Klimaschutzministerium zerstört mit EEG 2023 die kleine Wasserkraft

Pressemitteilung Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke (BDW) e.V.

++Anlagen bis 500 Kilowatt Leistung sollen künftig aus EEG-Vergütung fallen
++ Gesetzentwurf führt zu weiter steigenden Strompreisen 

++ Günstige Erzeugung stabiler Wasserkraft muss mit teuren Kohle- und Gaskraftwerken ersetzt werden 

++ Bei zu erwartendem Anlagenrückbau fallen jedes Jahr zig Millionen Kilowattstunden CO2-freier, importunabhängiger Strom weg

Berlin, 6. April 2022. „Das Worst-Case-Szenario für die kleine Wasserkraft ist eingetreten“, kommentiert Hans-Peter Lang, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Wasserkraftwerke (BDW), den Gesetzentwurf zum Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) 2023, der heute vom Kabinett verabschiedet wurde. „Wenn dies so umgesetzt wird, bekommen künftig rund 90 Prozent der 7.300 Wasserkraftanlagen in Deutschland keine Einspeisevergütung mehr. Ohne Zukunftsperspektive werden diese Anlagen nicht modernisiert, sondern zurückgebaut. So gehen jedes Jahr zig Millionen Kilowattstunden CO2-neutraler Strom aus Wasserkraft verloren“. 

In Anbetracht des Klimaschutzes, der Energie- und Versorgungssicherheit wie auch einer höheren Importunabhängigkeit sei dies ebenso unverständlich wie kontraproduktiv.

In dem Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass mit Inkrafttreten des EEG 2023 neue und modernisierte Wasserkraftanlagen bis 500 Kilowatt Leistung keine Einspeisevergütung mehr erhalten. „Nicht nur wurde keine unserer Änderungsvorschläge zum Referentenentwurf aufgenommen, sondern schlimmer noch, diese branchenvernichtende Ergänzung wurde offenbar in letzter Minute bei der Ressortabstimmung mit dem Bundesumweltministerium (BMUV) hereingenommen“, fährt Lang fort. „Das BMUV hat sich hierbei von Lobby- und Interessengruppen leiten und instrumentalisieren lassen.“

Als Begründung heißt es aus dem Klimaschutzministerium, dass kleine Wasserkraftanlagen gewässerökologisch nicht verträglich seien. „Dies ist nicht haltbar“, betont Lang. „Allein schon nach dem Wasserhaushaltsgesetz müssen wir die ökologische Verträglichkeit nachweisen. Sie ist also gegeben! Die Begründung ist nicht stichhaltig und aus rein ideologischen Gründen nach der Verbändeanhörung kurzfristig durch die Hintertür aufgenommen worden.“

Günstiger Strom aus kleiner Wasserkraft für Klimaschutz und Energiesicherheit

Jede Kilowattstunde Strom aus Wasserkraft senkt den Energieimportbedarf, führt zu einer Reduktion der Strompreise und nützt dem Klimaschutz. 

Die Energie aus Wasserkraft ersetzt Strom aus Kohle, Atomkraft und Gas. 

„Die Bürger ächzen unter hohen Strompreisen und die Bundesministerien wollen die stabile und günstige Stromerzeug aus Wasserkraft zerstören, das kann man keinem Bürger verständlich machen“, kritisiert Lang.
Auf Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, werfe dieses Vorhaben kein gutes Licht, fährt Lang fort. „Gerade gestern hat er in der Fernsehsendung Kontraste wieder erklärt, dass jede Kilowattstunde Strom aus erneuerbaren Energien zählt, wie schon so oft. Und einen Tag später wollen er und sein Ministerium eine etablierte Branche, die stabilen, CO2-freien, netzdienlichen und kostengünstigen Strom erzeugt, auslöschen.“

Aktuell sind im Bundesgebiet insgesamt rund 7.300 Wasserkraftanlagen mit einer installierten Leistung von 5,6 Gigawatt in Betrieb. Der Stromertrag liegt bei rund 20 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr, das entspricht etwa 55 Millionen Kilowattstunden pro Tag. Die Anlagen sparen jedes Jahr rund 15 Millionen Tonnen CO2 ein.

Klimaziele schnell zu erreichen, scheint nicht 
die Politik der Grünen zu sein. Aber ganz abgesehen vom Klimaschutz, 
wenn ich Strom durch Wasserkraft gewinnen kann, verbrenne ich 
doch nicht einmalige Rohstoffe. Die Satire-Partei
hat hier die Grünen treffend aufs Korn genommen. 

  
  
Hintergrundinformation:
Pressemitteilung BDW (01.04.22)
„Anspruch und Wirklichkeit in der Energiepolitik klaffen weit auseinander“
https://www.wasserkraft- deutschland.de/fileadmin/PDF/Stellungnahmen/220401_PM_BDW_Fru__hwarnstufe_Notfallplan_Gas .pdf
--
Pressemitteilung - BDW-Stellungnahme zum EEG-Referentenentwurf: Einseitige Diskriminierung der Wasserkraft ist falsches Signal (14.03.22)
https://www.wasserkraft-deutschland.de/fileadmin/PDF/Stellungnahmen/20220314_BDW- Stellungnahme_Referentenentwurf_EEG-Novelle-2023_vfinal.pdf
Für Presse-Rückfragen:
Dr. Helge Beyer
Geschäftsführer Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke (BDW) e.V. EUREF-Campus 16
10829 Berlin
http://www.wasserkraft-deutschland.de

Seltsames Demokratieverständnis bei Namenswahl-Prozess der Sekundarschule Radevormwald

"Sekundarschüler wollen keinen Namenspaten" heißt es in der Schlagzeile der Radevormwalder Einheitszeitung BM-RGA. Diese Aussage würde stimmen, wenn 50% und mehr gegen einen Namen gestimmt hätten oder wenn bei Enthaltungen die Zahl der Nein-Stimmen größer wäre als die der Ja-Stimmen.

Aber welchen Stimmenanteil haben die Schüler, die gegen jeden Namen gestimmt haben?

Welcher Wert ist für die Zeitungsmacher die Mehrheit?

Es sind sage und schreibe 22%! Die fast 4-fache Zahl der Schüler hat demnach für einen Namen gestimmt, denn nach meinen Verständnis der einfachsten Mathematik sind 78% für einen Namen eine Mehrheit, die sogar das Grundgesetz ändern könnte, wenn das im Bundestag der Fall wäre. 11 Namen standen zur Auswahl. Bei der Abstimmung waren laut Zeitung 19% für Astrid Lindgren und 16% für Oscar Schindler. Das sind zusammen schon mal 35% und damit mehr, als gegen einen Namen gestimmt haben. Es scheint so, dass die Autoren der Zeitung dringend noch einmal die Sekundarschule besuchen müssten, um ihre Fähigkeiten in der einfachsten Mathematik aufzufrischen. Oder ist die Qualität in den Schulen heute schon so schlecht, dass die Schulen Journalisten hervorbringen, die solche Zahlen nicht mehr realistisch bewerten können?

Radevormwald: Grüne Fakenews zum ÖPNV / Coronapolitik der Grün*innen zerstört ÖPNV und Verkehrswende

 Pünktlich zur Landtagswahl machen die Grün*innen eine Wahlkampfaktion am Busbahnhof (BM vom 7.5.22 und RGA vom 9.5.22). Wenn die Grün*innen, wie es sein sollte, eine Partei für den Nahverkehr wären, wäre das in Ordnung. Aber die Grün*innen sind die Partei, die in Radevormwald mögliche Verbesserungen zusammen mit CDU, SPD, FDP und UWG verhindert hat. Wenn der Schulbus ein VRS-Ortsbus wäre, wären die Außenorte besser erschlossen, als es der Bürgerbus leisten kann. Das würde den Bürgerbus erlauben, sich auf den Stadtverkehr zu konzentrieren und da wie in anderen Städten auch Linien einzurichten, die Montag bis Freitag den gleichen Fahrplan haben.

Zusätzlich verbreitet der grüne Ratsherr Bernd Bornewasser Fakenews. Bei 95% der Busfahrten, gemessen am Fahrgastaufkommen, braucht man in Radevormwald nicht 2 oder 3 Fahrkarten um aus der Stadt rein oder raus zu fahren. 

Einzig wenn man von einer anderen Buslinie in die 134 Richtung Lüdenscheid umsteigt, braucht man zwei Fahrkarten. Das ist ein Manko, aber das betrifft nur eine Minderheit der Fahrgäste. (Ergänzung 24.9.22: Dieses Manko wurde Ende August 2022 behoben. Laut Presse werden VRS-Karten bis zur Stadtgrenze auf der 134 anerkannt.)

Im Verkehr von Radevormwald nach Remscheid, Wuppertal, Solingen und Düsseldorf gilt der VRS- Tarif, man braucht also nur eine Fahrkarte. 

Nur wer eine VRR-Zeitkarte hat, kann damit nicht nach Radevormwald fahren, wie es früher mal möglich war. Auch das ist ein Manko, weil Inhaber des Ticket 2000 am Wochenende und abends  von Remscheid kostenlos nach Schwelm fahren können, nicht aber nach Radevormwald, Hückeswagen oder Wermelskirchen. Das sorgt dafür dass diese drei Städte bei der Naherholung per ÖPNV aus dem VRR-Gebiet seltener besucht werden. Aber für Pendler und Fahrgäste im Bartarif ist hier nur eine Fahrkarte nötig. 

Die beste Lösung wäre der fahrpreisfreie ÖPNV, wie im Land Luxemburg, aber der steht nicht im Programm der Grün*innen. Der Soli brachte 6 Mrd. Euro mehr Einnahmen als der ÖPNV mit Fahrpreisen verdient, es wäre daher leicht finanzierbar

Bürgerantrag: Potential für einen automatischen Schienenverkehr auf der Wuppertalbahn prüfen

Bürgerantrag/ Einwohneranregung an die Städte Wuppertal und Radevormwald
Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

Sehr geehrte Damen und Herren!

Es wird akut die Reaktivierung der Bahnlinie Wuppertal - Radevormwald Wilhelmstal untersucht.


Ich rege an zu Untersuchen, ob auf dieser Strecke ein Modell- und Forschungsprojekt für selbstfahrende autonome Schienenfahrzeuge geschaffen werden kann. Durch die Spurführung eignet sich die die Bahn optimal für fahrerlosen Betrieb, wenn die Techniken zur Signal- und Hinderniserkennung funktionieren. Außerdem gilt es den Mischverkehr von autonomen Bahnen und anderen Zügen zu entwickeln, was man zunächst auf Strecken mit überschaubaren Verkehr durchführen sollte.

Der Vorteil einer fahrerlosen Bahn ist, dass man ein dichtes Anegbot schaffen kann, das mit Fahrern niemals finanzierbar wäre. Arbeitsplätrze entstehen trotzdem im Leitstand und dem ergänzenden Busverkehr sowie bei der Wartung und Reinigung der Fahrzeuge

Für einen automatischen Verkehr soll der Betriebsbahnhof Wuppertal Rauental zum Umsteigebahnhof und S-Bahn-Halt umgebaut werden. Es soll ein Mittelbahnsteig errichtet werden, der in der Mitte nach beiden Richtungen zwei Kopfgleise hat. Dadurch können alle Zugfahrten, die in Wuppertal Oberbarmen enden bis Wuppertal Rauental verlängert werden. So kann z.B. barrierefrei direkt in Rauental in die Regionalbahn nach Köln und Bonn umgestiegen werden.

Landtagswahlen im größten deutschen Bundesland: Bis Samstag 14.5.22 können Ihre Fragen Politik beeinflussen

 Gute Fragen zum Themenbereich Corona können entschiedend für die Politik im Herbst werden

​Ein Anstoß von Felix Staratschek​

Noch bis Samstag den 14.05.2022 können Sie alle Direktkandidaten der Parteien​​ befragen, danach nur noch die gewählten Politiker von Nordrhein Westfalen. 

Alle Kandidaten der größeren Parteien sind in ihrer Partei eine führende Person und meist in Gemeindräten oder dem Kreistag aktiv. Durch Ihre Frage, bei guter Kenntnis auch aus anderen Bundesländern​ oder Staaten​, können Sie Dinge anregen, die die Politiker nicht nur im Landtag, sondern auch im ​K​reis​tag​ oder ​​Gemeinde​rat​ aufgreifen können. 

Bewerber sonstiger Parteien werden meist von den ​M​edien geschnitten. Die mussten viele Unterschriften sammeln um zur Wahl zugelassen zu werden. Nur durch Ihre Frage können die sich zu Themen äußern. Bitte suchen Sie sich einen Wahlkreis aus und stellen Sie da eine gute Frage an alle Politiker. ​Einfach alle Seiten in einem Wahlkreis öffnen und den einmal formulierten Text bei allen Politikern einstellen.​ Vor allem die Basis trägt die kritischen Fragen zu Corona in die Politik, es ist die einzige Partei, von der ich Plakate zu diesem Themenbereich bemerkt gabe. Aber ohne Ihre Frage können die Kandidaten der Basis und auch jeder anderen Partei auf Abgeordnetenwatch zu den Coronathemen und anderen belangen im Wahlkreis keine Stellung nehmen. 

Das könnte man auch für den Unterricht ​nutzen​, dass Klassen gute Fragen ausarbeiten und jeder Schüler übernimmt eine Frage. Oder man bespricht die vorhanden Antworten im Politikunterricht.

Es liegt an Ihnen, die Themen, die genau Ihnen wichtig sind durch Ihre Frage zum Wahlkampfthema zu machen:

Hier alle Kandidaten von Nordrhein Westfalen: 

https://www.abgeordnetenwatch.de/nordrhein-westfalen/kandidierende 

Zukunft der Energieversorgung

 Ein mir bekannter Diplomingenieur sandte mir einen Brief zu, wie er die Zukunft der Energieversorgung sieht. Er gehhört zu keiner politischen Partei.

Guten Morgen!

ich möchte Ihnen einige der neusten Erkenntnisse geben. Mir ist bewusst, dass Wasserstoff nur aus regenerativen Überschüssen sinnvoll erzeugt werden sollte. Es ist jedoch schön zu sehen, wie die Entwicklung mit großen Schritten weitergeht. Das gleiche beobachte ich bei der Batterieentwicklung. Nicht nur die Preise sinken, sondern auch die Kapazitäten steigen rasant.

Unten sind einige Quellen...

Meine Solarmodule haben eine Leistung von
250 Wp. Das war Standard vor ca. 8 Jahren. Heute sind es >auf gleicher Fläche< um die
400 Wp. Unten die neuste Entwicklung mit bis zu
540 Wp. Wir sind mitten drin!

Atomkraft: Bei allem Respekt, Ihre Argumentation dazu ist 20 Jahre alt. Die Kosten laufen überall aus dem Ruder, ein Endlager gibt es weltweit in keinem Land. Haben Sie den Mut, vom toten Pferd abzusteigen.

Herr Quaschning zeigt die aktuellen Zusammenhänge in klaren Worten. Was die letzten 12 Jahre zerstört und versäumt wurde, kommt uns heute teuer zu stehen.

Wenn Sie diese Infos an sich heranlassen, hat es das Potenzial, Ihr Weltbild und den 1. Mai zu versauen. Das liegt mir fern. Aber eine kleine Korrektur sollte immer möglich sein.

In eigener Sache: Solar-Initiative – unabhängig | nachhaltig | regional

Einen schönen 1. Mai!
M.

--
100 % regenerativ ist möglich!

https://www.iwr.de/news/hochtemperatur-elektrolyseur-erreicht-rekord-wirkungsgrad-news37893

https://www.iwr.de/ticker/blitz-erhitzung-loest-dilemma-photoelektroden-fuer-solaren-wasserstoff-werden-besser-artikel4312

https://www.iwr.de/ticker/markteinfuehrung-sharp-kuendigt-bifaziales-glas-glas-pv-modul-mit-540-watt-an-artikel4310

https://www.iwr.de/ticker/naechste-solargeneration-zsw-nimmt-forschungsanlagen-fuer-perowskit-tandemsolarzellen-in-betrieb-artikel4309

https://www.diw.de/de/diw_01.c.812540.de/dossier/dossier_atomkraft.html

https://sfv.de/noch-ne-schippe-drauflegen

 

  

Verband Familienarbeit: Gender-Sprache lenkt von Diskriminierung der Frauen ab

Verband Familienarbeit e.V.
Verband zur Förderung der eigenständigen finanziellen und sozialen Absicherung häuslicher Eltern- und Pflegearbeit

1. Mai 2022 Presseverlautbarung zum Tag der Arbeit

Gender-Sprache lenkt von Diskriminierung der Frauen ab 

Unser Verband lässt daran keinen Zweifel: Frauen werden in unserer Gesellschaft bei der Arbeit benachteiligt. Das wird sogar in einer vorgeblich frauenfreundlichen Forderung deutlich wie:

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“

Denn: 

Würde diese Forderung auch verwirklicht, blieben die überwiegend von Frauen geleisteten Arbeiten weiterhin unter- bzw. unbezahlt. Es sollte daher richtiger heißen:

„Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit!“

Erst dann würde klar, dass die überwiegend von Frauen geleistete Arbeit am Menschen gegenüber überwiegend von Männern geleisteter Arbeit in Industrie und Handwerk unterbezahlt wird, obwohl sie als gleichwertig zu betrachten ist. 

Besonders deutlich wird das auch beim Vergleich der Kinderbetreuung, z.B.in einer Kinderkrippe gegenüber häuslicher elterlicher Betreuung. Beides ist grundsätzlich gleichwertig. Aber das eine wird bezahlt und vom Staat hochsubventioniert, das andere nicht. Gleiche Bezahlung von gleichwertiger Arbeit käme in hohem Maße den Frauen, besonders den Müttern, aber auch den Vätern zugute, die sich mehr an der Familienarbeit beteiligen wollen. Das wäre ein großer Schritt zur Gleichberechtigung der Geschlechter.

Die aktuelle Diskussion beschäftigt sich aber vorwiegend mit einer angeblich „gendergerechten Sprache“, deren Durchsetzung an den tatsächlichen Verhältnissen aber gar nichts ändern würde. Statt von „Ärzten“ und „Lehrern“ zu sprechen solle es heißen „Ärztinnen und Ärzte“ oder „Lehrkräfte“, um zu verdeutlichen, dass es dabei nicht nur um Männer geht. Aber selbst wenn dieses Bestreben erfolgreich wäre, bliebe es immer unvollständig, weil Begriffe wie „Arzt“ auch Grundlage für Eigenschaftswörter und für zusammengesetzte Wörter sind (z.B „ärztlich“ und „Ärztekammer“). Sollte es also besser heißen die „ärzt- und ärztinliche Verantwortung“ und „die Ärztinnen- und Ärz- tekammer“. Das wäre absurd. 

Sprache ist etwas Lebendiges, das sich selbst durch Praxis ausbildet und nicht vergewaltigt werden kann. Es ist aber schade, dass für diesen Sprachkrieg viel Energie vergeudet wird, die zur Durchsetzung der echten Gleichberechtigung besser angelegt wäre.

Literatur zum Thema: Judith Sevinc Basad, „Schäm dich, Wie Ideologinnen und Ideologen bestimmen, was gut und böse ist“, Westend-Verlag, Frankfurt/Main 2021

www.familienarbeit.org

 www.johannes-resch.de

Kommentar:

Gendern könnte auf einem Irrtum berruhen. Denn alle Zuschreibungen beziehen sich im Kern nicht auf das Geschlecht, sondern auf das Menschsein. Somit kann man eigentlich grundsätzlich auf eine Nennung des Geschlechtes in der Sprache verzichten. Anreden, die beide Geschlechter nennen sind aus Höfflichkeit immer möglich, könnten jedoch bei der heutigen psychischen Verfassung mancher Zeitgenossen dazu führen, dass diese sich in ihrer gefühlten Geschechtlichkeit, die nicht mit Mann oder Frau auszudrücken  ist unerwähnt und damit diskriminiert werden. Ich denke es ist ein Fehler Sprache zur Bewusstseinarbeit zu missbrauchen. Die normale Spracher bezieht sich auf Identitäten, da die  nur Bezug auf das Menschsein hat und nicht auf eine biologische oder psychologische Ausprägung der Identität. Und wenn man übereinkommt das mit Damen und Herren alle gemeint sind, kann das auch als Grußform weiter genutzt werden. Für die individuelle Anrede kann ja jeder sagen, mit was er angeredet werden will, solltev das dann aber auch irgendwie kenntlich machen, falls eine größere Zahl der heute denkbaren Geschlechter bei einer Versammung zugegen ist. Es ist niemanden zuzumuten weit über 60 Identitätsformen zu kennen und bei einem Treffen im Kopf zu behalten, wer jetzt was sein will. Fest  steht, wir sind alle Menschen. Somit kann man jede Auzssage auf das Menschsein beziehen und damit das ganze Gender-Gaga aushebeln mit dem Ergebnis dass man weniger Psychogeschlechter diskriminiert als mit allen eingebauten "Innen", das streng genommen nur 2 Geschlechter kennt. Und der Genderstern ist nun mal nicht zum Vorlesen geeignet, auch wenn ich das, so ich auf den treffe, immer gerne mache. 

Recht hat die SPD, die Frage ist nur, 
wo trifft das noch zu. da wo ich gearbeitet haben waren die 
Löhne gleich. Aber viele Frauen arebiten in schlechter bezahlten 
Berufen, woi auch die wenigen da vorkommenden Männer wenig
verdienen. Und die SPD übersieht ganz, dass fareun einen
Großteil der gesellschaftlich notwendigen Sorge-Arbeit
umsonst machen, also dannn bis 100% weniger verdienen.   

  

ÖPNV / Bundesregierung darf das 9-Euro-Ticket nicht halbherzig umsetzen

Personenverkehr, 26.04.2022
Zusagen zur  ÖPNV-Finanzierung müssen vollständig eingehalten werden, sonst drohen der Branche kurzfristige Liquiditätsengpässe


Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband des öffentlichen Personen- und des Schienengüterverkehrs, fordert den Bund auf, die Zusagen zum zusätzlichen Finanzierungsbedarf des Nahverkehrs in diesem Jahr vollständig einzuhalten und damit die Umsetzung des 9-Euro-Tickets nicht zu gefährden. „Der Bund darf die notwendigen finanziellen Rahmenbedingungen nicht halbherzig umsetzen, sondern muss seine Zusagen einhalten, sonst läuft die Branche spätestens mit der Einführung des 9-Euro-Tickets zum 1. Juni in eine Kosten- und Liquiditätsfalle“, so VDV-Präsident Ingo Wortmann.

Leserbrief: Parkplätze am Bahnhof Remscheid Lennep oft zweckentfremdet und andere Unberechenbarkeiten im ÖPNV

Die CDU freut sich laut BM vom 11.4.22 dass es am Bahnhof Remscheid Lennep 50 neue Parkplätze gibt. Pendler und Fahrgäste brauchen ein zuverlässiges Angebot, sowohl was die Fahrten, die Anschlüsse als auch das Parken betrifft.

Und alles ist nicht zuverlässig gegeben. 

Ihre Fragen bestimmen was Thema im Wahlkampf ist: So können wir zusätzlich zum Wahlkreuz die Politik beeinflussen

Meine persönliche Wahlempfehlung. 
Wer anderter Meinung ist, kann dies in Fragen an die 
Politiker kundtun. 

  Über Politik schimpfen kann jeder und es gibt dafür viele Gründe. Aber nur, wenn man selber versucht hat durch gute Fragen Politiker auf Missstände oder bessere Ansätze aufmerksam zu machen, kann man auch begründet mit der Politik unzufrieden sein. Bis zum 15. Mai können die Radevormwalder und Remscheider und alle die dies lesen allen Kandidaten zur Landtagswahl 2022 in Nordrhein Westfalen hier gute Fragen stellen.Wählen gehen kann weit mehr sein, als per Wahlkreuz die Stimme einzusetzen, beeinflussen Sie mit ihren Fragen die Inhalte von Wahlkmapf und Politik. Meine erste Frage finden die dort, aber da ich nicht so viele Fragen stellen kann, wie ich das gerne würde, hoffe ich das andere durch ihre Fragen meine Inhalte ergänzen.

Wenn viele kleine Leute an vielen kleinen Orten viele gute Fragen stellen, kann das das Gesicht der Politik verändern. Bitte seien Sie Teil dieser Veränderung, indem Sie eine Frage an alle Kandidaten stellen.


Hier der Wahlkreis Remscheid / Oberbergsicher Kreis (Radevormwald):
https://www.abgeordnetenwatch.de/nordrhein-westfalen/kandidierende?constituency=11609

Familienpolitische Wahlprüfsteine für die Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen

Das Bündnis „Rettet die Familie“, in dem unser Verband Mitglied ist, hat wieder an die Parteien Wahlprüfsteine übersandt, deren Beantwortung in der angehängten Datei zusammengestellt sind.

 Bitte beachten Sie dabei, inwieweit wirklich auf die gezielten Fragen geantwortet und inwieweit ihnen eher ausgewichen wird.

Die Fragen und Antworten können beliebig weitergeleitet werden, zumal sie auch etwas über die Haltung der Parteien auf Bundesebene aussagen.

 Die Antworten sind auch auf unserer Webseite verlinkt:

 https://familienarbeit-heute.de/wahlpruefsteine-fuer-die-landtagswahl-mai-2022-in-nordrhein-westfalen

 Beste Grüße

 Johannes Resch

Verband Familienarbeit e.V.

www.familienarbeit-heute.de

www.johannes-resh.de

1. Betreuungsgeld

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 21. Juli 2015 die Zuständigkeit für ein Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder unter drei Jahren nicht in einer Krippe oder bei einer staatlich anerkannten Tagesmutter betreuen lassen, den Ländern zugeordnet. Damit liegt es im Verantwortungsbereich der Länder, die Benachteiligung selbst betreuender Eltern, die sich bisher aufgrund der einseitigen Subventionierung der Fremdbetreuung (Kinderkrippen und Tagesmütter) ergibt, zu vermindern bzw. ganz abzubauen.

Unsere Frage:

Der Impfskandal: Warum so viele Geimpfte katholisch werden

Radevormwald 01.04.2022

Die meisten wissen nicht warum die eigentlich geimpft wurden. Ist Corona nur ein Vorwand für einen globalen Verrat an der Religionsfreiheit? 

Jetzt wurde von Vati-Leaks aufgedeckt: Der Vatikan hat den Impfstoffkonzernen Unmengen an Weihwasser geliefert und sich dafür gut bezahlen lassen. 

Und das hat schwerwiegende Folgen: 

Wahlplakate zur Landtagswahl 2022 in Nordrhein Westfalen

 Am 15. Mai 2022 finden in Nordrhein Westfalen die Landtagswahlen statt. Wer sich umfassend informieren will und auch interesse an sonstigen Parteien hat, kann sich über Wikipedia weiter informieren: https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Nordrhein-Westfalen_2022 Nach dem 27. März 2022 wer4den dort alle Parteien eingetragen, die zur Wahl zugelassen wurden. 

Ich werde alle Wahlplakate denen ich begegne aufnehmen und hier einstellen. Wer sich für die Umwelt, für Frieden und eine bessere Gesundheitspolitik einsetzt kann sich gerne bei den Bildern bedienen. 

Die Bilder werden nummeriert, so dass man in Kommentaren jedes Bild genau nennen kann, wenn man was dazu sagen will. 

Hier meine Plakatsammlung zur Bundestagswahl 2021:

https://viertuerme.blogspot.com/2021/08/bundestagswahl-2021-infos-und.html

  Die Basis

https://nrw.diebasis.nrw/

Die Basis 01
Nicht das Virus zerstört dein Geschäft, 
es ist die Politik
Du bist die Basis - für direkte Mitbestimmung
Basisdemokrtaische Partei Deutschlands
Freiheit Machtbegrenzung Achtsamkeit Schwarmintelligenz
https://remscheid.die-basis.nrw/sp/startseitenbeitrag

 

Mit Symbolpolitik schaffen die Grünen in Radevormwald keine Verkehrswende

Die Grünen fordern barrierefreie Bushaltestellen. Daran ist nichts auszusetzen. Aber es sieht sehr nach einem Antrag von der Stange aus, genommen aus dem Antragspool der Partei. Es sind also keine selbst erarbeiteten Überlegungen speziell für Radxevormwald, sondern Vorlagen, die die Grünen von ihrer Partei bekommen. Für die betroffenen Personen ist die Barrierefreiheit sehr wichtig, aber diese Gruppe ist zu klein, um damit den ÖPNV zu stärken. Es ist eher umgekehrt, wir müssen viele Leute gewinnen, die die Barrierefreiheit nicht brauchen, damit für Personen mit Einschränkungen, die nur den ÖPNV nutzen können, das Angebot besser wird. Und wenn man diese Verkehrswende erreichen will, macht man das nicht mit Anträgen von der Stange, sondern man macht sich Gedanken, wie das Fahrtenangebot attraktiver werden kann. Angesichts der Fahrgastverluste durch die politisch erzeugte Corona-Panik (hätte man in früheren Jahren Grippe so durchgetestet, wären die Inzidenzen in einigen Jahren deutlich höher gewesen) und dem Maskenzwang scheint die Verkehrswende in weite Ferne gerückt zu sein. Und die finanziellen Folgen der Corona-Maßnahmen und des durch Diplomatieversagen mitentfachten Ukraine-Krieges werden vieles Wünschenwerte nicht mehr finanzierbar machen. (Putin verstößt gegen das Völkerrecht, das aber mit Ansage, so dass man Lösungen hätte suchen müssen, wo er von der Ansage Abstand nimmt. Die Unterlassungen, die ich hier nicht alle aufführen kann, halte ich für mitverantwortlich für diesen Kriegsausbruch.)

Aber angenommen es kommt besser als befürchtet, was wäre in Radevormwald zu tun?

"Verband Familienarbeit! zum Ampel-Koalitionsvertrag: Immer weiter gegen die Wand

https://familienarbeit-heute.de/ampel-koalitionsvertrag-immer-weiter-gegen-die-wand

Der neue Koalitionsvertrag macht viele Versprechungen, ohne dass erkennbar wird, wie diese finanziert werden sollen. Das gilt auch für die Gesetzliche Rentenversicherung. Dabei wird das demographische Defizit, das unser Sozialsystem und namentlich die Rentenversicherung immer weiter aushöhlt, mit keinem Wort erwähnt. Auch eine Kapitaldeckung kann den Eltern nicht zusätzlich abverlangt werden. So ähnelt das ganze Konzept dem Versprechen eines mittelalterlichen Wunderheilers.


Der Krebsschaden unserer Rentenversicherung besteht nach wie vor im einseitigen Umlageverfahren zugunsten allein der Alten: 

Die Erwerbstätigen bezahlen die Renten der ehemaligen Arbeitnehmer. 

Das kann aber nur dann funktionieren, wenn es auch für die Erziehung der nachrückenden Generation, die die Renten der heute Erwerbstätigen bezahlen soll, eine gleichwertige Finanzierung gibt. 

Fazit: 

Alle Erwerbstätigen haben für die Kinderkosten zu zahlen. Diese Selbstverständlichkeit bleibt in diesem Vertrag wieder völlig unbeachtet. Das einseitige Umlageverfahren ist eine Enteignung der Eltern und führt zwangsläufig zur fortschreitenden Verarmung der Familien in einer sonst reicher werdenden Gesellschaft und zerstört unser Sozialsystem.

Als Ausweg wird erneut eine noch stärkere Auslagerung der Kindererziehung aus der Familie propagiert, um möglichst alle Eltern zugunsten eines größeren Profits der Finanzlobby in Vollerwerbsarbeit zu drängen. 

Wird gefragt, was die Eltern selbst wollen? 

Wird gefragt, was für die Kinder gut ist? 

Wird gefragt, was das Grundgesetz fordert? 

Nein! 

Die Verstaatlichung der Kindererziehung wird als „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ und als „frühkindliche Bildung“ schön geredet.

Diese Politik ist familienfeindlich, grundgesetzwidrig* und nicht zukunftsfähig. Sie fährt infolge des sich daraus ergebenden Geburtenmangels auch unser Sozialsystem gegen die Wand.

Wir fordern: Der Betrag, mit dem heute ein Krippenplatz subventioniert wird, ist den Eltern auszuhändigen, damit sie selbst entscheiden können, ob sie mit diesem Geld eine Fremd- oder Eigenbetreuung finanzieren wollen. Nur bei Missbrauch hat der Staat ein Eingriffsrecht.

*Aus dem Urteil des BVerfG vom 10.11.1998 (2 BvR 1057/91, Rn 64)

Nach Art.6 Abs.1 GG steht die Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. 

Das Wächteramt des Staates (Art.6 Abs. 2 Satz 2 GG) berechtigt den Staat aber nicht, die Eltern zu einer bestimmten Art und Weise der Erziehung ihrer Kinder zu drängen. 

Das Grundgesetz überlässt die Entscheidung über das Leitbild der Erziehung den Eltern, die über die Art und Weise der Betreuung des Kindes, seine Begegnungs- und Erlebnismöglichkeiten sowie den Inhalt seiner Ausbildung bestimmen. 

Diese primäre Entscheidungsmöglichkeit der Eltern beruht auf der Erwägung, dass die Interessen des Kindes in aller Regel am besten von den Eltern wahrgenommen werden.

“http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1998/11/rs19981110_2bvr105791.html

Fragen an die Politiker im Bundestag: 

https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/abgeordnete

 

"Kinder haben Armut nicht gewählt"
stand auif einem Straßengraphiti vor der 
Bundedstagswahl 2021 in Düsseldorf.