NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen

NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen
RKI-Files zeigen, die Welt wurde aus reiner Willkür ohne Evidenz syn-corona-isiert. Es drohen neue Verträge und Regeln, mit denen alles noch schlimmer als erlebt wiederholt werden kann. Der durch eine "Verzehrstudie" spätestens seit 2007 der Bundesregierung bestätigt vorliegende pandemische Vitamin D-Mangel interessiert nicht mal Grüne und Linke, aber neuartige, gentechnische Injektionen werden seit 2020 von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken unterstützt. Unmengen an Geld wurden sinnlos verschwendet und den Menschen Schaden zugefügt. Vieles zum Thema finden Sie bei Gloria.tv: https://gloria.tv/Felix%20Staratschek . Nur wenn viele zur NRW-Landtagswahl sonstige Parteien wählen kann der Protest fruchten. Nur wenn Sie das mit allen Bekannten besprechen und digital dafür werben, kann dies eine Massenbewegung werden. Nur wer gültig eine "Die Basis" für seinen konstruktiven Protest wählt, kann sagen, dass er keinen Anteil an dem hat, was in Landtagen und Bundestag anstellen. Wahlenthaltung und ungültige Stimmen lassen die Mächtigen alleine durch ihre eigenen gültigen Stimmen weiter agieren. Nur gültige Stimmen können diese entmachten, so dass wir es bei jeder Wahl erneut versuchen müssen und unsere Stimme gültig einsetzen. Informieren Sie sich über Die Basis https://diebasis-partei.de/ Denn mit einer Stimme für CDU, CSU, SPD, FDP, Linken, AfD und Grünen, der Wahlenthaltung oder ungültigen Stimmen haben wir alle verloren, weil das dazu dient, das die Kräfte weiter agieren, die unser Land mit Panik überziehen und den Aufbau eines menschlichen Gesundheitswesen unterlassen. Weitere Infoseiten zu Corona sind unter Videos von mir auf Bitchute verlinkt. https://www.bitchute.com/channel/jpgOUrDd3rzd/ Bitte Bild mit rechter Maustaste anklicken und neues Fenster öffnen.

Dienstag, 12. März 2019

Vorschlag der Partei "Die Linke": Chance für die direkte Demokratie oder Gefahr für das Grundgesetz?

Eine Beitrag von Felix Staratschek

Die Linke will Volksentscheide ins Grundgesetz bringen! Aber deren Vorschlag zu Artikel 23 hat es m.E. in sich. Aber seht selbst: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900016.pdf
Kann man also das Grundgesetz durch EU-Gesetze und EU-Verträge ändern?

Das Grundgesetz ändern kann doch nur der Bundestag!
Und wie weit geht die von den Linken vorgeschlagene  Verbindlichkeit der genannten Volksabstimmungen? Steht die unterhalb oder oberhalb der Ewigkeitsklausel?


Angesichts der Tatsache, dass die direkte Demokratie durch ein einfaches Durchführungsgesetz beschlossen werden kann, da Artikel 20 Grundgesetz Abstimmungen grundsätzlich zulässt, verstehe ich nicht, warum die Linke auf "Mehr Demokratie e.V" hereinfällt, deren Lobbyarbeit für eine Grundgesetzänderung - die bisher immer die CDU/CSU blockierte - die Einführung von Volksentrscheiden seit Jahren verzögert.


In dem Urteil, mich aus der ÖDP auszuschließen, schrieben Paul Holmes, Ulrich Krahe und Björn Benken mit Literaturstelle und den Hinweis, dass es nur eine von vielen sei, dass Volksabstimmungen mit einem einfachen Gesetz möglich sind.
https://sites.google.com/site/euradevormwald/beschluss-1/013


Die Linken wollen, dass ein das Grundgesetz änderndes Gesetz einer 2/3- Mehrheit bei einem Volksentscheid bedarf. Besser wäre es, die Linken würden in Artikel 1 oder die Präambel einfügen, dass das Grundgesetz das höchste Gesetz in Deutschland ist und von kein anderes Gesetz und keinen Vertrag im Nebenschluss geändert werden kann. Das Grundgesetz darf nur durch gezielte Änderungen des Grundgesetzes geändert werden unter Wahrung des ewigen Schutzes der Inhalte von Artikel 1 und 20 durch die Ewigkeitsklausel in Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz.


"Mehr Demokratie e.V" hat schon einmal erfolgreich einen Angriff auf das Grundgesetz geführt und das bisher nicht aufgearbeitet oder bedauert. Die Linken bringen nun wieder Gedanken von "Mehr Demokratie e.V." in den Bundestag statt eigenständig eine bessere Regelung zu entwerfen. Hoffentlich gehen die dem Verein nicht so auf den Leim, wie 2012 die ÖDP, die Piratenpartei, die Freien Wähler und der spätere AfD- Gründer Lucke. Mir brachte der Widerstand gegen diesen Angriff auf das Grundgesetz 2014 den Ausschluss aus der ÖDP. Da aber mein Widerstand nicht endete, wurden immer mehr ÖDP-Mitglieder wach und wählten wenige Monate nach meinem Parteiausschluss den Vorstand ab, der die ÖDP in diese Aktion geführt hatte und da nicht von weichen wollte. Der neu gewählte Vorstand ging der Sache schließlich nach und distanzierte sich von der Aktion und forderte alle Parteigremien auf, künftig besser aufzupassen, dass so was nicht wieder passiert. Von der Piratenpartei, den Freien Wählern oder dem Verein "Mehr Demokratie" sind mir solche Korrekturen nicht bekannt, das spricht für die ÖDP, dass diese die Größe hat, sich von einer falschen Sache zu trennen.
http://viertuerme.blogspot.com/2012/07/sturmangriff-auf-grundgesetz-und.html

Pressemitteilung
Öffentliche Sitzung des Innenausschusses zum Thema „Direkte Demokratie“Montag, 18. März 2019, 14.00 Uhr
Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 600

Öffentliche Anhörung zum


Gesetzentwurf der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz
BT-Drucksache 19/16 (Linke, siehe oben)


Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses:
www.bundestag.de/resource/blob/628234/e36d52fb3b56b27b15b1272299739dbc/TO-044-Sitzung---Anhoerung-data.pdf


Hinweis: Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung ( www.bundestag.de/presse/akkreditierung ).


Alle anderen Besucher melden sich bitte unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatums beim Ausschuss unter innenausschuss@bundestag.de an. Die Daten der Gäste werden im Polizeilichen Informationssystem (INPOL) überprüft und für die Einlasskontrolle verwandt. Nach Beendigung des Besuches werden diese Daten vernichtet. Bitte bringen Sie Ihren gültigen Personalausweis mit!


Die Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de übertragen. Am Folgetag ist sie unter www.bundestag.de/mediathek abrufbar.


Deutscher Bundestag
Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Auch unterwegs immer aktuell informiert: www.bundestag.de

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