NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen

NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen
RKI-Files zeigen, die Welt wurde aus reiner Willkür ohne Evidenz syn-corona-isiert. Es drohen neue Verträge und Regeln, mit denen alles noch schlimmer als erlebt wiederholt werden kann. Der durch eine "Verzehrstudie" spätestens seit 2007 der Bundesregierung bestätigt vorliegende pandemische Vitamin D-Mangel interessiert nicht mal Grüne und Linke, aber neuartige, gentechnische Injektionen werden seit 2020 von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken unterstützt. Unmengen an Geld wurden sinnlos verschwendet und den Menschen Schaden zugefügt. Vieles zum Thema finden Sie bei Gloria.tv: https://gloria.tv/Felix%20Staratschek . Nur wenn viele zur NRW-Landtagswahl sonstige Parteien wählen kann der Protest fruchten. Nur wenn Sie das mit allen Bekannten besprechen und digital dafür werben, kann dies eine Massenbewegung werden. Nur wer gültig eine "Die Basis" für seinen konstruktiven Protest wählt, kann sagen, dass er keinen Anteil an dem hat, was in Landtagen und Bundestag anstellen. Wahlenthaltung und ungültige Stimmen lassen die Mächtigen alleine durch ihre eigenen gültigen Stimmen weiter agieren. Nur gültige Stimmen können diese entmachten, so dass wir es bei jeder Wahl erneut versuchen müssen und unsere Stimme gültig einsetzen. Informieren Sie sich über Die Basis https://diebasis-partei.de/ Denn mit einer Stimme für CDU, CSU, SPD, FDP, Linken, AfD und Grünen, der Wahlenthaltung oder ungültigen Stimmen haben wir alle verloren, weil das dazu dient, das die Kräfte weiter agieren, die unser Land mit Panik überziehen und den Aufbau eines menschlichen Gesundheitswesen unterlassen. Weitere Infoseiten zu Corona sind unter Videos von mir auf Bitchute verlinkt. https://www.bitchute.com/channel/jpgOUrDd3rzd/ Bitte Bild mit rechter Maustaste anklicken und neues Fenster öffnen.

Montag, 13. April 2015

ÖDP Bayern begrüßt Schreiben der vier bayerischen kommunalen Spitzenverbände zu TTIP



Pressemitteilung vom 13. April 2015


ÖDP Bayern begrüßt Schreiben der vier bayerischen kommunalen Spitzenverbände zu TTIP
Mrasek: Befürchtungen bestätigt – kommunale Daseinsvorsorge doch auf dem Verhandlungstisch

Alle Beschwichtigungsversuche und Nebelkerzen der Bundespolitik und der EU-Kommission haben nicht geholfen. Weder die kommunalen Spitzenverbände, noch die ÖDP Bayern mit ihrem Chef Klaus Mrasek haben sich Sand in die Augen streuen lassen. Die gebetsmühlenartig wiederholten Aussagen der TTIP-Verhandlungsführer, die öffentliche Daseinsvorsorge (z. B. Trinkwasserversorgung, Gesundheitsvorsorge) sei nicht Gegenstand der geheimen Verhandlungen, entsprechen nicht der Wahrheit. Aktuell haben sich die vier bayerischen kommunalen Spitzenverbände und der kommunale Prüfungsverband in einem Schreiben an die bayerischen Abgeordneten des EU-Parlaments gewandt und den Schutz der Daseinsvorsorge nachdrücklich eingefordert. „Damit ist es bewiesen! Die Geheimverhandlungen zu den Freihandelsabkommen sind ein massiver Angriff auf kommunale Selbstverwaltung und ich danke den Spitzenverbänden der bayerischen Kommunen ausdrücklich für ihre Initiative. Immer wieder wird den TTIP-Kritikern vorgeworfen, sie würden unbegründet Ängste in der Bevölkerung schüren. Dass diese Ängste mehr als berechtigt sind, zeigt nun das Schreiben der Spitzenverbände“, so Mrasek.


Ende Mai wird sich das EU-Parlament mit den Freihandelsabkommen – insbesondere TTIP – in einer Plenumssitzung beschäftigen und Empfehlungen zu den Verhandlungen geben können. Neben dem Schutz der Daseinsvorsorge vor Liberalisierung werden von den Spitzenverbänden auch Möglichkeiten der Rekommunalisierung bereits privatisierter Bereiche der Daseinsvorsorge sowie ein „Positivlisten-Ansatz“ für Dienstleistungen verlangt. Auch bestünde nach Meinung der Spitzenverbände „kein Erfordernis für spezielle Investitionsschutzregelungen“. Zu 100% könne ÖDP-Chef Mrasek diese Forderungen unterschreiben. Bereits im September 2014 hatte sich die ÖDP in einem Parteitagsbeschluss deutlich gegen Weiterverhandlung und Ratifizierung der Freihandelsabkommen ausgesprochen. „Dass jetzt zumindest Korrekturen versucht werden, ist ein Fortschritt und den breiten Protesten aus der Bevölkerung geschuldet. Die ÖDP aber will eine klare Prioritätensetzung: Mensch und Planet vor Wirtschaft! Daher befürworte die ÖDP die Ideen der Allianz „Alternatives Handelsmandat“ (www.alternativetrademandate.org).

Die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada stellen nach Meinung der ÖDP Bayern den wohl größten je dagewesenen Angriff auf die demokratischen Grundfesten dar. Die bayerische ÖDP ist Bündnispartner in der europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“, die bisher knapp 2 Millionen Unterschriften gegen TTIP sammeln konnte. Die ÖDP Bayern ruft alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen am globalen Aktionstag am 18.4. auf. Bei der Großdemonstration in München wird die ÖDP-Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz sprechen.


ÖDP Bayern
Landesgeschäftsstelle
Heuwinkel 6, 94032 Passau
Tel. (0851) 93 11 31; Fax (0851) 93 11 92
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