ÖDP startet Volksbegehren „Macht auf Zeit!“ Für eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf 10 Jahre / Link zu Listen / Kommentar

Pressemitteilung 16.07.2026

ÖDP startet Volksbegehren „Macht auf Zeit!“

Für eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf 10 Jahre

Stellen das Volksbegehren vor (v.l.): Ronja Zöls-Biber (Pol. Geschäftsführung), Landesvorsitzender Tobias Ruff, Landesvorsitzende Agnes Becker sowie Urban Mangold (Pol. Geschäftsführer). Foto: ÖDP Bayern. 

 Unterschriftenlisten:

 https://www.oedp-bayern.de/themen/macht-auf-zeit

Die bayerische ÖDP hat am Donnerstag (16. Juli 2026) ein verfassungsänderndes Volksbegehren gestartet. Die Amtszeit des Ministerpräsidenten soll auf zehn Jahre begrenzt werden. Dies soll bereits nach der Landtagswahl 2028 gelten. „Demokratie ist, wenn Macht auf Zeit vergeben wird. Wir meinen, 10 Jahre, also zwei Perioden im Ministerpräsidentenamt sind viel Zeit. Und zweimal langt dann aber auch“, erklären die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff als Initiatoren der neuen direktdemokratischen Initiative.

„10 Jahre sind viel Zeit. Und zweimal langt dann aber auch!“

Bis September sollen 25.000 Antragsunterschriften gesammelt werden, die dann im Innenministerium eingereicht werden. Ist diese erste Hürde übersprungen, folgt die 14-tägige Eintragungszeit in den Rathäusern. Becker und Ruff wollen die Wahlberechtigten davon überzeugen, dass eine Amtszeitbegrenzung wie in den USA auch bei uns von Vorteil wäre. „Zu groß ist die Versuchung, sich nach langer Amtszeit selbstdarstellerisch in Szene zu setzen“, meinen die ÖDP-Politiker.

„Selbstdarstellung an der Spitze des Staates eindämmen“

Artikel 44 der Verfassung soll deshalb den Zusatz erhalten: „Wer das Amt des Ministerpräsidenten bereits zehn Jahre inne hatte, kann nicht wiedergewählt werden“. So soll laut ÖDP „Selbstdarstellung an der Spitze des Staates eingedämmt, die Würde des Amtes gewahrt, die parlamentarische Kontrolle gestärkt und der Freistaat Bayern mit frischem Wind politisch vorangebracht werden.

„Keine Anti-CSU-Initiative“

Die ÖDP Bayern betont jedoch, „dass das Volksbegehren, keine Anti-CSU-Initiative“ sei. „Wir sehen vielmehr grundsätzliche Argumente, die dafürsprechen und vermuten, dass diese auch von vielen CSU-Mitgliedern geteilt werden. Gerne kommen wir darüber parteiübergreifend ins Gespräch“, so Becker und Ruff.

„Vorschlag kam 2018 von Söder selbst“

Im Frühjahr 2018 kam derselbe Vorschlag sogar von der Staatsregierung selbst, fand jedoch nicht die notwendige Landtagsmehrheit. „Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Dieses grundlegende Prinzip soll nunmehr für das Amt des Ministerpräsidenten besondere verfassungsrechtliche Geltung erhalten“, erklärte damals der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann als Markus Söder selbst eine Amtszeitbegrenzung vorschlug. „Wir versuchen es jetzt ein zweites Mal mit den Instrumenten der direkten Demokratie“, kündigen Becker und Ruff an, „denn der derzeitige Amtsinhaber liefert schon besonders viele Anlässe, die eine Amtszeitbegrenzung gut begründen können.“ 

Als Beispiel nennen die ÖDP-Politiker „Söders Aussage kurz vor der Kommunalwahl, in dem er andeutet, dass Orte, die Bürgermeisterkandidaten anderer Parteien wählen, damit rechnen müssten, bei Zuschüssen weniger bedacht zu werden als mit CSU-Oberhaupt. Das hört sich schon sehr nach Ungarn vor dem Regierungswechsel an“, finden Becker und Ruff: „Wir glauben, dass diese Aussage auch von den CSU-Mitgliedern als völlig abwegig abgelehnt wird.“

VB-Macht-auf-Zeit_O-Ton_Agnes_Becker.mp3 (169 KB) 

 

VB-Macht-auf-Zeit_O-Ton_Tobias_Ruff.mp3 (160 KB) 

 

 

 

 

 Kommentar von Felix Staratschek

 

 2021 war Söder ein Corona-Hardliner. Bayern war  eines der Bundesländer mit den strengsten Regeln. Damals gab es ein Volksbegehren um den Landtag, der diese menschenfeindliche Politik mittrug, abzuberufen, um auf diese Weise auch Markus Söder los zu werden. 

Die ÖDP war hier auf Tauchstation statt die Chance zu nutzen, hier ihre eigenen Akzente einzubringen, warum man den Landtag abberufen müsse. Das wäre eine  einmalige Möglichkeit gewesen bayernweit aufzutreten und die eigenen Positionen in die Aktion einzubringen. Aber diese Chance hat die ÖDP zum wiederholten Mal verschlafen.

Beim politischen Aschermittwoch 2026 verpasste es die ÖDP mit der Politik von Söder und der CSU ins Gericht zu gehen: https://viertuerme.blogspot.com/2026/02/ein-tiefpunkt-in-der-odp-geschichte.html

Corona hätte eine Steilvorlage sein können ökologische Aspekte ins Gesundheitssystem zu tragen und die Führung der Protestbewegung zu übernehmen oder eine eigene zu schaffen statt sich mit fadenscheinigen Aussagen von einigen Protestlern abzugrenzen, während man nichts gegen das Unrecht unternahm, dass die etablierten Politiker anrichten: https://gloria.tv/post/2jadk9RSkFuL1esoJ9NtnAvQr

"Wie du mir, so ich dir" ist jedoch keine gute politische Methode. Besser ist es zu fragen, wo kann ich wie was bewirken. Was die ÖDP hier fordert ist zu begrüßen. Denn Mächtige wie Söder, die sich in die Macht verlieben, tun alles dass um sie herum keine anderen fähigen Leute ihnen das Amt streitig machen können. Das führt dazu dass fähige Leute in der Politik fehlen oder nicht hoch kommen und schadet der Demokratie. Denn der Schaden den Unfähigkeit anrichtet muss von uns allen bezahlt werden und ist zusätzlich Futter für oberflächlich populistische Parteien. 

Mit der Amtszeitbegrenzung müssen CSU und Söder ab Beginn der zweiten Amtszeit anfangen einen Nachfolger aufzubauen. Söder ist ein Wendehals, die Liste seiner Wendungen ist unendlich lang. Vor allem seine Coronapolitik - die er mit vielen anderen gemein hatte -  wurde auch von Bundeskanzler Angela Merkel gut beschrieben: "Wir haben von den Menschen verlangt sich nicht menschlich zu verhalten". Ohne Einsicht machen diese Politiker weiter. Es wäre für viele Maßnahmenopfer eine Genugtuung, wenn der Corona-Täter Markus Söder in die zweite Reihe zurück treten müsste. Die Chance dass mal ein besserer Ministerpräsident gewählt wird steigt. Und wenn es ein wirklich guter Ministerpräsident ist, wird er auch bestrebt sein einen ähnlichen Nachfolger aufzubauen. 

 

Die ÖDP mag das Volksbegehren gestartet haben, mögen sie damit viele aktive Geister aus allen Richtungen anziehen, die diese Aktion mit ihren speziellen Argumenten mittragen. Bayernpartei, dieBasis, BSW, Linke, Grüne, SPD, Piratenpartei, Bündnis C und andere bekommen eine einmalige Chance jetzt Infostände abzuhalten und beim Unterschriftensammeln ihre Ideen unter das Volk zu bringen. Und jeder einzelne kann in Bayern bei Bekannten die Unterschriften sammeln und vielleicht auch erreichen dass die weiter sammeln. 

Besorgen Sie sich als Privatperson Unterschriftenformulare.

Formulare nur für Unterschriften aus einer Kommune nutzen, da dort das Wahlrecht bestätigt werden muss, dann besser nur eine Unterschrift pro Formular als der Gang mit einem Formular durch mehrere Kommunen. Kopien dürfen nichts verändern. also genug Formulare bestellen oder vorher klären wo dass doppelseitig DIN A3 kopiert werden kann.

 

 Bild: Hier hat sich die ÖDP weggeduckt. Aber diese Verhaltensweise sollte der ÖDP keiner nachmachen, wenn jetzt die ÖDP eine neue Chance startet, Markus Söder als Ministerpräsident abzulösen. 

 

 

   

 

ÖDP: 28% weniger Sitze in Bayerns Kreisen und Großstätten /Starke Verluste bei Kommunalwahl

Das müsste einschlagen wie eine Bombe bei der ÖDP!
Während die ÖDP 2020 in den Kreisen und kreisfreien Städten mit Mühe noch 10 Sitze hinzu gewinnen konnte, verliert die ÖDP jetzt 52 Sitze.
​
https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunalwahlen_in_Bayern_2026#Stimmenanteile_in_kreisfreien_Städten_und_Kreistagen
131 Sitze kann die ÖDP halten im Jahr 2026.
183 waren es 2020 zu Beginn der Coronazeit.
https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunalwahlen_in_Bayern_2020#Mandate_nach_Parteien

Bei der ÖDP finde ich dazu noch nichts, da werden Erfolge genannt, die es zum Glück auch gibt, aber ehrliche Politik stellt sich dem Scheitern.
https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/gratulation-oedp-einzug-in-rathaeuser-und-in-die-s
Da wo ich mal stichprobenartig rein geschaut habe, wie in Erlangen (dazu unten als Beispiel mehr), hat die ÖDP massiv verloren. Personenbezogene regionale Ausnahmen bestätigen die Regel.

Ein Tiefpunkt in der ÖDP-Geschichte: Rede von Agnes Becker zum politischen Aschermittwoch 2026

Eine kritische Kommentierung von Felix Staratschek zu folgender Aussage:

"​Die Demokratie braucht eine Frischzellenkur. die Radaubande von rechts außen muss merken dass es einen positiv demokratischen Aufbruch in der Mitte gibt. Und das entsteht am Besten dadurch dass das andauernde vergiftete Geschwätz vom System, das nicht mehr taugt, unterbrechen und laut und deutlich sagen dass wir nicht in einem verkommenen System leben, sondern in einem demokratischen an den Menschenrechten orientierten reformfähigen und höchst sympathischen Gemeinwesens. Ein ganz wichtiger Teil dieses Gemeinwesens sitzt heute hier."

Agnes Becker, Landesvorsitzende der ÖDP Bayern am polit. Aschermittwoch der ÖDP 2026

Sperrbezirk, Nordisches Modell und Hilfe für Prostituierte: Roswitha Reger im Gespräch mit ÖDP München

 youtube.com/watch?v=WEoFvgxWZ7o

Viedobeschreibung von der ÖDP München:

In dieser Folge sprechen wir über Prostitution, sexualisierte Gewalt, Ausbeutung und psychische Belastungen.

Was bringt Frauen in die Prostitution und warum ist der Ausstieg oft so schwer? In dieser Folge sprechen ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff, Johann Sauerer und Judith Bauer mit der Frauenrechtlerin und Sozialpädagogin Roswitha Reger. Seit vielen Jahren unterstützt sie Frauen beim Weg aus der Prostitution und kennt die Realität hinter dem System sehr genau.

Wir sprechen darüber, welche sozialen, wirtschaftlichen und persönlichen Zwänge Frauen in die Prostitution treiben, was der sogenannte Sperrbezirk bedeutet und welche konkreten Unterstützungsangebote Frauen wirklich helfen würden. Außerdem diskutieren wir das Nordische Modell, bei dem nicht die Frauen kriminalisiert werden, sondern die Freier, und was dieses Modell für den Schutz von Frauen leisten kann.

Bild: Eva und Adam in der bunten Kirche von Lieberhausen bei Gummersbach oberhalb der Aggertalsperre.

Leserbrief: Die "Unverzichtbarkeit" der ÖDP wäre bei Corona und Stuttgart 21 dringend gebraucht worden

 Betrifft: https://www.wiesentbote.de/2025/11/14/coburger-oedp-chefin-agnes-becker-die-oedp-ist-unverzichtbar/

Ich gebe Agnes Becker Recht, die ÖDP ist unverzichtbar. Denn die im Programm enthaltenen Regeln gegen Korruption und auch gewonnene Volksentscheide (Senat abgeschafft, Nichtraucherschutz, Rettet die Bienen) oder Erfolge weil man mit Volksentscheiden drohte sowie eine gute Kommunalpolitik in vielen Orten sprechen für die ÖDP. Leider muss ich etwas Essig in den Wein gießen. Denn das Thema Corona scheint die ÖDP so zu spalten, dass dies von der ÖDP gemieden wird, wie das Weihwasser vom Teufel. Ich kenne persönlich mehrere Personen die die ÖDP vrlassen haben, weil die bei Corona versagt und mir wurde von heftigen Streit in der ÖDP berichtet. Der damalige Bundesvorsitzende Rechholz brachte privat viele gute Tweets zum Thema, aber im Namen der ÖDP äußerte er sich nie ähnlich. Im Gegenteil, in der ÖDP setzten sich Leute durch die große Teile des Coronanarrativs übernahmen und nur die Impfpflicht ablehnten. 

Als Markus Söder eines der schärfsten Coronaregime realisierte, kam aus der ÖDP kaum Kritik, die Partei kritisierte die Demonstranten, statt die Führung zu übernehmen und brachte auch keine gesundheitsökologischen Ansätze in die Debatte. So berichtet das Helmholtz-Forschungszentrum bereits 2017, dass jeder Zweite über 65 Jahre zu wenig Viutamin D im Blut habe. Zu ähnlichen Ergebnissen kam eine "Verzehrstudie 2" im Auftrag einer Bundesregierung. Und was tut die Politik? Die ignoriert diese Befunde und schaut weg. Das müsste ein gefundenes Fressen für eine wache unverzichtbare ÖDP sein. Und genau diese Gruppe mit dem höchsten Vitamin D-Mangel hatte die schwersten Coronaverläufe. 

Politischer Aschermittwoch der ÖDP: Gemeinsam für Klima- und Artenschutz, (und gegen Dürren, Starkregen, Überschwemmungen und gestörte Ökosysteme)

Der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und ÖDP Kreisrat Josef Schmid aus Neufraunhofen spricht beim Ökologischen Aschermittwoch über Perspektiven für eine zukunftsfähige Landwirtschaft

Beim ökologischen Aschermittwoch der ÖDP in Käufelkofen referierte der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Josef Schmid aus Neufraunhofen, über Perspektiven für eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Schmid legte dar, dass sich die Landwirtinnen und Landwirte nicht länger in die Opferrolle drängen lassen sollen. Vielmehr solle man Kritik an der Landwirtschaft aufgreifen und gemeinsam mit Verbündeten in der Gesellschaft, die notwendigen Maßnahmen für Klima- und Artenschutz umzusetzen. Denn die Landwirtschaft wäre hauptbetroffen von Dürren, Starkregen, Überschwemmungen und gestörten Ökosystemen.

  

Wesentlich wichtiger als für Agrardiesel zu demonstrieren, wäre es gewesen, eine Stärkung der Marktposition der Landwirte zu fordern und Lieferverträge, die Erzeugerpreise verbindlich festlegen, wie es bei jedem anderen Geschäft auch der Fall sei. Beim Einkauf von Dünger oder Futtermitteln habe der Landwirt schließlich auch nicht die Freiheit, den Preis nachträglich selbst zu bestimmen. Schon ein um zwei Cent höherer Milchpreis würde reichen, Diesel ohne Steuervergünstigung und die damit verbundene Bürokratie, einfach an der Tankstelle zu einzukaufen.

dieBasis Bayern vergeigt in Fernsehsendung - Einmalige Chance Themen in den Rundfunk zu bringen verspielt

Geschrieben am 4.10.2023 zur Landtagswahl am 8.10.23:

 https://www.ardmediathek.de/video/br24-wahlarena/br24-wahl-wir-wollen-in-den-landtag/br-fernsehen/Y3JpZDovL2JyLmRlL3ZpZGVvLzVjYTc1YjQ0LTEzMWUtNDNjNS05M2ViLWE2YWYzNjkzY2Q5Zg 

(Hinweis: Die Auswertung der Fernsdehsendung erfolgt nach dem Bild mit Markus Söder, wer wenig Zeit hat kann die Zeilen vorher überspringen.)

Ab Minute 45 kommt dieBasis. 

Sehr geehrte dieBasis in Bayern! 

So gewinnt man keine Wahlen, 

da hätte man einmal die Chance das Staatsverbrechen , das an uns verübt wurde zu thematisieren und das was uns von WHO, Pandemievertrag und Gesundheitsregeln droht, stattdessen Wischiwaschi. Söders übergriffige Politik wird nicht klar erwähnt, der Schaden der Maßnahmen für das Immunsystem, das ignorieren des Vitamin-D-Mangels..... Das hätte auch von vielen anderen kleinen Parteien sein können, was da gesagt wird. 

Ich habe auch mit meinen Mails versucht hier das Bewusstsein bei dieBasis zu stärken, Themenschwerpunkte zu setzen. Es ist keine Zeit für harmlose Aussagen, wo uns das Ende der schon stark beschädigten Demokratie droht.  

Bekommt Bayern einen neuen Landtag: Volksbegehren für die Auflösung des Bayerischen Landtages geht in die 2. Phase

 

Volksbegehren "Landtag abberufen"
SÖDER MUSS WEG

Vom Donnerstag den 14. Oktober bis Mittwoch 27. Oktober 2021 haben alle Bayern, Franken, Schwaben und nach sonstige Freistaatsbürger die Möglichkeit, in Bayern die Auflösung des Landtages zu fordern. Die Gründe dafür mögen vielfältig sein, aber jeder der davon überzeugt ist, dass eine bessere Politik möglich ist, als diese Ministerpräsident Markus Söder (CSU) macht, kann nun für die Auflösung des Landtages unterschreiben, damit der Souverän Bayerns die Chance bekommt, die Zusammensetzung des Landtages neu zu bestimmen.

Hier die Internetseite der Initiative: 

https://buendnis-landtag-abberufen.de/


Dabei kann jeder helfen, der es schafft nach Bayern zu kommen. Denn damit die Aktion Erfolg hat, braucht es sehr viele Rathauslotsen. Normalerweise muss man das nicht koordinieren, jeder kann eigenverantwortlich sich in eine bayersiche Kommune begeben, um dort in Rathausnähe Passanten anzusprechen, um die für eine Unterschrift ins Rathaus zu bitten und denen den Weg zu zeigen. Sollte es an einem Ort mal zu viele Rathauslotsen geben, kann man sich spontan absprechen, wer in einen Nachbarort wechslen kann.


Da Rathäuser begrenzte Öffnungszeiten haben bleibt genug Zeit abends noch vor Ort die Gegend zu erkunden.

Einige Kommunen Bayerns kann man mit dem Baden Württemberg-Ticket anfahren:
--Miltenberg aus zwei Richtungen
--Würzburg

--Neu Ulm und die Strecke nach Memmingen und Weißenhorn

--Lindau

Bis zu 5 Personen können so aus Baden Württemberg nach Bayern fahren.  

--Von Stuttgart Richtung Nürnberg bis Schnelldorf oder bis Nördlingen. 

Auch Österreicher können über die Grenze kommen, 

etwa von Salzburg nach Freilassing, von Kufstein nach Kiefersfelden, vom Kleinwalsertal nach Oberstdorf, von Bregenz nach Lindau. 

Aus Thüringen kann man u.a. in die Region Coburg fahren. 

Aus Sachsen kann man in die Region Hof fahren. 

Aus Hessen ist u.a. die Region Aschaffenburg - Miltenberg erreichbar. 

Es kann sein, dass Rathäuser am Samstag öffnen für die Eintragung. 

Jede Stunde und jeder Tag Hilfe zählt. Wenn Sie nur wenige Kilometer von Bayern entfernt wohnen oder arbeiten, können Sie prüfen, ob ein oder mehrere Abstecher nach Bayern möglich sind. 

Wer sich einen Tag frei nehmen kann sollte prüfen, an welchen Tag ein erreichbares Rathaus die länsgten Öffnungszeiten hat. 

Ich hatte bereits im März 2020 Markus Söder informiert, wie gefährlich sein hartes Vorgehen bzgl. Coorna ist, aber er hat das unverändert durchgezogen und alles unterlassen, was schneller bei der Vermeidung von Erkrankungen helfen kann. 

https://viertuerme.blogspot.com/2020/03/drei-fragen-zur-rolle-des-immunsystems.html

Auch ohne Corona gäbe es genug Gründe, Bayern von Markus Söder und seiner CSU zu befreien. Dieses Volksbegerhen ist eine außerordentliche Chance, dies jetzt zu versuchen. Kommt hinzu, dass es wegen Corona ein vereinfachtes Verfahren zur Wahlzulassung geben wird, weswegen alle sonstigen Parteien, wie Die Basis, die WIR2020, die ÖDP, die Tierschutzpartei, Bündnis C und andere die Chance ergreifen müssen, Neuwahlen für Bayern zu erreichen. 

 

Auch in Bayern sollen die Kinder wieder lachen können, 
wie es hier Die Basis zur Bundestagswahl 2021 fordert.  

 

Jeder kann dieses Volksbegehren mit seinen Argumenten unterstützen und es nutzern, seine politischen Konzepte berkannter zu machen. 

Menschen, die in Bayern wohnen und Quartiere für Helfer bieten können, können sich bei den Organisatoren melden.   https://buendnis-landtag-abberufen.de/

 

So warb die CSU zur Bundestagswahl 2017:
Bayern stark für Deutschland. 
Mit der Auflösung des Landtages könnte Bayern ein 
starkes Zeichen setzen

 Bitte informieren Sie alle Bekannten in Bayern über diese Aktion und verbreiten Sie diesen Artikel über digitale Netzwerke und wiederholen Sie letzteres in der Aktionswoche. 

„Regierungsämter first, Vorsorge second – nicht mit uns!“ / ÖDP-Chef Klaus Mrasek kritisiert das Abrücken der Grünen von einem klaren Nein zur Agrar-Gentechnik

PRESSEMITTEILUNG vom 23. November 2020
„Regierungsämter first, Vorsorge second – nicht mit uns!“ / ÖDP-Chef Klaus Mrasek kritisiert das Abrücken der Grünen von einem klaren Nein zur Agrar-Gentechnik


Das Abrücken der Grünen von einem klaren Nein zur Agrar-Gentechnik "könnte einen Dammbruch auslösen". Diese Gefahr sieht der bayerische ÖDP-Vorsitzende Klaus Mrasek nach der Verabschiedung des neuen Grünen-Grundsatzprogramms am vergangenen Wochenende." "Die Öffnung der Grünen für neue Formen der Agrar-Gentechnik unter dem Deckmantel 'Freiheit der Forschung' wird unweigerlich dazu führen, dass diese genmanipulierten Organismen die Labore verlassen und dann aus der Natur nicht mehr rückholbar sein werden", so Mrasek.

Die ÖDP fordert ein Europa ohne 
Gentechnik in Nahrung und Landwirtschaft. 

 Die von den Grünen ausgelöste Debatte werde "das politische Koordinatensystem in dieser ökologischen Grundsatzfrage verschieben". Künftige Koalitionspartner der Grünen werden nun noch mehr Agrar-Gentechnik verlangen, befürchtet die ÖDP. Mrasek: "Wir glauben nicht, dass die Mehrheit der Bevölkerung eine vom Menschen gemachte Freisetzung genmanipulierter Organismen will, nur weil die Profitgier der Agrargentechnikkonzerne immer maßloser wird. Nur eine Partei, die keine Spenden von Konzernen und Industrieverbänden annimmt, ist verlässlich bei der Vorsorge gegen die unkalkulierbaren Folgen der Agrar-Gentechnik. Regierungsämter first, Vorsorge second, das wird es mit der ÖDP niemals geben!"

Auch die Initiatorin des Artenvielfalt-Volksbegehrens und stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker kritisierte den Richtungswechsel bei den Grünen: "Wir haben für das Artenvielfalt-Volksbegehren geschuftet und werden nicht zulassen, dass die Biodiversität nun auch noch durch nicht rückholbare gentechnisch veränderte Organismen bedroht wird"
 

Agnes Becker von der ÖDP strattet in Bayern den 
Volksentscheid nzur Rettung der Bienen. 

Link zur Pressemitteilung 

Weitere Kritik am Programm der Grünen: 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=67201

Wasserstoff: Die ÖDP kritisiert: „Wir könnten längst weiter sein!“

PRESSEMITTEILUNG vom 11. Juni 2020

Wasserstoff: Die ÖDP kritisiert: „Wir könnten längst weiter sein!“
"Die verspätete Entdeckung des Wasserstoffs als regenerativer Energiespeicher offenbart das Totalversagen der Regierungsparteien!"


Bundes- und Landesregierung bestätigen nach Ansicht des bayerischen ÖDP-Landesvorsitzenden Klaus Mrasek mit ihrer verspäteten neuen Wasserstoffstrategie ihr bisheriges "Totalversagen beim Klimaschutz und der Energiewende".

 

Schon lange ein Thema für die ÖDP.
"Gegen Atomkraft und Energieverschwendung:
Vorrang für die intelligente Energienutzung"
forderte die ÖDP zur Landtagswahl 1992
in Baden Württemberg.

"Es ist erfreulich, dass Wasserstoff endlich als Energiespeicher für regenerativen Strom erkannt wird. Die späte Erkenntnis, dass man für grünen Wasserstoff weit größere regenerative Stromkapazitäten braucht, steht jedoch im krassen Widerspruch zum Regierungshandeln der letzten zehn Jahre. Anstatt der Dynamik des erneuerbaren Energiegesetzes ihren Lauf zu lassen und alle Kraft in die Speichertechnik zu investieren, hat man es in den letzten zehn Jahren umgekehrt gemacht: Die regenerativen Energieträger wurden mit einem irrsinnigem Bürokratismus und dem 10-H-Gesetz behindert und für Speicher hat man sich bislang nicht interessiert. Und dass alles nur deshalb, weil die alten Energiekonzerne auf dem Schoß des jeweiligen Wirtschaftsministers sitzen und ihm einflüstern, wie sie Zeit gewinnen könnten. Zeit, die sie brauchen, um noch möglichst viel Geld mit ihrer alten Technologie verdienen zu können. Die verkorkste und verspätete Entdeckung des Wasserstoffs als regenerativer Energiespeicher ist ein weiterer Beweis dafür, dass der von Parteispenden geölte lähmende Lobbyismus Bayern und Deutschland in den Zukunftstechnologien Wettbewerbsnachteile bringt", kritisiert Mrasek.


Wasserstoff ist nach Ansicht der ÖDP jedoch nicht das alleinige Allheilmittel: 

Größtmögliche Energieeinsparung sei weiterhin notwendig. Wasserstoff müsse vorrangig in der Industrie und im Schwerlastverkehr eingesetzt werden. Wo Wasserstoff im Brennstoffzelleneinsatz an seine Grenzen stoße, sei die Methanisierung regenerativen Stroms notwendig.

Link zur Pressemitteilung

Kommentar: 

Der Solarenergieförderverein empfiehlt als wichtiges Speichermedium Methanol, ein fliüssiger Alkohol. Dessen Eigenschaften erlauben einen leichteren Umgang als mit Methan oder dem sehr flüchtigen und in der Regel tief gekühlten Wasserstoff. Methanol kann wie Heizöl per Bahn und Lastwagen leicht transportiert werden. Methanol kann mit CO 2 erzeugt werden, dass an geologischen Brüchen oder in vulkanisch aktiven Regionen in höherer Konzentration in die Athmosphäre austritt. Es gilt global natürliche CO 2 Quellen zu finden und dort das CO 2 abzufangen. Da dieses CO 2 zu den geologischen Naturkreisläufen gehört, ohne die unser Planet kein Leben hätte, ist die Freisetzung dieses CO 2 auf jeden Fall klimaneutral. Da Vulkanismus global weit verbreitet ist (Eifel, Oberrheingraben, Äthna, Vesuv, Island, Santorin, amerikanische Westküstengebirge, Japan, Indonesien, ostafrikanishcer Graben, Hawai, Neuseeland, .......) dürfte dies eine sicherere Energiequelle sein als Erdöl. Am Nyossee in Kamerun wird z.B. das CO 2 gezielt in die Athmosphäre abgeleitet, um eine Wiederholung einer Engasungskatastrophe zu verhindern.  Auch der Kiwusee und der Manuonsee sammeln CO 2 und sind tickende Zeitbomben für die Bevölkerung vor Ort. Im Prinzip ist hier alles vorhanden, was man braucht, Sonne für die Stromerzeugung, Wasser für die Wasserstoffgewinnung und CO 2 für die Methanolerzeugung. Entwicklungspolitik und Technikentwickler sollten hier aktiv werden und die Gefahr zu einem Segen für die Regionen machen. 

ÖDP startet Petition zur Coronakrise: Mai 2020 // Bürgerräte als neues wegweisendes demokratisches Instrument

„Die Menschen haben Fragen – und denen müssen wir nachgehen und sie sauber beantworten,“ so Thomas Prudlo, der ÖDP Stadtchef und Initiator der Petition.

Mit einer Fragezeichen-Aktion auf dem Königsplatz hat die ÖDP München am 29.05.2020 eine bayernweite Petition gestartet, in die sich die Menschen ab heute als Unterstützer eintragen können.

Inhalt der Petition ist die Einrichtung einer Enquetekommission im Bayerischen Landtag, die gründlich die Handlungen der Regierung und deren Folgen zur Coronakrise untersuchen soll.

 

Laut FAZ ist die ÖDP Bayerns erfolgreicheste Oppositionspartei.
Zwar haben die Wähler der ÖDP bisher nie genug Stimmen
für eine Fraktion im Landtag gegeben, aber die ÖDP hat
mit Volksbegehren und außerparlamentarischen Initiativen
Bayern mehr verändert, als die mit Sitzen ausgestattete
Opposition im Landtag. 

 

Kommen Bürgerräte zum ersten Mal in Bayern?

Diese Enquetekommission soll zum ersten Mal in der Geschichte Bayerns nicht von Parlamentariern besetzt werden, sondern von einem Bürgerrat. Dieser setzt sich aus 60 per Losverfahren ausgewählten Bürgern zusammen, die sämtliche Fragestellungen für das große öffentliche Hearing ausarbeiten.

Dieses Instrument wird bereits mit großem Erfolg in mehreren europäischen Ländern angewendet und soll diese heikle Debatte aus dem Parteiendiskurs heraushalten. „Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronakrise sind so grundlegend, dass wir mit diesem Gremium eine sachliche und sehr offene Diskussion anstreben, die nicht vom üblichen Parteienstreit überlagert wird,“ so der Vorditzende der Münchener ÖDP Thomas Prudlo.

Gründliche Analyse und Versöhnung statt Misstrauen in der Gesellschaft

Nachdem in den letzten Monaten die Exekutive stark dominiert hat und die demokratischen Rechte zum Teil massiv eingeschränkt waren, ist es an der Zeit, die Demokratie wieder zu entfalten und die Bürger in die Debatte zu holen. Mit dem Instrument Bürgerrat schaffen wir ein transparentes und vertrauensvolles Gemium ohne Lobbyinteressen. Sitzungen sollen nach Zustimmung des Bürgerrates öffentlich per Livestream für die Bevölkerung zu verfolgen sein.

„Nur so kann man das Vertrauen vieler Menschen gewinnen, die derzeit ihre Fragen nicht beantwortet bekommen“, so der Münchner ÖDP Stadtrat Tobias Ruff. Die ÖDP hat ein erstes Fragengerüst in der Petition angelegt. Die Präzisierung und Erweiterung obliegt aber komplett dem Bürgerrat.

Die Sammlung der Unterschriften für die Petition dauert bis Ende Juli 2020. Nach deren Einreichung erhoffen sich die Initiatoren einen baldigen Start des Bürgerrats.

Unterschriftenliste mit Infos als PDF downloaden

zur Online-Petition auf openPetition

Die Bürgerräte – Hintergrundinfos:

Bürgerräte gibt es schon in Frankreich, Irland, Kanada, Schottland und England. Die Ergebnisse sind erstaunlich. In Deutschland gibt es das Instrument noch nicht. Impressionen von den ersten Regionalkonferenzen finden sich hier:

https://www.youtube.com/watch?v=l-pKnBifqg0




https://www.youtube.com/watch?v=A2X-vexykMY




Die häufigsten Fragen und ihre Antworten finden sie hier:

https://www.buergerrat.de/faq/

www.buergerrat.de 


Weitere Videos, zusammengestellt von Felix Staratschek, dem Blogadmin

https://www.youtube.com/watch?v=2wQ049dxc9Y&list=PLYE3FxlSdO9UH_AJecY4Le75ByijHILXC





Corona im Viertürmeblog: 
https://viertuerme.blogspot.com/search?q=corona

Klaus Mrasek (ÖDP Bayern) kritisiert Konjunkturpaket und befürchtet CO2-Jo-Jo-Effekt: „Viel sinnvoller wäre die Markteinführung von Öko-Strom-Langzeitspeichern“

PRESSEMITTEILUNG vom 05. Juni 2020

Mrasek kritisiert Konjunkturpaket und befürchtet CO2-Jo-Jo-Effekt: „Viel sinnvoller wäre die Markteinführung von Öko-Strom-Langzeitspeichern“

Die bayerische ÖDP sieht im 130-Milliarden-Konjunkturprogramm eine vertane Chance zur ökologischen Neuausrichtung der Wirtschaft nach der Corona-Krise. "Wir befürchten einen CO2-Jo-Jo-Effekt", erklärte Landesvorsitzender Klaus Mrasek.


Das drängendste Thema der Zeit, die Markteinführung von Langzeitspeichern für erneuerbare Energien, hätte nun eine milliardenschwere Anschubfinanzierung benötigt. "Wir wollen die ursprüngliche Dynamik des Erneuerbaren Energiegesetzes wiederherstellen, alle bürokratischen Behinderungen der Energiewende beseitigen und den überschüssigen regenerativen Strom mit der bereits bestehenden power-to-gas-Technologie als Gas im Erdgasnetz speichern. Das wäre eine zukunftsweisende Richtungsänderung gewesen, zu der diese Regierung aber nicht fähig ist", kritisierte Mrasek.
 

"Echter Klimaschutz jetzt!
Kohle und Öl sind sowas von Gestern",
warb die ÖDP zur Bundestagswahl
in Wuppertal.  

Falsch findet die ÖDP auch die ökologisch wirkungslosen Mehrwertsteuerpläne. Mrasek: "Die Mehrwertsteuer ist eigentlich eine ausgesprochen dumme Steuer. Sie fällt über alle Produkte und Dienstleitungen gleichermaßen her, egal ob sie gesellschaftlich wertvoll oder klima- und umweltschädlich sind. Viel sinnvoller als eine befristete Senkung zur Konsumankurbelung wäre die Reduzierung auf den ermäßigten Steuersatz für alle arbeitsintensiven Handwerkerleistungen gewesen, damit der Stundenlohn für Reparaturleistungen nicht noch weiter künstlich verteuert wird".

Link zur Pressemitteilung

Kommentar: 

Die Mehrwertsteuer ist gar nicht so dumm, es kommt darauf an, wie die gestaltet ist. Warum werden nicht Handwerker von der Mehrwertsteuer befreit? Dann zahlen die diese Steuer über alle Produkte, die die kaufen, während deren sinnvolle Arbeitsleistung nicht belangt wird. Das fördert auch Reperaturen, wo meist wenig Material aber eben viel Arbeitsleistung nötig ist.

Statt über Lohnnebenkosten könnte das Sozialsystem über Konsumnebenkosten finanziert werden, die die Mehrwertsteuer ersetzen. Dann werden alle Importe am Sozialsystem beteiligt und Exporte entlastet. Das dämpft die Wirkung von Sozialdumping und fördert so regionalere Strukturen. Die Steuereinnahmen der Mehrwertsteuer kann der Staat durch Ökosteuern einnehmen, die den Rahmen schaffen, dass sich sinnvolles Verhalten lohnt. 

Kommunalwahl in Bayern - ÖDP legt in Kreisen und Großstädten landesweit um 0,5% zu

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Bayern:
https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunalwahlen_in_Bayern_2020

Die Ergbnisse in den kreisfreien Städte und Landkreisen zeigen, welchen Trend die Parteien landesweit haben. 

Relativ schön ist das Ergebnis der AfD: 4,7% . Das ist zwar mehr als sinnvoll, aber den Umständen entsprechend doch eine Zahl die auch gut für die Landtagswahl wäre.

Die FDP kam auf 2,7%, hat aber weniger zugelegt als die ÖDP, die dennoch knapp dahinter blieb mit 2,6%.

Angesichts vieler neuer ÖDP-Listen ist der Zuwachs von nur 0,5% leider bescheiden. (Die verlinkte Meldung ist vom 18.03.2020, heute ist der 27.03.20, da müssten eigentlich die Ergebnisse vorliegen, die in dieser Meldung noch eingehen sollen.)

Gewinner sind die Grünen mit einen für Bayern hohen Steigerung um 7,1%.


Die ÖDP muss sich fragen, warum es ihr nicht gelingt, da wo die einmal Fuß gefasst hat so überzeugend Politik zu machen, das diese bei der jeweils nächsten Wahl viel mehr Wähler erreicht. Es scheint, dass die ÖDP in den meisten Orten stagniert oder dass Gewinne an einer Stelle weitgehend durch Verluste an anderer Stelle aufgefressen werden.
Nach dem erfolgreichen Volksbegehren zum Artenschutz und zur Rettung der Bienen leider ein schwaches Ergebnis. Zumindest zeigt die ÖDP bisher nicht die Ergebnisse der letzten Kommunalwahl von 2014 .
Denn die Aussage, dass die ÖDP über 5% kommt, wenn es keine Sperrklausel gibt, ist auch mit dieser Wahl widerlegt. Eine Klage für eine andere Sperrklausel - Gruppen unter 5% ziehen ohne Stimmrecht für einfache Gesetze und die Kanzlerwahl ein - könnte die ÖDP in die Parlamente bringen und den Wählerwillen besser umsetzen. Und dann könnte die ÖDP zumindest bei Abstimmungen über das Grundgesetz mitwirken, Reden halten, Anträge unterstützen oder versuchen für eigene Anträge Unterstützer zu finden und in den Ausschüssen mitarbeiten. Damit wären die Wähler der sonstigen Gruppen im Bundestag besser repräsentiert, als dies heute der Fall ist, ohne das Alltagsgeschäft des Bundestages einzuschränken. Nicht umsonst nennt sich die angewandte Regelung "repräsentative Demokratie", weshalb die Vertretung aller Wähler im Parlament ein hoher Wert sein sollte. Aber das wird der ÖDP und allen anderen Listen, die genug Wähler hätten nicht geschenkt, dass muss durch Verfassungsbeschwerden beim Bund oder auf Landesebene durchgesetzt werden.  

Noch liegen keine Infos vor ob die ÖDP wieder einige Bürgermeister-Posten gewinnen konnte. Aber da die Wahl schon lange genug zurück liegt und ich keine Erwähnung finde, scheint dies nicht der Fall zu sein. 

 

Ohne die ÖDP hätte es das erfolgreiche Volksbeghren zur
Rettung der Bienen nicht gegeben. Erst als die ÖDP die
Vorarbeit geleistet hatte, sprangen andere auf den fahrenden Zug.
Dafür hätte die ÖDP eigentlich mehr Stimmen verdient. 

 

Corona-Histerie: ÖDP sagt Bundesparteitag im März 2020 in Gotha ab / Videos vom politischen Aschermittwoch der ÖDP

Nachdem sich derzeit die Meldungen zu Corona/COVID-19-Erkrankungen in Europa und in Deutschland häufen, hat der Bundesvorstand nach Abwägung aller Fakten mit großer Mehrheit entschieden, den Bundesparteitag vom 28./29.03.2020 auf das Wochenende 20./21.06.2020 zu verschieben. Wir bitten um Verständnis. Wir hoffen, dass im Juni wieder alles in geregelten Bahnen verläuft.
Eine ausführliche Begründung der Entscheidung finden Sie hier!



Kommentar: 

Jetzt ist auch die ÖDP von der Corona-Hysterie befallen. Ich war heute auf den "Kommunalpolitischen Mobilitätsforum" und da waren Politiker von Siegen bis Aachen versammelt, sogar aus Heinsberg. Kurzfristig hatte ich auch Sorgen wegen Corona, weil das Virus angeblich so tödlich sei, aber so wie es sich entwickelt, muss es sich noch sehr anstrengen, um so erfolgreich zu sein wie die Krankenhauskeime oder Straßenverkehr oder die Abtreibung..... Und wieviele der Corona-Toten wären eh in nächster Zeit gestorben, weil deren Lebenszeit eh dem Ende zuging?

 

Was jetzt thematisiert werden müsste, statt einen Parteitag abzusagen.
ÖDP-MdEP Dr. Klaus Buchner weißt auf die Gefahr von
ressistenten Keimen in Folge der Massentirhaltung hin. 

Da ich die Fahrkarten schon gekauft habe und mich um ein Quartier gekümmert habe, freue ich mich auf ein schönes Wochenende ohne offizielle ÖDP in Gotha. Oder machen wir dort ein inoffizielles ÖDP-Treffen um Themen für den verschobenen Parteitag vorzubereiten? Denn ein neuer Termin am 21. und 22. Juni 2020 heißt neue Antragsfristen. 

Und mehrere Deligierte können zusammen Anträge stellen. Treffen wir uns in Gotha, ich als aus der ÖDP geworfener und andere als Frühbucher bei der Bahn zu eine Zukunftskonferenz für die ÖDP? Solange Corona mit Hausarrest statt Intensivstation belegt wird, kann das nicht so schlimm sein, vor allem nicht bei ÖDP-lern, deren Vollwertkost das Immunsystem stärkt. Wenn genug Delegierte kommen, können wir die schönsten Anträge vorbereiten oder einen schönen Ausflug machen mit der Überlandstraßenbahn in den Thüringer Wald und abends dann Politik machen.


Hat schon mal jemand nachgedacht, wovon mit dieser Corona-Hysterie alles abgelenkt werden soll oder für was für sonst nicht durchführbare Maßnahmen das herhalten muss?

Freihandelsverträge, Klimawandel, Verkehrswende, Staatsprivatisierung, Aufrüstung.......


Alles ist corona-isiert und keiner achtet mehr auf die wichtigen Themen. Genau da wäre jetzt ein ÖDP-Parteitag wichtiger denn je. Und wenn ein paar Delegierte krank sind, können die sich abmelden und Ersatzdeligierte fahren lassen und denen Unterlagen und Frühbucher-Fahrkarten und revierte Zimmer geben.

Oder ist die ÖDP Bayern nicht aufgepasst und ist nach ihrem politischen Aschermittwoch Corona- verseucht?
Hier der Aschermittwoch im Video:
https://www.youtube.com/watch?v=RHuT6SD7T1s&list=PLYE3FxlSdO9Vmy4n8y5LzKolwvfgmD__m






Geht am Freitag den 13.3.20 in Bayern keiner auf die Umweltdemos vor der Kommunalwahl, weil da jemand mit Corona sein könnte?
https://fridaysforfuture.de/bayern/

Bitte diese Nachricht an alle Ihnen bekannten Deligierten weiter leiten.


Die von mir gegründete Gruppe für ÖDP-Politik auf Linkedin:
https://www.linkedin.com/groups/13544122/

Freude bei der ÖDP über Platz 1 beim Münchener Klima-O-Mat / Mrasek: „Wir sind die All-days-for-future-Partei - weit vor den Grünen!“

PRESSEMITTEILUNG vom 27. Januar 2020
Freude bei der ÖDP über Platz 1 beim Münchener Klima-O-Mat / Mrasek: „Wir sind die All-days-for-future-Partei - weit vor den Grünen!“


München. Die ÖDP Bayern ist hocherfreut über den ersten Platz beim Klima-O-Mat des von über 500 Unternehmen, Organisationen und Vereinen getragenen Bündnis "München muss handeln". Auf der Internetseite www.klimawahl2020.de wird Wählerinnen und Wählern aufgezeigt, wie Parteien und Politiker zu den 32 konkreten Klimaschutz-Forderungen der Umweltbewegung "Fridays for Future München" stehen.



"Der Spitzenplatz der ÖDP München beim Vergleich der Parteiprogramme zur Kommunalwahl ist ein wichtiges Qualitätssiegel für unsere Politik und Auftrag und Verpflichtung für die Zukunft", so ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek. Von 32 möglichen Punkten hat die ÖDP 30,5 Punkte erhalten und liegt damit weit vor den Grünen, die mit 26,5 Punkten auf dem zweiten Platz landeten. Abgeschlagen folgen die übrigen Parteien auf den weiteren Plätzen, wobei CSU und FDP aufgrund fehlender Programmaussagen nicht bewertet werden konnten.

 

"Klimaschutz jetzt - Kohle ist sowas von gestern", warb die ÖDP
Bundestagswahl 2017. 
 

Mrasek erinnert in diesem Zusammenhang an den erfolgreichen Bürgerentscheid zur Abschaltung des Münchner Steinkohlekraftwerks, der von der ÖDP erfolgreich durchgesetzt worden war. "Der Kampf gegen die Klimaüberhitzung muss in das Zentrum der Politik rücken. Wie beim Volksbegehren "Rettet die Bienen" haben die Menschen beim Bürgerentscheid Steinkohlekraftwerk gezeigt, dass sie eine öko-soziale Politik in München und in Bayern wollen", so Mrasek. Die ÖDP Bayern werde im Sinne "All-Days-for-Future" weiterhin aktiv bleiben.

Link zur Pressemitteilung 


Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdEP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

Prof. Dr. Klaus Buchner MdEP (ÖDP): "5G Netz mit Risiken" und umweltfreundliche Lösungen

https://www.youtube.com/watch?v=z9g_tNJR30c


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Kommunalwahlen in Bayern: 48 neue Listen dürfen nur antreten, wenn die ÖDP genügend Unterschriften bekommt.

48 neue Listen dürfen nur antreten, wenn wir genügend Unterschriften haben.
Bitte helfen Sie mit und stellen Sie sich als Rathaus-Lotse zur Verfügung!
(Anmerkung von Felix Staratschek: Rathauslotsen sind Leute, die Passanten auf der Straße ansprechen, ob diese bereit sind, schnell ins Rathaus mitzukommen, weil man nur dort zu den begrenzten Öffnungszeiten die Unterschrift für die Wahlzulassung leisten kann. So versucht die CSU das Antreten neuer Listen zu verhindern, um nicht zu viele Wähler zu verlieren.)


Liebe ÖDP-Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,


380 Stadt-, Kreis- und Gemeinderäte vertreten in Bayern derzeit die Politik der ÖDP vor Ort. Bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 sollen es mindestens 450 werden. In 48 Kreisen, Städten und Gemeinden stellt die ÖDP neue zusätzliche Listen auf. Sie können aber nur antreten, wenn sie die vom Landtag aufgebaute Unterschriftenhürde für neue Listen überspringen. Je nach Größe des Ortes/Kreises müssen sich eine bestimmte Zahl von Bürgern eintragen.


Nur wenn wir das schaffen, dürfen diese ÖDP-Listen antreten!


Deshalb bitten wir Sie dringend: Stellen Sie sich als Rathaus-Lotse zur Verfügung, wenn Ihnen diese Arbeit liegt! Ihre Aufgabe wäre es, Passanten vor dem Rathaus auf eine Unterstützungsunterschrift für die Zulassung zur Kommalwahl (mehr nicht!) anzusprechen, die nur im Rathaus geleistet werden kann.
(Das heißt, wenn das Rathaus zu hat, haben Sie Feierabend und können den Ort und sein Umland erkunden.(F.St.)


Eintragungsschluss in den Rathäusern ist Montag der 3. Februar um 12.00 Uhr.


Wer kann bis dahin ein, zwei oder mehr Tage diese Aufgabe übernehmen? Bei mehrtägigem Aufenthalt können die Übernachtungskosten in einer Pension auf Wunsch von der ÖDP Bayern erstattet werden. Zusätzlich erstatten wir auf Wunsch auch die Fahrtkosten bis zu einem Pauschalbetrag von 50 Euro pro Person.


Unterschriften sammeln müssen wir in den 

Landkreisen (hier kann in allen kreisangehörigen Gemeinden im Rathaus sowie im Kreishaus unterschrieben werden.)

---Fürth, 

---Nürnberger Land, 

---Forchheim, (zwischen Nürnberg und Bamberg

---Miltenberg (am Main, nahe Hessen und Baden Württemberg), 

---Main-Spessart, 

---Tirschenreuth (Oberpfalz, in der nähe der Tschechei), 

---Neumarkt (zwischen Nürnberg und Regensburg), 

---Bad Tölz-Wolfratshausen (südlich von München), 

---Miesbach (südlich München am rand der Alpen, 

---Weilheim-Schongau (südwestlich von München), 

---Neu-Ulm (nahe Baden Württemberg an der Donau), 

in den kreisfreien Städten 

---Fürth, 

---Bamberg, 

---Schweinfurt (Zugverbindung von Thüringen)

und in zahlreichen kreisangehörigen Gemeinden.



Bitte melden Sie sich möglichst gleich formlos als Rathauslotse in der ÖDP-Landesgeschäftsstelle. Wir schicken Ihnen dann ein Briefing mit Hinweisen, welche Gesprächsführung sich früher bei dieser Aktion bewährt hat.

So lange der Vorrat reicht, können wir Ihnen auch die Warnweste „Rathauslotse“ schicken, die zum Gesprächseinstieg nützlich ist


Besten Dank und freundliche Grüße
Urban Mangold
(im Auftrag des Landesvorstandes)
ÖDP Bayern
Landesgeschäftsstelle
Heuwinkel 6, 94032 Passau
Tel. (0851) 93 11 31; Fax (0851) 93 11 92
bayern@oedp.de; www.oedp-bayern.de  

In Bayern will die ÖDP hoch hinaus.
Hier das ÖDP- Logo auf der Schötkarspitze nahe Mittenwald.
Ohne Unterschriften, die sagen, dass man nichts dagegen hat,
dass die ÖDP-Liste an der Wahl teilnehmen darf, wird die
ÖDP nicht zugelassen und der politische Wettbewerb eingeschränkt.
Engagierte Personen, die im Rat oder als sachkundige Bürger
in den Ausschüssen mitwirken wollen, haben ohne ihre Unterschrift,
so sie in einem betroffenen Ort wohnen, keine Chance sich
einzubringen. Es gibt bestimmt auch in anderen Orten gute Listen,
die genau auf ihre Unterschrift warten.