss die versprochene soziale Komponente endlich umgesetzt werden, und nicht länger die unteren Einkommensschichten benachteiligt werden. „Hier werden wir weiterhin als demokratische Partei der politischen Mitte einen Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie leisten“, betont die ÖDP abschließend.

(Hervorhebungen durch den Viertürmeblog) 

 Kommentar von Felix Staratschek:

ÖDP: 28% weniger Sitze in Bayerns Kreisen und Großstätten /Starke Verluste bei Kommunalwahl

Das müsste einschlagen wie eine Bombe bei der ÖDP!
Während die ÖDP 2020 in den Kreisen und kreisfreien Städten mit Mühe noch 10 Sitze hinzu gewinnen konnte, verliert die ÖDP jetzt 52 Sitze.
​
https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunalwahlen_in_Bayern_2026#Stimmenanteile_in_kreisfreien_Städten_und_Kreistagen
131 Sitze kann die ÖDP halten im Jahr 2026.
183 waren es 2020 zu Beginn der Coronazeit.
https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunalwahlen_in_Bayern_2020#Mandate_nach_Parteien

Bei der ÖDP finde ich dazu noch nichts, da werden Erfolge genannt, die es zum Glück auch gibt, aber ehrliche Politik stellt sich dem Scheitern.
https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/gratulation-oedp-einzug-in-rathaeuser-und-in-die-s
Da wo ich mal stichprobenartig rein geschaut habe, wie in Erlangen (dazu unten als Beispiel mehr), hat die ÖDP massiv verloren. Personenbezogene regionale Ausnahmen bestätigen die Regel.

2021: Masken - ÖDP empört über Raffgier von Unions-Politikern / Freiheit von Konzernspenden garantiert politische Unabhängigkeit / Kommentar

 Pressemitteilung vom  12.03.2021

https://www.oedp-rlp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/jetzt-auch-noch-profit-aus-masken-oedp-empoert-uebe-1

Die Corona-Krise hat schon viele Missstände verschärft und ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt. Offenbar auch die in vielen Parteien verbreitete Unart, aus gesellschaftlichen Bedürfnissen und politischen Kontakten Profit zu ziehen. „Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht zum ersten Mal gegen Politiker der Union. Aber im Zusammenhang mit der Corona-Krise sind diese Verdachtsfälle ganz besonders brisant. Wer aus einer Gesundheitskrise Profit ziehen will, hat in der Politik nichts verloren,“ kommentiert Dr. Claudius Moseler. Der ÖDP-Generalsekretär aus Rheinland-Pfalz trifft derzeit im Wahlkampf jeden Tag enttäuschte Bürger: „Wenn der grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg bei diesem Skandal dann auch noch die Union in Schutz nimmt, reiben sich viele Wählerinnen und Wähler verwundert die Augen.“ 

ÖDP-Generalsekretär Moseler: "Das ist ein Armutszeugnis für die GroKo!" / Geplantes Bundeswahlgesetz: Kritik an Regeln für Pandemie

26. August 2020

Geplantes Bundeswahlgesetz: Kritik an Regeln für Pandemie
ÖDP-Generalsekretär Moseler: "Das ist ein Armutszeugnis für die GroKo!"


Am 9. September ist auf Antrag der GroKo-Parteien im Bundestag eine Änderung des Bundeswahlgesetzes vorgesehen. In Zukunft soll das Bundesinnenministerium ermächtigt werden, in einem Pandemie- oder Katastrophenfall durch Rechtsverordnung festzulegen, wie Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien auch ohne Versammlung für die Bundestagswahl aufgestellt werden können. „Dabei wird noch nicht einmal ein konkretes Ersatzaufstellungsverfahren festgelegt, weder digital, noch in Briefwahl oder in verkleinerten Versammlungen. Diese Gesetzesänderung ist ein Armutszeugnis und wird genauso in den Sand gesetzt, wie eine Vermeidung eines übergroßen Bundestages durch die Überhangmandate, die gestern Abend im Koalitionsausschuss der GroKo festgelegt wurden“, so ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. „Damit sind die Parteien in ihrem Aufstellungsverfahren der Willkür des Bundesinnenministeriums ausgesetzt.“ Moseler fordert den Bundestag auf, dieses Gesetz nachzubessern und konkrete, wirklich demokratische Regularien für den Katastrophen- und Pandemiefall im Wahlgesetz festzulegen.

 

 

Darüber hinaus drücken sich aber CDU/CSU und SPD auch vor der Frage, wie mit den erforderlichen Unterstützungsunterschriften für kleine Parteien umgegangen wird. Um flächendeckend mit Landeslisten antreten zu können, müssen Parteien, die nicht mit mindestens 5 Abgeordneten im Bundestag oder in einem Landtag vertreten sind, rund 30.000 Unterschriften im Bundesgebiet sammeln.

Mitten in der Corona-Pandemie steht auch die ÖDP vor der Herausforderung Unterstützungsunterschriften für die Wahlantritte in den Bundesländern sammeln zu müssen: Angesichts der Abstandsregeln und Versammlungsbeschränkungen ein Riesenproblem. „Die ÖDP fordert für einen solchen Fall eine spürbare Verringerung der Anzahl der zu sammelnden Unterschriften. Dazu brauchen wir klare Regeln im Bundeswahlgesetz, die in dieser Gesetzesänderung fehlen“, so der ÖDP-Generalsekretär.

Moseler abschließend: „Da mit diesen Unterschriften die ‚Ernsthaftigkeit einer Kandidatur‘ nachgewiesen werden soll, fragt man sich ohnehin, warum die ÖDP dazu noch verpflichtet wird. Mit der Vertretung im Europäischen Parlament, über 500 kommunalen Mandatsträgern bundesweit und zahlreichen Bürgermeistern sowie kontinuierlichen Wahlantritten bei fast allen überregionalen Wahlen haben wir die Ernsthaftigkeit unserer politischen Arbeit ja wohl bereits mehr als ausreichend bewiesen.“


Link zur Pressemitteilung

Kommentar: 

-----Warum hinterfragt die ÖDP nicht generell das Coronageschehen und fordert klare Aussagen ein, was eine Epidemiem im Land und was eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" ist? 

-----Reicht es für eine Epidemie aus, wenn weniger als 1% der PCR-Tests positiv ausfallen? 

-----Reicht es für eine Epidemie aus, wenn man zwar positive Testungen hat, aber in den Krankenhäusern im Prinzip nichts los ist?

-----Ab welcher Übersterblichkeit setzt eine solche Lage ein? 

-----Kann man eine Epidemie feststellen auf der Grundlage von Tests, für die keine Validierung vorliegt und deren Ergebnisse im August 2020 und im Sommer 2020 in dem Rahmen liegt, was an falsch-positiven Fällen gefunden wird und was an Fehldiagnosen zwar eine Infektion andeutet, die aber micht vom gesuchten Wuhanvirus kommt? 

-----Wie steht die ÖDP zu der prophetisch wirkenden Aussage, dass die Pandemie vorbei ist, wenn es einen Impfstoff gibt? Muss hier nicht der Verdacht aufkommen, dass die ganze "epidemische Lage" nur konstruiert wurde, um die Regeln für die Schaffung dieses Impfstoffes zu locckern? 

-----Der Schutz von Menschenleben wird oft als Grund für Corona-Maßnahmen genannt. Aber wie kommt es dass ausgerechnet hier dieser Schutz so eine große Rolle spielt, während in der Medizin und anderen Bereichen für den Profit über Leichen gegangen wird? 

-----Lehren nicht die EU-Verfassung, der Vertrag von Lissabon, der ESM und Fiskalpakt, die Freihandelsverträge TTIP, TISA, CETA, JEFTA, MERCOSUR...... dass hier dunkle Kräfte am Werk sind, die die Welt zu ihren Gunsten entgegen den Idealen des ÖDP-Programms verändern wollen? Ist die Corona-Hysterie nicht nur ein ein weiteres Glied in dieser Kette? (Das heißt nicht, dass die Infektionswelle als solches geplant wurde, aber dass deise mindestens als Chance erkannt wurde und jetzt künstlich mit allen Tricks der faulen Statistik und von Symbolaktionen (z.B. Maskenpflicht im Sommer) am Leben gehalten wird.) 

Die ÖDP erkennt einige Dinge bei Corona, rennt aber leider dann doch wie die Katze um den heißen brei am Thema vorbei. 

 

Mein 2. Plakat für die Corona-Demos. 
Die Viren der Parteien bedrohen uns. Auch die 
AfD hat den Lock Down mitgetragen, wollte sogar 
noch weiter gehen und hat nicht zum 1.8.20 mobilisiert. 
Jetzt will die auf den fahrenden Zug aufspringen. 
Die Linken und die FDP könnten hier auch ein 
klares Profil zeigen. 

 

Kleiner Parteitag der ÖDP verabschiedet Positionspapier zu 5G-Mobilfunk / Moratorium beim Ausbau gefordert

08. Oktober 2019
Kleiner Parteitag der ÖDP verabschiedet Positionspapier zu 5G-Mobilfunk / Moratorium beim Ausbau gefordert


Auf dem kleinen Parteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), dem Bundeshauptausschuss, haben die Delegierten am vergangenen Samstag ein Positionspapier zur neuen 5G-Mobilfunktechnologie veröffentlicht. Dazu Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der ÖDP: „Wir wollen einen gesundheitsverträglichen Mobilfunk und sehen dies momentan beim Ausbau von 5G als nicht gegeben an. Die Unschädlichkeit von 5G auf die Gesundheit des Menschen ist aktuell nicht belegt.“

Ungeachtet der klaren Warnungen soll mit 5G schon bald die nächste Mobilfunkgeneration verfügbar sein, dazu werden bereits immer mehr Testregionen ausgewiesen. Dadurch wird sich die Strahlenbelastung weiter erhöhen, weil mehr Daten in kürzerer Zeit übertragen werden. Außerdem ist geplant, in den nächsten Jahren auch deutlich höhere Frequenzen zu nutzen. Da die „Millimeterwellen“ dieser 5G-Frequenzen nicht weit reichen, muss im Zuge des Ausbaus alle paar hundert Meter eine kleine funkende Basisstation errichtet werden.


Schon jetzt gibt es – laut Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) – 2% elektrohypersensible Menschen in Deutschland, die unter unspezifischen Symptomen wie Kopfschmerzen, Konzentrationsstörungen, Schlafstörungen, Ohrgeräusche (Tinnitus) etc. leiden. Zum Glück treten schwerere Erkrankungen wie Herzrasen, Krebs und Missbildungen bisher nur in wenigen Fällen auf.


„Wir fordern ein Moratorium beim Ausbau von 5G. Zuerst muss die gesundheitliche Unbedenklichkeit erwiesen sein“, so Moseler. Weitere Forderungen der ÖDP seien dem entsprechenden Papier zu entnehmen.


Link zur Pressemitteilung


Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

ÖDP fordert Beendigung des Euratom-Vertrages / Dr. Claudius Moseler (ÖDP) „Atompolitisches Fossil seit 1957 noch nie aktualisiert!“

21. Mai 2019

ÖDP fordert Beendigung des Euratom-Vertrages
Dr. Claudius Moseler (ÖDP) „Atompolitisches Fossil seit 1957 noch nie aktualisiert!“


Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert die Beendigung des Euratom-Vertrages und den unverzüglichen EU-weiten Atomausstieg. Demzufolge unterstützt die ÖDP z.B. auch das Manifest für die Kündigung des EURATOM-Vertrages. Dieses Manifest beinhaltet die Forderung der Kündigung des EURATOM-Vertrages, wenn nicht binnen angemessener Zeit eine „Revisionskonferenz“ einberufen wird und eine echte EURATOM-Reformagenda erstellt wird. 

 

Die ÖDP forderrt den Atomaustieg, hier auf einem
Wahlplöakat aus dem Jahr 2002

 

„Die Reform des EURATOM-Vertrags wurde vor allem von den großen Parteien, der Union und der SPD, blockiert. Allein 2014-2018 flossen 1,6 Mrd. Euro in die europäische Atomforschung“, betont ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler.

Die Webseite von „ausgestrahlt“ führt ferner an, dass „für 2019/2020 … weitere 770 Millionen Euro vorgesehen (sind). Hinzu kommen 2,9 Milliarden Euro (2014–2020) für das Fusionsforschungsprojekt ITER sowie etwa 25 Millionen Euro Verwaltungsausgaben pro Jahr. Für den Zeitraum 2021–2027 hat die EU-Kommission ein Budget von 2,4 Milliarden Euro für Forschungs- und Ausbildungsvorhaben von Euratom vorgeschlagen.“ Und dies zahlt alles der Steuerzahler, beklagt die ÖDP. Claudius Moseler verweist darauf, dass es derzeit auch in Österreich mit einem Volksbegehren Bestrebungen für einen Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag gibt.

„Hier haben wir ein atompolitisches Fossil: Der Vertrag von 1957 wurde noch nie aktualisiert. Und nur die Hälfte der Mitgliedsstaaten haben überhaupt Atomkraftwerke. Von daher müssen die Gelder umgeleitet werden: zugunsten eines Atomausstieg nebst möglichst sicherer Entsorgung sowie des weiteren Ausbaus von erneuerbaren Energien.“ Sollte eine Reform unmöglich sein, so erscheint die Empfehlung der „Ethik-Kommission“ aus dem Jahr 2011 in einem Schlussdokument für die Bundesregierung den Vertrag zu kündigen letztendlich als „die bessere Lösung“. „Die Atomenergie ist keine zukunftsfähige Energiequelle. Sie sie brandgefährlich und belastet nachfolgende Generationen mit strahlendem Müll noch auf Jahrtausende!“, so Moseler abschließend.


Link zur Pressemitteilung

Schon 2011 hat die ÖDP eine Aktion zum Austritt aus dem EURATOM-Vertrag durchgeführt. 

https://viertuerme.blogspot.com/2011/04/odp-petition-fur-austritt-aus-dem.html
oder

https://viertuerme.blogspot.com/search?q=euratom+%C3%B6dp

Bis zum 25.5.19 warten die Kandidatinnen und Kandidaten der ÖDP auf ihre Fragen. Der oder die MdEP der ÖDP werden auch danach befragbar bleiben. Es gibt keine Sperrklausel, so dass Sie mit Ihrer Stimme wirksam die ÖDP und ihre Ziele im EU-Parlament stärken können. 

https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/profile?keys=&list=&list_position=&party%5B16129%5D=16129&sort_by=answers&sort_order=desc

ÖDP kritisiert Aus für „Schönes-Wochenende-Ticket“ der Deutschen Bahn / Claudius Moseler: „Schadet dem Nahverkehr“

21. Dezember 2018
ÖDP kritisiert Aus für „Schönes-Wochenende-Ticket“ der Deutschen Bahn
Claudius Moseler: „Schadet dem Nahverkehr“


ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler kritisiert die Deutsche Bahn für ihre bekannt gewordenen Pläne, das „Schöne-Wochenende-Ticket“ im Sommer 2019 abzuschaffen. Dies gilt bisher für bundesweite Reisen in Nahverkehrszügen. „Der Verweis der Bahn auf das ´Quer-durchs-Land-Ticket´ ist Unsinn, denn dieses Ticket ist teurer und hat weniger Leistungen, so können z.B. keine Busse sowie U- und S-Bahnen in Verkehrsverbünden genutzt werden“, so Moseler weiter. „Die Bahn versäumt es an dieser Stelle wieder einmal, den Kunden attraktive und preiswerte Angebote zu unterbreiten und damit den Nahverkehr auszulasten. Damit schadet sie sich wieder einmal selbst.“

 

Bahnstrecken erhalten fordert die ÖDP und will
eine nachhaltige Verkehrspolitik  

„Und überhaupt“, so Moseler weiter, „seit der Bahnprivatisierung ist eine kontinuierliche Reduzierung der Leistungsfähigkeit und des Services der Bahn zu beobachten: 

Personalmangel, 

zu wenige (gewartete) Züge, 

Abbau der Angebote im Nahverkehr, 

Verspätungen, allerlei Defekte angefangen bei den Klimaanlagen bis hin zu den Reservierungsanzeigen. 

Pleiten, Pech und Pannen wohin man sieht! 

Darüber hinaus scheint die Reorganisation in mehrere unterschiedliche AGs nicht dazu zu führen, dass die Bahn für den Kunden effizienter aufgestellt ist, als zu Zeiten der staatlichen Bundesbahn.“

 

Bahnausbau statt Autostau, für eine zugkräftige
Verkehrspolitik warb die ÖDP schon vor ca. 25 Jahren Jahren
in den Kreisverbänden Bergisches Land und Paderborn. 

Auch vom Bundesverkehrsministerium wünscht sich Moseler ein deutlich stärkeres finanzielles Engagement, die Bahninfrastruktur auszubauen. Bisher werde nach wie vor überwiegend in den LKW und PKW-Verkehr investiert. „Um die Bahn gegenüber anderen Verkehrsträgern wettbewerbsfähiger zu machen, fordert die ÖDP u.a. die Abschaffung der Mehrwertsteuer für Bahn- und Busfahrkarten, möglichst EU-weit“, so Moseler abschließend.


Link zur Pressemitteilung
https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-kritisiert-aus-fuer-schoenes-wochenende-ticket/

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Pommergasse 1
97070 Würzburg
Deutschland
www.oedp.de

1992 zur Landtagswahl in Baden Württemberg wollte die ÖDP
Waldsterben und Verkehrskollaps durch die politische Vorfahrt
für Schiene, Bus und Rad bekämpfen.

  Kommentar von Felix Staratschek:

Für den echten Nahverkehr ist das Wochenendeticket schon zu teuer. Aber es ist für Leute mit geringen Einkommen und für Familien oder für weite Bahnfahrten auf Strecken oder Fahrten ohne Fernzug ein attraktiver Tarif. Für den Nahverkehr gibt es zum Glück zahlreiche Verbundtarife. Aber mit einer Fahrkarte in Radevormwald in den Bus zu steigen und in Mainz mit der Straßenbahn zum Ziel zu fahren, das geht sehr gut mit dem Wochenendeticket. Und für Tagesausflüge ist es sehr attraktiv, Aber man muss als Einzelreisender auch am Tag von Wuppertal bis Mainz und zurück fahren, um einen Rabatt von ca. 50% zu bekommen im Vergleich zum DB-Normalfahrpreis für Nahverkehrszüge. Und da wäre es der bessere Weg, das Wochenendeticket auf die ganze Woche auszudehnen und das "Quer durchs Land Ticket" abzuschaffen. 

Mainz: Im Kindergarten durch Spiele zum "Doktortitel"? - Was sagt die ÖDP im Mainzer Stadtrat dazu?

Sind Werte noch wählbar?

Das geschieht in einer Stadt, wo die ÖDP im Rat sitzt!

Wie steht die ÖDP dazu?

Aussagen aus der Allgemeinen Zeitung in Mainz, der ganze Artikel ist weiter unten verlinkt. Ebenso Seiten der ÖDP. 

---"„Nein, erst mal nicht“, würde Esther Burg, Leiterin der Kita Neustadtzentrum in Mainz antworten. In ihrer Einrichtung sind „Doktorspiele“ nicht verboten. „Wir gewähren Kindern Raum zum Rückzug."

Raum zum Rückzug, was heißt das?

---"Wir wollen doch, dass unsere Kinder gesund aufwachsen zu einem Erwachsenen, der im Leben zurechtkommt. Sexualität gehört dazu“, betont sie."
Kinder wollen zunächst Kinder sein, brauchen Bindung, Nähe und Zuwendung. In diesem Artikel wird die Definition der Sexualität willkürlich weit gefasst.

---"Kinder dürften feststellen, dass es schön sein könne, den eigenen Körper kennenzulernen. Der Mensch sei vom ersten Tag an ein sexuelles Wesen, und Kinder müssten dabei unterstützt werden, die eigene Identität zu entwickeln."

Was wird unter "sexuellen Wesen" verstanden? Wenn man die Chromosomen betrachtet stimmt das bei 99,9% der Kinder. Und Kinder brauchen Liebe und Nähe aber eben doch nicht das, was man gemeinhin Sexualität nennt. Eine willkürliche Aussage, um eine Ideologie zu begründen?

 

Alle Aussagen aus der Zeitung klingen wie auswendig gelernte Parolen der
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärtung (BzgA), die von der
CSU-CDU-SPD- Bundesrgierung unter Dr. Angela Merkel unsere
Steuergelder bekommt, um damit die Jugend zu formen. Im Bild eine ganzseitige
Anzeige der BzgA aus einem Jugendmagazin.
Im Text wird m.E. "Sex mit Unbekannten"
für normal erklärt und man braucht das, damit
"der Urlaub perfekt ist". Darf man Leuten, die solchen
Plakate entwerfen Einfluss auf Kinder und Jugendliche erlauben? 

---"Natürlich behalten die Fachkräfte der Kita Neustadtzentrum solche Situationen ganz genau im Auge."

Sozusagen Kinderporno in 3-D? Wie war das mit dem "Raum zum Rückzug"? Ist der mit einer Kamera überwacht?

---"Zudem werden den Kindern klare Regeln beigebracht:"

Was heißt das jetzt wieder? Wird das allen Kindern beigebracht oder nur denen, die bei der Überwachung auffällig wurden? Wird hier nur reagiert oder Verhalten gezielt stimuliert?

---"Nein heißt nein – und es werden keine Gegenstände in Körperöffnungen gesteckt: so wenig in Po oder Scheide wie in Nase oder Ohr."

Auf diese Ideen müssen Kinder erst mal kommen. Je nachdem, wie das erklärt wird, machen die das, wenn die aus der KITA raus sind.

---"Und außerdem achten die Erzieher sehr genau darauf, dass zwischen den beteiligten Kindern kein Machtgefälle herrscht – weder in Bezug auf ihr Alter noch auf ihre Durchsetzungskraft."

Also muss es eine totale Überwachung geben. Nachtigal ich hör dir trabsen, das klingt alles so ideologisch und nach einem Programm die Kinder ganz früh in eine Richtung zu drängen im Dienste einer Ideologie, die behauptet dass Kinder das brauchen, damit die von klein auf so geprägt sind, dass diese später all das nicht mehr hinterfragen können. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir im Kindergarten oder der Grundschule solche Spiele gemacht haben, wir durften ohne solchen ideologischen Ballast einfach Kinder sein.

http://www.allgemeine-zeitung.de/panorama/leben-und-wissen/kindliche-sexualitaet-mit-entdeckerlust-bei-doktorspielen-worauf-eltern-achten-sollten_18931445.htm

Weitere Hintergrundberichte auf meinem Blog: 

https://viertuerme.blogspot.com/search?q=uwe+sielert

Man kann auch nach anderen Schlagworten suchen, wie "Bildungsplan" oder "Gender". 

Eine Infoseite für Eltern und Politiker, die sich wehren wollen:
www.elternaktion.de 

ÖDP Mainz: 

http://www.oedp-mainz.de/index.php?id=6111

ÖDP Mainz Marienborn: 

https://www.facebook.com/oedp.marienborn/?ref=br_rs 

ÖDP Mainz Stadt

https://www.facebook.com/oedp.mainz/?ref=br_rs 

Ratsherr Dr. Claudius Moseler: 

https://www.facebook.com/Claudius.Moseler

und 

http://dr-claudius-moseler.de/ 

Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

     

Ein Plakat der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA)
in Remscheid Lennep an der Bushaltestelle "Lennep Bahnhof".
Hier warten auch viele Minderjährige auf den Bus und bekommen
mitgeteilt, dass es normal ist, Sex mit "Zufallsbekanntschaften" zu haben,
wenn man nur Kondome benutzt. Ist das noch Aufklärung oder
Verführung und Umerziehung bezahlt von unseren Steuergeldern
durch die CDU-CSU-SPD-Bundesregierung unter Dr. Angela Merkel? 

 

ÖDP fordert Reformen im Parteiengesetz / Moseler: Mehr Transparenz und Kontrollrechte / Unterlagen des Bundestag

8. Juni 2018

ÖDP fordert Reformen im Parteiengesetz
Moseler: Mehr Transparenz und Kontrollrechte

Pressemitteilung der ÖDP

Verlinkung und Bilder: Felix Staratschek

„Während auf Antrag von CDU/CSU und SPD die Obergrenze für die Staatlichen Mittel, die im Rahmen der Parteienfinanzierung ausgezahlt werden, um rund 25 Millionen auf 190 Millionen Euro erhöht werden soll, bleiben wesentlich wichtigere Reformen des Parteiengesetzes im Bereich der Transparenz und der Wahlkampffinanzierungen bisher liegen“, kritisiert ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. „Die jetzt geforderte Erhöhung der Ausgaben für Parteien beträgt rund 15 %. Dieser kräftige Schluck aus der Steuer-Pulle ist äußerst unanständig“, so Moseler weiter.
 

Konzernspenden an Parteien verbieten fordert die ÖDP.
Konzerne gehören nicht zum Demos und sollen daher Politik
nicht mit Geld beeinflussen. Denn Politik soll dem
Gemeinwohl verpflichtet sein und sich nicht von
Einzelinteressen sogenannte juristischer Personen.   

Auf der anderen Seite bleiben zentrale Reformen im Parteiengesetz bisher auf der Strecke. Dr. Claudius Moseler spielt auf die Unterstützung von Parteien im Wahlkampf durch Dritte an. Dabei geht es beispielsweise um die Wahlwerbung, die in den Landtagswahlkämpfen 2016 für die AfD u.a. durch den "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten" durchgeführt wurde. Umstritten ist, wer davon wusste und ob dies letztlich nicht im Rechenschaftsbericht der AfD als Einnahme hätte ausgewiesen werden müssen. „Der Bürger hat aber ein Recht zu wissen, wer alles die Parteien mitfinanziert!“


Eine Grauzone im Parteienrecht macht es möglich, dass finanzielle Unterstützer unerkannt bleiben können, denn „Parallelaktionen“ sind nicht grundsätzlich ausgeschlossen. „Diese Lücke muss dringend sachgerecht geschlossen werden, z.B. durch bessere Kontrollmöglichkeiten der Bundestagsverwaltung und verschärfte Transparenzvorschriften. Es könnten z.B. Dritte verpflichtet werden, Wahlkampfausgaben für bestimmte Parteien bei der Bundestagsverwaltung finanziell offen zu legen“, so Moseler.


Ein weiterer nachhaltigerer Schritt wäre aber aus Sicht der ÖDP, ein grundsätzliches Verbot von Firmenspenden und Parteisponsoring (z.B. im Rahmen von Parteitagen) im Parteiengesetz festzuschreiben, um den Lobbyeinfluss z.B. von Konzernen in den Parteien zurückzudrängen. Ferner werden derzeit Spenden unter 10.000 Euro nirgends ausgewiesen. Durch Spendenstückelung kann dies ein Einfallstor auch für ganz dunkle Interessen sein. „Die ÖDP ist die einzige Partei in Deutschland, die seit ihrer Gründung in den 80er Jahren keine Spenden von juristischen Personen annimmt und gleichzeitig mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung fordert.“

Link zur Pressemitteilung

https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-fordert-reformen-im-parteiengesetz/

Internetseite von Dr. Claudius Moseler: 

http://dr-claudius-moseler.de/

Facebook: 

https://www.facebook.com/Claudius.Moseler

Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

Unterlagen des deutschen Bundestages:

Anhörung zu Parteiengesetz-Novelle
Inneres und Heimat/Ausschuss

Berlin: (hib/STO) Um einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD "zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze" (19/2509) geht es am 

Montag, 11. Juni 2018, 

in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. 

Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 

10.00 Uhr 

im Paul-Löbe-Haus (Raum 4.900) 

beginnt, werden acht Sachverständige erwartet. 

https://www.bundestag.de/presse/hib/2018_06/-/558954

Wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht, soll die absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung wegen neuer technischer und inhaltlicher Anforderungen von derzeit rund 165 Millionen Euro ab 2019 auf 190 Millionen Euro angehoben werden.

Laut Parteiengesetz erhöht sich das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, um den Prozentsatz, um den sich der Preisindex der für eine Partei typischen Ausgaben im vorangegangenen Jahr erhöht hat. Die Angaben zur Entwicklung des Preisindexes werden vom Statistischen Bundesamt zur Verfügung gestellt. In diesem Jahr steigt die absolute Obergrenze um 2,2 Prozent auf rund 165,36 Millionen Euro.

Dieser Inflationsausgleich reicht nach Ansicht der Fraktionen aber nicht aus. Vor allem durch die Digitalisierung der Kommunikationswege und Medien hätten sich viele neue Foren entwickelt, auf denen Parteien präsent sein müssten, um ihre Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung zu erfüllen. Hinzu kämen jenseits des Inflationsausgleichs "durch Veränderung der politisch-kulturellen und der rechtlichen Rahmenbedingungen bedingte Kosten" neuer innerparteilicher Beteiligungsinstrumente - etwa Mitglieder- statt Delegiertenparteitage oder Mitgliederentscheide - "und erhöhter Transparenz- und Rechenschaftanforderungen, die für alle Parteien erhebliche Kosten neuer Quantität und Qualität verursachten.

ÖDP will sich wehren: So wollen CDU, CSU und SPD Machterhalt durch eine Sperrklausel sichern

16. April 2018

Pressemitteilung der ÖDP

Verlinkung im Text: Felix Staratschek

ÖDP wird Einführung einer Sperrklausel für die Europawahl 2019 nicht hinnehmen
Dr. Moseler (ÖDP): „Ignoranz der Bundesregierung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht ist grenzenlos!“


Presseberichten zufolge plant der Europäische Rat auf Wunsch der deutschen Bundesregierung in seiner Sitzung am 17.4.18 eine Regelung zu verabschieden, die die Wiedereinführung einer Sperrklausel für Wahlen zum Europäischen Parlament bereits ab der Europawahl 2019 ermöglichen würde. Die Sperrklausel von zuvor 3 Prozent war entfallen, nachdem mehrere kleine Parteien, gemeinsam mit der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), 2014 mit einer Klage vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht die Sperrklausel zu Fall gebracht hatten. Dem Entwurf zufolge sollen größere Mitgliedstaaten zur Einführung einer Sperrklausel zwischen 2 und 5 Prozent bei künftigen Europawahlen verpflichtet werden und dies, obwohl sich nahezu alle deutschen kleinen Parteien erfolgreich in eine konstruktive politische Arbeit im EU-Parlament integriert hatten.

 

Die ÖDP ist mit dem Atomphysiker Dr. Klaus Buchner im EU-Parlament vertreten.
CDU, SPD und CSU wollen diese Stimme aus dem EU-Parlament verbanen.
Bei früheren Aktionen hatten diese dabei den Beifall und
die Unterstützung der Grünen und mussten vom
Bundesverfassungsgericht zur Ordnung gerufen werden.
Bild: Felix Staratschek, ÖDP- Plakat zur Bundesdtagswahl 2002.  

Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der ÖDP (Facebook), kritisiert die Vorgehensweise der Bundesregierung, die sich stark für eine Wiedereinführung der verfassungswidrigen Sperrklausel eingesetzt hat: „Hier soll, vorbei am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die äußerst undemokratische Sperrklausel für Europawahlen wieder eingeführt werden. Dabei haben wir und andere Kleinparteien in den letzten Jahren bewiesen, dass uns sehr an einer konstruktiven Mitarbeit gelegen ist. Die Abbildung des Wählerwillens im Parlament spielt offenbar keinerlei Rolle. Was insbesondere die SPD hier reitet, ist mir völlig unerklärlich“, so Moseler.


Die Regelung ist aktuell so formuliert, dass nur zwei Mitgliedsstaaten betroffen wären: Deutschland und Spanien. Da Parteien in Spanien anders als in Deutschland auf gemeinsamen Listen antreten dürfen, trifft es kleinere Parteien in Deutschland besonders hart. Mit einer Sperrklausel von 2% wären bei der letzten Wahl die sieben Sitze der kleineren Parteien einfach auf die großen Parteien aufgeteilt worden. Ähnliches ist im Falle der Einführung einer Mindesthürde für die Wahlen zum Europaparlament in 2019 zu erwarten. Dr. Moseler stellt klar, dass die ÖDP sich mit anderen kleinen Parteien erneut zusammentun werde und vor das Verfassungsgericht in Karlsruhe ziehen wird, sollte morgen dieser undemokratische Akt wirklich beschlossen werden. „Die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber einer Entscheidung des obersten deutschen Gerichts kennt offensichtlich keine Grenzen mehr“, so Moseler.

ÖDP: Müllexport und Müllverbrennung ist der falsche Weg!

11. April 2018, ÖDP Pressemitteilung
Redaktionelle Bearbeitung (Bilder, Verlinkung, Videos): Felix Staratschek

Müllexport und Müllverbrennung ist der falsche Weg!

Dr. Claudius Moseler (ÖDP-Generalsekretär): „Echte Kreislaufwirtschaft jetzt!“

Der seit Anfang des Jahres geltende, chinesische Importstopp für Müll aus Europa sorgt in Deutschland für große Probleme in den Entsorgungsanlagen. Nahezu unbemerkt von Medien und Öffentlichkeit kommen die Müllentsorger in Deutschland an ihre Grenzen. „Und das alles, obwohl wir doch immer dachten, dass wir Recyclingweltmeister seien!“, so Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

   

"Gegen Verpackungswahn und Müllverbrennung -
Besser! "Das bessere Müllkonzept", warb die
ÖDP Baden Württewmberg zur Landtagswahl 1992.
"Das bessere Müllkonzept" war eine Bürgerinitiative,
die sich gegen Müllverbrennung wandte und
in Bayern einen Volksentscheid erreichte.
Dieser wurde zwar verloren, aber die CSU hatte,
um zu gewinnen immerhin ihr Vorhaben etwas verbessert.
Deshalb war "Das bessere Müllkonzept" nicht erfolglos.  

China hat in den 1980er Jahren begonnen, vor allem industrielle Feststoffabfälle zu importieren, deren jährliches Volumen bis 2017 auf 45 Millionen Tonnen angestiegen ist. Das seit kurzem geltende Müllimportverbot sei vom chinesischen Volk begrüßt und von westlichen Regierungen scharf kritisiert worden. „Angesichts des Schadens, den ausländischer Müll der chinesischen Umwelt und der öffentlichen Gesundheit zugefügt hat, hat Peking das gute Recht, Müllimporte zu verbieten“, so Dr. Claudius Moseler. Nun müssten die europäischen Länder und auch Deutschland sehen, wie sie daraus einen sinnvollen Schluss ziehen.

ÖDP fordert Konsequenzen aus dem Urteil zum Dieselfahrverbot

27. Februrar 2018

ÖDP fordert Konsequenzen aus dem Urteil zum Dieselfahrverbot

Moseler wirft deutscher Politik „jahrelanges systematisches Versagen“ vor


Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert nach dem Leipziger Urteil zum Dieselfahrverbot endlich politische Konsequenzen. „Da nun, richterlich bestätigt, die Kommunen Dieselfahrverbote verhängen dürfen, brauchen wir ein bundeseinheitliches Kontrollkonzept, wie beispielsweise die ‚blaue Plakette‘, die die Bundesregierung bisher aber ablehnt. Darüber hinaus stehen die Kommunen vor dem Problem, dass viele Dienstwagen sowie Fahrzeuge von Feuerwehr, Polizei, Rettungsdiensten und Handwerkern Dieselfahrzeuge sind, die vermutlich Ausnahmeregelungen benötigen", sagt Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der ÖDP.

   

Schon lange vor dem Diesel-Gate-Skandalen setzte die ÖDP auf die Verkehrswende
hin zum Umweltverbund und zur Schiene. 

 

„Das Urteil ist gut für die Gesundheit der Menschen, aber schlecht für die Besitzer von älteren Dieselfahrzeugen“, so Moseler. So fordert er weiter, die Automobilindustrie mit in die Haftung zu nehmen, um eine Umrüstung der Dieselfahrzeuge voranzutreiben, z.B. durch den Einbau der AdBlue-Technologie (NOx-Abgasreinigung), und nicht alles auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abzuwälzen. Die ÖDP fordert die Automobilindustrie auf, endlich emissionsarme Antriebstechnologien aller Art zu entwickeln. „Hier fehlt allein der Wille“, vermutet der ÖDP-Generalsekretär.


Moseler wirft der deutschen Politik jahrelanges systematisches Versagen in der Verkehrspolitik und Verkehrsplanung vor: 

In vielen Städten werden die Luftverschmutzungs-Grenzwerte nicht eingehalten, gleichzeitig drohen von der Europäischen Union weitere Klagen vor dem EuGH nebst möglicher Strafzahlungen. Allein in Deutschland sterben jährlich mehr als 10.000 Menschen vorzeitig durch Stickstoffdioxid und rund 60.000 Menschen vorzeitig durch Feinstaub, so eine Studie der Europäischen Umweltagentur (EEA). „Wir brauchen also endlich eine echte Verkehrswende. Das bedeutet zunächst ein Streichen der Subventionen für den Individualverkehr und eine Umschichtung zugunsten eines nachhaltigen Ausbaus des Öffentlichen Nahverkehrs mit ausreichender Finanzierung sowie mehr Geld für den Rad- und Fußgängerverkehr.“

     

Ein Beispiel, wie sich die ÖDP die Mobilität vorstellt:
E-Mobilität im ÖPNV (hier die Zahnradbahn Zacke in Stuttgart),
Fußgänger und Radfahrer erzeugen kein NOx und keinen Diesel-Feinstaub. 

 

Viele Städte müssen außerdem ihre Luftreinhaltepläne nachbessern. Auch hier müssen nun Bund und Länder prüfen, wie die Kommunen bei den dazu erforderlichen Maßnahmen finanziell unterstützt werden können. Eine drastische Reduzierung der schlechten Luft in den Städten ohne Fahrverbote wäre natürlich der Königsweg. „Die Städte und Gemeinden dürfen mit dem „Schwarzen Peter“ Dieselfahrverbot nicht alleine gelassen werden. Die so genannte Verkehrswende gehört nun endlich auf Platz 1 der politischen Agenda. Aussitzen gilt nicht mehr“, so Moseler abschließend.

Link zur ÖDP-Pressemitteilung
https://www.oedp.de/index.php?id=1659&tx_ttnews[tt_news]=49769&cHash=566710f06d290ffe1b5a27d0c4544517

Link zur Pressemitteilung des Bundesveraltungsgerichtes: 
http://www.bverwg.de/pm/2018/9


Europäische Umweltagentur zum Thema Tote durch Luftschadstoffe:
https://www.eea.europa.eu/de/pressroom/newsreleases/zahlreiche-europaeer-sind-immer-noch/vorzeitige-todesfaelle-durch-luftverschmutzung


Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

Lehnt die ÖDP einen Nulltarif im ÖPNV ab? Gibt es dazu eine Beschlusslage?

Folgend eine Pressemitteilung die für die ÖDP versendet wurde, deren Inhalt ich nicht teile und zu deren Ausführungen es eigentlich Beschlusslagen geben müsste. Meines Wissens wurde bei der ÖDP noch nicht über Nulltarif diskutiert. Ich gebe die Pressemitteilung im Wortlaut wieder und werde dazu in Kästen meine Meinung sagen. Wenn die Pressemitteilung auf diese Weise eine Diskussion in der ÖDP auslöst, hat diese trotz der inhaltlichen Schwächen trotzdem ihren Sinn. Nicht mal der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat dies so kritisch gesehen und kann sich den Nulltarif vorstellen, wenn der Staat für eine sichere Finanzierung sorgt. Kontaktdaten zur Dr. Claudius Moseler siehe ganz unten (Homepage und Facebook).

   

Ich empfinde diese Pressemitteilung weder mutig, noch konsequent oder wegweisend,
Nur als Abstoß zur Debatte kann ich dem Text etwas abgewinnen. 

14. Februrar 2018
Vorschlag für kostenlosen ÖPNV ist unüberlegter Schnellschuss der Bundesregierung

Moseler (ÖDP): „Verdoppelung des ÖPNV-Angebots und Halbierung der Preise ist erster Schritt“

ÖDP zeigt sich schockiert über Abgasstests an Tieren und Menschen bei Volkswagen

29. Januar 2018
ÖDP zeigt sich schockiert über Abgasstests an Tieren und Menschen bei Volkswagen
Dr. Moseler (ÖDP): „Wirtschaftsinteressen dominieren deutsche Politik!“

Nachdem in den vergangen Tagen bekannt wurde, dass der größte deutsche Automobilhersteller Volkswagen, erneut mit einem großen Skandal für Aufsehen sorgt, fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) von der Bundesregierung und dem Bundestag umgehend politische Konsequenzen. „Der Fall zeigt erneut sehr drastisch: Politik und Wirtschaft sind viel zu sehr miteinander verflochten, was solche Skandale eindeutig positiv begünstigt und unserem Gemeinwohl massiv schadet“, so ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler.


Ein von der Autoindustrie gegründeter Lobbyverein hatte fragwürdige Experimente an Menschen und Affen in den USA und Deutschland in Auftrag gegeben, um die angebliche Unbedenklichkeit von Dieselabgasen zu beweisen. Die "Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor" (EUGT) wurde 2007 von VW, Daimler, BMW und dem Zulieferer Bosch gegründet und Mitte 2017 aufgelöst. Pikanterweise kam die Verstrickung mit der Politik bereits im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Abgasaffäre zutage. Als Sachverständigen hatte die Bundesregierung Prof. Helmut Greim geladen, der offenbar an den jetzt bekannt gewordenen Experimenten in zentraler Funktion beteiligt gewesen sein soll. Laut der Organisation Lobbycontrol e.V. war Prof. Greim als Vorsitzender des EUGT-Forschungsbeirats immer wieder bei Stellungnahmen und Gutachten durch industrienahe Positionen aufgefallen, sei es bei der „Dieselgate“-Affäre im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags, aber auch im Zusammenhang mit der Zulassungsverlängerung von Glyphosat.


ÖDP-Politiker Moseler ruft unterdessen dazu auf, dass VW sich zu seiner Verantwortung nicht allein mit einer Entschuldigung bekenne. Es müssen Strafzahlungen her oder VW solle freiwillig einen großzügigen Obolus an gemeinnützige Zwecke bezahlen. An die geschäftsführende und die neue Bundesregierung gerichtet sagte Moseler: „Der Fall zeigt, dass die aktuellen Verstrickungen zwischen Wirtschaft und Politik nicht mehr hinnehmbar sind! Wir brauchen dringend ein Lobbyregister, eine stärkere Überprüfung und mehr Neutralität der Sachverständigen des Bundestags“, so Moseler abschließend.

"Hallo Industrie! Öko-Pläne auf den Tisch!" forderte die ÖDP schon 1992
zur Landtagswahl in Baden Württemberg.

Link zur Pressemitteilung

https://www.oedp.de/index.php?id=1659&tx_ttnews[tt_news]=49607&cHash=8bdf32ddff0fa25a521cb78b8ed2c30a

Seite von Dr. Claudius Moseler (ÖDP)

http://dr-claudius-moseler.de/

https://www.facebook.com/Claudius.Moseler

https://de.wikipedia.org/wiki/Abgasskandal

https://www.lobbycontrol.de/?s=greim 

Fragen an Dr. Klaus Buchner MdeP (ÖDP):

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

ÖDP nimmt die Ergebnisse der Koalitions-Sondierungen von CDU, CSU und SPD unter die Lupe

13.01.2018

ÖDP nimmt die Ergebnisse der Sondierungen unter die Lupe

Moseler: „Einfallsloses Sammelsurium von Allgemeinplätzen und viel Wischiwaschi“

Berlin. Der Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Dr. Claudius Moseler, kritisiert die Ergebnisse der Sondierungsgespräche für eine große Koalition von Union und SPD als wenig zukunftsfähig und als Sammelsurium von Allgemeinplätzen auf 28 DIN A 4-Seiten. „Vieles hätte auch schon in der früheren Wahlperiode abgearbeitet werden müssen.“

Ein schöner Bestandteil eines Koalitionsvertrages wäre ein Ausstieg aus den Projekt zur Begrenzung von Eisenbahnkpazitäten "Stuttgart 21". Das wäre ein ideales verspätetes Weihnachtsgeschenk der Politik an die Menschen.  (Bild: Felix Staratschek)

  

„Zweifelsohne wird in solchen Papieren immer einiges an Kompromissformeln ausgerollt“, so Moseler weiter, „in diesem Papier wird dies aber überstrapaziert.“ Der ÖDP-Politiker ist nun gespannt, wie die GroKo-Parteien in einem Koalitionsvertrag noch „Butter bei die Fische“ geben, denn es werden viele „Programme“, „Pakte“, „Maßnahmenbündel“, „Sofortprogramme“ und „Expertenkommissionen“ eingefordert. Es wird die Unzufriedenheit im Land angesprochen. Angemessene und zukunftsfähige Konzepte um dem zu begegnen, werden  in den Planungen der GroKo aber nicht erwähnt. „Viele Zukunftsfragen und eine stärkere Beteiligung der Menschen an der Politik werden nur untergeordnet oder gar nicht behandelt“, so Moseler.

Im Themenfeld Europa werden zwar zahlreiche soziale Forderungen postuliert, wie beispielweise Mindestlohnregelungen und nationale Grundsicherungssysteme – zu den umstrittenen Freihandelsabkommen der EU, die soziale und ökologische Standards gefährden, gibt es kein kritisches oder ablehnendes Wort, im Gegenteil: CETA soll die Blaupause für weitere Freihandelsabkommen werden. Kein Wort zur längst überfälligen Demokratisierung der EU oder über mehr Kompetenzen für das Europäische Parlament. „Offenbar hat der ehemalige EU-SPD-Politiker Martin Schulz immer noch nicht die Zeichen der Zeitverstanden: Mehr Demokratie wagen“, so Moseler.

Auch der Klimaschutz  wird thematisiert und sogar ein Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen abgelegt, konkrete Maßnahmen sind aber  Mangelware. „Es soll zwar einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums geben, aber auch hier sind die Ergebnisse unkonkret“, kritisiert Moseler weiter. Gleiches findet man auch beim Thema direkte Demokratie, wo eine Expertenkommission eingesetzt werden soll. Aber es gibt keinen klaren Zielvorschlag, z.B. für einen bundesweiten Volksentscheid. „Hier hat sicherlich die Union blockiert.“ Und es wird sogar im letzten Kapitel „Arbeitsweise“ der Fraktionszwang offiziell festgeschrieben und die Gewissensfreiheit der Abgeordneten ausgehebelt. 

Positiv ist die Erhöhung der Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), allerdings sind eine Milliarden Euro innerhalb von vier Jahren angesichts des enormen Handlungsbedarfs für eine notwendige ökologische Verkehrswende nicht gerade üppig. „Im Übrigen sind die verkehrspolitischen Aussagen von einem ´sowohl als auch´ ohne klare Kante geprägt“, betont der ÖDP-Generalsekretär. Ferner soll es ein „Planungs- und Beschleunigungsgesetz“ geben, welches aus Sicht der ÖDP dazu führen kann, dass möglicherweise wieder die Rechte der Bürgerinnen und Bürger bei Bauprojekten beschnitten werden.

Abschließend erklärt Moseler, dass es dem Papier an jeglichen Strategien für eine gesunde und lebenswerte Umwelt, für einen konsequenten Tierschutz (z.B. keine Aussagen zum Thema Tierversuche) oder eine ernstgemeinte Bekämpfung des Klimawandels mangelt und dass konkrete „Stellschrauben“ nicht thematisiert werden. 

Link zur Pressemitteilung                                             

https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-nimmt-die-ergebnisse-der-sondierungen-unter-di/ 

Fragen an die Politikerinnen und Pollitiker im Bundestag: 

https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/profile

Fragen an den  Atomphysiker Dr. Klaus Buchner MdeP (ÖDP)

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

Moseler (ÖDP): „Fatales Signal mit internationaler Wirkung" bei Koalitionsverhandlungen von CSU, CDU und SPD

08. Januar 2018

Schwarz-Rot will vereinbartes Klimaziel aufgeben!
Moseler (ÖDP): „Fatales Signal mit internationaler Wirkung“

Laut Medienberichten, wollen Vertreter von CDU/CSU und SPD, welche aktuell eine Regierungskoalition in Berlin ausloten, das deutsche Klimaziel aufgeben, bis 2020 den CO2-Ausstoss um 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Zwar solle an dem Ziel, den CO2-Ausstoß zu senken, weiter festgehalten werden, jedoch ohne einen genau festgelegten Wert. Dazu Generalsekretär Dr. Claudius Moseler von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP): „Was hier vermeldet wird ist ein echter politischer Skandal! Sollte diese Information stimmen, so kann die sich bildende Bundesregierung mit enormen Widerstand aus der Umweltbewegung rechnen. Ein Aufweichen der Klimaziele hätte zudem international eine ganz fatale Wirkung. Damit würde Deutschland seine Vorbildfunktion weltweit in Frage stellen.“
     

 

Die ÖDP will durch eine Energiewende die Verschwendung fossiler Rohstoffe stoppen und die damit verbundene Umweltzerstörung stoppen. ÖDP-Plakat zur EU- Wahl 2014. (Bild: Felix Staratschek)

  

Deutschland hatte sich unter Kanzlerin Angela Merkel in der Vergangenheit immer wieder zu seinem Klimazielen bekannt. Dass dies nun in den Vorsondierungen bereits vom Tisch fallen soll, wertet der Generalsekretär der ÖDP als weiteres Eingeständnis der GroKo-Parteien zur absoluten politischen Handlungsunfähigkeit. „Deutschland steht wirtschaftlich und haushaltspolitisch gut da, einem Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft zum klimaneutralen Wirtschaften stünde eigentlich nichts im Wege. Es fehlen offensichtlich die politischen Visionen einen solchen Wirtschaftswandel auf den Weg zu bringen“, so Moseler. Kurzfristige Maßnahmen, wie die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen oder eine höhere Steuern auf klimaschädliche Produkte wären geeignet, bereits zum nächsten Jahr eine signifikante Reduzierung des CO2-Ausstosses zu erwirken. Danach können dann noch flankierende Maßnahmen wie ein rascher Kohleausstieg folgen. „Doch dazu fehlt der sich bildenden Regierung der Mut!“

Im Namen der ÖDP, versprach er, diese Hiobsbotschaft keinesfalls zu akzeptieren. „Wir werden den Protest gegen diese verfehlte Politik lautstark führen. Darauf müssen sich Merkel, Schulz & Co gefasst machen“, so Moseler abschließend.


Link zur Pressemitteilung
https://www.oedp.de/index.php?id=1659&tx_ttnews[tt_news]=49488&cHash=e72131946f353db3d1246ca1aae35d4e

Seite von Dr. Claudius Moseler (ÖDP)

http://dr-claudius-moseler.de
Hier können Sie Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

ÖDP zum Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche

Pressemitteilung 20.11.2017

ÖDP zum Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche
Minderheitenregierung bietet Chance zu echten Debatten im Bundestag

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zeigt sich überrascht über das Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche. „Wir hätten erwartet, dass sich die Parteien angesichts der zugespitzten politischen Situation im Lande und der zunehmenden Parteienverdrossenheit zusammenreißen und eine tragfähige Regierung bilden. Die stets beschworene Verantwortung, die man für das Land übernehmen wollte, ist zur Farce geworden“, so ÖDP-Bundevorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz. „Dass nun gerade die FDP aus den Gesprächen aussteigt, zeigt uns, dass Lindner & Co. offenbar mit ihren neoliberalen Inhalten nicht zum Ziel gekommen sind. Auch die Verantwortung der SPD, die sich immer noch im Schmollmodus befindet, ist nun mehr denn je gefragt“, ergänzt ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler (Facebook).

ÖDP gegen Fracking / Dr. Claudius Moseler: "Nur erneuerbare Energie sind saubere Energien!"

Pressemitteilung 22.09.2017

ÖDP gegen Fracking
Dr. Claudius Moseler: "Nur erneuerbare Energie sind saubere Energien!"

„Es ist zwar kein Top-Thema im Wahlkampf, dennoch könnte es Gegenstand von Koalitionsverhandlungen werden: es geht um das Fracking-Gesetzespaket von 2016“, so ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. Dieses Gesetz umfasst ein faktisches Verbot für Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein. 

ÖDP kritisiert grüne Politik und „grünes“ Programm

Pressemitteilung 21.09.2017

ÖDP kritisiert grüne Politik und „grünes“ Programm

Wer Ökologie, Demokratie und Familie stärken will, wählt ÖDP
„Der Versuch der Grünen, in diesem Bundestagswahlkampf das ökologische Thema wieder neu zu besetzen, erscheint angesichts der Regierungspolitik in vielen Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung als Farce“, so der Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Dr. Claudius Moseler. 

Er kritisiert beispielsweise die unklare Haltung von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne Baden-Württemberg) zum Freihandelsabkommen „CETA“ oder die Zustimmung der Grünen zum Hochmoselübergang in der rheinland-pfälzischen Regierungsbeteiligung. 

Wer den Filzsumpf trocken legen will, darf nicht die korrupten Kröten Fragen. CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne fühlen sich im Filzsumpf pudelwohl, meint die ÖDP.

Schwarz-Grün in Hessen baut am Frankfurter Flughafen ein neues Terminal und die Nordwestlandebahn bleibt offen.