Kommentierte Fassung der Ansprache Joachim Gaucks nach der Vereidigung als Bundespräsident am 23. März 2012

Herr Präsident des Deutschen Bundestages! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger aus dem In- und Ausland!

Zunächst Ihnen, Herr Präsident, meinen allerherzlichen Dank für die unnachahmliche Führung dieser Sitzung und für das leuchtende Beispiel in unser Land hinein, dass Politik Freude machen kann.
Herr Bundesratspräsident, Sie haben Worte gefunden, die bei mir und sicher auch bei Herrn Bundespräsidenten Wulff ein tiefes und nachhaltiges Echo hinterlassen haben. Ich danke Ihnen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wie soll es denn nun aussehen, dieses Land, zu dem unsere Kinder und Enkel einmal sagen sollen „unser Land“?
Geht die Vereinzelung in diesem Land weiter?
Geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auf?
Verschlingt uns die Globalisierung?
Werden Menschen sich als Verlierer fühlen, wenn sie an den Rand der Gesellschaft geraten?
Schaffen ethnische oder religiöse Minderheiten in gewollter oder beklagter Isolation Gegenkulturen? Hat die europäische Idee Bestand?
Droht im Nahen Osten ein neuer Krieg?
Kann ein verbrecherischer Fanatismus in Deutschland wie in anderen Teilen der Welt weiter friedliche Menschen bedrohen, einschüchtern und ermorden?

Jeder Tag, jede Begegnung mit den Medien bringt eine Fülle neuer Ängste und Sorgen hervor. Manche ersinnen dann Fluchtwege, misstrauen der Zukunft, fürchten die Gegenwart. Viele fragen sich: Was ist das eigentlich für ein Leben, was ist das für eine Freiheit?

Landtagswahl 2012- Ohne Ihre Unterschrift darf ich nicht kandidieren

Durch die vorgezogene Landtagswahl in Nordrhein Westfalen wurde die Zeit, um die Wahlzulassung zu erreichen um über 90% verkürzt. Die Hürden, um zur Wahl zugelassen zu werden, wurden jedoch nicht entsprechend reduziert. Bis 10.04.12 brauche ich 100 Unterschriften von Wahlberechtigten aus Radevormwald, Hückeswagen, Wipperfürth, Marienheide und Gummersbach.
Jeder Wahlberechtigte darf je einmal für einen Kandidaten und einmal für eine Parteiliste unterschreiben, damit diese auf dem Wahlzettel erscheinen dürfen. Das ist keine Aussage, wen man wählen will, sondern nur die Aussage, dass man nichts dagegen hat, dass ein Kandidat oder eine Liste wählbar wird, um das politische Verhalten der Mitbewerber zu beeinflussen. Wer mehr als diese beiden zulässigen Unterschriftenzahl leistet, macht alle seine Unterschriften ungültig.

Die Unterschrift kann am Infostand in Radevormwald (Samstage und erstes Aprildrittel bis Osterdienstag) oder durch ausdrucken des verlinkten Formulars geleistet werden. http://bit.ly/GDi5Oa

Alle Unterschriften müssen im Heimatrathaus vom Ortswahlleiter auf die Richtigkeit der Angaben geprüft werden. Bitte geben Sie daher ausgefüllte Unterschriftenformulare an den Wahlleiter adressiert in den Hausbriefkasten ihres Rathauses.  Schreiben Sie dazu: Bitte schicken an:

Felix Staratschek
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald

Bedingt durch die kurze Wahlzulassungszeit ist es mir nicht möglich, eine Wahlversammlung der Ökologisch Demokratischen Partei ÖDP durchzuführen. Deshalb habe ich mich entschieden, die Wahlzulassung als Einzelbewerber zu erreichen, um auch diesmal den Wählern die Chance zu geben, durch konstruktive Protestwahl den anderen Politiker zu zeigen, wohin sich die Politik entwickeln sollte:
--Umweltfreundlichkeit
--Familienfreundlichkeit
--Direkte Demokratie
--Ehrliche Politik, keine Lobbyisten in den Ministerien
--Trennung der Politik vom geldlichen Einfluss der Wirtschaft
--Stoffkreisläufe schließen statt Fortsetzung der Verschwendungs- und Zerstörungswirtschaft
--Moderne Eisenbahnkonzepte für die Region statt Stau und unnötige Autoabgase 
 --Eine Reform der EU! Die UNO- Menschenrechte müssen Fundament aller EU- Politik werden
--Stopp aller Bürgschaftsversprechen, die uns ruinieren können
--Kein Ausverkauf des Staates an die Privatwirtschaft im Sinne des EU- Vertrages von Lissabon, sondern Schaffung einer bürgernahen transparenten öffentlichen Verwaltung. Geheimhaltung und Vertuschung, wie beim Radevormwalder Life Ness- Freizeitbad darf es nicht mehr geben.  

Landtagsauflösung in Nordrhein Westfalen / Ohne Ihre Hilfe darf ich nicht kandidieren

Ich habe mir alles gewünscht, nur das nicht. Denn für die Wahlzulassung sind Hürden eingebaut, die nur für Landtagsparteien aufgehoben sind. Normalerweise hat man ein Jahr Zeit, diese Hürden zu nehmen - und das habe ich bisher immer geschafft. Nun sind es nur wenige Tage oder Wochen. ich habe sofort die Kreiswahlleiterin angeschrieben, die leider die Unterlagen, trotz aller Versuche ihrerseits, noch nicht herausgeben konnte.

Sobald ich die Listen habe, werde ich kaum etwas anderes schaffen, als die 100 Untereschriften zu sammeln. Wenn Sie an Samstagen (hoffentlich ab 24.03) auf dem Schlossmachplatz auf den Infostand achten (mit ÖDP- Fahne) und alle Bekannten bitten zum Unterschreiben dahin zu kommen, wäre ich sehr dankbar. Man darf vor jeder Wahl je einmal einen Direktkandidaten und je einmal eine Parteiliste durch die Unterschrift zur Wahlteilnahme verhelfen. Das ist keine Parteinahme für die Sammelnden, sondern nur ein Beitrag zu mehr Wettbewerb in der Demokratie. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir helfen, in dieser kurzen Zeit alle Hürden zu nehmen. Wofür ich stehe können Sie ja im Viertürmeblog nachlesen oder sich darüber im Infotisch informieren. Sollten Sie in dem einen oder anderen Punkt anders denken, als ich - was vollkommen in Ordnung ist - setze ich mich für eine bessere direkte Demokratie ein. Auf diesem Weg können dann Sie entscheiden, was wie gemacht werden soll. 

Es kann sein, dass ich wegen Zeitmangel die Kommentarfunktion hier vorübergehend abschalte und auch nicht dazu komme, aktuelle Themen zu setzen, bis die Unterschriften alle gesammelt sind.

Stadtrat mit rechtsextremer Propaganda konfrontiert/ WDR mit Kamera dabei

Als ich am Montag an der Bushaltestelle verbeikomme sind sie wieder da, die menschenverachtenden, die Gewalt verherrlichenden Aufkleber eines geheimnisvollen "Freundeskreis Radevormwald". Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde. Eigentlich hatte ich gedacht, Kreisrat Udo Schäfer oder Stadtrat Tobias Ronsdorf hätten den braunen Mob mal die Leviten gelesen, nachdem ich hier im Viertürmeblog und im Radevormwaldder Stadtnetz dazu aufgefordert hatte, mal darauf zu achten, ob bei Pro NRW- Kandidaten in Radevormwald extremistisches Verhalten vorkommt. Denn in letzter Zeit habe ich keine neuen Aufkleber gesehen. Aber am Montag habe ich mehr als 20 Aufkleber ziemlich unversehrt von der Bushaltestelle, Straßenlaternen und Verkehrsschildern abbekommen. Zusammen mit dem gut erhalten Klebern früherer persönlicher Reinigungsaktionen habe ich jetzt über 40 dieser Aufkleber auf Lager.

EU-Datenschutzverordnungsentwurf entpuppt sich als neuer Versuch EU-weiter Zensur – Presse, Parteien und Verbände im Fadenkreuz von Kommission und den hinter ihr stehenden Kräften

Mittwoch, 25. Januar 2012

Quelle: Unser Politikblog der Menschenrechtler Sarah und Volker Reusing http://unser-politikblog.blogspot.com

Europäischen Kommission

Anlass dieses Artikels ist ein sowohl verfassungs- als auch EU-primärrechtswidriger Verordnungsentwurf der EU-Kommission im Namen des Datenschutzes, zu welchem Prof. Dr. Johannes Masing, Richter des 1. Senats des deutschen Bundesverfassungsgerichts, am 09.01.2012 in der Süddeutschen Zeitung den Artikel „ein Abschied von den Grundrechten“ veröffentlicht hat, um die Öffentlichkeit wachzurütteln.
Nach unserer Recherche kam zum Vorschein, dass es um ganz andere Ziele als den Datenschutz geht.

Antwort auf Pressekonferenz von Röttgen - Solaranlagen mit integriertem Speicher -Demonstration - Solarenergieschrumpfungsgesetz - Behelfsweise Inbetriebsetzung - Solarstromerträge

[sfv-rundmail] 1.3.2012
1. Sachlich bleiben - Antwort auf Pressekonferenz von Norbert Röttgen
2. Markteinführungsprogramm für Solaranlagen mit integriertem Stromspeicher
3. Großkundgebung am 5. März 2012 um 13 Uhr in Berlin
4. Solarenergieschrumpfungsgesetz
5. Behelfsweise Inbetriebsetzung von Solarstromanlagen
6. Solarstromzähler ablesen

Dr. Buchner (ÖDP) warnt vor EU- Wirtschaftsdiktatur

Aus einem Brief, in dem der Atomphysiker und frühere Bundesvorsitzende Prof. Dr. Klaus Buchner (München), der die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) zu mehr Aktionen in der Europapolitik auffordert.

Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) gibt einer kleinen Gruppe von Finanzfachleuten, darunter einem einzigen Deutschen, die Möglichkeit, mit einfacher Mehrheit zu beschließen, dass Deutschland "in angemessener Zeit" bis zu 260 Milliarden Euro zahlen muss. In dringenden Fällen kann der Generalsekretär des ESM allein bestimmen, dass Deutschland diese Summe innerhalb von 7 Tagen zu zahlen hat. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2012 umfasst etwa 300 Milliarden Euro. Bei einer derartigen Zahlungsaufforderung ist Deutschland pleite.

Der ESM kann den Staatsbankrott Deutschlands auch dadurch herbeiführen, dass wegen der Insolvenz anderer Euroländer ein größer Teil der 500 Milliarden Euro abgeschrieben werden muss, die Deutschland als sogenannte TARGET- Kredite vergeben hat.
Der ESM bedeutet also, dass Deutschland nicht nur wichtige Teile seiner - bei EU- Staaten ohnehin nur teilweise bestehenden - Souveränität abgibt. Schlimmer ist, dass die Demokratie in wesentlichen Punkten zugunsten einer Wirtschaftsdíktatur abgeschafft wird und dass eine kleine Gruppe von demokratisch nicht legitimierten Personen die wirtschaftliche Existenz vieler EU- Staaten, darunter Deutschland, vernichten  kann - mit allen Folgen für das Sozialsystem.

Alle Mitarbeiter des ESM genießen absolute Immunität. Sie können also nicht für ihr Tun zur Rechenschaft gezogen werden. Die Gelder und die Unterlagen des ESM genießen ebenfalls Immunität. Die Aktivitäten des ESM bleiben daher im Dunkeln. Es gibt zwar einmal im Jahr eine Rechnungsprüfung, aber nur durch Personen, die der ESM vorher bestätigt hat.

Die weiteren Zeilen betreffen interne ÖDP- Belange und die dringende Bitte dieses Thema jetzt nicht zu verpassen.

Sind unsere Politiker unter die Räuber gegangen?" Zum Radwegebau auf den bergischen Bahntrassen

Am 16.06.08 veröffentliche ich als der verkehrspolitische Sprecher des ÖDP- Kreisverbandes Bergisches Land diesen Beitrag in der Internetpresse. Angesichts der bevorstehenden Eröffnung der Balkantrasse von Remscheid Lennep über Wermelskirchen und Burscheid nach Leverkusen Opladen bringe ich diese Position in Erinnerung und mahne eine Wende in der Verkehrspolitik hin zur umweltfreundlichen Verkehrsmitteln an. Der stillgelegte Balkanexpress hätte genauso modernisiert werden können, wie die Regiobahn, wo nach einer Modernisierung die Fahrgastzahlen von 500 auf 23.000 anstiegen! Solche wichtigen Bahnstrecken zu Radwegen auszubauen zeugt nicht von weitsichtiger Politik. Als Stadtbahn ist der Lückenschluss in Wermelskirchen noch immer möglich!

Pressemitteilungen der ÖDP Bergisches Land zur Europapolitik

Hier dokumentiere ich altere Pressemitteilungen zur Europapolitik der ÖDP- Bergisches Land. Angesichts der aktuellen Entscheidungen zu Griechenland ist die politische Vorgeschichte wichtig. Denn die Demokratiedefizite bei den aktuellen Entscheidungen oder bei den geplanten künftigen Maßnahmen und Gremien, die sind schon hier vorgezeichnet.

Inhalt:

21.04.09: EU/ Atomkraft.... ÖDP- Bergisches Land auf Bundesparteitag"

00.05.09. "EU- Verfassung - Eine Gefahr für die Demokratie"

07.09.09. Staratschek (ÖDP): Gott bewahre uns vor der EU- Verfassung 

14.09.09: MdB der Piratenpartei stimmt gegen sein Parteiprogramm

16.09.09: Neoliberale Lobbyisten gefährden Demokratie und Rechtsstaat

23.09.09: ÖDP: Neue Klage gegen Vertrag von Lissabon (ehemals EU- Verfassung)

24.09.09: Verfassungsgericht ignoriert Klagen zum Vertrag von Lissabon!

03.10.09: Staratschek (ÖDP): Hoffnungen zum Lissabon- Vertrag ruhen nach Irland- "Yes" auf Prag

11.10.09: ÖDP- Oberberg pro Petition an Vaclav Klaus

09.05.10: ÖDP- Demo in Wuppertal: Hoheitliches nicht privatisieren

Die Balkanstrecke: Weder kurvig, noch in dünn besiedelten Gebiet!

Betrifft:

Kölner Stadtanzeiger KSTA

Bergische Morgenpost Remscheid und Wermelskirchen:

Bergische Morgenpost-Remscheid

Im KSTA vom 26.2.12 stand, dass die Balkanstrecke eine kurvige Streckenführung habe. Da stimmt genausowenig, wie die in anderen Zeitungen wiedergegebenen Aussage von der "der Streckenführung durch dünn besiedeltes Gebiet". 

 

Ausschnitt aus der Generalkarte mit der Balkanstrecke
Remscheid Lennep - Wermelskirchen - Burscheid - Leverkusen Opladen.
Zum Vergleich ist auch die Bahnstrecke Solingen - Remscheid erkennbar. 

 

 In Bildfahrplänen von vor der Stilllegung galt die Balkanstrecke als Hauptbahn mit einer hohen zulässigen Geschwindigkeit. Meines Wissens ist die Herkunft dieses Namens Balkanstrecke nicht geklärt. Der Name könnte daher rühren, dass auf dem heutigen Müngstener immer höherwertiges Zugmaterial eingesetzt wurde, als auf der Balkanstrecke. Wer über Solingen nach Köln fuhr, hatte mehr Komfort, als jemand, der über Opladen fuhr. 

Aber wichtiger ist, dass die angeblich dünne Besiedlung und andere die Trasse herabstufende Aussagen ein Märchen sind, geht doch die Balkanstrecke mitten durch die Orte Wermelskirchen und Burscheid und sie hat keine schlimmeren Kurven als alle heute noch in der Region betriebenen Bahnstrecken. Und beide Orte zusammen haben heute über 50.000 Einwohner. Woher kommt also das Märchen von dem "dünn besiedelten Gebiet"?

ÖDP Bayern, Politischer Aschermittwoch 22.02.2012, Rede des Landesvorsitzenden Klaus Mrasek

ÖDP Bayern, Politischer Aschermittwoch 22.02.2012, Rede des Landesvorsitzenden Klaus Mrasek

Themen der Rede (Kursiv geschriebene Worte und Zwischenüberschriften wurden von Felix Staratschek ergänzt, sie sollen den Text durch eine Gliederung leichter lesbar machen und selektives Lesen ermöglichen.)
--Zur Causa Wulff
--Trennung von Wirtschaft und Politik als Grundlage ehrlicher Demokratie
--Mehr Demokratie für Bayern
--Direktwahl von Bundes- und Minsterpräsidenten?
--Staatsverschuldung
--Finanzmarkt
--Den Bock zum Gärtner gemacht – die FDP und die Energiewende!
--Lebensmittel, Tagesmütter und Stoibers Bürokratieabbau
--Die Freien Wähler in Bayern und der Lobbyist der Konzerne und Gentechnik
--ÖDP und CSU – eine kleine Leistungsbilanz!

Bernhard Suttner (ÖDP): Mein Versuch, sich nicht um harte Wahrheiten herumzudrücken

ÖDP Bayern, Politischer Aschermittwoch 2012
Rede von Bernhard Suttner, ehemaliger Vorsitzender der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) in Bayern

Mein Versuch, sich nicht um harte Wahrheiten herumzudrücken

Unterthemen (Kursives formuliert und ergänzt von Felix Staratschek):

--Schulden und kein Ende? Vom Umgang mit den Theorien von John Maynard Keynes
--Die Schuldenbremse
--Die Schuldenmacher in Deutschland
--Eine falsche Religion: Ewiges Wachstum zu mehr mehr mehr
--Wer soll das bezahlen....?
--Wie will Bayerns CSU die Schulden los werden?
--Wieviel Staat brauchen wir und  wo kann sinnvoll gespart werden?
--Privatisieren um jeden Preis? –  Die Janusköpfigkeit der Freien Wähler
--Über das Leben nach der käuflichen Politik
--Die Grenzen des Wachstums
--Die Verkehrsprognose für Bayern
--Woran deutsche Autoingenieure Arbeiten
--Alle wollen zurück zur Natur, aber keiner zu Fuß
--ÖDP ist kein Erfüllungsgehilfe für Prognosen
--Echter Wohlstand statt Zeitnot
--Lösungskonzepte versus Wachstumsziele
--Ein Recht auf die Wachstums- Rauschdroge?
--Gerechtigkeit für die Familien
--Facebook, Google und die große Freiheit

ÖDP- Wahlplakat der Bundestagswahl 2005 zum Thema legale Korruption (Konzernspenden), Atomausstieg und Menschenwürde. 

    

Videoausschnitte vom politischen Aschermittwoch 2012 der ÖDP Bayern

Redebeiträge von Klaus Mrasek (Landesvorsitzender) und seinem Vorgänger Bernhard Suttner.

Sagen Sie Frau Merkel, wie Politik wieder glaubwürdig machen kann.

Sagen Sie Frau Merkel, wie  Politik wieder glaubwürdig machen kann.

Mein Text:
 Politik bestimmt unser Zusammenleben mit, setzt wichtige Rahmenbedingungen für persönliches & wirtschaftliches Handeln. Politik soll nach der christlichen Soziallehre dem Gemeinwohl, der Solidarität, der Subsidiarität und der Personalität dienen. Die soziale Marktwirtschaft fordert einen gegenüber der Wirtschaft starken und unabhängigen Staat. Genauso wie es verboten ist, das Pflegepersonal Geldspenden annimmt oder Fußballmannschaften einen Schiedrichter sponsern, ist es mit der sozialen Marktwirtschaft unvereinbar, das Politiker und Parteien Spenden von Unternehmen und Lobbyverbänden annehmen dürfen. Einzig die Bürger dürfen Parteien durch Spenden finanzieren und auch hier muss es ein Limit geben, damit sich nicht wenige Reiche die Politik kaufen können. Politik ist in der Vergangenheit oft den Verdacht ausgesetzt gewesen, Lobbyinteressen, statt dem Gemeinwohl zu dienen. Deshalb:
 -Spenden von juristischen Personen an Parteien verbieten
 -Politikern verbieten, in einem privaten Aufsichtsrat zu sitzen, da Politiker ein Vollzeitjob ist
 -Politiker sollen keine weiteren Ämter übernehmen
 -Nebenjobs sind nur eng begrenzt zulässig, wenn der Politiker ein Inhabergeführten Unternehmen führt und im 400 Euro- Bereich. Das vergleichen und abwägen diverser Vorschläge, die die Politik erreichen ist so zeitaufwendig, dass Politiker sich nicht glaubwürdig anderen Aufgaben widmen können, die Qualität der Politik muss darunter leiden.
 Diese Vorschläge bringen Politik Glaubwürdigkeit!

Sie können diesen Vorschlag hier finden und unterstützen:
 https://www.dialog-ueber-deutschland.de/ql?cms_idIdea=11347

Amoklauf gegen die Solarenergie / Bundesregierung torpediert die Energiewende / Stoffsammlung für Verfassungsklage

 [sfv] 24.2.2012
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann ist er jetzt erbracht:
Mit der hektisch für März geplanten drastischen weiteren Kürzung der Solarvergütungen will die Bundesregierung den weiteren Ausbau der dezentralen Erneuerbaren Energien stoppen. Die Pläne sind ein Schlag ins Gesicht für alle Bürger, die geglaubt haben, dass diese Regierung es mit der Energiewende und dem Umstieg auf Erneuerbare ernst gemeint haben könnte.
Erinnern wir uns: In Folge der Katastrophe von Fukushima wurde gerade vor einmal neun Monaten von der Bundesregierung feierlich die Energiewende beschlossen. Schon damals einen energiepolitischen Konstruktionsfehler: Die Ausbauziele für Erneuerbare Energien wurden nicht nach oben korrigiert.