Balkanstrecke (Köln-) Leverkusen Opladen - Burscheid - Wermelskirchen - Remscheid: Viele Vorteile gegenüber dem Schnellbus, Finanzierung immer fragwürdiger

 Ich befürchte, Leser Winkelmann wird recht behalten (Brief vom 25.10.25 zur Bergischen Morgenpost vom 22.10.25). Ein reaktivierter Balkanexpress wird eine Illusion bleiben. Technisch und verkehrspolitisch wäre die Reaktivierung leichter machbar als viele andere Projekte. Allerdings könnte neben dem Gleis der längste Zaum zwischen Leverkusen und Lennep entstehen. Eine Straßenbahn würde umsteigefrei bis Köln durchfahren, man muss nicht in Leverkusen in bereits übervolle Züge zusteigen um dann bis Köln zu stehen. Auch die Anschlusssicherheit ist bei den vielen Zugverspätungen nicht gegeben. Eine Stadtbahn kann die Schnellbusfahrzeit mit viel mehr Haltestellen einhalten. Und eine Stadtbahn würde durchgehen, idealerweise vom Friedrich Ebert Platz in Remscheid oder Remscheid Hbf. bis nach Köln. 

Allerdings dürfte die politische Entwicklung solche Projekte immer schwerer umsetzbar machen. Zusatzschulden werden nun Sondervermögen genannt. Viel Geld fließt in die Unterstützung eines kriegsführenden Landes und in Rüstung. Durch mehr Schulden geht mehr Geld an die Organisationen die Geld verleihen, die Zinsen engen den Handlungsspielraum weiter ein. Hohe Energiepreise schwächen den Wirtschaftsstandort und führen zu verringerten Steuereinnahmen. Einige 100 Milliarden Euro wurden für die Corona-Panik zum Fenster raus geworfen. Alle klinischen Daten zeigen in Deutschland nichts besonderes, es war nie schlimmer als in früheren Grippejahren. Aber man hat die Mittel sinnlos verbrannt, die man in strukturelle Investitionen hätte stecken müssen. Wer mir nicht glaubt, dem empfehle ich die Youtube-Beiträge des "Daten-Salafisten" Tom Lausen, der die Corona-Daten intensiv analysiert hat, als eine von vielen nennbaren Quellen. Folge dieser gigantischen Geldverschwendung gepaart mit sinnlosen Maßnahmen ist ein Wirtschaftsschaden, der nun von der Politik weiter forciert wird. 

Es wurde nie wirklich versucht, in der Ukraine Kompromisse zu finden. Ich bin nicht begeistert vom Angriff Putins, aber ich halte den für erwartbar bei einer Ukraine die stetig aufrüstete und verbal auch zur kriegerischen Rückeroberung der Krim bereit war. Der Westen hätte der Ukraine klar machen müssen, dass diese multikulturell und neutral sein muss, um den großen Nachbarn nicht zu reizen. Das dies nicht geschehen ist weckt in mir den Verdacht, dass dieser Krieg als Stellvertreterkrieg auf Kosten der Ukraine geführt wird und nie verhindert werden sollte. In der Folge des Krieges haben wir uns vom preiswerten und im Vergleich zum Flüssiggas aus Schiffen umweltfreundlichen russischen Gas getrennt (in der Ostsee und durch Polen sind insgesamt zwei intakte Röhren außer betrieb). Sowohl die Ausgaben für den Krieg und unsere Rüstung als auch die Schwächung unserer Wirtschaft durch das abschneiden von preiswerten russischen Rohstoffen und dem russischen Markt machen es sehr unwahrscheinlich, dass wir unseren Wohlstand halten können. Das heißt, die Balkanstrecke wird absehbar nicht mehr reaktiviert, die Umgehungsstraße in Hückeswagen wird nicht kommen und es ist nur eine Frage der Zeit, wann das Geld fehlen wird, den aktuellen ÖPNV zu finanzieren. Ich hoffe das es anders kommt und werde weiter dafür eintreten die Balkanstrecke zu reaktivieren. Ich befürchte aber dass die reale Entwicklung für viele bald ein böses Erwachen bringen wird. Einige Politiker sehen uns schon im Spannungsfall. Würde der ausgerufen, können wie in der Coronazeit unsere Grundrechte willkürlich eingeschränkt werden. Die Techniken zur digitalen Überwachung sind in der Coronazeit verfeinert worden und machen ständig Fortschritte. Jeder schlechte Frieden ist besser als das fortbestehen der Front-Knochenmühle in der Ukraine wo Russen und Ukrainer zerfetzt im Schützengraben sinnlos sterben. Ich kann auf Youtube das Hörspiel "Im Westen nichts Neues" nur empfehlen, das zeigt was Krieg bedeutet und das sollte für alle Anlass sein mit echter Diplomatie dem Krieg entgegen zu treten. Frieden könnte für alle einen besseren wirtschaftlichen Aufschwung bringen als Aufrüstung und dann hätten wir auch die Mittel die Balkanstrecke zu reaktivieren und zu betreiben. Auf jeden Fall ist langfristiges Denken wichtig. Bahntrassen sind immer ein Potential für eine Region und sollten auch erhalten bleiben, wenn uns für 50 Jahre die Mittel fehlen, diese zu reaktivieren. Kommt eine bessere Zeit werden künftige Generationen dankbar für diese Weitsicht sein.

Felix Staratschek

Freiligrathstr. 2

42477 Radevormwald 

  

Trassenpreise 2025 ohne Bundeshilfe nicht tragbar / Inflation treibt Personal- und Instandhaltungskosten bei DB Netz / Kommentar: Platzt jetzt die Verkehrswende?

Pressemitteilung des VDV:

„Eisenbahn bedeutet in erster Linie Eisenbahninfrastruktur. Ist sie nicht intakt oder reicht ihre Kapazität nicht aus, können die drei für den Klimaschutz in Deutschland unabdingbaren Schienenverkehre – Güterverkehr, Personennah- und Fernverkehr – nicht bestehen. Wenn jetzt für 2025 Trassenpreissteigerungen im zweistelligen Prozentbereich angekündigt werden, ist das diese nicht annähernd zu verkraften. Wenn wir in Deutschland keinen Kahlschlag erleben wollen, muss der Bund seiner finanziellen Verantwortung gerecht werden“, so VDV-Präsident Ingo Wortmann.

Für die Netzfahrplanperiode 2024/2025 ist infolge der Teuerungsraten bei den Personal- und Instandhaltungskosten eine durchschnittliche Entgelterhöhung in Höhe von sechs Prozent vorgesehen. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Regelungen dürften zunächst höchstens drei Prozent der Entgelterhöhung auf den Schienenpersonennahverkehr umgelegt werden. Die Deckelung im SPNV führt zu überproportionalen Steigerungsraten von 9,9 Prozent bei den Güterbahnen und 14,3 Prozent beim Schienenpersonenfernverkehr. Verschärft wird diese Perspektive durch eine Vorgabe der Bundesnetzagentur, wonach die Steigerungen im SPNV geringer ausfallen werden. „Dies führt zu einer Verteilung, die wiederum den Güterverkehr mit rund 12 Prozent und den Fernverkehr mit rund 17 Prozent belastet. Diese Zahlen sprechen für sich. Als Branchenverband sehen wir hier nur noch die Möglichkeit, dass der Bund mit einer entschlossenen Haltung eine finanzielle Unterstützung bei den Trassenpreisen in Aussicht stellt“, so Wortmann abschließend.

Kommentar von Felix Staratschek:

Die Klatsche hat gesessen, das Bundesverfassungsgericht hat es untersagt, das für eine behauptete Notlage geschaffene Sondervermögen zur Coronapandemie für den Klimaschutz umzuwidmen. Was die Regierung Vermögen nennt, ist ihr Unvermögen, so Politik zu machen, dass diese mit dem auskommt, was der Staat an Steuereinahmen hat. Da das nicht reicht wurden sogenannte Sondervermögen geschaffen, die dem Staat erlauben projektbezogen Schulden zu machen, die nicht zum Bundeshaushalt gehören. Das verfügbare Geld ist für den Staat kurzfristig ein Vermögen, aber letztlich haftet der Steuerzahler für die Schulden und die Zinsen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist es denkbar, dass weitere Sondervermögen überdacht werden müssen. 

Insgesamt ächst der Staat, denn die Kosten, die die Corona-Panikmache erzeugt hat, verbrannten sehr viel Geld in kurzlebigen Strohfeuern. Der wirtschaftliche Kolateralschaden senkt Steuereinnahmen und der gesundheitliche Kolateralschaden triebt die Kosten in die Höhe. Wir haben nachdem die Mehrheit der Menschen im Land mit modifizierter RNA injeziert wurde einen Krankenstand wie noch nie. Die Unternehmen wirtschaften Großteils unterhalb ihrer Planziele. 

Dann kommt noch unselige Angriff Russlands auf die Ukraine, dessen Vorgeschichte bisher immer ausgeblendet wird. Russland denkt imperial und hat ein Interesse, dass die NATO nicht noch dichter an die eigenen Grenzen heran kommt. Wer die Aussagen russicher Politiker vor dem Krieg wahrgenommen hatte, wusste seit Jelzin, das Russland es nicht zulassen würde dass die NATO sich auf die Ukraine ausdehnen wird. Kommt hinzu dass die ukrainische Politik reich an kriegerischer Rhetorik war, weshalb Russland befürchten musste, dass die Ukraine durch Aufrüstung einen Angriff auf Gebiete startet, wo mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Menschen lieber zu Russland gehören wollen. Ich persönlich finde Krieg verabscheuungswürdig. Aber Diplomatie muss fragen, wie sieht die Realität aus und wie müssen wir agieren, damit Spannungen nicht zum Krieg führen. Ich denke da hätte es Chancen gegeben, wenn man auf die Ukraine Druck ausgeübt hätte, dass die alles nur friedlich erreichen will, dass die Sprachgruppen im Land gleichberechtigt sind wie in der Schweiz. Man hätte einen EU-Ukraine-Russland-Rat gründen können der berät, wie die Ukraine nach beiden seiten guten Handel treiben kann. Und den beitritt zur NATO hätte man ausschließen können, wenn das dazu beträgt, Menschenleben zu retten.

Statt dessen hat man zugeschaut, wie die Lage immer mehr eskalierte und der Krieg ausbrach. Dann reagierte man mit Sanktionen, die keinen Ukrainer gerettet haben, aber bei uns schweren Schaden anrichten. Wir ächzen unter Preissteigerungen. Und das könnte massiv gedämpft werden, wenn wir Gas aus Russland direkt beziehen über die Pipline durch Polen und die noch intakte Röhre in der Ostsee. Es war ein Witz, dass Polen diese Pipeline schloss, aber das durch die Ostsee nach Deutschland strömende Gas aus Russland dann aus Deutschland aufkaufte. Selbst wenn man der Ukraine helfen will, ginge das leichter, wenn wir weniger Kosten haben. 

Das alles zusammen führte zu den Problemen, die oben in der Pressemitteilung genannt werden. Es entstehen Kosten, die eine gute Politik vermieden hätte, es entstehen Preissteigerungen, die bei der Nutzung vorhandener Pipelines nie passiert wären. Die Kosten schwächen die Wirtschaft. Des senkt das Steueraufkommen und wird irgendwann auf den Arbeitsmarkt durchschlagen. Der Staat ist nicht mehr in der Lage die zahlreichen Rufe nach Kostenübernahmen zu beherzigen, die hier auch der VDV ausruft. Nein, es muss an die Ursachen gegangen werden, wir brauchen eine günstige Energieversorgung und da Investieren immer Geld kostet, auch in eine Energiewende, kann man um so mehr investieren, je neidriger die Kosten sind. Und solange es keine Energiespeicher gibt ist Erdgass der ideale Lückenfüller für Dunkelflauten und den Winter. Durch Erdgas kann der Anteil der erneuerbaren Energien maximiert werden. Und wir müssen zu einer Entspannung kommen, damit wir weniger Geld in die Ausrüstung der Bundeswehr strecken müssen.

Wenn die Politik nicht alles einleitet, das Kosten senkt und nicht den Staat belastet, wird die Folge ein wirtschaftlicher Abschwung sein, der dann nicht die Mittel erbringt, mit der die gewünschten Maßnahmen im Schienenverkehr finanziert werden müssten. Der Verfall der Schienenwege ist dann vorprogrammiert, das Ende des Deutschlandtickets auch. 

Insgesamt vermisse ich vom VDV und der Politik ein Konzept für eine Güterbahn in der Fläche. Die Flächen auf denen mal Gleise waren und leicht Logistikzentren mit Gleisanschluss entstehen könnten, werden verkauft, Bahntrassen, die Kapazität für viel mehr Güterzüge bringen könnten werden zu Radwegen. Analog zu Japan müsste es ein IC-System geben dass wie eine S-Bahn fährt, auf Hauptlinien alle 10 Minuten. Dafür sind auch neue Strecken nötig, da Bestandslinien oft durch Bebauung führen und weitere Gleise nur durch große Opfer der Anwohner machbar wären. Im Gegenzug muss man fragen, was man bisher falsch gemacht hat. Stuttgart 21 zeigt wie man Milliarden sinnlos verschwenden kann und eine reine Schnellstrecke für ICE kommt mit weniger Tunnel aus als eine Strecke mit Güterverkehr, dabei ist Kapazität wichtiger als Höchsttempo. Würde der Fernverkehr auf eigene Strecken gebracht, würde das im Bestandsnetz Kapazitäten für mehr Güter- und Personenzüge schaffen.      

Da wo jetzt nahe der Haltetstelle Solingen Mitte die Autos stehen, wurden früher Güterwagen rangiert, noch um 1998 war hier ein reger Güterverkehr, ich habe bei den Fahrten nach Solingen hier imer wieder die V100 beim Rangieren gesehen. Nicht nur hier ist dass alles verschwunden und oft wurden die Flächen so überbaut, dass eine Rückkehr der Güterbahn unmöglich ist. 

  

Das 750-Milliarden-Stück: Worte und Vertragsbrüche - iDAF_ Brief aus Brüssel, Mai 2020

Das 750-Milliarden-Stück: Worte und Vertragsbrüche
(Verlinkung im Text, Hervorhebungen und Bild: Felix Staratschek)

Mit 750 Milliarden Euro will die EU-Kommission also den Staatenverbund in der Krise zusammenhalten. Das sind schwindelerregende Zahlen in einer schwindelerregenden Zeit. Bislang ging man hier von einer Höchstgrenze von 500 Milliarden Euro aus. Doch seit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Emmanuel Macron kürzlich mit ihrem eigenen deutsch-französischen Vorschlag mit 500 Milliarden vorpreschten, musste Frau von der Leyen nachlegen, um sich von Mitbewerbern abzusetzen. Doch ebenso schwindelerregend sind die Tricks und die angekündigten Verletzungen des EU-Rechts, die dabei von den einen verschwiegen und von den anderen als alternativlos hingenommen werden.

 

Um die Entscheidungen der EU-Kommission zu verkünden, wurde eigens eine außerordentliche Plenarsitzung in Brüssel einberufen. Es war ein lustloser parlamentarischer Maskenball, nur der Redner am Mikrofon durfte sich seine Stoffmaske vom Mund nehmen. Ansonsten saßen in einem Sitzungsraum, der üblicherweise 750 Leute beherbergt, knapp 180 Abgeordnete. Die Veranstaltung dauerte etwa neunzig kurze Minuten. Sie diente offensichtlich der Selbstdarstellung des EU-Parlaments auf Kosten der Steuerzahler. Denn abgestimmt wurde nicht. Die Vorschläge der EU-Kommission hätten genauso gut vom Pressesaal der Kommission als nunmehr übliche Videokonferenz verkündet werden können, wie das sonst ja auch gehandhabt wird. Dass das Parlament dafür eine Sondersitzung einberuft und das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen für die Reisekosten der Abgeordneten ausgibt, kann man vielleicht noch verstehen – ein wenig Theater muss halt sein wenn es um die Rettung Europas geht.

Des Kaisers neue Kleider - Radevormwalder Version - oder: Wozu sind Standarts in Gesetzen und Ausschreibungen da, wenn die bei Bewerbern nicht eingefordert werden?

Wieder einmal schlagen die politischen Wellen in Radevormwald hoch. Da hat eine geheime Mehrheit im Rat dafür gestimmt einen jungen Juristen zur wichtigsten Person der Stadt Radevormwald, dem 1. Beigeordneten,  zu ernennen. Der Bürgermeister ist ebenfalls sehr wichtig, aber ohne einen wirklich guten Experten, der die Alltagsarbeit leistet und ihm so für viele andere Verpflichtungen den Rücken frei hält, hat auch ein Bürgermeister sehr schlechte Karten. Deshalb sollte jeder Bürgermeister dankbar sein, wenn es in einer Stadt Fraktionen gibt, wie die AL, die SPD und die Grünen, die darauf bestehen, dass bei der Annahme einer Bewerbung die Inhalte der Stellenausschreibung und des Gesetzes gelten und nicht irgendwelche privaten Karrieresprünge oder politischen Mauscheleien. Wenn die CDU hier mit dem Finger auf AL, Grüne und SPD zeigt, zeigen hier 3 Finger auf die CDU zurück. 

Wer wird im Rathaus von Radevormwald 1. Beigeordneter?
Im Stadtrat und der öffentlichen Debatte prallen Welten aufeinander. 

Ich kann hier nur zur Alternativen Liste (AL) sagen: Parteipolitik spielt hier für uns absolut keine Rolle, die AL würde jederzeit eine Kandidatin oder einen Kandidaten der CDU unterstützen, wenn dieser kompetent die kommunale Haushaltsführung kennt und die notwendige Erfahrung hat. Der Posten eines Beigeordneten und Kämmerers eignet sich nicht für ein Lotteriespiel, wo nur die Hoffnung trägt, dass  die ausgewählte Person es schafft. 

Es ist schon interessant, dass für die Wahl des Beigeordneten eine geheime Abstimmung beantragt wurde. Denn dass bedeutet doch, dass entweder den Ratsleuten nicht zugetraut wird, immer ihren Gewissen zu folgen aus Angst vor der Reaktion der Fraktion oder das bedeutet, dass man dem Wähler nicht zeigen will, wofür man gestimmt hat und so nie in der Öffentlichkeit zur Verantwortung gezogen werden kann. 

Ulrich Brehme (ÖDP) kritisiert Bankenfusion „Die Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ist unvertretbar!“

21. März 2019

Ulrich Brehme (ÖDP) kritisiert Bankenfusion
„Die Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ist unvertretbar!“

 

„Eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ist unvertretbar!“, so Ulrich Brehme, Beisitzer im Bundesarbeitskreis Wirtschaft in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Bereits heute sind diese Banken zu groß zum Scheitern („too big to fail“). Der Staat ist dadurch erpressbar geworden. Die Deutsche Bank und die Commerzbank beginnen jetzt Fusionsgespräche. Und das Vorhaben wird auch noch von der Politik unterstützt - insbesondere von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und seinem Staatssekretär Jörg Kukies, dem früheren Deutschland-Chef von Goldman Sachs. „Wenn die Banken schon zu groß sind, dann darf man sie nicht noch größer machen. Das scheint im Bundesfinanzministerium völlig vergessen worden zu sein und auch die Versprechen, die nach der Finanzkrise abgegeben wurden“, betont Ulrich Brehme von der ÖDP.

Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Marktkonzentration fördern. Statt Flexibilität zu fördern und eine technologieneutrale Rahmensetzung, versucht die Bundesregierung, die Marktkonzentration zu verstärken. Aber statt die Monopolbildung zu fördern, sollte die Bundesregierung zurück zu den Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft und deren Prinzipien nach Walter Eucken finden, so die Ökodemokraten weiter.

„Statt soziale und ökologische Grundrechte abzuschaffen und zurückzudrängen, brauchen wir strenge Kartellverbote und eine wirksame Monopolkontrolle. Wirtschaftliche Machtgruppen müssen begrenzt oder aufgelöst werden. Statt der Förderung solcher Fusionen sollten diesen risikofreudigen Großbanken Grenzen gesetzt werden. Außerdem sollten auch Unternehmen immer die volle Haftung für ihre Investitionen übernehmen“, sagt Brehme.

Die Deutsche Bank sitzt auf einem Berg komplexer Derivate und drohender Strafen. Der Bund ist mit gut 15 Prozent größter Einzelaktionär der Commerzbank. „Anstatt Banken durch Fusionen weiter wachsen zu lassen, sollte durch Aufspaltung zu großer Institute und ggf. die Umwandlung in Genossenschaftsbanken auch hier der Weg der Reduktion beschritten werden. Weniger ist mehr.“, so Brehme abschließend.





Link zur Pressemitteilung

Derivate/ Zinswetzten: Fakenews aus Radevormwald

https://www.rga.de/lokales/radevormwald/stadt-muss-millionen-zurueckstellen-8400631.html

Wie in Radevormwald üblich erscheint der gleiche Bericht im RGA und der BM.

Die Zinswetten bringen viele Kommunen Verluste. Radevormwalds 2015 gewählter Bürgermeister Johannes Mans hat das nicht zu verantworten, muss das aber ausbaden.

Aber der Bericht in der Bergischen Morgenpost und im Remscheider Generalanzeiger (RGA) enthält Fakenews:
"Der Stadtrat hatte bis 2008 sechs Geschäfte abgeschlossen, dann aber beschlossen, keine weiteren einzugehen. 2011 scheint aber noch ein weiteres Geschäft abgeschlossen worden zu sein, dessen Laufzeit laut Mans 2027 beginnt."

Gier kann blind machen und die Hoffnung, billig an Millionen für den Haushalt der Stadt Radevormwald heran zu kommen, kostet die Stadt und damit letztlich die Bürger Millionen. 

Die Parteien in Radevormwald haben gewiss viel auf dem Kerbholz (Stadtwerke zu 50% ans RWE, Umbau des Aquafun zum Life Ness und weitere Prestigeprojekte oder dass eine Partei Personen an die Spitze setzt oder auf zentrale Positionen, die sich so verhält, wie es diese Partei bei einer anderen Partei nie zulassen würde), aber diesmal ist zumindest der Rat unschuldig, die Geschäfte mit Derivaten (Zinswetten) wurden vom damaligen Kämmerer eingefädelt, auf anraten der WEST-LB und Landespolitik, aber nicht auf Beschluss oder in Kenntnis des Rates. Ob der heutige Kämmerer als Mitarbeiter daran beteiligt war, wäre zu prüfen.

Aber warum werden de​m​ Bürgermeister diese falschen Infos gegeben, will da jemand von seiner Verantwortung ablenken? Die Verantwortlichen für diese Verlustgeschäfte hatten immer CDU- Parteibuch. Ob es bei der CDU Kenntnisse über diese Geschäfte gab, ist daher unklar.

Siehe CDU PM zum Rechnungsprüfungsausschuss vom 8.5.2008 http://www.stadtnetz-radevormwald.de/article37504-2075.html

Die CDU kritisierte damals das Vorgehen des Kämmerers, nicht aber dessen Geschäfte:

"Der Kämmerer ist bei der Auswahl der Derivate und der Höhe des eingesetzten Kapitals sehr vorsichtig vorgegangen und hat bis zum Stand des Prüfberichts Ende März 2008 ein „Plus“ von ca. €228.000,- erzielt."

Die AL war schon damals entsetzt und war bestürzt über solch unseriöse und gefährliche Versuche, den Haushalt zu entlasten. Doch das Gegenteil von dem, was hier der damalige Kämmerer, seine Mitarbeiter und die CDU erhofften ist eingetreten.

Fragt sich nur, ob diese Fake-News, dass der Stadtrat zu diesen Geschäften gedrängt hatte, hier von den wahren Schuldigen ablenken soll, die ganz klar ihre Kompetenzen überschritten haben.

ÖDP geht endlich auf Distanz zu einer unser Grundgesetz in Frage stellenden Klage von Mehr Demokratie

ÖDP Bundesvorstand geht auf Distanz zu einer Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie. Interessant ist, dass Frau Herta Däubler Gmelin bisher auf Fragen der ÖDP diesbezüglich nicht geantwortet hat. Leider fehlt noch die letzte Konsequenz, dass die ÖDP den Verein Mehr Demokratie öffentlich auffordert, aus der Unterstützerliste dieser Aktion gestrichen zu werden. Aber immerhin, das ist die erste offizielle Distanzierung von dieser Klage, die die Freien Wähler, die Piratenpartei und andere Unterstützer nicht fertig gebracht haben. Der Antrag vom ÖDP BUVO und die Begründung im Wortlaut (Verlinkung zu Hintergründen von Felix Staratschek):

 

Dieser Beschluss macht es mir  möglich, wieder die ÖDP- Fahne hochzuhalten
um zu zeigen, was ich wähle. Von 2012 bis 2016 konnte ich die ÖDP nicht empfehlen,
wegen ihrer Beteiligung an einer Aktion, die das Grundgesetz in Frage stellte.
Mit diesem Beschluss bedauert die ÖDP- Führung dies und bekennt sich
als erste der betroffenen Parteien (darunter auch Piratenpartei und
Freie Wähler) wieder klar zum Grundgesetz. 

ANTRAG

Der Bundesvorstand möge beschließen:

Zukünftig werden durch den Bundesvorstand der ÖDP grundsätzlich keine Volksbegehren, Klagen, Petitionen oder Ähnliches unterstützt, die explizit oder implizit zum Ziel haben, eine Abstimmung über ein neues Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zu erwirken. Eine entsprechende Empfehlung ergeht auch an die Vorstände aller Gliederungen der ÖDP.

Begründung:

Der Beschluss ist Ausfluss und Lehre aus den innerparteilichen Diskussionen rund um die ESM-Klage von „Mehr Demokratie e.V.“, welche das Bundes-Verfassungsgericht von 2013 an bis jetzt beschäftigt hat.

In der Klagebegründung gibt es Passagen, die so verstanden werden können, evtl. juristisch sogar verstanden werden müssen, dass bei einer erfolgreichen Klage eine Volksabstimmung über das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland notwendig werden würde, um Teile des ESM-Vertrages mit ebendieser, unserer Verfassung, in Einklang zu bringen.

Der damals amtierende Bundesvorstand der ÖDP war sich möglicher Weise der interpretierbaren Tragweite dieser Passagen nicht bewusst. Daher kann es zu einer Unterstützung der Klage durch den Bundesverband der ÖDP, auch in finanzieller Hinsicht.

Der jetzige Bundesvorstand hat, nachdem im Juni diesen Jahres eine noch anhängige juristische Auseinandersetzung zu einem Teilaspekt des ESM beendet wurde, bei der federführenden Klagevertreterin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmehlin um Klarstellung der genannten Passagen aus der Klagebegründung ersucht. Die Antwort von Frau Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin steht trotz zwischenzeitlich erfolgter Erinnerung weiterhin aus. Wir bedauern dies, sehen uns aber nun in unserer Vermutung bestärkt, dass die Zweifel, die damals wie heute von vielen, auch maßgeblichen ÖDP Mitgliedern (u.a. unserem EU-Abgeordneten Klaus Buchner) geäußert worden sind, wohl im Kern berechtigt waren.

Um derartige, für unsere Mitglieder schmerzhafte und für unsere Anhänger und Wähler irritierende Diskussionen in Zukunft zu vermeiden, möchten wir mit dem genannten Beschluss zu hoher Sensibilität im Umgang mit unserem Grundgesetz in allen Gliederungen der Partei aufrufen. Wir stellen unmissverständlich fest, dass wir das Grundgesetz für eine hervorragende Grundlage für die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft halten.

Mehrheitlich beschlossen auf der Telefonkonferenz des Bundesvorstandes am 20.9.16 (4-1-2 J-N-E)

Katholikentag Plus Leipzig: Eugen Drewermann: Was sagt uns die Bibel zur Gerechtigkeit heute?

"Das Recht ströme wie Wasser, die Gerechtigkeit wie ein nie versiegender Bach" (Amos 5.24
Vortrag und Diskussion mit Prof.Dr. Drewermann, Theologe, Psychoanalytiker und Schriftsteller aus Paderborn.
Eine Veranstaltung von "Kirchentag Plus" der "KirchenVolksBewegung Wir sind Kirche".

 Youtube- Playlist:  

https://www.youtube.com/watch?v=NwXWq2Hgsec&list=PLYE3FxlSdO9VKQCZWEJga6b9ZvKTLe7Rr

Leider bricht die Aufnahme wegen leerem Akku in Teil 7 ab. 

Teil 1
https://www.youtube.com/watch?v=NwXWq2Hgsec

Teil 2
https://www.youtube.com/watch?v=_V3f65Q1-Ng

Teil 3
https://www.youtube.com/watch?v=xQjxtqVVJLA

Teil 4
https://www.youtube.com/watch?v=UJdZa5lfTKI

Teil 5
https://www.youtube.com/watch?v=9DwJVox7VVI

Teil 6
https://www.youtube.com/watch?v=ZLJnA8ZnKx4

Teil 7
https://www.youtube.com/watch?v=j8xzDnvKwo0

Stichworte für Suchmaschinen, nicht zum Lesen gedacht

Das Ende der Verschuldung - neues Geld zur Überwindung der humanitären Krisen

Von Sarah Luzia Hassdel Reusing und Volker Reusing
Unser Politikblog | 13.02.2015
http://unser-politikblog.blogspot.de/2015/02/das-ende-der-verschuldung-neues-geld.html


Wir stehen an einem Wendepunkt. Mit einer Kombination aus Schuldenreduzierung am Maßstab der Menschenrechte und entscheidenden Änderungen am giralen Geldsystem lassen sich die Staatsschuldenkrisen und die humanitären Krisen fast vollständig überwinden. Die Logik der Knappheit ist am Ende und der Ausverkauf der Staaten lassen sich überwinden. In Zeiten, wo transnationale Konzerne reicher sind als Staaten, ist es nicht mehr zeitgemäß, Staaten über private Banken zu finanzieren.

Der Zustand der ÖDP

2011: Schäuble auf einem Bankenkongress

Auszüge aus der Rede des Bundesfinanzministers, Dr. Wolfgang Schäuble beim 21. Europäischen Bankenkongress

Auf dem 21. Europäischen Bankenkongress in Frankfurt am Main hat Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble eine Grundsatzrede zu den finanzpolitischen Lehren aus der Krise gehalten.

Datum:

18.11.2011 12:00 Uhr

Redner:

Dr. Wolfgang Schäuble

Veranstaltungsort:

Frankfurt am Main

Die Globalisierung, bei allem was bestritten wird, ist natürlich weltweit ein Wohlstandsprojekt. Und richtig verstanden und richtig gemacht, bleibt sie es auch. Und ohne die Leistungsfähigkeit von globalen Finanzmärkten wären die Wohlstandsgewinne in den Industrieländern und den Schwellenländern nicht zu erreichen und die Entwicklungsländer ohne Chancen gewesen. 

Warum erfordern Wohlstandgewinne eine Globalisierung? Geht das nicht mit weniger Umweltverbrauch langfristig besser mit mehr Regionalisierung?

Sommer 2012: Mehr Demokratie will "eine neu gefasste Verfassung" riskieren!

Aus dokumentarischen Gründen veröffentliche hier diese Pressemitteilung von Mehr Demokratie, aus der ganz klar hervorgeht, dass der Verein bereit ist, für den ESM und Fiskalpakt das Grundgesetz in Frage zu stellen.

Presse-Information Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag 09. Juli 2012 https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2012-07-09_Presse-Information_EU-Verfassungsbeschwerde.pdf

Die Bürgerklage „Europa braucht mehr Demokratie“ – Wer steht dahinter?

Per Anhalter in den Demokratieabbau - wider die Politiker, die sich freuen, wenn wir nicht verstehen, was diese tun!

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

"Per Anhalter durch die Galaxis" - eine Parabel auf unsere Situation? Wir leben scheinbar in einer Demokratie. Denn wir können durch Wahlen bestimmen, wer die Gesetze macht, meinen wir. Aber der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), garantiert kein Verschwörungstheoretiker hat es im Fernsehen gesagt, ohne diesen Zustand zu bedauern und diesen Verhältnissen den Kampf anzusagen: 

"Die entscheiden sind nicht gewählt worden und die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden." 

Dann lohnt sich doch eigentlich das Wählen gehen nicht! Außer, es gibt eine Kraft, die hier wirklich kämpft und die Menschen richtig aufklärt, statt sich in Nebenthemen zu verzetteln. 

Der stille Putsch in EU- Europa

Video

Veröffentlicht am 08.04.2014

http://www.jungle-drum.de/der-stille-...
http://www.juergen-roth.com/blog/tag/...
http://www.mafialand.de/
http://www.wirtschaftsverbrechen.de/

Irgend etwas stimmt nicht in diesem Land, und noch viel weniger mit dieser Demokratie. Die Macht des Volkes als Souverän ist, so scheint es, über die Hände unserer Parlamentarier hinweg abgeflossen zu einem neoliberalen Geldadel

Heimlich, still und leise hat eine unsichtbare Hand die Menschen Europas ihrer Bürgerrechte beraubt. Regiert werden wir seither nicht länger von gewählten Volksvertretern, sondern von undemokratisch inthronisierten EU- Kommisaren, die das ausführen, was an anonymen Round Tables im Verborgenen beschlossen wird. Jemand, der sich diese Zustände aufs Korn genommen hat, ist der Buchautor und Publizist Jürgen Roth.

Moderation: Josch

Rettet ÖDP und Grundgesetz: Zweitägiger Protest vor ÖDP- Bundesparteitag in Heilbronn

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Pressemitteilung
Mit dem Slogan "Stoppt Frankenberger - Rettet ÖDP und Grundgesetz" stand Felix Staratschek am 5. und 6. 4 14 in Heilbronn vor dem Bundesparteitag der ÖDP. Die Aussage von ÖDP- Chef Sebastian Frankenberger sei, die Verfassungsbeschwerde von "Mehr Demokratie" stelle das Grundgesetz nicht in Frage und fordere eine Volksabstimmung über die Eurorettungspolitik und den Fiskalpakt. Aber so der Radevormwalder ÖDP-ler im Parteiausschlussverfahren Felix Staratschek, der Verein "Mehr Demokratie" stelle ausdrücklich klar, dass dies nicht der Fall sei und nur "in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt" eine Volksabstimmung gefordert werde und "nicht über diese Verträge". Statt dessen fordere, so Staratschek, "Mehr Demokratie" eine "Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung", weil laut diesem Verein nur so dem ESM und Fiskalpakt eine "demokratische Legitimation" gegeben werden könne. 

Diskussion über Sebastian Frankenberger und die Klage von Mehr Demokratie

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Ich habe auf Facebook eine Antwort bekommen, die ich hier auf meinen Blog stelle, weil ich die hier besser bearbeiten kann. Dieser Beitrag steht in der eigentlich nichtöffentlichen Gruppe "ÖDP- Intern". Diese Debatte enthält aber nichts, was nicht schon hier im Viertürmeblog steht. Aber hier kann besser der Text gegliedert werden, als bei Facebook. Themen und Inhalte, die nicht bereits an der Öffentlichkeit sind, werde ich nicht aus dieser ÖDP- Gruppe nach außen tragen. Aber hier formuliere ich nur Sachen, die hier schon stehen, allerdings bei Facebook verlinkt, damit dort dann eine weitere gute interne Debatte stattfinden kann. In Schrägschrift steht hier der Text meines Kritikers, in Normalschrift seine Zitate aus meinen  Texten und in Fettschrift meine Antworten. Aussagen von "Mehr Demokratie" sind unterstrichen.
https://www.facebook.com/n/?groups%2F217758438348316%2Fpermalink%2F235325906591569%2F&aref=7022824&medium=email&mid=964cbfaG5af44a313fd0G6b28e8G85&bcode=1.1392168652.Abk71X_w45RjQG9V&n_m=oeko.fjs%40googlemail.com

Banken fordern Verfassungsänderungen - Schäuble will auf unsere Konten zugreifen

Ich bin kein Anhänger der BÜSO, aber was deren Vorsitzende Frau Helga Zepp La Rouche im Interview mit Volker Reusing hier sagt, verdient es gehört zu werden. Unsere Menschenrechte stehen den Banken im Weg. Um deren Profit zu retten, soll unser Leben verkürzt werden, sollen Verfassungen umgeschrieben werden. Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in ein Gesetz den den Zugriff auf unsere Konten beschlossen und sagt dies sogar in einer englischen Zeitung "The Banker", nicht aber auf Deutsch vor seinen Wählern zur Bundestagswahl 2013. Was hatten wir eigentlich bis September 2013 für eine miese Opposition aus SPD und Grünen , dass die dagegen nicht Sturm laufen? Auch von den Linken habe ich zu diesem Gesetz jetzt nichts gehört, oder ist das in den Medien untergegangen? Und an alle Merkelwähler: Glaubt ihr wirklich, dass die Kanzlerin davon nichts weiß? Ist das nicht ein Mega- Wahlbetrug? Brauchen wir jetzt nicht Neuwahlen?  

 

Steuerzahlerbund zu ESM und Fiskalpakt: Mit Vollgas in Chaos

Wer wissen will, wer dem ESM im Bundestag zugestimmt hat, kann hier mehr erfahren und das am 22.9. 13 bei der Bundestagswahl berücksichtigen

Taxpayers Association Europe

Mit Vollgas ins Chaos! (ESM + EZB = doppelte Gefahr)
 (19.09.2013)
 

„Promi Big Brother: Percival im Hunger Streik“ [1] und „Neuer Vertrag bringt Ronaldo 2982 Euro die Stunde“! [2] Bravo, hier kennen wir uns aus, darüber gibt´s volle Information. Doch was, um Gottes willen, bedeutet ESM und EZB? Hat wohl was mit Politik zu tun. Kennen wir nicht, interessiert uns nicht, geht uns nichts an – wissen „die da oben“ sicher besser, werden schließlich dafür gewählt und bezahlt!

Bundestagswahl 2013: Die Euro-Krise unter der Wahlkampfglocke

Ein Gastbeitrag von Rolf Ebbinghaus  
Rolf Ebbinghaus war früher Mitglied der sozial- liberalen FDP- Abspaltung "Liberale Demokraten" und ist Fraktionsvorsitzender der Alternativen Liste Radevormwald (AL). Im Stadtrat setzt er sich für eine am Menschen orientierte Haushaltsdiziplin ein und hat vor vielen Entscheidungen oft als einziger gewarnt, die der Stadt große Probleme verschafften. Die hier folgenden Ausführungen geben seine private Meinung wieder. Die Verlinkung gehört nicht zum Originaltext und wurde vom Viertürmeblog hinzugefügt.

Kommt es Ihnen auch merkwürdig vor? Bis zum Frühjahr häuften sich noch die Negativmeldungen in Sachen europäischer Staatsschulden- und Bankenkrise? Nun ist plötzlich Ruhe eingekehrt oder es werden sogar Erfolgsmeldungen verkündet, wie in der vergangenen Woche, als aufgrund eines durchschnittlichen Wachstums von 0,3% innerhalb der Eurozone zwischen dem 1. und 2. Quartal in diesem Jahr bundesweit in den Medien die Rezession für beendet erklärt wurde!
Was ist eigentlich geschehen, dass sich die europäische Situation sich so rasch verändert?

Video- Doku: ÖDP- EU- Experte Dr. Klaus Buchner: Vom Irrweg der Eurorettungsschirme

Prof. Dr. Klaus Buchner, ehemaliger Bundesvorsitzender der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) und immer noch aktives Mitglied erklärt in seinem Vortrag (als Video aufgezeichnet), warum die Euro-Rettungsschirme ein Irrweg sind bzw. die Lage in Europa noch verschlimmern und bei wem das Geld wirklich ankommt.