Hintergrundinformationen zum Mobilfunk

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Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe
•Kongress 2013: Digitale Medien –
•Faszination mit Nebenwirkungen
•Interview mit den Initiatoren des FunkySchool-Projekts
•Die Handynutzung von Kindern erhöht möglicherweise ihr ADHS-Risiko
•EU-Kommissar verweigert Übersetzung des zweiten Bandes von „Späte Lehren aus frühen Warnungen“
•Zeitschrift Umwelt-Medizin-Gesellschaft veröffentlicht Artikel über Burn-Out und Mobilfunk
•Bayern: Grüne Landtagsfraktion fordert niedrigere Grenzwerte im Sinn der Vorsorge
•Wahlprüfstein Elektrosmog des BUND zur Bundestagswahl 2013
•BUND kritisiert vom Bundestag beschlossene Novelle der Bundesimmissionsschutzverordnung: Unzureichender Schutz vor elektromagnetischen Feldern
•Energiebedarf der LTE-Mobilfunknetze droht extrem zu wachsen
•Spektrum der Wissenschaft: Marionetten der Industrie
•Telekom will 2,5 Millionen WLAN – HotSpots aufbauen
•Vernetzung des Verkehrs mit LTE- und WLAN: Totale Überwachung und Dauer-Strahlenbelastung
•Forschungsergebnisse zur WLAN-Frequenz 2,45 GHz
•Hirnkrankheiten betreffen mehr Menschen, und sie beginnen früher als je zuvor
•Veröffentlichungen von Diagnose-Funk — Januar bis Juni 2013

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Neues und Links

kongress 2013
 Anmeldung zum Kongress 'Digitale Medien - Faszination mit Nebenwirkung'

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mobilfunkstudien
 Auf unserer Webseite Mobilfunkstudien  finden Sie Studien und interessante Dokumentationen.

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Bundestagswahl 2013
Handys, SmartPhones, TabletPCs, Spielkonsolen, Mobilfunkmasten
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Erwiderung an das Landesschiedsgericht zum Ausschlussantrag gegen Felix Staratschek

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

An das Landesschiedsgericht der ÖDP Nordrhein Westfalen Radevormwald, den 19.06.13
 
Abs. Felix Staratschek
 Freiligrathstr. 2
 42477 Radevormwald 02195/8592
 
Sehr geehrte Damen und Herren!
 
7 Personen aus dem Bundesvorstand haben beschlossen, gegen mich ein Ausschlussverfahren aus der ÖDP zu verlangen.
 
Ich halte dieses Verfahren für unzulässig und unbegründet.

a) Unter Begründung stehen nur Zitate von mir, die ich nicht geschrieben hätte, wenn ich nicht zu diesen stehen würde. Ich halte diese Zitate daher für zutreffend und kann das auch zu jedem einzelnen Zitat begründen. Der Bundesvorstand unterlässt es jedoch, zu diesen Aussagen Stellung zu nehmen. Immerhin zeigen diese Zitate, dass der BUVO meine Mails gelesen hat und dass diese nicht nur im Spamfilter gelandet sind.

b) Der BUVO beschreibt nicht, wie er versucht mich mit Argumenten zu überzeugen. Den Rügen habe ich immer inhaltlich widersprochen. Wahre Aussagen kann man nicht rügen, unbequeme Wahrheiten sind geradezu ein Markenzeichen der ÖDP! Wenn es dem BUVO um das Überzeugen geht, muss er darlegen, welche Argumente er gegen meine Ansichten vorgebracht hat und nicht welche Druckmittel.

c) Ende März 2013, über 2 Wochen vor der Datierung des Antrages auf Parteiausschluss gegen meine Person habe ich meine Bedenken gegen die Handlungsweise des BUVO in Frageform an den BUVO und die ÖDP gesendet. Ich habe angekündigt, dies in Coburg zu verteilen. Die Fragen wurden nie geantwortet.

d) Wenn ich schweren Schaden für die ÖDP erzeuge, wäre es doch wichtig gewesen, die Delegierten des Bundesparteitages am 4.05.13 über den Beschluss zum Parteiausschluss gegen mich zu informieren. Weder hat ein Mitglied des BUVO den Mut gehabt, mich über den Antrag zu informieren, noch wurde die Basis der ÖDP informiert. Es hat den Anschein, dass der BUVO so eine Diskussion scheute und die Ausstellung des Antrages mutwillig vom 16. April 2013 auf einen Termin nach dem Bundesparteitag (10. Juni 2013) verschleppt hat, weil der BUVO Angst hat, meinen Argumenten kein Paroli bieten zu können.

ÖDP- Bundesvorstand will Parteiausschluss von Felix Staratschek aus Radevormwald

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Am Freitag den 14.Juni 2012 erreichte mich ein Einschreibebrief des Landesschiedsgerichtes der ÖDP, dort abgesendet am 10.06.2013. Darin enthalten ist ein Beschluss des eigentlich neunköpfigen Bundesvorstandes der ÖDP (7 - 0 - 0) vom 16. April 2013, meinen Ausschluss aus der ÖDP zu fordern.

Das ist schon ein ziemlich langer Dienstweg. Das Datum ist aber brisant. Denn am  30. März 2013 habe ich einen Artikel auf meinen Blog veröffentlicht, den ich zeitgleich an den Bundesvorstand der ÖDP gesendet habe: "Sind Satzung und Grundsatzprogramm für das Handeln Sebastian Frankenbergers und des ÖDP- Bundesvorstandes belanglos?" Darin habe ich Fragen an den Bundesvorstand formuliert, die dieser spätestens zum Parteitag in Coburg am 4. und 5. Mai 2013 beantwortet haben sollte. (Im Prinzip war das eine Wiederholung bereits mehrfach gestellter noch immer offener Fragen!) Eine Beantwortung habe ich nicht bekommen, ich war als Gast den ganzen Parteitag anwesend. Das muss man wissen, wenn man sich mit dem Antrag auf Parteiausschluss befasst!

Der Bundesvorstand hatte, als er den Antrag stellte schon mehr als zwei Wochen Kenntnis von meinen Fragen. Statt zu antworten, hat er den Parteiausschluss beschlossen. Aber keiner hatte den Mut, mir das bereits in Coburg zu sagen. Ist das Strategie gewesen oder eine bewusste Verschleppung, um die Diskussion auf dem Parteitag zu verhindern? Ich werde hier den Brief wieder geben und sofern nötig in Schrägschrift einige Anmerkungen dazu schreiben.

Insgesamt finde ich in dem Schreiben keine Begründung, sondern  nur Behauptungen, denen dann eine Zitatensammlung mit Auszügen von meinen Schriften angehangen wurde. Diese Zitate kann ich aber alle belegen, während der Bundesvorstand bei keinen der Zitate auch nur den Versuch macht, darzulegen, was daran unwahr ist. Von daher sieht der Text weniger aus, wie eine Anklageschrift, als vielmehr wie eine Selbstanzeige des Bundesvorstandes bezüglich seines Verhaltens.

Wenn also der Wahrheitsgehalt meiner Aussagen geprüft wird, begrüße ich dieses Ausschlussverfahren, weil es sich dann zeigen wird, dass der Bundesvorstand gegen meine Aussagen keine Argumente hat und es lediglich versucht, mich mit Druckmitteln einzuschüchtern. Oder hat der Bundesvorstand sich die Steuersünder zum Vorbild genommen und auf diesem Wege eine Selbstanzeige verfasst?


Dieser Text gibt kommentiert den Antrag des BUVO wieder. Meine offizielle Erwiderung auf die folgenden Zeilen habe ich  hier verlinkt.



ÖDP-Landesverband - NRW
Landesschiedsgericht, Junkerstraße 3, 48153 Münster

Sehr geehrter Herr Staratschek!

Gegen Sie liegt ein Parteiausschlussantrag des Bundesvorstandes der ÖDP vor. Der Antrag wurde gem. § 19.1 Abs.2 der Satzung der Ökologisch Demokratischen Partei zulässig. Diesen stellen wir ihnen hiermit zu. Gleichzeitig haben Sie die Möglichkeit, zu dem Antrag innerhalb von 3 Wochen nach Zustellung Stellung zu nehmen.

Mit freundlichen Gruß,
Ingrid Hill
(Landesschiedsgerichtsvorsitzende)



Antrag an das Landesschiedsgericht der ÖDP Nordrhein Westfalen


Der Bundesvorstand beantragt beim Landesschiedsgericht der ÖDP Nordrhein Westfalen den Parteiausschluss des ÖDP- Mitgliedes Felix Staratschek, Radevormwald, KV Bergisch Land, LV NRW, wegen mehrfacher und andauernder Pflichtverletzung als Parteimitglied (§ 4.2 der ÖDP-Bundessatzung) sowie wegen vorsätzlicher und erheblicher Verstöße gegen die Satzung oder Ordnung der Partei und erheblicher Schädigung der Partei (§ 3.5 der ÖDP-Bundessatzung).

Urteil zu ESM und Fiskalpakt: Strafanzeige gegen Bundesverfassungsrichter

von Unser Politikblog | 11.Juni 2013

Text und Quellenlink von Sarah Luzia Hassel-Reusing, Wuppertal, Unser Politikblog
Verlinkung vieler weiterer Begriffe von Felix Staratschek, Radevormwald, Viertürmeblog

Am Montag, den 03.06.2013, hat die Verfassungsklägerin Sarah Luzia Hassel-Reusing Strafanzeige eingereicht gegen zwei Mitglieder des zweiten Senats (gegen Herrn BVR Prof. Dr. Huber und gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Herrn Prof. Dr. Voßkuhle) des Bundesverfassungsgerichts sowie gegen unbekannt wegen vermuteter Rechtsbeugung (§339 StGB), wie heute bereits die Zeitung “Die Welt” berichtete.

Es ist schrecklich, diesen Schritt gehen zu müssen, er ist zur Bewahrung der Ordnung des Grundgesetzes und zum Schutz der Grundrechte und Menschenrechte der Klägerin und der Einwohner Deutschlands sowie auch aus Respekt vor der Institution Bundesverfassungsgericht und moralisch vor den Menschen in Griechenland, Portugal und Spanien, die bereits erleben, wie es ist, wenn ihre Grund- und Menschenrechte fast vollständig entleert werden, leider notwendig geworden.

Die Anzeigeerstatterin hat am 29.05.2010 Verfassungsbeschwerde eingereicht gegen die ursprünglicheFassung des StabMechG (Gesetz für die deutschen Bürgschaften für die EFSF) und am 06.04.2012 gegen dessen erste Änderungsfassung (heute beide unter 2 BvR 710/12). Außerdem hat sie am 30.06.2012 insgesamt 6 Verfassungsbeschwerden (Az. 2 BvR 1445/12) eingelegt gegen die gegen zweite Änderungsfassung des StabMechG, gegen das Gesetz zur Änderung des BSchuWG, gegen das ESMFinG sowie gegen die Zustimmungsgesetze zu ESM, Fiskalpakt und Art. 136 Abs. 3 AEUV. 

Video: Die Schönbuchbahn - oder: Wie überall in Deutschland der Schienenverkehr aussehen könnte

Ein Video zur Schönbuchbahn

Über 30 Jahre lang fuhren hier keine Personenzüge, weil da angeblich niemand mitfahren wollte. Dieses Video zeigt, was passiert, wenn man es richtig macht.

Im Bergischen Land und Oberbergischen Kreis haben vor allem CDU und FDP dafür gesorgt, dass so ein Schienenverkehr für Morsbach, Waldbröl, Wiehl, Wipperfürth, Hückeswagen, Wermelskirchen, Bergneustadt und Burscheid nie umgesetzt wurde. In Großstädten, wie Wuppertal, Remscheid, Leverkusen und Köln, in Gummersbach und im Stau auf der Autobahn spüren die Menschen durch eigentlich vermeidbaren Autoverkehr jeden Tag, was es bedeutet, dass die Eisenbahn in unserer Region weitgehend bewusst zerstört wurde. Bürgerinitiativen, wie Pro Bahn e.V. (Wuppertal) und der Bürgerverein zur Föderung des Schienenverkehrs (Lüdenscheid) entstanden hier in der Region, um den Politikern die Potentiale der Bahn nahe zu bringen. Keiner kann sagen er hätte nichts gewusst. Wenn man jedoch sieht, wie schnell CDU- Politiker vom Verkehrsministerium oder Kanzleramt zur Autoindustrie wechseln, wundert einen gar nichts mehr. 

Folgend eine Mitschrift der im Video gezeigten Sätze:

Herzlich willkommen auf der Schönbuchbahn. Begleiten Sie uns durch das Schönbuch- Randgebiet zwischen Böblingen und Dettenhausen.
Im 30 Minutentakt von Böblingen nach Dettenhausen!
Die Schönbuchbahn zwischen Böblingen und Dettenhausen ist eine typische württembergische Nebenbahn.
Die Schönbuchbahn zweigt in Böblingen von der Hauptstrecke Stuttgart - Horb - Singen ab und führt nach Dettenhausen. Sie ist 17 km lang.
Om Herbst 1999 wurde das Fahrplanangebot weiter verbessert, indem der Halbstundentakt werktags ausgeweitet wurde.
Die Züge verkehren montags bis freitags bis etwa 20 Uhr im Halbstundentakt, ebenso samstags zwischen etwa 8 und 14 Uhr.
Wegen der enormen Fahrgastzuwächse erhielt die Schönbuchbahn im Sommer 2001 zwei weitere Regio Schuttle.
So können in der Verkehrsspitze die Triebwagen statt in Doppel- in Dreifacchtraktion fahren.

Kindererziehung fördern statt Homo- Ehe und kinderlose Paare

Nun sollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe auch homosaexuelle Paare den anderen beim Ehehgattensplitting gleich gestellt werden. Wenn also die Gleichbehandlung das wichtigste ist, was die Richter als notwendig ansehen, ist es Zeit, die Familienförderung auf neue Beine zu stellen, etwa durch einen Ersatz aller familienpolitischen Leistungen durch ein rentenwirksames Erziehungsgehalt. Der ganze Aufwand für Ehegattensplitting, Kindergeld, Elterngeld, Betreuungsgeld, Hartz IV...... kann wegfallen indem man die Leistung der Familien durch ein Gehalt anerkennt. Zusätzlich kann es einen zinslosen Ehegründungskredit geben, der durch 3 Kinder abbezahlt werden kann. Kommt ein Kind zur Welt bekommt man ein Drittel des Kredits erlassen oder bereits zurück gezahlte Anteile ausgezahlt. Da alle durch die Rente von den Kindern später profitieren, sollten auch über Steuern alle sich an den Kosten der Kindererziehung beteiligen. Das ist ein fairer Lastenausgleich. Und der Staat kann bei allen unfruchtbaren Paaren das Geld einsparen, dass bisher per Ehegattensplitting einbehalten werden konnte, während Geld dahin geht, wo es nötig ist. Und da das Erziehungsgehalt Teil des Gesamteinkommens ist und versteuert wird, bekommen ärmere Menschen einen höheren Betrag, als reichere. Bei Steuernachlässen ist es meist umgekehrt, wer hat, dem wird noch drauf gegeben.

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

Ist die Energiewende zu teuer? Über versteckte Kostentreiber der alten Monopole!

[sfv-rundmail] 5.6.2013

Gedankenfehler beim Verfahren zur Ermittlung der EEG-Umlage
Fehlallokation von Atom- und Braunkohlekraftwerken treibt EEG-Umlage in die Höhe - Korrekturvorschlag


Die EEG-Umlage in der öffentlichen Wahrnehmung

In der politischen Diskussion wird die Höhe der EEG-Umlage als Maßstab für die Mehrkosten angesehen, die die Stromkunden aufbringen müssen, um die Erneuerbaren Energien in der allgemeinen Stromversorgung zu etablieren. Ein Ansteigen dieser Umlage wird mehrheitlich als bedrohlich empfunden und gefährdet insgesamt die Akzeptanz der Erneuerbaren Energien. Selbst politische Befürworter des raschen Umstieges unterlassen wichtige Entscheidungen, wenn zu befürchten ist, dass sie die EEG-Umlage weiter erhöhen könnten. Die Gegner einer raschen Umstellung auf Erneuerbare Energien wiederum nehmen jede Gelegenheit wahr, den Anstieg der EEG-Umlage den Stromkunden recht deutlich zu machen. So erscheint z.B. bei den meisten Endkunden-Versorgungsunternehmen die Höhe des auf den Einzelnen entfallenden Anteils auf den Stromrechnungen.

Das Verfahren zur Bestimmung der EEG-Umlage ist im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in den Paragrafen 34 bis 44 eindeutig festgelegt. Bedauerlicher Weise führen einige dieser Detailbestimmungen dazu, dass auch Kosten, die nicht durch die Erneuerbaren Energien verursacht werden, dennoch zur Erhöhung der EEG-Umlage führen.
Dramatisch wird die Situation, wenn bei starkem Angebot von EE-Strom die Grundlastkraftwerke (Atom und Braunkohle) den Einspeisevorrang der Erneuerbaren Energien misachten. Sie werden nicht zurückgefahren, weil sie dazu technisch nicht in der Lage sind. Es stellt sich hier die Frage, wie weit diese Kraftwerke überhaupt börsentauglich sind. Wir kommen weiter unten darauf zurück. Von diesem prinzipiellen Fehler soll nachfolgend die Rede sein, und zu seiner Beseitigung werden wir einen konkreten Vorschläge machen.

Vorher aber erläutern wir das Prinzip, nach dem derzeit die EEG-Umlage berechnet wird.

Lesen Sie weiter beim Solarenergie-Förderverein.


Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.(SFV)
Frère-Roger-Str. 8-10, 52062 Aachen
Tel.: 0241-511616, Fax 0241-535786zentrale@sfv.de

Politiker kündigen die EU- Diktatur an! Die Gewählten haben nichts mehr zu entscheiden und die, die Entscheiden wurden nicht gewählt!

Ein kurzes Video zitiert Politiker. Die Aussagen sind eindeutig, demokratisch gewählte  Regierungen und Parlamente sollen entmachtet werden oder dazu gebracht werden sich selber zu entmachten! Ich habe das Video mitgeschrieben, um den Text Suchmaschinen zu erschließen. (Viele Textlinks führen zu einer Verfassungsbeschwerde zur Überprüfung von ESM und Fiskalpakt von Sarah Luzia Hassel Reusing aus Wuppertal.) (Felix Staratschek)


Europa steckt in der Krise


Jose Manuel Barroso, Präsident der europäischen Kommission:
"What is going on is a silent revolution! Silent revolution in terms  of a stronger economical governance by smal steps."
"Was gerade passiert ist eine leise Revolution! Eine leise Revolution im Sinne einer stärkeren Wirtschftsregierung durch kleine Schritte."

Schulpolitik in Radevormwald, wichtige Termine zur Entwicklung der weiter führenden Schulen

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie der Presse entnehmen konnten (was so mit dem Bürgermeister abgesprochen war) haben sich die Schulleiter auf ein Konzept zur Sekundarschule geeinigt. Der darüber hinaus mit den stimmberechtigten Fraktionen abgestimmte vorgesehene Zeitplan aus Sicht des Schulausschusses sieht nun wie folgt aus:

Petition "Europa, es geht auch anders!"

Von Felix Staratschek
Im Newsletter der  Grünen Wirtschaft der Unternehmer der österreichischen Grünen in der Wirtschfatskammer, wird eine Petition empfohlen.  Die dort kritisierte Politik wird von Angela Merkel (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) in einer inoffiziellen großen Koalition betrieben! Um diese Ziele umzusetzen wollen führende Politiker unser Grundgesetz auf den Müllhaufen der Geschichte werfen. Diese Petition ist besser als alles, was ich bisher von den deutschen Grünen gelesen habe. Bitte weiter verbreiten, damit die EU nicht zu einer faschistoiden Wirtschaftsdiktatur verkommt, wo die in Verträgen selbst geschaffenen Sachzwänge sich künftig der Kontrolle der Parlamentarier entziehen, die dann nur noch machtlos der Entwicklung zusehen können. Nur ein vereinigtes Europa, für das die Ewigkeitsklausel unseres Grundgesetzes nicht angetastet wird, kann ein gutes Europa sein. Alle Politiker, die akut nach Volksentscheiden für ein angeblich verändertes Grundgesetz rufen, fordern etwas, was es rechtlich heute nicht geben kann. Der Bundestag ändert heute das Grundgesetz mit 2/3- Mehrheit, mit Ausnahme der beiden ewig geschützten Artikel. Und um diese Ewigkeitsklausel zu knacken, bedarf es einer neuen Verfassung - die die Politiker zum vertuschen ihrer Absicht wieder Grundgesetz nennen - die nur per Volksentscheid beschlossen werden kann. Deshalb will ich Bundestagskandidat werden, um das heutige Grundgesetz zu verteidigen. (Das verlinkte Formular brauch ich 200 mal ausgefüllt von Wahlberechtigten aus dem Oberbergischen Kreis: Radevormwald, Hückeswagen, Wipperfürth, Marienheide, Gummersbach, Lindlar, Engelskirchen, Bergneustadt, Reichshof, Wiehl, Nümbrecht, Waldbröl und Morsbach. Die Postadresse steht auf dem Formular.)

Folgend ein Video zum Thema:

Mehr Demokratie e.V.: Die Saat geht auf! Peer Steinbrück (SPD) will das Grundgesetz abschaffen

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Von Felix Staratschek
Am 15.05.2013 berichtete die Rheinische Post / Bergische Morgenpost unter der Schlagzeile "Steinbrück will Volksabstimmung über EU- Vertrag" über sein Ziel das Grundgesetz abzuschaffen. Neu ist das nicht. Bereits am 2.07.12 sagte Steinbrück, zitiert von der Rheinischen Post, das man einen Volksentscheid über eine neue Verfassung gewinnen könne, wenn Politik, Wirtschaft Medien und Wissenschaft gemeinsam antreten, um Europa als die richtige Antwort für das 21. Jahrhundert zu erklären. Peer Steinbrück sagt natürlich nicht wörtlich, dass er das Grundgesetz beseitigen will, aber es ist die logische Konsequenz seiner Aussagen. Der SPD- Kanzlerkandidat meint, dass es wegen der Euro- Schuldenkrise für die Europäische Union einen neuen grundlegenden Vertrag geben muss. Dafür müssten die Staaten erheblich mehr an nationalen Rechten abgeben, als bisher. An wen diese Rechte gegeben werden und was er unter Europa versteht, wird dabei nicht deutlich. Da die SPD bisher weitgehend eine EU- Kritik- freie Zone ist, in der CDU, CSU und FDP gibt es da mehr mutige Politiker, die sich dem Fraktionszwang widersetzen, befürchte ich, dass dieses Europa, das Peer Steinbrück will, nichts Gutes verheißt und ein deutliches weniger an Demokratie bedeutet.


Und Peer Steinbrück wird am 15.05.13 weiter: "Das ist verbunden mit einer Änderung des Grundgesetzes, die wiederum durch eine Volksabstimmung herbei geführt werden muss."

Dieser Satz ist entlarvend. Es gibt keine Grundgesetzänderung, die durch eine Volksabstimmung herbei geführt werden muss, da der Bundestag nach heutiger Rechtslage das ganze Grundgesetz ändern kann. Es gibt nur eine Einschränkung, den Artikel 1 und Artikel 20 darf nichts weggenommen werden (Ewigkeitsklausel Artikel 79 Absatz 3). Außerdem muss Deutschland ein Bundesstaat bleiben, bei dem die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung sicher gestellt ist.

So funktioniert der ADAC e.V.? Oder: Wie der ADAC fehlende Basisstrukturen schön redet

Mit dieser Überschrift stellt die ADAC- Motorwelt den Verein im Editoral der Maiausgabe 2013 dar. Denn im Mai gab es in Bielefeld wieder die Hauptversammlung des ADAC, zu der 18 ADAC- Regionalclubs ihre "demokratisch gewählten Vertreter" entsenden. Aber ist das so? Ist auf der Hauptversammlung wirklich der Demos des ADAC repräsentativ vertreten? Für je 100.000 Mitglieder entsenden die Regionalclubs einen Delegierten zur Hauptversammlung, was bei über 18.000.000 Mitgliedern ca. 180 Delegierte ausmacht. Laut dem Artikel sind diese Delegierten "regional ins Ehrenamt gewählte Vertreter aus den 1850 ADAC- Ortsvereinen".

ELTERN SCHREIBEN BRIEF AN ALLE LEHRER IN NRW BITTE UM GEMEINSAMKEIT BEIM AUFBAU INKLUSIVER BILDUNG

Ich stelle hier diesen offenen Brief zur Diskussion, der mir per Mail zugendet wurde.

Liebe Freunde,

sehr geehrte Damen und Herren,

 beim Thema schulische Inklusion haben die LehrerInnen eine besondere Verantwortung, insbesondere als „Staatsdiener“ und Garanten verfassungsmäßiger Rechte. Das Menschenrecht auf Inklusion ist unbestritten, die Zeit der Bedenkenträger ist abgelaufen. Wie schulische Inklusion gelingen kann, wurde in den letzten 20 Jahren erprobt. Nun gilt es positiv zu formulieren, wie Inklusion gelingen kann. Durch Personal- und Ressourcensteuerung kann schon viel gestaltet werden, gleichwohl hat die Landesregierung zusätzlich Mittel zugesagt.

Anbei übersende ich Ihnen den offenen Brief der Elternverbände zur Umsetzung schulischer Inklusion, der an die Lehrerschaft gerichtet ist.

Bitte diskutieren Sie in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis die Entwicklung und unterstützen Sie unsere Forderungen. Wir glauben, dass die Behindertenhilfe völlig neu ausgerichtet werden muss, insbesondere durch INKLUSION sowie ehrliche und tatsächliche Teilhabe in einem menschenwürdigen „normalen Lebensraum“.

Mit sonnigen Grüßen

Paul-Roemer

www.gemeinsame-schule.de

mittendrin e.V.

PRESSEINFORMATION

15.4.2013

ELTERN SCHREIBEN BRIEF AN ALLE LEHRER IN NRW

BITTE UM GEMEINSAMKEIT BEIM AUFBAU INKLUSIVER BILDUNG

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nichtig und EU-Organe handlungsunfähig seit 01.05.2013 ? - Der Antrag ist gestellt !

(Presseerklärung der Beschwerdeführerin Sarah Luzia Hassel-Reusing zu 2 BvR 710/12 und 2 BvR 1445/12) zum  Art. 136 Abs. 3
 Unser Politikblog | 10.Mai 2013
 

Sarah Luzia Hassel-Reusing vor dem IStGH in Den Haag

Es ist geschehen. Am 01.05.2013 ist die Einfügung des aus 2 Sätzen bestehenden Art. 136 Abs. 3 in den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Kraft getreten, nachdem mit Tschechien am 23.04.2013 der letzte EU-Mitgliedsstaat ratifiziert hat.

---Der erste Satz ermächtigt Mechanismen zur Stärkung der „Finanzstabilität“ des Finanzsektors (auch irreführend „Stabilität des Euro-Währungsgebiets als Ganzes“ genannt) im Euro-Währungsgebiet, darunter vor allem für den „europäischen Finanzierungsmechanismus“ („Griechenland-Hilfe“, EFSM, EFSF und ESM) und für die EU-Wirtschaftsregierung (verschärfter Stabilitäts- und Wachstumspakt, Ungleichgewichtsverfahren und haushaltsmäßige Überwachung).

---Der zweite Satz verpflichtet dazu, dass alle „Finanzhilfen“ bei diesen Mechanismen mit „strengen“ Auflagen verbunden sein müssen.

Wie streng das gemeint ist, ergibt sich weder aus dem Wortlaut des Artikels, noch aus den Erwägungsgründen von dessen Initiierung. Die einzige klare Aussage zum Ausmaß der Strenge enthalten die Schlussfolgerungen des Ecofin-Rats (der Wirtschafts- und Finanzminister im EU-Ministerrat) vom 10.05.2010, dass die Auflagen streng wie in der „Praxis“ des Internationalen Währungsfonds (IWF) sein sollen. Daneben hat die „Task Force“ (mit allen Bundesfinanzministern der EU-Mitgliedsstaaten, EU-Währungskommissar Olli Rehn, dem damaligen Eurogruppenchef Jean Claude Juncker, dem damaligen EZB-Chef Jean-Claude Trichet und unter Leitung des Präsidenten des Europäischen Rats Herman Van Rompuy) in Nr. 49 ihres Berichts vom 21.10.2010 empfohlen, dass die Auflagen „sehr streng“ sein sollen. Diese beiden Aussagen sind die gewichtigsten und amtlichsten aus der Entstehungsgeschichte von Art. 136 Abs. 3 AEUV, die etwas zum Ausmaß der Strenge sagen, und bestimmen daher gem. Art. 31 Wiener Vertragsrechtskonvention (WVRK) die Auslegung der „Strenge“.
 

Kritik kann Sebastian Frankenberger nicht aus dem Konzept bringen

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

ÖDP- Chef Sebastian Frankenberger in seinem Buch "Volk entscheide": 

 „Wir, die wir an der Spitze stehen und versuchen, etwas zum Besseren zu verändern, wir stehen in der Kritik und dürfen uns trotzdem nicht von unserem Weg abbringen lassen. Wir müssen zwar überlegen und begründen, warum wir etwas tun, aber es wird immer etwas geben, was wir falsch machen. Immer. Ich meine, man sollte sich stets überprüfen, reflektieren, aber nicht komplett aus dem Konzept bringen lassen.“

Der Luxemburger EU- Politiker Jean Claude Juncker:

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

Verblüffende Ähnlichkeiten! Beide wollen weiter machen, nicht Volk entscheide ist angesagt, sondern das "nicht von unserem Weg abbringen lassen".

Deshalb beantwortet Sebastian Frankenberger auch die Fragen nicht, die ihm gestellt werden.

Natürlich gibt es keinen Rechtsanspruch darauf, dass Kritik anderer angenommen wird. Aber es ist fatal, es auszuschließen, dass man durch Kritik "komplett aus dem Konzept" gebracht werden kann! Zumindest sollte man immer in der Lage sein, sein Konzept zu begründen oder mitzuteilen welche Fragen man an die eingebrachte Kritik hat. Kritik muss man sich immer stellen, um im Falle des eigenen Irrtums vom "Weg abbringen" zu lassen. Diese Zeilen von Sebastian Frankenberger sind entlarvend und sollten bei allen Demokraten und ÖDP- Mitgliedern die Alarmglocken läuten lassen. In der echten Demokratie sollte niemand "an der Spitze" stehen. Und ein christlicher Politrebell (Eigenbezeichnung von Frankenberger) sollte sich nicht an die Spitze stellen, zumindest nicht in der Form, dass man etwas Besseres als die anderen ist, die nicht daran denken, die Welt "zum Besseren zu verändern". Wer definiert das Bessere und den Weg von dem man sich nicht abbringen lassen darf? Geht man dafür auch über Laichen und Regeln, weil es ja oberstes Gebot ist, sich nicht vom Weg abbringen zu lassen? Betreibt man dafür Desinformation, um das gewünschte Ergebnis zu bekommen oder Kritik erst gar nicht aufkommen zu lassen?

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.