NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen

NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen
RKI-Files zeigen, die Welt wurde aus reiner Willkür ohne Evidenz syn-corona-isiert. Es drohen neue Verträge und Regeln, mit denen alles noch schlimmer als erlebt wiederholt werden kann. Der durch eine "Verzehrstudie" spätestens seit 2007 der Bundesregierung bestätigt vorliegende pandemische Vitamin D-Mangel interessiert nicht mal Grüne und Linke, aber neuartige, gentechnische Injektionen werden seit 2020 von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken unterstützt. Unmengen an Geld wurden sinnlos verschwendet und den Menschen Schaden zugefügt. Vieles zum Thema finden Sie bei Gloria.tv: https://gloria.tv/Felix%20Staratschek . Nur wenn viele zur NRW-Landtagswahl sonstige Parteien wählen kann der Protest fruchten. Nur wenn Sie das mit allen Bekannten besprechen und digital dafür werben, kann dies eine Massenbewegung werden. Nur wer gültig eine "Die Basis" für seinen konstruktiven Protest wählt, kann sagen, dass er keinen Anteil an dem hat, was in Landtagen und Bundestag anstellen. Wahlenthaltung und ungültige Stimmen lassen die Mächtigen alleine durch ihre eigenen gültigen Stimmen weiter agieren. Nur gültige Stimmen können diese entmachten, so dass wir es bei jeder Wahl erneut versuchen müssen und unsere Stimme gültig einsetzen. Informieren Sie sich über Die Basis https://diebasis-partei.de/ Denn mit einer Stimme für CDU, CSU, SPD, FDP, Linken, AfD und Grünen, der Wahlenthaltung oder ungültigen Stimmen haben wir alle verloren, weil das dazu dient, das die Kräfte weiter agieren, die unser Land mit Panik überziehen und den Aufbau eines menschlichen Gesundheitswesen unterlassen. Weitere Infoseiten zu Corona sind unter Videos von mir auf Bitchute verlinkt. https://www.bitchute.com/channel/jpgOUrDd3rzd/ Bitte Bild mit rechter Maustaste anklicken und neues Fenster öffnen.

Mittwoch, 23. Januar 2019

Prof.Dr.Klaus Buchner MdEP (ÖDP) kritisiert geplantes Rahmenabkommen der EU mit der Schweiz / „Die EU-Kommission verweigert die die Herausgabe des Textes, über den abgestimmt werden soll“

MdEP Buchner (ÖDP) kritisiert geplantes Rahmenabkommen der EU mit der Schweiz

Buchner: „Die EU-Kommission verweigert die die Herausgabe des Textes, über den abgestimmt werden soll“


(Brüssel/22.01.2019) Seit 2014 verhandeln die EU und die Schweiz über den Abschluss eines neuen Rahmenabkommens. Dieses soll die 120 einzelnen Abkommen ersetzen, die Brüssel und die Eidgenossenschaft derzeit miteinander verbindet. Das EU-Parlament hat – wie bei solchen Verhandlungen üblich – am 21. November des vergangenen Jahres einen Bericht mit seinen Forderungen vorgelegt. Doch kurz danach, am 7. Dezember 2018, hat die EU-Kommission bekannt gegeben, dass das Abkommen bereits fertig verhandelt ist und auch nicht mehr verändert wird. 

 
 

Das Versprechen, den Vertragstext noch am selben Tag zu veröffentlichen, wurde nicht eingehalten. Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und Mitglied im zuständigen Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET):„Die EU-Kommission verweigert die die Herausgabe des Textes, über den abgestimmt werden soll. Sie handelt – wie von ihr gewohnt – nicht nur äußerst undemokratisch, sondern verhöhnt auch die stark ausgeprägte Direkte Demokratie der Schweizer. Denn die EU-Kommission drückte ihren Unmut darüber aus, dass das Abkommen in der Schweiz noch intern diskutiert werden soll, eventuell gefolgt von einer Volksabstimmung.“


Prof. Buchner zeigt sich empört darüber, dass die EU-Parlamentarier den Vertragstext aus der Schweiz bekommen haben und nicht von der EU-Kommission. Im Vertragstext seien einige Brocken für die Schweiz enthalten:

„Die Schweiz muss künftige die EU-Gesetzgebung akzeptieren, soweit sie die Schweiz betrifft, ohne selbst mitentscheiden zu können. Wie in den neueren Freihandelsabkommen üblich werden Schiedsgerichte vereinbart. Die Schweiz unterwirft sich außerdem den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs, der jedoch keinen Schweizer Richter hat. Der hohe Standard der Arbeiter und Angestellten beim Arbeitsschutz, den Arbeitsbedingungen und den Löhnen in der Schweiz soll aufgeweicht werden.“

Der Europaabgeordnete ist schockiert darüber, wie die EU-Kommission erneut dem neoliberalen Geist huldigt.

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Die beste Wahl zur EU-Wahl: Dr. Klaus Buchner MdEP (ÖDP) wieder wählen. Er gehört zu den aktivsten MdEP aus Deutschland und ist eine wichtige Stimme für eine bessere Landwirtschaft. Er engagiert sich gegen die Konzernermächtigungsverträge TTIP, CETA, TISA, JEFTA,,,,, und setzt sich für eine bessere Landwirtschaft ein: 


Für Fragen an Dr. Buchner: 

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