Ignoranzweltmeisterschaft im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr

Tagesordnung: http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=261

Eigentlich eine harmlose Sache. City- Manager Frank Manfrahs berichtet über seine ersten 6 Monate in Radevormwald. Nachdem er sich schon Erfolge in Gevelsberg zuschreibt, will er auch dafür sorgen, die Innenstadt Radevormwald auf die Höhe zu bringen. Ob er dafür der richtige ist, müssen letztlich die Einzelhändler wissen. Ich habe einige Fragen gestellt, ob den der "verrückte Donnerstag" positive Ergebnisse bei den Einzelhändlern liefere, ob es nicht sinnvoll wäre, bisherige Sonntagsveranstaltungen, wie Volksradfahren und Wandertag auf einen Samstag zu verlegen, damit die Händler von den nach Rade gebrachten Besuchern profitieren können. Manfrahs berichtete welchen Erfolg der Umbau der Einkaufsstraße in Gevelsberg gebracht hätte. Da mir von der Landtagswahl 2005 noch die alte Straße von Gevelsberg bekannt war, habe ich gefragt, ob dies mit Radevormwald vergleichbar sei, da hier ja eine bereits verkehrsberuhigte Innenstadt zum 2. mal umgebaut würde, ohne die Struktur wesentlich zu verändern, während in Gevelsberg die Stadtmitte strukturell verändert wurde.

ÖPNV in Radevormwald - Istzustand und Entwicklungsmöglichkeiten

Ich arbeite an einer neuen Seite für den Nahverkehr in Radevormwald. Darin will ich meine Gedanken zusammen fassen, die ich für den Nahverkehr in Radevormwald und Umgebung habe. Das entstehen dieser Seite können Sie hier mirverfolgen und wenn sie dazu Ideen, Anregungen oder Kritik  haben, können sie mir diese hier als Kommentar mitteilen.
Hier entsteht meine neue Seite zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), zu Fußgängern und Radfahrern: https://sites.google.com/site/oepnvrade/home
Grundlage ist ein Text von 1998, der aktualisiert über das Internet allen Interessierten zugänglich gemacht werden soll. 1998 wurde dieser Text allen Stadträten übergeben.

Politiker in Radevornmwald sind seit Mai 2012 befragbar

Zu Anfang des Jahres 2012 hatte ich die öffentlichen Daten der Ratsleute aus Radevormwald in eine Excell- Tabelle getippt und an Abgeordnetenwatch gesendet. Ab Mai 2012 ist es endlich soweit. Seit dem 24.05.12 können alle politisch interessierten Zeitgenossen ihre Fragen und Anregungen in Frageform an die Politiker senden. Ob und wie die Politiker antworten bleibt dann öffentlich dokumentiert im Netz.
Demokratie braucht Kontrolle, Transparent und Debatte, wie der Mensch die Luft zum Atmen. Alles dies ist jetzt hier online möglich.

 Jeder kann sich jetzt mal überlegen, was er mal 4 bis 6 Kommunalpolitikern für Fragen stellen will:  http://www.abgeordnetenwatch.de/ratsmitglieder-725-0.html

ESM und Fiskalvertrag bleiben weiter in der politischen Pipeline: Aber: Ist das der richtige Weg?

Hallo liebe ÖDP- lerInnen und Mehr- Demokraten!!

Passen diese Zeilen zu mehr Demokratie?:

"Hier sollen Grundregeln der Demokratie aufgegeben werden. Dem Bundestag werden Kompetenzen genommen – und zwar unwiderruflich, nicht rückholbar. Die Eingriffe ins demokratische Gefüge sind so massiv ... das kann nur das Volk selbst in einer Volksabstimmung entscheiden. "

-----Darf also das Volk Grundregeln der Demokratie aufgeben, der Bundestag aber nicht? 

"Hier soll das Volk entscheiden" sagt doch, dass das Volk diese Vorschläge auch annehmen kann! 

Ich wünsche mir kein Volk, das sowas entscheidet und ich wünsche mir Demokraten, die gegen so was inhaltlich klagen, dass es so verhindert wird, dass sich der Volksentscheid in diesem Fall erübrigt. Würde das Volk dies annehmen, müsste dieser Entscheidung ja auch vor Gericht angefochten werden. 
-----Also warum dann nicht sofort diesen Weg gehen?

Papierverschwendung per Stimmzettel stoppen: Petition für getrennte Wahlzettel zu Bundestags- und Landtagswahlen

Papierverschwendung per Stimmzettel stoppen: Petition für getrennte Wahlzettel zu Bundestags- und Landtagswahlen
An: oeko.fjs@googlemail.com

Petition Radevormwald. Den 13.05.2012

Betrifft: Wahlzettel zu Landtags- und Bundestagswahlen

Abs.

Felix Staratschek. Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

http://viertuerme.blogspot.com/

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich kandidiere als Einzelbewerber für den heute zur Wahl stehenden Landtag in Nordrhein Westfalen. Allerdings musste ich heute feststellen, dass meine Platzierung auf dem Wahlzettel sehr ungünstig ist und ich ganz unten auf dem Wahlzettel zu finden bin. Wer den Wahlzettel nicht ganz auffaltet, kann daher meine Position übersehen.

Der Wahlzettel hat eine Länge von 48 cm. Davon sind auf der linken Seite der Erststimme 22 cm ohne Nennung eines Direktkandidaten neben den Landeslisten. Unterhalb der Landeslisten sind 4 cm neben den Einzelbewerbern frei. Zusammen sind also von der Fläche, auf der Direktkandidaten und Listen dargestellt werden, 26 cm auf einer Stimmzettelhälfte unbedruckt.

Anders ausgedrückt: 25% der Papierfläche auf dem Wahlzettel im Oberbergischen Kreis sind unbedruckt, von der Fläche auf der Parteien dargestellt werden (37cm vom Stimmzettel, bezogen auf zwei Spalten 74 cm) sind es sogar 35%.

Ich schlage daher vor, künftig für die Erststimme und die Zweitstimme jeweils einen eigenen Wahlzettel zu drucken. Das hat viele Vorteile:

Ergebnisse der ÖDP zur NRW- Landtagswahl 2012

Mein Wahlziel habe ich weit verfehlt. ich wollte durch ein gutes Wahlergebnis Chancen für Verbesserungsideen für Radevormwald verbessern und eine Verbesserung der Mitwirkung der Bürger erreichen.

Ob es an dem Sog zu den Piraten lag, an dem schlechten Platz auf dem Wahlzettel, an meinem Flugblatt....... kann ich jetzt nicht sagen.

Allen Wählern ein herzliches Danke! es sind ja trotz Piraten und schlechten Platz auf dem Wahlzettel 1,6% in Radevormwald geworden.

Mit einer Petition will ich erreichen, dass es künftig zwei getrennte Wahlzettel für Erst- und Zweitstimme gibt, damit ca. 25% des Papiers eingespart werden kann und Einzelbewerber nicht mehr dadurch benachteiligt werden, dass diese immer ganz unten unter allen Listen stehen.

NRW - LANDTAGSWAHL 13.05.2012

Wahlprüfsteine des Kölner ADFC / Antworten von Felix Staratschek

Sehr geehrter Herr Staratschek,

anbei 10 Fragen die wir allen Kandidierenden zur Landtagswahl 2012 stellen, die aus den Wahlkreis Oberbergischer Kreis kommen.
Die Fragen und Antworten werden im Internet auf unserer Webseite www.adfc-koeln.de veröffentlicht. Die Fragen sind so gewählt das man sie mit ja/nein beantworten kann. Erläuterungen sind natürlich, wenn Sie Zeit haben, auch willkommen. Vielen Dank.
http://www.adfc-koeln/wahlen.html
Der ADFC Köln und Umgebung e.V. ist zuständig für den Oberbergischen Kreis, Rheinisch-Bergischen Kreis und Köln.
 Mit freundlichen Grüßen
Sven Bersch
 0221 9367607
 0176 23749980

Legale Korruption? Was CDU- Europapolitiker nebenher verdienen

newsletter

Über uns | Finanzierung | Kontakt

Sehr geehrter Herr Staratschek,

der Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne aus NRW ist Großverdiener. Als Partner einer Rechtsanwaltskanzlei kassiert er mehr als 120.000 Euro im Jahr – zusätzlich zu seinen Bezügen als Abgeordneter. Das Brisante an diesem Fall: Während Lehnes Kanzlei 2010 einen Großdeal für den Platten-Multi Sony Music einfädelte, entschied der Abgeordnete Lehne wenig später im Europaparlament über eine bessere "Durchsetzung von Urheberrechten" mit.
Ein weiterer Fall, auf den wir gestoßen sind: Der EU-Abgeordnete Elmar Brok kassiert von Europas größtem Medienunternehmen, der Bertelsmann AG, als hoher Berater zwischen 60.000 und 120.000 Euro pro Jahr.
Unser Team hat dies aufgedeckt und heute in unserem Blog veröffentlicht. Vorausgegangen war eine aufwändige Recherche in den teilweise handschriftlichen Erklärungen der Europaabgeordneten zu ihren Nebeneinkünften. Lesen hier mehr: http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/05/10/60-000-euro-von-bertelsmann-und-andere-beispiele-das-verdienen-die-europaabgeordneten-nebenher/
Wir können uns solche Recherchen nur leisten, weil uns Bürgerinnen und Bürger mit einem regelmäßigen Beitrag ab 5 Euro im Monat unterstützen.
Bitte unterstützen Sie abgeordnetenwatch.de!

Schon ab 5 Euro pro Monat unterstützen Sie
unsere Arbeit für mehr Transparenz

Eine Anekdote noch aus der Anfangszeit von abgeordnetenwatch.de: Damals versuchten wir, Starthilfe über einen Antrag an das Europäische Parlament einzuwerben. Dieser wurde abgelehnt. Später hieß es aus der Verwaltung, ein einflussreicher EU-Abgeordneten habe eingegriffen und die Bewilligung verhindert...

Herzliche Grüße aus Hamburg
Gregor Hackmack	Boris Hekele
... und dem gesamten abgeordnetenwatch.de-Team

Verfolgen Sie unseren Blog und bleiben Sie bei aktuellen politischen Geschehnissen auf dem Laufenden!

Schauen Sie auf unserer Facebook-Seite vorbei und diskutieren Sie mit!

Auf twitter veröffentlichen wir mehrmals täglich spannende Kurznachrichten. Jetzt unseren twitter-Channel abonnieren!

www.abgeordnetenwatch.de

Parlamentwatch e.V., Mittelweg 12, 20148 Hamburg 

Telefon: 040 - 317 69 10 - 26     E-Mail: info@abgeordnetenwatch.de

Parlamentwatch e.V. hat seinen Sitz in Hamburg, eingetragen beim Amtsgericht Hamburg VR 19479, vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind Boris Hekele und Gregor Hackmack.
Dieser Newsletter ging insgesamt an 17134 Abonnentinnen und Abonnenten.
Wenn Sie den Newsletter in Zukunft nicht mehr bekommen wollen, dann können Sie ihn hier abbestellen.
Spendenkonto
Parlamentwatch e.V., Kto.: 2011 120 000, BLZ: 430 609 67 bei der GLS Bank,
IBAN DE03430609672011120000, BIC GENODEM1GLS
Als gemeinnütziger Verein stellen wir Ihnen gerne eine Spendenbescheinigung aus. 

Vortragsabend in Radevormwald

Eurorettung - Staatsfinanzen - Menschenrechte

Hintergründe zum Eurostabilisierungsmechanismus

Samstag den 12. Mai 2012, 20 Uhr

Ort: Radevormwald Bergerhof, China Restaurant in der Elberfelder Straße

ÖPNV: Buslinie 626 von Wuppertal Oberbarmen (ab 19.16 Uhr ), 671 / NE 19 von Remscheid Lennep (ab 19.21 Uhr), Haltestelle Herbeck Post, auf der Ausstiegsseite in Busfahrtrichtung bis zum Restaurant laufen. Fahrplanauskunft: www.vrr.de

Die Kommunen haben viele Aufgaben, die Geld kosten. Aber was passiert, wenn Verpflichtungen, die wir gegenüber oder durch die EU und Eurostabilisierung eingehen, die Gelder binden, die eigentlich für kommunale und soziale Aufgaben nötig wären und wenn Sparauflagen und andere Forderungen aus dem EU- Umfeld zum Abbau des Sozialstaates und Reallohneinbußen führen? Der Menschenrechtler Volker Reusing aus Wuppertal, der zusammen mit seiner Ehefrau Sarah Luzia Hassel Reusing schon viele europapolitische Erfolge erreicht hat, wird, auf Einladung des sachkundigen Bürgers der Alternativen Liste (AL) Felix Staratschek, über aktuelle Entwicklungen und ihr Vorgehen gegen bedenkliche Auswirkungen der Europapolitik berichten, die auch die städtischen Finanzen und die Zukunft des Einzelhandels betreffen.

Peter Biesenbach, die CDU und die Energiewende

Unter der Regierung von SPD und Grünen hätte Nordrhein Westfalen die Energiewende verschlafen, tönt es von unserem Hückeswagener CDU- Landtagsabgeordneten Peter Biesenbach heute am 4.5.2011 in der Bergischen Morgenpost in Radevormwald. Denn die Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen liegt in NRW weit unter dem Bundesdurchschnitt. Der von der CDU geführte Oberbergische Kreis sei schon weiter, was ein Gutachten beweise, mit dem die Potentiale für die Region untersucht würden!

Flugblatttext des Solarenergiefördervereins zur Energiewende / Pufferspeicher zur Netzstabilisierung

In den Jahren 2010 und 2011 wuchs die Solarenergie zehnmal schneller als der Gesetzgeber geplant hatte. Schon jetzt (Frühjahr 2012) speisen Solaranlagen an sonnigen Tagen um die Mittagszeit mehr Leistung ins Stromnetz ein als 18 Atom- oder Braunkohlekraftwerksblöcke.
Bei unvermindert weiterem Ausbau wird es bald um die Mittagszeit nicht mehr verwendbare Überschüsse geben, die man aber am Abend, in der Nacht und am frühen Morgen gut gebrauchen könnte. Deshalb gehört zu jeder neuen Solaranlage unbedingt ein Pufferspeicher, d.h. eine aufladbare Batterie. Solaranlagenbetreiber brauchen dafür einen zusätzlichen finanziellen
Anreiz. Wie dieser geregelt sein könnte, lesen Sie bitte unter http://www.sfv.de/artikel/speicherausbau.htm .
Die massenhafte Integration von Stromspeichern in Solaranlagen und Windparks wird die Struktur des Energieversorgungssystems grundlegend verändern. In sonnigen Wochen wird eine Vollversorgung mit Solarstrom, in windigen Wochen mit Windstrom rund um die Uhr möglich sein.

Macht Verzicht uns wirklich ärmer? Positionen der Alternativen Liste (AL) zum Haushalt der Stadt Radevormwald

18. April 2012 - 12:17 – AL
Wie jedes Jahre muss der Stadtrat am 26. April darüber entscheiden, wie viel Geld für welchen Zweck in diesem Jahr ausgegeben werden soll. Wie in den vergangenen Jahren ist auch dieses Jahr geplant rund 5 Millionen Euro mehr Geld auszugeben als wir einnehmen. Dennoch ist es dieses Jahr wichtig für die Zukunft der Stadt einen Einstieg in eine auf Stabilität ausgerichtete Finanzpolitik zu finden.

Radevormwalds braune Seite - Wo liegen die Ursachen dieser Gesinnung?

Radevormwald war kürzlich im April 2012 in den bundesweiten Schlagzeilen. Ein Thema, dass ich hier hier im Blog schon öfters angeschrieben habe, kommt plötzlich in den ZDF- Heute- Nachrichten vor. Das gab es noch nie, das ich das Haus, wo gleich AL- Fraktionssitzung war, schon vorher im Fernsehen sah.
Aber ich frage mich auch, was läuft hier falsch, wenn das wertvollste, was eine Gesellschaft hat, ihre Jugend, in einer beachtlichen Anzahl so einem geistigen Amoklauf startet und diesen kruden, rechtsextremen Ideologien und Parolen folgt? Es ist viel zu wenig, nur deren Handeln zu verurteilen, das ist nur Symptombekämpfung, wir müssen an die Wurzel des Problems gehen. Tobias Ronsdorf ist doch nicht irgendwer, sondern Nachfahre einer SPD- Familie in Radevormwald.
Was für eine Welt bieten die Erwachsenen den Jugendlichen? Wo sind die Erwachsenen denn wirklich Vorbild und versuchen ein Leben zu führen, dass als Vorbild für das Handeln aller anderen gelten könnte?

Radevormwald ist Landtagskandidatenstadt

Bis zum 12. Mai 2012 können die Direktkandidaten zur Landtagswahl in Nordrhein Westfalen auf der Seite Abgeordnetenwatch befragt werden. Diese Fragen sind dann weltweit öffentlich über das Internet abrufbar und die Antworten der Politiker werden auch längere Zeit als Archiv erhalten bleiben. Der Adenauerspruch, "Was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern?" gehört damit der Vergangenheit an. So wichtig auch Podiumsdiskussionen sind, die dort gestellten Fragen bekommen nur eine kleine Öffentlichkeit, sind schnell vergessen und erreichen auch bei größter Bedeutung nicht die nötige Aufmerksamkeit.

Künftiger Bundespräsident aus Remscheid? Zukunftspläne und Verkehrspolitik eines CDU- Kandidaten

Von Felix Staratschek aus Radevormwald, Landtagskandidat im Oberbergischen Kreis
(FAMILIE & UMWELT / Zweitstimme ÖDP)
Fragen?: http://www.abgeordnetenwatch.de/felix_staratschek-888-49153.html

Wenn der Remscheider CDU- Landtagskandidat Jens Nettekoven jetzt schon das Berufsziel Bundespräsident angibt, bin ich gespannt, was er da besonderes leisten will um sich für diese in Deutschland doch recht selten zu vergebende Stelle zu qualifizieren. 
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/remscheid/bundespraesident-ist-mein-ziel-aid-1.2809648

Seine Aussagen zur Verkehrspolitik (BM-RS vom 19.4.12) sind diesem Ziel nicht förderlich. Als täglicher Nutzer des Remscheider Hauptbahnhofs und der Linienbusse kenne ich die Verhältnisse dort aus der Nutzerpraxis. "Ansehnlich" ist der "Bahnhofskomplex" nur als abschreckendes Beispiel, wie man es auf keinen Fall machen sollte, wenn man einen Bereich so grundlegend umbaut. Die Bushaltestelle im Kreisverkehr hat zu wenig Kapazität. Morgens stauen sich da die Frühexpresse. Die Busse öffnen oft vor dem Kreisel die Türen, damit Fahrgäste über den Rasen und die Straße zu den Anschlussfahrten laufen können, die bereits die Kapazität der Haltestelle ausfüllen. Und immer wieder rennen Fahrgäste zwischen Zug und Bus! 

Am Bahnsteig gibt es keinen überdachten Raucherbereich und so wird fleißig in den Wartehäuschen gepafft und der wartende Nichtraucher mit dem giftigen Gestank belästigt. Das Schutzdach auf der Brücke ist viel zu klein und kann bei Wind kaum vor Regen schützen. Es überdeckt nicht mal den Steg in voller breite, obwohl es eigentlich, um wirksam zu sein, wesentlich breiter als der Steg sein müsste. Ein Aushangfahrplan auf der Brücke fehlt. 

Ich war früher im AK Verkehr der Agenda 21 und wir haben rechtzeitig ein Konzept geliefert für einen Busbahnhof am Hauptbahnhof, wo Busse, die etwa zur Ankunftszeit der Züge hier durchfahren auch mal 5 Minuten auf einen Anschluss warten können. Im Kreisel ist das aus Platzgründen unmöglich und so sehe ich täglich die Linie 675 mir vor der Nase wegfahren, mit der ich ideal zur Arbeit fahren könnte.

Es ist ja schön, das Jens Nettekoven als Pendler meint zu wissen, wie Zeitaufwendig eine Fahrt nach Köln und Bonn ist. Aber weiß er denn nicht, dass die CDU die Partei ist, die wie keine andere für die Fortdauer diesen schlechten Zustandes gekämpft hat? Die CDU hat alle Bestrebungen abgelehnt, die Balkanstrecke zu reaktivieren. Während im Raum Karlsruhe solche Strecken als Stadtbahn reaktiviert werden und man dann umsteigefrei vom Remscheider Friedrich Ebert Platz zur Kölner Domplatte fahren könnte, durch Wermelskirchen immer noch als Straßenbahn möglich, gibt es hier nun einen Radweg. Für Radfahrer mag dieser wunderbar sein, aber der Region und den staugeplagten Autofahrern auf der A 1 und A 3 würde eine attraktive Stadtbahn als Alternative zu PKW- Fahrten mehr nutzen, als dieser Radweg. Wenn Nettekoven seine Aussagen ernst meint, muss er dafür eintreten, dass die CDU ihre falsche bahnfeindliche Politik beendet und die Balkanstrecke schnellstens wieder als Eisenbahn verkehrt. 
http://viertuerme.blogspot.de/2012/02/die-balkanstrecke-weder-kurvig-noch-in.html

Haben sie Fragen an Herrn Nettekoven:
http://www.abgeordnetenwatch.de/jens_peter_nettekoven-888-49059.html 

 

Zum Bundespräsidenten hat es Jens Nettekoven noch
nicht geschafft, aber in den Landtag.
Und sein Parteifreund Christian Klicki aus Wermelskirchen
hat die Reaktivierung der Balkanstrecke
wieder in die Diskussion gebracht.
Es wäre schön, wenn sich dem die benachbarten
CDU-Verbände
anschlössen.