NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen

NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen
RKI-Files zeigen, die Welt wurde aus reiner Willkür ohne Evidenz syn-corona-isiert. Es drohen neue Verträge und Regeln, mit denen alles noch schlimmer als erlebt wiederholt werden kann. Der durch eine "Verzehrstudie" spätestens seit 2007 der Bundesregierung bestätigt vorliegende pandemische Vitamin D-Mangel interessiert nicht mal Grüne und Linke, aber neuartige, gentechnische Injektionen werden seit 2020 von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken unterstützt. Unmengen an Geld wurden sinnlos verschwendet und den Menschen Schaden zugefügt. Vieles zum Thema finden Sie bei Gloria.tv: https://gloria.tv/Felix%20Staratschek . Nur wenn viele zur NRW-Landtagswahl sonstige Parteien wählen kann der Protest fruchten. Nur wenn Sie das mit allen Bekannten besprechen und digital dafür werben, kann dies eine Massenbewegung werden. Nur wer gültig eine "Die Basis" für seinen konstruktiven Protest wählt, kann sagen, dass er keinen Anteil an dem hat, was in Landtagen und Bundestag anstellen. Wahlenthaltung und ungültige Stimmen lassen die Mächtigen alleine durch ihre eigenen gültigen Stimmen weiter agieren. Nur gültige Stimmen können diese entmachten, so dass wir es bei jeder Wahl erneut versuchen müssen und unsere Stimme gültig einsetzen. Informieren Sie sich über Die Basis https://diebasis-partei.de/ Denn mit einer Stimme für CDU, CSU, SPD, FDP, Linken, AfD und Grünen, der Wahlenthaltung oder ungültigen Stimmen haben wir alle verloren, weil das dazu dient, das die Kräfte weiter agieren, die unser Land mit Panik überziehen und den Aufbau eines menschlichen Gesundheitswesen unterlassen. Weitere Infoseiten zu Corona sind unter Videos von mir auf Bitchute verlinkt. https://www.bitchute.com/channel/jpgOUrDd3rzd/ Bitte Bild mit rechter Maustaste anklicken und neues Fenster öffnen.

Freitag, 8. November 2013

Familienpolitik in Deutschland: Die Gesamtevaluation wissenschaftlich inkompetent und teuer

Pressemitteilung
Familienexperte übt vernichtende Kritik an wissenschaftlicher Inkompetenz bei Erstellung der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen durch Wirtschaftsinstitute

Auf einer Fachveranstaltung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands am 23. Oktober 2013 in Berlin übte Familienexperte und Vorsitzender Richter am Hessischen Landessozialgericht Jürgen Borchert mit deutlichen Worten Kritik an der 13 Millionen Euro schweren Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen durch mehrere Wirtschaftsinstitute. Diese hätten 156 Leistungen mit einem Volumen von insgesamt 200,3 Milliarden Euro ausgemacht, was schon deswegen absurd sei, weil Familien den Löwenanteil der ihnen gewährten Leistungen aus eigener Tasche bezahlten. Im Folgenden nahm er die Gesamtevaluation auseinander: Staatliche Eingriffe wie direkte Steuern, Verbrauchssteuern und Sozialabgaben ( Revenuen ) seien überhaupt nicht in Rechnung gestellt worden. Zu fast 70 Prozent handele es sich dabei um Revenuen mit familienfeindlicher Wirkung, welche sich unschwer an Kinderarmut und Demografiedaten ablesen lasse.

Mit Einfrieren des Kindergelds, Abschaffen des Ehegattensplittings und der beitragsfreien Mitversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung sowie Ausbau von Kindertagesbetreuung als Fazit ihrer Gesamtevaluation fordern die Wirtschaftinstitute Maßnahmen, welche Eltern zunehmend finanziell strangulieren, gemeinsame Familienzeit verknappen, Eltern und Kinder unter gesundheitsgefährdenden Stress setzen und Mütter und Väter weiterhin um den finanziellen Ertrag innerfamiliärer Arbeitsleistungen bringen. Borchert erinnerte an die Urteile des Bundesverfassungsgerichts, welches bereits vor weit mehr als 10 Jahren die verfassungswidrige Überlastung der Familien im Steuer- und Sozialsystem beanstandet habe. Statt dass die Politik hier endlich nachbessere, würden die Urteile bis heute ignoriert ein Verfassungsbruch, den die Wirtschaftsinstitute mit ihrem Fazit auf die Spitze zu treiben gedächten.

Der Familienexperte und Politikberater resümierte, die Ergebnisse der Gesamtevaluation seien wissenschaftlich unhaltbar und familienpolitisch schädlich. Der in den Abschlussberichten des Bundesfamilienministeriums (BMSFSJ) und der beteiligten Wirtschaftsinstitute zutage getretene Dissens offenbare die sehr späte Einsicht der Politik, dass sowohl Grundannahmen als auch Ziele der Gesamtevaluation fundamental falsch gewesen seien. Abschließend wies Jürgen Borchert darauf hin, dass den Familien am meisten gedient sei, wenn die verfassungswidrige Behandlung der Familien im Steuer- und Sozialsystem beendet und die unerledigten Reformaufträge des Bundesverfassungsgerichts endlich umgesetzt würden.
(Nachtrag: Hinsichtlich der Kosten von 13 Millionen Euro für die Gesamtevaluation hat der Familienbund Bayern Beschwerde beim Bundesrechnungshof eingelegt).

Das Familiennetzwerk ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Vereinen, Institutionen, Familien und Wissenschaftlern. Es setzt sich u.a. dafür ein, dass die Bedürfnisse der Kinder in der Vereinbarkeitsdebatte berücksichtigt werden und finanzielle Gerechtigkeit für Familien hergestellt wird.

Familienpolitik

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Von Viertürmeblog am 11/05/2013 05:52:00 nachm. unter ÖDP BERGISCHLAND eingestellt

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