E-Petition gegen Impfpflicht / Die von einer Arbeitsgruppe des Vereins MWGFD initiierte Bundestagspetition 189940 kann nun gezeichnet werden

 

am vergangenen Freitag den 24. April 2026 ging die von der AG Masernschutzgesetz des Vereins MWGFD initiierte Bundestagspetition “Aufhebung des Masernschutzgesetzes/Masern-Impfpflicht vom 03.11.2025” online und kann nun gezeichnet werden. Bis 04. Juni 2026 sind mindestens 30.000 Mitzeichnungen erforderlich. Die Petition ist unter folgendem Link aufzurufen: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2025/_11/_03/Petition_189940.html Dr. Ronny Weikl, der Initiator der Arbeitsgruppe, erläutert in diesem Video warum die Aufhebung des „Masernschutzgesetzes“ und der darin formulierten Masern-Impfpflicht dringend notwendig ist und welche historische Chance diese Petition bietet. https://www.youtube.com/watch?v=w8zqv6TedLg&t=50s Wir bitten die Presse um Kenntnisnahme und breite Verteilung dieser wichtigen Information. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Presseteam MWGFD presse@mwgfd.org 0851 2042 5689 www.mwgfd.org MWGFD e.V. 1. Vorstand Prof. DDr. Harald Walach 2. Vorstand Dr. Ronald Weikl Sitz und Gerichtsstand: Passau Registernummer: VR 200922 Die Gesellschaft der „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V.“ (MWGFD) ist ein Zusammenschluss von in Medizinberufen tätigen Personen und Wissenschaftlern, die sich in Forschung und Lehre mit den Themen Gesundheit, Freiheit und Demokratie beschäftigen. Wir haben uns während der Coronakrise in unserer Kritik an den überzogenen Beschränkungen zusammengefunden.

Impressum • Neue Medien Portal

Neue Bundestagsmitglieder im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) können Sie auf Abgeordnetenwatch befragen

 Die Rheinische Post berichtet von Ernennungen für den Aufsichtsrat der DB. Darunter sind zwei Mitglieder des Bundestages, die über das Portal Abgeordnetenwatch direkt zu Bahnthemen befragt werden können: 

Björn Simon CDU Wahlkreis Offenbach Hessen

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/bjoern-simon

https://x.com/BjoernSimon

Uwe Schmidt SPD Wahlkreis Bremen/Bremerhaven

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/uwe-schmidt-1

Außerdem kann man den Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder CDU befragen (Wahlkreis Bitburg. Eifel, Rheinland Pfalz): 

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/patrick-schnieder

Aktuell kann man bis 8. März 2026 die Kandidaten zur Landtagswahl 2026 in Baden Württemberg befragen, inbesondere zum Projekt Stuttgart 21: 

www.abgeordnetenwatch.de/baden-wuerttemberg/kandidierende

Mitglieder des Bundestages die sich besonders mit Verkehrsfragen befassen finden Sie hier:

https://de.wikipedia.org/wiki/Verkehrsausschuss#Mitglieder

Mit wenigen Klicks finden Sie die auch auf Abgeordnetenwatch

  

Jens Spahn vor der Corona-Enquete-Kommission im deutschen Bundestag

Die Impfung bietet keinen Fremdschutz. Der Impfstoff wird im Markt getestet. Masken wurden nur für das Gesundheitswesen beschafft. Eine Jagd auf Ungeimpfte hat es nicht gegeben.

Von Bastian Barucker

Am 15. Dezember 2025 war der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik geladen. Spahn war von März 2018 bis Dezember 2021 Bundesgesundheitsminister und wurde in der Hochphase des 2G-Winters von Karl Lauterbach abgelöst. Er war maßgeblich an der Architektur der Pandemiepolitik beteiligt. Wie reagiert er auf kritische Fragen zu seiner Amtszeit?

Die Pandemie der Ungeimpften

Seit September 2021 proklamierten Politiker wie Herr Spahn eine medizinisch nicht vorhandene «Pandemie der Ungeimpften» und erließen Maßnahmen, die die Grundrechte ungeimpfter Bürgerinnen und Bürger massiv einschränkten. Dies geschah bewusst und entgegen der Fachexpertise der Mitarbeiter im Robert-Koch-Institut (RKI). Diese hielten in den Protokollen des RKI-Krisenstabs fest: «In den Medien wird von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen. Aus fachlicher Sicht nicht korrekt. Die Gesamtbevölkerung trägt bei. Soll das in der Kommunikation aufgegriffen werden?” Weiter heißt es in den Protokollen: „Dient als Appell an alle, die nicht geimpft sind, sich impfen zu lassen. Das sagt der Minister bei jeder Pressekonferenz, vermutlich bewusst, und kann eher nicht korrigiert werden.“

Mitglieder der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“

Auf der Seite von Abgeordnetenwatch finden Sie ganz unten oft weitere Links zu Seiten des MdB. Da ich auf X bin habe ich nach x-Konten gesucht. Facebook, Linkedin und andere finden sie über Abgeordnetenwatch oder eigene Suche. Jetzt sind Sie dran, bringen Sie durch ihre Fragen über Abgeordnetenwatch leben in die Coronaaufarbeitung. Bringen Sie gute Kommentare auf die X-Konten und folgen Sie einigen. Es lohnt sich sich dafür auf X anzumelden. Insbesondere die Sachverständigen Homburg und Nehls kann ich nur empfehlen zu abonieren. 

 

Franziska Hoppermann CDU

Vorsitzende der Enquete-Kommission

Landesliste Hamburg
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/franziska-hoppermann

https://x.com/FHoppermann

Kommentar: Wie Coronatäter mit Spahns Maskendeals von ihrem viel schlimmeren Handeln ablenken

Corona und Impfungen: Die erhöhte Sterblichkeit im Jahr 2021

https://gloria.tv/post/6SFNaB9fAtSL23DLqjb1gG2m4

Akut sind die Maskendeals von Jens Spahn (CDU) wieder ein Thema. Es stimmt, dass dies ein Teil des Coronaskandals ist, aber im Gesamtskandal ist das eher ein Randthema. 

Keiner der Kritiker stellt die Masken an sich in Frage. Es soll um ca. 

 

000.600.000.000 Mrd. Euro gehen. 

 

400.000.000.000 Mrd. Euro sollen jedoch die Gesamtkosten der Coronapandemie betragen, also ein ganzer Bundeshaushalt nur wegen einem normal-mikroskopisch noch nicht erfassbaren Partikel. Es geht also um 0,15% der Kosten, die die Politiker verbrochen haben. 

Zurück zur gesundheitspolitischen Vernunft: Widerruf der Zustimmung zum WHO-Pandemievertrag / Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Landtage

Vorbemerkung von Felix Staratschek: Bitte geben Sie bei Abgeordnetenbwatch ihre Postleitzahl ein und befragen Sie zum Thema Corona-Pandemie, WHO-Pandemievertrag und Internationale Gesundregeln die genante MdB, MdL und MdEP.  https://www.abgeordnetenwatch.de/ . Sie können als Hintergrund für Ihre Frage diesen Link eingeben, wenn Sie aif den offenen Brief der MWGFD bezug nehmen, damit Frageleser und Befragte leicht sehen können worum es geht: https://www.mwgfd.org/2025/06/widerruf-der-zustimmung-zum-who-pandemievertrag/

 

MWGFD e.V. · Postfach 1114· 84131 Vilsbiburg


Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Landtage
05. Juni 2025


Zurück zur gesundheitspolitischen Vernunft: Widerruf der Zustimmung zum WHO-Pandemievertrag


Der Verein Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD e.V.) ruft die Politik auf, zur gesundheitspolitischen Vernunft zurückzukehren.

Die Zustimmung der deutschen Delegation zum WHO-Pandemievertrag ist von der Bundesregierung unverzüglich zu widerrufen - zumindest so lange, bis sich die politischen Parteien auf Bundes- und Landesebene ausführlich und transparent mit dem Vertragswerk beschäftigt und ihm zugestimmt haben. Die in dem Vertragswerk versteckten Gefährdungen der Souveränität Deutschlands dürfen nicht auf (ministerialer) Verwaltungsebene administriert werden, sondern sind auch politisch zu verantworten.

Beide WHO-Vertragswerke haben zu unserem Bedauern weder in den Verhandlungen zur Koalitionsbildung noch im Koalitionsvertrag eine Rolle gespielt. Sowohl der Bundestag als auch die Landesparlamente blieben ausgeschlossen. Eine deutsche Fassung existiert nicht. Verhandlungsführer war ausschließlich die EU-Kommission, die nun fordert, das Verhandlungsergebnis 1:1 in den Mitgliedstaaten umzusetzen.

Schon am 1. Juni 2024 hatte die Bundesregierung auf der 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA) unter Beweis gestellt, dass sie sich am wohl völkerrechtswidrigen und größtenteils geheim gehaltenen Zustandekommen der 60-seitigen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) nicht zu stören schien.
Dass der ebenfalls zur Beschlussfassung anstehende Pandemievertrag (PA) dennoch nicht zustande kam, war maßgeblich den afrikanischen (Equity-)Staaten zu verdanken; die deutsche WHA-Delegation unter der Leitung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach hätte dem PA-Vertragsentwurf in jeder Fassung vermutlich bedenkenlos zugestimmt. Dies zeigt sich auch daran, dass sie das Verfahren zur Zustimmung zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) widerspruchslos akzeptiert hat – obwohl dabei geltendes Recht verletzt wurde:

Leserbrief: Undemokratisches Wahlergebnis durch falsches Wahlrecht

 Keine Frage, die AfD hat einen Erfolg, aus meiner Sicht zu unrecht. Denn die werben zwar um Corona-Maßnahmenkritiker, wie ich es einer bin, haben das aber wie das BSW im für mich sichtbaren Plakat-Wahlkampf nicht klar thematisiert. Mit der staatlichen Parteienfinanzierung und einer gezielten Spendensammlung hätte die AfD eine spezielle Aufklärungsseite zum Corona-Thema schaffen können, die mit Plakaten und einer bundesweiten Infoschrift beworben wird. Dem Auftrag des Grundgesetzes an der Willensbildung der Bevölkerung mitzuwirken ist die AfD in meinen Augen nicht nachgekommen, da die AfD hier die größten Möglichkeiten gehabt hätte. Auch kommunal habe ich zweimal keine Reaktion der AfD bemerkt, als ich in der Bürgerfragestunde die kommunale Aufarbeitung der Coronamaßnahmen anregen wollte.

Fakt ist, nirgendwo will die Mehrheit von der AfD vertreten werden. Das der Osten jetzt blau erscheint liegt nicht daran, dass dort die AfD die Mehrheit hat, sondern nur daran, dass sich die anderen, die niemals einen AfD-Direktkandidaten wollten, zu zersplittert sind. Es braucht zur Bundestagswahl daher 2 Wahlzettel, einen für die Listenwahl und einen für die Direktwahl. Wenn jeder Wähler drei Stimmen für die Direktkandidaten hat (es sind zur Zeit meist 6 und mehr Direktbewerber), kann jeder die drei fähigsten Kandidaten ankreuzen. Das heißt, wer die Grünen wählt kann auch SPD und Linke ankreuzen, wer die FDP wählt kann auch CDU und SPD wählen. So entstehen Kompromisse bei der Mehrheitsfindung, die verhindern, dass jemand gewinnt, der zwar mit 30% mehr Stimmen hat als alle anderen aber von bis zu 70% total abgelehnt wird. 

Spannend wäre auch wie bei einem solchen Wahlrecht Jens Spahn und Karl Lauterbach abschneiden würden. Als Gesundheitsminister erhielten die früh Informationen, die zeigten, dass diese Corona-Panik unbegründet ist. Im Gegensatz zu mir, der nur durch Recherchen oft mit großer zeitlicher Verzögerung Ärzte wie die Doktoren Wodarg, Haditsch, Cullen, Bhakdi, Sönnichsen... entdeckte, wandten sich viele mit medizinischer Expertise sofort an die Gesundheitsminister und weitere Politiker. Die können niemals sagen, das konnten wir damals nicht wissen, denn das Wissen wurde an die herangetragen. Hinzu kommt dass am 10.2.20 in den RKI-Protokollen steht, das Überreaktionen des Immunsystems typisch für Sarsviren sind. Hat das Jens Spahn nicht gelesen oder verstanden? Es hätte sofort ein Brandbrief an alle Kliniken rausgehen müssen auf Indikatoren für einsetzende Überreaktionen des Immunsystem zu suchen und bei Befund sofort therapeutisch zu handeln. Ein Arzt an dessen Klinik das eigenständig entdeckt wurde und die danach keine Toten mehr hatten, wurde von Politik und Wissenschaft ignoriert. Kommt hinzu dass eine Verzehrstudie schon 2007 der Bundesregierung zeigte, dass mehr als 80% der Menschen nicht die empfohlenen Vitamin D-Werte erreichen. Besonders Pflegefälle die nicht mehr raus kommen, können im Sommer kein Vitamin D an der Sonne tanken. Eine echte präventive Medizin würde es zur Kassenleistung machen, den Mangel festzustellen und zu beheben. Die Sterbewelle im Herbst 2020 fand im Rentenalter statt, im Krankenstand war bis Herbst 2021 alles wie in den beiden Vorjahren 2019 und 2020. Nur die telefonische Krankschreibung verbunden mit Panik führte im März 2020 zu einem kurzen starken Anstieg des Krankenstandes, der jedoch nicht der Frühjahrswelle 2020 entspricht die etwa der moderaten Grippewelle 2019 entsprach. 

  

Fakt ist, das nicht zuhören von Lauterbach und Spahn und das ignorieren machbarer Therapien hat bei Corona und davor schon tausende Menschen vorzeitig sterben lassen. Dass diese beiden Politiker bei so einer desaströsen Bilanz ihrer politischen Arbeit per Direktmandat in den Bundestag kommen und von den Parteien CDU und SPD aufgestellt werden, lässt tief blicken. Aber hier haben auch AfD und BSW versagt, indem diese in Spahns Wahlkreis nicht dazu aufriefen den SPD-Kandidaten zu wählen und in Lauterbachs Wahlkreis zur Wahl der CDU. Auch bei Abgeordnetenwatch zeigen Spahn und Lauterbach kein Interesse an den Fragen. Aber jede Frage dokumentiert Inhalte, die auf den Schreibtisch dieser Politiker kamen. Wobei viele gute Fragen auch von Abgeordnetenwatch zensiert wurden, so dass real sogar mehr Fragen an die Politiker gingen, als öffentlich dokumentiert ist, denn auch zensierte Fragen werden zur Kenntnisnahme weiter gereicht. Wie Spahn das RKI geringschätzte zeigt die Aussage der Protokolle vom 5.11.21, es sei aus fachlicher Sicht nicht korrekt von einer Pandemie der Ungeimpften zu sprechen, aber da Minister Spahn dauernd davon spreche, könne man das nicht richtig stellen. Ein guter Minister hätte diese Protokolle gelesen und das dann von sich aus richtig gestellt. Das RKI traut sich hier nicht die Wahrheit zu sagen. Was sagt das zum Umgang des Ministers Spahn mit dem RKI, wenn die solche Angst haben?  

  

Man halte mal ein Lineal unter die Sterbekurve,
dann sieht man wie die Täler höher werden
und dauerfaft mehr Leute sterben. 

 

Die AfD hat nicht das geleistet, was die Partei strukturell hätte schaffen können. CDU und SPD dulden in ihren Reihen Politiker die total versagt haben, was für viele Menschen tödliche Folgen hatte. Es ist traurig, dass es in den Wahlkreisen der Corona-Täter keine Aktionen zur Aufklärung über deren Versagen gab. Es wäre interessant ob Spahn und Lauterbach ihre Wahlkreise gewonnen hätten, wenn jeder Wähler drei Erststimmen hätte.

Was die Politik noch beleben könnte wäre eine neue 5%-Hürde. Wer weniger als 5% hat zieht ohne Stimmrecht aber mit allen anderen Rechten in den Bundestag ein. Dann haben eben von den ca. 600 MdB ca. 70 kein Stimmrecht, aber das Recht mit Anträgen und Wortmeldungen im Sinne Ihrer Wähler zu wirken. Nur beim Grundgesetz sollen alle Stimmrecht haben. Da Opposition meist eh nichts vom Stimmrecht hat, ist der Entzug des Stimmrechtes gar nicht so schlimm, aber nahezu 100% der Wähler werden verbal vertreten. Das würde die Bildung einer Regierung nicht erschweren, es würde aber die Kontrolle über die Regierung verbessern, weil die MdB von dieBasis, BSW und AfD zusammen entsprechend dem echten Wählerwillen einen Untersuchungsausschuss einsetzen könnten. Und wenn der gute Arbeit macht und das eine bessere Politik anregt, wird auch der AfD der Boden für künftige Wahlerfolge entzogen. Eine Partei, die das größte Verbrechen der deutschen Geschichte als Vogelschiss bezeichnet, kann ich nicht nicht bei Wahlen unterstützen. Das gleiche gilt für Parteien, die die Aufarbeitung des Coronageschehen nicht wollen, dass in meinen Augen das größte Verbrechen nach 1945 ist, weil man durch unterlassene Hilfeleistung, Panikmache, Giftspritzen und falsche Maßnahmen den Tod Tausender verursacht hat und andere durch ein Impfexperiment, zu dem es wegen vorhandener Therapien und Vorbeugungsmöglichkeiten (z.B. Vitamin D) nie eine Notwendigkeit gab verkrüppelt wurden.

Abs. 

Felix Staratschek

Freiligrathstr. 2

42477 Radevormwald  

CDU/CSU im Bundestag will Bahnflächen entwidmen, statt diese für eine umwelt- und menschenfreundliche Verkehrswende zu nutzen

Pressemitteilung // 17.10.2024

Die Nutzung nicht mehr benötigter Bahnflächen muss weiter möglich sein

(Anmerkung vom 29.05.2025: Unter Bundesverkehrsminister Patrik Schnieder scheint die CDU ernst zu machen mit der Zerstörung der Bahn: https://x.com/BMV/status/1927728195895222336 )

Der Bundestag befasst sich heute erstmals mit einem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Korrektur der von der Ampel-Koalition im vergangenen Dezember geänderten Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (BT-Drs. 20/13358). Diese Vorschrift regelt das Freistellungsverfahren von Liegenschaften von Bahnbetriebszwecken („Entwidmung“). Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion, Thomas Bareiß, und den zuständigen Berichterstatter für die Schiene, Michael Donth, gerne wie folgt zitieren:


Thomas Bareiß: 

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thomas-bareiss

„Über 160 Projekte in ganz Deutschland sind von der Verschärfung der Ampel-Koalition zur Freistellung von nicht mehr benötigten Bahnflächen betroffen. Das bedeutet: Langjährige Planverfahren, zum Beispiel für Wohnungsbauprojekte, müssen gestoppt, Kaufverträge mit der Deutschen Bahn AG müssen womöglich rückabgewickelt werden und gleichzeitig werden die Bahnflächen gar nicht mehr für den Schienenverkehr benötigt. Wir können es uns nicht erlauben, stillgelegte Gleise mitten in unseren Städten und Gemeinden einfach brachliegen zu lassen. Mit unserem Vorschlag kehren wir zur alten und guten Regelung zurück. Wenn die Ampel-Koalition weiter die großen Sorgen der Kommunen ignoriert, indem sie unseren Gesetzesentwurf ablehnt, wäre das fatal."

Michael Donth: 

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-donth

„Mit unserem Gesetzesentwurf erhöhen wir den Druck auf die Ampel-Koalition, damit diese endlich aktiv wird. Sie hatte damals die unnötige Verschärfung kurz vor Ende des Gesetzgebungsprozesses zum Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes eingebracht – und rudert seit Sommer 2024 zurück. Immer wieder sagt man uns: ‚Wir sind dran.‘ Doch passiert ist bislang überhaupt nichts. Die bisherige Regelung war und ist weiterhin gut, wonach das Eisenbahn-Bundesamt umfassend prüft, ob nicht mehr genutzte Schienenflächen noch für andere Zwecke benötigt werden. Damit wird beispielsweise keine Nutzung der Flächen für den Schienengüterverkehr verhindert. Im Gegensatz dazu hilft die neue Regelung durch das ‚überragende öffentliche Interesse‘ weder den Kommunen noch dem Schienenverkehr und schießt weit übers Ziel hinaus".

Kommentar von Felix Staratschek:

Das viele Bahnflächen akut nicht genutzt werden liegt nicht daran, dass die für den Schienenverkehr unwichtig sind sondern es liegt an einer Politik, für die der Schienenverkehr unwichtig ist. Die CDU/CSU spricht einen wahren Satz aus, erkennt aber nicht was das bei einer guten Politik bedeuten würde:

"Wir können es uns nicht erlauben, stillgelegte Gleise mitten in unseren Städten und Gemeinden einfach brachliegen zu lassen."

Dem ist nichts hinzuzufügen, wir können es uns nicht Leisten, mitten in unseren Städten Bahnflächen nicht mehr für ökologische Logistik- und Transportkonzepte zu nutzen. Eine wirklich moderne Güterbahn würde dezentral wo es geht Ladstellen schaffen und so die Güter soweit wie möglich von der Straße auf die Schiene verlagern. Wenn die Bahn noch gute Flächen in den Städten hat, müssen darauf moderne  Logistikcenter mit Gleisanschluss gebaut werden, damit möglichst viele LKW-Fahrten durch die Straßen der Stadt vermieden werden und die Fracht nur so kurz wie eben möglich per LKW zum Ziel gebracht wird. Sehr viel ist hier schon von einer kurzsichtigen Politik zerstört worden, über Jahrzehnte von der CDU/CSU, aber auch unter allen Regierungen mit SPD und Grünen. 

Container und Wechselbehälter erlauben eine ganz andere Güterbahn als wie die heute haben, die attraktiv der Wirtschaft, der Umwelt und der Lebensqualität der Menschen in den Städten dient. Die meisten Projekte, die die CDU/CSU hier in Gefahr sieht hätten an diesen Stellen nie geplant werden dürfen und und hätten bei ordentlicher Planung an anderen Orten verwirklicht werden können. 

Es wäre schön, wenn die CDU/CSU aus den Fehlern der Vergangenheit lernt. Denn es wäre ein leichtes mit einer echt guten Bahnpolitik die Ampel vorzuführen. Dazu gehört dass die CDU sich dazu bekennt, dass der Kopfbahnhof in Stuttgart erhalten bleibt und die Gäubahn dort auch in Zukunft endet. Stuttgart 21 ist nicht geeignet die Kapazität für die Verkehrswende zur Bahn zu liefern. Der Kopfbahnhof bleibt nötig, um im Regionalverkehr viel mehr Züge bis ins Zentrum von Stuttgart durchzubinden, um den Verkehr von der Straße übernehmen zu können. Heiner Geißler hat seinen Schlichterspruch zu Stuttgart 21 korrigiert und den Erhalt des Kopfbahnhofs empfohlen. Ist die CDU/CSU in der Lage sich diesem Schlichterspruch ihres verstorbenen Mitgliedes und ehemaligen Bundestagsabgeordneten anzuschließen?

https://oedpbergischland.blogspot.com/2011/07/hat-heiner-geiler-abgeschrieben.html

So sieht eine moderne umwelt- und menschenfreundliche Güterbahn aus: https://viertuerme.blogspot.com/2012/02/guteroffensive-statt-gesundschrumpfen.html

Schon 1954 war im NWDR die Verkehrspolitik ein Thema und es wurde erkannt, dass man die Schiene benachteiligt. Leider hat die Politik diesen Radiobeitrag für den Schulfunk nicht beachtet. 

https://viertuerme.blogspot.com/2011/09/die-unendliche-geschichte-schiene-und.html

Die Fläche des Bahnhofs Olpe im Jahr 2016.
Olpe ist Kreisstadt und hier müsste es ein Logistikzentrum
für das ganze Umland geben. Für eine gute 
Bahnpolitik werden diese Flächen dringend 
benötigt. Auch hier regiert die CDU mit 
absoluter Mehrheit. Die Strecke Olpe Finnentrop hat nur
noch die Ausweichstelle Attendorn, alle anderen 
Bahnhöfe wurden zurück gebaut. Wenn die Personenzüge
im Stundentakt fahren ist hier kein Platz mehr 
für Güter- und Sonderzüge, obwohl die Region mit Biggesee (Ausflugsschiffe),
Tropfsteinhöhle und Wanderwegen prädestiniert für 
Ausflüge ist.

  

DB-Automaten sollen wieder Sparpreise ausgeben und mehr Service bieten / Petition beim Bundestag eingreicht

 Wortlaut der Petition

Die DB soll auf ihren Fahrkartenautomaten den ganzen Service bieten, auch die Sparpreise. Am Schalter und Automaten verkaufte Fahrkarten für die einfache Fahrt/ Rückfahrt dürfen nicht personalisiert werden. Die Automaten sollen an das Internet der Bahn angeschlossen sein und das ganze Angebot bieten. Es muss einen Zugang geben für den Ticketerwerb von anderen Anbietern. In jeden Automat soll ein Fernsprecher integriert werden. In Jeder Gemeinde/Stadt soll es einen Automaten geben.

Begründung

„Brauchen verbindliche Prüfung und Priorisierung einer Schienenanbindung bei Gewerbe- und Industrieflächen“ / Bundesrat berät zur Änderung des Raumordnungsgesetzes

 Im Vorfeld der Beschlussfassung des neuen Raumordnungsgesetzes durch den Bundesrat sehen der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Allianz pro Schiene und DIE GÜTERBAHNEN erheblichen Nachbesserungsbedarf, vor allem in den Bereichen Planungsbeschleunigung und Schienenanbindung. Die Verbände teilen grundsätzlich die Zielsetzung der Gesetzesinitiative. „Doch aus unserer Sicht wird diese bislang in drei Punkten nicht gerecht: „Erstens fehlt eine ausreichende Berücksichtigung der Schienenanbindung bei Gewerbe- und Industriegebieten und ihre Priorisierung als zentraler Verknüpfungsfaktor, zweitens bleibt es bei zeitaufwändigen Doppelprüfungen bei der Unterlagenerstellung und den Umweltauswirkungen und drittens fehlt der Entfall der Befugnis der Behörde, die Raumverträglichkeitsprüfung als eigenständiges Verfahren einzuleiten. Wir zweifeln, ob so ein Beitrag zur angestrebten Halbierung der Verfahrensdauer erreicht werden kann“, erklärte VDV-Vizepräsident Joachim Berends.

ÖPNV mit unsicherer Zukunft

 Nun ist es da, das Ticket für 49 Euro für den ÖPNV in Deutschland. Aber mit Pferdefüßen, voraussichtlich ohne Zusatzfunktionen vieler Zeitkarten, wie die Personenmitnahme am Wochenende und fehlende Übertragbarkeit. Und es ist für Pendler, die das Auto nutzen, weil es deutlich schneller ist, kein Anreiz für andere Fahrten den ÖPNV zu nutzen. Pendler haben schon heute die preiswertesten Karten, da können nur bessere Angebote mehr Umsteiger bringen. Aber der Gelegenheitsverkehr ist ein ÖPNV-Wachstumspotential.

VDV und Bahnindustrie: MIT MEHR SCHIENE UND MEHR TEMPO FÜR MEHR KLIMASCHUTZ / Kommentar

Berlin, 06. Oktober 2021
MIT MEHR SCHIENE UND MEHR TEMPO FÜR MEHR KLIMASCHUTZ
Gemeinsame Erklärung des Verbandes Deutscher Verkehrs­ unternehmen (VDV) e.V.und des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V.
1. Schneller planen und bauen. 
2. Digitalisierung im Expresstempo vorantreiben. 
3. Vergaben klimagerecht modernisieren. 

 

 

1. Schneller planen und bauen.
 

Bundesminister für Gesundheit: "Bisher sind keine wissenschaftlichen Studien bekannt, die einen Zusammenhang zwischen einer gesunden Ernährungsweise oder dem Konsum einzelner Lebensmittel und dem Risiko für eine (schwere) COVID 19 Erkrankung untersuchen"

 Abs. Felix Saratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald 

An den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Betrifft: Pet 2-19-15-2120-040024

Sehr geehrte Damen und Herren!

In meiner Petition ging es unter mehreren Punkten um die Art, wie die Masken getragen werden. Ich bin erstaunt, dass Erkentnisse der Strömungsphysik und der Anatomie hier absolut keine Berücksichtigung finden. Ob Masken überhaupt wirken ist umstritten, eine Doppelblind-Studie aus Dänemark kommt zu dem Schluss, dass die Wirkung der Masken so gering ist, dass diese nicht zum Aufhalten einer Pandemie geeignet sind. 

Meine Erfahrung aus der maskenreie Zeit im ÖPNV bis zum 27.4.20 sagt mir, dass diese Masken nicht notwendig sind. Zwar wurde der ÖPNV in der 1. Welle massiv herunter gefahren, der Berufsverkehr lief aber weiter, so dass die verbliebenen Züge ohne Maskenpflicht zu den Spitzenzeiten oft voller waren als vor der Welle im Normalbetrieb. Wenn es einen Keim gegeben hätte, dessen Ausbreitung man durch Masken verhindern kann, hätte es bis zum 27.4.20 zu vielen Hotspots im ÖPNV kommen müssen. Diese wären durch gute Anamnesen der Gesundheitsämter leicht aufspürbar, da viele Pendler zeittreu sind, so dass sich bei einem Cluster im ÖPNV schnell die Fahrt hätte finden lassen, wenn innerhalb einer Woche viele Infiziere die Nutzung dieser Fahrt angeben. Auch bei ÖPNV-Beschäftigten ist kein erhöhtes Corona-Aufkommen feststellbar. Umgekehrt hat die ´ganze Maskenpflicht nicht verhindert, dass sich im Sommer die Rhinoviren ausbreiten oder es im Winter, wenn der Vitamin D Spiegel wieder absinkt, zu weiteren Wellen kommt.

Aufruf unterstützen: Wir wollen unsere Bahn zurück!

Zum Aufruf: 

https://bahn-fuer-alle.de/wir-wollen-unsere-bahn-zurueck/

Liebe Freundinnen und Freunde von Bahn für Alle,


jahrelang spielte Bahnverkehr in der großen Politik fast keine Rolle. Schäbige oder geschlossene Bahnhöfe, verfallende Brücken, verspätete oder ausgefallene Züge, steigende Fahrkartenpreise, ein immer dichterer Tarifdickicht: Das alles galt als Problemfeld der privatwirtschaftlichen DB AG, auf die man leider keinen Zugriff habe.

Das ist jetzt anders. 

 

 

Zum einen trudelt die DB AG in ganz privatwirtschaftlicher Manier heftig, die Schulden explodieren. Die DB benötigt Milliarden an Extra-Euros aus der Staatskasse, um nicht pleite zu gehen. 

Stellen Sie ihre Fragen zu Corona öffentlich an zuständige Politiker / Videos zum Thema

Fragen an Politiker die in der Debatte häufiger zu Wort kommen können hier öffentlich gestellt werden. Anschließend einige längeere Videdos zum Thema als Alternative zum Fernsehabend.

Gerne können Sie ihre Frage an die Politikere auch hier als Kommentar einstellen, für den Fall dass die nicht veröffentlicht wird. Ich bitte jedoch um eine kultivierte Wortwahl und werde Verstöße dagegen löschen. Auch nicht veröffentlichte Fragen werden den Politikern zugestellt, so dass Sie hier öffentlich dokuemntieren können, was Sie gefragt haben. 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:, CDU MdB für Steinfurt, Borken
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jens-spahn

Karl Lauterbach SPD MdB für Leverkusen, Rheinland
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/karl-lauterbach

Videos zu Karl Lauterbach, die zu Fragen anregen können:

https://www.youtube.com/watch?v=yLE3l5P_ZuI&list=PL3gBvFPuuI9wnM0agHZCjmfhvFMxh9AUW

Markus Söder CSU Minisxterpräsident Bayern MdL für Nürnberg
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/markus-soeder

Video zur Neujahrsansprache 2021

https://www.youtube.com/watch?v=Yw8gNR_CPyA

Armin Laschet Ministerpräsident Nordreheinwestfalen CDU MdL für Aachen Kanzlerkandidat
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/armin-laschet

Video zur Neujahrsansprache für 2021

https://www.youtube.com/watch?v=2diFDi48hv0&t=1s

Annalena Baerbock, Bündnis 90 Die Grünen MdB Landesliste Brandenburg Kanzlerkandidat
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/annalena-baerbock
Videos zu den Grünen, die zu Fragen anregen können:

https://www.youtube.com/watch?v=olYixt85oKc&list=PL3gBvFPuuI9wpv7pzFbGXGOiQ1n6jMMza


Gesundheitsminister der Länder finden Sie hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_amtierenden_deutschen_Landesgesundheitsminister

Prüfen Sie ob die ein Landtagsmandat haben, dann können Sie denen auf Abgeordnetenwatsch eine Frage stellen.

Liste der amtierenden Minitserpräsidenten
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Ministerpr%C3%A4sidenten_der_deutschen_L%C3%A4nder#Amtierende_Regierungschefs 

Auch hier haben viele ein Landtagsmandat. 

https://www.bitchute.com/video/aLf6qIPk1zPL/

https://www.bitchute.com/video/vZy3CV6nHBAD/

https://www.bitchute.com/video/1HYoaX7FimrX/

Kurz vor der pandemischen Lage geschrieben (29.01.20), Grippe als Herausforderung für die Intensivmedizin: https://www.news.at/a/influenza-j%C3%A4hrliche-grippewelle-herausforderung-intensivmedizin-11324377 Wer Grippe hat liegt eine Woche im Bett, wer das neue hat, sitzt oft ohne Symptome in Quarantäne.

Weitere Informationen z.B.

Petition fordert Corona-Debatte im öffentlichen Fernsehen / Information zur Petition: Neuauflage des IfSG: Nein zur Ermächtigungsgrundlage!

Petition: Corona-Debatte im öffentlichen Fernsehen

Nachricht zu dieser Petition "Neuauflage des IfSG: Nein zur Ermächtigungsgrundlage!"  

Liebe Unterstützer der IfSG-Petition,

obwohl wir unsere Petition mit 230.000 Unterschriften am 18.11.2020 noch vor der Abstimmung im Bundestag an den Petitionsausschuss übergeben hatten (Video: www.youtube.com/watch?v=aG4HzONzvg0), wurde der Gesetzentwurf durchgewunken. Nichtsdestotrotz wird unsere Petition noch ausführlich im Petitionsausschuss behandelt werden.

In der Zwischenzeit startete Bastian Barucker einen zweiten Versuch, um eine Corona-Debatte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen anzustoßen. Die erste Petition brachte 63.000 Unterschriften und bundesweite Übergaben. Trotzdem wurde der Wunsch einer Sondersendung von der ARD verneint! 

Jetzt sollen es viel mehr Unterschriften werden, so dass sie unseren Wunsch nicht mehr ignorieren können. Wir brauchen echten Diskurs zu den Corona-Maßnahmen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Bitte unterschreibt und teilt diese Petition:
www.openpetition.de/petition/online/corona-debatte-im-oeffentlichen-fernsehen

 

Eine Petiiton fordert im Rundfunk die Debatte es im Bundestag 
beschlossenen Infektionsschutzgesetz