NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen

NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen
RKI-Files zeigen, die Welt wurde aus reiner Willkür ohne Evidenz syn-corona-isiert. Es drohen neue Verträge und Regeln, mit denen alles noch schlimmer als erlebt wiederholt werden kann. Der durch eine "Verzehrstudie" spätestens seit 2007 der Bundesregierung bestätigt vorliegende pandemische Vitamin D-Mangel interessiert nicht mal Grüne und Linke, aber neuartige, gentechnische Injektionen werden seit 2020 von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken unterstützt. Unmengen an Geld wurden sinnlos verschwendet und den Menschen Schaden zugefügt. Vieles zum Thema finden Sie bei Gloria.tv: https://gloria.tv/Felix%20Staratschek . Nur wenn viele zur NRW-Landtagswahl sonstige Parteien wählen kann der Protest fruchten. Nur wenn Sie das mit allen Bekannten besprechen und digital dafür werben, kann dies eine Massenbewegung werden. Nur wer gültig eine "Die Basis" für seinen konstruktiven Protest wählt, kann sagen, dass er keinen Anteil an dem hat, was in Landtagen und Bundestag anstellen. Wahlenthaltung und ungültige Stimmen lassen die Mächtigen alleine durch ihre eigenen gültigen Stimmen weiter agieren. Nur gültige Stimmen können diese entmachten, so dass wir es bei jeder Wahl erneut versuchen müssen und unsere Stimme gültig einsetzen. Informieren Sie sich über Die Basis https://diebasis-partei.de/ Denn mit einer Stimme für CDU, CSU, SPD, FDP, Linken, AfD und Grünen, der Wahlenthaltung oder ungültigen Stimmen haben wir alle verloren, weil das dazu dient, das die Kräfte weiter agieren, die unser Land mit Panik überziehen und den Aufbau eines menschlichen Gesundheitswesen unterlassen. Weitere Infoseiten zu Corona sind unter Videos von mir auf Bitchute verlinkt. https://www.bitchute.com/channel/jpgOUrDd3rzd/ Bitte Bild mit rechter Maustaste anklicken und neues Fenster öffnen.

Sonntag, 12. Juni 2016

ÖDP unterstützt Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen: Staatsregierung soll im Bundesrat Nein zu CETA sagen

PRESSEMITTEILUNG vom 12. Juni 2016

ÖDP-Landesparteitag unterstützt Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen: 
Staatsregierung soll im Bundesrat zu einem Nein zu CETA verpflichtet werden

Die bayerische ÖDP unterstützt das geplante Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen CETA, das von einem Bündnis mehrerer Organisationen getragen wird.
www.volksbegehren-gegen-ceta.de
„Wir werden hierfür mit großem Einsatz unsere langjährige direktdemokratische Erfahrung einbringen“, sagte ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek am Samstag beim ÖDP-Landesparteitag in Schwabach. Einstimmig votierten die Delegierten dafür, dass die Staatsregierung per Volksentscheid verpflichtet werden soll, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen.
Diese Bindung der Staatsregierung im Bundesrat ist seit der letzten Verfassungsänderung im Jahr 2013 möglich, wenn Hoheitsrechte auf die Europäische Union übertragen werden. Derzeit laufen die organisatorischen Vorbereitungen für das Volksbegehren. „Vielleicht ist der CSU noch gar nicht ganz klar, dass sich die in weiten Teilen der Bevölkerung vorhandene Skepsis gegenüber CETA und TTIP in diesem Volksbegehren entladen wird“, sagte ÖDP-Chef Mrasek.


Die Delegierten verabschiedeten ferner ein vom Landesvorstand vorgeschlagenes wirtschaftspolitisches Positionspapier zur Gemeinwohlorientierung: „Alles Wirtschaften dient dem Gemeinwohl. Dieser Leitsatz aus Artikel 151 der Bayerischen Verfassung muss endlich Realpolitik werden. Die Menschen spüren derzeit mehr denn je, dass wir keine gerechten Verhältnisse mehr haben“, sagte Mrasek.

Kernpunkte der ÖDP-Positionsbestimmung sind eine Kreislaufwirtschaft anstelle des Mengenwachstumsdenkens, Fairhandel statt Freihandel, die Reduzierung der auf der die Arbeitskraft verteuernden Abgabenlast durch aufkommensgleiche höhere Belastung des Ressourcenverbrauchs und eine Reform des Finanzsektors: „Es darf nicht sein, dass das Finanzsystem immer wieder in krisenartige Zustände stolpert und von den ‚kleinen Leuten‘ gerettet werden muss“, forderte der ÖDP-Landeschef. Die ÖDP tritt unter anderem für eine Trennung der Banken in Kredit- und Investmentinstitute, für ein Verbot von virtuellen Derivaten und für die Erhebung einer Umsatzsteuer auf alle Börsengeschäfte ein.

Außerdem forderten die Delegierten, dass der Wechsel von Politikern in den Lobbyismus künftig bei Ausscheiden aus dem Amt erst nach einer langen Übergangszeit erlaubt sein soll.

Gastredner beim ÖDP-Landesparteitag war der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Sparda Bank München, Günter Grzega mit einem Vortrag zum „Geldsystem in unserer Wirtschaft“.


Quelle
https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-landesparteitag-unterstuetzt-volksbegehren-ge/
Youtubekanal auf dem bald die Parteitagsreden zu sehen sein könnten:
https://www.youtube.com/channel/UCnmzUTsv-csMGxHTSexBIHg/videos?sort=dd&shelf_id=0&view=0

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