Liebe Mitglieder der ÖDP!
Die letzten Jahre bedürfen auch in der ÖDP der Aufarbeitung.
Wenn das Grundsatzprogramm der ÖDP ernst genommen würde, dass ich als Delegierter mitbeschlossen habe und daher gut kenne, hätte die ÖDP in den Jahren ab März 2020 ganz anders reagieren müssen, heißt es doch dort:
"Wir bekennen uns entschieden zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie sie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassungen der Länder vorgeben.
Das Grundgesetz setzt auf Demokratie, auf den bestimmenden Einfluss durch Bürgerinnen und Bürger. Dies hat den Menschen in Deutschland ein Maß an Freiheit, Rechtssicherheit und Gestaltungsmöglichkeit gegeben, das nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.
Die ÖDP stellt sich jeglichen politischen Kräften entgegen, die diese freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen oder gefährden."
1. Das Grundgesetz mag auf den Einfluss der Bürger setzen, die herrschende Politik tut dies nicht und verweigert uns die im Grundgesetz versprochenen Abstimmungen. Parteien sollen an der politischen Willensbildung der Menschen mitwirken, diese aber nicht dominieren.
2. Warum hat die ÖDP es unterlassen scharf und wahrnehmbar gegen die zahlreichen Grundrechtsverstöße zu protestieren?
3. Wie konnte eine Partei, die keine Konzernspenden annimmt, um nicht korrumpiert zu werden so Politik machen, als wäre diese von Big-Pharma korrumpiert?
