05.12.2017
Manfred Link (ÖDP): „Die Zweiklassenmedizin ist ein großer sozialpolitischer Skandal!“
ÖDP weist Bedenken von Interessensverbänden gegen die Bürgerversicherung zurück
„Die Einwendungen des Vorsitzenden des Deutsche Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, gegen die Einführung einer Bürgerversicherung sind skandalös!“, erklärt Dr. Manfred Link, Mitglied des Bundesvorstandes der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Ulrich Silberbach hatte erklärt, er lehne jegliche Reformen in Richtung Bürgerversicherung ab: „Man werde jedem Versuch entgegentreten, Versorgung und Rente, Beihilfe, private und gesetzliche Krankenversicherung in einen Topf zu werfen“. Er verstieg sich sogar zu der Behauptung, dass mit einer Abschaffung der Privaten Krankenversicherung „die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens gefährdet“ sei.
„Diese dummdreisten Aussagen des Cheflobbyisten schaden dem Ansehen des Beamtentums und zeugen von fehlendem Solidaritätsbewusstsein. Herr Silberbach scheint die Zeichen der Zeit nicht erkannt und die Beziehung zur realen Außenwelt verloren zu haben. Das vorherrschende Zweiklassensystem im Gesundheitswesen ist nicht zeitgemäß und sozial ungerecht“, so Link. Die einseitige Bevorzugung der Beamten bei Altersversorgung und Beihilfe werde von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Das Eintreten für eine Bürgerversicherung als gesetzliche Krankenversicherung könnte wenigstens ein erster Beitrag der Beamtenschaft für eine sozial gerechtere Behandlung der weniger privilegierten Mitbürgerinnen und Mitbürger sein, unterstreicht Link. Die Alimentationspflicht des Staates für Beamte umfasse nicht zwangsläufig, deren Gesundheitsrisiko über eine Privatversicherung zu versichern. Beamte seien Staatsdiener und ein wesentlicher Teil des Staates ist das Volk und dieses möchte mehrheitlich keine Privilegierung seiner Diener im Gesundheitswesen mit dem Ergebnis einer Spaltung der Gesellschaft in Form der überall erkennbaren Zweiklassenmedizin.
Die ÖDP fordert in ihrem Programm, dass die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung auf alle Einkommensbezieher ausgeweitet wird. Auch Miet- und Kapitaleinkünfte sollen, nach Meinung der ÖDP, bei Berechnung des Krankenkassensatzes zukünftig heran gezogen werden. Dies würde auch Besserverdienende dem Prinzip der Solidarität im Gesundheitswesen verpflichten.
Link zur Pressemitteilung
https://www.oedp.de/index.php?id=1659&tx_ttnews[tt_news]=49331&cHash=c6ed4d8d4f8ad20989ae134a4c8052b6
Manfred Link (ÖDP): „Die Zweiklassenmedizin ist ein großer sozialpolitischer Skandal!“
ÖDP weist Bedenken von Interessensverbänden gegen die Bürgerversicherung zurück
„Die Einwendungen des Vorsitzenden des Deutsche Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, gegen die Einführung einer Bürgerversicherung sind skandalös!“, erklärt Dr. Manfred Link, Mitglied des Bundesvorstandes der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Ulrich Silberbach hatte erklärt, er lehne jegliche Reformen in Richtung Bürgerversicherung ab: „Man werde jedem Versuch entgegentreten, Versorgung und Rente, Beihilfe, private und gesetzliche Krankenversicherung in einen Topf zu werfen“. Er verstieg sich sogar zu der Behauptung, dass mit einer Abschaffung der Privaten Krankenversicherung „die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens gefährdet“ sei.
„Diese dummdreisten Aussagen des Cheflobbyisten schaden dem Ansehen des Beamtentums und zeugen von fehlendem Solidaritätsbewusstsein. Herr Silberbach scheint die Zeichen der Zeit nicht erkannt und die Beziehung zur realen Außenwelt verloren zu haben. Das vorherrschende Zweiklassensystem im Gesundheitswesen ist nicht zeitgemäß und sozial ungerecht“, so Link. Die einseitige Bevorzugung der Beamten bei Altersversorgung und Beihilfe werde von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Das Eintreten für eine Bürgerversicherung als gesetzliche Krankenversicherung könnte wenigstens ein erster Beitrag der Beamtenschaft für eine sozial gerechtere Behandlung der weniger privilegierten Mitbürgerinnen und Mitbürger sein, unterstreicht Link. Die Alimentationspflicht des Staates für Beamte umfasse nicht zwangsläufig, deren Gesundheitsrisiko über eine Privatversicherung zu versichern. Beamte seien Staatsdiener und ein wesentlicher Teil des Staates ist das Volk und dieses möchte mehrheitlich keine Privilegierung seiner Diener im Gesundheitswesen mit dem Ergebnis einer Spaltung der Gesellschaft in Form der überall erkennbaren Zweiklassenmedizin.
Die ÖDP fordert in ihrem Programm, dass die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung auf alle Einkommensbezieher ausgeweitet wird. Auch Miet- und Kapitaleinkünfte sollen, nach Meinung der ÖDP, bei Berechnung des Krankenkassensatzes zukünftig heran gezogen werden. Dies würde auch Besserverdienende dem Prinzip der Solidarität im Gesundheitswesen verpflichten.
Link zur Pressemitteilung
https://www.oedp.de/index.php?id=1659&tx_ttnews[tt_news]=49331&cHash=c6ed4d8d4f8ad20989ae134a4c8052b6
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