NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen

NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen
RKI-Files zeigen, die Welt wurde aus reiner Willkür ohne Evidenz syn-corona-isiert. Es drohen neue Verträge und Regeln, mit denen alles noch schlimmer als erlebt wiederholt werden kann. Der durch eine "Verzehrstudie" spätestens seit 2007 der Bundesregierung bestätigt vorliegende pandemische Vitamin D-Mangel interessiert nicht mal Grüne und Linke, aber neuartige, gentechnische Injektionen werden seit 2020 von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken unterstützt. Unmengen an Geld wurden sinnlos verschwendet und den Menschen Schaden zugefügt. Vieles zum Thema finden Sie bei Gloria.tv: https://gloria.tv/Felix%20Staratschek . Nur wenn viele zur NRW-Landtagswahl sonstige Parteien wählen kann der Protest fruchten. Nur wenn Sie das mit allen Bekannten besprechen und digital dafür werben, kann dies eine Massenbewegung werden. Nur wer gültig eine "Die Basis" für seinen konstruktiven Protest wählt, kann sagen, dass er keinen Anteil an dem hat, was in Landtagen und Bundestag anstellen. Wahlenthaltung und ungültige Stimmen lassen die Mächtigen alleine durch ihre eigenen gültigen Stimmen weiter agieren. Nur gültige Stimmen können diese entmachten, so dass wir es bei jeder Wahl erneut versuchen müssen und unsere Stimme gültig einsetzen. Informieren Sie sich über Die Basis https://diebasis-partei.de/ Denn mit einer Stimme für CDU, CSU, SPD, FDP, Linken, AfD und Grünen, der Wahlenthaltung oder ungültigen Stimmen haben wir alle verloren, weil das dazu dient, das die Kräfte weiter agieren, die unser Land mit Panik überziehen und den Aufbau eines menschlichen Gesundheitswesen unterlassen. Weitere Infoseiten zu Corona sind unter Videos von mir auf Bitchute verlinkt. https://www.bitchute.com/channel/jpgOUrDd3rzd/ Bitte Bild mit rechter Maustaste anklicken und neues Fenster öffnen.

Montag, 2. Mai 2011

Werte statt Lügen: Petition für die juristische Verbindlichkeit der Menschenrechte in der EU

Bergische Ökodemokraten unterstützen
Petition "Werte statt Lügen"
EU muss soziale Rechte, das Recht auf Leben, den Vorrang der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht ihrer Völker anerkennen.

Der Kreisvorstand der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Bergisches Land unterstützt die am 29.03.2011 von der Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing gestartete Massenpetition "Werte statt Lügen" zugunsten einer echten Menschenrechtecharta der EU. Hier der Text in Deutsch und Englisch: https://viertuerme.blogspot.com/2013/12/deutsch-english-petition-fur-eine-eu.html

Die Petition soll bis Ende 2013 die für das Gebiet der Europäischen Union (EU) bestehenden Mängel, d.h. die juristische Unverbindlichkeit vieler auf den ersten Blick guter Aussagen der EU-Grundrechtecharta aufzeigen. Das soll den nötigen Druck erzeugen, dass diese Fehler durch die Umwandlung in verbindliche Gesetzesaussagen behoben werden. Ziel der Petition ist, dass die Charta so geändert wird, dass sie endlich hält, was sie auf den ersten, oberflächlichen Blick verspricht, aber leider nicht garantiert.
Dazu der Kreisvorsitzende Volker Reusing:

"Vor allem müssen die Klauseln geändert werden, welche bisher alle sozialen EU-Grundrechte im Abschnitt 'Solidarität' der Charta unverbindlich machen (Art. 52 Abs. 5+6, Erläuterungen des EU-Konvents zu Art. 52 Abs. 5 und Vorbehalte der nationalen Gesetze und Praktiken in mehreren der sozialen EU-Grundrechte).
Wenn die Aussagen er Grundrechtecharta nicht verbindlich sind, wirken diese wie Lügen. Sie müssen aber verbindlichen Wahrheiten werden."

 
Die ÖDP hatte zur EU-Wahl 2014 zwar nur 0,6%, aber das reichte
für gerade so für einen Sitz für den Atomphysiker Prof. Dr. Klaus Buchner.
DerMdEP der ÖDP gehört zu den aktivsten MdEP aus Deutschland ist ist daher
auf jedeen Fall eine gute Wahl. Wer ÖDP wählt, wählt punktgenau
Prof. Dr. Klaus Buchner. 
 


Von besonderer Bedeutung seien dabei die sozialen EU-Grundrechte auf Umweltschutz (Art. 37) und auf Verbraucherschutz (Art. 38), wovon sich Reusing vor allem einen sparsameren Umgang mit natürlichen Ressourcen und die Zurückdrängung der Genmanipulation in Landwirtschaft und Nahrung verspricht.

Aber auch alle anderen in der Charta versprochenen sozialen EU-Grundrechte wie die auf 
die soziale Absicherung der Familien (Art. 33), 
auf das Verbot der Kinderarbeit (Art. 32), 
auf Kündigungsschutz (Art. 30), 
auf soziale Sicherheit (Art. 34, incl. Absicherung bzgl. Mutterschaft, Krankheit, Berufsunfällen, Arbeitsunfähigkeit und Alter sowie Sozialhilfe und Wohngeld), 
auf Arbeitsschutz (Art. 31), 
auf Gesundheitsversorgung (Art. 35) 
und auf Zugang zur Daseinsvorsorge (Art. 36) 
müssten endlich verbindlich gemacht werden, wenn das soziale Europa nicht bloß eine Täuschung der Bürger sein soll.

Die besondere Bedeutung der EU-Grundrechtecharta sei, dass die Europäische Union an diese bei all ihren Rechtsakten gebunden sei, anders als bei den Grundrechten aus den nationalen Verfassungen und den universellen Menschenrechten der Vereinten Nationen, an welche die Staaten, nicht aber die EU gebunden seien.

Vorrang der EU- Grundrechte vor allem anderen EU- Recht

Außerdem fordert die Petition "Werte statt Lügen" den Vorrang der EU-Grundrechte vor allem anderen EU-Recht. Dazu Volker Reusing:

"Die Bürger auch des Bergischen Landes werden unzumutbaren Risiken ausgesetzt, wenn innerhalb des EU-Rechts 
die Wettbewerbsfähigkeit (Art. 151 AEUV), 
das Wirtschaftswachstum (Art. 3 AEUV), 
der Binnenmarkt (Art. 3 AEUV), 
der Außenhandel und die funktionale Privatisierung der Daseinsvorsorge (Art. 14 AEUV) 
und selbst weiter Teile der Behörden (Art. 2 von Protokoll 26)
Vorrang haben vor allen sozialen Rechten und selbst vor bürgerlichen Rechten wie denen 
auf Menschenwürde (Art. 1 EU-Grundrechtecharta), 
auf Leben (Art. 2), 
auf körperliche Unversehrtheit (Art. 3), 
auf Meinungsfreiheit (Art. 11), 
auf Versammlungsfreiheit (Art. 12) 
und auf Datenschutz (Art. 8). 

Darum dürfen die anderen Verträge der EU vom Rang erst nach den EU-Grundrechten kommen." (Änderung von Art. 52 Abs. 2)

Für das Recht auf Leben verspreche die EU-Grundrechtecharta einen besseren Schutz als selbst das Grundgesetz, ohne jeglichen Gesetzesvorbehalt.Aber durch mehrere Querverweise (Art. 52 Abs. 3+7, Erläuterungen des EU-Konvents zu Art. 2) seien die bürgerlichen Rechte der EU-Grundrechtecharta, soweit es ähnliche auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) des Europarats gibt, gar nicht so auszulegen, wie sie in der EU-Grundrechtecharta stehen, sondern wie in einer veralteten Fassung der EMRK. Dadurch sei es, wie Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider schon im Jahr 2000 herausgefunden habe, innerhalb des EU-Rechts keine Verletzung des Rechts auf Leben, zur rechtmäßigen Niederschlagung von Aufstand und Aufruhr zu töten, sowie die Todesstrafe ab unmittelbarer Kriegsgefahr wieder einzuführen. Darum so Reusing, müsse die EU-Grundrechtecharta so geändert werden, dass bei den bürgerlichen Rechten immer die Summe des Schutzumfangs von EU-Grundrechtecharta und der aktuellen Fassung der EMRK gelte.

Schließlich fordere die Petition "Werte statt Lügen" noch die Umbenennung der EU-Grundrechtecharta in EU-Menschenrechtscharta. Denn als "Grundrechte" bezeichnet man üblicherweise die Bürger- und Menschenrechte in einer nationalen Verfassung. Die meisten Einwohner Europas und auch hier im Bergischen Land wollten aber ihren eigenen Staat behalten und auch nicht zwangsweise Teil eines EU-Volkes werden. Daher sei die Umbenennung in EU-Menschenrechtscharta überfällig.

Hier können sie Petition (Dateianhang) ausdrucken und Unterschriften sammeln:
https://sites.google.com/site/buergerrechtemenschenrechte/petition-werte-statt-luegen 

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