VDV zum Bahnausbau: Vorschläge zur Ausgestaltung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III)

Baustellen dürfen das Schienennetz nicht lahmlegen. 

Allgemein, 13.11.2018

VDV zum Bahnausbau: Vorschläge zur Ausgestaltung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) 


Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat Vorschläge für die weitere Ausgestaltung der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) erarbeitet. Der Branchenverband sieht dabei einen wichtigen Schwerpunkt in der dauerhaften Verfügbarkeit des Schienennetzes für einen störungsfreien Betrieb, gerade auch während notwendiger Baumaßnahmen. VDV-Vizepräsident Joachim Berends weist in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf die Berücksichtigung und Umsetzung der im Runden Tisch Baustellenmanagement vereinbarten Maßnahmen hin: „Im Rahmen der neuen LuFV müssen entsprechende finanzielle Anreize für DB Netz zum kundenfreundlichen Bauen berücksichtigt werden, insbesondere bei Baumaßnahmen unter rollendem Rad, damit weniger gesperrt und umgeleitet werden muss. Zudem müssen die Mittel insgesamt an die erhöhten Planungs- und Baukosten angepasst werden.“, so Berends weiter.

ÖDP begrüßt das Urteil des EuGH zu Schiedsgerichten

7. März 2018

ÖDP begrüßt das Urteil des EuGH zu Schiedsgerichten

Becker (ÖDP): „Jahrelanger Protest erfolgreich – Generalangriff auf Demokratie und Rechtsstaat abgewendet!“


Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur Unzulässigkeit von privaten Schiedsgerichten innerhalb der Europäischen Union. 

Zur EU-Wahl 2014 bezog die ÖDP mit diesem Plakat Stellung gegen
CETA, TTIP und TISA und die darin enthaltenen Schiedsgerichte. 

„Der jahrelange Protest der Freihandelskritiker gegen die Aushöhlung des Rechtsstaats und der Demokratie war berechtigt und jetzt ist er erfolgreich. Das Gericht hat geurteilt, dass derartige Schiedsgerichtsvereinbarungen in zwischenstaatlichen Verträgen unzulässig sind, da diese Klausel Rechtsstreitigkeiten der gerichtlichen Überprüfung nach Unionsrecht entzieht. Einfach ausgedrückt: Es darf keine Paralleljustiz und keine privaten Gerichte geben vor denen Konzerne europäische Staaten verklagen können. Diese Entscheidung ist ein echter Grund zur Freude“, so Agnes Becker, kommissarische Bundesvorsitzende der ÖDP.



Die ÖDP sieht sich durch dieses Urteil des höchsten europäischen Gerichts in ihrer Auffassung bestätigt, dass Schiedsgerichtsvereinbarungen in Handelsverträgen unzulässig sind, soweit diese die Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit entziehen. Für CDU/CSU, SPD und FDP gab es in diesem Punkt bislang keine Einsicht, was die ÖDP und viele NGOs stets kritisiert hatten.

Das Urteil könnte auch das Ende der rund 200 Investitionsschutz-Abkommen mit Klauseln zu Investor-Staat-Schlichtungsverfahren (ISDS) zwischen EU und Drittstaaten bedeuten. „Hier muss sichergestellt werden, dass Streitigkeiten aus diesen Abkommen von einem ordentlichen Gericht unter Wahrung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts überprüft werden können“, betont Agnes Becker. Entsprechende Klauseln in den sogenannten „Freihandelsabkommen“ sind weder mit dem Rechtsstaatsgebot noch mit dem Gemeinschaftsrecht der EU vereinbar, unterstreicht die kommissarische ÖDP-Vorsitzende.


Link zur Pressemitteilung 

https://www.oedp.de/index.php?id=1659&tx_ttnews[tt_news]=49832&cHash=156df0ff45eb652f8c7d49fcea7fa945

Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshof:

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-03/cp180026de.pdf

Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

Remschid Lennep: Warum kein echtes Altstadt-Outlet, statt historisierende Archiktektur- Plagiate?

Von Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Bergisches Land
Ein Investor will in Remscheid ein Outlet- Center für Textilien schaffen. Günstig an der A 1 gelegen wurde dafür ein Gebiet an der Ausfahrt Remscheid Lennep / Lüttringhausen Süd ins Auge gefasst. Das ist heute noch Grünland, war aber bereits von der Stadtplanung als Industriefläche beplant. Dagegen gab es schon immer den Widerstand vom Heimatbund Lüttringhausen.

Amoklauf gegen die Solarenergie / Bundesregierung torpediert die Energiewende / Stoffsammlung für Verfassungsklage

 [sfv] 24.2.2012
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann ist er jetzt erbracht:
Mit der hektisch für März geplanten drastischen weiteren Kürzung der Solarvergütungen will die Bundesregierung den weiteren Ausbau der dezentralen Erneuerbaren Energien stoppen. Die Pläne sind ein Schlag ins Gesicht für alle Bürger, die geglaubt haben, dass diese Regierung es mit der Energiewende und dem Umstieg auf Erneuerbare ernst gemeint haben könnte.
Erinnern wir uns: In Folge der Katastrophe von Fukushima wurde gerade vor einmal neun Monaten von der Bundesregierung feierlich die Energiewende beschlossen. Schon damals einen energiepolitischen Konstruktionsfehler: Die Ausbauziele für Erneuerbare Energien wurden nicht nach oben korrigiert.

Stadtentwicklung und Straßenbahnen - Perspektiven für die Zukunft

Vortrag in 3 Videos von Harald Jan Agenda 21 Wien
Siehe auch http://www.tramway.at/
Das Thema Straßenbahn wird vor allem im letzten Viertel des 2. Videos und im 3. Video behandelt. Zahlreiche Beispiele aus Frankreich zeigen, was möglich wäre, wenn die Politik nur wollte.

Video 1: Hintergründe über Verkehrspolitik und Umweltwirkungen

Nebelwarnung: Haushaltswolken verdunkeln Radevormwalds Himmelstransparenz

Zum Jahresanfang sind alle Kommunalpolitiker immer sehr beschäftigt. Es gilt den Haushalt in den Fraktionen zu beraten und nach Möglichkeiten zu suchen, diesen zu verbessern, Fehler aufzudecken, sinnloses zu streichen und sinnvolles zu fördern.

Aber sind wirklich alle Kommunalpolitiker damit beschäftigt? Nein, eine kleine Gruppe von CDU- Leuten hat bereits das Handtuch geworfen und vor dem Entwurf der Haushaltssatzung 2011 der Stadt Radevormwald kapituliert: