Wahl-O-Mat? Familienpolitik kommt nicht vor / Kindeswohl und Elternrechte spielen keine Rolle

Pressemitteilung des Bündnis “Rettet die Familie”

Wahl-O-Mat? Familienpolitik kommt nicht vor!
Kindeswohl und Elternrechte spielen keine Rolle

Der zur Bundestagswahl von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) entwickelte Wahl-O-Mat wird auch vom Bündnis „Rettet die Familie“ grundsätzlich als eine gute Idee angesehen, die die Meinungsbildung der Wähler/innen erleichtern kann.
Kritik wird allerdings an der sehr einseitigen Themenauswahl geübt. Der stellv. Vorsitzende des Bündnisses, Dr. Johannes Resch, äußert sich dazu: „Die einseitige Themenauswahl, wie z.B. das Weglassen der Familienpolitik, ist offensichtlich auch dadurch bedingt, dass die Bundeszentrale auf solche Fragen verzichtet hat, die zwischen den etablierten Parteien nicht strittig sind. Familienpolitik gehört dazu. Aber unfair ist das gegenüber den restlichen Parteien, die z.T. durchaus abweichende Akzente in der Familienpolitik setzen, die jedoch im Wahl-O-Mat nicht erkennbar werden, aber für Eltern wichtig sind.

Wahlplakat mit Familienpolitik des Einzelbewerbers Felix Staratschek
mit Zweitstimmenempfehlung für die ÖDP.

So wird das BAFÖG angesprochen, das Kindergeld aber nicht. Studenten sind eben Wähler und Kinder nicht. Die Thematisierung der Ganztagsbetreuung der Kinder lässt den Anspruch des Finanzkapitals durchschimmern, das möglichst alle Eltern zwecks Lohnsenkung in Vollerwerbstätigkeit sehen will. Vom Anspruch selbstbetreuender Eltern auf Gleichberechtigung ist dagegen nicht die Rede. Wie sollen Eltern zu einer vernünftigen Wahlentscheidung kommen, wenn sowohl die zunehmende Familienarmut als auch die Bevormundung der Eltern mit keiner einzigen Frage angesprochen wird?

Diskriminierung der Eltern im Rentenrecht – kein Thema! 


Diskriminierung junger Eltern und von Mehr-Kind-Eltern beim 
Elterngeld – kein Thema! 

 Bevormundung statt Wahlfreiheit bei der Kindererziehung – kein Thema!

Der Wahl-O-Mat demonstriert, wie berechtigt es war, dass das Bündnis den Parteien Wahlprüfsteine vorgelegt hat, die im Gegensatz zum Wahl-O-Mat eine echte Entscheidungshilfe für Eltern sind.“


Die Wahlprüfsteine sind nachzulesen unter den Links:
http://www.rettet-die-familie.de/rdf_files/images/content/WPS_BTW_2017_Antworten.df 
und
http://familienarbeit-heute.de/?p=4817

Der Wahlomat:
https://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2017/ 

Für ein Wahlrecht ab der Geburt: 
http://wahlrecht.jetzt/

Bundestagswahl: Felix Staratschek unterstützt Petition für bessere Regeln für das Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung: :Bundestagswahl: Felix Staratschek unterstützt Petition für bessere Regeln für das Bundesverfassungsgericht

Die Wuppertaler Menschenrechtler Sarah Luzia Hassel Reusing und Volker Reusing haben eine Petition an den Bundestag gestartet mit dem Ziel Regelungen bezüglich des Bundesverfassungsgerichtes zu verbessern. Die Menschenrechtler haben bei von ihnen eingereichten Klagen erfahren müssen, dass diese ohne Begründung abgewiesen wurden, dass diese angenommen, aber dann nie behandelt wurden oder das willkürlich aus den eingehenden Klagen nur bestimmte Aspekte behandelt wurden und wichtige Fragen zur künftigen Sicherung von Grundrechten und Fragen zur Weiterentwicklung des Rechtes ohne Begründung übergangen wurden. Aus der Sicht vieler Verfasssungskläger ist das eine Willkür, die einem demokratischen Staat nicht angemessen ist.

ÖDP: ökologisch-soziale Steuerreform überfällig!

Pressemitteilung 06.09.2017

ÖDP: ökologisch-soziale Steuerreform überfällig!

Arbeit von Abgaben entlasten – natürliche Ressourcen belasten
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hält den Umstand, dass etwa zwei Drittel der gesamten Steuer- und Abgabensumme vom Faktor Arbeit erbracht werden, für einen Fehler, den es dringend zu korrigieren gelte. 

Vor allem die Sozialsysteme würden noch ganz überwiegend über Aufschläge auf den Arbeitslohn finanziert mit der Folge, dass im globalen Wettbewerb ein hoher Rationalisierungsdruck auf der menschlichen Arbeit laste. Der Verbrauch natürlicher Ressourcen, wie Energie, Rohstoffe, Flächen und die Nutzung von Gemeingütern, wie Wasser, Luft, Funkfrequenzen hingegen würden nur sehr zurückhaltend besteuert; Gewinne aus Kapitalanlagen und Vermögen würden steuerlich sogar stark privilegiert. 

ÖDP:Überschussstrom der Erneuerbaren Energien in Gas umwandeln

 Pressemitteilung 05.09.2017

Für eine Energiepolitik ohne Lobbyismus: Kohleverstromung stoppen!

Überschussstrom der Erneuerbaren Energien in Gas umwandeln
„Nach dem Atomausstieg muss nun zwingend der rasche Ausstieg aus der Kohleverbrennung kommen!“, diese energiepolitische Forderung erhebt Ulrich Brehme, Experte für Energie und Verkehr, der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Die Förderung und Verbrennung von Braun- und Steinkohle sei aus Klimaschutzgründen absolut nicht mehr zeitgemäß.

Klimaschutz? Fehlanzeige - Angela Merkel im Fernsehduell mit Martin Schulz

[sfv-rundmail] 04.09.2017


1. (WvF) Klimaschutz im motorisierten Individualverkehr - Merkel und Schulz ahnungslos

2. (Rundbrief von Hans-Josef Fell) Klimakatastrophe!
Verursacherforschung? Merkwürdige Stille auch im Kanzlerduell.

ÖDP-München: „Die Ignoranz der CSU im Klimaschutz ist unchristlich und unsozial!“

PRESSEMITTEILUNG vom 05. September 2017

„Die Ignoranz der CSU im Klimaschutz ist unchristlich und unsozial!“

ÖDP Bayern erstaunt über Unwissen von Joachim Herrmann zur Existenz bayerischer Kohlekraftwerke

"In München gibt es einen Bürgerentscheid zum Kohlekraftwerk "München-Nord" und der Herr Innenminister weiß von nichts? Selbst nachdem 52.000 Münchner Bürgerinnen und Bürger gegen das Steinkohlekraftwerk unterschriebene haben! Herr Joachim Herrmann beweist sein Unwissen und die brachiale Ignoranz, mit der die CSU den Klimaschutz misshandelt", echauffiert sich Agnes Becker, stellv. Landesvorsitzende der ÖDP Bayern. Der bayerische Innenminister hatte sich im ARD-Fünfkampf nach dem TV-Duell mit seinem energiepolitischen Unwissen blamiert und mehrfach gefragt "Wo gibt's in Bayern ein Kohlekraftwerk? Wovon reden Sie denn?" http://www.raus-aus-der-steinkohle.de/

Acht Kilometer neben dem bayerischen Landtag "steht ein Schlot, der mehr Dreck verursacht, als alle Münchner Pkw und Lkw zusammen - schon erstaunlich, dass der Innen- und Bauminister nichts über diese und weitere klimaschädliche Anlagen dieser Art in Bayern weiß. Noch dazu, wo am 5.11. die Münchner genau über dieses Münchner Kraftwerk im Bürgerentscheid abstimmen!" wundert sich Michael Schabl, ÖDP-Bundestagsdirektkandidat in München und Kampagnenleiter des Bürgerbegehrens.

Die ÖDP ärgert sich zudem darüber, dass Joachim Herrmann vorgibt, die Schöpfung zu bewahren zu wollen. "Das kleinkarierte, lokale Denken, gepaart mit einer uninformierten Ignoranz ist unchristlich und unsozial", so Becker weiter. "Parteispenden von Dieselproduzenten und Steuerparadiese im Ebersberger Forst sind der CSU wohl zu Kopf gestiegen. Eines der bayerischen Kohlekraftwerke, nach denen Sie fragen Herr Minister, steht mitten in der Landeshauptstadt München!"

Wer den Fauxpas des Innenministers nachsehen möchte: Minute 1:02:50
www.ardmediathek.de/tv/ARD-Sondersendung/Der-F%C3%BCnfkampf-nach-dem-TV-Duell/Das-Erste/Video
oder
https://www.youtube.com/watch?v=FjiMqXscfi4


Link zur Pressemitteilung
https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/die-ignoranz-der-csu-im-klimaschutz-ist-unchristl/

Fragen an den CSU- Minister Joachim Herrmann?
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/joachim-herrmann/archive/195634

Fragen an Michael Schabel (ÖDP München)?

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-schabl

Anhang zur Pressemitteilung mit Hinweisen sich zu informieren oder den Wahlkampf durch gute Fragen zu beeinflussen. Zeigen Sie mit ihren guten Fragen den Medienleuten, was Sie wissen wollen und welche Fragen wichtig sind.

ÖDP:TV-Duell: „Inhaltlose Langweile!“

Pressemitteilung:  TV-Duell: „Inhaltlose Langweile!“04.09.2017

„Inhaltlose Langweile!“

ÖDP zum TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz
Wie erwartet verlief das gestrige TV-Duell sehr harmonisch mit vorwiegend außenpolitischen Themen wie der Umgang mit der Türkei, Trump, Nordkorea, ‚dem Islam‘, Migration und Abschiebungen. „Alles spannende Fragen, doch wo bleiben die drängenden Probleme für unser Land?“, so Manfred Link, Beisitzer im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

ÖDP-München im Bundestagswahlkampf - ARD besuchte die Partei

Dreharbeiten zur ARD Sendung „Die kleinen Parteien“ in München 04.09.2017

ÖDP erfolgreiche und nachhaltige noch kleine Partei

Dreharbeiten zur ARD Sendung „Die kleinen Parteien“ in München

„Mensch vor Profit!“, echter Klimaschutz und der Kampf gegen unfaire Handelsabkommen sind drei der Kernforderungen mit denen sich die Ökologisch-Demokratische Partei  (ÖDP) am Montag, den 11.09.17 um 23:00 Uhr in der ARD Wahldokumentation „Die kleinen Parteien 2/2“ präsentiert. Die beiden Moderatoren Julia Lehmann und Thomas Seeger vom Saarländischen Rundfunk waren dazu kürzlich nach München gekommen, um die ÖDP als Partei der direkten Demokratie und des fairen Wirtschaftens zu porträtieren. Für den Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ hat die ÖDP München 52.000 Unterschriften gesammelt. http://www.raus-aus-der-steinkohle.de/

ÖDP: Klimaschutz geht anders!

Adolf Kolpings Wahlempfehlung (aus den Rheinischen Volkblättern von 1858)

Auch wenn gut 160 Jahre alt, diese Aussagen von Adolf Kolping sind heute in ihrem Kern hochaktuell:

(Kommentierung betrifft die Situation von 2017. Da die ÖDP bei Corona total versagt hat und auch jetzt Pressemitteilungen herausgibt, die ich nicht mehr nachvollziehen kann, wird hier nur gezeigt, was ich 2017 sah. Im Jahr 2025 würde ich dieBasis empfehlen.) 

1. "Wählt keine Leute, von deren Christentum ihr nicht hinreichend überzeugt seid. Das Christentum ist die beste Gewähr für die Gewissenhaftigkeit und diese die Gewähr für Gerechtigkeit, worauf es in der Politik ankommt."

Diese Empfehlung kann heute oft nur schwer umgesetzt werden, weil selbst in der CDU/CSU man sich nicht sicher ist, wie christlich die Politiker gesinnt sind. Und kleine christliche Parteien schaffen oft die Wahlzulassung nicht. Und auch für Gewissenhaftigkeit und Gewähr von Gerechtigkeit stehen die CDU-CSU- Politiker heute nicht mehr als Vorbild da. Aber nach Politikern, die die hier geforderten Eigenschaften haben kann man auch heute suchen und wenn man Glück hat sind das sogar aktive Christen. 

 2. "Wählt keine Leute, die mit ihrem Christentum umgehen, wie mit einer wachsweichen Nase, die man nach Belieben drehen und Wenden kann, keine Leute, deren Charakter unzuverlässig und unstet ist, die heute viel versprechen und morgen nichts halten." 

Das zeigt, dass es schon zu Kolpings Zeit Christen gab, die sich in ihrem Handeln nicht von ihren Glauben und den sich daraus ergebenden Pflichten, dem Gemeinwohl zu dienen leiten ließen. Aber man kann nicht Gott und dem Mammon dienen. 

3. "Wählt keine Schwätzer und Prahlhälse, deren Eitelkeit größer ist als ihr Verstand." 

4. "Wählt keine Leute die allzu abhängig sind von Amt und Brot, damit sie nicht in Versuchung geraten um des lieben Brotes willen von der Ausübung ihrer Pflicht abzusehen."

 "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing", sagt eine deutsche Spruchweisheit. Erleben wir es nicht tagtäglich dass konzernfinanzierte Parteien und Politiker ihren Pflichten nicht nachkommen und im Sinne ihrer Geldgeber handeln statt im Sinne ihrer Wähler und künftiger Generationen? Wenn Horst Seehofer (CSU) öffentlich sagt, "die entscheiden sind nicht gewählt und die gewählt sind haben nichts zu entscheiden" liegt das nicht an den Möglichkeiten zur Entscheidung, die unser demokratisches Grundgesetz bietet, sondern daran, das Politiker freiwillig ihre Entscheidungshoheit aufgeben. Nach diesem Spruch kann man CDU, CSU, FDP, SPD, AfD und Grüne nicht wählen, weil die alle Konzernspenden und Konzernsponsoring annehmen und deren Politik entsprechend aussieht. Einzig gute Einzelbewerber und die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) bieten sich hier zur Bundestagswahl 2017 als wählbare Alternative an. Es hat leider keine kleine christliche Partei eine Landesliste durchbekommen, so dass diesmal nur die ÖDP in 13 Ländern wählbar ist, um eine bessere Politik zu erreichen. Und wie es der Zufall will, die Parteifarben der ÖDP haben schon immer den Farben der Kolping- Familien geglichen. www.oedp.de 

Schwarz und Orange sind die Kolpingfarben und auch viele ÖDP. Parteiplakate.

5, "Wie man wählt (oder bei Wahlenthaltung zu Hause bleibt), so fallen die Wahlen aus,  Ihr Ergebnis (also die Politik) hängt (nur!) vom Willen oder der Schläfrigkeit und Gleichgültigkeit der Wähler ab. Hier hat der Bürger die Gelegenheit zum gemeinsamen Wohl beizutragen - und weil er das kann dies dann auch soll und die Pflicht dazu hat." 

Politiker aller Parteien sollten sich fragen, ob sie Wählerstimmen bekommen würden, wenn alle Wähler diese Forderungen nach gerechter und unabhängiger Politik zur Grundlage ihrer Wahlentscheidung machten?

Ich lade Sie ein, informieren sie sich über die Kandidaten zur Bundestagswahl, z.B. auf dem Videoportal des WDR: 
http://kandidatencheck.wdr.de/bundestagswahl/?wahlkreis=99 

Fühlen Sie den Kandidaten durch gute Fragen bis zum 24.9.17 auf den Zahn und bestimmen Sie durch Ihre Frage was Thema im Wahlkampf ist: 
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/profile?keys=42477&op=&constituency=&list=&list_position= 
Michaela Engelmeier (SPD), Carsten Brodesser (CDU), Michael Braun (Grüne), Diyar Agu (Die Linke), Jörg Kloppenburg (FDP), Stefan Zuelke (AFD) und ich (Felix Staratschek (FAMILIE & UMWELT)) warten auf ihre Fragen. 

Hier mein Video zur Bundestagswahl für den Oberbergischen Kreis mit den Städten und Gemeinden Waldbröl, Morsbach, Reichshof, Wiehl, Nümbrecht, Engelskirchen, Gummersbach, Bergeustadt, Marienheide, Lindlar, Wipperfürth, Hückeswagen und Radevormwald: https://www.youtube.com/watch?v=TeEhx7UIwLc

Prüfen Sie im Wahlomat, wie hoch die Übereinstimmung ihrer Überzeugungen mit der Konzernspenden- freien ÖDP ist und vergleichen Sie das mit den Parteien, die Sie bisher wählen wollten. Und denken Sie immer daran was Frau Merkel sagt: Wir können nicht sicher sein, dass das was vor den Wahlen gesagt wird auch nach den Wahlen getan wird. Von daher könnte real die Übereinstimmung mit den Konzernparteien geringer sein, als es aufgrund dieser Aussagen aussieht. Verlieren Sie nicht ihre Stimme an eine Partei mit der Sie wenig Übereinstimmung haben, motivieren Sie mit ihrer Stimme die Menschen in der Partei, mit deren Aussagen Sie die höchste Übereinstimmung haben. Es würde mich nicht wundern, wenn das bei vielen Menschen die ÖDP ist.  
https://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2017/

Im Schatten des Kölner Domes wirkte Adolf Kolping,
auch wenn er diesen Anblick so noch nicht erleben durfte.

Bundestagswahl 2017 im Oberbergischen Kreis Felix Staratschek (Einzelbewerber)

Mein Video zur Bundestagswahl 2017 mit Inhalten für den Kandidatencheck in Gummersbach https://www.youtube.com/watch?v=TeEhx7UIwLc

Versprecher/ Fehlerkorrektur: Korbach - Frankenberg 400 Fahrgäste. Aussagen nach den Notizen für den Kandidatencheck von Radio Berg, der Oberbergischen Rundschau und der Oberbergischen Volkszeitung für die Städte und Gemeinden Morsbach, Waldbröl, Reichshof, Wiehl, Nümbrecht, Engelskirchen, Bergneustadt, Gummersbach, Marienheide, Lindlar, Wipperfürth, Hückeswagen und Radevormwald. Die Einzelbewerber stehen auf dem Wahlzettel immer ganz unten. Zweitstimmenempfehlung: Ökologisch Demokratische Partei ÖDP Mitbewerber: https://www.abgeordnetenwatch.de/bund... Dr. Carsten Brodesser CDU Michaela Engelmeier SPD Stefan Zuelke AfD Michael Braun Die Grünen Diyar Agu Die Linke Jörg Kloppenburg FDP

"Ehe für Alle" - Eine Antwort von Felix Staratschek

Guten Tag Herr Staratschek!

Als Wähler muss man Prioritäten setzen. Für mich ist es wichtig, wie ein Kandidat u.a. zur Ehe für Alle denkt und votiert. Hierzu liest man wenig oder überhaupt nichts in Ihrem Wahlprogramm.
Deshalb meine Frage an Sie: Wie stehen Sie persönlich zu diesem Thema? Da Sie offensichtlich der ÖDP nahestehen, wie denkt diese Partei über die Ehe für Alle?

Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar.
Mit freundlichem Gruß
Dr.K S
aus R.



Sehr geehrter Dr. S.!

Ich hätte im Bundestag dafür gestimmt, dass eine Ehe das ist, was diese auch im Wahrig Wörterbuch ist: 

ÖDP: Die demokratische Kontrolle wiedergewinnen!

Pressemitteilung  01.09.2017

ÖDP: Die demokratische Kontrolle wiedergewinnen!

Volksentscheide und frühe Mitwirkung der Zivilgesellschaft als Voraussetzung zum Erhalt der Demokratie.
„Politische Mitwirkung und Mitverantwortung müssen zur alltäglichen Selbstverständlichkeit werden, wenn unser Betriebssystem nicht ausfallen soll“, so die Forderung der Bundesvorsitzenden der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz, Spitzenkandidatin der Landesliste Bayern zur Bundestagswahl.

Dreidimensionales Plakat für die ÖDP 

Das Misstrauen der Bürger gegenüber sogenannten Eliten, insbesondere gegenüber Parteien und Politikern rühre aus der Erfahrung, dass nicht mehr politisch, sondern ökonomisch regiert werde. Die Wahrnehmung gehe sogar so weit, dass wichtige Entscheidungen unbeobachtet von der Öffentlichkeit zwischen den Eliten aus Politik und Wirtschaft ausgehandelt würden oder Regierungen gar in vorauseilendem Gehorsam den Unternehmensinteressen folgten. 
Beispielhaft nennt die ÖDP-Vorsitzende die im Geheimen verhandelten Freihandelsabkommen. Verstärkt werde diese Wahrnehmung durch die Erfahrung, dass sich Firmen und Interessensverbände durch teilweise hohe Spenden an Parteien politische Entscheidungsträger geneigt bis gefügig machten. 

Um diese postdemokratischen Zustände zu überwinden und wieder Vertrauen in das politische System, vor allem der jungen Menschen, zu erhalten, müsse, so Schimmer-Göresz, die repräsentative Demokratie durch direktdemokratische Elemente ergänzt werde. Die ÖDP fordere Volksentscheide auch auf Bundesebene und will die Durchführungsbestimmungen für Volksentscheide auf Landesebene und Bürgerentscheide auf  kommunaler Ebene vereinheitlichen und erleichtern. Nur wenn es gelänge, Demokratie zu erhalten und auszuweiten, könnten die vielfältigen Probleme gelöst werden. Um eine gerechte und demokratische Gesellschaft zu bilden, müssten die Menschen die Kontrolle über stattfindende Prozesse einfordern und frühzeitig beteiligt werden.

Die ÖDP-Vorsitzende benennt beispielhaft die Bereiche Handels- und Investitionspolitik. Es könne nicht angehen, dass wichtige Entwicklungen an der Bevölkerung vorbei stattfänden und es schlussendlich heiße: friss oder stirb. „Mit welcher Technik welche Probleme gelöst werden sollen, muss öffentlich diskutiert und unter demokratischer Beteiligung aller entschieden werden“, so Schimmer-Göresz. „Die harte Wahrheit lautet: Wenn die öko-soziale Gemeinwohl-Initiative nicht gelingt, sind die Konflikte und Fluchtbewegungen von heute nur ein Vorgeschmack. Ob die Zukunft friedlich verlaufe oder aber die sog. Brasilianisierung unseren Alltag bestimmt, hängt einzig und allein von uns selbst ab. Nutzen wir also unsere Stimme und erheben wir Sie bei der Bundestagswahl für eine Welt in Balance mit einer starken direkten Demokratie“, so das Fazit der Bundesvorsitzenden der ÖDP.


Link zur Pressemitteilung
https://www.oedp.de/index.php?id=1659&tx_ttnews%5Btt_news%5D=48719&cHash=7c9cf9c81ac292560eaa3dd2ad7baeb1

​Hier können Sie Dr. Klaus Buchner MdeP (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

Hier können Sie bis zur Bundestagswahl 2017 am 24. September 2017 die ÖDP- Spitzenkandidatin und Bundesvorsitzender ÖDP Gabriela Schimmer Göresz befragen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/gabriela-schimmer-goresz

Hier finden Sie die ÖDP-Kandidatinen und Kandidaten zur Bundestagswahl:
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/profile?keys=&op=&constituency=&list=&list_position=&party%5B16129%5D=16129

Hier finden Sie mich, Felix Staratschek als ÖDP-nahen Einzelbewerber im Oberbergischen Kreis, dem Sie ebenfalls alle Fragen stellen dürfen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/felix-staratschek
Meine 4-minütigen Videos beim WDR-Kandidatencheck:
Bundestagswahl 2017:
http://kandidatencheck.wdr.de/bundestagswahl/?kandidat=687991&name=staratschek
Landtagswahl 2017:
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/?kandidat=683340&name=staratschek
(Wählbar in Radevormwald, Hückeswagen, Wipperfürth, Marienheide, Gummersbach, Lindlar, Bergneustadt, Engelskirchen, Nümbrecht, Wiehl, Reichshof, Waldbröl, Morsbach)

ÖDP fordert massive Verbesserungen bei Haltung und Schlachtung von Schweinen

Pressemitteilung 30.08.2017

Stoppt die Schweinerei!

ÖDP fordert massive Verbesserungen bei Haltung und Schlachtung von Schweinen


Die Zustände bei der Schlachtung von Schweinen kritisiert die Bundestagskandidatin der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Christina Flora Aldenhoven (Landesliste NRW). „Die Tierquälerei der heutigen Fleischindustrie muss beendet werden!“ so Aldenhoven. 

Es mehrten sich die negativen Berichte über die Haltung und Schlachtung von Schweinen in Nordrhein-Westfalen und andernorts. Ende letzten Jahres gingen erschreckende Nachrichten über die Bedingungen in bayrischen Schlachthöfen durch die Presse. Hierbei seien eklatante Mängel in verschiedenen Betrieben festgestellt worden, darunter auch Schlachtungen von Bio-Schweinen. Bei der Schweinemast seien anscheinend auch bei dem Familienbetrieb der nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministerin Ställe aufgefallen, in denen Tiere ohne ausreichend Wasser und mit offenen Wunden gehalten wurden.

ÖDP- Plakat zur Europawahl 1994 mit Schweinemotiv zum Thema Gentechnik

Stoppt den Grundrechtsboykott ! Massenpetition zur Rettung des Rechtsstaats gestartet !

[Unser Politikblog] Stoppt den Grundrechtsboykott ! Massenpetition zur Rettung des Rechtsstaats gestartet !
(mit der Bitte um Veröffentlichung)
https://www.change.org/p/cdu-csu-fraktion-stoppt-den-grundrechtsboykott 

Nachtrag vom 24.5.18: Forderungen auf Video: 
https://www.youtube.com/watch?v=gh0_0NbOEpw&feature=youtu.be




Unser Politikblog | 28.08.2017

Am 27.08.2017 haben Sarah Luzia Hassel-Reusing, Dr. Petra Plininger, Volker Reusing und Wolfgang Effenberger
die Petition „Stoppt den Grundrechtsboykott - Petition für Transparenz,Rechtsstaatlichkeitund demokratische Kontrolle der Justiz“ gestartet. 

https://docs.google.com/viewer?a=v&pid=sites&srcid=ZGVmYXVsdGRvbWFpbnxidWVyZ2VycmVjaHRlbWVuc2NoZW5yZWNodGV8Z3g6MjZiMDFlMmQ1NWE3M2Qx

Das deutsche Grundgesetz hat starke und einklagbare Grundrechte. In einem Rechtsstaat müssen diese aber nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch angewandt werden.



Die Petition will Änderungen von Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Grundgesetz und Strafgesetzbuch, damit Justiz und Behörden sich nicht mehr vor der Anwendung ordnungsgemäß geltend gemachter Grund- und Menschenrechte drücken können.


Die Petition begehrt die Streichung der Möglichkeit, Verfassungsbeschwerden ohne Begründung abzulehnen. Damit das Bundesverfassungsgericht künftig nicht mehr verschleiern kann, ob es die fairen Annahmekriterien (eigene, gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit in Grundrechten sowie entscheidungserhebliche rechtsfortbildende Fragen) rechtmäßig angewandt hat. Die Befangenheitsvorschriften sollen noch unmissverständlicher formuliert werden, dass jeder Verfassungsrichter mit einem Interesse an einem bestimmten Ausgang des Verfahrens befangen ist und nicht nur (wie in der unhaltbaren Auslegung der bisherigen Befangenheitsvorschriften seit nun mindestens 33 Jahren) in dem äußerst seltenen Fall, dass ein Verfassungsrichter in einer vorherigen Instanz schon zu dem gleichen Fall geurteilt hat.


Entgegen dem eindeutigen Wortlaut des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes entscheiden Richter, gegen die sich ein Befangenheitsantrag richtet, mit über den Befangenheitsantrag. Dieses Verhalten will die Petition ausdrücklich als Rechtsbeugung unter Strafe gestellt haben.Auch die Nichtanwendung geltend gemachter Grund- und Menschenrechte (von den Vereinten Nationen bezüglich UNO-Sozialpakt und UNO-Frauenrechtskonvention schon mehrfach gerügt) soll laut der Petition gesetzlich als Rechtsbeugung definiert werden. Damit soll insbesondere Entwicklungen entgegengetreten werden, dass im Verhältnis zur EU nur noch Demokratie und Wahlrecht angewendet werden und gar (von einem betreffenden Richter selbst als „Revolution“ bezeichnet) in Urteilen die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes auf Wahlrecht und Demokratie verengt wird. Als ob die Bürger nur zum Wählen der Politiker da wären.


Dieser Verkennung der Menschenwürde und des Wesensgehalts aller übrigen Grundrechte muss gesetzgeberisch Einhalt geboten werden.Die Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) ist auf Initiative von Dr.Thomas Dehler (FDP) nins Grundgesetz aufgenommen worden, um „einer Revolution die Maske der Legalität“ zu nehmen (Dr. Thomas Dehler, Sitzung vom 11.01.1949 des Allgemeinen Redaktionsausschusses des Parlamentarischen Rats).


Damit Rechtsbeugung durch Richter auch verfolgt wird, will die Petition gewählte Geschworenengerichte dafür sowie unabhängige Staatsanwaltschaften. Außerdem will sie die Verjährung für Rechtsbeugungen durch Verfassungsrichter und oberste Bundesrichter aufheben.Damit Arbeitsüberlastung kein Problem mehr ist, verlangt die Petition das Verbot aller bezahlter Nebentätigkeiten von Verfassungsrichtern, auch der bisher noch erlaubten an der Uni.



Zur Stärkung der Unabhängigkeit sollen die Verfassungsrichter außerdem durch das Volk gewählt werden sowie weder Parteimitgliedschaft noch Posten bei NGOs und eine mindestens dreijährige Berufserfahrung als Richter haben. Und die Bürger sollen mit jeweils 2.000 Unterschriften auch selbst Kandidaten aufstellen können.


Die Petition läuft bis zum 30.04.2019. Die gesammelten Unterschriften sollen bis zum 07.05.2019 die im V.i.S.d.P. genannte Anschrift zugesandt und dann beim Petitionsausschuss des Bundestags eingereicht werden.


Die Initiatoren der Petition stehen gerne für Interviews zur Petition

Die Petition läuft bis zum 30.04.2019. Sie können diese auf Papier mit Ihrer Unterschrift unterstützen.
https://docs.google.com/viewer?a=v&pid=sites&srcid=ZGVmYXVsdGRvbWFpbnxidWVyZ2VycmVjaHRlbWVuc2NoZW5yZWNodGV8Z3g6Y2VhYjg0MzBkNjZkNTkx
Außerdem können Sie sich onlinemit der Petition solidarisieren.bei Change.org.
https://www.change.org/p/cdu-csu-fraktion-stoppt-den-grundrechtsboykott
Der Petitionsausschuss des Bundestags zählt nur die Unterstützungen auf Papier. Die Online-Solidarisierung ist wichtig für die Sichtbarkeit der Petition.
Bitte schicken Sie alle auf Papier gesammelten Unterschriften bis zum 07.05.2019 an unsere unter V.i.S.d.P. genannte Anschrift. Danach wird sie beim Petitionsausschuss des Bundestags eingereicht werden.

Die Initiatoren der Petition stehen gerne für Interviews zur Petition

Initiatoren dieser Petition
Sarah Luzia Hassel-Reusing, Dr. Petra Plininger, Volker Reusing, Wolfgang Effenberger

V.i.S.d.P.:
Volker Reusing und Sarah Luzia Hassel-Reusing, Thorner Str. 7, 42283 Wuppertal, 0202/2502621
http://unser-politikblog.blogspot.de/2017/08/stoppt-den-grundrechtsboykott_28.html 

https://www.youtube.com/playlist?list=PLYE3FxlSdO9VW329HSMbKD4hXa4Hu6qT4

ÖDP fordert Enquete-Kommission Fluchtursachen: Partnerschaft mit Afrika aufbauen statt Fluchtursachen zu verstärken

Pressemitteilung 25.08.2017

Partnerschaft mit Afrika aufbauen statt Fluchtursachen zu verstärken

Föttinger (ÖDP): „Neoliberaler Freihandel Handel vergrößert die weltweite soziale Ungleichheit!“

Der G20-Gipfel in der Hansestadt Hamburg war der zweifelhafte Höhepunkt der deutschen G20-Präsidentschaft. Das Thema Fluchtursachenbekämpfung spielte auf dem Gipfel nur eine sehr untergeordnete und verzerrte Rolle. Heute dominieren chinesische oder europäische Agrarprodukte die afrikanischen Märkte. „Gegen industriell produzierte und subventionierte Produkte aus Europa können lokale Produzenten preislich nicht bestehen“, so Verena Föttinger, Spitzenkandidatin der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Baden-Württemberg, Direktkandidatin (Wahlkreis 285 Rottweil-Tuttlingen) und Besitzerin im ÖDP-Bundesvorstand. 1990 stammten beispielsweise noch 80% des in Ghana verkauften Geflügelfleisches aus heimischer Produktion. Heute sind es nur noch 10%. „Ein neoliberal gestalteter und unregulierter (Frei-)Handel vergrößert die weltweite soziale Ungleichheit, da besonders regionale Familienbetriebe darunter leiden“, legt Föttinger dar.