NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen
RKI-Files zeigen, die Welt wurde aus reiner Willkür ohne Evidenz syn-corona-isiert. Es drohen neue Verträge und Regeln, mit denen alles noch schlimmer als erlebt wiederholt werden kann. Der durch eine "Verzehrstudie" spätestens seit 2007 der Bundesregierung bestätigt vorliegende pandemische Vitamin D-Mangel interessiert nicht mal Grüne und Linke, aber neuartige, gentechnische Injektionen werden seit 2020 von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken unterstützt. Unmengen an Geld wurden sinnlos verschwendet und den Menschen Schaden zugefügt. Vieles zum Thema finden Sie bei Gloria.tv: https://gloria.tv/Felix%20Staratschek . Nur wenn viele zur NRW-Landtagswahl sonstige Parteien wählen kann der Protest fruchten. Nur wenn Sie das mit allen Bekannten besprechen und digital dafür werben, kann dies eine Massenbewegung werden. Nur wer gültig eine "Die Basis" für seinen konstruktiven Protest wählt, kann sagen, dass er keinen Anteil an dem hat, was in Landtagen und Bundestag anstellen. Wahlenthaltung und ungültige Stimmen lassen die Mächtigen alleine durch ihre eigenen gültigen Stimmen weiter agieren. Nur gültige Stimmen können diese entmachten, so dass wir es bei jeder Wahl erneut versuchen müssen und unsere Stimme gültig einsetzen. Informieren Sie sich über Die Basis https://diebasis-partei.de/ Denn mit einer Stimme für CDU, CSU, SPD, FDP, Linken, AfD und Grünen, der Wahlenthaltung oder ungültigen Stimmen haben wir alle verloren, weil das dazu dient, das die Kräfte weiter agieren, die unser Land mit Panik überziehen und den Aufbau eines menschlichen Gesundheitswesen unterlassen. Weitere Infoseiten zu Corona sind unter Videos von mir auf Bitchute verlinkt. https://www.bitchute.com/channel/jpgOUrDd3rzd/ Bitte Bild mit rechter Maustaste anklicken und neues Fenster öffnen.
Samstag, 16. Juli 2022
Pressezitat Wolff: „Bundesweites Klimaticket für 69 Euro zum 1. September ist umsetzbar“
Zitate von Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband für über 600 Unternehmen des öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs.
„Die Entwicklung und Dynamik, die das 9-Euro-Ticket genommen hat, hat mit der bundesweiten Ticketgültigkeit und dem Umstand, dass 48 Prozent der Bürgerinnen und Bürger ein solches Ticket in der Tasche haben, eine Situation geschaffen, hinter der wir nicht mehr zurückgehen können, zumal die Beweggründe – Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu Gunsten einer klimafreundlichen Mobilität – mehr denn je bestehen. Allen Entscheidungsträgerinnen und -trägern war von Anfang an klar, dass der Signalpreis von neun Euro nicht länger als drei Monate finanzierbar sein wird – auch angesichts der stark gestiegenen Energie-, Personal- und Materialkosten bei den Verkehrsunternehmen.
Mittwoch, 8. Juni 2022
Bilanz zum Pfingstverkehr: sehr volle Züge, aber kein Chaos / Kommentar: Leider kein abgestimmtes Konzept, aber gute Chance Demos zu besuchen
Über Pfingsten kam es aufgrund des 9-Euro-Tickets zur erwartet hohen Nachfrage im öffentlichen Nahverkehr. Vor allem die Züge des Regionalverkehrs auf vielen touristischen Verbindungen waren überlastet. Zeitweise mussten zudem an den großen Bahnknoten wie in Köln, Hamburg oder Berlin Bahnsteige wegen des großen Andrangs gesperrt werden.
Insgesamt zieht die Branche aber aus betrieblicher Sicht eine positive Bilanz zu den ersten Tagen des 9-Euro-Tickets, die allerdings durch das Zugunglück am Freitag in Bayern überschattet wird.
Sonntag, 5. Juni 2022
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) weicht ernsthafter Diskussion um Beitragsgerechtigkeit für Eltern im Sozialsystem aus
Mit großer Spannung und großen Hoffnungen haben die deutschen Familienverbände, einschließlich unseres Verbands, die Veröffentlichung eines Beschlusses am 25.05. erwartet, der bereits am 7.04. gefasst wurde. Geklagt hatten Eltern, weil sie gleich hohe Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wie Kinderlose leisten müssen und damit ihr zusätzlicher generativer Beitrag in Form der Kindererziehung unberücksichtigt bleibt. Eine Berücksichtigung erfolgt bisher aufgrund eines Urteils im Jahre 2001 lediglich bei der Gesetzlichen Pflegeversicherung (GPV), bei der Kinderlose einen geringfügig höheren finanziellen Beitrag leisten müssen als Eltern.
Diese Regelung bei der GPV wurde jetzt als verfassungswidrig beurteilt, weil der höhere Aufwand von Eltern mehrerer Kinder gegenüber den Eltern mit einem Kind nicht berücksichtigt werde. Für die Mehr-Kind-Eltern ergebe sich aufgrund ihres höheren Einsatzes kein wesentlicher Vorteil, weil die Pflegeleistungen für die mitversicherten Kinder zu vernachlässigen seien. Dieser Anteil des Beschlusses ist zu begrüßen. Der Gesetzgeber hat mit Jahresfrist zu reagieren.
Bei der Renten- und Krankenversicherung müssten Eltern dagegen bei den Beiträgen nicht entlastet werden, weil ihrem höheren Aufwand ein anderweitiger Nutzen entspreche. In der GRV seien das die drei Kindererziehungsjahre und in der GKV die „kostenlose“ Mitversicherung der Kinder.
Unbeachtet blieb, dass ein Elternteil 15 Kinder erziehen müsste, um damit eine „Standardrente“ zu begründen. Schon dieser Vergleich zeigt, dass die Erziehungsjahre, wenn auch nicht wertlos, jedoch kein angemessener Ausgleich für den Erziehungsaufwand sind.
Unbeachtet blieb auch, dass etwa die Hälfte der gesamten Krankheitskosten erst im Rentenalter anfallen, aber vollkommen von den Kindern der Rentnergeneration zu bezahlen sind, während die Kinder selbst nur etwa 15% der gesamten Krankheitskosten verursachen. Auch machen die Krankheitskosten der Kinder nur einen kleinen Teil der gesamten Kinderkosten aus.
Diese Fakten waren sicher auch den Richtern bekannt. Aber offensichtlich wollten sie einer sachlichen Diskussion mit Fachleuten ausweichen. Dafür spricht auch, dass trotz der großen Bedeutung von einer mündlichen Verhandlung abgesehen wurde, bei der auch zuständige Fachleute zu Wort gekommen wären.
Fazit: Das BVerfG scheut eine ernsthafte sachgerechte Auseinandersetzung mit den finanziellen Belastungen der Familien durch unser Sozialsystem und flüchtet in fragwürdige nicht näher geprüfte Behauptungen. – Für die familienpolitisch aktiven Verbände bleibt also noch viel zu tun.
Donnerstag, 19. Mai 2022
Klimaschutzministerium zerstört mit EEG 2023 die kleine Wasserkraft
++Anlagen bis 500 Kilowatt Leistung sollen künftig aus EEG-Vergütung fallen
++ Gesetzentwurf führt zu weiter steigenden Strompreisen
Als Begründung heißt es aus dem Klimaschutzministerium, dass kleine Wasserkraftanlagen gewässerökologisch nicht verträglich seien. „Dies ist nicht haltbar“, betont Lang. „Allein schon nach dem Wasserhaushaltsgesetz müssen wir die ökologische Verträglichkeit nachweisen. Sie ist also gegeben! Die Begründung ist nicht stichhaltig und aus rein ideologischen Gründen nach der Verbändeanhörung kurzfristig durch die Hintertür aufgenommen worden.“
Günstiger Strom aus kleiner Wasserkraft für Klimaschutz und Energiesicherheit
Auf Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, werfe dieses Vorhaben kein gutes Licht, fährt Lang fort. „Gerade gestern hat er in der Fernsehsendung Kontraste wieder erklärt, dass jede Kilowattstunde Strom aus erneuerbaren Energien zählt, wie schon so oft. Und einen Tag später wollen er und sein Ministerium eine etablierte Branche, die stabilen, CO2-freien, netzdienlichen und kostengünstigen Strom erzeugt, auslöschen.“
Hintergrundinformation:
Pressemitteilung BDW (01.04.22)
„Anspruch und Wirklichkeit in der Energiepolitik klaffen weit auseinander“
https://www.wasserkraft- deutschland.de/fileadmin/PDF/Stellungnahmen/220401_PM_BDW_Fru__hwarnstufe_Notfallplan_Gas .pdf
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Pressemitteilung - BDW-Stellungnahme zum EEG-Referentenentwurf: Einseitige Diskriminierung der Wasserkraft ist falsches Signal (14.03.22)
https://www.wasserkraft-deutschland.de/fileadmin/PDF/Stellungnahmen/20220314_BDW- Stellungnahme_Referentenentwurf_EEG-Novelle-2023_vfinal.pdf
Für Presse-Rückfragen:
Dr. Helge Beyer
Geschäftsführer Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke (BDW) e.V. EUREF-Campus 16
10829 Berlin
http://www.wasserkraft-deutschland.de
Samstag, 14. Mai 2022
Seltsames Demokratieverständnis bei Namenswahl-Prozess der Sekundarschule Radevormwald
Aber welchen Stimmenanteil haben die Schüler, die gegen jeden Namen gestimmt haben?
Welcher Wert ist für die Zeitungsmacher die Mehrheit?
Es sind sage und schreibe 22%! Die fast 4-fache Zahl der Schüler hat demnach für einen Namen gestimmt, denn nach meinen Verständnis der einfachsten Mathematik sind 78% für einen Namen eine Mehrheit, die sogar das Grundgesetz ändern könnte, wenn das im Bundestag der Fall wäre. 11 Namen standen zur Auswahl. Bei der Abstimmung waren laut Zeitung 19% für Astrid Lindgren und 16% für Oscar Schindler. Das sind zusammen schon mal 35% und damit mehr, als gegen einen Namen gestimmt haben. Es scheint so, dass die Autoren der Zeitung dringend noch einmal die Sekundarschule besuchen müssten, um ihre Fähigkeiten in der einfachsten Mathematik aufzufrischen. Oder ist die Qualität in den Schulen heute schon so schlecht, dass die Schulen Journalisten hervorbringen, die solche Zahlen nicht mehr realistisch bewerten können?
Freitag, 13. Mai 2022
Radevormwald: Grüne Fakenews zum ÖPNV / Coronapolitik der Grün*innen zerstört ÖPNV und Verkehrswende
Pünktlich zur Landtagswahl machen die Grün*innen eine Wahlkampfaktion am Busbahnhof (BM vom 7.5.22 und RGA vom 9.5.22). Wenn die Grün*innen, wie es sein sollte, eine Partei für den Nahverkehr wären, wäre das in Ordnung. Aber die Grün*innen sind die Partei, die in Radevormwald mögliche Verbesserungen zusammen mit CDU, SPD, FDP und UWG verhindert hat. Wenn der Schulbus ein VRS-Ortsbus wäre, wären die Außenorte besser erschlossen, als es der Bürgerbus leisten kann. Das würde den Bürgerbus erlauben, sich auf den Stadtverkehr zu konzentrieren und da wie in anderen Städten auch Linien einzurichten, die Montag bis Freitag den gleichen Fahrplan haben.
Mittwoch, 11. Mai 2022
Bürgerantrag: Potential für einen automatischen Schienenverkehr auf der Wuppertalbahn prüfen
Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald
Sehr geehrte Damen und Herren!
Es wird akut die Reaktivierung der Bahnlinie Wuppertal - Radevormwald Wilhelmstal untersucht.
Ich rege an zu Untersuchen, ob auf dieser Strecke ein Modell- und Forschungsprojekt für selbstfahrende autonome Schienenfahrzeuge geschaffen werden kann. Durch die Spurführung eignet sich die die Bahn optimal für fahrerlosen Betrieb, wenn die Techniken zur Signal- und Hinderniserkennung funktionieren. Außerdem gilt es den Mischverkehr von autonomen Bahnen und anderen Zügen zu entwickeln, was man zunächst auf Strecken mit überschaubaren Verkehr durchführen sollte.
Der Vorteil einer fahrerlosen Bahn ist, dass man ein dichtes Anegbot schaffen kann, das mit Fahrern niemals finanzierbar wäre. Arbeitsplätrze entstehen trotzdem im Leitstand und dem ergänzenden Busverkehr sowie bei der Wartung und Reinigung der Fahrzeuge
Für einen automatischen Verkehr soll der Betriebsbahnhof Wuppertal Rauental zum Umsteigebahnhof und S-Bahn-Halt umgebaut werden. Es soll ein Mittelbahnsteig errichtet werden, der in der Mitte nach beiden Richtungen zwei Kopfgleise hat. Dadurch können alle Zugfahrten, die in Wuppertal Oberbarmen enden bis Wuppertal Rauental verlängert werden. So kann z.B. barrierefrei direkt in Rauental in die Regionalbahn nach Köln und Bonn umgestiegen werden.
Dienstag, 10. Mai 2022
Landtagswahlen im größten deutschen Bundesland: Bis Samstag 14.5.22 können Ihre Fragen Politik beeinflussen
Gute Fragen zum Themenbereich Corona können entschiedend für die Politik im Herbst werden
Sonntag, 1. Mai 2022
Zukunft der Energieversorgung
Ein mir bekannter Diplomingenieur sandte mir einen Brief zu, wie er die Zukunft der Energieversorgung sieht. Er gehhört zu keiner politischen Partei.
Guten Morgen!
ich möchte Ihnen einige der neusten Erkenntnisse geben. Mir ist bewusst, dass Wasserstoff nur aus regenerativen Überschüssen sinnvoll erzeugt werden sollte. Es ist jedoch schön zu sehen, wie die Entwicklung mit großen Schritten weitergeht. Das gleiche beobachte ich bei der Batterieentwicklung. Nicht nur die Preise sinken, sondern auch die Kapazitäten steigen rasant.
Unten sind einige Quellen...
Meine Solarmodule haben eine Leistung von
250 Wp. Das war Standard vor ca. 8 Jahren. Heute sind es >auf gleicher Fläche< um die
400 Wp. Unten die neuste Entwicklung mit bis zu
540 Wp. Wir sind mitten drin!
Atomkraft: Bei allem Respekt, Ihre Argumentation dazu ist 20 Jahre alt. Die Kosten laufen überall aus dem Ruder, ein Endlager gibt es weltweit in keinem Land. Haben Sie den Mut, vom toten Pferd abzusteigen.
Herr Quaschning zeigt die aktuellen Zusammenhänge in klaren Worten. Was die letzten 12 Jahre zerstört und versäumt wurde, kommt uns heute teuer zu stehen.
Wenn Sie diese Infos an sich heranlassen, hat es das Potenzial, Ihr Weltbild und den 1. Mai zu versauen. Das liegt mir fern. Aber eine kleine Korrektur sollte immer möglich sein.
In eigener Sache: Solar-Initiative – unabhängig | nachhaltig | regional
Einen schönen 1. Mai!
M.
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100 % regenerativ ist möglich!
https://www.iwr.de/news/hochte
https://www.iwr.de/ticker/blit
https://www.iwr.de/ticker/mark
https://www.iwr.de/ticker/naec
https://www.diw.de/de/diw_01.c
https://sfv.de/noch-ne-schippe
Verband Familienarbeit: Gender-Sprache lenkt von Diskriminierung der Frauen ab
Verband zur Förderung der eigenständigen finanziellen und sozialen Absicherung häuslicher Eltern- und Pflegearbeit
1. Mai 2022 Presseverlautbarung zum Tag der Arbeit
Donnerstag, 28. April 2022
ÖPNV / Bundesregierung darf das 9-Euro-Ticket nicht halbherzig umsetzen
Zusagen zur ÖPNV-Finanzierung müssen vollständig eingehalten werden, sonst drohen der Branche kurzfristige Liquiditätsengpässe
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband des öffentlichen Personen- und des Schienengüterverkehrs, fordert den Bund auf, die Zusagen zum zusätzlichen Finanzierungsbedarf des Nahverkehrs in diesem Jahr vollständig einzuhalten und damit die Umsetzung des 9-Euro-Tickets nicht zu gefährden. „Der Bund darf die notwendigen finanziellen Rahmenbedingungen nicht halbherzig umsetzen, sondern muss seine Zusagen einhalten, sonst läuft die Branche spätestens mit der Einführung des 9-Euro-Tickets zum 1. Juni in eine Kosten- und Liquiditätsfalle“, so VDV-Präsident Ingo Wortmann.
Sonntag, 17. April 2022
Leserbrief: Parkplätze am Bahnhof Remscheid Lennep oft zweckentfremdet und andere Unberechenbarkeiten im ÖPNV
Und alles ist nicht zuverlässig gegeben.
Freitag, 15. April 2022
Ihre Fragen bestimmen was Thema im Wahlkampf ist: So können wir zusätzlich zum Wahlkreuz die Politik beeinflussen
| Meine persönliche Wahlempfehlung. Wer anderter Meinung ist, kann dies in Fragen an die Politiker kundtun. |
Über Politik schimpfen kann jeder und es gibt dafür viele Gründe. Aber nur, wenn man selber versucht hat durch gute Fragen Politiker auf Missstände oder bessere Ansätze aufmerksam zu machen, kann man auch begründet mit der Politik unzufrieden sein. Bis zum 15. Mai können die Radevormwalder und Remscheider und alle die dies lesen allen Kandidaten zur Landtagswahl 2022 in Nordrhein Westfalen hier gute Fragen stellen.Wählen gehen kann weit mehr sein, als per Wahlkreuz die Stimme einzusetzen, beeinflussen Sie mit ihren Fragen die Inhalte von Wahlkmapf und Politik. Meine erste Frage finden die dort, aber da ich nicht so viele Fragen stellen kann, wie ich das gerne würde, hoffe ich das andere durch ihre Fragen meine Inhalte ergänzen.
Wenn viele kleine Leute an vielen kleinen Orten viele gute Fragen stellen, kann das das Gesicht der Politik verändern. Bitte seien Sie Teil dieser Veränderung, indem Sie eine Frage an alle Kandidaten stellen.
Hier der Wahlkreis Remscheid / Oberbergsicher Kreis (Radevormwald):
https://www.abgeordnetenwatch.de/nordrhein-westfalen/kandidierende?constituency=11609
Sonntag, 10. April 2022
Familienpolitische Wahlprüfsteine für die Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen
Das Bündnis „Rettet die Familie“, in dem unser Verband Mitglied ist, hat wieder an die Parteien Wahlprüfsteine übersandt, deren Beantwortung in der angehängten Datei zusammengestellt sind.
Bitte beachten Sie dabei, inwieweit wirklich auf die gezielten Fragen geantwortet und inwieweit ihnen eher ausgewichen wird.
Die Fragen und Antworten können beliebig weitergeleitet werden, zumal sie auch etwas über die Haltung der Parteien auf Bundesebene aussagen.
Die Antworten sind auch auf unserer Webseite verlinkt:
Beste Grüße
Johannes Resch
Verband Familienarbeit e.V.
1. Betreuungsgeld
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 21. Juli 2015 die Zuständigkeit für ein Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder unter drei Jahren nicht in einer Krippe oder bei einer staatlich anerkannten Tagesmutter betreuen lassen, den Ländern zugeordnet. Damit liegt es im Verantwortungsbereich der Länder, die Benachteiligung selbst betreuender Eltern, die sich bisher aufgrund der einseitigen Subventionierung der Fremdbetreuung (Kinderkrippen und Tagesmütter) ergibt, zu vermindern bzw. ganz abzubauen.
Unsere Frage: